+++ Sa.28.01.06, 07:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertneunundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fast 60 Festnahmen bei Razzia gegen Aufständische. Erstes Lebenszeichen von deutschen Geiseln auf Videoband

Sa.28.01.06 - Rund 500 irakische und amerikanische Truppen sind am Freitag in Bagdad gegen Aufständische vorgegangen. Mindestens 58 Verdächtige wurden festgenommen, wie Polizeimajor Falah Al Mohammedawi mitteilte. Die Razzia stand im Zusammenhang mit einer Serie von Anschlägen in der irakischen Hauptstadt.

Irakische Sondereinsatzkräfte durchsuchten gemeinsam mit US-Soldaten Häuser in mehreren südwestlichen Stadtvierteln, kontrollierten Fahrzeuge und Passanten. Die Operation richte sich gegen Schlupfwinkel der Terroristen und deren Helfer, sagte Mohammedawi. Die Polizei habe von Festgenommenen Hinweise erhalten, dass sie aus diesem Gebiet unterstützt worden seien.

Rund 20 Kilometer südlich von Bagdad explodierte eine Bombe am Straßenrand. Die Attentäter verfehlten eine US-Patrouille, töteten aber zwei irakische Zivilpersonen, wie die irakischen Streitkräfte mitteilten. Zwei Menschen wurden verletzt.

Ein erstes Lebenszeichen der beiden im Irak verschleppten deutschen Ingenieure haben die Entführer drei Tage nach der Entführung übermittelt. In einem am Freitag von Al Dschasira zunächst ohne Ton ausgestrahlten Video rufen René Bräunlich und Thomas Nitzschke die Regierung in Berlin auf, alles zu tun, um ihre Freilassung zu erreichen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die unverzügliche Freilassung und er sicherte Hilfe zu.

Steinmeier zeigte sich erschüttert: «Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste,» erklärte der SPD-Politiker. Die Regierung ist nach seinen Worten willens, «alles Menschenmögliche zu tun». Er sagte: «Wir werde dabei mit Augenmaß vorgehen, das verspreche ich für die Bundesregierung.»

Sein Sprecher Martin Jäger fügte hinzu, das Video sei ebenso wie die Aufnahme der am 25. November verschleppten Archäologin Susanne Osthoff ein «bedrückendes Zeugnis menschlicher Erniedrigung, das uns alle sehr betroffen gemacht hat». Es würden alle Anstrengungen unternommen, die Geiseln unversehrt in Freiheit zurückzubringen. Zu konkreten Verhandlungen, der Arbeit des Krisenstabes und eventuelle Hintergründe wollte Jäger keine Stellung nehmen. Zunächst werde das Band von Experten des Bundesnachrichtendienstes, der Bundeskriminalamtes und des Auswärtigen Amtes analysiert.

Nach der Rechtslage werden die Entführten Jäger zufolge an den Kosten der Befreiung beteiligt. Über die Höhe werde im Einzelfall entschieden. Er vermied eine Aussage dazu, ob es von der Firma klug gewesen sei, die Ingenieure in den Irak zu entsenden. Das Auswärtige Amt warne allerdings seit geraumer Zeit eindringlich vor Reisen in das arabische Land, betonte der Sprecher.

Das Video war auf Dienstag datiert, dem Tag der Entführung. Als Uhrzeit auf dem Band erscheint 10.08 Uhr. Laut irakischer Polizei ereignete sich die Entführung zwischen 08.30 und 09.00 Uhr.

Die Geiseln sind auf dem Boden sitzend zu sehen, mindestens vier bewaffnete Männer stehen hinter ihnen. Im Bild ist auch ein Plakat mit der Aufschrift «Unterstützer der Tauhid- und Sunnah-Brigaden». Das Plakat war handschriftlich und schien in Eile gefertigt. Dies lässt Beobachtern zufolge vermuten, dass die Entführer keiner der organisierteren Gruppen von Aufständischen angehören.

«Tauhid» ist das arabische Wort für Monotheismus, der Begriff «Sunnah» bezieht sich auf die Lehren des Propheten Mohammed. Von Al Dschasira wurde bekannt, dass die Bandaufnahme nur 35 Sekunden lang ist. Der Sender machte keine Angaben darüber, wie das Band in seinen Besitz kam.

In der Videobotschaft nennen die beiden Entführten ihre Namen und den ihres sächsischen Unternehmens Cryotec. Sie wenden sich auf Deutsch an die Bundesregierung. Ob die Entführer über die Bitte der Entführten um Hilfe hinaus konkrete Forderungen stellen und welcher Gruppierung sie angehören, war zunächst unklar.

Das ZDF hat das Video nach Angaben des Chefs vom Dienst, Elmar Theveßen, von Al Dschasira bekommen. Auf welchem Weg es dem arabischen Sender zugespielt wurde, habe dieser dem ZDF nicht mitgeteilt. Auch andere Sender übernahmen das Band.

(Quelle: ap)

Palästinenserwahl: Hamas gibt sich nach Wahlsieg kooperationsbereit

Fatah-Führung nach schwerer Wahlniederlage unter Druck. Türkei bietet Vermittlung zwischen Israel und Hamas-Regierung an. Bush droht Palästinensern mit Ende der US-Hilfen. EU will Palästinenser weiter finanziell unterstützen

Sa.28.01.06 - Nach ihrem Überraschungssieg bei der palästinensischen Parlamentswahl sucht die radikalislamische Hamas die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen. Hamas-Spitzenkandidat Ismail Hanija kündigte in Gaza ein Treffen mit Präsident Mahmud Abbas an, bei dem über eine "politische Partnerschaft" von Hamas und Abbas' Fatah-Bewegung diskutiert werden solle. Abbas kündigte an, er werde die Hamas mit der Regierungsbildung beauftragen. Die USA wollen ihre gesamten Hilfen für die Palästinenser einer Prüfung unterziehen.

Zum Verhältnis zur bislang regierenden Fatah sagte Hanija: "Wir haben politische Meinungsverschiedenheiten darüber, wie wir unsere Ziele erreichen, aber das heißt nicht, dass Hamas mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde in Streit liegt." Hanija ist als Nachfolger des nach der Wahl zurückgetretenen Ministerpräsidenten und Fatah-Politikers Ahmed Kureia im Gespräch.

"Natürlich werde ich die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen", sagte Abbas. Er selbst werde weiter für die Umsetzung des Programmes arbeiten, für das er gewählt worden sei. Mit der israelischen Seite wolle er auf Grundlage der Roadmap verhandeln, die unter anderem einen Palästinenserstaat in friedlicher Koexistenz mit Israel vorsieht.

Laut Verfassung ist der palästinensische Präsident für außenpolitische Belange zuständig, während die Innenpolitik in das Ressort des Regierungschefs fällt. Vor Abbas' Haus in Gaza forderten tausende Demonstranten die Absetzung des Präsidenten. Die Hamas feierte ihren Wahlsieg nach dem Freitagsgebet mit zahlreichen Versammlungen in ihren Hochburgen.

Der im Exil lebende Hamas-Politbürochef Chaled Meschaal wies in der italienischen Zeitung "La Repubblica" den internationalen Nahost-Friedensplan als "unannehmbar" zurück und bestritt zugleich, dass die Hamas die Zerstörung Israels fordere. Meschaal gilt als Anführer der Hamas, seit seine Vorgänger Scheich Achmed Jassin und Abdelasis Rantisi 2004 von der israelischen Armee getötet wurden.

Nach der schweren Niederlage der Fatah bei der palästinensischen Parlamentswahl haben am Freitag tausende ihrer Anhänger einen Rücktritt der Führung gefordert. Sie marschierten durch Gaza und feuerten in die Luft. Die Demonstranten unterstützten aber die Entscheidung der Fatah von Präsident Mahmud Abbas, sich nicht an einer Regierung der radikalislamischen Hamas zu beteiligen.

Die Hamas errang bei der Parlamentswahl am Mittwoch eine absolute Mehrheit der Mandate. Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert schloss am Donnerstag Gespräche mit einer Hamas-Regierung aus. Westliche Staaten riefen die Organisation zu einem Gewaltverzicht auf. Die Organisation ist für zahlreiche Selbstmordanschläge verantwortlich, will nach eigenem Bekunden Israel vernichten und lehnt Friedensgespräche ab.

Russland appellierte an das neue palästinensische Parlament, den Nahost-Friedensprozess zu respektieren. In einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung würdigte das Außenministerium in Moskau zugleich die Wahl in den Autonomiegebieten als einen Schritt zur Stärkung der Demokratie. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Montag über das weitere Vorgehen beraten.

Die EU will die Palästinenser trotz des Wahlsiegs der radikalislamischen Hamas bei der Parlamentswahl weiter finanziell unterstützen. Die EU sei bereit, weiter Hilfe beim Aufbau der Wirtschaft in den Palästinensergebieten und bei der Einrichtung eines demokratischen Staates zu leisten, erklärten die 25 Mitgliedsstaaten am Donnerstag. Gleichzeitig erwarte die Union aber von der neuen palästinensischen Regierung den Verzicht auf Gewalt, Verhandlungen mit Israel und weitere innenpolitische Reformen. Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission überweisen jedes Jahr etwa 500 Millionen Euro an die Autonomiebehörde.

Washington droht derweil den Palästinensern mit der Einstellung der Finanzhilfe. Die USA stufen den Wahlsieger, die radikal-islamische Hamas, als Terrororganisation ein. US-Präsident George W. Bush sagte dem US-Fernsehsender CBS, die Hamas müsse sich von ihrem bewaffneten und gewaltbereiten Arm trennen. Außerdem müsse sie von dem Teil ihres Parteiprogramms abrücken, der eine Vernichtung Israels propagiert.

Das US-Hilfsprogramm für die Palästinenser würde "in allen seinen Aspekten" unter die Lupe genommen, kündigte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, in Washington an. "Wir vergeben kein Geld an terroristische Organisationen". Seit 1993 haben die USA rund 1,7 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) an die Palästinenser vergeben.

Die Türkei hat sich unterdessen als Vermittler zwischen Israel und einer neuen palästinensischen Regierung unter Führung der radikalislamischen Hamas angeboten. "Wir könnten eine Art von Vermittlerrolle zwischen Israel und Palästinensern übernehmen", sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan im schweizerischen Davos. Auch die Orgaisation Islamischer Staaten könne "eine wichtige Rolle" einnehmen. Diese Idee habe er bereits mit dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf erörtert, sagte Erdogan.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Uganda

Sa.28.01.06 - Der UN-Sicherheitsrat hat die anhaltende Gewalt im Norden von Uganda verurteilt. Der brutale Aufstand der Rebellenorganisation Widerstandsarmee des Herrn (LRA) bereite große Sorge, hieß es in einer am Freitagabend verabschiedeten Resolution. Sie wurde einstimmig beschlossen. Der Sicherheitsrat beauftragte UN-Generalsekretär Kofi Annan, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Gremium den Staaten in der Region im Kampf gegen Rebellen helfen kann. Die LRA-Aufständischen kämpfen seit 20 Jahren in Norduganda gegen die Regierung von Präsident Yoweri Museveni.

(Quelle: ap)
 

Vereinte Nationen hoffen auf schnellen EU-Einsatz im Kongo

Sa.28.01.06 - Der für friedenssichernde Einsätze zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär Jean-Marie Guéhenno hat die EU zu einer schnellen Truppenentsendung in die Demokratischen Republik Kongo aufgefordert. Je früher die EU die Mission zur Absicherung des im Frühjahr beginnenden und bis Jahresmitte laufenden Wahlprozesses auf den Weg bringe, umso bessser, sagte Jean-Marie Guéhenno am Freitag in Brüssel. Die Vereinten Nationen hofften auf eine schnelle Entscheidung über die Mithilfe bei der Absicherung der bevorstehenden Wahlen. Zugleich äußerte er Verständnis dafür, dass dieser Einsatz von der EU sorgfältig vorbereitet werden müsse.

(Quelle: afp)
 

Weltsozialforum in Caracas: Chavez tritt bei Kundgebung gegen Imperialismus auf

Sa.28.01.06 - Beim Weltsozialforum in Caracas hat der venezolanische Staatschef Hugo Chavez die US-Regierung erneut scharf kritisiert. Präsident George W. Bush sei «der größte Terrorist in der Welt», sagte Chavez am Freitag auf einer Kundgebung gegen den Imperialismus. Bevor er ins Amt gekommen sei, hätten die USA die Ölreserven seines Landes praktisch kontrolliert. «Venezuela wird nie wieder eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein», sagte er.

Chavez drohte unterdessen, US-Beamte einzusperren, falls sie Informationen über die Streitkräfte seines Landes sammeln. Dies betreffe US-Zivilangestellte und besonders Soldaten. Am Mittwoch hatte die Regierung bekannt gegeben, dass Offiziere der venezolanischen Streitkräfte Informationen an das US-Verteidigungsministerium weitergegeben hätten. Die Soldaten werden demnach verdächtigt, mit der US-Botschaft in Venezuela zusammengearbeitet zu haben.

(Quelle: ap)

Weltsozialforum in Caracas endet am Sonntag.
Bedeutende Strategiedebatten bestimmten das Treffen, aber auch organisatorische Probleme... Mehr in 'junge Welt' vom 28.01.06:
http://www.jungewelt.de/2006/01-28/005.php
 

Boliviens Präsident Morales verhängt für sich und Beamte Gehaltsverzicht von 57 Prozent

Sa.28.01.06 - Als ersten Erlass seiner Amtszeit hat der bolivianische Präsident Evo Morales die Reduzierung seines Gehalts sowie der Gehälter in der öffentlichen Verwaltung um 57 Prozent angekündigt. Das Geld solle im Gesundheitssektor und in der Bildung vor allem in den ländlichen Gebieten eingesetzt werden, sagte Morales am Donnerstag in La Paz. Zugleich rief er die 157 Kongressabgeordneten auf, ihre Diäten ebenfalls zu halbieren.

Einer internen Bestimmung zufolge darf in Bolivien kein Staatsbeamter mehr verdienen als der Präsident. Nach dem Verzicht würde Morales rund 15.000 Boliviano (etwa 1600 Euro) bekommen; die Abgeordneten erhalten bislang ungefähr das Doppelte.

(Quelle: afp)
 

Türkei stellt wegen Erdgasmangels zeitweise Strom ab

Sa.28.01.06 - Die Türkei hat am Freitag mit Stromabschaltungen begonnen, um Engpässe bei Erdgaslieferungen auszugleichen. Von Region zu Region werde die Stromversorgung ein bis zwei Stunden unterbrochen, teilte die Energiebehörde mit. Die Regierung wolle so Erdgas sparen, das von Kraftwerken zur Herstellung von Elektrizität benötigt wird. Stromabschaltungen werde es so lange geben, bis der Erdgas-Bedarf des Landes wieder gedeckt sei. In der Geschäftsmetropole Istanbul sei es bereits zu Abschaltungen gekommen.

Zuvor hatten die Behörden mitgeteilt, die Menge an geliefertem Erdgas sei zwar wieder gestiegen, läge aber noch weit unter dem Bedarf der Türkei. In den vergangenen Tagen hat der Iran, auf Grund der Kältewelle und dem dadurch im eigenen Land gestiegenen Bedarf, weniger Erdgas an die Türkei geliefert als vereinbart. Zeitweise wurden nur fünf Millionen Kubikmeter der täglich vereinbarten 26 Millionen Kubikmeter exportiert. Russland, das für mehr als die Hälfte des an die Türkei gelieferten Erdgases aufkommt, hat einen Teil des Ausfalls ausgeglichen.

(Quelle: rtr)
 

Europa macht vielen Deutschen Angst

Sa.28.01.06 - Die Entwicklung der Europäischen Union löst bei acht von zehn Deutschen Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes aus. In einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten EU-Umfrage fürchten 84 Prozent der Befragten die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer der Mitgliedstaaten. Drei Viertel nannten Arbeitslosigkeit als ihr vordringlichstes Problem. Große Skepsis herrscht demzufolge gegenüber den politischen Parteien. Ihrer Polizei hingegen vertrauen die Deutschen mehrheitlich.

Laut dem im Auftrag der EU-Kommission erstellten «Nationalen Bericht Deutschland» zum bereits im Dezember vorgestellten Eurobarometer erwarten 51 Prozent der Befragten, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern wird. Nur jeder fünfte Deutsche glaubt demzufolge an eine Verbesserung seines Lebens, nur 18 erwarten einen Konjunkturaufschwung. Abgefragt wurde die Meinung von 1.534 Deutschen im Alter ab 15 Jahren im Zeitraum zwischen dem 11. Oktober und dem 15. November 2005.

Die «allgemeine Stimmung in Deutschland» trübte sich den Angaben zufolge auf hohem Niveau gegenüber dem Frühjahr 2005 um vier Prozentpunkte etwas ein. Demzufolge sind 79 Prozent der Deutschen mit ihrem Leben zufrieden. Innerhalb der EU gehören die Deutschen damit zu den zufriedensten Europäern: Vorn an liegen die Dänen mit 96 Prozent Zufriedenheitsquote, in Bulgarien können nur 29 Prozent der Befragten ihrem Leben eine positive Seite abgewinnen.

In etwa gleich geblieben ist das Vertrauen in nationale Institutionen. Wohlwollen bringen die Deutschen ihrer Polizei (80 Prozent), der Bundeswehr (72 Prozent) und dem Justizwesen (60 Prozent) entgegen. Heftiges Misstrauen herrscht dagegen gegenüber politischen Parteien (79 Prozent) und großen Unternehmen (71 Prozent). Die Misstrauensquote gegenüber der Bundesregierung liegt demzufolge bei 66 Prozent.

Viele Deutschen haben Angst vor dem organisierten Verbrechen (75 Prozent) sowie wachsender Kriminalität infolge lascher Grenzkontrollen. 42 Prozent der Befragten fürchten um einen Bedeutungsverlust der deutschen Sprache.

Der Umfrage zufolge haben 40 Prozent der Deutschen ein positives Bild von der EU. Mehr als die Hälfte hält die «Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union für eine gute Sache». Jeder Zweite ist dafür, die EU-Verfassung neu zu verhandeln, 28 Prozent sprechen sich für einen Weiterführung des Ratifizierungsprozesses aus und nur 13 Prozent der Deutschen sind gegen eine Verfassung.

Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten sprach sich gegen die Aufnahme weiterer Länder in die EU aus. Während die Befragten der Umfrage zufolge gegen eine Aufnahme wohlhabender Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Island nichts einzuwenden haben, kann sich nur jeder Dritte einen Beitritt der Ukraine, gar nur jeder Fünfte eine EU-Mitgliedschaft der Türkei vorstellen.

Kritik gab es an der internationalen Rolle der USA. Eine Mehrheit der Deutschen (64 Prozent) und auch der Europäer (53 Prozent) schätzte die Rolle der Amerikaner der Umfrage zufolge «für den Weltfrieden als negativ ein». Hingegen sind 77 Prozent der Deutschen und noch knapp zwei Drittel der Europäer insgesamt von der «positiven Rolle der EU auf diesem Politikfeld überzeugt».

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://europa.eu.int/index_de.htm
 

2005 geringste Tarifsteigerung seit 1995

Deutliches Absinken des Reallohnniveaus

Sa.28.01.06 - Die Löhne und Gehälter sind im vergangenen Jahr weniger angestiegen als jemals seit dem Beginn der gesamtdeutschen Statistik im Jahr 1995. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhten sich die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten in der gewerblichen Wirtschaft und bei den Gebietskörperschaften 2005 im Jahresvergleich um nur 1,3 Prozent. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter stiegen sogar nur um 1,2 Prozent. Da sich die Verbraucherpreise in Deutschland zugleich im Jahresdurchschnitt um 2,0 Prozent erhöhten, bedeutet dies ein deutliches Absinken des Reallohnniveaus.

Überdurchschnittlich erhöhten sich laut Statistischem Bundesamt die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten in den Wirtschaftsbereichen Eisenbahn (plus 3,1 Prozent), Schienenfahrzeugbau (plus 2,2 Prozent), Landverkehr, Transport in Rohrfernleitungen (plus 2,1 Prozent) und im Stahl- und Leichtmetallbau sowie im Maschinenbau (jeweils plus 1,9 Prozent). Geringe oder keine Tariferhöhungen gab es im Bekleidungs- und Textilgewerbe (plus 0,1 Prozent) und im Hoch- und Tiefbau (0,0 Prozent).

Bei den Stundenlöhnen der Arbeiter war der stärkste Anstieg im Bereich Schienenfahrzeugbau (plus 2,3 Prozent); die geringsten oder keine Tariferhöhungen bei den Stundenlöhnen gab es wieder im Textil- und Bekleidungsgewerbe (plus 0,2 Prozent), beim Baugewerbe sowie im Hoch- und Tiefbau (jeweils 0,0 Prozent).

(Quelle: afp)
 

Hartz-Reform verfehlt Ziel kürzerer Arbeitslosigkeit

Sa.28.01.06 - Arbeitslose unter 25 Jahren sind im vergangenen Jahr deutlich länger ohne Beschäftigung geblieben als im Vorjahr. Damit ist ein zentrales Ziel der Hartz-IV-Reform am Arbeitsmarkt verfehlt worden, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit junger Menschen auf drei Monate zu begrenzen.

Einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge stieg die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit junger Erwachsener im Jahr 2005 auf 4,4 Monate. Im Jahr davor habe sie noch bei 4,1 Monaten gelegen. "Damit wurde das Drei-Monats-Ziel um rund 1,5 Monate überschritten", heißt es in dem unveröffentlichten Bericht für das Bundesarbeitsministerium.

Auch das erklärte Ziel der damaligen rot-grünen Bundesregierung vom Frühjahr 2005, jedem Arbeitslosen unter 25 Jahren ein Angebot für eine Beschäftigung oder Qualifizierung zu machen, wurde nicht erreicht. Nach den vorläufigen Zahlen habe 2005 nur "mindestens jeder dritte Jugendliche von arbeitsmarktorientierten Eingliederungsleistungen profitiert". In dem BA-Bericht wird darauf hingewiesen, dass die endgültigen Zahlen wegen einer Verzögerung bei der Erfassung voraussichtlich etwas höher ausfallen. Diese lägen aber erst im April vor.

Im zurückliegenden Jahr seien nach vorläufigen Berechnungen im Durchschnitt rund 520.000 junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet gewesen. Mehr als die Hälfte davon - rund 270.000 - waren drei Monate oder länger arbeitslos. In dieser Zahl seien junge Arbeitslose aus dem Arbeitslosengeld II und aus dem regulären Arbeitslosengeld I erfasst. Zwei Drittel der knapp 260.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren im Arbeitslosengeld II hätten keinen Berufsabschluss, 26 Prozent keinen Schulabschluss. Noch nicht berücksichtigt seien junge Arbeitslose aus den 69 Kommunen, die Langzeitarbeitslose in eigener Regie betreuen.

Insgesamt wurden im Bereich des Arbeitslosengeldes II 2005 den vorläufigen Berechnungen zufolge etwa 41 Milliarden Euro ausgegeben. Davon entfielen rund 25 Milliarden allein auf die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II, wie das Finanzministerium am Freitag in seinem Monatsbericht mitteilte - fast elf Milliarden Euro mehr als geplant. Aus dem BA-Bericht geht hervor, dass zudem über zehn Milliarden Euro für Wohnungs- und Heizkostenzuschüsse bezahlt wurden. Geringer als geplant fielen die Verwaltungsausgaben aus. Am deutlichsten gespart wurde bei den Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Statt der geplanten 6,55 Milliarden Euro wurden 3,12 Milliarden Euro ausgegeben. Die BA erklärt dies damit, dass die Maßnahmen im ersten Jahr der Reform erst langsam angelaufen seien.

Im Jahr 2005 hätten knapp 1,6 Millionen oder jeder Vierte der arbeitslosen Bezieher von Arbeitslosengeld II an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen, heißt es in dem BA-Bericht. Fast 600.000 davon waren in gemeinnützigen, in der Regel auf sechs Monate begrenzten Ein-Euro-Jobs beschäftigt. "Die tatsächliche Förderquote liegt höher, da noch nicht alle Eintritte berücksichtigt werden konnten", schreibt die BA. Ergebnisse dazu, wie viele Arbeitslose durch solche Maßnahmen eine dauerhafte Beschäftigung fanden, lägen nicht vor.

(Quelle: rtr)
 

Arbeitslosigkeitsversicherung bietet keinen Schutz vor Überschuldung

Sa.28.01.06 - Arbeitslosigkeitsversicherungen, die Banken zusammen mit Baukrediten anbieten, gewähren keinen Schutz vor Überschuldung. Entsprechende Angebote haben laut ING-DiBa oft gravierende Lücken. Die Aussage, dass die Versicherung so lange die Zahlung von Kreditraten übernimmt, bis eine neue Stelle gefunden ist, sei mit Vorsicht zu genießen, so die Frankfurter Bank.

Die Versicherungen sprängen meist nur beim unverschuldeten Verlust eines unbefristeten Arbeitsplatzes ein. Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer oder dem Auslaufen eines befristeten Jobs gebe es kein Geld. Außerdem ende die Zahlung in der Regel nach einem bis spätestens zwei Jahren.

Damit böten solche Versicherungen keinen wirksamen Schutz vor der Schuldenfalle, betonen die Experten. Wirkungsvoller und kostengünstiger sei es, als Verbraucher bei der Kreditaufnahme vorsichtig zu sein und Reserven für finanzielle Engpässe einzurechnen.

(Quelle: ddp)
 

Gesundheitsexperte Lauterbach fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener

Sa.28.01.06 - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener, um die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Die Steuer für Spitzenverdiener könne erhöht werden, da sie sich bislang an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems nur weit unterproportional beteiligen», schreibt Lauterbach in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag».

Spitzenverdiener und Selbstständige seien in der Regel privat versichert und beteiligten sich daher nicht an der Finanzierung der Krankenversicherung für Geringverdiener. Auch die Krankenversicherung der Kinder werde überwiegend von der Solidargemeinschaft finanziert. Mit den Einnahmen aus höheren Steuern könne etwa die medizinische Versorgung der Kinder bezahlt werden. «Dies würde die Beitragssätze senken und sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken», schreibt Lauterbach.

Hintergrund für seine Überlegungen ist der steigende Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung. «Ohne Finanzreform würde der Beitragssatz um einen Prozentpunkt steigen. Für die sich erholende Konjunktur käme es zu einem unkalkulierbaren Belastungstest», schreibt Lauterbach.

(Quelle: ap)
 

Grünen-Fragenkatalog zu Geheimdienst-Aktivitäten an Regierung

Sa.28.01.06 - Die Grünen wollen in der Geheimdienst-Affäre mit einem großen Fragenkatalog Auskunft von der Regierung. Das Dokument umfasst beinahe 70 Fragen zu sechs Themenbereichen. Das schreibt die «Berliner Zeitung». Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte: «Nur wenn alle Fragen beantwortet werden, ist der Untersuchungsausschuss noch zu vermeiden.» Wieland gab der Regierung für eine Antwort bis spätestens Ende Februar Zeit. Noch Mitte der Woche hatten die Grünen hatten sich die Grünen solch einem Ausschuss verweigert.

(Quelle: dpa)
 

Johannes Rau mit 75 Jahren gestorben

Sa.28.01.06 - Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau ist tot. Er starb nach längerer schwerer Krankheit im Alter von 75 Jahren in Berlin im Kreise seiner Familie. Rau hinterlässt eine Frau und drei Kinder. Als einer der ersten führenden Politiker würdigte Innenminister Wolfgang Schäuble Rau als großen Staatsmann. Rau zählte über Jahrzehnte zu den führenden deutschen SPD-Politikern. Er war fast 50 Jahre politisch aktiv, davon 20 Jahre als Ministerpräsident in Nordrhein-Westalen. 1999 wurde Rau Bundespräsident.

(Quelle: dpa)

Der Menschenfreund
Er war ein Mann, der an die Gleichheit aller glaubte. 20 Jahre lang regierte Johannes Rau das bevölkerungsreichste Bundesland - uneitel und warmherzig. Dann wechselte der SPD-Politiker ins höchste Staatsamt. Abschied von dem besten Bundespräsidenten, den Deutschland je gehabt hat... meint Bettina Gaus im taz-Kommentar vom 28.01.06:
http://www.taz.de/pt/2006/01/28/a0161.1/text
 

Computer

Microsofts Quellcode-Veröffentlichung könnte Falle sein

Sa.28.01.06 - Die Free Software Foundation (FSF) hat Befürchtungen geäußert, dass sich Microsofts Ankündigung, die Quellcodes für Konkurrenten offen zu legen, als Falle entpuppen könnte. Der Softwareriese hat angekündigt, er gewähre Unternehmen zukünftig Einblick in den kompletten Sourcecode der Windows-Systeme. "Wer von diesem Apfel isst, findet sich selbst mit einer Copyright-Vergiftung wieder", so der bissige Kommentar von Carlo Piana, Anwalt der FSF.

Microsoft setzte den Schritt, um die Auflagen aus dem Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission zu erfüllen. Den Sourcecode zur Verfügung zu stellen ist für Microsoft allerdings nicht ganz neu. "Aktuell haben bereits eine Million Entwickler und IT-Experten volle Einsicht in den Quellcode der Windows Betriebssysteme. Erst kürzlich wurde das Shared-Source-Projekt auf Office-Produkte ausgeweitet", erklärte Microsoft-Sprecher Thomas Lutz im Gespräch mit pressetext (pte).

"Die Offenlegung heißt natürlich nicht, dass der Konzern auf seine Urheberrechte verzichtet. Sie soll dem Wissenstransfer und der Transparenz dienen. Wir betrachten es als Vertrauensbeweis. IT-Experten sollen sich davon überzeugen können, dass mit unseren Systemen alles in Ordnung ist", so Lutz weiter. "Es ist eben Shared und nicht Open Source. Die Verwendung der Codes unterliegt Auflagen und bedarf einer Vereinbarung mit Microsoft. Man darf nicht vergessen, dass der Code auch Patente Dritter enthalten kann. Deren Rechte müssen ebenfalls gewahrt sein."

"Entwickler, die sich den Sourcecode angesehen haben, können keine Implementierung in freier Software auf dieser Basis vornehmen, ohne den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung erwarten zu müssen", meinte Piana. Es sei zu befürchten, dass Microsoft sein Shared-Source-Projekt nutzt, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Sie werden argumentieren, dass die Entwickler den Code anschauen können", sagte der Anwalt. Das Verwenden dieser Erkenntnisse in ihren Applikationen, könne für Programmierer zu gravierenden Probleme führen. "Mit öffentlichen Windows-Codes muss jeder Entwickler ab sofort sehr aufpassen, dass sein Code keine Ähnlichkeit mit dem von Microsoft hat. Denn prinzipiell kann nun jeder abschreiben", erklärte Joachim Jakobs, Sprecher der FSF, gegenüber pressetext.

Ob der Streit mit der Wettbewerbskommission der EU nun beigelegt werden kann, ist noch offen. Der Sprecher der Kommission, Jonathan Todd, sagte, es wäre verfrüht anzunehmen, dass das Angebot des Quellcode-Zugangs für Wettbewerber bereits alle Auflagen der EU erfülle. Microsoft habe bisher keine Details zu dem Angebot verlautbart. Erst wenn diese vorliegen, werde man sie prüfen und sich anschließend zu möglichen Konsequenzen äußern, so Todd.

Im März 2004 wurde Microsoft nach einem Kartellverfahren wegen missbräuchlicher Ausnutzung seiner Marktposition bei dem Betriebssystem Windows zu einer Strafzahlung von 497 Mio. Euro verurteilt. Zudem wurde Microsoft auferlegt, einige seiner Marktpraktiken zu ändern. Vergangenen November hat die Kommission dem Softwarekonzern vorgeworfen, die Anordnungen zu unterlaufen. Bis zum 15. Februar hat Microsoft Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Sollte sich an der Einschätzung der Kommission bis dahin nichts ändern, drohen Strafzahlungen in der Höhe von zwei Mio. Euro täglich.

(Quelle: pte)

Free Software Foundation (FSF):
http://www.fsf.org

Wettbewerbskommission der EU:
http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html
 

Wissenschaft

Japanischer Wissenschaftler fälschte offenbar Forschungsergebnisse

Sa.28.01.06 - Nach dem Skandal um den südkoreanischen Genforscher Hwang Woo Suk haben sich offenbar auch Aufsehen erregende Forschungsergebnisse eines prominenten japanischen Wissenschaftlers als Fälschungen entpuppt. Die von Kazunari Taira veröffentlichten Erkenntnisse könnten nicht in Experimenten bewiesen werden, urteilte ein Prüfausschuss der Universität Tokio in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Der Ausschuss verfügte die Schließung von Tairas Labor. Der 53-jährige Wissenschaftler hatte behauptet, erstmals ein menschliches Enzym in Kolibakterien hergestellt zu haben. Die auch in der angesehenen britischen Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Erkenntnisse sollten den Weg zur Behandlung bisher unheilbarer Krankheiten öffnen.

Taira selbst bestritt die Anschuldigungen. Zuvor hatte er in "Nature" bereits eine Korrektur des methodischen Teils seiner Forschung veröffentlicht. Es habe einige "kleinere Fehler" in seinem Aufsatz gegeben. Diese seien aber nicht "entscheidend" genug, um die Ergebnisse insgesamt zu erschüttern, sagte er. Der Fall erinnert an den Skandal um den südkoreanischen Genforscher Hwang Woo Suk. Dessen Stammzell-Forschung war Anfang des Jahres als gefälscht entlarvt worden. Seine Forschung hatte international Hoffnungen geweckt, maßgeschneiderte Stammzellen eines Tages zur Behandlung von Kranken einzusetzen.