+++ Fr.10.02.06, 08:00         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertzweiundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Neue Video-Botschaft der Entführer von US-Journalistin Carroll. Arbeitgeber der deutschen Irak-Geiseln appelliert an Kidnapper

Fr.10.02.06 - Ein kuwaitischer Fernsehsender hat eine neue Videobotschaft der Anfang Januar im Irak entführten US-Journalistin Jill Carroll ausgestrahlt. Darin bat die 28-Jährige die US-Regierung, die Forderungen ihrer Kidnapper zu erfüllen, berichtet CNN. Die Videobotschaft soll aus den ersten Februartagen stammen. Das Schicksal der beiden deutschen Geiseln im Irak bleibt indes ungewiss. Die Bemühungen um eine Freilassung würden intensiv fortgesetzt, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Der Arbeitgeber der beiden deutschen Geiseln im Irak hat sich in einer Videobotschaft direkt an die Entführer gewandt. Darin bitte der Chef der Firma Cryotec, Peter Bienert, die Geiselnehmer um Kontaktaufnahme, berichtet die "Sächsische Zeitung". Die Bundesregierung hat zu den Geiselnehmern von Thomas Nitzschke und René Bräunlich weiterhin keinen Kontakt. "Der Krisenstab ist unverändert bemüht, Aufschluss über den Aufenthaltsort der beiden zu gewinnen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Nach Auskunft von Cryotec-Chef Bienert wurde das Video vergangenen Freitag in einem MDR-Studio für das Fernsehen der Deutschen Welle aufgenommen, berichtet die "Sächsische Zeitung" weiter. Es sei zunächst auf Englisch und Arabisch von der Deutschen Welle gesendet worden. Seit Sonntag strahle auch der arabische Sender El Dschasira den Beitrag aus.

Die Kidnapper Nitzschkes und Bräunlichs hatten in einem am Dienstagabend vergangener Woche ausgestrahlten Video damit gedroht, die Geiseln zu ermorden, sollten ihre Forderungen nicht binnen 72 Stunden erfüllt werden. Die Entführer verlangen, dass die Bundesregierung die deutsche Botschaft in Bagdad schließt und die Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden einstellt. Zudem sollten sich alle deutschen Firmen aus dem Irak zurückziehen.

Die beiden Männer waren als Ingenieur und Service-Monteur von Cryotec in den Irak gereist. In Baidschi rund 200 Kilometer nordwestlich von Bagdad wurden sie Ende Januar verschleppt.

(Quellen: dpa, afp)

Zur Lage meiner Familie
Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück. US-amerikanische Mutter antwortet auf die Ansprache von US-Präsident George W. Bush zur Lage der Nation... Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 10.02.06:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php

US-Armee verschärft Maßnahmen gegen Hungerstreikende in Guantánamo

Fr.10.02.06 - Die US-Armee hat einem Zeitungsbericht zufolge die Maßnahmen gegen die seit Monaten andauernden Hungerstreiks im US-Gefangenenlager Guantánamo verschärft. Wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete, begannen Wärter in den vergangenen Wochen damit, Gefangene teils stundenlang auf speziellen Stühlen zu fixieren, um sie durch Schläuche zu ernähren und zu verhindern, dass sie sich anschließend absichtlich übergeben. Außerdem seien Häftlinge über lange Zeiträume isoliert worden, um zu verhindern, dass sie von anderen zur Fortsetzung des Hungerstreiks angestachelt würden. Die Maßnahmen führten einem US-Militärsprecher zufolge dazu, dass die Zahl der Hungerstreikenden von 84 auf nur noch vier zurückging.

(Quelle: afp)

Keine Beweise gegen Mehrheit der Guantánamo-Gefangenen

Fr.10.02.06 - Der Mehrzahl der seit vier Jahren in Guantánamo auf Kuba festgehaltenen Gefangenen werden keine feindlichen Akte gegen die USA vorgeworfen. Das geht aus der Analyse von Pentagon-Papieren hervor, die zwei Anwälte von Gefangenen zusammen mit der Rechtsfakultät der Seton Hall Universität veröffentlicht haben.

«Die Anwälte hatten nur Zugang zu öffentlichen Dokumenten und haben unsere geheimen Akten nicht eingesehen», sagte Pentagonsprecher Michael Shavers. «Der weitaus größte Teil unserer Informationen unterliegt Geheimhaltung. Weil die Feindseligkeiten noch nicht abgeschlossen sind, wäre es weder angemessen noch im nationalen Interesse, dieses Material zu veröffentlichen.»

Nach der Analyse der Anwälte Mark und Joshua Denbeaux kam das Pentagon bei der Überprüfung des Gefangenenstatus der Männer Ende 2004 und Anfang 2005 zu dem Schluss, dass 55 Prozent der rund 500 in Guantánamo Festgehaltenen keine Verbrechen gegen die USA oder ihre Verbündeten begangen haben. Nur acht Prozent seien als Kämpfer der Terrorgruppe El Kaida identifiziert worden.

Shavers hatte schon früher betont, dass voraussichtlich weniger als 100 Gefangene vor die geplanten Militärgerichte gestellt werden. Die anderen hätten keine Kriegsverbrechen begangen, würden aber als «feindliche Kämpfer» festgehalten, weil die USA überzeugt seien, dass sie bei einer Freilassung wieder die Waffen gegen die USA erheben würden. Die US-Regierung behält sich das international scharf umstrittene Recht vor, die Männer ohne Anklage zeitlich unbegrenzt festzuhalten.

Als Grund für die fortgesetzte Internierung werde bei vier von fünf Gefangenen lediglich eine «Verbindung» zu Gruppen angegeben, die von den USA als Terrororganisationen eingestuft werden, kritisieren die Anwälte. Fünf Prozent der Männer seien von US-Truppen direkt gefangen genommen worden, 86 Prozent von pakistanischen Soldaten oder Kämpfern der damals gegen die Taliban kämpfenden Nord-Allianz. «Diese 86 Prozent wurden den USA übergeben, als die US-Regierung große Kopfgelder für die Ergreifung möglicher Feinde zahlte», heißt es in dem Bericht.

(Quelle: dpa)
 

Annan besorgt über Israels Angriffe auf Palästinenser

Fr.10.02.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich besorgt gezeigt über die neue Serie von gezielten israelischen Angriffen auf radikale Palästinenser. Annan erkenne das Recht Israels auf Verteidigung seiner Staatsbürger an, hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung. Die gezielten Tötungen setzten jedoch Unbeteiligte einem großen Risiko aus und kämen zudem "Exekutionen ohne Prozess" gleich. Annan drückte auch seine Besorgnis über die "wiederholten Raketenangriffe" radikaler Palästinenser auf israelisches Gebiet aus.

In den vergangenen Tagen hatte die israelische Luftwaffe ihre gezielten Angriffe auf palästinensische Extremisten verstärkt; seitdem die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad am Freitag Raketen auf israelisches Gebiet feuerte. Mindestens zehn Menschen wurden bei den israelischen Militäraktionen getötet.

Israelische Soldaten haben nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Zwei weitere Palästinenser seien bei dem Schusswechsel in der Nähe des Flüchtlingslagers El Bureidsch am frühen Mittwochmorgen verletzt worden, verlautete von palästinensischen Medizinern. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie wisse nichts von einer Auseinandersetzung in diesem Gebiet. Am Dienstag hatte die Armee bei einem Luftangriff in Gaza zwei Palästinenser getötet.

(Quelle: afp)
 

Hamas fordert Westen zu weiterer Unterstützung der Palästinenser auf

Fr.10.02.06 - Hamas-Führer Chaled Maschaal hat Europa und die USA am Donnerstag aufgefordert, ihre finanzielle Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde nicht einzustellen. Zugleich betonte er, dass die Bewegung weder einen Gewaltverzicht erklären noch Israel anerkennen werde. «Hamas kann seine Prinzipien niemals gegen Geld eintauschen», sagte Maschaal während einer Reise durch arabische Staaten in Katar. Die Hamas-Bewegung gewann die Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten Ende Januar. Die Regierungsbildung wird in den kommenden Wochen erwartet.

Die Autonomiebehörde erhält jährlich rund 750 Millionen Euro von westlichen Gebern, insbesondere Europa und den USA. Beide haben mit einer Einstellung der Zahlungen gedroht, sollte die Hamas weiterhin die Zerstörung Israels anstreben. «Wir rufen die Europäische Union auf, ihre Haltung zu ändern, denn sonst wird sie ihre Glaubwürdigkeit in den Augen des palästinensischen Volks verlieren», sagte Maschaal vor Reportern. Andernfalls werde die Hamas alternative Geldquellen finden. Bezüglich Israel sagte er: «Wir schlagen nicht vor, Israel ins Meer zu werfen. Aber wir wollen die palästinensischen Rechte wiederherstellen und die Besatzung beenden.»

(Quelle: ap)
 

Hisbollah ruft zur Fortsetzung der Protestes gegen die Mohammed-Karikaturen auf

Fr.10.02.06 - Die radikale Hisbollah-Miliz hat am Donnerstag zur Fortsetzung der Protestbewegung gegen die Mohammed-Karikaturen aufgerufen. Die Muslime sollten solange zur «Verteidigung des Propheten» auf die Straße gehen, bis die Beleidigung Mohammeds in Europa gesetzlich verboten werde, forderte Hisbollah-Führer Scheik Hassan Nasrallah vor 700.000 Schiiten in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Zum Abschluss der Massenkundgebung zum schiitischen Aschura-Fest sagte Nasrallah: «Wir werden den Gesandten Gottes nicht nur mit unserer Stimme, sondern auch mit unserem Blut verteidigen.» US-Präsident George W. Bush und seine US-Außenministerin Condoleezza Rice sollten «das Maul halten». Die US-Regierung hatte Syrien und den Iran beschuldigt, die Proteste bewusst zu schüren. Auch der iranische Vizepräsident Isfandiar Rahim Maschai wies dies am Donnerstag zurück und sagte: «Das ist eine hundertprozentige Lüge.»

Im Unterschied zu den Vortagen blieben die Protestdemonstrationen in der islamischen Welt am Donnerstag meist friedlich. In Srinagar, der Hauptstadt des indischen Teils von Kaschmir, ging die Polizei mit dem Schlagstock gegen 200 Menschen vor, die anlässlich eines schiitischen Feiertags mit Rufen wie «Nieder mit Dänemark» durch die Straßen zogen. 25 Personen wurden festgenommen. Der geistige Führer der Muslime im indischen Teil von Kaschmir, Mirwaiz Umar Farooq, rief zu entschlossenen, aber friedlichen Protesten gegen die Karikaturen auf.

Nach dem Abdruck einer Mohammed-Karikatur aus Dänemark wurde die malaysische Zeitung «Sarawak Tribune» am Donnerstag verboten. Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi untersagte der Tageszeitung mit sofortiger Wirkung das weitere Erscheinen.

Die Zeitung hatte sich für den Abdruck der Karikatur am vergangenen Samstag zwar entschuldigt, zog sich aber anhaltende Kritik der Regierung in dem überwiegend islamischen Land zu. Malaysia hält zurzeit den Vorsitz in der 57 Staaten umfassenden Organisation der Islamischen Konferenz. Die «Sarawak Tribune» erscheint auf der Insel Borneo, wo die Muslime in der Minderheit sind. Der für den Abdruck verantwortliche Redakteur hat den Verlag bereits verlassen und wurde am Donnerstag zwei Stunden lang von der Polizei verhört.

In Malaysia müssen sich die Zeitungen ihre Lizenz jährlich erneuern lassen. Diese steht unter der Auflage, nichts zu veröffentlichen, was das religiöse Empfinden stören könnte.

Indonesien sagte am Donnerstag ein Badminton-Turnier mit Dänemark ab. Die Sicherheit der dänischen Mannschaft könne nicht gewährleistet werden, erklärte der indonesische Badminton-Verband als Begründung. Die dänische Regierung hat alle in Indonesien lebenden Dänen zum Verlassen des Landes aufgerufen, nachdem es dort mehrfach zu Angriffen auf dänische Einrichtungen gekommen war. Am Donnerstag versammelt sich erneut muslimische Studenten zu einer Kundgebung vor der dänischen Botschaft.

In Paris kamen am Donnerstag Intellektuelle, Medienexperten und islamische Gelehrte zu einer Konferenz über den Karikaturen-Streit zusammen. Der französische Publizist Regis Debray sagte, Meinungsfreiheit habe nie bedeutet, einfach alles sagen zu können. Sie beginne und ende mit dem Schutz der Grundrechte von anderen Menschen.

(Quelle: ap)

Eine schweinische Geschichte
Wie aus einem Franzosen ein Prophet mit Schweineschnauze wurde... Mehr bei telepolis vom 09.02.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22008/1.html
 

EU erwägt Pressekodex zum Schutz religiöser Gefühle

Fr.10.02.06 - Als Konsequenz aus den gewaltsamen Protesten gegen europäische Mohammed-Karikaturen erwägt die Europäische Union (EU) die Vereinbarung eines Pressekodex.

Damit könnten die Medien zur Vorsicht bei religiösen Themen ermutigt werden, sagte Innenkommissar Franco Frattini am Donnerstag in einem Interview dem "Daily Telegraph" in London. Die Richtlinien sollten auf freiwilliger Basis erstellt und eingehalten werden.

"Die Presse wird der moslemischen Welt zeigen: Wir sind uns der Konsequenzen bewusst, wenn wir unser Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Wir können dieses Recht selbst regulieren und wir sind auch bereit dazu", sagte der frühere italienische Außenminister. Der Kodex solle die Medien verpflichten, religiöse Empfindsamkeiten zu respektieren. Die Europäische Kommission könne ihn gemeinsam mit Pressevertretern ausarbeiten. Er würde aber nicht rechtlich bindend sein.

Der indonesische Präsident forderte auch von den Medien seines Landes, Konsequenzen aus dem Konflikt um die Karikaturen zu ziehen. "Das Recht auf Pressefreiheit gilt nicht unbeschränkt", sagte Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono aus Anlass des indonesischen Tags der Presse in Bandung. "Um welchen Glauben es sich auch handelt: Wir müssen ihn respektieren." Indonesien ist das Land, in dem die meisten Moslems leben.

Bei moslemischen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen sind etliche Menschen getötet worden. Die umstrittenen Karikaturen waren im September in einer dänischen Zeitung erschienen und sind in den vergangenen Wochen in zahlreichen Publikationen nachgedruckt worden. Die Zeitungen berufen sich dabei auf die Meinungsfreiheit, während Kritiker sagen, die Zeichnungen beleidigten Moslems vorsätzlich. Die islamische Tradition verbietet die Darstellung des Propheten Mohammed.

(Quelle: rtr)
 

Niederländische Abgeordnete für ein 'Recht auf Beleidigung'

Pressefreiheit gegen Kritiker der Mohammed-Karikaturen verteidigt

Fr.10.02.06 - Die niederländische Abgeordnete Ayyan Hirsi Ali hat die Pressefreiheit mit scharfen Worten gegen die Kritiker der Mohammed-Karikaturen verteidigt. In Berlin sagte Hirsi Ali am Donnerstag: «Ich bin hier, um das Recht auf Beleidigung zu verteidigen.» Der Abdruck der Karikaturen in Dänemark und anderswo sei richtig gewesen. Die Islamkritikerin warnte westliche Medien vor Selbstzensur aus Angst vor gewaltsamen Reaktionen. Von der Tyrannei dürfe man sich nicht unterkriegen lassen.

Hirsi Ali hatte das Drehbuch zu dem Film «Submission» (Unterwerfung) geschrieben, dessen Regisseur Theo van Gogh im November 2004 von islamischen Fundamentalisten ermordet worden war. In dem Film wird die Behandlung von Frauen im Islam angeprangert. Die Politikerin und Publizistin räumte ein, dass sie seit der Ermordung van Goghs Angst habe und unter Bewachung stehe. Sie betonte aber, dass sie sich dadurch nicht mundtot machen lassen werde. Sie plane weiterhin, den zweiten Teil von «Submission» bis Ende des Jahres fertig zu stellen. Er nehme dieses Mal die Beziehung von Männern zu Allah unter die Lupe und thematisiere auch Homosexualität.

«Die Strategie, mit Nachsicht auf religiöse Gefühle zu reagieren, funktioniert nicht», sagte die 36-jährige, in Somalia geborene Politikerin zum aktuellen Streit um die Mohammed-Karikaturen, die in der islamischen Welt eine Welle von Protesten ausgelöst haben. «Es ist wichtig und dringend, den Islam zu kritisieren», fügte sie hinzu. Denn die offene Gesellschaft werde vom Islamismus herausgefordert.

Hirsi Ali stellte sich hinter den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, der eine direkte Entschuldigung für die zuerst in der dänischen Zeitung «Jyllandsposten» veröffentlichten Karikaturen verweigert hatte. Rasmussen habe sich richtig verhalten, indem er eine Einschränkung der Pressefreiheit abgelehnt habe. Sie forderte auch Solidarität mit den dänischen Firmen, die unter dem Kaufboykott im Iran litten.

«Schande über diejenigen Zeitungen und Fernsehsender, die nicht den Mut hatten, ihren Lesern die umstrittenen Karikaturen zu zeigen», sagte sie. Diese Intellektuellen lebten zwar von der Redefreiheit, aber sie akzeptierten Zensur. «Sie verstecken ihre intellektuelle Mittelmäßigkeit hinter edelmütigen Begriffen wie 'Verantwortlichkeit' und 'Einfühlsamkeit'.» Der Streit um die Karikaturen habe gezeigt, dass Autoren, Filmemacher und Journalisten, die den Islam kritisieren wollten, sich einschüchtern ließen.

Den Muslimen warf sie vor, sich gerne als Opfer zu fühlen. Hirsi Ali stellte auch klar, dass nicht alle Muslime Fanatiker seien. «Ich will keine religiösen Gefühle verletzen, aber ich werde mich keiner Tyrannei unterordnen», betonte sie. «Alles, was wir haben, sind unsere Gedanken, und alles, was wir wollen, ist eine faire Chance, sie zu äußern.»

Sich selbst bezeichnete Hirsi Ali als Islam-Dissidentin. Die Autorin des Buches «Ich klage an», das sie ein halbes Jahr nach dem Mord an van Gogh veröffentlichte, wurde orthodox-islamisch erzogen und beschnitten. Sie wuchs in Saudi-Arabien, Äthiopien und Kenia auf. Im Alter von 23 Jahren sollte sie an einen kanadischen Cousin verheiratet werden. Über Deutschland floh sie in die Niederlande, wo sie Asyl beantragte. 1997 wurde sie niederländische Staatsbürgerin. 2002 erschien ihr Buch «Die Söhnefabrik» mit scharfer Kritik an der islamischen Kultur. Dafür erhielt sie erstmals Morddrohungen. 2004 veröffentlichte sie das Buch «Der Jungfrauenkäfig».

Bei dem ermordeten van Gogh wurde damals ein Brief gefunden, in dem die Täter Hirsi Ali als eigentliches Ziel des Attentats nannten. Kurz danach musste sie in den USA untertauchen. Bei ihrer Rückkehr in die Niederlande Anfang 2005 gab sie bekannt, dass sie ihren Kampf für die Befreiung muslimischer Frauen fortsetzen werde.

(Quelle: ap)

Tote bei Kämpfen zwischen Schiiten und Sunniten in Afghanistan

Fr.10.02.06 - Bei Kämpfen zwischen Schiiten und Sunniten sind am Donnerstag in Afghanistan zwei Menschen getötet und mindestens 40 verletzt worden. Die Gewalt brach in einem Flüchtlingslager in der westlichen Stadt Herat nahe der iranischen Grenze aus, wie ein Arzt des städtischen Krankenhauses mitteilte. Anschließend breiteten sich die Kämpfe auf die gesamte Stadt aus.

Nach Angaben von Anwohnern wurden mehrere Autos sowie zwei Moscheen in Brand gesetzt. Die beiden Gruppen hätten sich gegenseitig mit Steinen beworfen, und die Polizei habe Warnschüsse abgegeben. Mehrere tausend Sicherheitskräfte wurden in Herat stationiert. Über den Anlass der Gewalt war zunächst nichts bekannt. Die Polizei machte islamische Extremisten dafür verantwortlich.

Die Schiiten feierten am Donnerstag das Aschura-Fest, mit dem sie der Ermordung des Imams Hussein im 7. Jahrhundert gedenken. Der Tod Husseins zementierte die Spaltung der Muslime in Schiiten und Sunniten.

(Quelle: ap)
 

Pakistan: Tote bei Anschlag auf Schiiten-Prozession

Fr.10.02.06 - Bei einem Anschlag auf eine Prozession schiitischer Gläubiger sind in Pakistan mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der Bürgermeister der Stadt Hangu im Nordwesten mit, wo der Anschlag sich ereignet hatte. Zuvor hatte das Innenministerium von zehn Toten gesprochen. Der Anschlag richtete sich gegen eine Prozession zum schiitischen Aschura-Fest, bei dem die rituell den Tod des Imam Hussein, eines Enkels von Religionsgründer Mohammed, betrauern.

Die örtliche Polizei sprach von 45 Verletzten. Nach der Explosion sei es zu Schusswechseln gekommen. Nach dem Anschlag zündeten aufgebrachte Schiiten Autos und Geschäfte an. Örtliche Beamte machten sunnitische Extremisten für den Anschlag in dem nahe der afghanischen Grenze gelegenen Ort verantwortlich. Sunniten hatten in der Vergangenheit immer wieder schiitische Zeremonien angegriffen. Auch beim Aschura-Fest, zu dessen Riten auch die Selbstgeißelung der Gläubigen gehört, starben in der Vergangenheit zahlreiche Menschen bei Anschlägen. Rund ein Fünftel der Menschen in Pakistan gehören der schiitischen Ausprägung des Islam an.

(Quelle: afp)
 

Weltbank sieht Chinas Wirtschaftswachstum bei 9,2 Prozent

Fr.10.02.06 - Die chinesische Wirtschaft wird nach Einschätzung der Weltbank in diesem Jahr um 9,2 Prozent wachsen. In einem am Donnerstag in Peking veröffentlichten Bericht bescheinigt die Weltbank dem asiatischen Land gute ökonmische Aussichten für 2006. Allerdings würde die Konjunktur damit leicht an Fahrt verlieren: 2005 hatte das Wirtschaftswachstum laut amtlicher chinesischer Statistik noch 9,9 Prozent betragen. Im Durchschnitt der vergangenen 15 Jahre legte das chinesische Bruttoinlandsprodukt demnach um 9,6 Prozent pro Jahr zu.

(Quelle: afp)

Plan übererfüllt
Chinas Wirtschaftswachstum bleibt auf hohem Niveau. Doch die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.... Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 10.02.06:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/004.php
 

Sudan und Tschad unterzeichnen Friedensabkommen

Fr.10.02.06 - Mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens haben der Sudan und der Tschad am Mittwoch ihren seit Jahren andauernden Konflikt beendet. Der sudanesische Präsident Omar el Beschir und sein tschadischer Kollege Idriss Déby unterzeichneten in der libyschen Hauptstadt Tripolis ein Abkommen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und die Eröffnung von Konsulaten. Gleichzeitig verpflichteten sich beide Staaten, feindselige Aktivitäten auf dem Territorium des anderen künftig zu unterlassen.

(Quelle: afp)
 

USA frieren Konten von Politikern aus Elfenbeinküste ein

Fr.10.02.06 - Einen Tag nach einem UN-Sanktionsbeschluss gegen drei Politiker aus der Elfenbeinküste haben die USA die Konten der Betroffenen eingefroren. Die drei Männer stellten eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der außenpolitischen Interessen der USA dar, erklärte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch. Alle Guthaben von Charles Blé Goudé, Eugène Djué und Martin Kouakou Fofié in den USA würden daher eingefroren. Die drei Politiker werden für die UN-feindlichen Unruhen in der Elfenbeinküste im vergangenen Monat verantwortlich gemacht. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo und UN-Soldaten waren fünf Einheimische getötet worden.

(Quelle: afp)
 

Streit zwischen Mexiko und USA wegen abgewiesener Kubaner eskaliert

Fr.10.02.06 - Zwischen Mexiko und den USA  bahnt sich neuer Streit an. Wie die mexikanische Regierung am Dienstag mitteilte, wird gegen eine Filiale der amerikanischen Hotelkette Sheraton in Mexiko-Stadt ermittelt. Das Hotel Maria Isabel Sheraton hatte vergangene Woche 16 kubanische Funtionäre abgewiesen, die sich dort mit US-Managern aus der Ölindustrie zu einer Konferenz treffen wollten. Dabei berief sich das Hotel auf ein US-Gesetz, das amerikanischen Firmen und deren Filialen den Geschäftkontakt mit Kuba verbietet. Das erteilte Hausverbot verstoße gegen das Handels- und Investitionsschutzgesetz, ließ Mexikos Präsident Fox mitteilen. Sollte das Hotel gegen mexikanisches Recht verstoßen haben, werde man "mit der ganzen Härte des Gesetzes" dagegen vorgehen.

"Wir können nicht hinnehmen, dass ein Unternehmen das Gesetz zum Schutz des Handels verletzt", ließ Fox mitteilen. "Und noch weniger werden wir tolerieren, dass in Mexiko eine Person diskriminiert wird, die unser Land besucht." Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Sean MCCormack, betonte in Washington, nach den Gesetzen seines Landes sei das Hotel in Mexiko eine Filiale eines US-Unternehmens und falle deshalb unter die Gesetze der USA. Das "Helms-Burton-Gesetz", das US-Firmen den Geschäftskontakt mit Kuba verbietet, werde ohne Ausnahme auf diese angewandt. Dabei sei es egal, wo sie sich befänden, "sei es in Mexiko, in Europa oder in Südamerika". Mexikos Außenminister Luis Ernesto Derbez sagte dagegen, in seinem Land würden nur "die mexikanischen Gesetze gelten".

Das Hotel hatte am Freitag eine kubanische Delegation unter Leitung des Vizeministers für Basisindustrie abgewiesen, die sich dort am zweiten Tag einer Konferenz erneut mit US-Unternehmern treffen wollte. Die Kubaner suchen Investoren für die Erschließung von Ölvorkommen. Die Hotelleitung räumte ein, die Delegation auf Anweisung Washingtons abgewiesen zu haben. Das US-Finanzministerium habe zudem die Einnahmen für die Beherbergung der Kubaner beschlagnahmt.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte Präsident Fox vor wachsenden Spannungen mit den USA gewarnt, nachdem der Nationale Geheimdienstkoordinator der US-Regierung, John Negroponte, die Regierung Fox als zu schwach angesichts der ausufernden Krriminalität in seinem Land bezeichnet hatte. Auch wegen der illegalen Einwanderung von Mexikanern in die USA kommt es immer wieder zum Streit zwischen beiden Ländern.

(Quellen: dpa, afp, sz)
 

Ex-Präsident Préval bei Haiti-Wahlen in Führung

Fr.10.02.06 - Zwei Tage nach den Präsidentschaftswahlen in Haiti hat der Provisorische Wahlrat in Port-au-Prince die ersten Ergebnisse mitgeteilt. Demnach liegt nach der Auszählung von rund 15 Prozent der Stimmen der ehemalige Präsident René Préval in Führung. Er erhielt knapp 45 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle liegt diesen Angaben zufolge der Rechtsprofessor Leslie Manigat mit gut 11 Prozent der Stimmen. Der Unternehmer Charles Henry Baker folgt mit knapp 11 Prozent der Stimmen.

(Quelle: dpa)
 

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Trotz Einigung soll weiter demonstriert werden

Deutsche Wirtschaft will grünes Licht für umstrittene Richtlinie

Fr.10.02.06 - Ungeachtet der Einigung unter den großen Fraktionen des EU-Parlaments sollen die großen Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie am Wochenende stattfinden. DGB-Chef Michael Sommer rief nachdrücklich zur Teilnahme auf. Industrie- und Handelsverbände verlangten am Donnerstag die Verabschiedung der Richtlinie trotz aus ihrer Sicht bestehender Mängel. Das Handwerk begrüßte die Abschwächung des Herkunftsland-Prinzips. Abstimmen will das EU-Parlament am 16. Februar.

Die Herkunftsland-Prinzip besagt, dass bei einer Entsendung von Arbeitskräften ins EU-Ausland oder der Gründung einer Niederlassung dort die Standards des Herkunftslandes gelten sollen. Gewerkschaften bekämpfen es aus Furcht vor Lohndumping in Deutschland. Die Wirtschaft befürwortet es, weil es den Export von Dienstleistungen vereinfacht.

Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament hatten sich am Vortag informell auf einen Kompromiss geeinigt, der das Herkunftsprinzip gegenüber dem Zielland-Prinzip - das Zielland bestimmt die Parameter des Beschäftigungsverhältnisses - zurückdrängt. Nun erhalten Regierungen die Möglichkeit, Dienstleister aus Niedriglohnländern aus Gründen der öffentlichen und sozialen Sicherheit sowie des Umweltschutzes abzuweisen.

Die Demonstrationen sind für den 11. und 14. Februar in Berlin und Straßburg angesetzt. Nach einer eventuellen Zustimmung des EU-Parlaments müssen noch die Regierungen zustimmen. Die Entscheidung des Parlaments sei nach wie vor offen, erklärte Sommer. Der Kompromiss sei in der EVP-Fraktion «heftig umstritten». Dort stehe die endgültige Abstimmung erst am Dienstag an.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußerte sich enttäuscht, verlangte aber dennoch die Verabschiedung der Richtlinie. Die Einigung sei «mehr als nichts», sagte das Mitglied der BDI-Geschäftsführung Klaus Bräunig. Mit der Abwendung vom Herkunftsprinzip werde aber wiederum eine «Risikovermeidungs-Strategie» verfolgt, die Wettbewerb behindere.

Positiv an der Richtlinie wertete Bräunig, dass das Prinzip des «One-stop-Shops» gelten solle, nach dem EU-Ausländer sich im Zielland an eine einzige Stelle wenden können, um ihre Formalitäten zu erledigen. Dem BDI schlossen sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, der Industrie- und Handelskammertag und die Hauptgemeinschaft des Einzelhandels an.

SPD-Chef Matthias Platzeck begrüßte den Kompromiss. Die Einigung sichere das europäische Sozialmodell bei gleichzeitigem freien europaweitem Marktzugang. Auch der Zentralverband des Handwerks erklärte, die «beabsichtigte Streichung» des Herkunftsprinzips sei sinnvoll und richtig.

Die Linkspartei forderte zur Teilnahme an den Demonstrationen auf und sprach von «einem Freibrief für Sozialabbau, Lohndumping und ungehemmte Profite der Großkonzerne». Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), meinte, mit dem Kompromiss sei «die Sachlichkeit in der Diskussion» zurückgekehrt. Die Richtlinie müsse nun rasch Wirklichkeit werden. Der FDP-Wettbewerbsexperte Martin Zeil kritisierte dagegen die gefundene Lösung als Rückkehr in die «Wärmestube des Protektionismus», was die ganze Richtlinie mehr oder weniger zur Wirkungslosigkeit verdamme.

(Quelle: ap)

Mindeststandards fehlen weiter
In einem sind sich Kritiker von links und rechts einig: Die jetzige Fassung der Dienstleistungsrichtlinie schafft wenig Klarheit und wird in vielen Einzelfällen wie bislang schon vor Gericht enden. Das sieht Sahra Wagenknecht von der Linkspartei nicht anders als der Bundesverband der Industrie. Und die sozialistische Verhandlungsführerin im Europaparlament wirbt für das Ergebnis mit dem Argument, so werde gleichzeitig die Öffnung der Märkte ermöglicht und das europäische Sozialmodell garantiert... Mehr in der taz vom 10.02.06:
http://www.taz.de/pt/2006/02/10/a0135.1/text
 

Tausende Stellen bei Banken und Versicherungen gestrichen

Fr.10.02.06 - Trotz Milliardengewinnen hält der massive Stellenabbau bei Banken und Versicherungen nach Gewerkschaftsangaben unvermindert an. Allein bei den Kreditinstituten wurden laut Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in den vergangenen fünf Jahren mehr als 70.000 Stellen gestrichen, bis 2008 dürften weitere 15.000 Jobs dem Rotstift zum Opfer fallen. Das sei bisher einmalig in der Branche, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Uwe Foullong. Zugleich deutete er an, die Gewerkschaft wolle in der anstehenden Tarifrunde für die Bankbeschäftigten bis zu 5 Prozent mehr Gehalt fordern.

«Ich schätze, dass bei der Sitzung der Tarifkommission am 4. April Gehaltsforderungen von 4 bis 5 Prozent erhoben werden. Das ist meine ganz persönliche Meinung», sagte Foullong am Donnerstag in Frankfurt am Main. Angesichts der guten wirtschaftlichen Situation der Unternehmen gebe es Spielraum für deutliche Gehaltssteigerungen für rund 430.000 Bankbeschäftigte.

Wenig Verständnis hat die Gewerkschaft für Forderungen aus der Bankenbranche nach längeren Arbeitszeiten und weniger Urlaub. Sollten die Arbeitgeber mit dieser Forderung in die Tarifverhandlungen gehe, würde dies auf großen Unmut bei den Beschäftigten stoßen, warnte Foullong.

Scharfe Kritik übte der Gewerkschafter am Stellenabbau bei Banken und Versicherungen. Der Leistungsdruck auf die verbliebenen Mitarbeiter sei gestiegen, zugleich mangele es in einigen Bereichen bereits an Fachkräften. «Der Personalabbau von heute ist der Fachkräftemangel von morgen», sagte Foullong. Personalabbau sei eine «stupide Unternehmenspolitik» und der falsche Weg.

Stellenstreichungen trotz Gewinnsteigerungen seien «unverantwortlich und unmoralisch». Das Management habe nicht nur eine Verantwortung für seine Anteilseigner, sondern auch für die Beschäftigten. Foullong bekräftigte die Forderung der Gewerkschaft nach einer gesetzlichen Regelung, wonach betriebsbedingte Kündigungen verboten sein sollten, wenn das Unternehmen Gewinne erwirtschaftet und die Rendite steigert.

Auch in der Versicherungsbranche, in der laut ver.di-Schätzungen allein im vergangenen Jahr 5.000 Stellen wegfielen, rechnet die Gewerkschaft mit dem Abbau weiterer Jobs. Bis 2008 dürften es vermutlich weitere 10.000 Stellen sein, die gestrichen würden, hieß es. Nicht enthalten in der Schätzung sind Arbeitsplätze, die möglicherweise durch die Umstrukturierungen bei der Allianz entfallen. Foullong forderte Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann in diesem Zusammenhang auf, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen.

(Quelle: ap)
 

ver.di erhöht Druck - Streik im öffentlichen Dienst weitet sich aus

Fr.10.02.06 - Die Gewerkschaft ver.di erhöht den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst und hat für Anfang nächster Woche die Ausweitung der Streiks auf kommunaler und Landesebene angekündigt. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstag in München mitteilte, laufen an den fünf Universitätskliniken Bayerns die Vorbereitungen für einen unbefristeten Streik ab Montag. Bei der laufenden Urabstimmung zeichnet sich nach Angaben des bayerischen ver.di-Sprechers Hans Sterr eine Mehrheit von über 75 Prozent der im Dienst des Landes stehenden Beschäftigten für einen Arbeitskampf ab.

Die Gewerkschaftsmitglieder im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den meisten Bundesländern sind seit Montag zur Urabstimmung aufgerufen. Das Ergebnis soll am Freitag zentral in Berlin bekannt gegeben werden. Wahrscheinlich ist, dass ab kommender Woche Landesbedienstete in allen Bundesländern streiken, ausgenommen Berlin und Hessen. Beide Länder gehören der TdL nicht mehr an. Die nächsten Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft sind für den 20. Februar geplant. Im Saarland streiken Landesbeschäftigte schon seit Mittwoch.

ver.di und der Deutsche Beamtenbund fordern eine Übernahme des bereits für die Beschäftigten von Bund und Kommunen abgeschlossenen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auch für die Beschäftigten der Länder und damit die Wiederherstellung der Einheitlichkeit von Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen im gesamten öffentlichen Dienst.

Der Streik im öffentlichen Dienst begann Anfang der Woche bei den Beschäftigten der Kommunen in Baden-Württemberg und soll in den nächsten Tagen auf die Bediensteten von Städten und Gemeinden weiterer Bundesländer ausgedehnt werden. Sie wehren sich mit dem Ausstand gegen die von den kommunalen Arbeitgebern geplante Verlängerung der Arbeitszeit. Am Freitag sollen in Hamburg und Niedersachsen die Ergebnisse der jeweiligen Urabstimmungen veröffentlicht werden. ver.di erwartet, dass dort ebenfalls die erforderliche Mehrheit der Beschäftigten für einen Streik zusammen kommt. Dann drohen in beiden Ländern Ausstände der kommunalen Beschäftigten ab kommender Woche.

Unterdessen ist im aktuellen Tarifkonflikt in Baden-Württemberg eine Ende des ersten großen Streiks im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren nicht absehbar. Ein Gesprächstermin mit den kommunalen Arbeitgebern ist derzeit nicht geplant. Am Donnerstag wurden erneut zahlreiche Einrichtungen in mehreren Städten bestreikt. Anfang nächster Woche würden die Streiks landesweit ausgeweitet, sagte der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur ddp.

(Quelle: ddp)
 

Metall-Tarifrunde für 710.000 Beschäftigte in Bayern ohne Ergebnis

Fr.10.02.06 - Die Tarifverhandlungen die für die 710.000 Beschäftigten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie sind nach der ersten Runde am Donnerstag erwartungsgemäß vertagt worden. «Beide Seiten haben ihre Positionen in sachlicher Atmosphäre dargelegt», sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Helmut Keese. Die IG Metall fordert für die Beschäftigten der Branche fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Zudem will die Gewerkschaft eine Weiterführung des Tarifabkommens über vermögenswirksame Leistungen sowie einen Innovations- und Qualifizierungstarifvertrag durchsetzen.

Die Arbeitgeberseite bezifferte dagegen den Spielraum für die Gesamtkosten gemessen am Produktivitätszuwachs auf höchstens 1,2 Prozent. «Aus diesem Topf müsste das gesamte Forderungspaket bewältigt werden», sagte Keese. Die Gewerkschaftsforderung von fünf Prozent mehr Lohn würde wegen erheblicher Mehrkosten für die Betriebe zu weiterem Arbeitsplatzbau oder Auslandsverlagerungen führen. «Der zentrale Punkt der Tarifverhandlungen ist für uns, dafür zu sorgen, dass Arbeit in Deutschland bleibt und die Unternehmen neue Arbeitsplätze aufbauen können», fügte Keese hinzu.

Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer verwies dagegen auf die gute Ertragslage der Unternehmen im Freistaat, an deren Erfolg die Arbeitnehmer teilhaben müssten. Ein Metall-Auszubildender trug zudem in der ersten Verhandlungsrunde die Forderung nach einer jährlichen Erhöhung der Ausbildungsvergütung vor. Die nächste Tarifrunde soll am 6. März in Augsburg stattfinden.

(Quelle: ap)
 

Ruf nach Mindestlöhnen spaltet die Koalition

Fr.10.02.06 - Die große Koalition in Berlin steuert auf einen Konflikt über die Einführung von Mindestlöhnen zu. «Wir stehen einer Einführung von Mindestlöhnen sehr zurückhaltend gegenüber», sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Es müsse sehr genau geprüft werden, wie ein solches Gesetz aussehen könnte.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte laut einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview der «Mitteldeutschen Zeitung» aus Halle (Saale) einen Gesetzentwurf für die zweite Jahreshälfte angekündigt. Ein Gesetz für existenzsichernde Löhne sei mit Blick auf Kombilohnmodelle und Entsendegesetz notwendig, «damit die Leute nicht ins Bodenlose fallen». Stundenlöhne von 2,50 oder 3,00 Euro seien nicht fair.

Über die Einführung von Mindestlöhnen sei bisher zwischen den Koalitionspartnern im Kabinett und auch in den Koalitionsrunden offenbar noch nicht gesprochen worden, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» weiter. Dass die Debatte nun an Fahrt gewinne, liege auch an der Einigung des Europa-Parlaments bei der Dienstleistungsrichtlinie. Nur mit Mindestlöhnen könnten Regierungen ihren Arbeitsmarkt vor Konkurrenz aus dem ärmeren Ausland schützen.

(Quelle: ddp)
 

Bundesregierung will 'Hartz'-Reformen 2007 reformieren

Fr.10.02.06 - Die Bundesregierung will am Ziel der «Hartz»-Reformen festhalten und zugleich Änderungen im Detail vornehmen. Das betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), am Donnerstag zum Auftakt der Bundestagsdebatte über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Berlin. Die Überprüfung der «Hartz»-Gesetze auch mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) soll bis Ende des Jahres dauern, Mitte 2007 sollen Konsequenzen gezogen werden. «Hartz IV» war bislang nicht Gegenstand der Untersuchung, daher kann laut Andres von einem Scheitern keine Rede sein.

Nach einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen ersten Studie haben sich von den Reformpaketen «Hartz I bis III» vor allem die Ich-AG, die Eingliederungszuschüsse und die Förderung der beruflichen Weiterbildung bewährt. Negativ bewertet wurden dagegen die Personal-Service-Agenturen (PSA) und die Vermittlungsgutscheine.

Andres hob hervor, mit den Ich-AGs sei die Schwarzarbeit bekämpft worden. Die Minijobs hätten 125 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen oder gesichert. Nicht bewährt hätten sich die Vermittlungsgutscheine, räumte der Staatssekretär ein. Und die PSA hätten sogar die Vermittlungschancen für Arbeitslose verschlechtert. Diese Agenturen sollen nur in Einzelfällen weitergeführt werden.

(Quelle: ddp)

Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur Überwindung von Hartz IV:
http://www.jungewelt.de/2006/02-11/008.php
 

Millionen Beschäftigten drohen Rentenabschläge

Fr.10.02.06 - Millionen von Beschäftigten drohen Rentenabschläge, weil ihre Arbeitsverträge mit dem Erreichen des 65. Lebensjahrs auslaufen. Diese Regelung gelte für nahezu alle Manteltarifverträge der großen Branchen, berichtete "Die Welt" unter Berufung auf das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament heute über die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

"Ohne eine Neuregelung bedeutet dies, dass die betroffenen Arbeitnehmer Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen, weil sie mit 65 vorzeitig in Rente gehen müssen", sagte demnach der Tarifexperte der Hans-Böckler-Stiftung, Reinhard Bispinck.

Nach Angaben des Leiters des WSI-Tarifarchivs steht etwa in den Manteltarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie, des öffentlichen Dienstes, des Großhandels, der Banken oder der Druckindustrie eine entsprechende Passage, die das Ausscheiden mit Erreichen des 65. Lebensjahres festlegt. Eine Ausnahme von dieser Regel sei der Tarifvertrag der Chemieindustrie, der klarstelle, dass die gesetzlichen Bestimmungen gelten, sagte Bispinck. Für die Textilindustrie enthalte der Manteltarifvertrag gar keine Regelung zum altersmäßigen Ausscheiden.

Rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeite allerdings in Betrieben, die nicht der Tarifbindung unterliegen, so der Bericht weiter. Lediglich rund 45 Prozent der westdeutschen und 23 Prozent der ostdeutschen Betriebe seien durch Branchentarifverträge gebunden. In diesen Unternehmen arbeiten demnach 63 Prozent der westdeutschen und 45 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten.

Die Union lehnt es dem Bericht zufolge ab, die Arbeitgeber per Gesetz zu zwingen, die Arbeitsverträge an die Anhebung der Altersgrenze anzupassen. "Das muss nicht gesetzlich geregelt werden. Es ist Sache der Tarifvertragsparteien, dafür zu sorgen, dass die Tarifverträge bis 2012 angepaßt werden", sagte der Rentenexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß, der Zeitung.

Das Renteneintrittsalter soll ab 2012 bis 2023 pro Jahr um jeweils einen Monat erhöht werden. 2024 bis einschließlich 2029 soll das Eintrittsalter dann pro Jahr um zwei Monate erhöht werden. Das hatte das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen.

(Quelle: afp)
 

Bayerisches Verfassungsgerichtshof schränkt Schleierfahndung ein

Fr.10.02.06 - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Möglichkeiten verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen bei der so genannten Schleierfahndung erheblich eingeschränkt. Die Richter erklärten dabei völlige grundlose Durchsuchungen für verfassungswidrig. Es reiche insbesondere nicht als Begründung für eine «abstrakte Gefahr» aus, dass eine Person auf Durchgangsstraßen unterwegs sei oder grenzüberschreitende Verkehrsmittel benutze.

Vielmehr müsse eine Durchsuchung der mitgeführten Sachen einer Person «durch ein Mindestmaß an Indizien untermauert» sein, erklärten die Verfassungsrichter. Zu dieser «erhöhten abstrakten Gefahr» zählten die Richter allerdings auch polizeiliche Lageerkenntnisse sowie vorhandene Täterprofile oder Fahndungsraster. Auch dürften die Polizeibeamten Erfahrungen nutzen, die sie bei vorausgehenden Kontrollen gewonnen hätten, etwa «wenn sie irgendwelche Auffälligkeiten registrieren», nannte das Gericht als Ermessensspielraum.

Völlig verdachtsunabhängig dürften die Polizeibeamten dagegen auch weiterhin Ausweiskontrollen im Rahmen der Schleierfahndung durchführen. Bei einer Durchsuchung handle es sich jedoch «um einen wesentlich intensiveren Grundrechtseingriff als bei einer Identitätskontrolle», betonten die Richter.

Bayern hatte die Schleierfahndung nach dem Wegfall der EU-Grenzkontrollen in den 90er Jahren eingeführt. Die Polizei darf dabei im Grenzgebiet sowie auf Transitrouten anlassunabhängige Fahndungskontrollen durchführen. Andere Bundesländer und die Bundespolizei folgten dem bayerischen Beispiel.

(Quelle: ap)
 

2000 Soldaten werden bei Fußball-WM eingesetzt

Fr.10.02.06 - Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt, wonach bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer knapp 2000 Soldaten zur Unterstützung eingesetzt werden sollen. Sie sollen unter anderem im Sanitätsdienst tätig sein, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Zudem seien "Beratung und technische Unterstützung" von ABC-Experten, Unterstützung bei Transport und Verpflegung sowie die Bereitstellung von Unterkünften vorgesehen. Die Gesamtkosten dafür wurden den Angaben zufolge auf fünf Millionen Euro veranschlagt.

Bei den geplanten Hilfsmaßnahmen handelt es sich nach Einschätzung des Ministeriums nicht um den in den vergangenen Wochen diskutierten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es handele sich ausschließlich um eine Unterstützung im Rahmen der technischen Amtshilfe, sagte der Ministeriumssprecher.

(Quelle: afp)
 

Greenpeace: Uran-Vorräte reichen nur noch 65 Jahre

Fr.10.02.06 - Der Atomkraft droht nach einer Greenpeace-Studie auch wegen der begrenzten Uran-Vorräte mittelfristig das Aus. Nach Berechnungen der Umweltorganisation sind die weltweiten Uran-Vorkommen auch bei reduziertem Bedarf in spätestens 65 Jahren erschöpft. Die Atomkraft sei daher «gänzlich ungeeignet, um Deutschland eine energiepolitische Versorgungssicherheit zu garantieren», heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Greenpeace-Report.

Greenpeace-Experte Thomas Breuer warf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, die Bevölkerung hinters Licht führen zu wollen, wenn er in Sorge vor Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen die Atomkraft propagiere. Größter Uran-Lieferant der Europäischen Union sei schließlich Russland, sagte Breuer. Etwa ein Viertel der Uranlieferungen an die EU sei 2004 aus Russland gekommen. Weitere große Lieferanten seien Australien, Kanada, Kasachstan, Usbekistan und Niger.

(Quelle: ddp)

Toter Reaktor gefährdet Forschungsetat
Im Bundesforschungsministerium wird Bares knapp, weil der Rückbau eines Forschungsreaktors in Karlsruhe eine halbe Milliarde Euro verschlingt. Die neue Ministerin Annette Schavan muss das Geld von ihrer Innovationsoffensive abzwacken... Mehr in der taz vom 10.02.06:
http://www.taz.de/pt/2006/02/10/a0169.1/text
 

Wissenschaft

Auswirkungen von Antidepressiva auf Ungeborene erforscht

Fr.10.02.06 - Vorgeburtlicher Kontakt mit bestimmten Antidepressiva scheint das Risiko Neugeborener für Entzugserscheinungen und Anomalien im Atmungsbereich zu erhöhen. Zu diesem Ergebnis sind zwei neue Studien gekommen. Der Einsatz von selektiven Serotonin-Wiederaufnahmehemmern (SSRI) bei schwangeren Frauen erhöhte laut einer Studie der University of California das Risiko einer persistierenden pulmonalen Hypertonie bei Neugeborenen (PPHN) um 600 Prozent. Die Wirkung dieser Antidepressiva beruht auf der Erhöhung der Verfügbarkeit des chemischen Botenstoffes Serotonin im Körper.

Die Studie des Schneider Children's Medical Center of Israel hat nachgewiesen, dass fast ein Drittel der Kinder, deren Mütter SSRIs eingenommen hatten, kurz nach der Geburt Entzugserscheinungen wie ein Weinen in hoher Tonlage, Zittern, Probleme im Magen-Darm-Bereich und Schlafstörungen aufwiesen. 13 Prozent der 60 Neugeborenen, die mit diesen Antidepressiva in Kontakt gekommen waren, zeigten schwere Entzugserscheinungen. Die Ergebnisse der Studie wurden in dem Fachmagazin Archives of Pediatrics & Adolescent Medicine eröffentlicht.

Für die Studie der University of California wurden 377 Frauen befragt, deren Kinder unter einer persistierenden pulmonalen Hypertonie bei Neugeborenen litten. Das Team um Christina Chambers stellte fest, wie viele der Teilnehmerinnen während der Schwangerschaft selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer eingenommen hatten. Diese Ergebnisse wurden mit den Einnahmegewohnheiten von Müttern mit gesunden Kindern verglichen. Es zeigte sich, dass die Einnahme nach der 20. Schwangerschaftswoche zu einer Erhöhung des Erkrankungsrisikos des Kindes führte. Diese relativ seltene Atemwegserkrankung tritt bei ein bis zwei pro 1.000 lebend geborenen Kindern in Amerika auf. Aufgrund der Schwere der Erkrankung überleben zwischen zehn und zwanzig Prozent der Neugeborenen trotz medizinischer Behandlung nicht.

Typisch für PPHN ist ein krankhaftes Zellwachstum im Atmungssystem. Frühere Studien haben ergeben, dass SSRIs dazu neigen, sich in den Lungen abzulagern und dass Serotonin die Vermehrung bestimmter Muskelzellen fördern kann. Damit dürfte laut der im New England Journal of Medicine veröffentlichten Studie geklärt sein, warum diese Medikamente Auswirkungen auf das sich entwickelnde Kind haben können. Die Wissenschafter betonen jedoch, dass das Risiko einer Schwangeren, die SSRIs einnimmt, ein Kind mit PPHN auf die Welt zu bringen, mit rund einem Prozent relativ gering ist.

Experten schätzen laut New Scientist, dass zehn bis fünfzehn Prozent der Frauen in gebärfähigem Alter unter deutlichen depressiven Störungen leiden. Viele Mediziner gehen davon aus, dass schwangere Frauen bei Depressionen behandelt werden sollten. Sie befürworten dabei auch den Einsatz von selektiven Serotonin-Wiederaufnahmehemmern. Laut Chambers seien die Risiken und Vorteile abzuwägen. Ohne Antidepressiva bestünden ebenfalls Risiken. Eine im Journal of the American Medical Association veröffentlichte Studie wies kürzlich darauf hin, dass es bei Frauen mit schweren Depressionen zu einem erneuten Auftreten der Erkrankung kommen kann, wenn sie ihre Medikamente während der Schwangerschaft absetzen.

(Quelle: pte)
 

Massentourismus hinterlässt negative Energiebilanz

Tourismus-Forscher: 'Kerosin muss besteuert werden'

Fr.10.02.06 - Tourismus sorgt weltweit für immer mehr Schadstoffemissionen und wirkt dadurch umweltgefährdend. Der Schweizer Wissenschaftler Hansruedi Müller vom Forschungsinstitut für Freizeit und Tourismus (FIF) warnt vor dem Wildwuchs der Tourismusindustrie und deren Folgen für die Umwelt. Prinzipiell geht es um das Wohin und das Wie. Müller klagt im pressetext-Interview darüber, dass die Destinationswahl sich ausschließlich über den Preis definiere und die Energiebilanz außer Acht lasse.

"Die Energiebilanz des Reisenden geht alle etwas an", meint Müller. Es gebe in der Zwischenzeit zahlreiche Informationsquellen, die ziemlich genau darüber Aufschluss geben, wie hoch der Energieaufwand der jeweiligen Transportmittel sei. "Die westliche Welt hat den Massentourismus entdeckt und konsumiert diesen Fastfood-mäßig", so Müller. Es sei eine Unkultur, die Wahl der Reisedestination ausschließlich über den Verkaufspreis zu definieren. Als erstes Ende des Wildwuchses sieht der Experte die gesetzliche Regelung, Flugpreise nur noch als Inklusivpreise deklarieren zu dürfen. "Es ist notwendig Kerosin zu besteuern", führt Müller aus. Es sei nicht einsehbar, dass alle Treibstoffe mit zum Teil erheblichen Steuern belegt sind, Kerosin aber steuerfrei sei. Das zugrunde liegende Vertragswerk stammt aus den 40-er Jahren und entspricht heute nicht mehr den Anforderungen. Müller sieht hingegen keinen Sinn in der Besteuerung von Flugtickets.

Auf die Frage, wie mit dem Thema wirtschaftliche Abhängigkeit der Volkswirtschaft von Tourismus in Übersee umzugehen sei, meint der Experte: "Das Reisen muss zu einer bewussten Entscheidung werden. Es muss mehr Zeit in Anspruch genommen werden, wenn man eine Fernreise antritt." Nur so können die negativen Folgen der weiten Anreise in irgendeiner Art kompensiert werden. "Warum nicht 14 Tage, drei Wochen oder sogar einen Monat lang verreisen?", fragt Müller. Es gehe nämlich auch darum, sich ernsthaft mit dem jeweiligen Reiseziel auseinander zu setzen. Generell sieht Müller eine Verminderung der Qualität im derzeitigen Reisetrend.

Müller hat bei der Konferenz "Umweltfreundlich Reisen" [http://www.eco-travel.at] in Wien erneut wesentliche Handlungsfelder der Tourismusindustrie dargelegt: Der Tourismus muss umweltverträglicher werden: das bedeutet, dass die ökologischen Gefahrenherde der touristischen Entwicklung, die ohnehin längstens bekannt sind, ernst zu nehmen und präventiv zur Durchsetzung kommen müssen. Dazu zähle etwa eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips, die Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge sowie ein optimiertes Verkehrsmanagement. "Tourismus muss entschleunigt werden", fordert Müller. Die Ökoeffizienz insbesondere des Straßen- und Luftverkehrs sei trotz langjähriger Bemühungen sehr unbefriedigend. Die Antwort liege in der von Schallaböck 1993 aufgestellten Formel: 400 km/h in der Luft, 200 km/h auf der Schiene, 100 km/h auf der Straße und 50 km/h innerorts würden die Umweltverträglichkeit des Reisens entscheidend verbessern. Auf die Frage wie das Reisen in der Luft aussehen würde, meint der Experte: "Dazu ist die Innovationskraft der Industrie gefragt." Der Komfort würde sich bei der Verlangsamung zugunsten der Passagiere entwickeln. "Die Industrie ist dumm. Sie reagiert falsch", kritisiert Müller. Das sei auch bei der Einführung der Katalysatoren nicht anders gewesen. Die Automobilindustrie hat sich so heftig dagegen gewehrt. Heute sei das Standard. "Der Staat ist aufgefordert Grenzwerte zu setzen", fordert der Fachmann.

"Um umweltschonenderes Reisen zu fördern, sind die Anreize zu verstärken und das Verursacherprinzip durchzusetzen", so Müller. Am effizientesten wäre hier, die Geschwindigkeit aus dem System zu nehmen. Dazu zähle eben die Aufwertung des öffentlichen Verkehrs bezüglich Fahrplandichte, Qualität und Preis. "Es ist für ein Reisebüro immer noch einfacher ein Flugticket zu reservieren als ein Bahnticket", kritisiert Müller. Zu den größten Verlierern der vergangenen 20 Jahre an immer länger werdenden Reisedistanzen gehört die Bahn.

"Aufzuhalten ist das Reise- und Mobilitätsbedürfnis der Menschen nicht", so Müller. Es sei aber möglich die in die falsche Richtung gehenden Tendenzen zu verzögern. "Dies ist aber nur über die Kostenwahrheit möglich", erklärt Müller abschließend.

(Quelle: pte)
 

Internet

Neue Kritik an Yahoo! nach Haft für zweiten Dissidenten in China

Fr.10.02.06 - Das Internetunternehmen Yahoo! ist wegen des Vorwurfs, durch die Preisgabe von Daten bei der Inhaftierung eines zweiten Dissidenten in China mitgeholfen zu haben, erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Bei der Verurteilung des Bürgerrechtlers Li Zhi 2003 wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu acht Jahren haben nach Angaben seiner Anwälte persönliche Daten und E-Mails eine Rolle gespielt, die Yahoo! in Hongkong ausgehändigt hatte. Die Menschenrechtsgruppe «Reporter ohne Grenzen» übte am Donnerstag scharfe Kritik. «Jetzt wissen wir, dass Yahoo regelmäßig und effizient mit Chinas Polizei zusammenarbeitet.»

Das Internetunternehmen wurde aufgefordert, «eine Liste mit allen Cyber-Dissidenten vorzulegen, bei denen Daten zur Verfügung gestellt worden sind». In China säßen 49 solcher Bürgerrechtler in Haft, berichtete «Reporter ohne Grenzen». Zu dem konkreten Fall konnte sich Yahoo!-Sprecherin Mary Osako zunächst nicht äußern. Sie verteidigte aber grundsätzlich die Haltung des Unternehmens, sich an lokale Gesetze zu halten, auch wenn diese «nicht unbedingt mit unseren Werten übereinstimmen». Der chinesische Aktivist Liu Xiaobo, der den Fall enthüllt hatte, warf Yahoo! vor, «den Tyrannen zu helfen».

Das Internetunternehmen war im November schon kritisiert worden, weil es Benutzerdaten des chinesischen Autors Shi Tao herausgegeben hatte, der zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Eine Welle der Kritik haben ferner die Geschäfte anderer Internetfirmen wie Google und Microsoft in China ausgelöst, die kritische Betrachtungen zur Menschenrechtslage in China, zu Pekings Politik gegenüber Tibet und Taiwan oder Kritik an der Kommunistischen Partei selbst zensieren und aus ihren Nachrichten und Suchergebnissen herausfiltern.

Wenn die großen Internetfirmen nicht nur selbst zensierten, sondern Chinas Staatssicherheit auch Benutzerdaten aushändigten, «ist die virtuelle Welt für die chinesischen Nutzer genauso wie ihr echter Lebensraum, wo sie nicht einen Zentimeter persönliche Freiheit genießen», kritisierte der Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Die großen Internetfirmen müssen sich am kommenden Mittwoch im US-Kongress in Washington zu ihren China-Aktivitäten äußern, nachdem sie einer früheren Vorladung zum freiwilligen Erscheinen nicht nachgekommen waren.

Der Fall des im Dezember 2003 verurteilten Li Zhi liegt allerdings anders als der des Autors Shi Tao. Wie eine Verteidigungsschrift erkennen lässt, spielten einerseits Benutzerdaten und E-Mails eine Rolle, doch erhofften sich seine Anwälte andererseits auch mögliche entlastende Hinweise von dem Material, das Yahoo! der Staatssicherheit ausgehändigt hatte. Es gehe um Aufklärung über die Aktivitäten von zwei mutmaßlichen chinesischen Agenten, die Li Zhi mit ihrer Korrespondenz in eine Falle gelockt hätten. Das Gericht behandelte aber nur die Darlegungen des Angeklagten, während die seiner Korrespondenzpartner als Beweismittel nicht zugelassen wurden.

(Quelle: dpa)
 

Sprunghafter Anstieg der online verabredeten Selbstmorde in Japan

Fr.10.02.06 - In Japan ist die Zahl der im Internet verabredeten Selbstmorde im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. 91 Menschen hätten sich nach Onlineabsprachen das Leben genommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Damit sei die Zahl solcher Selbstmorde im Vergleich zum Vorjahr um 65 Prozent gestiegen. 2004 habe die Zahl der verabredeten Selbstmorde noch bei 55 gelegen, 2003 bei 34. Zuletzt seien im vergangenen Dezember drei Männer und eine Frau in einem Auto tot aufgefunden worden, die sich vermutlich im Internet zum Selbstmord durch Kohlenmonoxidvergiftung verabredet hatten, teilte die Polizei weiter mit.

Die japanischen Behörden versuchten, das Phänomen in den Griff zu kriegen. So richtete Japan im Oktober ein Alarmsystem ein, bei dem Internetnutzer sich an die Polizei wenden können, wenn sie im Internet auf Ankündigungen oder Aufrufe zu Selbstmorden stoßen. Zwischen Oktober und Dezember ging die Zahl der Selbstmorde im Vergleich zum Vorjahresquartal immerhin zurück. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Japan mit gut 24 Selbstmorden pro 100.000 Menschen im Jahr die höchste Selbstmordrate eines Industrielandes.