+++ Di.24.01.06, 07:50         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertfünfundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens sieben Tote bei Anschlagen in Bagdad. Unter den Opfern zwei US-Soldaten. Zahl der getöteten amerikanischen Soldaten steigt damit seit Kriegsbeginn auf mindestens 2.226

Di.24.01.06 - Ein Selbstmordattentäter hat im Zentrum von Bagdad mindestens drei Menschen mit in den Tod gerissen. Bei den Todesopfern handelte es sich um zwei Zivilpersonen und einen Polizisten, wie die irakische Polizei erklärte. Sechs Menschen seien verletzt worden, darunter fünf weitere Polizisten. Der Attentäter zündete eine Autobombe in der Nähe eines Kontrollpunktes an der streng bewachten Grünen Zone, in der unter anderem die irakische Regierung und die US-Botschaft untergebracht sind.

Der Anschlag richtete sich den Angaben zufolge gegen eine Polizeistreife in der Nähe der iranischen Botschaft. Nach der Explosion stieg über dem Gebiet schwarzer Rauch auf, und es waren Schüsse zu hören. Der Kontrollpunkt war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Angriffen Aufständischer.

Nördlich von Bagdad wurden zwei amerikanische Soldaten bei einem Bombenanschlag getötet. Der Sprengsatz sei in der Nähe von Tadschi detoniert und habe einen Konvoi getroffen, erklärten die Streitkräfte. Die Zahl der getöteten US-Soldaten stieg damit seit Beginn des Irak-Krieges im März 2003 nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP auf mindestens 2.226.

Eine weitere Autobombe explodierte an einer Straße 30 Kilometer südlich der Hauptstadt. Ein Iraker wurde getötet, vier weitere wurden verletzt, wie die Polizei erklärte. Aufständische erschossen außerdem einen Labormitarbeiter des irakischen Gesundheitsministeriums, der gerade auf dem Weg zur Arbeit war.

(Quelle: ap)

Islamischer Dschihad ruft zu Boykott der Palästinenser-Wahl auf

Di.24.01.06 - Die radikale Palästinenser-Organisation Islamischer Dschihad hat zwei Tage vor der Parlamentswahl ihre Anhänger zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. "Wir rufen unsere Kämpfer und Anhänger dazu auf, in keiner Form an der Wahl teilzunehmen", erklärte die Gruppe am Montag. Der Islamische Dschihad schickt keine eigenen Kandidaten ins Rennen. Dagegen nimmt erstmals die ebenfalls militante Hamas an der Wahl teil. Beide Organisationen kämpfen für die Zerstörung Israels.

Bislang hatte der Islamische Dschihad darauf verzichtet, ausdrücklich zu einem Boykott der Wahl aufzurufen. Fraglich ist, welchen Einfluss der Aufruf auf das Wahlergebnis haben wird. Es wird erwartet, dass die Hamas regen Zulauf zu Lasten der regierenden Fatah bekommen wird.

(Quelle: rtr)
 

Hamas und Fatah signalisieren Bereitschaft für Koalition

Di.24.01.06 - Vor der palästinensischen Parlamentswahl haben die regierende Fatah-Partei und die militante Hamas-Bewegung ihre Bereitschaft zur Bildung einer Koalition signalisiert. Der Hamas-Ideologe Ghasi Hamad deutete am Montagabend in Gaza an, seine Partei würde sich dabei mit einer Juniorrolle in der Regierung zufrieden geben.

«Wir wollen Abu Masen keine Hindernisse in den Weg legen», sagte Hamad - Abu Masen ist der volkstümliche Name für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. «Aber wir wollen seine Politik korrigieren und ihn dabei unterstützen, mehr Rechte für die Palästinenser zu erringen.» Für die Wahl eines Koalitionspartners komme in erster Linie die Fatah in Frage, sagte Hamad. Entschieden werde dies aber erst nach der Wahl am Mittwoch.

Führende Fatah-Mitglieder haben ebenfalls erklärt, dass sie eine gemeinsame Regierung mit der Hamas für möglich hielten. «Wir werden froh sein, wenn wir sehen, dass die Hamas realistischer und pragmatischer wird», sagte der palästinensische Kabinettsminister Sufian Abu Sajdeh. Dieser Prozess würde durch eine Einbindung in die Regierung gefördert.

Die USA haben erklärt, dass Hamas-Mitglieder in einer palästinensischen Regierung kein Verhandlungspartner für sie seien. Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Montag in Washington, die palästinensischen Wähler müssten bedenken, dass Terrorismus kein Weg zum Frieden sei. Eine Regierung könne nicht «ein Bein im Terrorismus und das andere in der Politik» haben. Die USA, die Europäische Union und Israel betrachten die Hamas als terroristische Organisation.

(Quelle: ap)
 

Israelische Soldaten erschießen jungen Palästinenser

Di.24.01.06 - Israelische Soldaten haben am Montag bei Ramallah im Westjordanland einen jugendlichen Palästinenser erschossen. Wie die Streitkräfte mitteilten, hatte der Jugendliche einen «verdächtigen Gegenstand» an einer Straße deponiert, die von jüdischen Siedlern befahren wird. Der israelische Rundfunk berichtete, der Palästinenser habe Steine als Wurfgeschosse an der Straße nahe der Siedlung Schilo bereitgelegt.

(Quelle: ap)
 

Acht UN-Soldaten bei Gefechten mit LRA-Rebellen im Kongo getötet

Di.24.01.06 - Bei einem Feuergefecht mit mutmaßlichen Rebellen aus Uganda sind am Montag im Osten der Demokratischen Repbulik Kongo mindestens acht UN-Blauhelmsoldaten getötet worden. 14 weitere wurden nach Angaben der UN-Mission MONUC verletzt. Bei den Toten handelt es sich um Soldaten aus Guatemala, die auf Erkundung im Garamba-Nationalpark waren, wo die ugandische Rebellenorganisation LRA in den vergangenen Monaten Fuß fasste.

(Quelle: afp)
 

Wieder Angriff auf Öl-Anlagen in Nigeria

Di.24.01.06 - In Nigeria haben Aufständische am Montag nach Polizeiangaben ihre Angriffe auf Öl-Anlagen fortgesetzt. Wie die Polizei mitteilte, griffen Aufständische eine Ölplattform von Agip an. Der Übergriff konnte aber von Sicherheitskräften abgewehrt werden, wie ein Vertreter des Unternehmens mitteilte. Die Ölproduktion sei daher nicht beeinträchtigt worden. In Nigeria kommt es seit rund einem Monat zu Übergriffen auf die Öl-Infrastruktur des Landes. Die Vorfälle haben den Ölpreis nach oben getrieben.

(Quelle: rtr)
 

Nigerianische Rebellen - Geiseln werden nicht freigelassen

Di.24.01.06 - Nach der Entführung von vier ausländischen Shell-Mitarbeitern in Nigeria haben die Geiselnehmer am Montag eine baldige Freilassung ausgeschlossen.

"Sie können sicher sein, dass die Geiseln nicht freigelassen werden", hieß es in einer E-Mail der Rebellen an die Nachrichtenagentur Reuters. Eher wollten die Aufständischen noch weitere Geiseln nehmen, hieß es. Gleichzeitig wiesen die Rebellen Berichte über einen angeblichen Vermittler zurück. Der Mann sei ein Kopfgeldjäger und habe nichts mit ihnen zu tun.

Am Sonntag hatten die nigerianischen Behörden die Hoffnung auf eine Freilassung der Geiseln genährt, nachdem sie über einen Mittelsmann ein Foto der Entführten erhalten hatten. Die Person war als ein glaubwürdiger Vermittler eingeschätzt worden.

Die vier Geiseln - darunter ein US-Bürger und ein Brite - waren am 11. Januar von einem Ölfeld des Konzerns Royal Dutch Shell verschleppt worden. Die größte Ölförderer in Afrika sieht sich seit Jahren mit dem Widerstand militanter Gruppen in der Region konfrontiert. Im Niger Delta leben rund 20 Millionen Menschen in Armut - in unmittelbarer Nähe der milliardenschweren Ölindustrie. So kommt es häufig zu Entführungen, Ölraub oder Sabotage.

(Quelle: rtr)
 

2006 benötigen fast zehn Millionen Äthiopier Nahrungsmittelhilfe

Di.24.01.06 - In Äthiopien werden nach Schätzungen von Regierung und UN-Organisationen in diesem Jahr fast zehn Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. "Insgesamt werden fast zehn Millionen Menschen 2006 Hilfe benötigen, also eine Million mehr als 2005", sagte der Vertreter des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, Björn Ljungqvist, am Montag in Addis Abeba. Nach Schätzungen der äthiopischen Katastrophenschutzbehörde können sich 2006 9,8 Millionen Menschen nicht selbst versorgen, gegenüber 8,6 Millionen im vergangenen Jahr.

(Quelle: afp)
 

Morales als erster Indio-Präsident Boliviens vereidigt

Di.24.01.06 - Der Führer der bolivianischen Coca-Bauern, Evo Morales, ist am Sonntag feierlich als erster Indio in das Amt des Präsidenten des südamerikanischen Landes eingeführt worden.

In Anwesenheit von Regierungschefs und Präsidenten aus elf Staaten legte Morales in der Hauptstadt La Paz den Amtseid ab. Bereits am Samstag hatten ihn die Indios aus 13 lateinamerikanischen Staaten zu ihrer höchsten Autorität erhoben.

Mit der als historisch empfundenen Wahl von Morales geht eine lange Zeit der Krisen in Bolivien zu Ende, in der fast jedes Jahr eine Regierung verschlissen wurde. Morales, der im ersten Wahlgang 53,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte, ist bereits jetzt zu einer der populärsten Figuren in Lateinamerika geworden. Mit ihm, der mit seiner Partei «Bewegung zum Sozialismus» (MAS - Movimiento al Socialismo) das Land in den kommenden fünf Jahren regieren wird, sind viele Hoffnungen verbunden.

Morales will dem Land eine neuen Verfassung geben. «Die Indio-Völker fordern eine Neugründung Boliviens durch eine verfassunggebenden Versammlung», sagte er am Samstag. Diese Versammlung soll spätestens Mitte dieses Jahres mit der Arbeit beginnen. «Wir werden die Verfassungsversammlung installieren, um den kolonialen Status (Boliviens) zu beenden», sagte er.

Eines der größten Probleme Boliviens, wie auch anderer Staaten Lateinamerikas sind die ungleiche Verteilung des Reichtums und die Kontrolle über die Gas- und Ölvorkommen. Morales will die Ressoursen verstaatlichen, ohne die ausländischen Gesellschaften zu enteignen.

(Quelle: dpa)
 

Kanada vor Machtwechsel

Di.24.01.06 - Kanada hat am Montag in vorgezogenen Neuwahlen über einen Machtwechsel nach 13 Jahren liberaler Regierung entschieden. Nach vorläufigen Ergebnissen wurde die Konservative Partei stärkste politische Kraft in Kanada. Demnach entfallen auf die Konservativen 122 der 308 Parlamentssitze, die Liberalen stellen 103 Abgeordnete - 30 weniger als bisher. Der kanadische Ministerpräsident Paul Martin hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingeräumt. Außerdem kündigte der 67-Jährige an, vom Vorsitz seiner Liberalen Partei zurückzutreten..

Der konservative Oppositionsführer Stephen Harper kann nun Paul Martin ablösen. Dessen Minderheitsregierung stürzte im November über ein Misstrauensvotum in der Folge eines Korruptionsskandals seiner Liberalen Partei. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zum Dienstag gerechnet.

Der 46-jährige Harper tritt für engere Beziehungen zu den USA ein und lehnt wie diese das Kyoto-Protokoll ab. Unter Anspielung auf das soziale Netz bezeichnete er Kanada einmal als «nordeuropäischen Wohlfahrtsstaat». Der Gegner von Abtreibung und Homo-Ehe versprach im Fall seines Wahlsiegs eine Politik ohne Skandale. Zum Programm seiner Konservativen zählt eine Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent, mehr Geld für Familien mit kleinen Kindern, schärfere Verbrechensbekämpfung, höhere Verteidigungsausgaben und mehr Autonomie für die 13 kanadischen Provinzen und Territorien.

Die regierenden Liberalen konnten im Wahlkampf auf wirtschaftliche Erfolge verweisen: Seit acht Jahren in Folge präsentierte die Regierung einen Haushaltsüberschüsse. In diesem Jahr lag das Plus bei elf Milliarden kanadischen Dollar (7,95 Milliarden Euro), die Arbeitslosigkeit lag im November bei 6,4 Prozent, dem niedrigsten Wert seit 31 Jahren. Außerdem machte die Partei von Ministerpräsident Martin den Weg frei für die gleichgeschlechtliche Ehe.

Im Wahlkampf versuchten sie unter anderem mit einem Verbot von Handfeuerwaffen, Steuererleichterungen für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und Verbesserungen im gesetzlichen Gesundheitswesen zu punkten. Unter ihrer Regierung kühlte sich das Verhältnis zum großen Nachbarn USA ab. Der 67 Jahre alte Martin verurteilte den Irak-Krieg, kritisierte US-Präsident George W. Bush für dessen Ablehnung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls und beteiligte sich an den US-Plänen einer Raketenabwehr für Nordamerika. Bush ist in Kanada nicht beliebt: Ein TV-Spot der Liberalen deutete an, dass ein Wahlsieg Harpers dem US-Präsidenten gefallen würde.

Harper hat seine konservative Rhetorik entschärft, die zu seiner Niederlage bei der Parlamentswahl im Juni 2004 beitrug. Nelson Wiseman, ein Politologe von der Universität Toronto, sagte, diesmal spiele der Wechselwille für viele Kanadier eine große Rolle. Bei der Wahl vor gut eineinhalb Jahren errangen die Liberalen 135 der 308 Mandate im Parlament von Ottawa, die Konservativen 99. Seither führte Martin eine Minderheitsregierung. Der Bloc Quebecois errang 53 Mandate, die Neue Demokratische Partei 18. Zudem schafften vier unabhängige Abgeordnete den Sprung ins Parlament.

Die Wähler haben offenbar auch genug von den Skandalen der Liberalen Partei. Die von ihnen geführte Regierung gab von 1997 bis 2003 rund 150 Millionen kanadische Dollar (100 Millionen Euro) für Werbe- und Sponsorenverträge aus. Die Firmen erbrachten dafür aber kaum Leistungen. Dafür wurde von ihnen erwartet, Geld an die Liberalen zu spenden. Martin hatte mit der Auftragsvergabe nichts zu tun und bemühte sich nach Bekanntwerden der Affäre um Schadensbegrenzung, doch schadete der Skandal dem Ansehen der Liberalen immens und trug zum Verlust ihrer absoluten Mehrheit 2004 bei.

(Quelle: ap)
 

Ford will bis zu 30 000 Stellen in Nordamerika streichen

Di.24.01.06 - Nach Milliardenverlusten im Nordamerikageschäft will der Autohersteller Ford dort in den nächsten Jahren bis zu 30 000 Stellen streichen. Insgesamt sollen 14 Werke stillgelegt werden. Dies kündigte Konzernchef Bill Ford nach der Vorlage der Geschäftszahlen in Dearborn an. Ford will mit dem drastischen Kürzungsprogramm in Nordamerika bis spätestens 2008 wieder in die schwarzen Zahlen kommen.

(Quelle: dpa)
 

Moskau beschuldigt britische Diplomaten als Spione

Di.24.01.06 - Der russische Inlandsgeheimdienst hat nach eigenen Angaben einen Spionagering zerschlagen, an dem vier britische Diplomaten beteiligt gewesen sein sollen. Vier Briten würden der Spionage verdächtigt, sagte ein FSB-Sprecher und bestätigte damit Informationen einer Fernsehdokumentation des TV-Senders Rossija vom Vorabend. Der in Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst entstandene Bericht zeichnete die Ermittlungen im vergangenen Jahr nach. London zeigte sich besorgt.

Der Spionagering habe sich einer ganz neuen Technik bedient, sagte der FSB-Sprecher. Informationen wurden über einen am Rande Moskaus installierten "toten Hightech-Briefkasten" ausgetauscht: Bei dem "toten Briefkasten" habe es sich um einen mit moderner Kommunikationstechnik ausgerüsteten unscheinbaren Stein gehandelt.

Die russischen Informanten seien demnach an dem Stein vorbeigegangen und hätten mit einem Mini-Computer Daten übertragen. Wenige Tage darauf habe dann ein britischer Botschaftsangehöriger an dem Ort die Daten abgerufen. Ein russischer Staatsbürger wurde laut Rossija festgenommen. Die britischen Diplomaten unterhielten Kontakte zu mehreren Nichtregierungsorganisationen.

Ein Sprecher des Außeministeriums in London sagte, die britische Regierung sei "besorgt und überrascht von den Vorwürfen". Ein klares Dementi der Fakten gab es aber nicht. Der Sprecher wies nur den Vorwurf "unangebrachten Verhaltens" in den Beziehungen Londons zu russischen Nichtregierungsorganisationen zurück. Es sei bekannt, dass die britische Regierung Menschenrechtsprojekte russischer Nichtregierungsorganisationen unterstütze, sagte ein Innenministeriumssprecher.

(Quelle: afp)
 

EU begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen Autor in der Türkei

Di.24.01.06 - Die Europäische Kommission hat die Einstellung des umstrittenen Strafverfahrens gegen den türkischen Autor Orhan Pamuk begrüßt.

"Dies sind ganz offensichtlich gute Nachrichten für Herrn Pamuk, aber auch für die Meinungsfreiheit in der Türkei", erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Der Schritt werde hoffentlich auch zu einem positiven Ergebnis ähnlicher, noch anhängiger Fälle in der Türkei führen. Die Europäische Union (EU) hatte den Prozess zu einem Test für die Haltung der Türkei zur Meinungsfreiheit erklärt.

Ein Anwalt der Verteidigung hatte zuvor am Montag Medienberichte bestätigt, wonach ein türkisches Gericht die Anklage gegen Pamuk wegen Beleidigung des Türkentums fallen ließ. Das Verfahren sei eingestellt, sagte der Anwalt. Es gebe keine Notwendigkeit für einen Prozess.

Die Justiz des Landes hatte den Bestseller-Autor wegen seiner Äußerungen über die Tötung von Armeniern in den Jahren 1915 bis 1923 vor Gericht gestellt. Die Regierung hat einen Völkermord an den Armeniern stets bestritten. Bei einer Verurteilung hätten Pamuk bis zu drei Jahre Haft gedroht.

(Quelle: rtr)
 

Cavaco Silva wird neuer Präsident Portugals

Di.24.01.06 - Aus der Präsidentschaftswahl in Portugal ist der konservative Ex-Ministerpräsident Anibal Cavaco Silva als Sieger hervorgegangen. Auf den 66-jährigen Wirtschaftsprofessor entfielen bei dem Wahlgang vom Sonntag nach amtlichen Angaben 50,59 Prozent der Stimmen. Cavaco Silva erzielte damit angesichts der Spaltung der Linken bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und kann am 9. März als Nachfolger des sozialistischen Amtsinhabers Jorge Sampaio vereidigt werden.

Zweitplatzierter wurde mit 20,72 Prozent der 69-jährige Vize-Präsident der Nationalversammlung, Manuel Alegre. Auf den früheren sozialistischen Staatschef Mario Soares entfielen lediglich 14,34 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 63 Prozent.

"Ich werde der Präsident aller Portugiesen sein", sagte Cavaco Silva am Abend vor mehreren tausend jubelnden Anhängern. Nach den Parlamentswahlen vom Februar und den Kommunalwahlen vom Oktober sei es nun "Zeit, sich an die Arbeit zu machen". Der sozialistische Ministerpräsident José Socrates beglückwünschte den Wahlsieger und erklärte seine "umfassende Bereitschaft zur Zusammenarbeit" mit dem neuen Staatschef.

Ausschlaggebend für das Wahlergebnis war vor allem die Spaltung der Sozialistischen Partei. Der offizielle Kandidat der Sozialisten, Ex-Staatschef Soares, schnitt schlechter ab als sein Parteifreund Alegre, der von der Partei nicht unterstützt wurde. Ein Drittel der Parteianhänger der Sozialisten hatte in Umfragen erklärt, sie wollten für Cavaco Silva stimmen.

Cavaco Silva ist ein Anhänger der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher. In seiner Zeit als Regierungschef (1985-1995) betrieb er ein Programm der wirtschaftlichen Liberalisierung. Der Wirtschaftsprofessor ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, die jedoch im portugiesischen Parteiensystem eine bürgerliche Ausrichtung mit konservativen Werten und wirtschaftsliberaler Programmatik vertritt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beglückwünschte seinen Landsmann zur Wahl und wünschte ihm viel Erfolg bei der Amtsausübung. Die Wahl Cavaco Silvas bekräftige die "europäische Berufung" Portugals erklärte Barroso, der daran erinnerte, dass sein Land vor 20 Jahren der Europäischen Union beigetreten war.

Das Amt des Präsidenten ist im portugiesischen Verfassungsgefüge weniger wichtig als das des Ministerpräsidenten. Der Staatschef hat keine direkten Befugnisse im Gesetzgebungsverfahren. Allerdings kann er gegen bereits beschlossene Gesetze im Nachgagang ein Veto einlegen. Außerdem kann er das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Nach den Parlamentswahlen im vergangenen Februar stellen die Sozialisten die Mehrheit.

(Quelle: afp)
 

Deutsch-französisches Gipfeltreffen

Merkel übt keine Kritik an Chirac Atom-Äußerungen

Di.24.01.06 - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund zur Kritik an der Atomwaffendrohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Nach einem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Versailles am Montag erklärte sie, Chiracs Äußerungen vom Donnerstag stünden «in vollständiger Kontinuität». Es gehe um Abschreckung, und angesichts der aktuellen Veränderungen auf der Welt müsse dabei die Doktrin angepasst werden.

Der französische Staatspräsident hatte mit seiner Drohung, bei Terrorangriffen von Staaten notfalls auch Atomwaffen einzusetzen, vor allem bei deutschen Oppositionsparteien massive Kritik hervorgerufen. Am Montag erklärte er, die Schwelle zum Einsatz von nuklearen Waffen sei für Frankreich nicht gesunken. Aus französischer Sicht würden Atomwaffen nie Instrument im Krieg sein, es handele es sich um «Nicht-Angriffs-Waffen». Allerdings müsste die Doktrin der internationalen Entwicklung angepasst werden, und das habe Frankreich getan.

Merkels Regierungssprecher Thomas Steg hatte noch am Montagmorgen mitgeteilt, die Kanzlerin wollte sich in ihrem Gespräch mit Chirac, an dem auch die Außenminister beider Länder teilnahmen, um eine Beruhigung des Konfliktes bemühen. Kritiker sehen in Chiracs Drohung einen Rückschlag im Ringen der internationalen Gemeinschaft um eine einheitliche Position im Iran-Konflikt.

Merkel betonte indes, das Vorgehen gegenüber dem Iran sei zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien «hervorragend abgestimmt». Man werde versuchen, auf dem IAEA-Gipfel am 2. Februar eine breite Mehrheit zu finden. Ob sie damit eine Mehrheit für eine Einschaltung des Weltsicherheitsrates meinte, ließ sie offen: «Jetzt geht es darum, alle diplomatische Mittel anzuwenden. Wir sollten nicht den übernächsten Schritt vorwegnehmen.»

Ihren Konflikt über reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU für bestimmte Dienstleistungen legten Merkel und Chirac in Versailles bei. «Wir haben den französischen Wunsch auf eine niedrige Steuer in der Bauwirtschaft verstanden und eingesehen, dass das verlängert werden kann», sagte Merkel. Ohne ihre Zustimmung wäre die Regelung ausgelaufen.

Chirac erklärte sichtlich erleichtert, die Entscheidung werde zwar erst am (heutigen) Dienstag auf dem EU-Finanzministerrat offiziell getroffen. Aber er freue sich, dass in Frankreich weiterhin eine reduzierte Mehrwertsteuer im Bereich des Wohnungsbaus gelten könne. Den Wunsch Frankreichs, die Minimalsteuer auch auf das Gaststättengewerbe anzuwenden, erfüllte Merkel unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage in Deutschland zunächst nicht. Das müsse noch geprüft werden.

Das dritte bilaterale Treffen zwischen Merkel und Chirac nach dem Amtsantritt der Bundeskanzlerin im November fand in herzlicher Atmosphäre statt. Vor den politischen Gesprächen eröffneten sie in Begleitung des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt die Ausstellung «Glanz des sächsischen Hofes - Dresden in Versailles». Entspannt plaudernd schauten sie sich die Zeugnisse aus der Ära des Kurfürsten Friedrich August I. an, nachdem Chirac Merkel im Hof des Schlosses mit dem obligatorischen Handkuss begrüßt hatte. Nach der Pressekonferenz sagte Merkel: «Es ist ein guter Ort, es war ein gutes Treffen. Jetzt erwarte ich ein gutes Abendessen.»

(Quelle: ap)
 

Grüne bringen BND-Ausschuss vorerst zu Fall

Di.24.01.06 - Die Grünen haben die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak zurückgestellt und das Projekt damit vorerst zu Fall gebracht. "Die Regierung hat jetzt die Möglichkeit, durch intensives Beantworten von Fragen den Untersuchungsausschuss überflüssig zu machen", sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. Wegen des Zögerns der Grünen hält die FDP einen Untersuchungsausschusses derzeit für "unmöglich".

Die Grünen hielten zwar im Prinzip "an einem Untersuchungsausschuss fest", sagte Künast nach einem Spitzengespräch von Fraktionsspitzen und Bundesregierung; ihre Fraktion werde diese Haltung aber korrigieren, wenn ihr Fragenkatalog von der Regierung anderweitig beantwortet werde.

Die Bundesregierung habe zugesagt, die BND-Aktivitäten "sehr zeitnah" aufzuklären und im Laufe des Februar einen öffentlich zugänglichen Bericht vorzulegen. Die Notwendigkeit für einen Ausschuss sei deswegen "eher kleiner" geworden. Fraktionsvize Christian Ströbele kündigte an, die Grünen wollten frühestens Mitte Februar über die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss entscheiden.

Für die Einsetzung eines solchen Ausschusses, der umstrittene Geheimdienstaktivitäten des BND während des Irak-Krieges aufklären soll, sind die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen erforderlich. Bei dem Gespräch im Berliner Reichstag hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière die Fraktionen am Montagnachmittag über die Vorgänge informiert.

"Wir bedauern, dass den Grünen Denkmalpflege für Herrn Fischer wichtiger ist als die Pflege des Rechtsstaats", kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle anschließend die Grünen scharf. Da ohne die Grünen ein Antrag nicht eingebracht werden könne, machten auch weitere Gespräche der Oppositionsfraktionen über Details des Untersuchungsauftrages derzeit keinen Sinn.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hob hervor, es gehe nicht nur um Aufklärung zu den BND-Aktivitäten in Bagdad, sondern auch um Verhöre im Ausland, CIA-Flüge und die Entführung deutscher Staatsbürger, vor allem des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri mutmaßlich durch den US-Geheimdienst CIA.

Linksfraktionschef Gregor Gysi beurteilte das Verhalten der Grünen zurückhaltender. Seine Fraktion bleibe dabei, "dass die drei Oppositionsfraktionen sich verständigen sollten". "Wir hoffen, wir kriegen das hin", äußerte sich Gysi weiterhin optimistisch mit Blick auf einen Ausschuss. SPD und CDU/CSU lobten das Vorgehen der Grünen als verantwortungsbewusst.

(Quelle: afp)
 

US-Verteidigungsminister Rumsfeld kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Di.24.01.06 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kommt zur Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Die Teilnahme Rumsfelds sei nun amtlich, teilten die Veranstalter der vom 3. bis 5. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindenden Konferenz am Montag in München mit. Zu dem inoffiziellen Treffen kommen mehr als 250 Teilnehmer aus über 50 Ländern, darunter mehr als 40 Außen- und Verteidigungsminister. Eröffnet wird das Treffen in diesem Jahr durch eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(Quelle: afp)

'Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg!'
Internationale Gegenveranstaltung zur 'Sicherheitskonferenz',
München, 03.02. bis 05.02.2006:
Aktuelle Informationen unter:
http://www.friedenskonferenz.info
 

Baden-Württemberg: Tarifgespräche über Arbeitszeit bei Kommunen geplatzt

Di.24.01.06 - Die Tarifgespräche über die Arbeitszeit der mehr als 200.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Kommunen sind geplatzt. Dies teilte ein Gewerkschaftssprecher am Montag in Stuttgart mit. Die kommunalen Arbeitgeber seien nicht von ihrer Forderung nach der 40-Stunden-Woche abgerückt. Beim Bundesvorstand in Berlin werde die Urabstimmung beantragt. Sie solle in der kommenden Woche stattfinden.

Wenn 75 Prozent der anwesenden Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik votieren, kann ver.di den Arbeitskampf durchführen. Im letzten Jahr hatte es an den vier Universitätskliniken des Landes einen Arbeitskampf gegeben. Der stellvertretende Landeschef von ver.di, Alfred Wohlfart, sagte, die Beschäftigten seien nicht bereit, die kommunalen Haushalte auf ihrem Rücken sanieren zu lassen. Vor dem Verhandlungslokal hatten rund 1.000 kommunale Beschäftigte demonstriert.

Nach Gewerkschaftsangaben hat der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg den Tarifvertrag zur Wochenarbeitszeit gekündigt und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich gefordert. Die Kündigung der entsprechenden Vereinbarung sei fünf Tage nach dem In-Kraft-Treten des neuen Tarifwerks bei den Kommunen erfolgt. Die Friedenspflicht sei am 1. Dezember ausgelaufen. Eine erste Gesprächsrunde zum Thema Arbeitszeit war im vergangenen Jahr ergebnislos vertagt worden.

Im Dezember hatten rund 20.000 Beschäftigte von Kommunen und vom Land gegen die Arbeitgeberpläne demonstriert. Ver.di wehre sich gegen einen Stellenabbau von nahezu 10.000 Vollzeitarbeitsplätzen, welcher nach Befürchtungen der Gewerkschaft die Folge der Umsetzung der Arbeitszeitverlängerung wäre.

(Quelle: ap)
 

Streik im Nürnberger AEG-Werk fortgesetzt

Di.24.01.06 - Im Kampf um das vor der Schließung stehende AEG-Werk in Nürnberg sind die Fronten verhärtet. Während die Beschäftigten ihren unbefristeten Streik am Montag fortsetzten, forderte der Konzern die Gewerkschaften zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. «Wir warten auf ein Signal der IG Metall, dass sie weiterverhandeln will», sagte AEG-Sprecher Michael Eichel der Nachrichtenagentur AP. Nicht AEG, sondern die Gewerkschaft habe die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag für gescheitert erklärt.

Vor den Werkstoren fanden sich am Montagmorgen neben den rund 800 Mitarbeitern der Frühschicht auch Kollegen anderer Firmen ein. «Die Stimmung ist sehr gut», sagte der AEG-Betriebsratsvorsitzende und Streikleiter Harald Dix. Es gebe keine Streikbrecher. Der am Freitag begonnene Arbeitskampf werde so lange fortgesetzt, bis das Management ein akzeptables Angebot vorlege.

Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser bezeichnete die geplante Schließung des Werks auf einer Kundgebung als «Unverschämtheit». Gleichzeitig zollte er den Streikenden Respekt dafür, den Kampf gegen das Management des Mutterkonzerns Electrolux aufgenommen zu haben. «Jetzt geht es darum, dass Electrolux genötigt wird, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen», sagte Schösser.

Zugleich müsse der Druck auf die Politik erhöht werden, damit die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billig-Lohn-Länder nicht weiter subventioniert werde. Er begrüßte, dass sich inzwischen immer mehr Politiker für die Geschehnisse in Nürnberg interessierten. «Sie bringen Öffentlichkeit. Und Electrolux hat Angst vor der Öffentlichkeit», sagte Schösser. Gleichzeitig bat er um Verständnis dafür, dass die IG Metall das Vermittlungsangebot des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber abgelehnt hat. «Sein Angebot kam ein bisschen spät», sagte Schösser. Es wäre besser gewesen, Stoiber hätte sich vor der Entscheidung von Electrolux eingeschaltet und nicht erst hinterher.

Am Wochenende hatten Wirtschaftspolitiker zunehmend Kritik an der EU-Förderungspraxis geübt. «Die deutsche EU-Nettozahlung in Milliardenhöhe darf nicht dazu führen, dass wir in Verbindung mit Verlagerungsinvestitionen die Totengräber unserer Arbeitsplätze sind», sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach der «Leipziger Volkszeitung». Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, erklärte der gleichen Zeitung: «Wenn es wirklich so ist, dass Electrolux für den Aufbau des Werkes in Polen EU-Mittel erhalten hat, dann ist das nicht hinzunehmen.» Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Laurenz Meyer, forderte eine Klärung der Förderpraxis. «Wir müssen bei der Neufestlegung der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in Europa ab 2007 für die Zukunft ausschließen, dass Arbeitsplatzverlagerungen in Europa mit Steuergeldern auch aus Deutschland gefördert werden.»

Electrolux will das Nürnberger AEG-Werk bis Ende 2007 schließen und die Produktion von Wasch- und Geschirrspülmaschinen nach Polen verlagern. Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag für die betroffenen 1.700 Mitarbeiter waren gescheitert. Für den Arbeitskampf hatten sich in einer Urabstimmung mehr als 96 Prozent der Belegschaft ausgesprochen. Sie wollen damit ihre Forderungen nach Ersatzarbeitsplätzen, hohen Abfindungen und einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft durchsetzen.

(Quelle: ap)
 

Continental-Beschäftigte protestieren gegen Jobabbau

Di.24.01.06 - Mehrere tausend Beschäftigte des Autozuliefers Continental haben gegen die drohende Stillegung der Pkw-Reifenfertigung im Werk in Hannover protestiert. Im Laufe des bundesweiten Aktionstages sollten nach Angaben der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) an 26 Standorten bis zu 30.000 Teilnehmer bei Betriebsversammlungen zusammenkommen. Am Nachmittag ist zudem eine Großkundgebung vor der Continental-Hauptverwaltung in Hannover geplant.

Die Proteste richten sich nach Angaben der Gewerkschaft gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer und ganz konkret gegen die drohende Schließung der Pkw-Reifenproduktion in Hannover-Stöcken mit 320 Beschäftigten. Der Continental-Vorstand will diesen Zweig bis Mitte 2007 stilllegen.

Die Gewerkschafter weisen darauf hin, dass das Werk "hochprofitabel" sei und beklagen zudem die Verletzung einer Betriebsvereinbarung vom Sommer 2005, in der die Sicherung der Pkw-Reifenproduktion bis Ende 2007 festgelegt worden sei.

Die Continental AG setzt in dem Dissens unterdessen auf eine einvernehmliche Lösung. "Wir sind unverändert gesprächsbereit und haben weiter Interesse an einer konstruktiven Einigung mit den Arbeitnehmervertretern", hatte ein Unternehmenssprecher am Sonntag erklärt. Er kündigte zudem an, dass Vertreter der Geschäftsleitung die Stöckener Beschäftigten regulär über Standortthemen informieren würden. Am Dienstag steht nach Gewerkschaftsangaben ein Gespräch zwischen Arbeitnehmervertretern und dem Continental-Vorstand an.

(Quelle: afp)
 

Institut: Bürokratieabbau würde hunderttausende Stellen schaffen

Di.24.01.06 - Durch einen systematischen Abbau von Bürokratie könnten nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) rund 600.000 neue Stellen entstehen.

Würden die Bürokratiekosten in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent gesenkt, könnte die Wirtschaftsleistung um mehr als 30 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent steigen, sagte der Direktor des arbeitgebernahen IW, Michael Hüther, am Montag in Berlin. Voraussetzung für ein Gelingen sei aber, dass Gesetze schon bei der Entstehung auf ihre bürokratischen Folgen abgeklopft würden. Zudem müssten Gesetze mit Verfallsdatum versehen werden. Mit der großen Koalition bestehe nun erstmals die Chance, durch das Bürokratie-Dickicht eine Schneise zu schlagen.

Ausdrücklich unterstützt das IW das Vorhaben der Koalition, einen Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt einzurichten, der als Bürokratie-TÜV Gesetze auf ihre Kosten hin prüfen soll. Auch die geplante Einführung des Standardkostenmodells wie in den Niederlanden sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei werden in einem Schnelltest Kosten-Stichproben in einigen Firmen gemacht und dann auf die Gesamtwirtschaft hochgerechnet. Würden dabei Schwellenwerte überschritten, müsse in einem zweiten Schritt eine detaillierte Kostenanalyse folgen, forderte Hüther. Drittens sollten Gesetze regelmäßig revidiert werden, wobei nur solche verlängert werden sollten, deren Nutzen sich als größer erwiesen habe als ihre Kosten.

Die von der früheren rot-grünen Bundesregierung angestrebte Bürokratie-Entlastung sei vor allem am unsystematischen Vorgehen gescheitert, sagte Hüther. Statt später zu reparieren, müssten von Anfang an die Kosten im Auge behalten werden: "Wir müssen die Gesetze von der Geburtsstunde an begleiten." Sei das Gesetzgebungsverfahren angelaufen, sei es für eine Kosten-Schätzung oft bereits zu spät, warnte er. Um dem Normenkontrollrat die notwendige Fachexpertise zu verschaffen, solle er von einem unabhängigen Gremium beraten werden, ähnlich dem bestehenden Rat der fünf Wirtschaftsweisen.

In der vergangenen Legislaturperiode seien 800 neue Gesetze geschaffen, aber nur 200 abgebaut worden, kritisierte Hüther. Im internationalen Vergleich sei aber vor allem die Bürokratie Schuld daran, dass Deutschland nicht in der Oberliga der ökonomisch liberalen Staaten mitspiele, sondern auf Platz 19 liege. Zu ähnlichen Modellrechnungen wie das IW war zuletzt auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gekommen. Danach bedeutet eine Entlastung von Bürokratiekosten um ein Viertel bis 2009 ein zusätzliches BIP-Wachstum von zwei Prozent. Auch die Bertelsmann-Stiftung hatte den Kontrollrat begrüßt.

Als gelungene Beispiel für Bürokratieabbau nannte Hüther die Niederlande und Großbritannien. Mit dem Standardkostenmodell werde es den Niederlanden gelingen, die Bürokratiekosten binnen einer Gesetzgebungsperiode um ein Viertel zu verringern. Dabei werden in dem niederländischen Modell nur die administrativen Kosten der Gesetzesverfolgung und der Erfüllung von Berichtspflichten erfasst, nicht die Kosten durch die Regulierungsinhalte selbst. In Großbritannien wiederum gebe es eine beim Regierungschef angesiedelte Kommission, die Ministerien helfen soll, bürokratiearme Gesetze zu erstellen.

(Quelle: rtr)
 

Muslimische Verbände fordern Rücknahme des Einbürgerungs-Leitfadens

Di.24.01.06 - Im Streit um den Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg machen die muslimischen Verbände weiter Druck auf die Landesregierung. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Islamrat für die Bundesrepublik sowie die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg forderten am Montag in Stuttgart Innenminister Heribert Rech (CDU) auf, den Gesprächsleitfaden umgehend zurückzuziehen. Sie warfen ihm vor, die Muslime «unter Generalverdacht» zu stellen und von der Gesellschaft auszugrenzen.

Die muslimischen Organisationen legten ein in ihrem Auftrag erstelltes Gutachten des Rechtsanwalts Rolf Gössner vor. Er kommt zu dem Schluss, dass der Leitfaden gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Die darin aufgeführten Fragen für Einbürgerungsbewerber seien ungeeignet und hätten «inquisitorischen» Charakter. Gössner wirft der Landesregierung darüber hinaus «Gesinnungsschnüffelei» vor.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Baden-Württemberg, M. Riad Ghalaini, sagte, die Landesregierung handle nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch «rassistisch». Er sprach von einer gegen Muslime und den Islam gerichtete «Kampagne». Der Sprecher des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mounir Azzaoui, betonte, die muslimischen Gemeinschaften würden so lange nicht Ruhe geben, bis der Leitfaden aus dem Verkehr gezogen sei.

(Quelle: ddp)
 

Für rechte Parolen nicht nur Ränder der Gesellschaft anfällig

Di.24.01.06 - Am Freitag wird wieder bundesweit der Holocaust-Gedenktag begangen. Dass Massenvernichtungslager, Judenverfolgung und Völkermord nie wieder von deutschem Boden ausgehen dürfen, darin sind sich demokratischen Parteien einig. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Formen des Rassismus aber gibt es nach wie vor. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Deutschland ist in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres um 30 Prozent gestiegen. Politikwissenschaftler warnen vor einer Unterschätzung des Phänomens.

Schließlich begann auch das Jahr 2006 wieder mit einem traurigen Vorfall dieser Art: In dem kleinen Ort Pömmelte in Sachsen-Anhalt wurde ein zwölfjähriger Junge mit dunkler Hautfarbe von jugendlichen Neonazis aufs Schwerste misshandelt und krankenhausreif geschlagen. Der bereits zum zweiten Mal malträtierte Heimbewohner will jetzt von dort wegziehen. Dennoch ist es nach einer Studie des Professors für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Werner Bergmann, den Rechtsextremisten nicht gelungen, in Deutschland - wie sie es nennen - «national befreite» oder «ausländerfreie» Zonen zu schaffen. Das heiße freilich nicht, dass es keine Probleme mehr gebe.

Keinen Grund zur Entwarung sieht auch der Leiter des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Wilhelm Heitmeyer. Nach dem jüngsten Teil seiner Langzeituntersuchung über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland ist jetzt vermehrt auch die Mittelschicht anfällig für rechte Parolen. Als Grund nennt der Soziologieprofessor die weit verbreitete wirtschaftliche Unsicherheit und die Angst vor sozialem Abstieg, etwa durch Hartz IV. Betrafen derartige Existenzängste früher nur eine kleine Gruppe gering Qualifizierter, müssen heute auch gut ausgebildete Menschen damit rechnen, von Betriebsschließungen, Rationalisierung und ähnlichem erfasst zu werden.

In die Erhebung von Heitmeyers Forschungsgruppe wurden 2.000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger einbezogen. Die Ergebnisse sind erschreckend: Vorurteile und Abwertungen von sozial schwachen Gruppen wie Zuwanderern, Muslimen und andersfarbigen Menschen, Obdachlosen, Behinderten und Homosexuellen nehmen spürbar zu. So meinten 24 Prozent der Befragten, die Lage der Deutschen sei schlechter als die der hier lebenden Ausländer. Diese allen Statistiken widersprechende Einschätzung ist bei Deutschen mit besseren Einkommen und höherer Bildung weit weniger verbreitet als bei den übrigen. Gerade in Gegenden mit einem höheren Ausländeranteil ist das Vorurteil aber viel seltener anzutreffen als andernorts.

Falsch ist der Untersuchung zufolge aber der Eindruck, dass vor allem jüngere Deutsche derartige Einstellungen hätten. Etwa bei der Angst vor dem Islam sei es genau umgekehrt. Nur Vorurteile gegenüber Obdachlosen seien bei Jüngeren mehr ausgeprägt als bei den Älteren, und bei der Fremdenfeindlichkeit näherten sich die Altersgruppen einander an. Ansonsten wäre es aber falsch, mit Interventionsprogrammen gegen die Abwertung sozialer Gruppen nur bei jungen Leuten anzusetzen, argumentieren die Forscher. Besorgnis erregend sei, dass sich die Einstellung von Menschen, die sich als politische Mitte einschätzen, in Sachen Fremdenfeindlichkeit oft kaum von denen ganz rechts unterschieden.

Dass es einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Krise und zunehmenden Ängsten gibt, belegen weitere Zahlen aus der Erhebung: So geben Personen aus dem - nach Bildung, Beruf und Einkommen - unteren sozialen Drittel zu 53,7 Prozent an, dass sie große oder sehr große Angst haben, arbeitslos zu werden. In der Mittelschicht sind es noch 40,3 und in sozial gehobener Lage lediglich 25,1 Prozent. Der Anteil derjenigen, die sich als politisch machtlos einstufen, stieg von bereits 57,1 Prozent im Jahr 2002 weiter auf 66,3 Prozent 2005.

Insbesondere Abstiegsängste und Orientierungslosigkeit seien also dafür verantwortlich, dass das Potenzial für rechtspopulistische Propaganda gegen Fremde, Juden, Muslime, Obdachlose und Homosexuelle von 20 Prozent im Jahr 2002 auf 26 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen sei.

Dass aber auch kein Anlass zu Resignation im Kampf gegen den Rechtsextremismus besteht, zeigt die Berliner Untersuchung in vier ostdeutschen Orten mit einst starker Dominanz der rechten Szene. In keinem dieser in Brandenburg und Sachsen-Anhalt gelegenen Orte kam es wirklich zu «national befreiten Zonen», wie sie die Neonazis noch vor wenigen Jahren als Ziel propagiert hatten. In sämtlichen Fällen verlief sich der Spuk weitgehend wieder.

Antisemitismus-Forscher Bergmann nennt dafür eine ganze Reihe von Faktoren, von denen die Verhaftung führender Köpfe der Extremisten und polizeiliche Maßnahmen nur die eine Seite sind. So hätten manche der von ihnen als Zentren benutzten Kneipen zugemacht, seien Neonazis weggezogen oder hätten sich wegen Heirat beziehungsweise Antritt einer Arbeitsstelle aus der Szene zurückgezogen.

Bergmann weist aber ausdrücklich darauf hin, dass Rechtsextremisten noch immer vielerorts Angst verbreiten. Oft hätten sie auch einfach nur den Ort gewechselt. Immerhin sei es ihnen aber in den geprüften Fällen nicht gelungen, zentrale Orte oder gar Regionen dauerhaft zu vereinnahmen.