+++ Fr.24.02.06, 08:00         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertundsechsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Gewaltspirale im Irak dreht sich weiter. 47 Fabrikarbeiter in Bakuba erschossen. Drei Journalisten bei Samarra getötet. Sunniten brechen Regierungsgespräche nach Ausschreitungen ab

Fr.24.02.06 - Einen Tag nach dem Anschlag auf eines der wichtigsten Heiligtümer der Schiiten im Irak hat eine Welle der Gewalt das Land erfasst. Seit Mittwochnachmittag wurden mindestens 130 Tote gezählt.

In der Nacht zum Donnerstag brannten zahlreiche sunnitische Moscheen. Unter den Toten waren auch drei Journalisten des arabischen Fernsehsenders Al-Arabija, deren Leichen bei Samarra, 125 Kilometer nördlich von Bagdad, gefunden wurden. Bewaffnete erschossen am Donnerstagmorgen den Wächter einer sunnitischen Moschee in Bakuba, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad.

Extremisten hatten am Vortag in Samarra die Goldkuppel des auch als «Goldene Moschee» bekannten Askari-Schreins weggesprengt. Im ganzen Irak löste dies wütende und empörte Proteste von Angehörigen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit aus, die zunehmend in Gewalt gegen Sunniten umschlugen. Im südirakischen Basra wurden am Mittwochabend zwölf zumeist aus Ägypten stammende Gefangene aus einer Haftanstalt geholt und erschossen. Den landesweiten Ausschreitungen fielen auch drei sunnitische Geistliche zum Opfer.

Für die irakischen Sicherheitskräfte galt höchste Alarmbereitschaft. Der schiitische Großayatollah Ali Sistani rief erneut zu Einheit und Ruhe auf. Aus Sorge vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs versammelte Präsident Dschalal Talabani die politischen Führer des Landes. Das wichtigste sunnitische Bündnis nahm nicht teil und hat am Donnerstag die Gespräche zur Regierungsbildung mit Schiiten und Kurden abgebrochen. Grund waren die Angriffe auf mehr als 90 sunnitische Moscheen im Irak nach dem Bombenanschlag vom Mittwoch auf eines der Heiligtümer der Schiiten, die goldene Moschee in Samarra. Die Gespräche zur Regierungsbildung blieben eingefroren, bis es eine Entschuldigung für die Übergriffe gebe, hieß es.

Zur Eindämmung der anhaltenden Ausschreitungen verlängerte die Regierung das nächtliche Ausgehverbot in den Provinzen Bagdad und Salaheddin. Es gilt nun von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Trotz der verschärften Sicherheitsvorkehrungen wurde auch am Donnerstag wieder eine sunnitische Moschee in Bakuba angegriffen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad machte die USA und Israel für die Zerstörung der schiitischen Kuppelmoschee in Samarra verantwortlich. Der Anschlag sei das Werk von «Zionisten und Besetzern», sagte Ahmadinedschad am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede vor mehreren tausend Menschen im Südwesten Irans. «Sie sind in den Schrein eingedrungen und haben ihn zerbombt, weil sie gegen Gott und Gerechtigkeit sind», sagte Ahmadinedschad.

Bewaffnete Männer haben am Donnerstag in der irakischen Stadt Bakuba 47 Fabrikarbeiter erschossen. Die Täter stoppten drei Busse bei Nahrawan, 20 Kilometer südlich der Stadt Bakuba, zwangen die Arbeiter zum Aussteigen und schossen sie nieder, wie ein Mitglied des Provinzrates von Dijala, Dhari Thuban, mitteilte. Die Arbeiter waren bei einer Ziegelfabrik beschäftigt.

Bei einem Anschlag auf einem Markt in Bakuba, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, starben mindestens zwölf Menschen, darunter ein hochrangiger irakischer Armeeoffizer. Die Bombe war in einem Handkarren versteckt. Die Leichen der Al-Arabija-Reporterin Atwar Bahgad und zweier Mitglieder ihrer Crew entdecken die Behörden am Ortseingang von Samarra. Bahgad wurde in Samarra geboren. Sie berichtete regelmäßig für Al-Arabija aus dem Irak.

(Quellen: dpa, ap, afp)

Hintergrund: Schiiten und Sunniten im Irak
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602230.htm#060223ad

Stichwort: Samarra
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602230.htm#060223ac

Hintergrund: Der Islam in Zahlen und Fakten
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602230.htm#060223ae

Nahost

US-Außenministerin Rice bemüht sich bisher vergeblich um Isolierung der Hamas

Fr.24.02.06 - Bei ihrer ersten Nahost-Reise seit dem Wahlsieg der Hamas hat sich US-Außenministerin Condoleezza Rice vorerst vergeblich um eine Isolierung der radikalislamischen Bewegung bemüht. Nach Ägypten weigerte sich am Mittwochabend auch Saudi-Arabien, die Unterstützung der Autonomiebehörde künftig einzustellen. Bei der Hilfe für das palästinensische Volk dürften nur humanitäre Erwägungen eine Rolle spielen, sagte der saudische Außenminister Saud al Faisal.

Zuvor erteilte auch die ägyptische Regierung Rice eine Absage und erklärte, die Weltgemeinschaft solle die Hamas nicht vorverurteilen.

Die US-Außenministerin reiste am Donnerstag in den Libanon weiter.

Die USA und die Europäische Union betrachten die Hamas als Terrororganisation. Am Dienstag wurde der relativ gemäßigte Hamas-Führer Ismail Hanija für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Er hat fünf Wochen Zeit, eine Regierung zu bilden, an der er auch die bei der Parlamentswahl unterlegene Fatah von Präsident Mahmud Abbas beteiligen will.

Der Iran warb weiter um Finanzhilfen für die Hamas. «Als islamische Staaten sind wir verpflichtet, unseren Brüdern in Palästina zu helfen», sagte Außenminister Manutschehr Mottaki am Donnerstag bei einem Kurzbesuch in Indonesien. Der Plan der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Geld für die Hamas einzutreiben und die künftige palästinensische Regierung auch beratend zu unterstützen, müsse unbedingt verabschiedet werden.

(Quelle: ap)
 

Fünf Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet

Fr.24.02.06 - Bei einer israelischen Razzia im Flüchtlingslager Balata im Westjordanland sind am Donnerstag fünf Palästinenser getötet worden. Einer der Toten wurde als führendes Mitglied der militanten Al-Aksa-Brigaden identifiziert.

Auch ein 19-Jähriger, der nach Angaben seiner Familie unbewaffnet war, wurde tödlich getroffen. Die israelischen Streitkräfte erklärten hingegen, sie hätten auf Jugendliche gefeuert, die mit Brandsätzen geworfen hätten. Alle Schüsse hätten sich gegen bewaffnete Palästinenser gerichtet.

Demgegenüber warfen Sanitäter den Sicherheitskräften vor, ein Soldat habe
auch auf eine Gruppe von Rettungskräften und Journalisten geschossen und drei Personen verletzt. Der Soldat habe die Schüsse abgegeben, nachdem in einem Haus verschanzte militante Palästinenser einen Sprengsatz auf Kollegen geworfen hätten. Die Gruppe von Sanitätern und Journalisten habe in der Nähe gestanden, weil sie von den israelischen Sicherheitskräften am Betreten des Flüchtlingslagers gehindert worden sei.

Seit Beginn der Razzia in Balata am Sonntag wurden nach Krankenhausangaben acht Palästinenser getötet und mehr als 50 verletzt. Die israelischen Streitkräfte berichteten von 15 Festnahmen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Militäraktion, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete.

Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem bestellte unterdessen einen Vermittler zur Schlichtung eines Streits zwischen muslimischen Gruppen und dem Simon-Wiesenthal-Zentrum. Letzteres will ein Museum für religiöse Toleranz auf einem Gelände errichten, das einst ein Friedhof für Muslime war. Der frühere Oberste Richter Meir Schamgar soll sich nun um einen Kompromiss bemühen.

(Quelle: ap)
 

Dänemark will Dialog der Religionen fördern

Fr.24.02.06 - Dänemark lädt für März zu einer Konferenz zur Förderung des Dialogs zwischen den Religionen ein. Außenminister Per Stig Möller teilte am Donnerstag außerdem mit, dass die Regierung ein UN-Programm unterstützen werde, das Vorurteile zwischen dem Westen und dem Islam abbauen soll. Weiter geplant ist ein islamisches Kulturfestival in Kopenhagen.

Zu der Konferenz werden der islamische Prediger Amr Khaled, zwei weitere muslimische Geistliche aus der arabischen Welt und drei dänische Experten erwartet. Die Regierung wolle auch darüber hinaus für einen «respektvollen Dialog» eintreten, sagte Möller. Dänemark erkenne an, dass sich viele Muslime durch die Karikaturen in der Zeitung «Jyllands-Posten» beleidigt gefühlt hätten. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte, vermutlich könne der Streit nur im Rahmen der Vereinten Nationen beigelegt werden. Wie genau er sich das vorstellt, sagte er nicht.

In Indien wurde unterdessen der Redakteur eines hindisprachigen Magazins festgenommen, das die umstrittenen Karikaturen nachgedruckt hat. Die Anwälte von Alok Tomar von der Zeitschrift «Shabdarth» bemühten sich um eine Freilassung auf Kaution.

Im Süden Nigerias kehrte am Donnerstag wieder Ruhe ein, nachdem dort Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen aufgefahren waren. Mehr als 50 Menschen wurden dort bei Unruhen in der Folge von Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen getötet. Dort hatten aufgebrachte Muslime Angehörige der christlichen Minderheit angegriffen.

(Quelle: ap)
 

Putschgerüchte und Notstand - Lage auf Philippinen spitzt sich zu

Fr.24.02.06 - Die Lage auf den Philippinen spitzt sich zu: Nach neuen Gerüchten über einen bevorstehenden Putsch hat Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am Freitag den Notstand über ihr Land verhängt. Die Führung der Streitkräfte erklärte, sie stehe hinter der Verfassung, und verschärfte die Sicherheitsvorkehrungen. Ein General wurde festgenommen.

Trotz Verbots versammelten sich mehrere hunderte Gegner der Präsidentin an dem Ort, wo vor genau 20 Jahren die Erhebung gegen den damaligen Diktator Ferdinand Marcos begonnen hatte. Der Jahrestag des Aufstands ist am Samstag. Weitere Personen marschierten ebenfalls zu dem Platz. Sie werfen der Präsidentin Korruption vor. Die Polizei drohte, die Versammlung aufzulösen.

Soldaten errichteten Barrieren auf den Zufahrtsstraßen zum Präsidentenpalast und Kontrollpunkte rund um die Hauptstadt Manila. Der Schulunterricht wurde abgesagt.

Die Mehrheit der Streitkräfte stehe treu zur Verfassung, sagte der Oberbefehlshaber des Heeres, Generalleutnant Hermogenes Esperon. Die Befehlskette sei intakt. In einem Fernsehinterview bat er die Bevölkerung, jede ungewöhnliche Truppenbewegung rund um Manila zu melden. «Wir haben die Gefahr verringert. Wir können nicht sagen, dass sie beseitigt ist.»

Nach Angaben der Heeresführung wurde Brigadegeneral Danilo Lim, Befehlshaber einer Eliteeinheit von Aufklärern, festgenommen.

Präsidentin Arroyo sei über die Situation unterrichtet und besorgt, erklärte Esperon weiter. Sie befinde sich im Präsidentenpalast und habe eine für den Freitag geplante Teilnahme an einer Veranstaltung abgesagt.

Die Führung der Streitkräfte hatte bereits am Mittwoch von einem vereitelten Putschplan gegen die Präsidentin berichtet. 14 Offiziere seien in das Komplott verwickelt gewesen, sagte Esperon mit. Nach seinen Worten wollten die Verschwörer 200 Soldaten mobilisieren, um die Präsidentin aus dem Amt zu putschen.

(Quelle: ap)
 

EU droht Belgrad mit Abbruch der Gespräche

Bessere Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal gefordert

Fr.24.02.06 - Die Europäische Union hat Serbien wieder mit dem Abbruch der Annäherungsgespräche gedroht, sollte die Regierung in Belgrad nicht in vollem Umfang mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. Vorrangig sei die Festnahme und Auslieferung des früheren Generals der bosnischen Serben, Ratko Mladic, betonte Erweiterungskommissar Olli Rehn am Donnerstag vor einem Ausschluss des Europaparlaments.

Wenn Serbien nicht umfassend kooperiere, sei «eine Störung der Gespräche unvermeidbar», sagte er. Zwar habe es Fortschritte bei der Zusammenarbeit gegeben, sie sei aber weiter unzureichend, kritisierte Rehn, der den EU-Außenministern am Montag einen Bericht über den Stand der Gespräche mit Belgrad vorlegen soll. Serbien stehe an einem Scheideweg, sagte der EU-Kommissar. «Es hat die Wahl zwischen einer europäischen Zukunft und einer nationalistischen Vergangenheit.»

Der für die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zuständige serbische Regierungsbeauftragte betonte am Donnerstag erneut, sein Land tue alles, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Meldungen über eine unmittelbar bevorstehende Festnahme Mladics haben in den letzten Tagen Verwirrung ausgelöst. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Belgrad verhandelt die Regierung mit dem Exgeneral, um dessen freiwillige Kapitulation zu erreichen. Die Chefanklägerin des Haager UN-Tribunals, Carla Del Ponte, erklärte indessen, Mladic sei weiter flüchtig, doch liege es in der Macht der serbischen Behörden, ihn zu stellen.

(Quelle: ap)
 

Human Rights Watch wirft USA Vertuschung von CIA-Flügen vor

Fr.24.02.06 - Die USA haben nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch CIA-Flüge und Geheimgefängnisse in Europa gezielt vertuscht. Es gebe jedoch genügend Hinweise, dass Häftlinge in europäische Länder verschleppt und dort gefoltert worden seien, sagte die für Terrorismusfragen zuständige Abteilungsleiterin der New Yorker Organisation, Joanne Mariner, am Donnerstag vor einem Sonderausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Konkretes Beweismaterial präsentierte sie nicht.

Dieses sei nur schwer zugänglich - eben wegen der Vertuschungskampagne der USA, erklärte Mariner. Die Europäer sollten deshalb darauf dringen, dass ihre Regierungen alle offen stehenden Fragen vollständig beantworteten. Mariner wiederholte frühere Vorwürfe ihrer Organisation, dass der US-Geheimdienst CIA geheime Gefängnisse für Terrorverdächtige in Polen und Rumänien betrieben habe. Polnische Ausschussmitglieder wiesen dies zurück.

Das Europaparlament hat ebenso wie der Europarat eine Untersuchung zu den mutmaßlichen CIA-Operationen eingeleitet. Als Sonderermittler des Europarats legte der Schweizer Abgeordnete Dick Marty Ende Januar einen Zwischenbericht vor. Demnach hat die CIA eine systematische «Auslagerung» von Folter betrieben. Zwar gebe es bislang keine Beweise für die Existenz geheimer Haftanstalten auf europäischem Boden. Klar sei jedoch, dass Menschen nach Europa entführt worden seien und dort eine «menschenunwürdige Behandlung» erlitten hätten. Marty traf in Brüssel mit dem Justizkommissar Franco Frattini zusammen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Konsequenzen aus BND-Affäre gefordert

Fr.24.02.06 - Nach Abschluss der Untersuchungen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) ist eine Debatte über Konsequenzen aus der BND-Affäre entbrannt. Vertreter von Union, FDP und Grünen forderten eine Reform des PKG-Gesetzes. Die Regierung hat bisher lediglich angekündigt, neue Richtlinien für die Vernehmung Gefangener im Ausland durch Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden zu entwerfen. Am Donnerstagabend wurde der offizielle Regierungsbericht über die BND-Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Irak-Krieg vorgelegt.

Ob doch noch ein Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre eingesetzt wird,
blieb weiter offen. Die Grünen vertagten ihre Beratungen darüber zum zweiten Mal. Die FDP will sich erst in der nächsten Woche festlegen. Nur die Linkspartei hat sich bisher klar für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Für die Einsetzung dieses Gremiums sind die Stimmen aller Oppositionsfraktionen notwendig.

Das PKG hatte seine Untersuchungen zur Geheimdienst-Affäre nach zehn Sitzungen am Mittwoch abgeschlossen. Neben fünf ehemaligen und jetzigen Ministern sowie weiteren Regierungsvertretern waren etwa 20 Mitarbeiter der Nachrichtendienste befragt worden. Zum Schluss hatten die PKG-Mitglieder einen fast 300-seitiger Bericht der Bundesregierung zum BND-Einsatz im Irak, dem Entführungsfall El Masri, CIA-Flügen und Vernehmungen von Terrorverdächtigen im Ausland gewürdigt.

Die Koalition sah die Regierung anschließend fast vollständig entlastet, die Opposition zeigte sich mit den Ergebnissen der Untersuchung unzufrieden. Der PKG-Vertreter der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sieht noch erheblichen Aufklärungsbedarf. Er widersprach der Aussage der Bundesregierung, dass keine Informationen über kriegsrelevante Ziele an US-Dienste weitergeleitet worden seien. Nach Kriegsbeginn seien insgesamt elf potenzielle militärische Ziele in vier Meldungen an US-Stellen weitergeleitet worden, schrieb Ströbele in seiner Bewertung der PKG-Arbeit.

Neben einer Novelle des PKG-Gesetzes forderte Ströbele auch Maßnahmen, um die Überprüfung von «verdächtigen Flugbewegungen über deutschem Territorium» zu ermöglichen. Die Forderung nach einer Novelle des PKG-Gesetzes kam auch von Vertretern der FDP und der Union. «Wir müssen durch eine Änderung des PKG-Gesetzes dafür sorgen, dass die Geheimdienste künftig von sich aus durch mehr Informationen zu einer wirklichen Kontrolle beitragen», sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl.

Die Bundesregierung legte am Abend einen 90-seitigen öffentlichen Bericht über die BND-Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Irak-Krieg vor. Darin verneint sie, dass der amerikanischen Seite Unterstützung des «offensiven strategischen Luftkrieges» gegeben worden sei. Ausführlich wird die Informationsweitergabe von zwei in Bagdad tätigen BND-Mitarbeitern an US-Nachrichtendienste geschildert. Die Auskunftsersuchen der US-Dienste werden als «inhaltlich weit gefächert» beschrieben.

Wegen Einwänden des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar gegen die Weitergabe personenbezogener Daten hatte sich die Veröffentlichung verzögert. Die FDP wollte ihre Haltung zu einem Untersuchungsausschuss auch vom Umfang der Veröffentlichung abhängig machen. Die Entscheidung soll in der nächsten Fraktionssitzung fallen.

(Quelle: ap)
 

El Masri angeblich als Ex-Kommando-Chef im Libanon

Fr.24.02.06 - Der nach Afghanistan verschleppte Deutsch-Libanese Khaled el Masri war nach Presseinformationen Kommando-Chef einer 16-köpfigen bewaffneten Gruppe im Libanon. El Masri sei zu Beginn der 80er Jahre führendes Mitglied der radikalen Bewegung al Tawhid gewesen, berichtete das Nachrichtenmagazin «Focus» vorab unter Berufung auf den Geheimbericht der deutschen Sicherheitsbehörden an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Die ideologisch der Muslimbruderschaft nahe stehende Organisation habe in erster Linie die als unislamisch geltende Sekte der Alaviten im Libanon bekämpft. Das Einsatzgebiet von el Masri und seiner Truppe solle Tripoli gewesen sein.

In den vergangenen Jahren sei el Masri den Nachrichtendiensten durch zahlreiche Auslandsaufenthalte aufgefallen, berichtete das Blatt. Er sei in die Arabischen Emirate, nach Marokko, Jordanien und mehre Länder Osteuropas gereist.

(Quelle: dpp)
 

Finanzpolitik der Bundesregierung in der Kritik

Bundeskabinett hatte bisher kräftigste Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen

Fr.24.02.06 - Die Finanzpolitik der Bundesregierung steht weiter in der Kritik. Für dieses Jahr will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an Brüssel ein Staatsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes melden. Das ist zwar weniger als geplant, bedeutet aber den fünften Verstoß gegen den Stabilitätspakt in Folge.

Steinbrück selbst verteidigte am Mittwochabend seinen Haushaltsentwurf und auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung. «Die drei Prozent sind in der Tat umstritten, ich weiß das», sagte Steinbrück in den ARD-«Tagesthemen». Er wies jedoch erneut darauf hin, dass ein Prozent zur Senkung der Sozialabgaben diene. «Und die anderen zwei Prozent brauchen wir, um die strukturell unterfinanzierten öffentlichen Haushalte zu sanieren.»

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) sagte der «Märkischen Allgemeinen» (Donnerstag), zwar sei ein Kurswechsel begonnen worden. Er bemängelte jedoch, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden. Der frühere Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag kritisierte insbesondere Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Er habe seinen Sparbeitrag nicht erbracht. Die Explosion der Kosten für das Arbeitslosengeld II sei erschreckend.

Die FDP-Abgeordnete im Europa-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, forderte in der «Thüringer Allgemeinen» (Donnerstag), die nächste Stufe des Defizit-Strafverfahrens gegen Deutschland anzuwenden. Einem «Handelsblatt»-Bericht (Donnerstag) zufolge rechnen Steuerschätzer jedoch, dass die EU-Defizitquote schon 2006 unter drei Prozent liegen könnte.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verteidigte die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Der «Neuen Presse» (Donnerstag) in Hannover sagte er: «Uns bleibt kein anderer Weg als die Mehrwertsteuererhöhung.»

Opposition, Steuerzahlerbund, Wirtschafts- und Sozialverbände hatten schon am Mittwoch den Haushaltsentwurf der Bundesregierung und die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer massiv kritisiert. Grünen- Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete die Anhebung der Mehrwertsteuer als «schweren strategischen Fehler», der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach von einer «finanzpolitischen Bankrotterklärung» der Regierung. Rückendeckung bekam Finanzminister Steinbrück nur von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD.

Das Bundeskabinett hatte die bisher kräftigste Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte sowie ein umfangreiches Sparpaket zur Sanierung der Staatskassen beschlossen. Die Regierung von Union und SPD billigte am Mittwoch die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent von Anfang 2007 an. Dem Haushaltsentwurf zufolge ist in diesem Jahr bei Gesamtausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro eine Nettokreditaufnahme von 38,3 Milliarden geplant. Das sind rund sieben Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. 2007 soll sie auf 22 Milliarden Euro gesenkt werden.

(Quelle: dpa)
 

Inflation fraß 2005 Anstieg der Verdienste in Deutschland auf

Fr.24.02.06 - Die Verdienste der deutschen Arbeitnehmer haben 2005 deutlich weniger zugelegt als die Lebenshaltungskosten.

Die Bruttoverdienste legten im Schnitt um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Allerdings stiegen die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr um zwei Prozent. Im Schnitt verdienten die Arbeitnehmer in Deutschland - vom Manager bis zum geringfügig Beschäftigten - im vergangenen Jahr 26.425 Euro vor Steuern. Auch die Tariflöhne stiegen nicht ausreichend, um den Kaufkraftverlust durch die Inflation auszugleichen: nach Schätzung des Sachverständigenrates um 1,2 Prozent.

Nach Angaben der Statistiker wurde die Steigerung der Bruttoverdienste durch einen starken Zuwachs von Ein-Euro-Jobs gedämpft. Ohne diese niedrigen Verdienste hätte das Einkommen vor Steuern durchschnittlich um 0,8 Prozent zugelegt.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Wirtschaft in bester Laune

ifo-Institut rechnet mit mehr Arbeitsplätzen

Fr.24.02.06 - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist so gut wie seit fast 15 Jahren nicht mehr. Im Februar stieg der ifo-Geschäftsklimaindex überraschend von 101,8 auf 103,3 Punkte. «Der Aufschwung gewinnt an Breite», erklärte ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in München.

Auch die Binnennachfrage komme in Schwung. Das ifo Institut rechnet erstmals auch wieder mit mehr Arbeitsplätzen. Der ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigstes Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft. Experten hatten für den Februar eher mit einer kleinen Verschnaufpause in Form eines leichten Rückgangs gerechnet.

Die 7000 befragten Unternehmen beurteilten aber sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Erwartungen für die nächsten sechs Monate positiver. Als Folge stieg der Klimaindex auf den höchsten Stand seit Oktober 1991.

Auch die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar weiter stabilisiert. Zwar habe sich der kräftige Aufschwung vom Jahresbeginn nicht in gleichem Ausmaß fortgesetzt, dennoch habe das Konsumklima seine Aufwärtsentwicklung fortgesetzt, berichtete der Marktforscher GfK in Nürnberg. Die Stimmung der Verbraucher sei stabil wie seit Jahren nicht mehr. Für März prognostizierte die GfK (Xetra: 587530 - Nachrichten) einen Anstieg des Gesamtindikators für das Konsumklima auf 4,8 Punkte nach 4,6 Punkten im Februar.

GfK-Vorstandschef Klaus Wübbenhorst warnte jedoch vor Euphorie. Der Aufschwung sei kein Selbstläufer. So könne ein länger andauernder Streik im Öffentlichen Dienst die Verbraucherstimmung beeinträchtigen. «Ich hoffe, dass sich die Tarifparteien schnellstmöglich zusammensetzen und eine Vereinbarung treffen», sagte Wübbenhorst der Nachrichtenagentur dpa. Risikofaktoren für das Konsumklima seien auch die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und mögliche Energie- Preissteigerungen. «Und dann kann natürlich ein doppeltes Fragezeichen dazukommen, wenn etwa die Vogelgrippe ausbricht.»

«Dennoch ist die Grundstimmung positiv», sagte der GfK-Chef. Nach seinen Angaben glauben mehr Verbraucher als zuvor, dass die deutsche Wirtschaft gute Chancen hat, sich zu erholen. Dabei spiele der «Merkel-Faktor» mit der Bildung der großen Koalition eine wichtige Rolle. «Früher haben sich die großen Parteien über die Medien gegenseitig Vorwürfe gemacht, jetzt arbeiten sie zusammen.» Die Regierung vermittle das Gefühl, dass gehandelt wird. Auch die bevor stehende Fußball-Weltmeisterschaft werde die Konsumlaune zusätzlich aufhellen, zeigte sich Wübbenhorst überzeugt. Der private Konsum könne daher in diesem Jahr ein halbes Prozent zum Wachstum beitragen.

Das ifo Institut ist überzeugt davon, dass sich die gute Stimmung schon bald in realen Wachstumszahlen niederschlägt. Im Schlussquartal 2005 hatte die Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal nur stagniert. «Das vierte Quartal war offenbar ein Ausrutscher», sagte ifo-Chefvolkswirt Gernot Nerb der dpa. Schon im ersten Quartal werde man wohl Wachstum sehen. Es sei nun auch eine leichte Entspannung am Arbeitsmarkt in Sicht. «Es spricht einiges dafür, dass der Abbau von Arbeitsplätzen zum Stillstand gekommen ist.» Die Antworten der Firmen deuteten vielmehr darauf hin, dass ein Beschäftigungsanstieg begonnen habe.

Der Geschäftslage-Index verbesserte sich im Februar von 99,7 auf 101,9 Punkte. Auch der Erwartungsindex, der die Aussichten in den kommenden Monaten widerspiegelt, legte von 103,8 auf 104,8 Punkte zu. Dabei schöpfen auch Krisenbranchen wie Bau und Einzelhandel wieder Hoffnung. «In der Industrie läuft es schon seit einiger Zeit rund», sagte Nerb. Nun folgten auch Bau und Einzelhandel. «Die Branchen kommen allerdings auch von ganz unten aus dem Keller (London: KLR.L - Nachrichten) .»

Auch wenn die Stimmung in der Wirtschaft fast schon euphorisch ist, gibt es weiter eine Reihe von Risikofaktoren. Die derzeitigen Ölpreise seien offenbar beherrschbar, sagte Nerb. «Im Augenblick können die Firmen damit leben.» Ein sprunghafter weiterer Anstieg könne den erwarteten moderaten Aufschwung aber gefährden. Auch die Währungsentwicklung sei immer ein Risikofaktor.

Wie die GfK in rund 2000 Verbraucherinterviews ermittelte, sind die Bewohner in den ostdeutschen Bundesländern insgesamt skeptischer als im Westen. Auch zwischen den gesellschaftlichen Gruppen gebe es erhebliche Unterschiede. So seien die Rentner in Bezug auf ihre Einkommenserwartung besonders pessimistisch. «Die schon seit langem sehr negativen Indikatorwerte in dieser Gruppe sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass sie sich als die wirklich Benachteiligten in Deutschland sehen», hieß es.

Nach GfK-Angaben lagen alle Einzelindikatoren für das Konsumklima im Februar über dem langjährigen Durchschnitt von null Punkten. Der Indikator Konjunkturerwartung blieb mit einer Verringerung um 1,2 auf 22,3 Punkte weitgehend stabil. Er liegt mehr als 35 Punkte über dem Vorjahreswert. Der Indikator Einkommenserwartung verringerte sich ebenfalls leicht um 1,3 Punkte auf einen Wert von 3,2. Seit Mitte des vergangenen Jahres habe sich der Indikator tendenziell nach oben entwickelt, berichtete die GfK. Dies zeige, dass die Verbraucher grundsätzlich optimistischer gestimmt seien. Die Anschaffungsneigung, die im vergangenen Monat sehr deutlich gestiegen war, habe einen leichten Rückschritt auf hohem Niveau verzeichnet: Der Indikator verlor 8,4 Punkte auf einen Wert von 11,9.

(Quelle: dpa)
 

Conti verbucht Rekordgewinn - Dividende erhöht

Fr.24.02.06 - Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental hat 2005 trotz der lahmenden Autokonjunktur und hoher Rohstoffpreise einen Rekordgewinn erzielt und will diesen im laufenden Jahr übertreffen.

Der Konzern profitiert vor allem von seinem Geschäft mit elektronischen Brems- und Stabilitätssystemen, die zunehmend serienmäßig in neuen Fahrzeugen installiert werden. Die Conti-Aktie drehte am Donnerstag im frühen Handel nach anfänglichen deutlichen Kursverlusten in Plus.

Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) sei im vergangenen Jahr um 30,2 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen, teilte Continental in Frankfurt mit. Der Umsatz kletterte um 9,8 Prozent auf 13,8 Milliarden Euro. Beide Kennzahlen lagen im Rahmen der Erwartungen von Analysten. Der Anstieg beim Überschuss auf 952,2 (Vorjahr 739,0) Millionen Euro fiel dagegen geringer aus als von Branchenexperten vorausgesagt. Die Aktionäre sollen mit einer um 25 Prozent auf einen Euro erhöhten Dividende am Geschäftserfolg beteiligt werden.

"Wir haben unsere erneut ehrgeizigen Saisonziele übertroffen - und dies trotz weiter eher verhaltender Konjunktur der Automobil- und der Automobilzuliefererindustrie und deutlich gestiegener Rohstoffpreise", erklärte Konzernchef Manfred Wennemer. Dazu hätten alle vier Sparten beigetragen.

Für 2006 bekräftigte Wennemer, dass er bei Umsatz und operativem Ergebnis ein Plus erwarte. Er gehe von weiter steigenden Rohstoffpreisen aus, die zu einer ähnlich hohen Ergebnisbelastung wie 2005 mit 211 Millionen Euro führen würden.

Der Conti-Aktienkurs lag am Vormittag 1,8 Prozent im Plus, nachdem er zum Handelsbeginn noch um vier Prozent nach unten gerutscht war. Das Ergebnis im Schlussquartal 2005 lag unter den Markterwartungen. Das Ebit belief sich auf 371,1 (316,3) Millionen Euro, während von Reuters befragte Branchenexperten im Schnitt mit 390 Millionen Euro gerechnet hatten.

(Quelle: rtr)
 

SPD-Vorsitzender Platzeck für Mindestlohn-Einführung

Fr.24.02.06 - SPD-Chef Matthias Platzeck hat sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Platzeck sagte der «Bild»-Zeitung, man könne nicht mehr zusehen, dass in ganzen Bereichen keine existenzsichernden Einkommen gezahlt würden. In Deutschland arbeiteten zweieinhalb Millionen Menschen in Vollzeitjobs und lebten trotzdem unter der Armutsgrenze. «Wir müssen hier eine Grenze ziehen, damit die Einkommen nicht ins Bodenlose fallen», wurde Platzeck zitiert.

Zur Höhe eines Mindestlohns äußerte sich Platzeck nicht. In der Union gibt es Bedenken gegen die zuvor ins Gespräch gebrachten Betrag von sechs Euro. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte dem «Mannheimer Morgen», angesichts der tarifpolitischen Wirklichkeiten und der begrenzten finanziellen Möglichkeiten seien sechs Euro unrealistisch.

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit einem niedrigeren Mindestlohn. Struck sagte der «Berliner Zeitung», die SPD werde früher oder später entscheiden müssen, ob sie einen verhältnismäßig geringen Mindestlohn als Einstieg akzeptiere, um später über Steigerungsraten zu reden. «Oder ob sie sagt, ein so geringer Lohn ist weder für uns noch für die Gewerkschaften zumutbar», wurde er zitiert.

(Quelle: ap)
 

SPD und Union streiten über Nachfolge der Ich-AG

Fr.24.02.06 - Zwischen SPD und Union gibt es deutliche Differenzen darüber, wie Arbeitslose nach der Abschaffung der Ich AG Mitte 2006 bei der Existenzgründung unterstützt werden sollen. Die Sozialdemokraten dringen darauf, dass der Umfang der Förderung nicht nennenswert verringert wird, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit müsse "ein wichtiges Projekt" bleiben, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Blatt. Das Instrument müsse eine Pflichtleistung bleiben.

Arbeitslose, die einen geprüften Geschäftsplan vorlegten, müssten somit Anspruch auf den Zuschuss haben, sagte Stiegler. Die Union fürchtet hingegen, dass zu viele Arbeitslose das neue Instrument ausnutzen könnten. "Wenn jeder einen Existenzgründungszuschuss beantragen kann, ist die Gefahr von Mitnahmeeffekten groß", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU). Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), forderte im "Tagesspiegel", aus dem Instrument eine "Ermessensleistung" zu machen, über deren Einsatz der Vermittler entscheidet.

Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass Existenzgründer in Zukunft besser beraten werden sollen: "Wir brauchen zusätzlich zur finanziellen Unterstützung kaufmännische Kurse", forderte Stiegler. Dafür solle die Bundesagentur etwa mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder den Handelskammern kooperieren.

(Quelle: afp)
 

Linkspartei und WASG diskutieren gemeinsames Programm

Fr.24.02.06 - Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben die Debatte über das künftige gemeinsame Parteiprogramm gestartet. Die Parteivorsitzenden Lothar Bisky (Linkspartei) und Klaus Ernst (WASG) präsentierten in Berlin den Entwurf der gemeinsamen Programmkommission, der nun in beiden Parteien diskutiert werden soll. "Wir sind auf dem Weg zur Bildung einer gemeinsamen Partei", sagte Linksparteichef Lothar Bisky.

Bereits im kommenden Jahr könne ein Ergebnis vorliegen, betonte Bisky. Es bestehe aber kein Zeitdruck. Er forderte die
Mitglieder beider Parteien auf, bei den bevorstehenden Debatten fair miteinander umzugehen. "Die denunzierende Kommunikation gehört weder zum politischen Alltag noch zu einer konstruktiven Debatte." Der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst sagte, das künftige Programm solle kurzfristige umsetzbare Alternativen ebenso beinhalten wie langfristige Perspektiven.

In dem Eckpunktepapier, das von Vertretern beider Parteien verfasst wurde, heißt es: "Wir stellen uns bewusst in die Tradition der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus." Die künftige Partei wolle auch "radikaldemokratische, linkssozialdemokratische und antikapitalistische Positionen" in die Bildung der neuen Partei miteinbeziehen. Konkret wenden sich die Verfasser gegen eine Arbeitszeitverlängerung. "Wir wollen, dass die Arbeit gerechter auf alle verteilt wird." Notwendig sei ein gesetzlicher Mindestlohn, der bei einer regulären Vollbeschäftigung eine Existenz oberhalb des Armutsniveaus gewährleiste.

Linkspartei und WASG peilen ihren Zusammenschluss für Mitte kommmenden Jahres an. Ende April sollen auf Parteitagen beider Organisationen weitere Weichen für die Fusion gestellt werden. Bereits im März will die WASG mit einer Urabstimmung das Votum der Basis einholen. In Berlin und anderen WASG-Landesverbänden gibt es bislang aber erhebliche Vorbehalte gegen den Zusammenschluss.

(Quelle: afp)

Die Tageszeitung 'junge Welt' vom 24.02.06 dokumentiert Auszüge aus den programmatischen Eckpunkten von Linkspartei.PDS und WASG:
http://www.jungewelt.de/2006/02-24/023.php
 

Wissenschaft

Einzeller bauen tief unter dem Meeresboden Methan ab - Positive Auswirkungen auf Treibhauseffekt möglich

Fr.24.02.06 - Wissenschaftler des DFG-Forschungszentrums Ozeanränder haben es geschafft, Erkenntnisse über bislang unerforschte Einzeller tief unter dem Meeresboden zu gewinnen. Mit Hilfe neuer Analysemethoden fand ein deutsch-amerikanische Team heraus, dass einige der in der tiefen Biosphäre lebenden Archaeen Methan zu Kohlendioxid abbauen und das ohne Sauerstoff und bei vergleichsweise geringen Methankonzentrationen. Bislang kannte man anaerobe Methanoxidierer nur aus Gebieten, wo relativ viel Methan vorkommt. Auch die Art und Weise, wie die Archaeen Methan umsetzen, ist für die Forscher neu. Ihre Erkenntnisse sind auch für die Klimaforschung interessant.

Kohlendioxid ist als Treibhausgas 25-mal weniger wirksam als Methan. Obwohl die Archaeen das Methan tief unter dem Meeresboden abbauen, haben sie einen großen Einfluss auf den Treibhauseffekt. "Die Prozesse laufen zwar extrem langsam ab, aber da diese an allen Kontinentalhängen über riesige Flächen stattfinden, setzen die Archaeen insgesamt riesige Mengen Methan zu Kohlendioxid um", erklärt Kai-Uwe Hinrichs, Leiter des Forschungsteams vom DFG, im Gespräch mit pressetext. "Eine kurzfristige Lösung für den Treibhauseffekt können die Archaeen vermutlich nicht liefern, langfristig gesehen haben sie aber schon einen Einfluss auf die Klimawirkung."

Archaeen sind einzellige Lebewesen, die mit Bakterien etwa so eng verwandt sind wie der Mensch. Neben Bakterien und Eukaryonten, also Pflanzen, Tieren und Pilzen, bilden die Archaeen eine dritte riesige Obergruppe. "Wie bei Eukaryonten gibt es innerhalb der Gruppe der Archaeen eine große Artenvielfalt", berichtet Hinrichs. Nicht alle der urtümlichen Einzeller bauen daher Methan ab, einige produzieren das Treibhausgas sogar. Ein großer Teil davon wird jedoch von den methanoxidierenden Verwandten wieder zu Kohlendioxid abgebaut. "Wir kannten Archaeen bisher hauptsächlich von lebensfeindlichen Orten wie heißen Quellen in der Tiefsee und an Land, extrem salzigen Lösungen und Erdöllagerstätten," ergänzt Geochemiker Hinrichs. Erst im Rahmen des Ozean Bohr Programms konnten die Forscher anhand von Sedimentproben nachweisen, dass Archaeen auch tief unter dem Meeresboden vorkommen.

Die in der tiefen Biosphäre lebenden Bakterien und Archaeen machen etwa ein Zehntel der lebenden Biomasse auf der Erde aus. Geringe Nährstoffkonzentrationen, ein extrem niedriger Stoffwechsel und ungewöhnliche Stoffwechselwege ermöglichen es den urtümlichen Einzellern, bis zu 2.000 Jahre alt zu werden. Dabei ist erst seit relativ kurzer Zeit bekannt, dass tief unter dem Meeresboden im Sediment ein eigenes Ökosystem existiert. "Unsere Forschung steckt noch in den Kinderschuhen", meint Hinrichs, der noch mit einigen spannenden Entdeckungen auf diesem Gebiet rechnet. "Wir wissen weniger über den Lebensraum im tiefen Ozeanboden als über manche Himmelskörper." Weil die Techniken der Wissenschaftler auch für die Suche nach Leben auf anderen Planeten geeignet ist, fördert die NASA Teile der Forschung.