+++ Mo.20.02.06, 07:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertundzweiten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehrere Tote bei Anschlägen und Überfällen. US-Armee lässt 430 weitere Gefangene im Irak frei. Wrack des im Irak vermissten deutschen Privatjets entdeckt

Mo.20.02.06 - Bei Anschlägen und Überfällen im Irak sind am Sonntag mindestens sieben Menschen getötet worden, unter ihnen ein hochrangiger Polizeifunktionär. Der stellvertretende Polizeichef der nordirakischen Stadt Kirkuk, General Hatem Chalaf el Obaidi, und zwei seiner Leibwächter wurden nach Polizeiangaben zehn Kilometer westlich von Kirkuk getötet, als eine Bombe neben ihrer Wagenkolonne explodierte.

Die US-Armee im Irak hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen rund 430 Gefangene freigelassen. Dies sei aufgrund einer Entscheidung einer Kommission aus Vertretern der multinationalen Streitkräfte sowie der irakischen Ministerien für Justiz, Inneres und Menschenrechte erfolgt, teilte die US-Armee am Samstag mit. Sie machte keine Angaben darüber, aus welchen Gefängnissen Häftlinge entlassen wurden. Ende Januar waren bereits 410 Gefangene aus Anstalten der multinationalen Streitkräfte freigekommen, darunter fünf Frauen. Anfang Februar wurden nochmals 50 Häftlinge entlassen.

Das Wrack des im Irak vermissten Privatjets aus Bayern ist im Norden des Landes entdeckt worden. Ein Sprecher der Patriotischen Union Kurdistans sagte, die Maschine sei 35 Kilometer nördlich von Suleimanija gefunden worden. Nach offiziellen Angaben wurden in dem ausgebrannten Wrack sechs Leichen gefunden. Bislang konnte offenbar nur der Pilot identifiziert werden. Die Absturzursache ist unklar. Die Cessna mit fünf Deutschen und einem Iraker an Bord war auf dem Weg nach Kirkuk im Nordirak.

(Quellen: afp, dpa)

Nahost

Israel stellt Überweisungen an Palästinenser ein

Olmert erklärt Autonomiebehörde zu 'Terrorbehörde'. Russland warnt internationale Gemeinschaft vor einer Isolation der Hamas. US-Regierung abwartend. Israelische Luftwaffe tötet zwei Palästinenser mit Raketenangriff

Mo.20.02.06 - Nach der Vereidigung des Hamas-dominierten palästinensischen Parlaments droht der Friedensprozess im Nahen Osten zusammenzubrechen. Als erste Reaktion beschloss das israelische Kabinett am Sonntag, keine Steuern und Zöllen mehr an die palästinensische Autonomiebehörde zu überweisen. Der amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert schloss jeglichen Kontakt mit der Hamas aus.

«Angesichts der Mehrheit der Hamas im Parlament ist die palästinensische Autonomiebehörde in der Tat eine Terror-Behörde geworden», sagte Olmert vor den Ministern. «Israel kann das nicht zulassen.» Gleichzeitig habe Israel nicht die Absicht, internationale Hilfe für die Palästinenser zu blockieren.

Nach der Kabinettsentscheidung droht der Autonomiebehörde der finanzielle Kollaps. Bislang hat Israel jeden Monat 50 Millionen Dollar überwiesen. Dabei handelt es sich um Steuern und Zölle, die Israel für die Autonomiebehörde eintreibt.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte der Hamas auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Samstag den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die radikalislamische Bewegung nominierte daraufhin am Sonntag den Abgeordneten Ismail Hanija für das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten. Der Schritt war allgemein erwartet worden. Hanija wird dem pragmatischen Flügel der Hamas zugerechnet.

Die Hamas verfügt als überraschende Siegerin der Wahl von Ende Januar über 74 Mandate im Parlament. Der Hamas-Abgeordnete Abdel Asis Duaik wurde am Samstag mit 70 von 132 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt. Duaik sagte nach seiner Vereidigung, die Hamas werde weiterhin an ihrer «rechtmäßigen Pflicht zum Widerstand gegen die Besatzung» festhalten.

Abbas forderte, die neue Regierung müsse «im nationalen Interesse darauf hinarbeiten, das Chaos der Waffen zu beenden». Zudem müsse die Hamas die existierenden palästinensischen Sicherheitskräfte anerkennen. Die Sicherheitskräfte werden derzeit von Anhängern von Abbas' Fatah-Bewegung dominiert. An Israel richtete Abbas die Bitte, nach der Regierungsbildung in den Autonomiegebieten rasch zu Verhandlungen auf der Basis des internationalen Friedensplans (Roadmap) zurückzukehren. Direkte Verhandlungen mit Israel lehnte der Hamas-Abgeordnete Muschir al Masri umgehend ab.

Russland warnte die internationale Gemeinschaft vor einer Isolation der Hamas. «Es ist kontraproduktiv, die Tür zu verschließen und schon im Voraus 'Nein' zu sagen», erklärte der Terrorismusbeauftragte von Präsident Wladimir Putin, Anatoli Safonow. Putin hat Vertreter der Hamas für Anfang März nach Moskau eingeladen, um die Organisation in den Friedensprozess einzubinden und zu einem Gewaltverzicht zu bewegen.

Die US-Regierung zeigte sich am Samstag abwartend. «Wir warten ab, welchen Ansatz sie wählen, wenn sie die Regierung übernehmen», erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Frederick Jones. Die Position der USA sei klar. Die Hamas müsse die Waffen niederlegen, der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen.

Israelische Kampfflugzeuge griffen nach Angaben der Streitkräfte im Gazastreifen zwei Palästinenser an, die in der Nähe des Sicherheitszauns an der Grenze zu Israel ein Bombe legen wollten. Anwohner erklärten, zwei Mitglieder der Volkswiderstandskomitees seien getötet worden. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die beiden seien in Raketenangriffe auf israelische Ziele in der vergangenen Woche verwickelt gewesen.

(Quelle: ap)
 

In Libyen inhaftierte Krankenschwestern haben Angst

Mo.20.02.06 - Den fünf wegen der angeblich vorsätzlichen Infektion von Kindern mit Aids in Libyen infhaftierten Krankenschwestern geht es nach Angaben ihres Anwalts schlecht. Die Bulgarinnen befänden sich in einem "schwierigen psychischen Zustand", sagte ihr französischer Anwalt Emmanuel Altit am Samstag nach einem Besuch bei den Gefangenen. Nach der Aufhebung des Todesurteils gegen sie hätten seine Mandantinnen große Angst, dass sich der Berufungsprozess über Jahre hinziehen werde.

Die fünf Frauen und ein ebenfalls angeklagter palästinensischer Arzt sind seit sieben Jahren in Haft. Sie waren im Mai 2004 in erster Instanz für schuldig befunden worden, im Kinderkrankenhaus von Bengasi 426 Kindern bewusst HIV-verseuchte Transfusionen verabreicht zu haben.

Der Anwalt wollte nach eigenen Angaben mit dem libyschen Justizminister Ali Hasnaui über ein Freilassungsgesuch für die sechs Inhaftierten verhandeln. Das Treffen wurde jedoch abgesagt. Der Oberste Gerichtshof Libyens hatte im Dezember das Todesurteil gegen die Angeklagten aufgehoben und eine Berufung vor dem Strafgerichtshof in Bengasi zugelassen. Die Angeklagten hatten vor Gericht ihre Unschuld beteuert. Aussagen ausländischer Aids-Experten, wonach die Infektionen durch mangelhafte Hygiene verursacht worden seien, wurden in dem ersten Prozess nicht berücksichtigt. Bislang starben 51 Kinder an den kontaminierten Transfusionen.

(Quelle: afp)
 

26 Tote bei Protesten gegen Mohammed-Karikaturen in Afrika

Übergriffe auf christliche Minderheit in Nigeria. Pakistanische Polizei geht gegen radikale Muslimführer vor. Zehntausende protestieren in Instambul gegen Mohammed-Karikaturen

Mo.20.02.06 - Die gewaltsamen Proteste gegen die Karikaturen des Propheten Mohammed haben am Wochenende in Afrika mindestens 26 Menschen das Leben gekostet. In Nigeria richteten muslimische Demonstranten ihre Wut gegen die christliche Minderheit und töteten mindestens 15 Menschen, womit der Konflikt einen neuen, blutigen Höhepunkt erreichte. Bereits am Freitagabend waren in Libyen bei einer Kundgebung vor einem italienischen Konsulat elf Demonstranten von der Polizei erschossen worden.

In der nigerianischen Stadt Maiduguri artete ein Protestmarsch gegen die Mohammed-Karikaturen am Samstag in blindwütige Gewalt gegen christliche Kirchen und Geschäfte aus. Ein AP-Reporter beobachtete, wie Kundgebungsteilnehmer mit Macheten, Stöcken und Eisenstangen im Stadtzentrum ausschwärmten. Eine Gruppe steckte einen Mann in einen Autoreifen, übergoss ihn mit Benzin und zündete ihn an. Augenzeugen erklärten, die meisten der 15 Todesopfer seien Christen, darunter auch drei Kinder und ein katholischer Priester.

Die Proteste in Libyen waren eine Reaktion auf einen provokativen Auftritt des italienischen Reformministers Roberto Calderoli. Dieser hatte am Freitag in einer Fernsehsendung sein Hemd aufgeknöpft und ein T-Shirt gezeigt, auf dem die umstrittenen Karikaturen abgedruckt waren. Libysche Demonstranten zogen danach vor das italienische Konsulat in der Stadt Bengasi und legten Feuer, woraufhin die Polizei in die Menge schoss. Elf Demonstranten kamen dabei ums Leben, 35 wurden verletzt. Einen Tag später trat Calderoli nach heftiger Kritik auch aus der eigenen Regierung zurück. Der libysche Innenminister wurde wegen der Schüsse auf die Demonstranten suspendiert.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi bemühten sich am Samstag in einem Telefongespräch, die Wogen zu glätten. Beide seien sich einig, dass die Vorfälle die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Libyen nicht beeinträchtigen dürften, teilte Berlusconis Büro mit. Libyen ist für Italien ein wichtiger Öl- und Gaslieferant, in dem nordafrikanischen Land leben rund 1.400 italienische Staatsbürger. Außenminister Gianfranco Fini besuchte am Samstag demonstrativ eine Moschee in Rom, um seinen Respekt für den Islam zu bekunden.

Auch in anderen Staaten kam es am Wochenende wieder zu Demonstrationen gegen die Mohammed-Karikaturen. Sie verliefen jedoch weitgehend friedlich.

In Pakistan stellte die Polizei am Sonntag radikale Muslimführer unter Hausarrest und nahm mehrere hundert Menschen fest, um eine Großkundgebung in der Hauptstadt Islamabad zu verhindern. Ein kleiner Demonstrationszug mit rund 100 Teilnehmern wurde mit Tränengas und Warnschüssen auseinandergetrieben. Im Laufe der Woche war es in Pakistan wiederholt zu gewaltsamen Protesten gekommen, bei denen es auch Tote gab. Am Samstag demonstrierten in Karachi 12.000 Frauen friedlich gegen die Karikaturen.

In Istanbul gingen am Sonntag Zehntausende gegen die Karikaturen auf die Straße. Die Demonstranten forderten einen Boykott dänischer Produkte. In London beteiligten sich am Samstag über 15.000 Muslime an einem Protestmarsch vom Trafalgar Square zum Hyde Park. Auch in Duisburg demonstrierten rund 1.300 Muslime.

40 islamische Gelehrte riefen in einer in Kairo veröffentlichten Mitteilung zu einer Beendigung der Proteste auf. Der Großimam der einflussreichen Al-Aschar-Universität in Kairo, Mohammed Sajjed Tantawi, schlug ein weltweit gültiges Verbot von Beleidigungen religiöser Empfindungen vor.

(Quelle: ap)
 

Redakteur der dänischen Zeitung 'Jyllands-Posten': Karikaturen waren Reaktion auf Selbstzensur

Mo.20.02.06 - Der für die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen verantwortliche Redakteur der dänischen Zeitung «Jyllands-Posten» hat den Abdruck der Zeichnungen als Reaktion auf Selbstzensur bezüglich den Islam betreffender Themen bezeichnet. In einem Kommentar für die Sonntagsausgabe der «Washington Post» schrieb Flemming Rose, die Karikaturen seien als Antwort auf «sich verstärkende Ängste und Gefühle der Einschüchterung im Umgang mit Themen, die mit dem Islam zu tun haben» veröffentlicht worden.

Als Beispiel führte Rose einen dänischen Kinderbuchautor an, der keinen Illustrator für ein Buch über Mohammed gefunden habe. Die Londoner Tate-Galerie habe eine Installation zurückgezogen, in der ein zerrissener Koran, eine zerrissene Bibel und ein zerrissener Talmud gezeigt wurden. Seine Zeitung habe in derartigen Ereignissen eine legitime Geschichte mit Nachrichtenwert gesehen und sich entschlossen, nach dem journalistischen Prinzip «zeigen, nicht erzählen» vorzugehen. Druck nachzugeben, die Karikaturen nicht zu veröffentlichen, wäre «unvereinbar mit einer säkularen Demokratie» gewesen, schrieb der Redakteur.

Rose, der inzwischen auf unbestimmte Zeit in Urlaub gegangen ist, schrieb weiter, dass der Islam in den Karikaturen fair behandelt worden sei. «Die Karikaturisten behandelten den Islam auf dieselbe Art, wie sie das mit dem Christentum, dem Buddhismus, dem Hinduismus und anderen Religionen tun. Und indem sie Muslime in Dänemark gleichberechtigt behandelten, stellten sie fest: Wir integrieren euch in die dänische Satiretradition, weil ihr Teil unserer Gesellschaft seid, keine Fremden. Die Karikaturen schließen Muslime ein, nicht aus», schrieb Rose.

Kritiker hätten eine der Zeichnungen, die den Propheten mit einer Bombe im Turban zeigt, dahingehend interpretiert, dass damit Mohammed oder alle Muslime als Terroristen dargestellt würden. «Ich sehe es anders: Einige Individuen haben die Religion des Islams als Geisel genommen, indem sie Terrorakte im Namen des Propheten begehen. Sie sind diejenigen, die der Religion einen schlechten Ruf gegeben haben.»

Zu Vorwürfen, seine Zeitung habe sich in der Vergangenheit geweigert, Jesus-Karikaturen abzudrucken, schrieb Rose: «'Jyllands-Posten' hat sich geweigert, satirische Karikaturen von Jesus abzudrucken, aber nicht, weil sie einen Maßstab von Doppelmoral anwendet. Tatsächlich hat derselbe Karikaturist, der Mohammed mit einer Bombe im Turban gezeichnet hat, eine Karikatur von Jesus am Kreuz mit Dollarnoten in den Augen gezeichnet und eine andere mit dem Davidstern, der an einer Zündschnur einer Bombe befestigt war. Als wir die veröffentlicht haben, gab es jedoch keine brennenden Botschaften oder Todesdrohungen.»

Die zuerst im September abgedruckten Karikaturen haben weltweit zum Teil gewaltsame Proteste von Muslimen ausgelöst, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Andere westliche Zeitungen druckten die Karikaturen unter Berufung auf deren Nachrichtenwert und die Pressefreiheit später nach. Im Islam ist die Abbildung des Propheten Mohammed verboten.

(Quelle: ap)
 

Saudiarabische Zeitungen drucken Entschuldigung von 'Jyllands-Posten'

Mo.20.02.06 - In mehreren saudiarabischen Zeitungen sind am Sonntag ganzseitige Anzeigen erschienen, in denen sich die dänische Zeitung «Jyllands-Posten» wegen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen entschuldigt. Auf der Web Site der «Jyllands-Posten» hieß es jedoch am Abend, die Anzeigen seien nicht von ihr geschaltet worden, sondern von einer Gruppe von Unternehmen. Diese hätten auf eigene Initiative ohne Mitwirkung der Zeitung gehandelt. Die Namen der Firmen waren zunächst nicht in Erfahrung zu bringen.

Bei den Anzeigen habe es sich um eine Entschuldigung von «Jyllands-Posten» gehandelt, die das Blatt Ende Januar veröffentlicht habe, erklärte die Zeitung. Diese Entschuldigung ist vom Chefredakteur des Blatts, Carsten Juste, unterschrieben. «Jyllands-Posten» hatte die Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed Ende September vorigen Jahres gedruckt. Sie wurden später von mehreren anderen Zeitungen nachgedruckt. Die Karikaturen lösten Anfang dieses Jahres in der islamischen Welt massive und zum Teil gewaltsame Protesten aus.

Die ganzseitige Anzeige erschien in den drei größte Zeitungen Saudi-Arabiens - «Al Dschasira», «Al Rijadh» und «Al Jum» sowie in der überregionalen saudiarabischen Zeitung «Aschark al Ausat», die in der gesamten arabischen Welt verbreitet ist.

(Quelle: ap)
 

Pakistan testet atomare Boden-Boden-Rakete

Mo.20.02.06 - Die pakistanische Armee hat erfolgreich eine Boden-Boden-Rakete getestet. Die in einheimischer Produktion gebaute Kurzstreckenrakete vom Typ Hatf-II Abdali sei mit Erfolg gestartet, teilte die Armee in einer Erklärung mit. Die Regierung in Indien sei vor dem Test darüber informiert worden. Die Rakete kann den Angaben zufolge mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden und Ziele in einer Entfernung von bis zu 200 Kilometern treffen.

Die rivalisierenden Atommächte Indien und Pakistan hatten Anfang 2004 den Friedensprozess eingeleitet und sich darauf geeinigt, sich künftig über Raketentests gegenseitig in Kenntnis zu setzen.

(Quelle: afp)
 

Iran signalisiert Kompromissbereitschaft im Atomstreit

Mo.20.02.06 - Einen Tag vor Beginn iranisch-russischer Atomgespräche in Moskau hat Teheran Kompromissbereitschaft signalisiert. Unter bestimmten Bedingungen könnte der Iran sein Uran in Russland anreichern lassen, sagte Außenminister Manuchehr Mottaki am Sonntag nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den Iran zum Einlenken auf.

Wenn der russische Plan zu einem umfassenden Vorschlag führe, werde der Iran daran interessiert sein, sagte Mottaki. Von Bedeutung seien dabei die beteiligten Partner, die Dauer und der Ort des Projekts sowie ein Konsens aller Parteien. Mottaki bekräftigte jedoch, sein Land werde keine Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen akzeptieren. Der iranische Unterhändler in Moskau, Ali Hosseinitasch, sagte dem staatlichen Fernsehen, der Iran vertraue Russland. Allerdings sei die Zustimmung Russlands zum Verweis des Atomstreits vor den UN-Sicherheitsrat unerwartet gekommen.

Mottaki wollte heute in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union über den Atomkonflikt sprechen. Geplant waren eine Rede vor dem Außenausschuss des Europäischen Parlaments und ein Treffen mit dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Karel De Gucht.

Deutschland und Südkorea forderten ein Entgegenkommen des Irans. Bundesaußenminister Steinmeier erklärte nach einem Treffen mit seinem Kollegen Ban Ki Moon am Sonntag in Seoul, der russische Vorschlag, Kernbrennstoffe für Iran aufzuarbeiten, könnte «das Problem vom Tisch bringen». Ban sagte, der Iran müsse «eine aufrichtigere Haltung zeigen.

Die iranische Botschaft in Frankreich erklärte, Teheran wäre unter bestimmten Bedingungen bereit, wieder unangemeldete Kontrollen seiner Atomanlagen durch Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Die Botschaft bezog sich auf ein Interview von Chefunterhändler Ali Laridschani vom Freitag. Die iranische Regierung hatte die Erlaubnis zu den Kontrollen vor zwei Wochen zurückgezogen, nachdem die IAEA den Atomstreit an den Weltsicherheitsrat überwiesen hatten.

Der iranische Parlamentspräsident Gholam Ali Haddad Adel bekräftigte während eines Besuchs in Kuba das Interesse seines Landes an dem russischen Kompromissvorschlag, die Urananreicherung für den Iran unter bestimmten Bedingungen zu übernehmen. Entscheidend sei, dass dem Iran die Nutzung der Atomenergie im eigenen Land nicht verboten werden dürfe, sagte Haddad Adel am Freitag zu Journalisten in Havanna.

Die arabischen Länder am Persischen Golf appellierten an die Konfliktparteien, eine diplomatische Lösung zu suchen. «Die Mitglieder des Golfkooperationsrates (GCC) glauben, dass die Sprache des diplomatischen Dialogs beibehalten werden sollte», sagte der kuwaitische GCC-Generalsekretär Abdul Rahman al Attijah. Die Organisation halte es für legitim, wenn ein Land die Atomenergie friedlich nutzen wolle, zitierte ihn die amtliche kuwaitische Nachrichtenagentur am Samstagabend. Alle darüber hinausgehenden Ziele seien jedoch gefährlich.

(Quelle: ap)
 

Italiens Ministerpräsident Berlusconi prangert Justiz an

Mo.20.02.06 - Angesichts einer noch im Wahlkampf drohenden Anklage wegen Zeugenbestechung hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Justiz angeprangert. Auf einer Wahlveranstaltung in Verona sagte Berlusconi am Samstagabend, es sei stets dasselbe: Pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs schlügen die Mailänder Staatsanwälte zu. Staatsanwalt Fabio De Pasquale strebt für Anfang März eine Anklageerhebung gegen Berlusconi wegen Zeugenbestechung an.

Die Ermittlungen richten sich auch gegen den britischen Anwalt David Mills, der durch die Zahlung von 600.000 Dollar (502.000 Euro) Schmiergeld durch Berlusconis Firma Fininvest zu Falschaussagen in früheren Prozessen gegen den Regierungschef bewegt worden sein soll.

Für Berlusconi kommt die Justizaffäre kurz vor der Parlamentswahl am 9. und 10. April äußerst ungelegen. Meinungsumfragen sehen das rechtsgerichtete Berlusconi-Lager hinter der Mitte-links-Opposition, die von dem ehemaligen EU-Kommissar Romano Prodi angeführt wird.

(Quelle: afp)
 

Gefährliche Vogelgrippe erreicht deutsches Festland

Mo.20.02.06 - Die Vogelgrippe des gefährlichen Typs H5N1 hat jetzt auch das deutsche Festland erreicht. Wie das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit auf der Insel Riems am Sonntagabend mitteilte, wurde bei zwei von insgesamt fünf toten Wildvögeln aus Ostvorpommern und Nordvorpommern eine Infektion mit dem hoch pathogenen Erreger festgestellt. Insgesamt stieg die Zahl der verseuchten Vögel in Mecklenburg-Vorpommern auf jetzt 81.

Auch in anderen Teilen Westeuropas breitete sich das für den Menschen gefährliche Virus H5N1 aus. Erstmals ist auch Frankreich betroffen, das der größte Geflügelproduzent der EU ist. In Österreich trat eine landesweite Stallpflicht für Geflügel in Kraft.

Mit dem so genannten Keulen soll auf Rügen verhindert werden, dass das gefährliche Virus vom Wild- auf das Hausgeflügel überspringt. Wie viele Nutztiere von der vorsorglichen Tötung betroffen sind, war nicht klar. Betroffen ist zunächst das Nutzgeflügel in näherer Umgebung der Fundstellen infizierter Wildvögel. Zudem werden Haustierbestände getötet, in die nachweislich Menschen gelangten, die sich zuvor an Infektionsherden aufhielten.

Das gesamte Inselgebiet Rügens von etwa 1.000 Quadratkilometern wurde zum Schutzgebiet erklärt. Ein Bundeswehr-Vorauskommando einer ABC-Einheit errichtete gemeinsam mit dem THW Seuchenschutzsperren. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich vor Ort ein Bild von der Lage machte, erklärte, es sei jetzt wichtig, eine «ruhige Informationspolitik» zu betreiben. Sie bot die Hilfe des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern an, falls die vor Ort eingesetzten Hilfskräfte nicht ausreichen sollten.

Zu den Fällen auf dem Festland sagte der Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts auf Riems, Thomas Mettenleiter: «Damit ist das eingetreten, was zu befürchten war.» Umso wichtiger sei die strikte Einhaltung des Aufstallungsgebots für Nutzgeflügel sowie eine umfassende Bestandshygiene, um ein Eindringen der Vogelgrippe in die Nutzgeflügelpopulation zu verhindern. Bei den beiden H5N1-Infektionen auf dem Fastland handelt es sich um einen Bussard und eine Silbermöwe.

Im Raum Lyon im Südosten Frankreichs, wo die mit H5N1 infizierte Ente gefunden worden war, wurde eine drei Kilometer weite Schutzzone eingerichtet. Landwirtschaftsminister Dominique Bussereau kündigte die Impfung von rund 900.000 Hühnern und Gänsen an, um ein Übergreifen der Grippe auf Bauernhöfe zu verhindern. Das Impfen gegen die Vogelgrippe ist unter Fachleuten umstritten, die EU-Agrarminister wollten am (morgigen) Montag über einen entsprechenden Antrag Frankreichs und der Niederlande beraten. Frankreich ist nach der Türkei, Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Italien, Österreich und Deutschland das neunte Land in Europa, in dem der H5N1-Erreger festgestellt wurde.

Auch in Asien breitete sich die Vogelgrippe weiter aus: Am Samstag wurde der H5N1-Erreger erstmals in Indien nachgewiesen. In der Umgebung der Stadt Navapur starben in den vergangenen zwei Wochen mindestens 30.000 Hühner. Zudem starb in der Nähe auch ein 27-jähriger Hofbesitzer an einer Grippe, wie ein Behördensprecher am Sonntag erklärte. Die Todesursache werde untersucht.

Nach WHO-Zahlen sind seit dem Ausbruch der Vogelgrippe Ende 2003 mindestens 91 Menschen an der Tierseuche gestorben. Alle Opfer lebten in Ostasien oder der Türkei.

(Quelle: ap)
 

Ornithologe: H5N1 möglicherweise durch Futter übertragen

Mo.20.02.06 - Die Vogelgrippe wird nach Erkenntnissen des Münchner Ornithologen Josef Reichholf möglicherweise durch verseuchtes Hühnerfutter übertragen - wie auch die Rinderseuche BSE. "Das Geflügel kann sich über verseuchtes Fischmehl, das häufig Bestandteil von Futtermitteln ist, angesteckt haben", sagte der Wissenschaftler dem Magazin "Focus". Dies sei plausibel, werde aber ungern gehört. Auch bei BSE habe sich die Viehwirtschaft lange gegen die Vorstellung gewehrt, dass die Seuche durch Futter übertragen werde.

Als einer der zentralen Übertragungswege des Vogelgrippeerregers H5N1 gilt derzeit der Transport des Virus durch Zugvögel. Reichholf machte jedoch darauf aufmerksam, dass weder das geografische noch das zeitliche Auftreten der Vogelgrippe mit dem Vogelzug übereinstimme.

(Quelle: afp)
 

CSU streitet über künftige Familienpolitik

Mo.20.02.06 - Junge CSU-Politiker haben einer Korrektur der traditionellen Familienpolitik ihrer Partei eine Absage erteilt. In einem gemeinsamen Aufruf wandten sich sechs junge Bundestagsabgeordnete gegen das Vorhaben, im neuen CSU- Grundsatzprogramm das konservative Frauenbild der Partei zu modernisieren, berichtet der «Spiegel».

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Beate Merk fordert die Partei dagegen auf, ihr Familienbild zu überdenken. Sie müsse auch andere Lebensgemeinschaften anerkennen, sagte Merk der «Welt am Sonntag».

In dem Papier der zwischen 27 und 35 Jahre alten Parlamentarier heißt es laut «Spiegel»: «Wir fordern, das traditionelle Familienbild als unverrückbares politisches Leitbild in der CSU aufrechtzuerhalten.» Die traditionelle Familie - Frau, Mann und Kinder - bleibe das Ideal. In dem Aufruf von Dorothee Bär, Alexander Dobrindt, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Stefan Müller, Daniela Raab und Andreas Scheuer heiße es, Single-Haushalte oder Patchwork-Familien spiegelten nicht «die tatsächliche Lebenssehnsucht vieler Menschen wider».

Justizministerin Merk weist dagegen darauf hin, dass in den Großstädten die Zahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften deutlich steigt. «Die Partei muss sich auf diese Lebenswirklichkeit einstellen, und sie muss diese Lebensformen akzeptieren.» Sie schloss dabei auch Familien mit homosexuellen Partnern ein. Kinder lebten nicht selten auch bei gleichgeschlechtlichen Partnern. Das sei aber keine Abkehr vom traditionellen Familienbild. «Dieses Leitbild steht.»

Zuvor hatten die bayerische Sozialministerin Christa Stewens und Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) gefordert, das Frauenbild der Partei zu korrigieren. Die Formel «Frau gleich Familie» stimme nicht mehr mit der Lebenswirklichkeit überein, zitiert der «Spiegel».

(Quelle: dpa)
 

Führende Unionspolitiker: CDU soll christliche Werte stärker betonen

Mo.20.02.06 - Vor dem Wertekongress der CDU am Montag in Berlin haben führende CDU-Politiker eine stärkere Betonung christlicher Werte gefordert. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann kritisierte das Motto «neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit» als Irrweg. Bundestagspräsident Norbert Lammert rief seine Partei dazu auf, sich auf ein neues Verhältnis von Freiheit und Gerechtigkeit zu verständigen.

Auf einem kleinen Parteitag will die CDU eine erste Debatte über ihre Werte führen und damit die Diskussion über ein neues Parteiprogramm eröffnen. Außerdem soll der Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla zum neuen Generalsekretär der Partei bewählt werden.

Laumann erklärte, das neue Motto sei geeignet, «unsere Partei auf einen Irrweg zu führen. Wie das Düngen des Apfelbaums nicht zu einem neuen Wachstum eines Birnbaums führt, gibt es auch keine Gerechtigkeit durch mehr Freiheit». Der CDA-Chef und nordrhein-westfälische Arbeitsminister ermahnte seine Partei, ihre christlichen Grundwerte und die Solidarität nicht zu vernachlässigen. Nur Solidarität mache Schweres leichter. «Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können wir in Deutschland etwas bewegen». Das C im Parteinahmen müsse weiter für christlich stehen und nicht für comercial.

Der Vorsitzende der CDU-Wertekommission, Christoph Böhr sprach sich für eine stärkere Betonung christlicher Werte aus. Eine Gesellschaft, die seit Jahren mit vielen Millionen Arbeitslosen lebe, müsse sich fragen, ob das christliche Menschenbild in ihr noch eine ausreichende Rolle spiele.

Lammert sagte, es sei der klassische Ansatz der CDU, das Verhältnis von Freiheit und Gerechtigkeit immer wieder neu zu bestimmen. Die Wirtschaft wolle weniger Behinderungen und Belastungen. Bei der Bevölkerung wachse aber das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Gerechtigkeit.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sagte, auch für die CDU sei eine gewisse «Sozialdemokratisierung» notwendig. Das hieße zu akzeptieren, dass «wir den Staat brauchen, um die Risiken der Globalisierung zu mindern». Dieser Reflex sei bei allen Parteien zurückgekehrt, meinte der CDU-Politiker.

(Quelle: ap)
 

Barmer Ersatzkasse: Dramatischer Anstieg bei Arzneiausgaben setzt sich fort

Mo.20.02.06 - Der rasante Anstieg bei den Arzneimittelausgaben setzt sich nach Angaben der Barmer Ersatzkasse auch im laufenden Jahr fort.

Der Januar zeige erneut Ausgabensteigerungen bei den Medikamenten zwischen 13 und 14 Prozent, sagte der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse, Eckart Fiedler, der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Dies sei umso dramatischer, weil der Wert auf eine extrem hohe Basis des vergangenen Jahres aufsetze. Im Januar 2005 waren die Arzneiausgaben um 29 Prozent und im Jahresmittel um rund 16 Prozent gestiegen. Der Anstieg war unter anderem mit dem Wegfall eines Sonderrabatts von zehn Prozent der Pharmaindustrie an die Kassen erklärt worden.

Die neuerlichen Mehrausgaben seien in erster Linie auf einen Anstieg teurer Verordnungen durch die Ärzte zurückzuführen, sagte Fiedler. Auch das im Grundsatz richtige Arznei-Sparpaket werde nicht ausreichen, um die Besorgnis erregende Entwicklung zu korrigieren.

Fiedler rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Einnahmen der gesetzlichen Kassen in 2006 erneut stagnieren werden, die Ausgaben aber um etwa drei Prozent ansteigen. "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auseinander", sagte der Kassenchef. Durch die Überschüsse des Jahres 2005, die vermutlich bei 1,2 Milliarden Euro liegen würden, und die 1,7 Milliarden Euro des Bundes für versicherungsfremde Leistungen könne diese Lücke nochmal ausbalanciert werden.

"Dramatisch wird die Situation aber ab 2007, wenn erneut eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft, der Bundeszuschuss um 2,7 Milliarden Euro gekürzt wird und die gesetzliche Krankenversicherung Mehrausgaben von rund 900 Millionen Euro durch die steigende Mehrwertsteuer verkraften muss", sagte Fiedler. Dann werde sich die Finanzlücke in einer Größenordnung von mehr als sechs Milliarden Euro bewegen.

Eine große Finanzierungsreform dürfe von der Politik daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Davon hänge auch die Entwicklung der Beiträge entscheidend ab.

(Quelle: rtr)
 

In VW-Affäre kommen weiter Details ans Licht

Mo.20.02.06 - In der VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Kosten des Unternehmens gibt es neue Anschuldigungen.

Nach Medienberichten soll der ehemalige Spitzenfunktionär der IG Metall und frühere VW-Aufsichtsrat Albert Schunk an einer Vergnügungs-Reise nach Brasilien 1998 teilgenommen haben. Dies gehe aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig hervor, berichtete «Die Welt».

Das Nachrichtenmagazin «Focus» schrieb, Schunk habe möglicherweise in Zusammenhang mit der Brasilien-Reise Begünstigungen von VW erhalten. Schunk wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er werde juristisch gegen die «Unterstellungen» vorgehen.

In einer vom IG- Metall-Vorstand verbreiteten Stellungnahme räumte Schunk ein, er sei im Januar 1998 für etwa drei Tage im Auftrag der Gewerkschaft nach Sao Paulo geflogen. Er habe den damaligen Vorsitzenden des VW- Gesamtbetriebsrates, Klaus Volkert, bei Verhandlungen über einen bevorstehenden Personalabbau in Brasilien unterstützen sollen.

Die IG Metall sei für seine Reisekosten aufgekommen, lediglich die Hotelkosten seien von VW übernommen worden. In den Medienberichten würden «Vermutungen geäußert, Zusammenhänge konstruiert und Andeutungen gemacht, die falsch sind».

Volkert, der einer der Beschuldigten in der VW-Affäre ist, wurde nach dpa-Informationen bereits ein zweites Mal vernommen. Die Staatsanwaltschaft befragte ihn in der vergangenen Woche mehrere Stunden lang. Volkert war 2005 schon einmal vernommen worden.

Der «Braunschweiger Zeitung» sagte Volkert, «ich versuche mein Alltagsleben zu leben. Aber das ist nicht einfach». Er wolle aber nicht «jammern». Volkert sagte: «Ich weiß, ich habe Mist gebaut. Dafür muss ich geradestehen. Ich ärgere mich schwarz über mich.» Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» (Montag) schrieb, es gebe neue Vorwürfe gegen Volkert.

Er habe dazu beigetragen, dass die kleine brasilianische Firma Aquanálise einen Auftrag von Volkswagen do Brasil erhalten hatte. Die Revision habe später festgestellt, dass die Firma zeitweise teurer war als die Konkurrenz. VW machte dazu keine Angaben. Der Anwalt von Volkert war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Zu den Berichten über eine Verwicklung des langjährigen IG Metall-Funktionärs Schunk in die VW-Affäre sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe, wenn die Reise im Jahr 1998 gewesen sei, wäre eine Straftat wie etwa Beihilfe zur Untreue schon verjährt. Damit sei eine Strafverfolgung kaum mehr möglich. Zum Inhalt von Ermittlungsakten nahm die Staatsanwaltschaft keine Stellung. Schunk sei kein Beschuldigter, sagte Ziehe.

Nach dem Bericht der «Welt» werden in Rechnungen und Dokumenten für die Brasilien-Reise umgerechnet rund 74 000 Euro geltend gemacht, rund ein Drittel davon für Prostituierte. Schunk war bis 2002 Mitglied des VW-Aufsichtsrates und war in der IG Metall für den Vorstandsbereich Internationale Beziehungen verantwortlich. Ein VW- Sprecher sagte am Samstag zu den Medienberichten über Schunk, «uns ist ein solcher Vorgang nicht bekannt, wir hatten noch keinen umfassenden Einblick in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft.»

In der VW-Affäre, die im Sommer 2005 ins Rollen kam, ermittelt die Justiz gegen zwölf Beschuldigte. Ein Netz von Tarnfirmen war aufgeflogen. Mit deren Hilfe soll der frühere Personalchef der tschechischen VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, Geld auf eigene Konten umgeleitet haben.