+++ Mi.15.02.06, 07:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertsiebenundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Regionalregierung kündigt Zusammenarbeit mit Briten auf. Chefausbilder der Bagdader Polizei vor seinem Haus getötet. Bislang kamen 61 Journalisten im Irak-Krieg ums Leben

Mi.15.02.06 - Nach den jüngsten Misshandlungsvorwürfen gegen britische Soldaten hat die Regionalregierung der irakischen Stadt Basra die Zusammenarbeit mit den Koalitionsstreitkräften aufgekündigt. Ein britischer Militärsprecher teilte am Dienstag mit, der Verwaltungsrat der südlichen Provinz habe am Montag alle Verträge eingefroren. Zunächst blieb unklar, ob auch die irakischen Sicherheitskräfte, die gemeinsam mit den britischen Truppen in der Region patrouillierten, die Kooperation einstellen würden. «Wir hoffen auf eine weitere Zusammenarbeit», sagte der Militärsprecher. Am Sonntag war in Großbritannien ein Video aus dem Jahr 2004 aufgetaucht. Darauf ist zu sehen, wie britische Soldaten irakische Häftlinge verprügeln.

Der Chefausbilder der Polizei der irakischen Hauptstadt Bagdad ist von Unbekannten getötet worden. Oberst Mehdi Mutlak sei am Montagabend vor seinem Haus im südlichen Bagdader Stadtteil Dura ermordet worden, sagte ein Vertreter des irakischen Innenministeriums am Dienstag. Im selben Stadtteil wurden bei zwei Bombenanschlägen auf Polizeipatrouillen am Morgen zwei Polizisten verletzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden in verschiedenen Teilen Bagdads insgesamt vier Leichen gefunden.

Kein Konflikt war in der jüngsten Zeitgeschichte für Journalisten so gefährlich wie der Irak-Krieg. Seit März 2003 kamen dort 61 Berichterstatter ums Leben, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Dienstag in New York mitteilte. Dies übertrifft die Zahl der im Algerien-Konflikt von 1993 bis 1996 getöteten Medienvertreter und sei die höchste Zahl seit Gründung der Organisation vor 24 Jahren.

Nach dem Bericht mit dem Titel «Attacks on the Press 2005» (Angriffe auf die Presse 2005) kamen im vergangenen Jahr weltweit 47 Journalisten in Ausübung ihrer Arbeit ums Leben. Die Liste der Staaten, in denen Journalisten inhaftiert sind, wird von China mit 32 Häftlingen angeführt, gefolgt von Kuba (24), Eritrea (15) und Äthiopien (13). Die USA teilen sich mit fünf inhaftierten Journalisten mit Birma den sechsten Platz. Der bekannteste Fall in den USA war die 85 Tage dauernde Erzwingungshaft der «New-York-Times»-Reporterin Judith Miller. Die USA seien lange eine Bastion der Pressefreiheit gewesen, hätten jetzt aber ihren Anteil an «verstörenden Tendenzen», erklärte CPJ-Vorsitzender Paul Steiger.

(Quellen: ap, afp)

Taliban drohen mit neuer Anschlags-Offensive in Afghanistan

Mi.15.02.06 - Die radikal-islamischen Taliban haben den ausländischen Truppen und der Regierung in Afghanistan mit einer Zunahme der Gewalt gedroht.

Mit dem beginnenden Frühling werde die Zahl der Anschläge wieder zunehmen, sagte der frühere Taliban-Statthalter der Provinz Kandahar, Mullah Mohammed Hassan Rahmani, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters via Satelliten-Telefon. Mit der Stationierung immer mehr ausländischer Soldaten in Afghanistan hätten die Taliban deutlich mehr Angriffsziele. Unter anderem Deutschland, Großbritannien und die Niederlande planen eine Ausweitung ihres Nato-Kontingents in Afghanistan, während die USA ihre Präsenz in dem Land zurückfahren wollen. Die deutschen Soldaten sind allerdings im Norden und Westen des Landes stationiert, während die Taliban-Hochburgen im Süden liegen.

Nach US-Militärangaben setzen die Taliban bei ihren Anschlägen gegen ausländische Truppen und die afghanische Regierung vermehrt auf Selbstmordattentäter und Autobomben anstatt direkter Kämpfe mit den Truppen. Erst am Montag waren vier US-Soldaten bei einem Bombenanschlag in der zentralafghanischen Provinz Urusgan getötet worden. Seit November gab es insgesamt rund 15 Selbstmordattentate.

(Quelle: rtr)
 

Unruhen in Pakistan wegen Mohammed-Karikaturen

Diplomatisches Viertel in Islamabad gestürmt. EU-Kommissionspräsident Barroso stellt sich in dem Disput hinter Dänemark

Mi.15.02.06 - Die gewaltsamen Proteste gegen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen haben am Dienstag in Pakistan einen neuen Höhepunkt erreicht. In Islamabad stürmten mehr als 1.000 Demonstranten das diplomatische Viertel. In Lahore randalierten Tausende, warfen Scheiben ein und plünderten das Büro eines norwegischen Mobilfunkunternehmens. Zwei Menschen wurden getötet.

Innenminister Aftab Khan Sherpao sagte, die Demonstranten hätten eine Bank stürmen wollen und seien von einem Wachmann erschossen worden. Paramilitärische Truppe seien in die Stadt entsandt worden, um die Ordnung wiederherzustellen. Ziel der aufgebrachten Muslime waren Restaurants wie Pizza Hut, KFC, McDonald's und das Hotel Holiday Inn. Sie warfen Fensterscheiben ein, beschädigten mehr als 200 Autos und dutzende Geschäfte. Danach stürmten sie das Büro des norwegischen Mobilfunkanbieters Telenor und rannten mit PC-Geräten und Mobiltelefonen davon. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

In Islamabad protestierte die Menge vor der britischen und der französischen Botschaft gegen die Mohammed-Karikaturen, bevor sie von der Polizei mit Tränengas vertrieben wurde. Die Teilnehmer der Protestaktion drangen durch das Haupttor in das diplomatische Viertel ein, das von einigen Polizisten bewacht wurde, die aber nicht eingriffen. Das Personal der amerikanischen, britischen und französischen Botschaften zog sich aus Sicherheitsgründen in die Gebäude zurück. Die Fensterscheiben einer Bank gingen zu Bruch.

Insgesamt demonstrierten in Islamabad am Dienstagmorgen etwa 4.000 Menschen, die meisten von ihnen Studenten, gegen die Karikaturen. Vor dem Botschaftsviertel zerschlugen sie Straßenlaternen und setzten Autoreifen in Brand. Sie riefen «Tod den USA» und andere antiwestliche Parolen. Etwa 50 Demonstranten wurden festgenommen. Rund 50 Abgeordnete zogen vom Parlament zum Botschaftsviertel und forderten Respekt für alle Religionen. Erst am Montag hatten in der nordwestlichen Stadt Peshawar 7.000 Muslime demonstriert und die Fenster von Universitätsgebäuden eingeschlagen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte sich in dem Disput hinter Dänemark. Barroso sagte der dänischen Zeitung «Jyllands-Posten», die die Zeichnungen als erste veröffentlicht hatte, die Meinungsfreiheit sei ein «fundamentaler Wert» in Europa und nicht verhandelbar. «Es ist besser, zu viel zu veröffentlichen, als keine Freiheit zu haben.» Es war das erste Mal, dass sich der EU-Kommissionschef direkt zu dem Konflikt äußerte. Er erklärte, Dänemark sei traditionell ein offenes, tolerantes und freies Land, das bekannt sei für seine guten Beziehungen zu verschiedenen Kulturen. Barroso sagte Dänemark die «volle Solidarität» der EU-Kommission zu. Er verstehe, dass die Karikaturen viele Muslime verletzt hätten, aber «das rechtfertigt keine Gewalt».

UN-Generalsekretär Kofi Annan liegen nach eigenen Angaben keine Beweise dafür vor, dass Syrien und der Iran antiwestliche Proteste wegen der Mohammed-Karikaturen geschürt haben könnten. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte entsprechende Anschuldigungen erhoben. In einem Interview des Senders CNN sagte Annan am Montag, derartige Proteste habe es weltweit gegeben.

Syrien und der Iran trügen aber dieselbe Verantwortung wie alle anderen Staaten, Angriffe auf diplomatische Vertretungen zu verhindern. «Sie hätten das beenden sollen», sagte Annan. Sollten sie dazu nicht in der Lage gewesen sein, sollten sie den betroffenen Regierungen den Schaden ersetzen.

(Quelle: ap)
 

Dänische Muslime übernehmen Mitverantwortung für Karikaturenstreit

Mi.15.02.06 - Im Streit über die Mohammed-Karikaturen haben dänische Muslime eine Mitverantwortung für die gewaltsamen Proteste in der islamischen Welt übernommen. Die von ihm vertretene Islamische Gesellschaft Dänemarks sei bereit, ein Drittel der Verantwortung zu tragen, wenn die dänische Regierung und die Zeitung «Jyllands-Posten» die anderen zwei Drittel übernähmen, sagte Ahmed Akkari am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. «Jyllands-Posten» hatte die Zeichnungen im September zuerst veröffentlicht.

Eine Delegation der dänischen Muslime hatte die umstrittenen Karikaturen im Dezember vergangenen Jahres in mehreren islamischen Ländern gezeigt. Grund dafür sei die Weigerung der Regierung in Kopenhagen gewesen, sich mit ihren Bedenken zu befassen, sagte Akkari. Die internationalen Proteste seien nicht beabsichtigt gewesen, vielmehr habe die Gruppe mit ihrer Reise nach Syrien, Ägypten und in den Libanon eine Unterstützung durch die dortigen Regierungen angestrebt. Die Islamische Gesellschaft Dänemarks repräsentiert nach eigenen Angaben 27 muslimische Organisationen in Dänemark.

(Quelle: ap)

Karikaturist des Berliner 'Tagesspiegel' Ziel von Morddrohungen

Mi.15.02.06 - Wegen einer Karikatur iranischer Fußballer hat der Berliner Zeichner Klaus Stuttmann Morddrohungen erhalten. Der «Tagesspiegel», der die Karikatur am Freitag veröffentlicht hatte, wurde von der iranischen Botschaft zu einer Entschuldigung aufgefordert.

Stuttmann hatte iranische Fußballspieler mit Sprengstoffgürteln verfremdet und daneben vier Soldaten gestellt. Eigenen Angaben zufolge wollte er damit Pläne zum Einsatz der Streitkräfte bei der Fußball-WM kritisieren. Der Staatsschutz nahm dem «Tagesspiegel» zufolge Ermittlungen auf.

Die Chefredakteure des Blatts, Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt, verwiesen darauf, dass die Veröffentlichung der Karikatur von der grundgesetzlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei. Weder Stuttmann noch der «Tagesspiegel» hätten die Integrität der iranischen Fußballer in Frage stellen wollen. Obwohl die Ausgabe bereits ab Donnerstagabend habe gekauft werden können, seien die Protest-E-Mails erst am Samstagabend eingegangen, dann aber in großer Zahl, berichtete Redaktionsdirektor Gerd Appenzeller. Stuttmann selbst ist nach mehreren Morddrohungen inzwischen von zu Hause ausgezogen.

(Quelle: ap)

Nahost

USA und Israel betreiben angeblich Destabiliserung der Hamas

Mi.15.02.06 - Die USA und Israel arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge an Szenarien, wie die militante Hamas-Bewegung isoliert und destabilisiert werden kann, wenn sie der Gewalt nicht abschwört und an der Zerstörung Israels festhält.

Ziel der Kampagne sei es, die Hamas scheitern zu lassen und die moderaten Kräfte der Fatah wieder an die Macht zu bringen, schrieb die "New York Times" am Dienstag auf ihrer Internetseite.

Die Szenarien sehen dem Bericht zufolge vor, einer Palästinenser-Regierung unter Führung der Hamas die finanziellen Mittel und Hilfen zu entziehen sowie ihre internationalen Kontakte einzuschränken. Auf diese Weise solle den Palästinensern das Leben so sehr erschwert werden, dass sie die Hamas abwählten und moderate Kräfte an die Regierung gelangten, heißt es in dem Bericht, der sich auf US-Diplomaten und nicht identifizierte israelische Regierungsvertreter beruft.

Die Strategie beinhalte aber auch einige Risiken, räumten die Diplomaten dem Blatt zufolge ein. So könnte die Hamas versuchen, mehr Unterstützung in der islamischen Welt zu aktivieren, vor allem im Iran und in Syrien. Zudem könnte die Hamas eine offene militärische Konfrontation mit Israel provozieren.

(Quelle: rtr)
 

Hamas kündigt Widerstand gegen internationalen Druck an

Mi.15.02.06 - Auch unter wachsendem internationalen Druck will die Hamas-Bewegung Israel nicht anerkennen. Die Hamas brauche «das teuflische Geld» Amerikas nicht, sagte Hamas-Führer Mahmud Sahar am Montag in Kairo.

Hamas-Führer Sahar erklärte, bislang sei ein Großteil des Hilfsgeldes in korrupten Kanälen der Fatah versickert. Indem korrupte Funktionäre ihrer Ämter enthoben und arabische Geldquellen erschlossen würden, könne fehlende Unterstützung aus dem Westen wettgemacht werden. «Eine Anerkennung des Staats des israelischen Feindes liegt nicht auf dem Tisch», sagte er. «Unser Programm ist, Palästina zu befreien, das ganze Palästina.»

Zugleich lehnte er die Friedensverträge von Oslo aus dem Jahr 1993 erneut ab. Darin erkannten die Palästinenser Israel an, und die Autonomiebehörde wurde geschaffen. «Wir gehen ins Parlament, um jede Spur von Oslo zu eliminieren.» Verhandlungen mit Israel mittels einer dritten Partei schloss er allerdings nicht aus. «Verhandlungen sind nicht unser Ziel. Verhandlungen sind ein Mittel.» Sollten sie im Interesse des palästinensischen Volkes liegen, fänden sich auch Vermittler.

Zum sozialen und wirtschaftlichen Programm der Hamas sagte Sahar, die Bildungspolitik werde künftig dazu genutzt, eine Kultur des Widerstands zu fördern. Es werde keinen «Tourismus der Nacktheit, des Alkohols und der Kasinos» geben. Vielmehr sei an einen «Tourismus des Widerstands» gedacht, der Muslime und Araber anziehe. Kleinbetriebe sollten gefördert werden, die Wirtschaft müssen «vom israelischen Feind» getrennt werden.

Im Kampf gegen die Korruption werde die Hamas rund 37.000 «imaginäre Arbeitsplätze» bei den von der Fatah dominierten Sicherheitskräften abschaffen. Zu Befürchtungen, die Hamas werde eine strenge Auslegung des Islams durchsetzen, sagte Sahar: «Wir zwingen niemandem die Religion auf.» Eine Regierungsübernahme der Hamas läute eine «goldene Ära» für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ein. «Der Mann will Reformen. Wir werden mit ihm auf jede mögliche Art zusammenarbeiten.»

(Quelle: ap)
 

Paris hofft auf Moskauer Einfluss auf Hamas

Mi.15.02.06 - Die französische Regierung hat ihre Hoffnung geäußert, dass die palästinensische Hamas-Bewegung unter dem Einfluss von Russland ihre militante Haltung gegen Israel aufgeben wird. Die Einladung an die Hamas zu Gesprächen in Moskau könnte eine solche Entwicklung in Gang setzen, sagte der französische Premierminister Dominique de Villepin am Dienstag nach Gesprächen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Fradkow. Zugleich bekräftigte Villepin die Forderung nach einer Anerkennung Israels durch die Hamas und die Anerkennung der Oslo-Verträge, auf deren Basis die Autonomiebehörde gegründet wurde.

«Heute mehr denn je müssen Frankreich und Russland auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen», sagte Villepin bei einer Zeremonie zum Gedenken an die Toten des Zweiten Weltkriegs. Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wie Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie angesichts von regionalen Krisen wie im Nahen Osten könnten beide Staaten «die gleiche Botschaft von Entschlossenheit, Toleranz und Solidarität» vermitteln, sagte der französische Premier.

Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Wirtschaftsbeziehungen und vor allem die Zusammenarbeit in der Energieversorgung. Fradkow wies darauf hin, dass das Volumen im Handel zwischen Russland und Frankreich zuletzt jedes Jahr um 25 bis 30 Prozent gestiegen sei und 2005 den Wert von neun Milliarden Dollar erreicht habe.

(Quelle: ap)
 

Iran: Atomverhandlungen am 20. Februar

Mi.15.02.06 - Die Gespräche Irans mit Russland über den russischen Kompromissvorschlag zum Atomstreit sollen jetzt am kommenden Montag in Moskau stattfinden. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, Jawad Waidi, am Dienstag.

Das Treffen, das ursprünglich für Donnerstag vorgesehen war, war am Vortag überraschend abgesagt worden. Nach dem russischen Vorschlag soll die umstrittene Urananreicherung in einem iranisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen auf russischem Boden stattfinden.

Gleichzeitig dementierte Waidi, dass sein Land das volle Programm der Urananreicherung im Atomwerk Natans aufgenommen habe. Man befinde sich noch in der vorbereitenden Phase. Man habe lediglich mit der Urananreicherung verbundenen Aktivitäten begonnen. Am Montag hatte es auf Grund von Kreisen der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien geheißen, die Anreicherung sei bereits gestartet.

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hat die Absicht seiner Regierung bekräftigt, mit Hilfe einer eigenen Urananreicherung in Zukunft selbst Atombrennstoff herzustellen. Sein Land wolle weitere Atomkraftwerke bauen, betonte Mottaki am Dienstag bei einem Besuch im nördlichen Nachbarstaat Armenien. «Wir hoffen, dass wir sie (die neuen Kraftwerke) selbst mit nuklearem Brennstoff versorgen werden», sagte Mottaki in der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik, Eriwan.

Der erste Reaktorblock bei der Stadt Buschehr am Persischen Golf werde noch, wie vertraglich vereinbart, mit russischem Nuklearbrennstoff beliefert. Russische Ingenieure arbeiten seit Jahren an der Fertigstellung des vor 30 Jahren ursprünglich von deutschen Firmen begonnenen Reaktors. Iran sei «in Kürze» bereit, den Nuklearbrennstoff aus Russland in Empfang zu nehmen, betonte der iranische Außenminister. Mit Hilfe der Urananreicherung lässt sich neben dem Nuklearbrennstoff für Atomreaktoren auch in einem wesentlich aufwändigeren Verfahren waffenfähiges Material herstellen.

(Quelle: dpa)
 

Neuer Chemieunfall in China vergiftet Fluss

Mi.15.02.06 - Nach einem neuen Chemieunfall in China ist ein Fluss mit giftigen Abwässern im Norden des Landes stark verschmutzt worden. Drei von vier Sinkbecken eines Chemieunternehmens in Mizhi (Provinz Shaanxi) seien eingestürzt, wodurch 2000 Tonnen giftige Abwässer in den Fluss Wuding gelangt seien.

Das berichteten am Montag chinesische Medien. Die Schadstoffkonzentrationen im Flusswasser seien so hoch, dass sie für Menschen gefährlich sein könnten. Die zuständige Umweltbehörde in der nahe gelegenen Stadt Yulin sah die Trinkwasserversorgung in der 240.000 Einwohner zählenden Kreisstadt Mizhi nicht gefährdet. «Die Wasserqualität ist gegenwärtig normal», sagte ein Sprecher. Das Leck habe abgedichtet werden können, so dass kein giftiges Wasser mehr in den Fluss nachfließe, der in den Gelben Fluss mündet. Die Behörde hat ein Untersuchungsteam zum Unglücksort entsandt. Nach ersten Schätzungen war unter anderem eine Tonne Sulfid in den chemikalischen Abwässern.

Der Unfall passierte vor einer Woche in der Nacht zum 5. Februar, aber erst am Montag wurde darüber berichtet. In den vergangenen drei Monaten sind nach der zunächst vertuschten Umweltkatastrophe im Songhua-Fluss in Nordostchina mehrere große Fälle von Wasserverschmutzung durch Chemieunfälle und Lecks bekannt geworden. Dadurch war die Trinkwasserversorgung für Millionen von Menschen bedroht.

(Quelle: dpa)
 

China erlässt Gesetz zur Eindämmung von Aids

Mi.15.02.06 - Die chinesische Regierung hat am Sonntag ein Aids-Gesetz zur Verhinderung und Eindämmung der Immunschwächekrankheit erlassen. In dem vom Staatsrat verabschiedeten Gesetz werden HIV-Infizierte und Aids-Patienten vor Diskriminierung geschützt, zugleich wird die bewusste Verbreitung des tödlichen Virus' unter Strafe gestellt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das Gesetz soll am 1. März in Kraft treten. Es verpflichtet die Provinzregierungen, mittellose Patienten mit Medikamenten zu versorgen. Auch die Behandlung und Beratung von infizierten Schwangeren muss von der Regierung gesichert werden. Vor einem Monat gab Peking bekannt, dass sich 2005 70.000 Menschen mit dem HIV-Virus infizierten. Bei 75.000 der 650.000 Infizierten in China ist die Aids-Krankheit ausgebrochen.

(Quelle: ap)
 

Vogelgrippe laut WHO-Experten kaum noch zu stoppen

Mi.15.02.06 - Die Ausbreitung des Vogelgrippe-Erregers H5N1 ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Klaus Stöhr, fast nicht mehr zu stoppen. "Das haben wir zwar geglaubt, als das Virus bei den Wildvögeln noch nicht verbreitet war", sagte Stöhr am Dienstag im Hessischen Rundfunk. Durch diesen Übertragungsweg seien aber die bisherigen Eindämmungsmaßnahmen des Erregers wie Gepäckkontrollen und Verbote von Tiertransporten ineffektiv geworden. "Das zeigt die neue Dimension, die diese Tierseuche genommen hat", sagte Stöhr. "Mit den konventionellen Maßnahmen stehen wir ein bisschen auf verlorenem Fuß."

(Quelle: afp)
 

Stimmenauszählung nach Präsidentenwahl in Haiti wird überprüft

Mi.15.02.06 - Nach massiven Betrugsvorwürfen und gewaltsamen Straßenprotesten hat die haitianische Übergangsregierung eine Überprüfung der Ergebnisse der Präsidentenwahl angeordnet. Die Regierung wolle sicherstellen, dass der Prozess korrekt ablaufe, sagte Innenminister Paul Magloire am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Die Überprüfung werde von einer Kommission vorgenommen, der Vertreter des Präsidentenbüros, der Wahlkommission und der Partei des führenden Kandidaten René Préval angehören.

Bei der Wahl gab es nach Überzeugung Prévals «massiven Betrug oder grobe Fehler». Er rief seine Anhänger am Dienstag auf, weiter gegen das bisherige Ergebnis der Auszählung zu protestieren, wonach er zwar der stärkste Kandidat ist, aber in die Stichwahl muss, weil er im ersten Wahlgang nicht die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erhielt.

«Der Wille der Menschen in Haiti muss respektiert werden», sagte Préval, der seine Anhänger aufrief, friedlich zu demonstrieren und das Eigentum anderer zu achten. Seit Sonntag ist es in Haiti zu Protesten gekommen, bei denen am Montag mindestens ein Mensch getötet wurde. UN-Sprecher David Wimhurst sagte am Dienstag, es gebe keine Hinweise auf Betrug.

Der örtliche Sender Telemax TV zeigte am Dienstagabend Bilder von zerstörten weißen Wahlurnen auf einer Müllhalde. Stimmzettel waren bündelweise verstreut, alle waren für Préval markiert.

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag Préval bei 48,7 Prozent. Auf den Zweitplatzierten Leslie Manigat entfielen 11,8 Prozent. Bis die Überprüfung der Auszählung abgeschlossen sei, würden keine weiteren Ergebnisse verkündet, sagte Magloire.

(Quelle: ap)
 

Italien: Ministerpräsident Berlusconi verspricht Steuersenkungen

Mi.15.02.06 - Steuersenkungen, mehr Arbeitsplätze, kostenlose Schulbücher und eine verstärkte Polizeipräsenz in Wohngebieten sind die Kernpunkte des Programms von Silvio Berlusconi bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Italien. Der Ministerpräsident und Parteichef der rechtsgerichteten Forza Italia stellte den Acht-Punkte-Plan am Dienstag in der Turiner Tageszeitung «La Stampa» vor.

Bei der Wahl am 9. und 10. April tritt Berlusconi mit dem Versprechen an, den durchschnittlichen Steuersatz von 41,4 Prozent auf 38 Prozent zu drücken. Mit 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen soll die Arbeitslosigkeit von 7,0 auf 4,5 Prozent verringert werden. Den Altersrentnern wird eine Mindestversorgung von 800 Euro im Monat in Aussicht gestellt. Außerdem will Berlusconi 10.000 zusätzliche Polizisten in Wohngebieten einstellen, die Wartelisten in Krankenhäusern abschaffen, öffentliche Bauprojekte vorantreiben und Immobilien im Staatsbesitz an ihre Bewohner verkaufen.

Berlusconi kündigte an, dass er das Programm in den nächsten Tagen mit den Koalitionspartnern der Forza Italia besprechen werde. In den vergangenen Tagen hat Berlusconi weniger mit seiner Politik als mit Äußerungen Schlagzeilen gemacht, in denen er sich mit Napoleon und Jesus Christus verglich.

Der von Romano Prodi geführte Mitte-links-Block liegt in Umfragen zurzeit fünf Prozentpunkte vor dem Regierungslager. Zu den am Samstag vorgestellten Wahlversprechen der Linken gehört der schnelle Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak. In der Wirtschaftspolitik will das Linksbündnis die Kaufkraft der Beschäftigten stärken, die Kosten von Unternehmen senken, Investitionen in die Forschung fördern und mehr Geld für die Entwicklung Süditaliens ausgeben. Die Linke hat auch angekündigt, dass sie im Fall eines Wahlsiegs mehrere von Berlusconis Reformen wieder rückgängig machen will. Dazu gehört auch das im vergangenen Jahr eingeführte Verhältniswahlrecht.

(Quelle: ap)
 

Straßburg: Groß-Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Mi.15.02.06 - An die 30.000 Gewerkschafter aus ganz Europa haben am Dienstag in Straßburg gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU protestiert. Die Demontranten zogen in Richtung Europaparlament, wo am Nachmittag eine Debatte über das umstrittene Vorhaben zur Marktöffnung für grenzüberschreitende Dienstleistungen beginnen sollte. Das Gelände rund um das Europaparlament, wo im Januar randalierende Hafenarbeiter erhebliche Schäden verursacht hatten, war von mehreren hundert Polizisten weiträumig abgeriegelt.

Zu den Protesten hatten der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) und seine Mitgliedsorganisationen aufgerufen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Allein aus Deutschland reisten laut einem DGB-Sprecher an die 17.000 Demonstranten an.

Mit der zweiten Großkundgebung nach der vom Samstag in Berlin solle der Druck auf das Europaparlament und den Ministerrat aufrecht erhalten werden, erläuterte der DGB-Sprecher. Zwar begrüße der DGB die "Stoßrichtung" des zwischen den beiden großen Fraktionen ausgehandelten Kompromisses. Es seien aber noch viele Detailfragen zu klären. Es seien Fortschritte erzielt worden, räumte auch ETUC-Generalsekretär John Monks ein. Noch sei der Ausgang des am Donnerstag geplanten Votums aber ungewiss.

Der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialisten ausgehandelte Kompromiss sieht die Aufgabe des besonders heftig bekämpften Herkunftslandprinzips vor. Damit soll sichergestellt werden, dass sich Dienstleister grundsätzlich an die Gesetze des Landes halten müssen, in dem sie tätig werden - und nicht, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, an die ihres eigenen Landes. Dies soll verhindern helfen, dass Billiganbieter etwa aus Süd- oder Osteuropa soziale Standards etwa in Deutschland, Schweden oder Frankreich untergraben.

(Quelle: afp)
 

Offene Kritik an deutscher Debatte über Militärschlag gegen Iran

Mi.15.02.06 - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hat die Debatte über die Option eines Militärschlags gegen Iran offen kritisiert. «Das Dümmste, was wir jetzt machen können, wäre, darüber zu streiten, wie wir reagieren», sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Damit grenzte er sich klar von SPD-Chef Matthias Platzeck ab, der gefordert hatte, im Streit um das iranische Atomprogramm die militärische Option vom Tisch zu nehmen.

Am Montag hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass die Bundesregierung jetzt nicht über Fragen sprechen wolle, die sich nicht stellten. Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Friedbert Pflüger kritisierte die Debatte am Dienstag als Versuch, «den Eindruck zu erwecken, dass einige mehr für den Frieden seien als andere».

Erler betonte, es gebe einen «sehr breiten Konsens, dass die ganze Weltgemeinschaft an einem Strang ziehen muss». Gleichzeitig ermahnte er die iranische Führung, auf den «Weg der Gesprächsbereitschaft» zurück zu kehren. Die Botschaft an Teheran sei, dass die Tür zu Verhandlungen offen sei, wenn bestimmte Grundvoraussetzungen erreicht seien. Über die Konsequenzen eines Scheiterns von Verhandlungen müsse man «dann reden, wenn es soweit ist», sagte Erler.

Es gehe darum, Iran deutlich zu machen, dass bis zum 6. März nur noch wenige Wochen für eine Verhandlungslösung blieben. «Es ist absolut unverständlich, was der Iran hier macht», sagte Erler. «Er provoziert inzwischen nicht nur die ganze Weltgemeinschaft, nicht nur die westliche Welt, sondern auch die treuesten politischen Freunde», so etwa Russland. Am Montag hatte Iran eine Verschiebung der Verhandlungen über das russische Kompromissangebot zur Uran-Anreicherung angekündigt.

Pflüger kritisierte, die SPD habe mit einer ähnlichen Debatte schon einmal punkten wollen. «Das Aufwärmen dieser Strategie wird scheitern», betonte der CDU-Politiker. Er warnte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil davor, das hohe Ansehen, das Merkel mit ihrer Außenpolitik überall erworben habe, durch parteipolitische Störmanöver zu mindern. Heil hatte sich am Montag hinter Platzeck gestellt und erklärt, die SPD wehre sich gegen «eine Diskussion, die Krieg als erstes und einziges Mittel denkt».

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff verlangte ein Ende der Debatte. «Die Bundesregierung hat keine militärische Option, deswegen hat die Bundesregierung damit nicht zu spielen», sagte Schockenhoff. «Sie hat auch nichts vom Tisch zu nehmen.» Nötig sei nun eine möglichst geschlossene Haltung gegenüber Iran.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, warf Iran im Atomkonflikt eine Salamitaktik mit gezielten Regelverstößen vor. Es sei wichtig, Teheran klar zu machen, «dass ein Weitergehen auf dem Weg mit erheblichen Nachteilen für ihn verbunden wäre», sagte Klaeden. Allerdings wollte er keine konkreten Maßnahmen oder Sanktionen androhen.

(Quelle: ap)
 

Öffentlicher Dienst weiter im Streik

Mi.15.02.06 - Der Streit über längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst spitzt sich zu: Die Gewerkschaft ver.di weitete am Dienstag ihre Streiks gegen die 40-Stunden-Woche bei den Beschäftigten von Kommunen und Ländern aus. Der Müll blieb in zahlreichen Städten liegen, Kindertagesstätten waren geschlossen. Zudem beteiligten sich weitere Beschäftigte von Krankenhäusern, Straßenmeistereien und aus dem Kulturbetrieb in acht Bundesländern an dem Arbeitskampf.

Insgesamt streikten nach ver.di-Angaben 26.000 Beschäftigte nach 22.000 am Montag. Eine weitere Ausweitung sei im Laufe der Woche möglich, sagte eine Gewerkschaftssprecherin auf Anfrage in Berlin. Am kommenden Montag treffen sich ver.di und die Länderarbeitgeber zu einem Spitzengespräch.

In Baden-Württemberg, wo sich die Gewerkschaft in der zweiten Streikwoche befindet, blieben erneut die Müllfahrzeuge in ihren Depots; betroffen waren Mannheim, Ulm, Stuttgart, Freiburg und Karlsruhe. Insgesamt streikten 12.000 Beschäftigte, auch in Kindertagesstätten, Bauhöfen und Gemeindeverwaltungen. Von den Landesbehörden war unter anderem der Stuttgarter Zoo sowie die staatliche Münzprägeanstalt betroffen. Verhandlungsführer Alfred Wohlfart sagte, er rechne mit der Unterstützung vieler Bürger im «Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil».

Am zweiten Streiktag in Niedersachsen legten laut ver.di mehr als 6.000 Beschäftigte unter anderem in Straßenmeistereien und Abfallwirtschaftsbetriebe die Arbeit nieder. Zudem seien weitere Krankenhäuser von Kommunen und Land in den Arbeitskampf einbezogen worden. Erhöht habe sich auch die Zahl der Streikenden in Kreis- und Stadtverwaltungen.

Erstmals wurde am Dienstag auch der Müll in Hamburg nicht mehr weggeräumt, hier legten nach Gewerkschaftsangaben rund 2.000 Müllwerker und andere Beschäftigte die Arbeit nieder. Weder wurde der Müll abgeholt, noch waren Recyclinghöfe geöffnet oder rückten Straßenfeger aus, wie ver.di mitteilte.

Auch aus Bayern meldete die Gewerkschaft rund 2.000 Streikende, unter anderem aus Autobahnmeistereien, Staatstheatern und Universitätskliniken. In Erlangen demonstrierten 300 Auszubildende an der Universitätsklinik. Ihren Protest gegen längere Arbeitszeiten setzten auch rund 2.700 Pflegekräfte und Beschäftigte der sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen fort.

Als möglichen Kompromiss in dem Tarifstreit schlug der Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, vor, die Arbeitgeber könnten im Gegenzug zu Lohnverzicht Beschäftigungsgarantien geben. Ein solches Modell hatten die niedersächsische Landeshauptstadt und ver.di im Jahr 2004 ausgehandelt, wie der SPD-Politiker in einem Interview sagte. Beide Parteien müssten sich an einen Tisch setzen und sich verständigen, forderte Schmalstieg.

Die Streiks stoßen laut einer Umfrage bei der Mehrheit der Bürger auf Verständnis. 57 Prozent erklärten in der Umfrage im Auftrag des NDR, sie hielten die Streiks für gerechtfertigt. 37 Prozent sagten das Gegenteil. Befragt wurden 1.000 Bürger in Niedersachsen und Hamburg.

(Quelle: ap)
 

Ministerpräsident Beck bietet Kompromiss im Tarifstreit an

Mi.15.02.06 - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. «Ich könnte mir durchaus ein flexibles Modell von Arbeitszeiten zwischen 38,5 und 40 Stunden vorstellen, das zum Ausgleich auch Zulagen vorsieht», sagte Beck der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe). Er stellte klar: «Wir sind nicht an einer Verschärfung der Situation interessiert, sondern an einer Lösung.»

Mit diesem konkreten Angebot geht Beck vor der geplanten Gesprächsrunde am kommenden Montag auf die Arbeitnehmer zu. Das Modell «würde den Ländern erlauben, die Arbeitszeit auszugestalten», sagte der Regierungschef. Etwa an Hochschulen, bei Polizeidienststellen, technischen Dienststellen und im Straßendienst sei eine flexible Arbeitszeitregelung durchaus sinnvoll.

(Quelle: ddp)
 

Metall-Tarifgespräche in Baden-Württemberg

Mi.15.02.06 - Im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg haben die Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie begonnen. Vor Beginn der Gespräche verteidigte IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann im Deutschlandradio erneut die Lohnforderung der Gewerkschaft von fünf Prozent. Er wehrte sich zudem gegen die von den Arbeitgebern geforderte Abschaffung der 1973 erkämpften "Steinkühlerpause". Die Erholzeit von acht Minuten pro Stunde sei für Akkordarbeiter Teil einer "humanen Arbeitsgestaltung".

Die in Baden-Württemberg getroffenen Vereinbarungen für die knapp 800.000 Beschäftigten werden häufig von anderen Bezirken übernommen. In Niedersachsen nahmen die Verhandlungspartner ebenfalls Verhandlungen auf. Im Tarifbezirk Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden die bereits begonnenen Gespräche nach kurzer Beratung auf den 7. März vertagt. Die ersten Gespräche in der vergangenen Woche in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland oder in Bayern wurden alle ergebnislos vertagt.

(Quelle: afp)
 

Kürzung der Arbeitslosenhilfe für junge Erwachsene: Proteste gegen 'Hotel Mama'

Mi.15.02.06 - Linkspartei und Grüne laufen Sturm gegen die Kürzung der Arbeitslosenhilfe für junge Erwachsene. Die Regierungsfraktionen stellten sich am Dienstag dagegen ausdrücklich hinter die Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Arbeitslose unter 25 Jahren bekommen danach künftig nur noch in Ausnahmefällen Geld für eine eigene Wohnung. Außerdem sollen sie nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II erhalten, wenn sie bei ihren Eltern leben.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach von «finanzieller Sippenhaft», die im 21. Jahrhundert endlich abgeschafft werden müsse. «Die von SPD und CDU geplanten Verschärfungen bei ALG-II Beziehenden stellen einen Angriff auf Bürgerrechte dar und verstoßen gegen das Bürgerliche Gesetzbuch», sagte Kipping. Mit den Neuregelungen setze die große Koalition ihren völlig verfehlten Kurs fort, den einzelnen für die durch Politik und Wirtschaft zu verantwortende Massenarbeitslosigkeit zu bestrafen.

Auch Grünen-Fraktionsvize Krista Sager kritisierte die geplanten Kürzungen scharf. «Gerade junge ´Hartz IV´- Empfänger kommen meist aus Familien mit wenig Wohnraum», sagte Sager und gab zu bedenken: «Wenn die vergattert werden, bei ihren Eltern zu leben, führt das zwangsweise zu enormen Konflikten». Die Pläne seien einfach lebensfremd. «Einerseits kritisiert man die jungen Nesthocker und jetzt heißt es plötzlich marsch zurück zu Muttern. Das passt vorn und hinten nicht zusammen», sagte Sager.

Politiker der großen Koalition verteidigten die Pläne. «Die Kosten sind so explodiert, dass wir da handeln müssen», sagte Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) und fügte hinzu: «Dies scheint mir ein vernünftiger Schritt zu sein.» Die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitsausschusses, Angelika Krüger-Leißner (SPD) sagte, es habe zu hohe Mitnahmeeffekte bei der bisherigen Regelung gegeben. Bei Härtefällen werde es zudem Ausnahmeregelungen geben.

(Quelle: ddp)

'Rechtliche Apartheid für Arbeitslose'
Martin Künkler, Referent der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Berlin, zu den Plänen, nach denen Eltern den Unterhalt ihrer erwerbslosen Kinder selbst sichern müssen... taz vom 14.02.06:
http://www.taz.de/pt/2006/02/14/a0138.1/text
 

Erstmals Vogelgrippe-Verdacht in Deutschland

Mi.15.02.06 - Die Vogelgrippe hat womöglich Deutschland erreicht: Bei zwei von vier toten Schwänen auf Rügen besteht nach Angaben von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Schnelltest der "starke Verdacht" auf das gefährliche Virus H5N1. "Es gibt bisher keine unmittelbare Gefahr für Menschen", sagte Seehofer in Berlin. Für Mittwoch berief er den nationalen Tierseuchen-Krisenstab ein, um weitere Maßnahmen mit den zuständigen Landesministern zu erörtern. Ab Freitag soll laut Seehofer für Zuchtgeflügel Stallpflicht herrschen.

Wichtigste Aufgabe sei nun, ein Überspringen des Erregers von Wildvögeln auf Nutztiere zu verhindern, sagte Seehofer. Die Proben von den toten Schwänen werden nun in das EU-Referenzlabor in Großbritannien geschickt, das weitere Tests machen wird, um Gewissheit zu erlangen.

Ab Freitag und damit zwölf Tage früher als geplant muss nun sämtliches Federvieh in Deutschland im Stall bleiben. Die per Eilverordnung beschlossene Stallpflicht wird laut Seehofer voraussichtlich zunächst bis Ende April gelten. Außerdem werden Geflügelmärkte und -veranstaltungen verboten, wobei es lokale Ausnahmen geben wird.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Pläne des Ministers. Die Aufstallung sei eine wichtige Vorsorgemaßnahme gegen die Vogelgrippe, erklärte der DBV in Berlin. Die Stallpflicht betrifft demnach 13 Millionen Stück Geflügel.

Zuvor war auch in Österreich erstmals der H5N1-Erreger bei zwei verendeten Schwänen nachgewiesen worden. Das Virus sei bei der vorläufigen Untersuchung von zwei in der Steiermark tot aufgefundenen Schwänen entdeckt worden, teilte die österreichische Lebensmittelaufsicht AGES mit. Auch in Rumänien wurde der H5N1-Erreger erneut nachgewiesen.

Die Veterinärexperten der EU-Mitgliedstaaten wollen am Mittwoch und Donnerstag über Schutzmaßnahmen gegen H5N1 beraten. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Klaus Stöhr, ist die Ausbreitung des H5N1-Virus fast nicht mehr zu stoppen.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Hunde können Borkenkäfer erschnüffeln

Mi.15.02.06 - Im Kampf gegen den Borkenkäfer können künftig Spürhunde helfen. Die Hunde seien in der Lage, die spezifischen Gerüche der Schädlinge an befallenen Bäumen zu erkennen, berichtete die Fachhochschule Weihenstephan in Freising bei München am Dienstag nach dem Abschluss eines Pilotprojekts. Das frühzeitige Erkennen sei wesentlich für die Bekämpfung der Borkenkäfer.

In Zusammenarbeit mit der Zollhundeschule Neuendettelsau waren zwei Hunde zehn Wochen lang geschult worden. «Am Ende der Ausbildung waren beide Hunde in der Lage, Fichtenbestände gezielt nach Quellen borkenkäferspezifischen Geruchs abzusuchen», erläuterte Projektleiter Robert Vogl. Einzelne befallene Bäume hätten sie schnell gefunden und dem Hundeführer gezeigt.

(Quelle: dpa)
 

Neue Ursache für plötzlichen Kindstod entdeckt

Notfallatmung funktioniert anders als normale Atmung

Mi.15.02.06 - Wissenschafter der University of Bristol haben Gehirnzellen entdeckt, die Nervenimpulse erzeugen, die für das Schnappen nach Luft entscheidend sind aber nicht für das normale Atmen. Sie gehen davon aus, dass ein Mangel an derartigen Zellen ungeklärte Todesfälle bei Babys erklärbar machen könnte. Der plötzliche Kindstod gehört zu den häufigsten Todesursachen bei Kindern unter einem Jahr. Laut BBC starben 2004 in Großbritannien 349 Kinder an plötzlichem Kindstod. Die Anzahl der Todesfälle sank nach einer Informationskampagne um 75 Prozent. Ab 1991 wurde den Eltern geraten, ihre Kinder auf dem Rücken schlafen zu lassen.

Details der Studie wurden in dem Fachmagazin Nature Neuroscience [http://www.nature.com/neuro] veröffentlicht.

Der plötzliche Kindstod wurde lange Zeit mit einem Versagen des Einatmens in Zusammenhang gebracht. Der Grund für dieses Versagen war jedoch nicht bekannt. Gemeinsam mit amerikanischen Kollegen entdeckten die Wissenschafter, dass viele verschiedene Arten von Gehirnzellen für ein normales Atmen von entscheidender Bedeutung sind. Nur ein kleiner Teil, die so genannten Schrittmacher, spielen eine Rolle beim Atmungsreflex. Stoppt die normale Atmung, wird dieses Hilfssystem aktiviert um ein Schnappen nach Luft auszulösen. Damit wird die Sauerstoffversorgung wieder hergestellt und das erneute Schlagen des Herzens wieder eingeleitet und so eine normale Atmung wiedererlangt.

Die Wissenschafter wiesen nach dass diese Schrittmacherzellen von einem Protein abhängen, das ein winziges Loch oder eine Pore innerhalb der Membran von Zellen entstehen lässt. Sind die Sauerstoffwerte niedrig, öffnet sich diese Pore weiter um den Durchgang von Natriumionen in die Zelle zu erlauben und eröffnet so eine Möglichkeit wie ein Schnappen nach Luft automatisch stattfinden kann. Das Team zeigte, dass eine Blockierung dieser Pore die Schrittmacherfunktion und die Fähigkeit nach Luft zu schnappen beendete. Ein Herzversagen wäre die logische Folge und der Tod nicht mehr zu verhindern. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass ein genetischer Defekt dieses speziellen Proteins das Schnappen nach Luft verhindern könnte. Der leitende Wissenschafter Walter St John erklärte, dass mit diesen Studienergebnissen gezeigt wurde, dass die Atmung im Notfall oder das Schnappen nach Luft durch anderen Mechanismen reguliert wird als die normale Atmung.

(Quelle: pte)
 

Intelligente Sensornetzwerke revolutionieren den Alltag

Mi.15.02.06 - In einem von der EU unterstützten internationalen Wettbewerb [http://www.embedded-wisents.org] zum Thema intelligente drahtlose Sensornetzwerke sind drei besonders visionäre Ideen ausgezeichnet worden. Den ersten Preis bekam ein brasilianischer Beitrag, der den Einsatz von Sensoren und Mikrochips bei großen Tierherden vorsieht, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten besser bekämpfen zu können. Die anderen Preisträger beschäftigten sich mit der Ausrüstung von Verpackungsmaterial mit RFID-Sensoren zur Verbesserung von Recyclingprozessen bzw. mit einem Sensorensystem zur Vermeidung von Staus.

"Ziel des Wettbewerbs war es, eine Forschungs-Road-Map zum Thema zu entwickeln und Ideen zu sammeln, wohin die Reise in fünf bis zehn Jahren führen könnte", erklärt Projektkoordinatorin Irina Piens von der TU Berlin im Gespräch mit pressetext (pte). Kriterien für die Prämierung seien neben der Originalität der Beiträge vor allem auch die technologische und gesellschaftliche Relevanz gewesen, so Piens. Darüber hinaus habe man auch berücksichtigt, inwiefern die vorgestellten Ideen in einem Rahmen von fünf bis zehn Jahren in die Realität umsetzbar seien.

Der mit 6.000 Euro ausgezeichnete Siegerbeitrag des an der Pontificia Universidade Catolica do Rio de Janeiro tätigen Wissenschaftlers Markus Endler hat den Einsatz von Sensornetzwerken bei Tierherden zum Thema. Durch die Ausstattung der Tiere mit entsprechenden Sensoren und Mikrochips kann deren gesundheitlicher Zustand beispielsweise durch die Überwachung der Körpertemperatur überwacht werden. Damit können im Falle einer Infektionsgefahr die betreffenden Tiere sowie deren Bewegungsmuster erkannt und eine Ausbreitung verhindert werden. Endlers Vorschlag adressiert das reale Problem brasilianischer Rinderfarmen, die mit herkömmlichen Mitteln nicht in der Lage sind, Infektionskrankheiten rechzeitig zu erkennen.

"Die Siegeridee ist insofern von besonderer Relevanz, da die Problemlösung sich auch für andere Tierseuchen wie z. B. aktuell bei der Vogelgrippe eignen würde", kommentiert Piens die getroffene Juryentscheidung. Der Einsatz von RFID-Sensoren wie im ebenfalls ausgezeichneten Entwurf zum Müllmanagement, der Konsumenten bei richtiger Entsorgung von Produkten mit Entsorgungspunkten auf einer Abfallsammelkarte belohnt, sei derzeit sicherlich weiter verbreitet als der Einsatz von aktiv kommunizierenden Sensorsystemen, so Piens. In den kommenden Jahren sei aber zu erwarten, dass jene auch abseits ihrer derzeitigen Einsatzgebiete Gebäudetechnik und Verkehr weitaus häufiger zum Einsatz gelangen.

(Quelle: pte)
 

Internet

Neues Gesundheitsportal für Patienten gestartet

Mi.15.02.06 - Ein neues Internetportal bietet Patienten künftig kompakte Informationen über Krankheiten und Gesundheitsthemen von der Darmkrebs-Vorsorge bis zur Babyernährung. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) startete dazu am Dienstag die Internetseite http:www.gesundheitsinformation.de. Laut Institutsleiter Peter Sawicki soll damit eine Lücke in den bisherigen Angeboten geschlossen werden, die für Laien zum Teil unverständlich sind oder falsche Angaben enthalten. Zugleich zog er zum einjährigen Bestehen des Kölner Instituts eine positive Bilanz. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wertete die neue Internetseite als weiteren Schritt hin zu "mehr Transparenz und Patientenorientierung".

"Gesundheits-Webseiten gibt es im Überfluss, viele Patienten bekommen dort aber dennoch nicht, was ihnen weiterhilft", betonte Sawicki. Zudem sei wichtiges Medizin-Wissen bislang häufig nur in englischer Sprache verfügbar. "Diese Lücke wollen wir mit unserem Gesundheitsportal schließen", erklärte der Instituts-Chef, der das Internetportal gemeinsam mit Schmidt und der Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel in Berlin vorstellte. Neben bestimmten Krankheiten wie Brustkrebs, Diabetes oder Erkältungen informiert die Webseite auch zu Themen wie Wechseljahre, Bettnässen oder Angst vor Operationen. Neben Studienergebnissen werden auch Erfahrungsberichte von Patienten veröffentlicht.

Gesundheitsministerin Schmidt betonte, damit sei ein wichtiges Ziel der Gesundheitsreform ein großes Stück näher gerückt. Das neue Gesundheitsportal biete "unabhängige, evidenzbasierte und geprüfte Informationen". Das Angebot könne das Gespräch mit dem Arzt nicht ersetzen und auch keine konkreten Empfehlungen für den Einzelfall geben, betonte Sawicki. Es gehe vor allem um Aufklärung. Die Informationen würden "nach strengen wissenschaftlichen Kriterien geprüft". Ausgewählte Artikel soll es bald auch als "Hörstück"-Version geben, um behinderten Menschen den Zugang zu erleichtern. Das Angebot soll stetig ausgebaut werden. Eine englische Version soll sicherstellen, dass die Texte in einem internationalen Netzwerk von Experten ausgetauscht und begutachtet werden können. Englisch biete zudem die Möglichkeit, gezielt bestimmte Migrantengruppen zu erreichen.

Das vor einem Jahr gegründete IQWiG soll den Nutzen und die Wirtschaftlichkeit von medizinischen Leistungen sowie Arzneimitteln bewerten und die Patienten über den aktuellen Stand der Wissenschaft bei ausgewählten Krankheiten informieren. Das Institut wurde im Zuge der Gesundheitsreform gegründet und wird von einer unabhängigen Stiftung getragen. Es wird aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert.

Sawicki betonte, die erste Aufbauphase sei "erfolgreich abgeschlossen". Rund zwei Drittel der Aufträge entfielen auf die Bewertung von Arzneimitteln. Die Experten legten bereits einen Bericht zu einem Diabetes-Medikament vor und bewerteten den Nutzen so genannter Cholesterinsenker. In diesem Jahr soll laut Sawicki das Augenmerk stärker als bisher auf die Gesundheitsökonomie und Methoden für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Therapien gelegt werden. Derzeit beschäftigt das Institut mehr als 50 Wissenschaftler und wird durch ein Netzwerk von nationalen und internationalen Experten unterstützt.