+++ Fr.17.02.06, 07:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfhundertneunundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sieben Tote bei zwei Bombenanschlägen. Arabische Zeitungen zeigen Folterbilder aus Abu Ghoreib auf Titelseiten. Irakisches Innenministerium prüft Berichte über Todesschwadron der Polizei

Fr.17.02.06 - Der anhaltenden Gewalt im Irak fielen am Donnerstag wieder mindestens zwölf Menschen zum Opfer. Bei einem Bombenanschlag in Bagdad wurden sechs Iraker getötet und elf verletzt, wie die Polizei mitteilte. Den Angaben zufolge galt der Anschlag einer US-Patrouille. Nach der Explosion der Autobombe kam es zu einem kurzen Feuergefecht zwischen US-Soldaten und mutmaßlichen Aufständischen. Eine weitere Autobombe riss in einem anderen Stadtteil Bagdads einen Polizisten in den Tod und verletzte drei Passanten.

Bei weiteren Angriffen im Westen Bagdads wurden ein Fahrer der jordanischen Botschaft erschossen und ein Mitglied der Kommunalregierung schwer verletzt. Bei Bakuba nördlich der Hauptstadt erschossen Angreifer aus einem Minibus heraus drei Scheichs, wie die Polizei berichtete. In Kirkuk im Norden des Landes töteten Bewaffnete einen irakischen Offizier.

Zahlreiche arabische Zeitungen haben die neu aufgetauchten Folterbilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghoreib im Irak auf den Titelseiten veröffentlicht. Auch die auflagenstarke überregionale Zeitung «Al-Hayat» druckte Fotos, auf denen Leichen und geschundene Körper zu sehen sind. Beobachter erwarten, dass die Bilder die anti-amerikanische Stimmung in der muslimischen Welt weiter anheizen werden. Einige US-Foltersoldaten sind inzwischen zu Haftstrafen verurteilt worden.

Nach Berichten über eine Todesschwadron der irakischen Polizei hat das Innenministerium Untersuchungen eingeleitet. Die Ermittler sollen nach Angaben des Ministeriums vom Donnerstag Vorwürfe der US-Streitkräfte prüfen, wonach amerikanische Soldaten 22 Männer in Polizeiuniform überraschten, als diese einen Sunniten töten wollten.

In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Sunniten gefesselt und erschossen aufgefunden und unter anderem Truppen des von Schiiten dominierten Innenministeriums von der Bevölkerung dafür verantwortlich gemacht. Die US-Truppen hätten Hinweise auf eine Todesschwadron innerhalb des Innenministeriums, zitierte die Zeitung «Chicago Tribune» am Mittwoch auf ihrer Web-Site den US-Generalmajor Joseph Peterson.

(Quellen: ap, dpa)

Zeuge berichtet von Abu Ghraib
Das Online-Magazin Salon hat alle Abu Ghraib-Bilder zugespielt bekommen, Whistleblower, die von den Missständen in Abu Ghraib oder der NSA berichten, sollen besser geschützt werden, fordert ein Kongressausschuss... Mehr bei telepolis vom 17.02.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22062/1.html

UN-Experten fordern Schließung von Guantánamo

Fr.17.02.06 - Ein Expertenteam der UN-Menschenrechtskommission hat die Regierung der Vereinigten Staaten aufgefordert, ihr Gefangenenlager im US-Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba unverzüglich zu schließen.

In ihrem Bericht, der am Donnerstag in Genf veröffentlicht wurde, stellen die fünf internationalen Völkerrechts- und Menschenrechtsexperten fest, dass einzelne Verhörpraktiken, von denen ihnen ehemalige Insassen des Lagers berichtet hatten, einer Folterung gleichkämen.

Die allgemeinen Bedingungen in Guantánamo, darin eingeschlossen die Ungewissheit über die Dauer der Festhaltung, stelle eine «unmenschliche Behandlung» der Gefangenen dar. Die gegen Hungerstreikende angewandte Zwangsernährung laufe außerdem deren Menschenrecht auf Gesundheit zuwider. «Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte das Gefangenenlager Guantánamo Bay ohne jeden Verzug schließen», heißt es in einer der Schlussfolgerungen des Berichts.

Die Experten kritisieren auch die Anwendung von unnötiger Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Gefangenen in Länder, in denen ihnen ernsthaft Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal in Guantánamo. Der Bericht zitiert Zeugenaussagen, denen zufolge der Koran getreten und zerrissen worden sein soll und sich weibliche Verhöroffiziere den Gefangen in sexuell anrüchiger Weise genähert haben sollen.

Die Berichterstatter ziehen auch die Rechtsgrundlage in Zweifel, mit der die USA mehrere hundert so genannte feindliche Kämpfer inhaftiert hält. Die USA haben seit Anfang 2002 mehr als 750 Männer nach Guantánamo gebracht, die sie in Afghanistan und Pakistan aufgegriffen und als feindliche Kämpfer eingestuft hatten. Etwa 250 davon wurden inzwischen entlassen. Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus stelle, so der Bericht, «keinen bewaffneten Konflikt» dar, der eine Internierung von Kriegsgefangenen für die Dauer des Konflikts rechtfertigen würde.

Die zeitlich unbefristete Festhaltung der Gefangenen ohne Anklage und ohne Zugang zu Rechtsmitteln komme in diesem Zusammenhang einer Verletzung internationaler Menschenrechtskonventionen gleich, denen auch die USA beigetreten seien. Die Verhandlung von bisher wenigen Fällen vor nicht öffentlichen Militärrichter-Ausschüssen missachte wiederum das Recht der betroffenen Guantánamo-Häftlinge auf ein faires Verfahren.

Das Expertenteam war im Januar 2002 von der UN- Menschenrechtskommission in Genf eingesetzt worden, um die Situation der Gefangenen im US-Lager Guantánamo zu beobachten. Eine Einladung der US-Regierung, die Anlage zu besuchen, schlugen die Experten aus, weil die US-Behörden keine Gespräche mit Insassen unter vier Augen zulassen wollten. Ihren Bericht stützen sie unter anderen auf Interviews mit ehemaligen Guantánamo-Gefangenen, die heute in Frankreich, Spanien und Großbritannien leben, und auf Gespräche mit Anwälten.

Die US-Regierung hatte bereits am Dienstag, als amerikanische Medien vorab aus dem Bericht zitierten, die darin enthaltenen Vorwürfe zurückgewiesen. Zu einer inzwischen nicht wesentlich veränderten Roh-Fassung des Berichts nimmt Washington in einem dem Bericht hinzugefügten Annex Stellung. «Wir weisen die meisten Inhalte und Schlussfolgerungen des UN-Berichts als juristisch irrelevant und einer klaren Faktengrundlage entbehrend kategorisch zurück», heißt es darin.

(Quelle: dpa)

Mehr bei telepolis vom 17.02.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22063/1.html

Mit brutalem Zwang gehen die USA gegen Hungerstreikende in Guantanamo vor:
http://ww.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602100.htm#060210_s

Pakistan: Ex-Guantanamo-Gefangene werden Stigma des Terror-Häftlings nicht los
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602140.htm#060214_s
 

Taliban-Rebellen überfallen Polizeistation in Afghanistan

Fr.17.02.06 - Etwa 50 mutmaßliche Taliban-Rebellen haben einen abgelegenen Polizeiposten in Afghanistan überfallen. Ein Polizist wurde getötet und vier weitere verletzt, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Die Aufständischen seien schließlich zurückgeschlagen worden, sagte der Gouverneur der südwestlichen Provinz Nimros, Ghulam Dusthakir Assad. Unter den Angreifern habe es am Mittwoch ebenfalls Tote oder Verletzte gegeben.

(Quelle: ap)
 

Nahost

US-Kongress verabschiedet Resolution gegen Hamas

Fr.17.02.06 - Der amerikanische Kongress hat eine Resolution verabschiedet, mit der Kurs der Regierung gegen die radikalislamische Hamas unterstützt wird. Die US-Regierung macht eine weitere Unterstützung der Palästinenser davon abhängig, dass die Hamas ihre antiisraelische Politik aufgibt. Die Bewegung hatte kürzlich die Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten gewonnen. Der US-Senat stimmte am Mittwoch mit 418 Stimmen bei einer Gegenstimme für die symbolische Erklärung, die zuvor bereits den Senat passiert hatte.

(Quelle: ap)
 

Hamas-Politiker: Hanija ist Favorit für Amt des Regierungschefs

Fr.17.02.06 - Der Hamas-Spitzenkandidat bei der Parlamentswahl, Ismail Hanija, hat nach Angaben der radikalislamischen Bewegung die größten Chancen auf das Amt des künftigen palästinensischen Ministerpräsidenten. Der im Gazastreifen ansässige Politiker sei "der stärkste Kandidat" für den Posten, teilten führende Hamas-Politiker am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die internen Diskussionen über den richtigen Kandidaten seien aber noch nicht beendet. Auf Anfrage von AFP wollte Hanija die Nachricht nicht bestätigten. Er kündigte aber an, dass der kommende Ministerpräsident aus dem Gazastreifen stammen werde.

(Quelle: ap)
 

Israel bereitet sich auf Boykott der Autonomiebehörde vor

Fr.17.02.06 - Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Palästinenserparlaments hat sich Israel auf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen vorbereitet. Bei einem Treffen hätten hohe Regierungsvertreter darüber beraten, alle Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde einzustellen, humanitären Organisationen aber weiterhin die Arbeit zu ermöglichen, berichtete der Rundfunk am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Außenministerin Zippi Livni habe angekündigt, nach der Zusammenkunft des neuen Parlaments am Samstag die Überweisungen an die Autonomiebehörde einzustellen. Regierungsberater Dov Weisglass habe den Plan bei dem Treffen so erklärt: "Die Idee ist es, den Palästinensern eine Diät zu verordnen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen."

(Quelle: afp)
 

Massenproteste gegen Mohammed-Karikaturen in Pakistan weiten sich aus

Fr.17.02.06 - Die Proteste in Pakistan wegen der in Europa veröffentlichten Mohammed-Karikaturen haben sich ausgeweitet.

Am Donnerstag demonstrierten rund 50.000 Menschen friedlich im Zentrum der südpakistanischen Stadt Karatschi. Demonstranten mit Stirnbändern und Fahnen in Grün - der traditionellen Farbe des Islam - verbrannten Bilder des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen und von US-Präsident George W. Bush und skandierten Parolen wie "Tod den Gotteslästerern". Filialen westlicher Unternehmen wie etwa Siemens und Citibank an der Demonstrationsroute verhängten ihre Firmen-Logos aus Furcht vor Übergriffen der Stöcke schwingenden Protestierer. Erst am Mittwoch waren bei gewaltsamen Protesten in Pakistan drei Menschen ums Leben gekommen. Pakistanische Sicherheitskräfte nahmen dabei rund 200 Personen in Lahore im Nordosten des Landes fest.

Der Anführer des friedlichen Protests in Karatschi, Mufti Munib-ur-Rehman, forderte die pakistanische Regierung am Mittwoch auf, alle Verbindungen zu denjenigen europäischen Ländern abzubrechen, die die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht haben. Ferner sollten deren Botschafter in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Im Islam gilt eine bildliche Darstellung des Propheten Mohammed als Gotteslästerung. Die zuerst in Dänemark erschienenen Karikaturen des Propheten hatten in der islamischen Welt teilweise gewaltsame Proteste ausgelöst. Islamistische Parteien in dem Land mit der zweitgrößten moslemischen Bevölkerung weltweit haben zu einem landesweiten Streik in Pakistan für den 3. März aufgerufen. Zu dieser Zeit wird der Besuch von US-Präsident Bush erwartet.

(Quelle: rtr)
 

Frankreich - Iran verfolgt geheimes Atomwaffenprogramm

Fr.17.02.06 - Frankreich hat sich überzeugt gezeigt, dass der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm betreibt.

Außenminister Philippe Douste-Blazy erneuerte am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Fernsehsender France 2 die Vorwürfe der internationalen Staatengemeinschaft an die Adresse der Führung in Teheran. Die Botschaft des Westens an den Iran sei klar: "Kehrt zur Vernunft zurück; setzt alle Atomaktivitäten aus, die Urananreicherung und die Urankonversion!" Doch die Regierung der Islamischen Republik höre nicht zu und komme dem nicht nach, sagte Douste-Blazy. Von einem zivilen Nuklearprogramm könne daher nicht gesprochen werden. "Es handelt sich um ein verstecktes militärisches Atomprogramm", sagte er.

Der Iran hat wiederholt diese Vorwürfe des Westens zurückgewiesen und erklärt, das Atomprogramm diene ausschließlich der Energiegewinnung. Mit der Wiederaufnahme vorbereitender Arbeiten zur Urananreicherung hatte das Land in dieser Woche jedoch den Konflikt weiter verschärft.

Der UN-Sicherheitsrat soll sich Anfang März nach Vorlage eines Berichts des Vorsitzenden der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA, Mohamed ElBaradei, mit der Angelegenheit befassen. Douste-Blazy betonte, die internationale Gemeinschaft sei sich in der Atomfrage einig. Frankreich hat wie China, die USA, Russland und Großbritannien als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ein Veto-Recht in dem wichtigsten UN-Gremium. China dringt weiter mit Nachdruck auf eine diplomatische Lösung des Streits. In der kommenden Woche sind Gespräche zwischen Russland und dem Iran über einen Kompromissvorschlag angesetzt. Auch Russland, der traditionelle Verbündete des Iran, fordert mittlerweile einen Kurswechsel, um einen Kompromiss noch zu ermöglichen.

(Quelle: rtr)
 

USA ziehen Ausweitung eigener Sanktionen gegen Iran in Erwägung

Fr.17.02.06 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am Mittwoch eine mögliche Ausweitung der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran ins Spiel gebracht. Die USA würden multilaterale Strafmaßnahmen bevorzugen, sagte sie vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen. Washington könnte aber auch alleine entsprechende Maßnahmen einleiten. Seit 1979 sind bereits US-Sanktionen auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene gegen den Iran in Kraft.

Rice bat den Kongress um umgerechnet 63 Millionen Euro an zusätzlicher Unterstützung für Demokratiebemühungen im Iran. Die USA müssten Iraner unterstützen, die sich nach Freiheiten sehnten, die sie unter ihrer Regierung nicht erhielten, sagte sie. Das Geld soll unter anderem in Rundfunk- und Fernsehprogramme und in das Studium von Iranern im Ausland fließen.

Die USA arbeiteten mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um ein Unterstützungsnetzwerk für politische Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten aufzubauen, sagte Rice weiter. In den vergangenen beiden Jahren habe das US-Außenministerium bereits mehr als 3,3 Millionen Euro in Projekte investiert, die iranische Bürger bei ihren Bemühungen um politische und wirtschaftliche Freiheiten unter die Arme griffen, erklärte sie. Im laufenden Haushaltsjahr seien außerdem bereits 8,4 Millionen Euro für solche Projekte bewilligt.

(Quelle: ap)
 

Venezuela und Iran schließen bilaterales Wirtschaftsabkommen

Fr.17.02.06 - Der Iran und Venezuela haben ihre Wirtschaftsbeziehungen vertieft. Die beiden wichtigen Ölförderländer riefen am Mittwoch einen gemeinsamen Fonds zur bilateralen Wirtschaftsförderung ins Leben. Aus dem Topf, den beide Seiten mit insgesamt 200 Millionen Dollar (168 Millionen Euro) füllen wollen, soll vor allem der bilaterale Handel gefördert werden; zunächst stellen beide Länder 15,5 Millionen Dollar bereit.

(Quelle: afp)
 

Préval zum Wahlsieger in Haiti erklärt

Fr.17.02.06 - Neun Tage nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Haiti hat die Wahlkommission Réné Préval zum Sieger erklärt und damit die politische Krise entschärft. «Wir haben eine Lösung des Problems erreicht», sagte der Vorsitzende des provisorischen Wahlrats, Max Mathurin.

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag der frühere Staatschef lediglich bei 48,76 Prozent, für einen Sieg in der ersten Runde waren jedoch mehr als 50 Prozent notwendig. Das Lager Prévals hatte mit Massenprotesten eine Überprüfung des Ergebnisses erzwungen. Am frühen Donnerstagmorgen einigten sich Wahlkommission und Regierung, die ohne Kreuz abgegebenen Stimmzettel nicht mitzuzählen, so dass sich das Ergebnis zu Gunsten Prévals verbesserte.

Das (neue) Endergebnis liegt nach Angaben der Kommission bei 51,15 Prozent für Préval. Ministerpräsident Gérard Latortue sagte der AP: «Wir erkennen die endgültige Entscheidung des Wahlrats an und begrüßen die Wahl von Herrn René Préval zum Präsidenten der Republik von Haiti.»

Unmittelbar nach der Einigung blieb es in Port-au-Prince zunächst ruhig, nachdem bei Unruhen in den vergangenen Tagen mindestens ein Anhänger Prévals getötet worden. Der neue Präsident hatte am Dienstag von «massiver Fälschung und groben Fehlern» der Wahlkommission gesprochen. Ein eindeutiges Ergebnis und damit verbunden ein starkes Mandat für die künftige Regierung gelten als Voraussetzung, den verarmten Karibikstaat vor einem weiteren Abgleiten ins Chaos zu bewahren.

Die Lage in Haiti verschlimmerte sich nach dem gewaltsamen Sturz von Präsident John-Betrand Aristide vor zwei Jahren. Aristide war der Mentor seines Nachfolgers Préval. Dass sich die Situation in den kommenden Tagen beruhigen könnte, deutet sich durch die Zustimmung der Übergangsregierung zum am Donnerstagmorgen gefundenen Ergebnis an. «Préval hat gewonnen», sagte der Kabinettschef von Interimspräsident Boniface Alexandre, Michel Brunache, der Nachrichtenagentur AP. «Am 7. Februar haben die Menschen eine Wahl getroffen. Heute ist ein historischer Tag für Haiti.»

(Quelle: ap)
 

Serbien weist EU-Vorschlag zu Unabhängigkeitsreferendum zurück

Fr.17.02.06 - Serbien und Montenegro haben einen Kompromissvorschlag der EU zum Referendum über eine Auflösung ihres gemeinsamen Staatenbunds zurückgewiesen. Die Bevölkerung von Montenegro stimmt im Mai über einen Austritt der winzigen Balkanrepublik aus dem Staatenbund ab. Serbien will einen Austritt aber nur akzeptieren, wenn die absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten in Montenegro - nicht nur die Mehrheit der Teilnehmer des Referendums - dafür stimmt.

Die EU schlug als Kompromiss vor, als Quorum für ein gültiges Ergebnis sollten 55 Prozent der Abstimmenden gelten. Sowohl Belgrad als auch Podgorica erklärten diesen Vorschlag jedoch für ungeeignet.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die serbischen Behörden bei einem Besuch in Belgrad unterdessen zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auf. Davon hänge die «europäische Perspektive» Serbiens ab, sagte Barroso, der von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn begleitet wurde. Brüssel verhandelt mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das den ersten Schritt auf dem Weg zu einem möglichen EU-Beitritt darstellt.

(Quelle: ap)
 

EU-Parlament stimmt umstrittener Dienstleistungsrichtlinie zu

Fr.17.02.06 - Das Europaparlament hat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie mit Änderungen in zentralen Punkten angenommen und damit den Weg für einen EU-weiten Markt geebnet.

Das heftig kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Zahlreiche Branchen wurden ausgeklammert. 394 Abgeordnete stimmten für die geänderte Richtlinie, 215 dagegen, 33 enthielten sich. Die Mitgliedsländer müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Mit der Richtlinie sollen Dienstleister ihre Arbeit künftig ohne bürokratische Barrieren überall in der EU anbieten können. Die Mitgliedsländer müssen ihre Märkte öffnen. Sie können aber eingreifen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die Volksgesundheit oder den Umweltschutz beeinträchtigt sehen. In den vergangenen Tagen hatte mehrere zehntausend Menschen gegen die Richtlinie demonstriert und vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt.

(Quelle: dpa)
 

Britische Atomanlage Sellafield - EU moniert Sicherheitsmaßnahmen

Fr.17.02.06 - Die EU hat die Sicherheitsmaßnahmen in der britischen Atomanlage Sellafield moniert. Die Kommission forderte die Betreibergesellschaft British Nuclear Group am Mittwoch zu schärferen Kontrollen auf, um sicherzustellen, dass Nuklearmaterial nicht zu anderen als friedlichen Zwecken abgezweigt werden könne. Die Regeln für Buchung und Rechnungslegung entsprächen nicht in vollem Umfang den Standards der europäischen Atombehörde Euratom. BNG erklärte, man nehme das Thema sehr ernst und arbeite eng mit EU-Atominspektoren zusammen. Die EU unterstrich, bislang habe man keine Hinweise darauf gefunden, dass atomares Material in Sellafield verloren gegangen oder für nicht deklarierte Zwecke missbraucht worden sei. In Sellafield befinden sich unter anderem eine Wiederaufarbeitungsanlage und ein Kraftwerk.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bund erhöht 2006 Ausgaben um zwei Milliarden Euro

Fr.17.02.06 - Trotz aller Sparappelle erhöht die große Koalition im Haushalt 2006 ihre Ausgaben. Sie sollen laut dem Etatentwurf des Finanzministeriums um 0,7 Prozent oder zwei Milliarden Euro auf rund 262 Milliarden Euro steigen, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete. An Steuereinnahmen plant die schwarz-rote Regierung rund 192 Milliarden Euro ein, rund zwei Milliarden Euro mehr als 2005.

Die Nettokreditaufnahme wird den Angaben zufolge zwischen 38,2 und 38,4 Milliarden Euro liegen und damit entgegen Artikel 115 des Grundgesetzes die Summe der Investitionen deutlich überschreiten: Sie sollen laut dem Plan rund 23 Milliarden Euro betragen.

Der Haushalt 2006 wird damit aller Voraussicht erneut nicht Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts einhalten, wonach das Haushaltsdefizit drei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts nicht überschreiten darf. Beobachter rechnen mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Prozent.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Chefgespräche mit den anderen Ministern inzwischen abgeschlossen. Der Haushaltsplan 2006 und die Finanzplanung des Bundes bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 sollen am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Im Jahr 2005 hatte der Bund neue Schulden von rund 31 Milliarden Euro aufgenommen, ursprünglich eingeplant waren nur 22 Milliarden. Die Ausgaben beliefen sich im vergangenen Jahr auf 259,8 Milliarden Euro und endeten damit 5,5 Milliarden Euro über dem Soll.

(Quelle: ap)
 

Nach Karlsruher Urteil: Streit über Verfassungsänderung

Fr.17.02.06 - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Luftsicherheitsgesetz gibt es in der großen Koalition Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy wies Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) zurück, mit einer Verfassungsänderung eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schaffen. «Karlsruhe hat nicht über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren befunden, sondern über den Spezialfall eines terroristischen Angriffs aus der Luft», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses in einem dpa-Gespräch.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Luftsichersicherheitsgesetz am Mittwoch als verfassungswidrig verworfen. Das Gesetz sollte den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe eingesetzten Passagierflugzeuges als letztes Mittel erlauben, um eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern.

Die Union will trotz des Urteils weiter eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern prüfen. «Die Sache bleibt für uns auf dem Tisch», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der dpa. Es sei nun zu überlegen, wie der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen «hinzubekommen ist». Kauder geht davon aus, dass sich die zuständigen Bundesminister noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen verständigen. Danach würden auch die Fachpolitiker der Koalitions-Fraktionen einbezogen.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte der «Berliner Zeitung» (Donnerstag): «Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr bei terroristischen Angriffen zum Schutz der Bürger eingesetzt werden kann und zwar in den Fällen, in denen die Kräfte der Polizei nicht ausreichen.» Er hält es jedoch für «ganz unwahrscheinlich, dass eine Grundgesetzänderung schon zur Fußball-WM durchzusetzen ist».

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hält einen Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM, etwa beim Objektschutz, für ausgeschlossen. Robbe sagte der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Donnerstag), es gelte weiterhin der Status quo, «dass die Bundeswehr nicht im Inland über die Amtshilfe hinaus eingesetzt werden darf».

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlug in der «Netzeitung» (Donnerstag) einen runden Tisch zu einer Grundgesetzänderung vor. «Wegen der Fußball-Weltmeisterschaft ist es sinnvoll, dass wir noch vor der Sommerpause eine Regelung bekommen.»

Der SPD-Innenexperten Michael Hartmann sagte der «Mainzer Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag), die Union solle ihre Pläne einmotten. Nachdem Karlsruhe das Luftsicherheitsgesetz gekippt habe, seien solche Pläne hinfällig. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert, hält trotz des Richterspruchs die Tür für ein Luftsicherheitsgesetz noch nicht für endgültig zugeschlagen, wie er dem «Handelsblatt» (Donnerstag) sagte.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte die Bundesregierung davor, das Urteil durch Ersatzregelungen zu unterlaufen. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag), es sei nun abschließend klar gestellt: «Die Bundeswehr darf nicht als Ersatz-Polizei im Inneren herangezogen werden.»

(Quelle: dpa)
 

Einigung bei der Föderalismusreform erzielt

Fr.17.02.06 - Bund und Länder haben sich nach zweieinhalbjährigen Beratungen auf eine grundlegende Reform der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland geeinigt. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte nach einer Spitzenrunde von Bund und Ländern in Berlin, durch die Föderalismusreform werde sich der Anteil der zustimmungsfreien Gesetze auf über 60 Prozent erhöhen. Die Reform soll bis zur Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden.

"Wir haben es geschafft, ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz nach den Beratungen in Berlin. Bund und Länder würden die erzielte Einigung am 6. März absegnen, um sie dann wie geplant am 10. März in Bundestag und Bundesrat einbringen zu können. Notwendig sind nach seinen Worten rund 40 Verfassungsänderungen, für die in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

"Bund und Länder haben sich auf die bedeutendste Verfassungsreform der Bundesrepublik geeinigt", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Es gebe mehr Gestaltungsmöglichkeiten auf beiden Seiten, Bund und Länder könnten künftig effizienter handeln. "Davon profitieren alle", betonte der CDU-Politiker. Stoiber sprach von einem "wuchtigen Schritt". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz im März dem Reformwerk zustimmen werde.

Im Zuge der Föderalismusreform erhöht sich der Anteil der Gesetze, die der Bund im Alleingang ohne die Zustimmung des Bundesrates beschließen kann. Im Gegenzug können die Länder aber eigene Verfahrensvorschriften beschließen. Laut Scholz wurde hier eine dreijährige Übergangsfrist vereinbart, vor deren Ablauf die Länder abweichende Verfahrensregeln beschließen können, wenn der Bund zuvor selbst das Verfahren neu geregelt hat.

Der Bund erhält erstmals die Möglichkeit, ein einheitliches Umweltgesetzbuch zu erlassen. Außerdem werden seine Kompetenzen auf dem Gebiet der Terrorabwehr gestärkt. In der Hochschulpolitik wiederum werden die Länder gestärkt, allerdings behält der Bund für eine zweijährige Übergangsfrist seine Zuständigkeiten für Qualifaktion und Abschlüssen bei den Hochschulen.

(Quelle: afp)
 

Seehofer will mehr Befugnisse für Bund bei Kampf gegen Vogelgrippe

Fr.17.02.06 - Als Konsequenz aus Pannen im Umgang mit den ersten deutschen Vogelgrippe-Fällen fordert Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) weitreichendere Befugnisse für den Bund. "Wir haben hier mit unserem Föderalismus ein Problem", sagte Seehofer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Ob Gammelfleisch oder Vogelgrippe: "Überall haben wir die gleichen Probleme mit der Dezentralität", betonte Seehofer. Nach seinen Worten müsse bei einem so gravierenden Fall der Bund zuständig sein, "um sofort einsatzfähig zu sein." Die Einrichtung eines mobilen Einsatzkommandos für solche Fälle sei aber lange daran gescheitert, dass zwei Bundesländer noch bis zum Januar ihre Zustimmung verweigert hätten. Bis das Einsatzkommando des Bundes und der Länder nun einsatzbereit sei, werde es "einige Monate" dauern.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommissionsvize Verheugen für Mindestlohn in Deutschland

Fr.17.02.06 - Einen Tag nach Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament hat sich der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, für Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. Aus europäischer Sicht würde einem Mindestlohn in Deutschland nichts im Wege stehen, sagte Verheugen der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Damit wäre sichergestellt, "dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu einem Druck auf deutsche Löhne führt". Verheugen verwies darauf, dass es in 19 EU-Staaten einen Mindestlohn gebe. In keinem Fall habe dessen Einführung zu mehr Arbeitslosigkeit geführt.

(Quelle: afp)
 

Im Verarbeitenden Gewerbe gingen 2005 fast 90.000 Jobs verloren

Fr.17.02.06 - Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland hat im vergangenen Jahr fast 90.000 Arbeitsplätze abgebaut, zugleich aber ein deutliches Umsatzplus eingefahren.

Im Jahresdurchschnitt 2005 arbeiteten in der Branche und in Betrieben des Bergbaus 5,9 Millionen Menschen und damit 87.000 oder 1,4 Prozent weniger als 2004, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag erklärte. Der Gesamtumsatz in den Firmen mit 20 oder mehr Beschäftigten sei ohne die Umsatzsteuer um 4,6 Prozent auf 1.488,6 Milliarden Euro gestiegen. "Dabei nahmen der Inlandsumsatz um 3,0 Prozent auf 885 Milliarden Euro und der Auslandsumsatz um 7,0 Prozent auf 603,6 Milliarden Euro zu."

Ein besonders starkes Umsatzplus erzielten die Metallerzeugung und - bearbeitung mit knapp 13 Prozent sowie Kokereien, die Mineralölverarbeitung und die Herstellung von Brutstoffen mit gut zwölf Prozent. Über dem Durchschnitt lagen auch die Herstellung von chemischen Erzeugnissen mit plus 6,9 Prozent, die Produktion von Metallerzeugnissen mit 5,3 Prozent, die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen sowie der Maschinenbau mit jeweils gut fünf Prozent.

Unter dem Durchschnitt blieb das Umsatzwachstum bei der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren mit 3,3 Prozent sowie im Papier-, Verlags- und Druckgewerbe mit 1,6 Prozent. Einen starken Umsatzrückgang hingegen musste die Tabakverarbeitung mit 10,5 Prozent hinnehmen.

Aufwind verspürte das gesamte Verarbeitende Gewerbe zum Jahresende 2005. Im Dezember lag der Gesamtumsatz um 6,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

(Quelle: rtr)
 

Interesse an Weiterbildung sinkt

Fr.17.02.06 - Die Deutschen haben nach einem Bericht des Bildungsministeriums immer weniger Interesse an Weiterbildung. Demnach sank die Teilnehmerquote an entsprechenden Kursen zwischen 2000 und 2003 um drei Punkte auf 26 Prozent, berichtet die «Financial Times Deutschland». Der Rückgang betreffe vor allem die neuen Länder und dort besonders die Männer. Allerdings sei die Quote im Osten zuvor auch sehr hoch gewesen. Bildungs-Staatssekretär Andreas Storm nannte den Trend ein «alarmierendes Signal».

(Quelle: dpa)
 

Hohe Rückmeldegebühr für Studenten ist verfassungswidrig

Fr.17.02.06 - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hält die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 51,13 Euro an Berliner Hochschulen für verfassungswidrig. Die Richter beschlossen, zwei entsprechende Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Die Verfahren am OVG seien ausgesetzt worden.

Nach Auffassung der Richter steht die Gebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Gebührenzweck der Kostendeckung. Die Bearbeitung einer Rückmeldung bei den Berliner Hochschulen verursache nur einen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand in Höhe von 11,42 Euro. Die Gebühr betrage damit das 4,5-fache des Kostenaufwands (Az.: OVG 8 B 2. und 3.04).

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Ökolandbau kann Ärmsten der Armen retten

Fr.17.02.06 - Es sind nicht hochtechnologische Landwirtschaftsmethoden, die den ärmsten Bauern der Welt helfen, sondern ökologischer Landbau. Zu diesem Schluss kommt ein Forscherteam in der jüngsten Ausgabe des Magazins Environmental Science and Technology [<A HREF="http://pubs.acs.org/journals/esthag/index.html" TARGET="_blank">http://pubs.acs.org/journals/esthag/index.html</A>] . Insgesamt haben die Forscher 280 Projekte in 57 Staaten vier Jahre lang untersucht. Einheitliches Ergebnis: Nachhaltige Landwirtschaft brachte die größten Erfolge.

Das Geheimnis des Ökolandbaus scheint recht einfach zu sein: rotierender Anbau verschiedener Pflanzen auf einem Feld und verminderter Einsatz von Pestiziden. Der Erfolg ist deutlich. Durchschnittlich lag die Ernte um 79 Prozent höher und als positiver Nebeneffekt waren zukünftige Ernten nicht negativ betroffen. Zudem war der Wasserverbrauch in der Landwirtschaft geringer und negative Folgen auf die lokale Biodiversität waren auf ein Minimum reduziert. "Es ist unsicher, ob diese Ergebnisse tatsächlich den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Allerdings sind das Gründe um tatsächlich optimistisch zu sein", schreiben die Autoren. Das gelte insbesondere für arme Bauern-Haushalte.

"Die meisten Menschen denken, dass es nur schlechte Nachrichten gibt, wenn es um die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern geht", so Studien-Coautor Jules Pretty vom Department of Biological Sciences an der University of Essex. Trotz der modernen Landwirtschaftsmethoden hungern immer noch 800 Mio. Menschen weltweit. Ein weiteres Problem sind die massiven Zerstörungen durch die industrielle Landwirtschaft sowie deren hoher Verbrauch von Ressourcen. Der Ökologe und Landwirtschaftsexperte David Pimentel von der Cornell University beruft sich auf Angaben der WHO: denen zufolge haben 3,7 Mrd. Menschen zwar genug zu essen, leiden aber unter fehlenden Spurenelemente wie etwa Eisen.

Die wesentlichen Kritikpunkte der Wissenschaftler betreffen die immer kleiner werdende Zahl von Anbaugebieten. "Jährlich werden zehn Mrd. Hektar Farmland aufgrund von Bodenerosion verlassen." Dazu kommen noch Kürzungen von Brennholz. Viele Bauern verbrennen daher ihre Rückstände und entziehen dem Boden wertvolle Nährstoffe. Geld für chemische Dünger fehlt meist.

"Biolandbau entspricht auch der wachsenden Nachfrage nach gentechnischfreien Produkten", meint der Ökologe Peter Weish von der Wiener Universität für Bodenkultur  im pressetext-Interview. Die Kritik an der industriellen Landwirtschaft beziehe nämlich insbesondere deren hohen Verbrauch an fossilen Brennstoffen und Energie mit ein. "Diese Art der Landwirtschaft ist zu stark erdölabhängig und eine Lebensmittelproduktion in dieser Art ist nicht zukunftsfähig", so der Wissenschaftler. "Es ist auch das entscheidende Kriterium ob zum Beispiel Gentechnologie dabei helfen kann, eine zukunftsfähige Entwicklung zu erreichen", so Weish. Aus dem Systemzusammenhang heraus sei dies zu verneinen. "Das große Problem ist es, dass Ökolandbau und Gentechnologie sich ausschließen", erklärt der Experte. Das gelte nicht nur für die armen Länder, sondern treffe auch auf die Industrieländer zu, meint Weish abschließend.

(Quelle: pte)
 

Klimaforscher: Weiter viele Hurrikans in den nächsten 20 Jahren

Fr.17.02.06 - Nach dem Hurrikan-Rekordjahr 2005 sind auch in den nächsten 10 bis 20 Jahren zahlreiche tropische Stürme zu befürchten. «Wir müssen damit rechnen, dass die Hurrikan-Aktivität hoch bleiben wird», sagte der Klimaforscher Prof. Mojib Latif vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel (IFM-GEOMAR) in Hamburg beim ersten Extremwetterkongress.

Zum einen sei das Meer in den betroffenen Gebieten momentan - einem natürlichen Zyklus folgend - ohnehin in einer Warmphase. Zum anderen verstärkten die ersten Folgen des vom Menschen gemachten Klimawandels diese Erwärmung noch - «das ist ein kleiner Effekt oben drauf». In der Folge verdunste besonders viel Wasser, was die Entstehung solcher Stürme über Jahre begünstige, sagte Latif.

Die Hurrikansaison 2005 geht nach Angaben des US-Wetterdienstes als die bislang schlimmste in die Aufzeichnungen ein. Sie brachte die meisten Tropenstürme, die meisten Hurrikans, die meisten Hurrikans der Kategorie 5 und zugleich die Hurrikans mit der größten Zerstörungskraft mit sich.

Rund 400 Experten und Laien befassen sich auf dem Treffen bis zum Freitag mit der Frage, welche extremen Wetterlagen der Klimawandel - auch für Deutschland - mit sich bringen wird.

(Quelle: dpa)

Meteorologie-Antiquariat online

Für Meteorologinnen, Meteorologen und sonstige möglicherweise
Interessierte,  hat seit 1. Ferbruar ein neues Meteorologie-Antiquariat
rund um die Uhr geöffnet: http://www.meteorologie-buecher.de

Es ist ein reines Internet-Versand-Antiquariat. "Alles ist virtuell - mit
Ausnahme der Bücher, die tatsächlich auf Bestellung verschickt werden.", so der Münchner Meteorologe Michael Hess, Betreiber von meteorologie-buecher.de.
 

Europas größter Gletscher schmolz 2005 um 66 Meter

Fr.17.02.06 - Wegen des Klimawandels sind im vergangenen Jahr von Europas größtem Gletscher 66 Meter abgeschmolzen. Damit sei bei dem 23 Kilometer langen Gletscher Aletsch in den Schweizer Alpen das zweitstärkste Abschmelzen eines Gletschers gemessen worden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Gletscher-Kommission der Schweizer Akademie der Naturwissenschaften (SCANT). Für die Untersuchung waren im vergangenen Jahr 91 Gletscher vermessen worden; an 84 ging 2005 das Eis zurück. Das deutlichste Abschmelzen stellten die Forscher am Gletscher Trift fest, der um 216 Meter zurückging.

(Quelle: afp)
 

Internet

Beschwerdestelle gegen illegale Aktivitäten im Web

Fr.17.02.06 - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter eine Beschwerdestelle im Internet eingerichtet. Unter http://internet-beschwerdestelle.de können Anwender ihren Protest formulieren, sobald ihnen im Netz mutmaßliche Gesetzesverstöße auffallen, wie die beiden Vereinigungen in Köln mitteilen. Die Beschwerdestelle arbeitet mit Strafverfolgungsbehörden und Internet-Service-Providern zusammen.

Eingehende Hinweise würden juristisch geprüft. Bleibt der Verdacht bestehen, versuchten die Mitarbeiter die Herkunft der illegalen Inhalte zu ermitteln, um diese an Behörden weiterleiten zu können.