Aktuelle Nachrichten
Irak am fünfhundertsechsundneunzigsten Tag nach Erlangung der
formellen Souveränität
Mindestens elf Tote bei Anschlägen. Saddam gegen seinen
Willen im Gerichtssaal. Entführer drohen erneut mit Tötung
deutscher Geiseln
Di.14.02.06 - Bei einem Selbstmordanschlag vor einer Bank in Bagdad sind am Montag
mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 30 weitere
verletzt worden. Nach Angaben des irakischen Innenministeriums
zündete ein Selbstmordattentäter seinen Sprengstoffgürtel
inmitten einer Gruppe von Wartenden, die vor der Bank im
südöstlichen Vorort El Dschadida um Lebensmittelgutscheine
der Regierung anstanden.
Bei zwei weiteren Anschlägen im Irak wurden am frühen
Montagmorgen sechs Menschen getötet. In Baakuba erschossen
Unbekannte vier Männer, darunter einen Vertreter der
einflussreichen Schiitenpartei Oberster Rat der Islamischen Revolution.
In der sürdirakischen Stadt Iskandirijah wurden zwei Polizisten bei
der Explosion einer Bombe getötet. In Bagdad wurde ein
Bombenanschlag auf den Konvoi des früheren Energieministers Aiham
el Samarraje verübt, drei seiner Leibwächter sowie eine
Passantin wurden verletzt.
Die Entführer der beiden deutschen Ingenieure im Irak haben ein
neues Video als letzte Warnung veröffentlicht und darin erneut mit
der Ermordung ihrer Geiseln gedroht. Dies sei die "letzte Warnung",
bevor die Entführer die Ingenieure René Bräunlich und
Thomas Nitzschke töten würden, sagte eine Moderatorin des
arabischen Senders El Arabija. Der Sender strahlte ein Video aus, auf
dem die beiden Geiseln vor vier vermummten Männern am Boden
sitzen. Wann die neue Frist ablaufen sollte, sagte die Sprecherin
nicht. Die Videoaufnahme stammte der eingeblendeten Datumsangabe
zufolge von Samstag.
Auf dem Video waren die beiden Deutschen in orangefarbener
Häftlingskleidung zu sehen; sie hockten am Boden und hielten ihre
gefesselten Hände vor sich. Hinter ihnen standen vier Männer
in bodenlangen schwarzen Kutten, von denen einer offenbar etwas von
einem Blatt ablas, während die drei anderen automatische Waffen in
der Hand hielten. Das Video wurde ohne Ton ausgestrahlt. Die
Moderatorin des Senders sagte aber, die beiden Geiseln hätten auf
Deutsch etwas gesagt und die Regierung in Berlin gebeten, ihr Leben zu
retten.
Die Entführer der Gruppe "Ansar el Tawhid wal Sunna" hatten
bereits in einem Anfang voriger Woche veröffentlichten Video mit
der Ermordung der Geiseln gedroht. Sie forderten darin nach amtlich
nicht bestätigten Angaben die Schließung der deutschen
Botschaft und den Abzug aller deutschen Firmen aus dem Irak. Zudem
müsse die Bundesregierung jegliche Zusammenarbeit mit den
irakischen Behörden einstellen. Die Geiselnehmer setzten eine
Frist von 72 Stunden.
Die beiden Ingenieure der sächsischen Firma Cryotec waren am 24.
Januar in Baidschi rund 200 Kilometer nordwestlich von Bagdad
verschleppt worden. Deutschlands Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) hatte die Entführer der beiden Deutschen
vergangene Woche aufgerufen, Kontakt mit den deutschen Behörden
aufzunehmen. Nach dem Verstreichen des vorigen Ultimatums lag das
Schicksal des 31-jährigen Bräunlich und des 28-jährigen
Nitzschke im Ungewissen; das am Montag ausgestrahlte Video war seither
die erste Nachricht. Im Auswärtigen Amt in Berlin arbeitet seit
Beginn der Geiselnahme ein Krisenstab.
Der deutsche Außenminister reagierte schockiert auf die erneute
Drohung der Entführer. Die Videoaufnahme der beiden Deutschen und
ihrer Kidnapper sei "erneut ein schockierendes Zeugnis menschlicher
Erniedrigung", sagte Steinmeier am Rande seiner politischen
Gespräche in Jerusalem. Fachleute würden in der Nacht daran
gehen, das Video auszuwerten.
Mit chaotischen Szenen ist am Montag der Prozess gegen den irakischen
Ex-Präsidenten Saddam Hussein und sieben seiner ehemaligen Getreuen
fortgesetzt worden. Saddam behauptete, er sei gegen seinen Willen in
den Gerichtssaal geschleppt worden.
Er schrie «Nieder mit Bush!» und «Gott ist
groß, lang lebe der Irak!». Dem Richter Rauf Raschid Abdul
Rahman, der dagegenhielt, rief er zu: «Schande über dich,
Rauf!». Saddams Halbbruder, der diesmal in einem zerknitterten,
langärmeligen, weißen T-Shirt erschien, störte mit
Zwischenrufen. «Setz dich, setz dich!», schrie ihn der
Richter an.
Saddam und die sieben Mitangeklagten waren dem Prozess seit einer
Auseinandersetzung mit den neuen Vorsitzenden Richter Abdul Rahman
ferngeblieben. Am Montag saßen sie alle wieder auf der
Anklagebank. Sie müssen sich in dem ersten Verfahren des
Sondertribunals für die Verbrechen des alten Regimes wegen der
Hinrichtung von 148 Bewohner der schiitischen Kleinstadt Dudschail im
Jahr 1982 verantworten.
In dem Prozess sollen nun erstmals Untergebene des Ex-Diktators
aussagen. Der TV-Sender Al-Irakija berichtete, unter den geladenen
Zeugen seien ein früherer Chef des Präsidentenbüros sowie
ein ehemaliger Geheimdienstchef.
(Quellen: afp, dpa)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 14.02.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am zweihunderteinunddreißgsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Mo.14.02.05 - Schiiten-Allianz gewinnt Wahl im Irak, verfehlt aber die absolute
Mehrheit +++ Kurden zweitstärkste Fraktion +++ Sunniten mahnen
Beteiligung trotz Boykott an +++ Bush gratuliert irakischem Volk zum
Wahlergebnis +++ Die Gewalt im Irak konnte die Wahl nicht beenden: Bei
heftigen Gefechten zwischen Aufständischen und US-Soldaten
und weiteren Gewaltakten kamen am Wochenende mehr als 40 Menschen ums
Leben +++ US-Soldat bei Kämpfen in Samarra getötet +++
Sicherheitsfirmen im Irak locken mit hohem Lohn britische Soldaten...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/k0502140.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die am Donnerstag auf der Website der
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht werden sollte.
Die Umfrage im Auftrag der US-Universitäten Johns Hopkins und
Columbia und der Al-Mustansirija-Universität in Bagdad wurde von
Irakern, überwiegend Ärzten, durchgeführt. Von
landesweit 988 besuchten Haushalten erklärten sich 808 zur
Teilnahme bereit. Verglichen wurde die Todesrate nach der Invasion mit
der in der Zeit vor dem Krieg. Anschließend wurde die Rate auf
das gesamte Land hochgerechnet. «Die meisten Menschen, die von
Koalitionstruppen getötet wurden, waren Frauen und Kinder»,
heißt es in dem Bericht.
Sa.30.10.04 - Die britische Regierung will die von US-Wissenschaftlern
veröffentlichte Zahl von rund 100.000 Zivilisten, die infolge des
US-geführten Krieges im Irak ums Leben kamen, "sehr ernsthaft"
prüfen. London habe noch keine Zeit gehabt, sich die Studie der
Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health genauer anzusehen,
sagte der britische Außenminister Jack Straw. Da die Erhebung
jedoch in der renommierten britischen Fachzeitung "The Lancet"
erschienen sei, werde die Regierung sie sehr ernsthaft prüfen.
Zugleich betonte Straw, die Zahl von 100.000 getöteten Irakern sei
"eine sehr hohe Schätzung", die weit über allen bisherigen
Angaben von Nichtregierungsorganisationen liege. So spreche die
irakische Internetseite "Body Count" [http://www.iraqbodycount.net] von 15.000 Toten seit Beginn der
Kampfhandlungen im März 2003.
Sa.17.09.05 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 1.899
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen.Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
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Vier US-Soldaten bei Anschlag in Afghanistan getötet
Di.14.02.06 - Bei einem Anschlag in der afghanischen Provinz Urusgan sind am Montag
vier US-Soldaten ums Leben gekommen. Die Soldaten waren mit einem
Geländewagen im Bezirk Dihrawud auf Patrouille, als ein am
Straßenrand versteckter Sprengsatz explodierte, wie die
US-Streitkräfte mitteilten.
(Quelle: ap)
UN-Bericht wirft USA Folter in Guantanamo vor
Di.14.02.06 - Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen hat den USA vorgeworfen,
die Behandlung ihrer Gefangenen auf dem kubanischen Stützpunkt
Guantanamo laufe auf Folter hinaus. Die fünf von der
UN-Menschenrechtskommission berufenen Fachleute erklären in einem
am Montag in New York bekannt gewordenen Entwurf ihres Berichts, zu den
Folterpraktiken gehörten Zwangsernährung und verlängerte
Einzelhaft. Die USA wiesen die Vorwürfe zurück und
erklärten, in dem Bericht werde nicht berücksichtigt, dass
sich die USA im Krieg befänden.
Die Sonderberichterstatter, darunter der österreichische
Folterexperte Manfred Nowak, schreiben in der vorläufigen Fassung
ihres Berichts, die USA verweigerten den rund 500 Gefangenen in
Guantanamo ein faires rechtsstaatliches Verfahren und verletzten ihre
Gesundheit und Religionsfreiheit. Sie empfahlen die Schließung
des Gefangenenlagers und die Aufhebung aller vom
US-Verteidigungsministerium erlaubten Sondermethoden bei Verhören.
«Die offensichtlichen Versuche der US-Regierung, gewisse
Verhörtechniken so umzuinterpretieren, dass sie nicht die Schwelle
der Folter überschreiten, gibt zu größter Sorge
Anlass», heißt es.
Aus dem US-Außenministerium verlautete dazu, der Bericht sei
voller Irrtümer und setze Aussagen von Anwälten Gefangener
mit Tatsachen gleich. Der entscheidende Fehler sei, dass in Bezug auf
Guantanamo die rechtsstaatlichen Regeln für Menschenrechte in
Friedenszeiten angewendet würden. Die USA seien aber in einem
Konflikt und müssten nach dem Kriegsrecht beurteilt werden.
«Wenn man das nicht als rechtliche Grundlage anerkennt, ist der
größte Teil der Analyse einfach nicht zu halten»,
sagte ein Beamter des State Departments.
Die fünf Experten prüfen im Auftrag der
Menschenrechtskommission seit Juni 2004 Folter, Religionsfreiheit,
Gesundheit, unabhängige Justiz und willkürliche Inhaftierung
auf Guantanamo. «Im Falle Guantanamos agiert die US-Exekutive als
Richter, Ankläger und Verteidiger», schreiben sie.
«Das ist ein schwerer Verstoß verschiedener Garantien
für das Recht auf einen fairen Prozess vor einem unabhängigen
Gericht.»
Nowak betonte, dass es sich um eine vorläufige Fassung eines nicht
autorisierten Berichts handele, der noch verändert werden
könne. Vorwürfe der amerikanischen UN-Botschaft, seine
Kollegen und er hätten ein Angebot zur Besichtigung Guantanamos
abgelehnt, wies er zurück. Da Einzelgespräche mit Gefangenen
nicht zugelassen worden seien, sei eine Reise sinnlos gewesen.
«Was soll der Sinn eines Besuchs einer Haftanstalt und
Tatsachenermittlung sein, wenn man mit den Gefangenen nicht sprechen
kann? Das ist einfach Unsinn.»
(Quelle: ap)
Mit brutalem Zwang gehen die USA gegen Hungerstreikende in Guantanamo vor:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602100.htm#060210_s
Pakistan: Ex-Guantanamo-Gefangene werden Stigma des
Terror-Häftlings nicht los
Nach vier Jahren Haft im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo
hoffte Isa Khan, in seiner Heimat wieder ein normales Leben führen
zu können. Das Stigma des Terror-Häftlings wird er in Pakistan
aber offenbar nicht los: Die Behörden behandelten ihn wie einen
Verdächtigen, sagt der Arzt. Er werde überwacht und
dürfe sich nur eingeschränkt in der Stadt bewegen. Obwohl
gegen ihn keine weiteren Verdachtsmomente vorliegen, wie das
Innenministerium in Islamabad bestätigt.
Die Regierung bestreitet, die rund 60 Pakistaner, die bislang aus dem
US-Lager auf Kuba freigelassen wurden, zu überwachen. Nach Angaben
der pakistanischen Menschenrechtskommission ist Khan jedoch kein
Einzelfall: Mehrere ehemalige Guantanamo-Häftlinge brachten demnach
ähnliche Klagen vor. Die Behörden hätten ihn fast schon
in den Selbstmord getrieben, berichtete Khan.
US-Truppen nahmen den Mediziner Ende 2001 in Afghanistan fest,
Washington ließ ihn auf Kuba inhaftieren. Anfang vergangenen
Jahres wurde er freigelassen, bis zum Sommer saß er
anschließend in Pakistan im Gefängnis und wurde verhört.
Ein Ermittler habe ihm nach seiner Entlassung erklärt, er
müsse sich regelmäßig bei den Behörden melden und
dürfe in den nächsten vier bis fünf Jahren nicht
umziehen, sagte Khan der Nachrichtenagentur AP. Er dürfe weder
eine Moschee noch eine Schule oder ein Krankenhaus aufsuchen. Verboten
ist ihm auch, ohne behördliche Erlaubnis mit Jugendlichen
zusammenzutreffen, erklärte er weiter.
Khan könne ohne Einschränkung leben und arbeiten, betonte
dagegen ein Sprecher des Innenministeriums. Auf der Grundlage von
Anti-Terrorgesetzen dürfe die Regierung zwar ehemalige
Häftlinge im Auge behalten, für Khan gälten jedoch keine
Auflagen, sagte Javed Iqbal Cheema. Mehrere ehemalige
Guantanamo-Häftlinge haben sich nach ihrer Freilassung
Kämpfern in Pakistan oder Afghanistan angeschlossen. In offiziellen
Unterlagen des Ministeriums von vergangenem Jahr heißt es jedoch,
Khan stelle kein Sicherheitsrisiko dar. Er sei lediglich mit Verwandten
zu privaten Zwecken nach Afghanistan gereist.
Vor seiner Festnahme leitete Khan eine Klinik im nordafghanischen
Masar-e-Scharif, mit den Taliban oder dem Terrornetzwerk Al Kaida hat er
nach eigenen Angaben nichts zu tun. In der Stadt lebte er mit seiner
Frau, einer Afghanin, und dem gemeinsamen sechs Monate alten Sohn.
«Ich weiß nicht, warum sie mich vier Jahre lang festgehalten
haben, oder warum sie mich festgenommen haben», sagte Khan. Er
hat keine Aussichten, wieder eine Stelle zu finden, das Geld wird
knapp. Zurzeit lebt er mit seinen kranken Eltern und zwei Schwestern
zusammen. Frau und Kind hat er seit seiner Freilassung nicht mehr
gesehen.
Unter den rund 500 Häftlingen auf Guantanamo sind dem
Innenministerium in Islamabad zufolge noch sieben oder acht Pakistaner.
Rund 60 seien bislang wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Sollten
diese ehemaligen Verdächtigen überwacht worden sein,
«dann ist das eine Verletzung von Menschenrechten»,
erklärte Kamila Hyat, die Leiterin der Menschenrechtskommission in
Pakistan. «Das ist undemokratisch.» Die Kommission gehe
ähnlichen Klagen weiterer Ex-Häftlinge nach.
Khan betonte, er habe keine islamistischen oder extremistischen
Ansichten. Die Zeit auf Guantanamo und das Vorgehen der amerikanischen
und pakistanischen Behörden habe ihn aber verbittert. «Wenn
sie glauben, dass sie mit Gewalt Frieden bekommen können - das ist
unmöglich», sagt Khan. «Die Menschen werden anfangen,
sie zu hassen.»
Quelle: ap, 13.02.06
Europa ist der Komplize Amerikas
Ein Gespräch mit der amerikanischen Juristin Karen Greenberg
über die Politik der Folter
Die Völkerrechtlerin Karen Greenberg leitet das Center on Law and
Security an der New York University, das eine führende Rolle bei
der Untersuchung der Folterungen in Abu Ghraib spielt. Zusammen mit dem
Kodirektor der Vereinigung amerikanischer Strafverteidiger, Joshua
Dratel, veröffentlichte sie letztes Jahr die über 12 00
Seiten schwere Studie "The Torture Papers - The Road to Abu Ghraib", in
der die wichtigsten Dokumente enthalten sind, die beweisen, dass die
Folterungen keine Einzelfälle, sondem bewusste Politik waren,
für die Rechtsberater der Regierung das Umfeld schufen.
SZ: Der Historiker Alfred McCoy schreibt in seinem Buch "Foltern und
foltern lassen" dass die CIA seit dem Kalten Krieg Foltermethoden
entwickelt. Warum ist die Folter erst jetzt zum Skandal geworden?
Greenberg: Weil erst unter der Bushregierung eine Politik der Folter
etabliert wurde. Im Zweiten Weltkrieg wurde auch schon gefoltert, aber
damals haben die führenden Offiziere die Täter sofort aus dem
Verkehr gezogen und bestraft. Dazu waren auch gar keine Presseberichte
nötig. Das wurde intern geregelt. Natürlich war das ein
anderer Krieg. Damals wollte man um jeden Preis vermeiden, in den Ruf
zu kommen zu foltern, weil man vor Vergeltungsmaßnahmen Angst
hatte. Im Krieg gegen den Terror gibt es aber keine Lager, in denen sie
uns foltern könnten. Diese Asymmetrie hat mit dazu geführt,
dass gefoltert wurde.
SZ: Wie schuldig haben sich nach dem Völkerrecht andere westliche
Länder gemacht?
Greenberg: Keine Frage, sie sind mitschuldig. Weder der Krieg noch die
Folter sind eine rein amerikanische Angelegenheit. Die
Mittäterschaft von Ländem, die Überflug- und Landerechte
gewährt haben, oder deren Beamte bestimmte Dinge augenzwinkernd
geschehen ließen, ist unbestritten. Man muss allerdings immer
untersuchen, ob ein Strafbestand wirklich von einer Regierung
verübt wurde, denn Völkerrecht gilt nur für Regierungen.
Da müssen noch Präzedenzfälle geschaffen werden.
Deswegen ist die italienische Klage gegen die CIA so interessant. Aber
selbst wenn Verstöße gegen das Völkerrecht nachgewiesen
werden, bleibt die Frage, was das für Folgen hat. Das ist ja das
Grundproblem des Völkerrechts - es ist lediglich eine
Vereinbarung, kein System der Strafverfolgung. Vor allem nicht, wenn
die mächtigste Nation der Welt ungestraft bleibt. Ein Grund
dafür, dass es keinen wirklich großen internationalen Druck
wegen Guantanarmo gibt, ist aber natürlich auch die Erleichterung
darüber, dass sich die USA um diese Terroristen kümmert.
SZ: Was geht inzwischen in Abu Ghraib und Guantanamo vor? Wurden die
Methoden geändert, oder gibt es dort immer noch Dinge, die wir
momentan nur nicht beweisen können?
Greenberg: Was müssen wir denn noch beweisen? Es ist doch schon
alles bewiesen. Es gibt zehntausende von Seiten an Dokumenten und
Unterlagen zu Abu Ghraib, zu Guantanamo, zu Bagram in Afghanistan. Wir
wissen von Misshandlungen, die bis zum Tode geführt haben, wir
wissen, dass Verhörmethoden angewandt wurden, die weit über
die militärischen Standards hinausgehen, wir wissen, dass dies von
Generälen und über lange Zeit hinweg von Rumsfeld genehmigt
wurde. Ob wir wissen, dass das alles so weitergeht? Es macht jedenfalls
ganz den Eindruck. In Guantanamo dürfen die
Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen bis heute keine
Gefangenen befragen. Gefangene werden zwangsernährt. Vielleicht
foltern sie nicht mehr so direkt wie früher. Aber wir wissen es
nichtig, Es gibt keinerlei Garantien, dass damit aufgehört wurde.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2006
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Nahost
Palästinensisches Parlament stärkt Abbas in letzter Sitzung
Di.14.02.06 - In seiner letzten Sitzung hat das noch amtierende palästinensische
Parlament den Einfluss von Präsident Mahmud Abbas auf die
Gesetzgebung gestärkt und damit die Hamas gegen sich aufgebracht.
Die Abgeordneten sprachen Abbas am Montag das Recht zu, die Richter des
noch zu bildenden Verfassungsgerichts zu ernennen. Hamas-Sprecher Said
Sijam erklärte, das Parlament habe kein Mandat für diese
Entscheidung.
Gemäß der Parlamentsentscheidung kann das Verfassungsgericht
sein Veto gegen ein Gesetz einlegen, wenn es gegen das
palästinensische Grundgesetz verstößt, einen
Vorläufer der Verfassung. Abbas kann neun Richter ernennen, ohne
die Zustimmung des Parlaments zu benötigen. Das neue von der Hamas
dominierte Parlament ist damit in seiner Gesetzgebung
eingeschränkt. Sollten die Abgeordneten versuchen, Gesetze nach
islamischem Recht zu verabschieden, könnte das Verfassungsgericht
dies verhindern. Die Hamas kündigte an, das neue Parlament werde
die Entscheidung der Abgeordneten rückgängig machen. Die
konstituierende Sitzung ist für Samstag geplant.
(Quelle: ap)
Zeitung: Israel trennt Jordantal-Region vom Westjordanland ab
Di.14.02.06 - Mit einer Reihe militärischer Maßnahmen hat Israel einem
Medienbericht zufolge die grenznahe Jordantal-Region vom Rest des
Westjordanlandes abgetrennt. Seit März 2005 begann die israelische
Regierung mit einer Serie von "Sicherheitsmaßnahmen", um
Palästinensern den Zugang zum Tal zu verwehren, wie die Zeitung
"Haaretz" am Montag unter Berufung auf Militärkreise berichtete. An
vier neu errichteten Armeesperren würden nur Palästinenser
durchgelassen, die in der Region wohnten oder in den jüdischen
Siedlungen arbeiteten. Grundbesitzer dürfen demnach nicht passieren.
(Quelle: afp)
'Israel annektiert das Jordantal'
Amira Hass ist die einzige israelische Journalistin, die in den
Palästinensergebieten lebt und arbeitet. Sie wohnt in Ramalah und
berichtet zwangsläufig über andere Dinge als die israelischen
Medien. In Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation Betselem
hat sie herausgefunden, dass Israel das Jordantal in den vergangenen
Monaten vom Rest des Westjordanlandes abgetrennt hat. Einem
Großteil der etwa zwei Millionen Palästinenser dort sei es
inzwischen verboten, sich im Jordantal aufzuhalten. Selbst
Palästinenser, die dort leben, würden zwangsweise in das
Westjordanland transportiert, wenn sie nicht im Jordantal gemeldet
seien. Betselem nennt die Abtrennung des Gebiets eine Annexion.
Das Jordantal befindet sich an der Grenze zu Jordanien und oberhalb der
Nordspitze des Toten Meeres. Seine Fläche macht ungefähr ein
Drittel des gesamten Westjordanlandes aus. In dem Gebiet wohnen etwa
9.000 jüdische Siedler in 27 Siedlungen und in fünf illegal
errichteten Außenposten. Darüber hinaus befinden sich in dem
Tal fünf Stützpunkte der israelischen Armee. Das Jordantal
wurde 1967 von Israel im Sechs-Tage-Krieg erobert. Erst vergangene
Woche hatte der amtierende Regierungschef Ehud Olmert erklärt,
sollte er zum Regierungschef gewählt werden, werde Israel zum
Schutz seiner östlichen Grenze die Kontrolle über das
Jordantal behalten.
Offenbar hat der seit Januar im Koma liegende Regierungschef Ariel
Scharon bereits Fakten auf dem Boden geschaffen. Nach Recherchen
von Hass und Betselem dürfen sich seit März 2005 keine
Palästinenser mehr im Jordanland aufhalten, die dort nicht
gemeldet sind. Selbst Palästinensern, die im Westjordanland
leben, aber ihre Felder im Jordantal bestellen, werde zunehmend der
Zugang zu ihren Ackerflächen verwehrt. Mitte März
übertrug die israelische Armee die Sicherheitskontrollen über
die Wüstenstadt Jericho der Autonomiebehörde. Im gesamten
Jordantal seien vier neue Sperren errichtet worden, an denen
Palästinensern der Zugang zum Jordantal verwehrt würde.
Lediglich Palästinenser, die in jüdischen Siedlungen im
Jordantal arbeiteten und über eine Genehmigung der israelischen
Armee verfügten, dürften einreisen.
In den Nächten suchen Armeepatroillen im Jordantal nach
Palästinensern und bringen sie ins Westjordanland. Ein
Armeesprecher sagte laut Hass, damit solle für Sicherheit gesorgt
werden.
Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2006
|
Hunderte Menschen bei Karikatur-Protest in Pakistan festgenommen
Di.14.02.06 - Bei gewaltsamen Protesten gegen die in Europa veröffentlichten
Mohammed-Karikaturen hat die Polizei in Pakistan hunderte Demonstranten
festgenommen.
An die 6000 Studenten bewarfen in der nordwestlichen Stadt Peschawar
Büros und Geschäfte mit Steinen. Sie skandierten Parolen wie
"Tod für Amerika" und "Gott ist der Größte". "Wir hatten
keine andere Wahl, als mit Tränengas und Schlagstöcken gegen
sie vorzugehen", sagte ein Polizist am Montag der Nachrichtenagentur
Reuters. Einige der Studenten hätten leichte Verletzungen erlitten.
Seitdem europäische Zeitungen Karikaturen des Propheten Mohammed
veröffentlicht haben, kommt es in Pakistan fast täglich zu
gewaltsamen Protesten. Viele Moslems betrachten das Abbilden des
Propheten als Gotteslästerung. Pakistanische Geistliche riefen
für den 3. März zu einem landesweiten Streik auf.
(Quelle: rtr)
Iran sagt Atomgespräch mit Russland ab
Di.14.02.06 - Teheran hat die Gespräche mit Russland über einen Moskauer
Kompromissvorschlag im Atomstreit vorerst abgesagt. Die für
Donnerstag in Moskau geplanten Gespräche über eine gemeinsame
Urananreicherung in Russland werden nicht stattfinden.
Das sagte der iranische Regierungssprecher Gholam-Hussein Elham am
Montag in Teheran. Beide Seiten müssten einen neuen Termin
vereinbaren.
Russische Stellen werteten den Aufschub nicht als endgültige
Absage. «Unser Vorschlag an Iran, ein Gemeinschaftsunternehmen zur
Anreicherung von Uran zu bilden, liegt weiter auf dem Tisch»,
sagte ein Sprecher der Atombehörde Rosatom in Moskau. Die
Hoffnungen der USA und der europäischen Unterhändler
Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf eine Lösung
der Iran-Krise konzentrierten sich derzeit auf die russischen
Bemühungen.
Bei einer Urananreicherung in Russland würde Iran nicht über
den vollständigen Brennstoffkreislauf verfügen. In Teheran
sagte der Regierungssprecher, Iran werde die vorgeschlagene
Urananreicherung in Russland allenfalls als Ergänzung zur
Anreicherung im eigenen Land akzeptieren.
Die deutsche Regierung hat sich enttäuscht über die
vorläufige Absage der Atomgespräche gezeigt. Dies sei eine
«bedauerliche Entwicklung», erklärte ein Sprecher der
Auswärtigen Amtes am Montag. Berlin sei allerdings offiziell noch
nicht über den iranischen Schritt informiert und warte noch auf
eine entsprechende Unterrichtung.
(Quelle: dpa)
Iran und Nahost im Zentrum russisch-französischer Konsultationen
Di.14.02.06 - Zu Gesprächen, die sich um das iranische Atomprogramm und den
Wahlsieg der Hamas im Nahen Osten drehen dürften, ist der
französische Premierminister Dominique de Villepin am Montag in
Moskau eingetroffen. Für heute ist auch ein Treffen mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. In einem Interview
der Zeitung «Rossiskaja Gaseta» erklärte Villepin, er
unterstütze weiterhin das russische Angebot, die Anreicherung des
Urans für iranische Atomkraftwerke zu übernehmen.
Der Iran hat diesen Vorschlag zurückgewiesen und die
Urananreicherung selbst wieder aufgenommen, nachdem die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA) entschieden hat, den Streit vor den
Weltsicherheitsrat zu bringen. Geplante Gespräche in Moskau am
kommenden Donnerstag wurden von Teheran abgesagt. Der russische
Außenminister Sergej Lawrow soll nun in Kürze mit der
Europäischen Union über das weitere Vorgehen beraten.
Ein wichtiges Gesprächsthema mit Bezug auf den Nahen Osten
dürfte die Entscheidung Putins sein, Vertreter der
radikalislamischen Hamas-Bewegung nach Moskau einzuladen. Israel hat
sich darüber empört gezeigt, Frankreich signalisierte
indessen verhaltene Zustimmung. Ferner waren bilaterale Verhandlungen
über die künftige Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen geplant
sowie auf den Gebieten der Energieversorgung und der Raumfahrt.
(Quelle: ap)
Oberstes Gericht entscheidet gegen König von Nepal
Di.14.02.06 - Der Oberste Gerichtshof von Nepal hat am Montag eine umstrittene
Kommission zur Korruptionsbekämpfung für verfassungswidrig
erklärt. Mit der Entscheidung gegen die Kommission, die König
Gyanendra nach der Absetzung der Regierung vor gut einem Jahr
gegründet hatte, werden alle ihre Entscheidung ungültig. Damit
könnte der frühere Ministerpräsident Sher Bahadur Deuba,
den der König entlassen hatte, bald aus der Haft freikommen.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein schwerer Schlag für
den König, der mit der Kommission nach eigenen Worten korrupte
Politiker und Beamte zur Rechenschaft ziehen wollten. Kritiker
erklärten dagegen, das Gremium diene lediglich dazu, Gegner des
König mundtot zu machen. Die Kommission hatte von König
Gyanendra weit reichende Befugnisse erhalten und konnte Politiker ohne
Gerichtsurteil inhaftieren.
Der Oberste Gerichtshof erklärte, die Kommission verstoße
«gegen die Normen und den Geist der Verfassung». Gyanendra
hatte am 1. Februar 2005 die Macht an sich gerissen. Er begründete
dies mit dem Aufstand der maoistischen Rebellen und kündigte
darüber hinaus einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption an.
Deuba wurde aus dem Amt entlassen und später von der Kommission
wegen Korruption verurteilt und inhaftiert. Seine Berater
erklärten, nach dem Gerichtsurteil vom Montag werde er wohl bald
freikommen.
(Quelle: ap)
44 Staaten beraten bei Kongo-Hilfskonferenz
Di.14.02.06 - Mit einer internationalen Hilfskonferenz für die Demokratische
Republik Kongo wollen die Vereinten Nationen heute knapp eine Milliarde
Euro zusammenbekommen. In der Demokratischen Republik Kongo gibt es rund
1,6 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene. Nach UN-Angaben sterben
in dem in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten
zentralafrikanischen Staat täglich rund tausend Menschen durch
Gewalt, Unterernährung und an mangelnder Gesundheitsvorsorge.
44 Staaten beteiligen sich an der Konferenz für einen
humanitären Aktionsplan, der vom UN-Programm OCHA verwaltet werden
soll. Das Hilfsprogramm wird von UN-Koordinator Jan Egeland und dem
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel gemeinsam auf den Weg gebracht.
(Quelle: afp)
Deutschland
Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst - 22.000 Beschäftigte in
acht Bundesländern im Ausstand
Di.14.02.06 - Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst überzieht immer mehr
Gebiete Deutschlands: In acht Bundesländern legten rund 22.000
Beschäftigte von Kommunen und Ländern am Montag die Arbeit
nieder, wie ver.di mitteilte. Schwerpunkte waren Krankenhäuser und
Uni-Kliniken sowie Kindertagesstätten, Müllabfuhr,
Straßenmeistereien und Theaterbetriebe. Der Nahverkehr sollte
nach den Worten von ver.di-Verhandlungsführer Kurt Martin
zunächst nicht betroffen sein. In dieser Woche sollen insgesamt
rund 40.000 Beschäftigte in den Ausstand gehen.
Zum Auftakt des Ausstands der Landesbediensteten zeigten sich am Montag
beide Tarifparteien kampfbereit. Streit gab es erneut um die Frage, ob
mit der von den Arbeitgebern geforderten Mehrarbeit von 1,5
Wochenstunden ohne Lohnausgleich ein Abbau von Arbeitsplätzen
verbunden sei. Den Kompromissvorschlag von Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg, für mehr Arbeit mehr Geld zu zahlen,
lehnten beide Seiten ab. Der Verhandlungsführer der Länder,
der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, bot
gleichwohl eine Öffnungsklausel an.
Die höchste Beteiligung gab es am Montag laut ver.di in
Baden-Württemberg mit rund 12.000 Streikenden. Dort und im
Saarland hatten vergangene Woche schon kommunale Beschäftigte
gestreikt. Vielerorts quollen schon am Wochenende die öffentlichen
Mülleimer über. Die kommunalen Arbeitgeber drohten am Montag
damit, notfalls private Firmen für die Müllentsorgung
einzusetzen. Im Saarland waren weiterhin rund 1.500 Beschäftigte
im Ausstand.
In Niedersachsen legten mehr als 4.000 Angestellte von Kommunen und
Land in über 60 Städten und Gemeinden die Arbeit nieder.
Betroffen waren allein 45 Straßen- und Autobahnmeistereien sowie
Müllabfuhren, Stadt- und Landkreisverwaltungen und insgesamt vier
große Krankenhäuser.
In Nordrhein-Westfalen streikten rund 2.000 Mitarbeiter der sechs
Uni-Kliniken. In Bayern traten gut 1.000 Beschäftigte der
Uni-Kliniken Würzburg und Erlangen und der Staatstheater in den
Ausstand. Ebenso wie in Sachsen mit 100 Beteiligten wurden auch im
südlichen Freistaat die Straßenmeistereien bestreikt,
allerdings nicht in den Katastrophengebieten.
In Hamburg streikten rund 400 Mitarbeiter der Klinik Eilbek.
Höhepunkt soll am Dienstag in der Hansestadt der Streikbeginn bei
Stadtentwässerung und Stadtreinigung einschließlich
Müllabfuhr werden. In Rheinland-Pfalz folgten 30 Beschäftigte
des Landesuntersuchungsamtes Trier dem Streikaufruf von ver.di. Weitere
Aktionen waren für die kommenden Tage angekündigt.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske drohte den Arbeitgebern des
öffentlichen Dienstes erneut mit einem langen Streik. Länder
und Kommunen würden jede Arbeitszeitverlängerung für
massiven Stellenabbau nutzen. Für die Länder zeigte sich
Möllring ebenfalls kampfbereit: «Die Länder können
den Streik einige Zeit aushalten.» Zugleich sagte er einen
weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst voraus. Dem stimmte
auch sein nordrhein-westfälischer Ressortkollege, Helmut Linssen,
zu. Dazu müsse es aber keine Kündigungen geben. Der ehemalige
Tarif-Schlichter Hinrich Lehmann-Grube zeigte sich beunruhigt über
die Streiks.
(Quelle: ap)
Rückblick: Die großen Streiks von 1974 und 1992
Der am Montag auf zahlreiche Bundesländer ausgeweitete Streik ist
der dritte große Arbeitskampf im öffentlichen Dienst der
Nachkriegszeit.
Anders als 1992 und 1974 ist der Arbeitskampf diesmal aber nicht
flächendeckend und erfasst nicht alle Bereiche des
öffentlichen Dienstes. Auch der Bund, für den es einen
gültigen Tarifvertrag gibt, ist nicht einbezogen.
1992: der härteste Tarifstreit im öffentlichen Dienst
Vor 14 Jahren standen im öffentlichen Dienst buchstäblich
alle Räder still. Auf dem Höhepunkt des bislang
härtesten Arbeitskampfes waren zeitweilig mehr als 330 000
Arbeiter und Angestellte im Ausstand. Die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV) mit Monika
Wulf-Mathies an der Spitze war mit der Forderung nach 9,5 Prozent mehr
Einkommen und einem Zuschlag auf das Urlaubsgeld von 550 Mark in die
Tarifverhandlungen gegangen. Die anderen Gewerkschaften des
öffentlichen Dienstes (Bahn, Post, Polizei) und die inzwischen wie
die ÖTV in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufgegangene
Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) schlossen sich an. Kanzler
Helmut Kohl (CDU) rief die Gewerkschaften mit Blick auf den Aufbau Ost
zu «Augenmaß» auf - vergeblich.
Die öffentlichen Arbeitgeber - Verhandlungsführer war der
damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) - boten zunächst
nur 3,5 Prozent an und erhöhten dann auf ein «letztes
Angebot» von 4,8 Prozent. Die Schlichtung scheiterte, am 26.
April begann der Arbeitskampf, der rasch immer mehr Bereiche des
öffentlichen Dienstes erfasste. Einbezogen waren Müllabfuhr,
Müllverbrennung, -deponien, öffentlicher Nahverkehr,
Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Post, Postbank,
Fernmeldeämter, Bahn und damit praktisch der gesamte
öffentliche Dienst. Der Flughafen Frankfurt musste erstmals in
seiner Geschichte für 24 Stunden gesperrt werden. Mehr als 950
Starts und Landungen fielen aus. Der Berufsverkehr staute sich. In
Nordrhein- Westfalen standen die Autofahrer auf den Autobahnen 150
Kilometer im Stau. Intercitys blieben stehen, weil das Wartungspersonal
streikte.
Mitte Mai endete der Streik - mit einer Schlappe für die ÖTV.
Bei einer Urabstimmung stimmten nur 44,1 Prozent für den
vereinbarten Tarifabschluss von 5,4 Prozent plus einer Einmalzahlung
von 750 Mark und 200 Mark mehr Urlaubsgeld. Die Prozentzahl entsprach
exakt dem von den Arbeitgebern verworfenen Schlichterspruch. Der
ÖTV-Vorstand nahm dennoch - die Satzung erlaubt das - am 25. Mai
den Kompromiss an.
1974: Mehr als 200 000 streikten
Der damalige ÖTV-Chef Heinz Kluncker hatte 1974 den bis dahin
heftigsten Streik im öffentlichen Dienst durchgestanden. Mit dem
Streik soll der Sozialdemokrat Kluncker nicht unwesentlich zum
späteren Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD)
beigetragen haben. Die Gewerkschaften waren mit Einkommensforderung von
14 beziehungsweise 15 Prozent in die zunächst gescheiterten
Tarifverhandlungen gegangen. Auf dem Höhepunkt des Streiks Mitte
Februar waren 210 000 im Ausstand. Der Nahverkehr stand, die
Müllabfuhr fuhr nicht mehr. In den dramatischen Streik, der nur
vier Tage dauerte, schaltete sich sogar Bundespräsident Gustav
Heinemann ein. Am Abend des 13. Februar einigten sich Gewerkschaften
und Arbeitgeber auf Einkommensverbesserungen von elf Prozent -
mindestens aber 170 Mark.
Quelle: dpa, 13.02.06
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Electrolux verdient trotz Streik bei AEG bestens
Der schwedische Konzern erwägt vorzeitige Schließung von
Nürnberger AEG-Werk. IG Metall legt Verhandlungen mit Electrolux
auf Eis
Mi.15.02.06 - Der Arbeitskampf um den Erhalt des Nürnberger AEG-Werks hat sich
in der Bilanz des weltgrößten Hausgeräte-Herstellers
Electrolux noch nicht merklich niedergeschlagen. Im vierten Quartal hat
das Unternehmen beim Gewinn die Markterwartungen übertroffen. Im
Gesamtjahr musste der Konzern hingegen einstecken.
Der schwedische Electrolux-Konzern erwägt unterdessen, das
bestreikte AEG-Werk in Nürnberg bereits vor Ende 2007 dicht zu
machen. Eine vorzeitige Schließung sei "eine Alternative", sagte
ein Electrolux-Sprecher am Montag auf Anfrage in Stockholm und
bestätigte damit Medienberichte. "Wir müssen anfangen,
Alternativen zu suchen, um unsere Kunden zu beliefern", sagte er zur
Begründung. Die IG Metall hatte die Berichte am Wochenende als
"Lüge" zurückgewiesen.
Die IG Metall hat derweil neue Verhandlungen mit dem schwedischen
Mutterkonzern Electrolux abgesagt. "Wir verhandeln erst weiter, wenn
Electrolux das Angebot ändert und sich materiell bewegt", sagte
der zuständige Tarifsekretär Richard Polzmacher am Montag in
München. Neue Gespräche waren ursprünglich für
Donnerstag anberaumt.
(Quellen: afp, Handelsblatt)
DGB-Chef Sommer kündigt harte Tarifrunden an
Di.14.02.06 - DGB-Chef Michael Sommer hat für die anstehenden
Gehaltstarifverhandlungen in der Metallindustrie und in anderen
Branchen eine harte Gangart angekündigt. In den vergangenen Jahren
hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Blick auf ihre
Arbeitsplatzsicherheit gegenüber den Arbeitgeber sehr viele
Zugeständnisse gemacht. Damit sei jetzt Schluss, sagte der
DGB-Chef der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstagausgabe).
«Jetzt wollen wir den Trend mal umkehren», fügte
Sommer hinzu. Es gehe jetzt auch darum, «ein
gesamtgesellschaftliches Klima für mehr Nachfrage und eine
Stärkung der Binnenkonjunktur zu schaffen».
(Quelle: ddp)
Linkspartei und DGB bekräftigen Normalisierung
Di.14.02.06 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Linkspartei haben ihren Kurs der
Normalisierung bekräftigt. Die Linke werde genauso behandelt wie
alle anderen demokratischen Parteien, betonte DGB-Vorsitzender Michael
Sommer am Montag nach einem ersten Treffen mit dem Fraktionsvorstand.
So seien die Fraktionsvorsitzenden auch zum nächsten DGB-Kongress
eingeladen.
Sommer hatte bereits im Januar eine Stippvisite auf der
Fraktionsklausur der Linken in Magdeburg gemacht. Das Gespräch mit
dem Vorstand, bei dem es unter anderem um die
Dienstleistungsrichtlinie, den Mindestlohn und die Rente mit 67 ging,
werde nicht das letzte sein. Es gebe keine Form der organisierten
Zusammenarbeit beziehungsweise Gegenarbeit, betonte der DGB-Chef.
Gewerkschaften und Linke trenne manches und eine manches, ebenso wie
bei anderen Parteien auch.
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, es gebe unterschiedliche
Meinungen, aber zu 80 bis 90 Prozent Übereinstimmung. Er zeigte
sich zuversichtlich, zu einer «vernünftigen, sachlichen
Zusammenarbeit» zu kommen. Ko-Vorsitzender Oskar Lafontaine wies
auf die Großdemonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
am vergangenen Wochenende hin, zu der auch die Linke aufgerufen hatte.
(Quelle: ap)
Regierung will bei Rente mit 67 Einzelfallgerechtigkeit
Di.14.02.06 - Die Regierung will bei der Einführung der Rente mit 67 Ausnahmen
im Einzelfall zulassen. Der Sprecher des Sozialministeriums, Stefan
Giffeler, sagte am Montag, spätestens im Gesetzgebungsverfahren
werde man die Frage der Einzelfallgerechtigkeit prüfen. Es
müsse individuelle und passgenaue Lösungen geben, für
die, die hart arbeiten. Pauschale Lösungen für bestimmte
Berufsgruppen seien hingegen nur bedingt anwendbar, sagte Giffeler.
Solche Ausnahmen bei der Rente mit 67 für bestimmte Berufsgruppen
hatte Sozialminister Franz Müntefering bereits vergangene Woche
abgelehnt.
(Quelle: ap)
20 Prozent weniger Geld für junge Arbeitslose
Di.14.02.06 - Arbeitslose unter 25 Jahren sollen nach dem Willen der Regierung
künftig 20 Prozent weniger Arbeitslosengeld II erhalten und
möglichst bei ihren Eltern wohnen bleiben. Entsprechende
Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD)
bestätigte am Montag der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
Partei, Klaus Brandner.
Bisher galten alle volljährigen Arbeitslosen als
eigenständige Bedarfsgemeinschaft und hatten somit Anspruch auf
den vollen Regelsatz sowie die Übernahme von Miet- und
Heizungskosten. Dies hatte in den vergangenen Monaten dazu
geführt, dass viele junge Arbeitslose aus der elterlichen Wohnung
ausgezogen sind und eigene Hausstände gegründet haben.
Während Politiker von SPD und Union sich hinter den Vorschlag
stellten, kritisierten die Grünen und der DGB den Plan. Die
Regierung rechnet damit, dass die Neuregelung Einsparungen von 500
Millionen Euro bringt.
Die Kürzungen von 345 Euro (Ost: 331 Euro) auf 276 Euro (Ost: 265)
im Monat soll nach Angaben der Bundestagspressestelle auch für
Arbeitslose unter 25 Jahren gelten, die ohne Genehmigung des
Leistungsträgers aus dem Haushalt der Eltern ausziehen.
Brandner erläuterte, junge Leute sollten künftig in der Regel
der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet werden. Damit
würden sie in der Summe nicht schlechter gestellt als die Partner
einer Ehe- oder Lebensgemeinschaft. Alleinstehende erhielten 100
Prozent der Regelleistung, komme ein arbeitsloser Partner hinzu,
bekomme dieser lediglich 80 Prozent.
Ausnahmen soll es Brander zufolge geben, wenn die Jugendlichen aus
schwerwiegenden sozialen Gründen nicht in der Wohnung der Eltern
leben könnten oder wenn für die Eingliederung in den
Arbeitsmarkt eine eigene Wohnung erforderlich sei.
Es gehe nicht darum, pauschal die Unterstützung für junge
Menschen zu kürzen, erklärte ein Sprecher des
Arbeitsministeriums. Arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren, die aus
zwingenden Gründen nicht bei ihren Eltern wohnen könnten,
sollten auch künftig den vollen Regelsatz des Arbeitslosengeldes
II bekommen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, es sei nicht im
Sinne des Steuerzahlers, dass junge Arbeitslose reihenweise bei den
Eltern auszögen und eigene Hausstände gründeten, nur
weil sie Anspruch auf den vollen Regelsatz sowie Übernahme der
Miet- und Heizungskosten hätten. Auch der saarländische
SPD-Vorsitzende Heiko Maas zeigte Verständnis für den Plan.
Er halte den Vorschlag für «nachvollziehbar», sagte
Maas.
Die staatlichen Hilfen für Arbeitslose seien im ersten Jahr der
Hartz-IV-Gesetze auf über sechs Milliarden Euro gestiegen,
erklärte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael
Meister. Dies habe auch sehr stark damit zu tun, dass vermehrt junge
Menschen zwischen 18 und 25 Jahren bei den Eltern ausgezogen seien.
Hingegen nannte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die geplante
Kürzung inakzeptabel. Der Vorschlag von Arbeitsminister
Müntefering sei «extrem bürokratisch». Junge
Arbeitslose dürften weder in Pauschalhaftung für die
Hartz-IV-Mehrkosten genommen, noch unter einen generellen
Missbrauchsverdacht gestellt werden, sagte DGB-Vizechefin Ursula
Engelen-Kefer. Arbeitslose Jugendliche dürften nicht
verdächtigt werden, sich grundlos eine eigene Wohnung vom Staat
bezahlen zu lassen.
(Quelle: ap)
Beiträge von Privatpatienten könnten ansteigen
Di.14.02.06 - Privatpatienten müssen offenbar mit höheren Beiträgen
rechnen, falls sich die SPD mit ihren Plänen zur Gesundheitsreform
durchsetzt. Für sie werde der monatliche Beitrag um 100 Euro
steigen, wenn die privaten Kassen in den Finanzausgleich der
gesetzlichen Krankenversicherung integriert würden, berichtet die
"Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf Berechnungen des
Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie.
Der Institutsleiter und SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach
stellte sich in der "SZ" erneut hinter dieses Vorhaben: "Es gibt kein
Argument, warum der Ausgleich für Einkommensschwache nur von den
gesetzlich Versicherten geleistet werden soll." Die Beiträge der
gesetzlichen Kassen könnten durch eine Einbeziehung der
Privatkassen um einen Prozentpunkt sinken.
Falls es zu einer vollständigen Einbeziehung der Privatkassen in
den bislang auf die gesetzlichen Kassen beschränkten
Finanzausgleich kommt, müssten die Privaten knapp zehn Milliarden
Euro an die gesetzlichen Versicherungen abführen, heißt es in
der "SZ" weiter.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt,
den so genannten Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen zu
vereinfachen und weiter zu entwickeln, so dass unterschiedliche
Risikostrukturen "besser abgebildet werden". Die Details sind allerdings
umstritten. Das Gesundheitsministerium will nach den Landtagswahlen im
Frühjahr erste Eckpunkte zur Gesundheitsreform vorlegen. Dabei
spielt auch die Möglichkeit eine Rolle, die privaten Kassen in den
Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen zu integrieren.
Das Kölner Institut für Gesundheitsökonomie kommt laut
"SZ" zu dem Schluss, dass die in der Regel günstigeren Tarife der
privaten Krankenversicherung (PKV) nur zu einem geringen Teil darauf
beruhen, dass deren Patienten gesünder sind. Viel entscheidender
sei dagegen, dass privat Versicherte sich nicht am sozialen Ausgleich
der gesetzlichen Kassen beteiligen.
Lauterbach machte dies am Beispiel eines gesetzlich Versicherten
deutlich, der den Höchstbeitrag von 550 Euro zahlt. Davon
würden nur 300 Euro sein eigenes Versicherungsrisiko decken, der
Rest werde zugunsten von Geringverdienern sowie Kindern und nicht
berufstätigen Ehefrauen umverteilt, die keine Beiträge zahlen.
"Der privat Versicherte muss diesen Ausgleich nicht zahlen. Das ist
ordnungspolitisch nicht zu begründen", sagte dazu Lauterbach.
(Quelle: afp)
Wissenschaft
Turbulente Teilchen haben System - Ausbreitung von Schadstoffen in der
Luft berechenbar
Di.14.02.06 - Forschern des Max-Planck-Instituts für Dynamik und
Selbstorganisation ist es erstmals gelungen, die Ausbreitung von
Teilchen in starken Turbulenzen zu untersuchen. Zusammen mit Kollegen
aus Frankreich, Dänemark und den USA fanden die Göttinger
Wissenschaftler heraus, dass sich die Teilchen anders und langsamer
auseinander bewegen als bisher angenommen. Mit ihrer Studie haben die
Forscher ein altes wissenschaftliches Rätsel gelöst. Die
Ergebnisse können dazu beitragen, die Ausbreitung von Chemikalien
und biologischen Substanzen in der Luft zu berechnen und das Mischen
von Stoffen in der Industrie zu verbessern. "Die Turbulenzforschung
geht jetzt erst richtig los", meint Eberhard Bodenschatz, Leiter des
Forschungsteams, im Gespräch mit pressetext (pte).
Seit über 80 Jahren versuchen Wissenschaftler bereits, das System
hinter den Verwirbelungen von Teilchen zu entschlüsseln. "Erst die
neuartige Technik macht die Untersuchung von Turbulenzen möglich",
berichtet Bodenschatz. Mit einem Teilchenverfolgungssystem aus drei
Hochgeschwindigkeitskameras, einem sehr hellen Laser und einem 32
Prozessor Computersystem schaffte das Team von Bodenschatz, die
Bewegungen der Teilchen zu messen. Dazu gaben sie 25 Mikrometer kleine
Kugeln aus Polystyrol in einen Wassertank. Während die Kugeln
verwirbelt wurden, registrierten die Kameras aus drei verschiedenen
Perspektiven 25.000 Mal pro Sekunde den Abstand der Teilchen
zueinander. Diese Messung ist vergleichbar mit der Verfolgung zweier
Schneeflocken in einem Schneesturm. Die Zuordnung der Teilchen auf den
Einzelbildern übernahm eine eigens entwickelte Software.
Turbulenzen entstehen, wenn Flüssigkeiten oder Gase schnell bewegt
werden. Das Umrühren der Milch im Kaffee löst bereits eine
Turbulenz aus, aber auch im Verbrennungsmotor und in der Sonne finden
sich Verwirbelungen von Flüssigkeiten und Teilchen. "Die
räumliche Ausbreitung von Giften, die zum Beispiel bei
Bränden und Giftgasunfällen auftreten, wird vom Wind und
insbesondere von der Turbulenz im Wind bestimmt", erklärt
Bodenschatz. "Wichtig ist es, optimale Methoden zu entwickeln, die es
zum Beispiel Robotern erlauben, im dichten Nebel nach der Feuerstelle
oder Giftquelle zu suchen. Unsere Ergebnisse können den
Ingenieuren helfen, bessere Modelle zu entwickeln."
Bisher gab es zwei unterschiedliche Theorien zur Teilchenverwirbelung.
Nach dem sogenannten "Richardson-Obukhov-Gesetz" von 1920 ist der
Anfangsabstand der Teilchen nicht von Bedeutung. In den 1950er-Jahren
stellte George Batchelor eine andere Ausbreitungsformel auf, die den
anfänglichen Abstand der Teilchen berücksichtigt. Die
Göttinger Forscher konnten die Aussagen von Batchelor
bestätigen. Der Anfangsbestand der Teilchen scheint also für
fast alle turbulenten Strömungen der Erde wichtig zu sein.
Nächstes Ziel der Forscher ist es, die Bewegungen der Teilchen bei
wilderen Strömungen und von Teilchen mit unterschiedlicher Dichte
zu untersuchen. "Das jetzige Experiment ist vergleichbar mit einem
Sturm im Suppentopf", berichtet Bodenschatz. "In Zukunft werden wir mit
einem Hochturbulenz-Windkanal arbeiten." Der Göttinger Windkanal
wird voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres in Betrieb gehen.
(Quelle: pte)