+++ Mo.30.01.06, 07:40        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhunderteinundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Saddam-Prozess nach Richter-Rücktritt fortgesetzt. Zwei US-Journalisten im Irak schwer verletzt

Mo.30.01.06 - In Bagdad ist am Sonntag der Prozess gegen den ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein fortgesetzt worden. Das berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija. Die Sitzungen werden mit Zeitverzögerung im Fernsehen übertragen.

Eine für vergangenen Dienstag angesetzte Sitzung im Prozess gegen Saddam und sieben seiner einstigen Getreuen war wegen eines Streits um die Nachfolge des Mitte Januar zurückgetretenen Vorsitzenden Richters Risgar Mohammed Amin geplatzt.

Offiziell war die Verschiebung damit erklärt worden, dass Zeugen nicht erschienen seien. In dem Verfahren geht es um die Hinrichtung von 148 Männern in der schiitischen Kleinstadt Dedscheel im Jahr 1982. Bei einer Verurteilung droht den Angeklagten die Todesstrafe.

Ein Nachrichtenmoderator des US-Fernsehsenders ABC und ein Kameramann sind am Sonntag bei einer Explosion im Irak schwer verletzt worden. Wie der Sender erklärte, wurden Bob Woodruff und Doug Vogt in der Nähe von Tadschi von einem Sprengsatz getroffen. Beide begleiteten die 4. US-Infanteriedivision als so genannte eingebettete Journalisten.

(Quellen: dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Hamas-Führer lehnt Anerkennung Israels ab. Israel fordert internationalen Boykott von Hamas

Mo.30.01.06 - Der Anführer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Mahmud Sahar, hat eine Anerkennung Israels abgelehnt. Seine Organisation sei aber bereit, über einen dauerhaften Waffenstillstand zu verhandeln, sagte Sahar der britischen Zeitung "Sunday Telegraph". Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas nach ihrem Sieg bei der palästinensischen Parlamentswahl vom Mittwoch anzuerkennen. "Die Welt muss uns nicht fürchten." Die Hamas habe zwar keine offizielle Kontakte mit dem Westen, es gebe aber zahlreiche Kommunikationswege.

Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert fordert einen internationalen Boykott der bei der Palästinenser-Wahl siegreichen Hamas, sollte diese dem Terror nicht abschwören und das Existenzrecht von Israel nicht anerkennen.

So lange die Hamas diese Bedingungen nicht erfülle, werde Israel mit der radikal-islamischen Organisation keinen Kontakt unterhalten, sagte Olmert am Sonntag im Rundfunk. Andere führende Politiker habe er dazu aufgefordert, sich genauso zu verhalten. Er habe Israles Haltung dem britischen Ministerpräsidenten Tony Blair, Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac, dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, Jordaniens König Abdullah sowie UN-Generalsekretär Kofi Annan in Telefongesprächen mitgeteilt. "Israels Prinzipien sind für die internationale Gemeinschaft annehmbar. Ich beabsichtige nicht, in dieser Sache Kompromisse zu machen", sagte Olmert.

Die Hamas will Israel und die Palästinenser-Gebiete durch einen islamischen Staat ersetzen. Sie hat die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenser-Staates im Westjordanland und dem Gaza-Streifen als ersten Schritt bezeichnet.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel reiste am Sonntag in den Nahen Osten. Der israelischen Regierung stattet sie ihren Antrittsbesuch ab. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, dessen Fatah-Bewegung ihre Mehrheit an die radikal-islamische Hamas verloren und den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

US-Präsident George W. Bush hatte angedroht, die dieses Jahr vorgesehenen 234 Millionen Dollar Hilfe zu streichen. Auch die Europäische Union (EU), die mit 500 Millionen Dollar den größten Hilfsbetrag leistet, verlangt eine Entwaffnung der Hamas und die Anerkennung von Israels Existenzrecht.

(Quellen: rtr, afp)

Mit Hamas an einen Tisch!
Nach dem Urnengang in den Autonomiegebieten unter Besatzungsbedingungen: Israel muß mit jeder vom Volk gewählten palästinensischen Regierung verhandeln... fordert Uri Avnery  in 'junge Welt' vom 30.01.06:
http://www.jungewelt.de/2006/01-30/025.php
 

Olmert und Merkel fordern Gewaltverzicht von Hamas

Mo.30.01.06 - Israel und Deutschland machen einen Dialog mit der bei der Wahl in den palästinensischen Autonomie-Gebieten siegreichen Hamas von einem eindeutigen Gewaltverzicht und der Anerkennung des jüdischen Staates abhängig. Das betonten der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach ihrem ersten Gespräch in Jerusalem.

Merkel erläuterte nach dem gut einstündigen Gespräch erneut die Position der deutschen Regierung die auch von den Partnern in der Europäischen Union geteilt werde: Die radikal-islamische Hamas müsse neben der Anerkennung des Existenzrechts Israels auf Terrorakte verzichten und dürfe nicht hinter die bereits vereinbarten Lösungen für einen Frieden in Nahost zurückgehen. Nur dann könne es Gespräche geben, bekräftigten die Kanzlerin und Olmert. Merkel war unmittelbar nach ihrer Ankunft mit dem Vizepremierminister zusammengetroffen und wird am heutigen Montag auch nach Ramallah fahren, um mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu sprechen. Merkel ergänzte nach dem Treffen mit Olmert, sie wolle die Eckpunkte für eine mögliche Gesprächsaufnahme mit Hamas auch als Auflage in die EU einbringen. «Dieses Signal sollte auch von anderen Ländern verstanden werden», sagte sie.

Olmert, der bis zu den Wahlen Ende März den schwer erkrankten Ministerpräsidenten Ariel Scharon vertritt, würdigte die Haltung Deutschlands im Streit um Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Dieser hatte den Holocaust in Frage gestellt. «Mit großer Zufriedenheit haben wir gesehen, wie sich Deutschland dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat», sagte der Vize-Premier. Merkel und Olmert machten erneut deutlich, dass der Iran mit seiner Atompolitik «die rote Linie» überschritten habe. Iran sei nicht nur eine Bedrohung für Israel, «sondern für die gesamte demokratische Welt», sagte Merkel. In dieser Beurteilung seien sich Israel und Deutschland einig. «Es ist klar, dass Iran nicht die Möglichkeit bekommen darf, Uran anzureichern», betonte die Kanzlerin.

Bereits vor ihrem Abflug hatte Merkel die Hamas aufgefordert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Für Deutschland und die EU sei es unvorstellbar, eine palästinensische Autonomiebehörde finanziell zu unterstützen, die Israel das Existenzrecht abspreche.

Nach dem Wahlsieg der Hamas riefen führende deutsche Politiker die Bundeskanzlerin dazu auf, in dieser schwierigen Phase die Kontinuität der deutschen Nahost-Politik zu wahren. Grundbedingung für weitere Hilfen und Gespräche mit der neuen Palästinenser-Führung sei die Anerkennung Israels sowie ein Gewaltverzicht von Hamas, hieß es übereinstimmend. Merkel wie auch Politiker aus Koalition und Opposition machten deutlich, dass Deutschland das Existenzrecht Israels «ohne Wenn und Aber» vertreten werde.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief die Bundesregierung zu einer klaren Haltung gegenüber der künftigen palästinensischen Regierung auf. «Unter keinen Umständen darf es Gespräche mit der Hamas geben, solange sie sich dem Ziel verschreibt, Israel von der Landkarte zu löschen», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Laut Spiegel spielt Deutschland im Friedensprozess eine sehr wichtige Rolle.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab im «Spiegel» zu bedenken: «Wir können den Palästinensern keine Regierung vorschreiben. Aber die Hamas muss auf Gewalt verzichten und das Existenzrecht Israels anerkennen. Terror und Demokratie passen nicht zusammen.» Die Hamas hatte bei der palästinensischen Parlamentswahl eine absolute Mehrheit von 76 der 132 Mandate errungen. Die bisher regierende Fatah-Partei erlitt eine schwere Niederlage.

Die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), schloss Verhandlungen mit der Hamas dennoch nicht grundsätzlich aus. Im rbb-Inforadio sagte sie am Samstag, die Hamas werde bei der Europäischen Union zwar als Terror-Organisation gesehen. Dennoch müsse man zunächst abwarten, wie sich die Gruppierung weiter entwickle. Müller gehört mit zur Delegation der Kanzlerin.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland unterstützt Israel bei U-Boot-Kauf

Mo.30.01.06 - Die deutsche Regierung hat erstmals bestätigt, dass sie Israel beim Kauf von zwei U-Booten unterstützen und sich auch finanziell daran beteiligen will. Deutschlands Rüstungsstaatssekretär Peter Eickenboom (SPD) sagte dem MDR, die große Koalition werde an dem Vorhaben festhalten, das die rot-grüne Vorgängerregierung an ihrem letzten Tag im Amt beschlossen hatte. "Der alleinige Grund dafür besteht in der besonderen Verpflichtung Deutschlands zur Hilfe bei der Existenzsicherung des Staates Israel", sagte Eickenboom. Daran habe sich auch angesichts der zugespitzten Lage im Nahen Osten nichts geändert.

Der Beschluss fiel am 21. November 2005, einen Tag vor der Vereidigung der neuen Regierung. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, ein Drittel der gesamten Kosten zu übernehmen, höchstens aber 333 Millionen Euro. Konkret gehe es um den Kauf von zwei U-Booten vom Typ "Dolphin", um den sich Israel bereits seit 2002 bemüht. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, dass Israel die Boote mit unterschiedlich großen Torpedorohren ausgestattet haben will.

Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit befürchtet deswegen dem MDR-Bericht zufolge, dass Deutschland mit seiner Zusage gegen das Verbot zur Verbreitung von Atomwaffen verstoßen könnte. Die Rohre passten exakt zu Marschflugkörpern aus sowjetischer und russischer Produktion, sagte Experte Otfried Nassauer. Das weise darauf hin, dass Israel eine umfassende nukleare Abschreckungsstrategie verfolge, vor allem gegenüber Iran, Pakistan und Saudi-Arabien.

Eickenboom wies solche Befürchtung jedoch zurück. "Diese U-Boote sind ebenso wenig nuklearwaffenfähig wie die bereits 1991 bestellten und 1999/2000 gelieferten drei Vorgängermodelle." Die Bundesregierung habe keinen Anlass zu der Vermutung, dass Israel die Boote atomwaffenfähig umbauen wolle. Israel will die U-Boote vom deutschen Konzern Thyssen-HDW beziehen. Der Kaufvertrag sei allerdings noch nicht geschlossen. Der finanziellen Unterstützung durch Deutschland muss der Bundestag in seinen Haushaltsberatungen noch zustimmen.

(Quelle: afp)
 

Bekämpfung der Armut im Zentrum des Weltsozialforums

Mo.30.01.06 - In den Debatten beim Weltsozialforum in Caracas sind am Samstag starke Meinungsverschiedenheiten über den besten Weg zur Bekämpfung der Armut deutlich geworden. Während die meisten Teilnehmer dem Kapitalismus eine Absage erteilten und auch die US-Pläne für eine panamerikanische Freihandelszone zurückwiesen, plädierten andere für mehr marktwirtschaftliche Elemente. Wiederum andere argumentierten für eine radikale Wende zum Sozialismus.

Die Mehrheit der Teilnehmer stellte sich hinter den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Dieser hat einen Großteil der Landeseinnahmen aus dem Erdölexport in soziale Programme für die Armen investiert. Andererseits hat er lukrative Geschäfte mit ausländischen Erdölunternehmen abgeschlossen, was von sozialistischen Puristen als neoliberale Wirtschaftspolitik verurteilt wurde. Andere lobten dies als pragmatischen Kurs.

Chavez selbst stellte seine Kritik an den USA in den Mittelpunkt seiner Auftritte beim Weltsozialforum. Präsident George W. Bush sei «der größte Terrorist der Welt», sagte der venezolanische Staatschef am Freitagabend auf einer Kundgebung gegen den Imperialismus. Früher hätten die USA auch die Ölreserven Venezuelas praktisch kontrolliert. Sein Land werde jedoch nie wieder eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein, betonte Chavez.

Des weiteren drohte er, US-Beamte festzunehmen, falls sie Informationen über die Streitkräfte Venezuelas sammelten. Dies betreffe US-Zivilangestellte und besonders Soldaten. Am Mittwoch hatte die Regierung bekannt gegeben, dass einige Offiziere der venezolanischen Streitkräfte Informationen an das US-Verteidigungsministerium weitergegeben hätten. Dabei hätten sie offenbar mit der US-Botschaft in Caracas zusammengearbeitet.

(Quelle: ap)

Die neue Internationale
Sechstes Weltsozialforum in Caracas beendet. Hugo Chávez: »Gemeinsam verändern wir den Kurs der Geschichte«... Mehr in 'junge Welt' vom 30.01.06:
http://www.jungewelt.de/2006/01-30/001.php
 

Weltwirtschaftsforum in der Schweiz beendet

Mo.30.01.06 - Nach fünf Tagen ist das 36. Weltwirtschaftsforum in der Schweiz am Sonntag zu Ende gegangen. Die Delegierten hatten sich seit Mittwoch in Davos mit Themen vom Wirtschaftswachstum in den asiatischen Staaten über das iranische Atomprogramm bis zum Sieg der radikalen Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl beschäftigt. Rund 2.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Basel und Davos weitgehend friedlich gegen die Großveranstaltung. Die Schweizer Behörden zogen eine positive Bilanz vom Verlauf des Forums.

Politisch wandte sich das Weltwirtschaftsforum am Samstag dem Nahen Osten, dem Irak und dem iranischen Nuklearprogramm zu. Der britische Außenminister Jack Straw betonte, es gehe darum sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Wenn der Iran sich hier bewege, könne es auch eine Normalisierung in den Beziehungen und wirtschaftliches Entgegenkommen geben.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton schloss Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Zunächst müssten jedoch alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Außerdem riet Clinton dem Westen zu mehr Offenheit bezüglich eines Dialogs mit der künftigen palästinensischen Regierung unter Führung der Hamas.

Den Klimawandel bezeichnete der Expräsident als die größte Bedrohung der Menschheit. Der Klimawandel habe wie keine andere Bedrohung die Macht, die Zivilisation in ihrer derzeitigen Form zu beenden, sagte Clinton. Weitere gravierende Gefahren seien die weltweite Ungleichheit und die scheinbar unlösbaren religiösen und kulturellen Feindseligkeiten, die dem Terrorismus zu Grunde lägen. Unter den gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Welt werde die Ungleichheit unter den Menschen vergrößert anstatt reduziert.

Die an einem informellen Treffen von 22 WTO-Staaten am Rande des Forums beteiligten Minister zeigten sich am Samstag zuversichtlich, bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen. So wurde vereinbart, Vorschläge zum Abbau von Zöllen abzustimmen, statt sie als einseitiges Angebot ohne Rücksprache mit anderen Mitgliedern vorzulegen.

Die Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels treten derzeit auf der Stelle. Strittig ist vor allem noch der Abbau von Handelshemmnissen in der Landwirtschaft. Allen sei klar, dass etwas geschehen müsse, sagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. «Wir können es tun, und wir wollen es tun», erklärte der Schweizer Wirtschaftsminister Joseph Deiss. Die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) begannen 2001 in Doha, der Hauptstadt von Katar. Nach Angaben des indischen Handelsministers Kamal Nath planen die Minister der EU, Indiens, Australiens, Brasiliens, Japans und der USA ein weiteres Treffen am 10. März in Genf.

EZB-Chef-Jean-Claude Trichet kritisierte am Samstag, von den Entwicklungsländern fließe in einem «abnormalen» und unhaltbaren Maße Geld in die Industrieländer. «Es ist auf lange Sicht unhaltbar, dass die sich entwickelnde Welt die industrialisierte Welt finanziert», erklärte Trichet.

In Basel protestierten rund 2.000 Demonstranten am Samstag gegen das Weltwirtschaftsforum und die westlichen Großmächte, vor allem die USA. Sie riefen zu mehr Solidarität, Demokratie und Grundrechten auf. Es wurden mehrere Farbbeutel gegen die Fassade der Schweizer Großbank UBS geworfen und Rollläden versprayt. Einige Aktivisten bewarfen ein McDonald's-Lokal mit Eiern und schlugen eine Fensterscheibe ein.

(Quelle: ap)
 

LG.Philips Displays-Werk in Tschechien droht das Aus

Mo.30.01.06 - In Tschechien droht einer der größten Auslandsinvestitionen seit der politischen Wende von 1989 das Aus. In der mährischen Stadt Hranice habe die Glasfabrik LG.Philips Displays mit rund 1 300 Beschäftigten die Produktion einstweilen eingestellt, berichtete der Prager Rundfunk am Sonntag.

«Wir suchen einen Weg, den Betrieb aufrechtzuerhalten», sagte Werkssprecherin Zuzana Fojtikova. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass auch in Aachen LG.Philips Displays von der Schließung bedroht ist. In Tschechien war das Unternehmen vor sieben Jahren von der damaligen Regierung mit großzügigen Investitionsanreizen angelockt worden.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Widerstand in SPD und CDU gegen raschere Rente mit 67

Mo.30.01.06 - Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, das Rentenalter schneller als geplant auf 67 Jahre anzuheben, stößt in der SPD und in der CDU nicht nur auf Zustimmung. Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, warnte am Montag davor, den Koalitionsvertrag anzutasten. Juso-Chef Björn Böhning kritisierte Münteferings Vorstoß als ungerecht. Der CDU-Sozialexperte Gerald Weiß warnte vor einer Rentendiskussion zur falschen Zeit.

Bullerjahn sagte laut «Berliner Zeitung», es sei nicht hilfreich, nach so kurzer Zeit das Koalitionspapier in einem so sensiblen Bereich in Frage zu stellen. Die Debatte könne Einfluss auf die Landtagswahl haben, warnte er. Böhning sagte derselben Zeitung, Münteferings Vorstoß bedeute faktische Rentenkürzungen, die in die Zukunft verschoben werden, um heute mehrheitsfähig zu sein. Das treffe die jetzt arbeitende Generation. Eine Lösung der Finanzprobleme in der Rentenversicherung könne es nur auf der Einnahmenseite geben, wurde der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation zitiert.

Skeptisch äußerte sich auch der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach. Zum jetzigen Zeitpunkt übersteige die Lebenserwartung der Einkommensschwachen die Grenze von 67 Jahren nur um wenige Jahre, sagte Lauterbach dem Berliner «Tagesspiegel». Es sei wenig bekannt, dass in Deutschland einkommensstarke Männer im Durchschnitt zwölf Jahre länger lebten als einkommensschwache. «Insofern habe ich die Sorge, dass mit der Rente ab 67 für diese Einkommensgruppen der Rentenbezug im Durchschnitt um ein Drittel verringert, für einige sogar halbiert wird», warnte er.

Weiß sagte der «Rheinischen Post», es sei falsch, jetzt eine neue Rentendiskussion zu beginnen. Man habe sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Eckdaten verständigt, die im Koalitionsvertrag niedergelegt seien. «Jetzt sollte man Vertrauen in langfristige Rahmenbedingungen nicht in Frage stellen. Die Leute müssen sich auf etwas verlassen können», mahnte Weiß, der Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag sowie des Bundestags-Sozialausschusses ist.

(Quelle: ap)
 

IG-Metall-Chef Peters fordert Verlagerungsabgabe

Mo.30.01.06 - Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat eine Verlagerungsabgabe für Unternehmen gefordert. Wenn Unternehmen wie der Hausgerätehersteller AEG ihre Produktion in ein anderes Land verlagern wollten, müssten sie für die sozialen Folgen in Deutschland aufkommen, sagte Peters in einem Gespräch.mit der Nachrichtenagentur dpa.

Mit einer solchen Abgabe könnten neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die entlassenen Arbeitnehmer finanziert werden. «Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, damit nicht die Gewerkschaften solche Beträge in mühseligen Abwehrkämpfen reinholen müssen», sagte Peters.

Als andere Variante schlug der Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft vor, eine Verlagerung aus reinen Profitgründen wie einen Veräußerungsgewinn zu versteuern. Das Unternehmen nehme Know-How und Entwicklungen aus Deutschland mit und verkaufe sie quasi an einen anderen Standort mit niedrigeren Kosten. «Dann muss man das, was wie eine Veräußerung organisiert wird, auch so besteuern», forderte Peters. In Deutschland seien Stilllegungen und Verlagerungen bislang «außerordentlich leicht gemacht worden». Die Politik müsse nun darüber nachdenken, wie man dies erschweren könne. Erst danach könne man über die Höhe einer Abgabe oder Steuer reden.

Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), keine Verlagerungen mehr mit EU-Geldern zu fördern, unterstützte Peters ausdrücklich. «Es ist unerträglich, dass wir möglicherweise mit Fördergeldern Abwanderungen finanzieren», sagte der IG-Metall-Vorsitzende. Wenn solche Fördergelder an deutsche Unternehmen gezahlt worden sein sollten, müssten sie «sofort und unverzüglich» zurückgefordert werden. «Es macht wenig Sinn, wenn Osteuropa niedrigere Steuern offeriert und der Staat dann, weil er keine Steuereinnahmen mehr hat, bei der EU Subventionen fordert und von Steuergeldern anderer Nationen leben muss.»

Der Arbeitskampf bei AEG bezeichnete der Gewerkschaftschef als Symbol dafür, wie ein Unternehmen mit der Belegschaften umgehe und was die Sozialpflichtigkeit des Eigentums bedeute. «Ich glaube, dass die Metaller vor Ort wissen, dass sie einen ganz bedeutsamen Kampf führen», sagte Peters. Ziel sei es, die Entscheidung des Electrolux-Managements zu korrigieren. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Folgekosten abgefedert werden. «Wir werden eins nicht akzeptieren: den billigen Jakob», betonte der IG-Metall-Chef.

Zur Dauer des Arbeitskampfes wollte Peters keine Prognose abgeben. Er hoffe, dass das Electrolux-Management «sehr schnell wieder auf die Beschäftigten zugehen und Beiträge zu vernünftigen Lösungen leisten» werde. Es sei völlig legitim, dass sich die AEG-Belegschaft zur Wehr setze und dabei auf die Tariflandschaft ausweiche, weil das Instrumentarium für Arbeitskämpfe auf betrieblicher Ebene sehr eingeschränkt sei. Peters forderte generell mehr Rechte für Belegschaften bei einer Werksschließung. «Sie haben das Unternehmen stark gemacht», betonte er.

In der bevorstehenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie werde der Arbeitskampf bei AEG die Position der IG Metall untermauern. «Lohnverzicht bringt nichts, sondern belastet den Einzelnen nur noch zusätzlich», sagte Peters. Ein Unternehmen mache das, was es strategisch für richtig halte. Lohnkosten seien ein Argument, aber nicht das ausschlaggebende. «Das wird überhöht, aber immer ausgenutzt und die Belegschaften damit erpresst.» Unternehmen dürften nicht die Kostenspirale immer weiter nach unten drehen, sondern müssten neue, bessere Produkte auf den Markt bringen. «Das regt die Menschen dann an, das ein oder andere wieder zu kaufen.»

(Quelle: dpa)

DGB-Linke mischt sich ein
Zusammenschluß kritischer Gewerkschafter mobilisiert zu Demonstration gegen Sozialabbau am 25. März in Berlin und nimmt zu Metalltarifrunde Stellung... Mehr in 'junge Welt' vom 30.01.06:
http://www.jungewelt.de/2006/01-30/018.php

Infos:
http://www.labournet.de/GewLinke

Demoaufruf:
http:/www.die-soziale-bewegung.de
 

Tarifgemeinschaft deutscher Länder droht bei Streiks mit Personalabbau

Mo.30.01.06 - Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor Streiks gewarnt und mit Personalabbau gedroht. «Die Länder können und werden sich nicht erpressen lassen», schrieb der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag».

«Leidtragende der Streiks wären zunächst Eltern, Pendler und Patienten», erläuterte Möllring. Dauerhaft träfe die Verweigerung der Gewerkschaft jedoch die Mitarbeiter selbst. «Denn als Alternative bliebe nur, mehr Personal abzubauen. Kündigungen im öffentlichen Dienst seien dann nicht mehr ausgeschlossen - und das träfe besonders ungerecht die Jüngeren», warnte er.

Der CDU-Politiker fügte hinzu: «Investitionen und Öffnungszeiten müssten eingeschränkt werden. Einschnitte bei Sozialleistungen oder bei Zuschüssen an Vereine und Verbände wären kaum zu vermeiden.» Die Forderungen von ver.di seien schlicht unbezahlbar. «Lösungen gibt es nicht auf der Straße, sondern nur am Verhandlungstisch», sagte Möllring.

(Quelle: ddp)
 

Electrolux bietet im AEG-Streit neue Verhandlungen an

Mo.30.01.06 - Es gibt wieder Hoffnung für die Beschäftigten des AEG-Werks in Nürnberg: In den Streit um die Schließung der Fabrik ist Bewegung gekommen. Der schwedische Mutterkonzern Electrolux will in dieser Woche ein neues Angebot für Verhandlungen vorlegen. Dennoch setzt die IG Metall ihren unbefristeten Streik erst einmal fort. Auch ein für morgen angesetzter Streik im Auslieferungslager Dormagen wird nicht, wie von Electrolux gewünscht, ausgesetzt. Die Schweden wollen das Werk in Nürnberg Ende nächsten Jahres schließen.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Führender NASA-Klimaforscher beklagt eingeschränkte Redefreiheit

Mo.30.01.06 - Der führende Klimaforscher der US-Raumfahrtbehörde NASA, James Hansen, fühlt sich einem Zeitungsbericht zufolge von der US-Regierung in seiner Redefreiheit eingeschränkt. Weil er immer wieder öffentlich vor dem Klimawandel durch den Ausstoß von Treibhausgasen warne, habe die NASA-Zentrale die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit angewiesen, seine Vortragspapiere zu überprüfen, sagte der Direktor des Goddard Institute for Space Studies der NASA der "New York Times" vom Sonntag. Auch Hansens Einträge auf der Internetseite des Goddard-Instituts sowie Interviewanfragen von Medien sollten überprüft werden. "Sie meinen, dass es ihre Aufgabe ist, Informationen, die an die Öffentlichkeit gehen, zu zensieren", zitierte die Zeitung Hansen.

(Quelle: afp)

Kultur

Dario Fo will Bürgermeister von Mailand werden

Mo.30.01.06 - Der italienische Literaturnobelpreisgewinner Dario Fo will Bürgermeister von Mailand werden. Fo trat am Sonntag zu einer Vorwahl an, die über den Kandidaten der Mitte-links-Opposition entscheiden sollte. Eine Konkurrentin war Milly Moratti, die Ehefrau des Besitzers des Fußballclubs Inter Mailand, Massimo Moratti. Die derzeit regierenden Konservativen unterstützen Bildungsministerin Letizia Moratti. Die Geschäftsfrau ist die Ehefrau eines Bruders des Fußballclub-Besitzers. Wegen seiner Kritik am italienischen Establishment wurden Fos Werke in der Vergangenheit von staatlichen Theatern in Italien nicht aufgeführt.