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Irak am fünfhundertfünfundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Foltervorwürfe gegen britische Soldaten. Video zeigt Misshandlung. Schiiten einigen sich auf zweite Amtszeit für Dschaafari. Kurden fordern Regierungsbeteiligung der säkularen Irakischen Liste. Saddam Hussein tritt in Hungerstreik. Wachsende Angst um Irak-Geiseln

Mo.13.02.06 - Die britische Armee hat eine Untersuchung zu einem Video eingeleitet, das nach Darstellung der Wochenzeitung "News of the World" die brutale Misshandlung von Irakern durch britische Soldaten zeigt. Die Zeitung veröffentlichte Fotos aus dem Video, auf denen zu sehen ist, wie mehrere Soldaten auf junge Iraker einschlagen.

Das aus dem Jahr 2004 stammende Video zeige, wie vier Männer bei einer Demonstration im Süden des Irak von britischen Soldaten von der Straße gezerrt, in ein Militärlager gebracht und dort äußerst brutal mit Fäusten und Stöcken geschlagen und getreten würden, heißt es in dem Bericht.

In der einminütigen Aufnahme seien 42 Schläge und Tritte zu sehen. Die Misshandlungen wurden demnach von einem Gefreiten gefilmt, der seine Kameraden in ihrem Tun noch anspornte. Auf dem Video tritt laut "News of the World" zudem ein Soldat einem toten Iraker ins Gesicht. Die Zeitung stellte den Film inzwischen auf ihre Website.

Eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums sagte, die Militärpolizei habe eine "dringliche Untersuchung" zu den Anschuldigungen eingeleitet, die "sehr ernst" genommen würden. "Wir verurteilen jeden Akt der Misshandlung und Brutalität und gehen immer allen Vorwürfen von Fehlverhalten nach", fügte die Ministeriumssprecherin hinzu.

Vier Wochen nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im Irak haben sich die Schiiten auf eine zweite Amtszeit von Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari verständigt. Nachdem zwei Kandidaten am Samstag ihren Rückzug erklärt hatten, setzte sich der Vertreter der Dawa-Partei am Sonntag mit 64 zu 63 Stimmen knapp gegen Vizepräsident Adil Abdul Mahdi vom Obersten Rat für eine Islamische Revolution im Irak (SCIRI) durch. Die Wahl fand in der Zentrale von SCIRI-Chef Abdul Asis al Hakim statt.

Die Allianz ist die Siegerin der Parlamentswahl vom 15. Dezember, wie das am Freitag veröffentlichte amtliche Endergebnis bestätigte. Mit 128 von 275 Mandaten verfehlte sie die absolute Mehrheit und ist auf die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen angewiesen. Spätestens zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses muss die Nationalversammlung zusammenkommen. Sie hat dann 30 Tage Zeit für die Wahl eines neuen Präsidenten, der dann Dschaafari offiziell nominiert. Dem designierten Regierungschef bleiben anschließend 30 Tage Zeit, um der Nationalversammlung sein Kabinett zur Bestätigung vorzustellen.

Die irakischen Kurden fordern derweil von ihren schiitischen Verbündeten, bei der Regierungsbildung die säkulare Irakische Liste mit einzubinden. Andernfalls werde die Kurdische Koalition die neue Regierung nicht unterstützen, sagte am Sonntag deren Führer, der irakische Präsident Dschalal Talabani. In der scheidenden Regierung koalieren die kurdischen Parteien mit der schiitischen Vereinigten Irakischen Allianz.

Eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit machte Talabani nun davon abhängig, dass auch die säkulare Irakische Liste des ehemaligen Ministerpräsidenten Ajad Allawi an der Macht beteiligt wird. Talabani äußerte sich nach einem Treffen mit US-Botschafter Zalmay Khalilzad. Ein von den USA eingesetzter Rat hatte Allawi im Juni 2004 an die Spitze einer Übergangsregierung gesetzt, die bei der ersten Wahl nach dem Sturz Saddam Husseins im Januar 2005 abgewählt wurde. Bei der Parlamentswahl am 15. Dezember gewann Allawis Irakische Liste nur 25 der 275 Mandate.

Bei einem Selbstmordanschlag nahe einer Polizeistation in Bagdad wurde am Sonntag eine ältere Frau getötet. Unter den acht Verletzten waren drei Polizisten. Eine zweite Bombe explodierte vor einem Restaurant der Hauptstadt, dabei wurden neun Menschen verletzt. Der Sprengsatz befand sich nach Angaben der Polizei auf einem abgestellten Motorrad. An verschiedenen Stellen Bagdads fand die Polizei am Wochenende die Leichen von fünf Männern. Alle waren gefesselt und mit mehreren Schüssen getötet worden.

Drei iranische Pilgerinnen wurden unterdessen von ihren Geiselnehmern freigelassen. Sieben männliche Begleiter seien aber offenbar weiter in der Gewalt der Kidnapper, sagte der Gouverneur der Region Salahuddin, Hamid Hammud Schigtay. Die Iraner waren am Donnerstag, dem schiitischen Aschura-Fest, als Pilger unterwegs, als ihr Kleinbus zwischen den Städten Balad und Samarra überfallen wurde.

Knapp drei Wochen nach der Entführung der Deutschen René Bräunlich und Thomas Nitzschke im Irak wächst bei den Angehörigen die Angst um das Leben der Geiseln.

«Es wird jetzt absolut zermürbend, man erfährt überhaupt nichts», sagte Ingeborg Bräunlich, die Mutter von René Bräunlich, am Samstag der der Nachrichtenagentur dpa. «Das letzte Video ist schon so lange her, ich werde immer unruhiger».

Bräunlich wurde am Sonntag 32 Jahre alt. Seit einer Videobotschaft der Entführer Ende Januar fehlt jedes Lebenszeichen von den Technikern, die im Nordirak entführt worden waren.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin arbeitete der Krisenstab auch am Sonntag «mit Umsicht und Geduld und nicht nachlassender Energie» daran, die beiden Männer frei zu bekommen. Vor dem Start seiner Antrittsreise in den Nahen Osten am Sonntagabend wollte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) selbst die Sitzung leiten. Die Geiselnehmer hatten vor knapp zwei Wochen mit der Ermordung der Männer gedroht und die Schließung der deutschen Botschaft in Bagdad und einen Abzug aller deutschen Firmen aus dem Irak gefordert.

Unterdessen haben die Entführer der Anfang Januar gekidnappten US- Journalistin Jill Carroll im Irak eine «letzte Frist» zur Erfüllung ihrer Bedingungen gesetzt. Das berichtete der kuwaitische Sender Alrai am Freitag unter Berufung auf den Entführern «nahe stehende Quellen». Danach soll Carroll getötet werden, wenn den Forderungen nicht bis zum 26. Februar nachgekommen wird. Die Entführer verlangen die Freilassung aller weiblichen Gefangenen in US-Gewahrsam im Irak.

Im Prozess gegen Saddam Hussein sollen am Montag erstmals frühere Regimemitglieder aussagen, die eine direkte Verantwortung des Exmachthabers für Folter und Massaker an der irakischen Zivilbevölkerung bestätigen könnten. In dem von Boykotten und Personalquerelen belasteten Verfahren geht es um die Ermordung von fast 150 Schiiten. Sie wurden getötet, nachdem 1982 in der Stadt Dudschail nördlich von Bagdad ein Attentat auf Saddam Hussein fehlgeschlagen war. Sollten die acht Angeklagten verurteilt werden, droht ihnen die Todesstrafe.

Saddam Hussein und seine sieben Mitangeklagten wollen nach Angaben der Verteidigung mit einem Hungerstreik gegen ihren Prozess vor einem Gericht in Bagdad protestieren. Der Expräsident und seine Mitangeklagten hätten sich entschlossen, "in den Hungerstreik zu treten, um gegen die schäbigen Versuche des Gerichts zu protestieren, sie zwangsweise vorzuführen", sagte einer der Anwälte. Der Boykott des Prozesses werde so lange fortgesetzt, bis die Forderungen der Verteidigung erfüllt würden. Das Verfahren soll am Montag fortgesetzt werden.

Die Verteidigung hatte einen Elf-Punkte-Katalog vorgelegt und verlangt unter anderem die Ablösung des Vorsitzenden Richters Rauf Raschid Abdel Rahman. Des weiteren fordert sie aus Sicherheitsgründen die Verlegung des Prozesses in ein anderes Land. Zwei Verteidiger wurden bei Anschlägen getötet. Mitte Januar war der kurdische Richter Risgar Amin als Vorsitzender zurückgetreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er behandele die Angeklagten zu rücksichtsvoll.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Israel: Scharons Zustand sehr ernst

Mo.13.02.06 - Der Zustand des seit mehr als fünf Wochen im Koma liegenden Ariel Scharon hat sich verschlechtert. Der israelische Premier hatte sich einer Notoperation am Darm unterziehen müssen. Kurzzeitig schwebte der 77-Jährige Scharon in Lebensgefahr. Die Ärzte bezeichneten die Komplikationen als einen Rückschlag für die Genesung. Scharon hatte Anfang Januar einen schweren Schlaganfall und Gehirnblutungen erlitten. Seitdem ist er nicht mehr aus der Bewusstlosigkeit erwacht.

(Quelle: dpa)
 

Syrien: Assad demonstriert bei Kabinettsumbildung Unnachgiebigkeit

Mo.13.02.06 - Der syrische Präsident Baschar Assad hat mit einer umfassenden Kabinettsumbildung seinen Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland signalisiert. Mit Außenminister Faruk al Scharaa beförderte er eine der Personen zum Vizepräsidenten, die UN-Ermittler zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri vernehmen wollen. Zum neuen Außenminister rückte Al Scharaas früherer Stellvertreter Walid Moallem auf, wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Samstag aus Damaskus meldete.

Zudem übernimmt der Brigadegeneral Bassam Abdul-Madschid das Innenministerium, das seit dem Selbstmord des früheren Ministers Ghasi Kenaan im Oktober vergangenen Jahres führungslos war. Neuer Informationsminister wird Mohsen Bilal, er ersetzt Mahdi Dachlallah.

Der neue Vizepräsident Al Scharaa bleibt laut dem vom syrischen Fernsehen verbreiteten Erlass verantwortlich für die Umsetzung der «Außen- und Informationspolitik». Der syrische Politikexperte Imad Schuaibi sagte, die Ernennung Al Scharaas zu einem von zwei Vizepräsidenten sei zu erwarten gewesen, «aber sie wurde bis jetzt aufgeschoben, um zu demonstrieren, dass sich Syrien nicht dem Druck aus dem Ausland beugt.»

Politische Kreise sehen die Kabinettsumbildung als eindeutige Stärkung der Position Al Scharaas, dem im Ausland vorgeworfen wird, mit seiner Politik zur Isolation Syriens in der arabischen und westlichen Welt beigetragen zu haben.

Einer der beiden Vizepräsidentenposten war frei geworden, nachdem Abdul Halim Chaddam im vergangenen Jahr nach elf Jahren im Amt zurückgetreten war. Chaddam beschuldigt die syrische Führung, in die Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri verwickelt zu sein. Eine UN-Ermittlungskommission zur Aufklärung des Hariri-Mordes unter Sonderermittler Detlev Mehlis hat sowohl den neuen Vizepräsidenten Al Scharaa als auch dessen Nachfolger im Außenministerium, Moallem, der Falschaussage bezichtigt.

Al Schaara hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Hariri sei im August 2004 bei einem Besuch in Damaskus von Assad bedroht worden. Die Vorwürfe gegen Moallem beziehen sich auf eine Tonbandaufnahme von seinem Treffen mit Hariri 13 Tage vor dessen Ermordung. Darauf ist zu hören, wie Moallem zu Hariri sagt: «Wir und die (Geheim-) Dienste hier haben Sie in die Ecke gedrängt. Bitte nehmen Sie diese Dinge nicht auf die leichte Schulter.» In Mehlis' Bericht heißt es, die Tonbandaufnahme «widerspreche eindeutig Moallems Zeugenaussage, in der er das Treffen mit Hariri fälschlich als 'freundlich und konstruktiv' bezeichnet hat».

Die UN-Ermittler wollen sowohl Assad als auch Al Scharaa vernehmen. Syrien hat darauf noch nicht direkt reagiert, eine frühere Anfrage wurde von Assad aber abgelehnt.

Bei der Kabinettsumbildung vom Samstag wurden insgesamt 15 neue Minister in das aus 34 Ministern bestehende syrische Kabinett berufen. Betroffen waren davon neben dem Außen-, Innen- und Informationsministerium auch das Öl-, Kommunikations-, Bildungs-, Kultur-, Elektrizitäts-, Verkehrs-, Wohnungsbau- und das Industrieministerium.

In einem zweiten Erlass ernannte Assad Syriens UN-Botschafter Faisal Mekdad zum stellvertretenden Außenminister. Zweiter Vizepräsident neben Al Scharaa bleibt Suhair Mascharka, der diesen Posten seit 1984 innehat.

(Quelle: ap)
 

USA planen angeblich möglichen Angriff auf Iran

Teheran droht mit Austritt aus Atomwaffensperrvertrag

Mo.13.02.06 - US-Militärstrategen arbeiten angeblich an Plänen für einen möglichen Angriff auf den Iran als letzte Option im Atomstreit. Wie die britische Zeitung "Sunday Telegraph" berichtet, identifizieren Planer des US-Zentral- und Strategie-Kommandos Ziele und arbeiten an der Logistik für einen Einsatz. Ein Bericht über die Planungen gehe an das Büro von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, damit es eine militärische Option für den Fall gebe, dass die diplomatischen Bemühungen um die Einstellung der umstrittenen iranischen Atomaktivitäten scheiterten, hieß es weiter.

"Das ist mehr als die Standardeinschätzung der militärischen Eventualitäten", zitierte die Zeitung einen ranghohen Pentagonberater. In den vergangenen Monaten habe das Thema eine "viel größere Dringlichkeit" erhalten.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zuvor indirekt mit der Kündigung des Atomwaffensperrvertrags gedroht. Bislang habe sich der Iran an die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und des Atomwaffensperrvertrags gehalten, sagte er am Samstag. Sollte der Westen aber weiterhin dem Iran das Recht auf eigenes atomares Material verwehren, werde Teheran seine Politik ändern.

Am Sonntag sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, der Iran wolle sich vorerst weiter an den Atomwaffensperrvertrag halten. Je nachdem, wie die Entscheidung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach der erneuten Sitzung des Gouverneursrats am 6. März ausfalle, könne Teheran jedoch seine Position überdenken, sagte er. Der Atomwaffensperrverrtrag sei "ein internationaler Pakt, an den wir uns weiter halten, aber wir können nicht hinnehmen, dass er für politische Zwecke missbraucht wird", fügte Assefi hinzu.

Der IAEA-Gouverneursrat hatte den UN-Sicherheitsrat Anfang Februar zunächst über den Atomstreit mit dem Iran informiert, eine Entscheidung über die formelle Anrufung des Gremiums jedoch bis zu einer weiteren Sitzung des Gouverneursrats am 6. März vertagt. In einer Resolution forderte der Gouverneursrat Teheran auf, seine Urananreicherung zu stoppen.

(Quellen: afp)
 

Deutscher Links-Politiker Lafontaine verlangt Friedenskonferenz für den Nahen Osten

Mo.13.02.06 - Im Streit um das iranische Atomprogranmm spricht sich der Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, für eine umfassenden Lösungsansatz aus. Nötig sei eine Nahost-Friedenskonferenz, auf der über eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region beraten werden müsse, sagte Lafontaine der Tageszeitung «Neues Deutschland» (Montagausgabe). Zudem sollte der Iran eine Nichtangriffsgarantie erhalten.

Lafontaine äußerte die Befürchtung, dass Militäraktionen gegen den Iran nicht mehr ausgeschlossen seien. Man könne «nur darauf hoffen, dass die USA ihre eigenen Streitkräfte mit ihren jetzigen Kriegen überfordert haben und daher keine neuen anzetteln können», sagte der Links-Politiker. Es sei sicherlich bedrohlich, wenn auch der Iran sein Atomprogramm ausbaue. Frieden entstehe aber «nicht dadurch, dass man einem Land die Rechte verweigert, die man sich selbst nimmt».

(Quelle: ddp)
 

Vernichtende Kritik am Krisenmanagement der Behörden nach Hurrikan 'Katrina'

Mo.13.02.06 - Eine Untersuchungskommission des US-Repräsentantenhauses hat eine vernichtende Bilanz der behördlichen Reaktion auf den Hurrikan «Katrina» gezogen. Warnungen seien in den Wind geschlagen worden, schlechte Planung und Apathie hätten vom Weißen Haus bis hin zu den offiziellen Stellen vor Ort zu einer schleppenden Reaktion auf die Naturkatastrophe geführt, heißt es in dem 600-seitigen Bericht der Kommission, der der Nachrichtenagentur AP am Sonntag vorlag. Das Vorgehen sei von «Nutzlosigkeit, Versagen und organisatorischer Lähmung» geprägt gewesen.

Verspätete Evakuierungsbefehle staatlicher und örtlicher Stellen seien auf untrainierte und unerfahrene Katastrophenhelfer der Bundesbehörden getroffen. US-Präsident George W. Bush sei schlecht und unvollständig über die Krise an der Golfküste informiert worden. «Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass 'Katrina' ein nationales Versagen dargestellt hat, eine Abkehr von der ernsten Verpflichtung, für das Gemeinwohl zu sorgen», heißt es in dem Bericht des von Bushs Republikanern beherrschten Abgeordnetenhauses. Es habe sich um ein Versagen auf allen Ebenen gehandelt.

Heimatschutzminister Michael Chertoff wurde kritisiert, weil er seine Pflichten «entweder spät, ineffektiv oder gar nicht» erfüllt habe. Unter anderem sei er einem speziell für derartige Katastrophen erstellten Reaktionsplan nicht gefolgt. Hätte Chertoff rascher gehandelt, wäre schneller Hilfe geleistet worden, heißt es in dem Bericht.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Trent Duffy, wies in einer Reaktion am Sonntagabend darauf hin, dass Bush vollständig und engagiert in die Krisenbewältigung eingebunden gewesen sei. Der Präsident habe «Katrina» noch vor dessen Eintreffen zur Katastrophe erklärt und die Menschen persönlich aufgefordert, die Region zu verlassen. «Er war sich der Gefahr des Sturms und der Bedrohung völlig bewusst», sagte Duffy.

Die Untersuchungskommission wurde von dem republikanischen Abgeordneten Tom Davis geleitet. Die meisten Demokraten boykottierten den Ausschuss. Sie forderten eine unabhängige Untersuchung. Die Behörden waren wegen verspäteten und schlechten Krisenmanagements in die Kritik geraten. Weite Teile von New Orleans wurden nach dem Durchzug des Hurrikans überflutet.

(Quelle: ap)

Ehemann Betancourts tritt bei kolumbianischen Parlamentswahlen an

Mo.13.02.06 - Der Ehemannn der vor fast vier Jahren in Kolumbien entführten Politikerin Ingrid Betancourt tritt bei den kolumbianischen Parlamentswahlen im kommenden Monat an. Er werde kandidieren und die "Fahne" für seine entführte Frau im Parlament hochhalten, kündigte Juan Carlos Lecompte am Samstag an. Seit Januar kämpft Lecompte zudem vor Gericht dafür, dass seine Frau als Kandidatin bei den im Mai geplanten Präsidentschaftswahlen registriert wird. Damit wolle er ein Zeichen gegen eine mögliche Wiederwahl des favorisierten Amtsinhabers Alvaro Uribe setzen, sagte Lecompte.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Ver.di-Chef droht mit langem Streik

Mo.13.02.06 - Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, droht den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes mit einem langen Streik. Länder und Kommunen könnten «sicher sein, dass unsere Streikkasse auch für viele Wochen reicht», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe). Die Streiks würden so lange dauern, «bis die Arbeitgeber einsehen, dass sie den Beschäftigten nicht einfach befehlen können, wie lange gearbeitet wird», sagte Bsirske.

Den Vorwurf der Länder, es gehe lediglich um 18 Minuten Mehrarbeit am Tag, wies der Gewerkschaftschef zurück: «Aufs Jahr gesehen sind das zwei zusätzliche Arbeitswochen ohne einen Cent Lohn.» Außerdem wollten die Länder das Weihnachtsgeld kürzen, teilweise sogar ganz streichen. Auch würden Länder und Kommunen jede Arbeitszeitverlängerung für massiven Stellenabbau nutzen.

«Die angeblich so sicheren Jobs sind ein Märchen», sagte Bsirske. Aktuell seien rund 250.000 bedroht. Gerade in Kindergärten und Krankenhäusern seien oft mehr als die Hälfte der Stellen befristet, teilweise sogar bis zu 75 Prozent, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende. «Wenn wir tun, was die Arbeitgeber wollen, stehen die Kolleginnen in ein paar Wochen auf der Straße.»

(Quelle: ap)
 

IG-Metall wirft Arbeitgebern Blockade vor

Mo.13.02.06 - Nach dem ergebnislosen Abschluss der ersten Gesprächsrunde in den meisten deutschen Metall-Tarifbezirken hat IG-Metall-Vize Berthold Huber den Arbeitgebern vorgeworfen, den Fortgang der Verhandlungen ohne Not zu blockieren. "Wir fordern die Arbeitgeber auf, umgehend ein verhandelbares Angebot vorzulegen", sagte Huber der "Berliner Zeitung". "Sonst braut sich was ." Er könne nur an die andere Seite appellieren, "es nicht zu weit zu treiben", fügte Huber hinzu. Bisher liege kein Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch.

Die vor den Gesprächen genannte Lohnsteigerung von 1,2 Prozent sei "nicht verhandelbar", sagte Huber. Die IG Metall fordert Einkommensverbesserungen von fünf Prozent. Zum Streit um Tarifverträge zur Weiterbildung sagte Huber, die Arbeitgeber sollten sich keine Illusionen machen. "In dieser Tarifauseinandersetzung werden die Beschäftigten auch für den Abschluss von Qualifizierungs-Tarifverträgen auf die Straße gehen." Die Arbeitgeber blockierten an dieser Stelle, weil sie auch in Zukunft nach Gutsherrenart darüber entscheiden wollten, wem sie die "Gnade der Weiterbildung" zukommen lassen, sagte der IG-Metall-Vize weiter.

Bisher gebe es eine "nahezu diskriminierende Weiterbildungspolitik" in den Betrieben: Angelernte, Ausländer, Ältere und Frauen würden systematisch ausgeschlossen und damit um Lebenschancen gebracht. Profiteure seien in der Regel hoch Qualifizierte wie Ingenieure, Führungskräfte oder Hochschulabsolventen.

Der IG Metall-Vize verteidigte die Forderung der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten abzuschließen. "Für die zwölf Monate spricht, dass zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte steigen soll. Damit stellt sich die Frage, wie sich die Inflation entwickelt und die Tarifpolitik reagieren kann."

(Quelle: afp)
 

Metall-Unternehmen gegen Tarifvertrag für Weiterbildung

Mo.13.02.06 - Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie wollen den Beschäftigten keinen Anspruch auf Weiterbildung tarifvertraglich zusichern. Das hat nach Informationen des Berliner «Tagesspiegels» (Montagausgabe) eine repräsentative Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ergeben, die am Montag in Berlin vorgestellt wird. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung fordert die IG Metall neben fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die 3,4 Millionen Beschäftigten eine tarifvertragliche Regelung der Weiterbildung.

Doch jedes zweite der mehr als 2.000 befragten Unternehmen lehne eine solche Regelung ab, berichtete die Zeitung. Nur 13 Prozent hielten sie für eine Möglichkeit der gezielten Personalentwicklung. Knapp zwei Drittel der Unternehmen sähen dagegen ihre Mitarbeiter in der Verantwortung, «sich zur Sicherung ihrer Beschäftigungsfähigkeit künftig verstärkt auf eigene Initiative weiterzubilden», heißt es in der Studie. Jedes zweite Unternehmen hält es für schwierig, Weiterbildung innerhalb der Arbeitszeit zu organisieren.

Das Institut hat allerdings auch ermittelt, dass sich mehr als 87 Prozent der Unternehmen in der Weiterbildung engagieren. Das seien drei Prozentpunkte mehr als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Fast die Hälfte der acht Milliarden Euro, die die gesamte deutsche Industrie jährlich für Weiterbildung aufwende, gehe demnach auf das Konto der Metall- und Elektrobranche. Allerdings würden in der Studie auch indirekte Kosten - etwa für die aufgewandte Arbeitszeit - eingerechnet.

Von den kleinen Betrieben mit bis zu 49 Mitarbeitern bieten dem Bericht zufolge 86,5 Prozent Weiterbildung an. Von den Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern seien es sogar 96,4 Prozent.

(Quelle: ap)
 

VW-Mitarbeitern drohen drastische Lohneinbußen

Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich im Gespräch

Mo.13.02.06 - Mehr Arbeit bei gleichem Lohn: Die angekündigte Sanierung des Volkswagen-Konzerns könnte für die Beschäftigten mit drastischen Lohneinbußen verbunden sein. Verschiedene Medien berichteten am Wochenende, bei VW stehe die Rückkehr zur Fünf-Tage-Woche zur Debatte - statt wie bisher 28,8 Stunden an vier Tagen. Ein VW-Sprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP, man werde zunächst mit den Tarifpartnern Gespräche führen und wolle deswegen solche Spekulationen nicht kommentieren.

VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte am Freitag trotz eines kräftigen Gewinnsprungs ein tief greifendes Umstrukturierungsprogramm angekündigt, von dem bis zu 20.000 Mitarbeiter betroffen sein können. Es gehe aber «nicht darum, 20.000 Leute abzubauen», sagte er. Man wolle jedoch die Produktivität an den traditionellen Standorten «auf das internationale Maß bringen».

Markenchef Wolfgang Bernhard hatte jüngst die Produktivität in den deutschen Fabriken des Konzerns als zu niedrig kritisiert. Während der Durchschnitt der Wettbewerber im Volumensegment mit 25 Stunden oder weniger zurechtkomme, um ein Auto zusammenzubauen, brauche VW 50 Stunden. Bei einzelnen Produkten sei der Unterschied noch gravierender.

Laut «Spiegel» sind sich Pischetsrieder und Bernhard einig, dass die Arbeitskosten sinken müssen. «Das geht nur, wenn die Mitarbeiter zum gleichen Lohn länger arbeiten», schrieb das Nachrichtenmagazin. In einigen Bereichen wie der Entwicklung sollten künftig sogar wieder 40 Stunden gearbeitet werden.

Die Schließung eines Montagewerks sei nach Angaben eines VW-Managers dann kaum zu vermeiden. Die Fabrik in Brüssel, in der Golf und Lupo produziert werden, gilt als besonders gefährdet, wie das Magazin schrieb. Die Fertigung der dort montierten Autos könne auf die deutschen Standorte verteilt werden. Dann wären diese besser ausgelastet und eher rentabel. Allerdings sei Brüssel bislang deutlich kostengünstiger als Wolfsburg.

Laut «Focus» sollen den Plänen von Pischetsrieder zufolge künftig alle Beschäftigten unter den Bedingungen der Konzerntochter Auto 5000 arbeiten: Die Mitarbeiter von Auto 5000, die etwa den VW Touran produzieren, bekommen keine Pausenzeiten bezahlt, müssen kostenlos Produktionsmängel nachbessern und bis zu 42 Stunden pro Woche arbeiten. Mit knapp 2.600 Euro verdienen sie dabei genau so viel wie ihre nach dem Haustarif bezahlten Kollegen, die lediglich 28,8 Stunden pro Woche arbeiten müssen.

Sollten Betriebsrat und IG Metall die kostenlose Mehrarbeit ablehnen, würde der Konzern notfalls aus dem 2004 geschlossenen Tarifvertrag aussteigen und mit betriebsbedingten Kündigungen drohen, berichtet der «Focus» weiter.

Pischetsrieder äußerte sich am Freitag bei der Bekanntgabe des Restrukturierungsprogramms noch nicht zu konkreten Einzelmaßnahmen. Betriebsbedingte Kündigungen schloss er aber aus. «Wir haben einen Tarifvertrag, und es ist nicht beabsichtigt, den zu kündigen. Und unsere Tarifvertrag schließt betriebsbedingte Kündigungen aus», betonte er. In dem Tarifvertrag aus dem Jahr 2004 hatten VW und IG Metall bis Ende 2011 ein Beschäftigungsniveau von rund 103.000 Mitarbeitern in Westdeutschland vereinbart.

(Quelle: ap)
 

Electrolux: Schließung des AEG-Werks in Nürnberg unwiderruflich

Mo.13.02.06 - In der Auseinandersetzung um die Schließung des AEG-Werks in Nürnberg hat der Mutterkonzern Electrolux das Aus für den Traditionsstandort als unwiderruflich bezeichnet. Konzern-Chef Hans Straberg kritisierte in der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht zugleich die schleppenden Verhandlungen mit der Gewerkschaft: "Die Verhandlungsposition verbessert sich nicht, wenn die IG Metall auf Zeit spielt." In den Arbeitskampf zwischen Gewerkschaft und Electrolux war auch Mitte der Woche keine Bewegung gekommen. Die beiden Parteien vertagten ihre Gespräche daher nach einer Verhandlungsrunde auf kommenden Donnerstag. Der Streik soll bis zum neuen Treffen unverändert weiterlaufen.

Die gut 1700 AEG-Beschäftigten streiken gegen die geplante Schließung des Traditionsstandorts 2007 und wollen höhere Abfindungen, Qualifizierungsmaßnahmen und eine Beschäftigungsgesellschaft durchsetzen. Electrolux will AEG aus Kostengründen dicht machen und die Produktion nach Polen und Italien verlagern.

(Quelle: rtr)
 

Telekom muss noch mehr Personal abbauen

Mo.13.02.06 - Mit dem geplanten Personalabbau von 32.000 Mitarbeitern bei der Telekom dürfte nach Einschätzung ihres Personalchefs Heinz Klinkhammer das "Ende der Fahnenstange" noch nicht erreicht sein. Es wäre unredlich, den Eindruck zu erwecken, dass der Konzernumbau damit bereits abgeschlossen sei, sagte Klinkhammer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Der Telekom-Verhandlungsführer zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung des am vergangenen Mittwoch erzielten Kompromisses durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Obwohl der Gewerkschaft die Beschäftigungsproblematik bei der Festnetzgesellschaft T-Com bekannt sei, habe Verdi die Ablehnung des Verhandlungskompromisses mit der geplanten Reduzierung der Call-Center-Standorte von derzeit 96 auf 51 begründet.

(Quelle: afp)
 

Müntefering kürzt jungen Arbeitslosen Hartz IV

Mo.13.02.06 - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will Hartz-IV-Leistungen für junge Arbeitslose stärker kürzer als bisher bekannt. Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren sollen nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II bekommen, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzentwurf Münteferings berichtet. Die Leistungen würden dann von bisher 345 (Ost: 331) Euro auf 276 (Ost: 265) Euro gekürzt.

Bisher galten alle volljährigen Arbeitslosen als "eigenständige Bedarfsgemeinschaft" mit Anspruch auf den vollen Hartz IV-Regelsatz sowie die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen den 18- bis 25-Jährigen künftig auch nur noch dann die Unterkunftskosten für eine eigene Wohnung bezahlt werden, wenn sie aus "schwerwiegenden sozialen Gründen" bei den Eltern ausziehen müssen. Gezahlt wird nur, wenn die Behörde den Umzug vorher genehmigt hat.

(Quelle: afp)
 

UN-Inspektor untersucht Recht auf Bildung in Deutschland

Mo.13.02.06 - Ein Inspektor der UN-Menschenrechtskommission untersucht von heute an das deutsche Bildungssystem. Dabei will der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, der Frage nachgehen, ob Ausländerkinder, Schüler aus armen Familien und Behinderte in deutschen Schulen ausreichend gefördert werden. Mit dem weltweiten PISA-Test waren Deutschland schwere Versäumnisse bei der Chancengleichheit in der Bildung bescheinigt worden. Auftakt bildet in Berlin ein Gespräch mit Bildungsministerin Annette Schavan.