+++ Di.28.02.06, 07:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertundzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Vier Tote bei Explosion in Schiitenviertel von Bagdad. Studie: Nur Reformen können Bürgerkrieg im Irak verhindern. Forschergruppe: Bei Bürgerkrieg im Irak droht Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens. 'New York Times': Deutsche gaben USA Irak-Verteidigungspläne

Di.28.02.06 - Bei einer Mörserexplosion in einem schiitischen Stadtteil von Bagdad sind am Montag vier Iraker getötet worden. 16 weitere wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Den Angaben zufolge detonierten in der Nähe eines Marktes im Bezirk Schula im Westen der Hauptstadt mehrere Sprengsätze.

Im Bagdader Stadtteil Dora wurden am Montag vier Leichen gefunden. Bei einem Überfall in Mahmudija südlich der Hauptstadt wurden zwei irakische Soldaten verletzt.

Die Sunniten erklärten sich unterdessen bereit, unter bestimmten Bedingungen wieder an den Gesprächen zur Regierungsbildung teilzunehmen.

Noch sei keine Entscheidung über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gefallen, sagte Adnan al Dulaimi vom Bündnis Irakische Eintracht der Nachrichtenagentur AP. Seine Partei sei aber «interessiert daran», sich an der neuen Regierung zu beteiligen. Voraussetzung für ein Ende des sunnitischen Boykotts der Gespräche sei unter anderem die Übergabe von Moscheen, die nach den Unruhen von vergangener Woche von Schiiten besetzt seien, sagte Al Dulaimi. Zu den weiteren Bedingungen äußerte er sich nicht.

Der Irak kann einer Studie zufolge einen Bürgerkrieg nur aufhalten, wenn eine Regierung der nationalen Einheit die Verantwortung übernimmt, die Verfassung geändert und Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt die International Crisis Group (ICG) aus Brüssel, die am Montag einen Bericht zur Lage des Golfstaats nach der Gewalt zwischen den irakischen Religionsgruppen in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Zugleich warnt die in Brüssel ansässige Forschergruppe vor einer Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens, sollte sich im Irak ein Bürgerkrieg entwickeln.

Die Forscher führen eine Wurzel für die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten auf die Wahlen zur Übergangsregierung vor mehr als einem Jahr zurück. Das Ergebnis dieses Urnengangs habe gezeigt, dass die Menschen vor allem Vertreter ihrer eigenen religiösen Gruppen gewählt hätten. "Moscheen wurden zu Parteizentren gemacht, Geistliche boten sich als politische Vertreter an und die Iraker haben die Wahl auf der Suche nach Orientierung und Stabilität in ein konfessionelles Bekenntnis verwandelt", heißt es in dem Bericht.

Die damaligen Wahlen gewannen Schiiten und Kurden entsprechend ihres Bevölkerungsanteils. Die sunnitische Bevölkerung boykottierte sie, nahm aber an den darauf folgenden ersten Wahlen eines Parlaments für eine volle Legislaturperiode Mitte Dezember teil. Die Regierungsbildung dürfte sich angesichts der Spannungen noch wochenlang hinziehen.

Schiiten und Kurden müssten den Sunniten nun Einfluss und Mitwirkung in der neuen Regierung geben, heißt es in der Studie weiter. Zudem müsse die im Verlauf des vergangenen Jahres ausgehandelte Verfassung geändert werden. "So wie sie im Moment formuliert ist, ist sie nicht geeignet, das Land zusammenzuhalten", schrieben die Forscher. Die Sunniten haben durchgesetzt, dass das neue Parlament eine Reform der Verfassung einleiten soll. Sie kritisieren vor allem die weitgehende Föderalisierung des Landes, die ihrer Einschätzung nach Schiiten und Kurden bevorteilt und die Einheit des Iraks gefährdet.

Nach einem symbolträchtigen Anschlag auf eine der wichtigsten schiitischen Stätten im Irak war es zu tagelangen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten gekommen. Mehr als 200 Menschen wurden dabei getötet. Unter weit reichenden Ausgangssperren kamen die Hauptstadt Bagdad und ihre Umgebung, wo die heftigsten Zusammenstöße verzeichnet wurden, übers Wochenende wieder zu Ruhe.

Die USA haben einen Monat vor Beginn des Irakkriegs im März 2003 aus deutschen Geheimdienstquellen die Verteidigungspläne für Bagdad erhalten. Dies berichtete die Zeitung «New York Times» am Montag (Internetausgabe) unter Berufung auf eine bislang geheime Studie des US-Militärs.

Zwei deutsche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad hätten sich eine Kopie der Geheimpläne des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein vom Dezember 2002 verschaffen können. Dank dieser Hilfe habe das US-Militär einen Einblick erhalten, wann und wie der Ex-Diktator besonders loyale Soldaten in Stellung bringen wollte. Das Papier habe den USA auch einen außergewöhnlich guten Überblick über den Stand der Diskussion im Führungszirkel des Regimes gegeben.

«Durch das Beschaffen der irakischen Dokumente haben deutsche Geheimdienstbeamte den USA bedeutsamere Hilfe geleistet, als es ihre Regierung öffentlich zugegeben hat», schrieb die «New York Times». Die beiden BND-Mitarbeiter hätten das Material zunächst an ihre Vorgesetzten weitergeleitet. Im Februar 2003 sei das Dossier von einen deutschen Geheimdienstoffizier in Katar einem Kollegen vom US- Militärgeheimdienst überlassen worden.

Der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm habe der Zeitung am Sonntag telefonisch keine Auskunft über die Rolle deutscher Agenten erteilen wollen, schrieb das Blatt weiter. In Deutschland wird sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Geheimdienste im Irak- beziehungsweise Anti-Terror- Krieg geben wird. Nach der Zustimmung der Grünen und der Linkspartei hängt die Entscheidung von der FDP als größter Oppositionspartei im Bundestag ab.

Die deutsche Regierung hatte am Mittwoch ihren Bericht zum Irak- Einsatz des BND veröffentlicht. Der Handlungsspielraum der beiden BND-Mitarbeiter im Irak sei klar definiert und sehr eingeschränkt gewesen, heißt es in dem Bericht. So habe es für sie die strikte politische Vorgabe gegeben, dass sie durch ihren Einsatz keinesfalls die Kampfhandlungen unterstützen durften.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele - Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) - hatte bereits am Mittwoch abend nach einer PKG-Sitzung gesagt, er sei überzeugt, dass die beiden nach Kriegsausbruch in Bagdad verbliebenen BND-Agenten «Objekte aufgeklärt und nach Deutschland zur Weitergabe an US-Stellen weitergeleitet haben». Es habe vier schriftliche Meldungen mit elf Zielen gegeben. Überwiegend hätten diese Meldungen auch geographische Koordinaten enthalten. Die Bundesregierung sei nach Angaben von Ströbele über die konkrete Tätigkeit der beiden BND- Mitarbeiter in Bagdad nicht informiert gewesen.

Die BND-Mitarbeiter seien in Bagdad gewesen, als das US-Militär Vorbereitungen für die geplante Invasion des Irak traf, schreibt nun die «New York Times». Zu ihren Aufgaben gehörte laut der US-Studie, den geheimen Verteidigungsplan Bagdads zu bekommen. Die irakische Führung habe jahrelang die Strategie verfolgt, Truppen entlang der Einfallroute nach Bagdad in Stellung zu bringen, um so einmarschierenden Truppen möglichst große Verluste zuzufügen. Im Dezember 2002 habe Saddam jedoch den Plan geändert. Der neue Plan sah vor, mehrere Verteidigungsringe um Bagdad zu legen, darunter eine «rote Linie», die die Republikanischen Garden bis zum bitteren Ende halten sollten.

Die geheime US-Militärstudie enthalte auch eine Kopie der Skizze der BND-Mitarbeiter. «Die Zeichnung hatten die Deutschen von einem ihrer Informanten in Bagdad (Identität der Quelle unbekannt) erhalten», heißt es in der Studie. «Als die Bombardierung begann, stellten die Agenten ihre Operationen ein und zogen sich in die französische Botschaft zurück.» Nach Informationen des Berliner «Tagesspiegels» erhielten die beiden BND-Agenten nach dem Irak amerikanische Auszeichnungen für ihre Tätigkeit.

Bereits vor Beginn des Krieges hatten die USA eine vertrauliche Liste von Ländern aufgestellt, die bereit waren, Washington als Mitglied in der «Koalition der Willigen» zu unterstützen. Deutschland sei zwar vehement gegen den Krieg gewesen, habe das amerikanische Vorhaben aber nicht behindert und sogar in begrenztem Rahmen eine Zusammenarbeit angeboten, schreibt die Zeitung. Deshalb sei es als «nicht der Koalition angehörend, aber kooperierend» eingestuft worden, sagte ein Pentagon-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannte werden wollte, der Zeitung.

(Quellen: ap, rtr, dpa)
 

Meuterei im größten Gefängnis Afghanistans

Di.28.02.06 - Rund 1300 Häftlinge haben einen Teil des größten Gefängnisses in Afghanistan in ihre Gewalt gebracht. Die Meuterei in einem Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses Pul-i-Scharchi in der Hauptstadt Kabul war nach Informationen aus Sicherheitskreisen am Samstagabend ausgebrochen. Nach offiziellen Angaben wurden bislang mindestens vier Meuterer von Wachbeamten verletzt. Die Aufständischen weigerten sich, ihre verletzten Mithäftlinge an Ärzte zu übergeben. Mehrere weibliche Häftlinge sollen als Geiseln genommen worden sein.

In dem betroffenen Trakt sind auch etwa 300 mutmaßliche Talibankämpfer untergebracht. Das Gefängnis wurde von rund 150 Soldaten umstellt. Angesichts der Geiseln werde über eine Stürmung nachgedacht, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Vize-Justizminister Mohammed Kasim Haschimsai gab an, die Aufständischen wollten nicht mit der Gefängnisleitung sprechen, sondern nur mit Vertretern der islamistischen Mudschahedin oder mit hochrangigen Regierungsvertretern. Es sei jedoch unklar, was die Meuterer eigentlich forderten. Die Meuterei war nach Informationen aus Sicherheitskreisen ausgebrochen, als Wachbeamte neue Häftlingsuniformen austeilten, die einige Gefangene nicht tragen wollten.

Vor einem Monat waren sieben Taliban aus dem Gefängnis Pul-i-Scharchi, wo insgesamt rund 7000 Gefangene einsitzen, geflohen. Bei einer Gefangenenmeuterei im Dezember 2004 waren fünf Wachleute und vier Geiseln gestorben.

(Quelle: afp)
 

'New York Times': US-Lager in Afghanistan schlimmer als Guantánamo

Di.28.02.06 - In Afghanistan gibt es nach einem Bericht der Zeitung "New York Times" ein US-Gefangenenlager, in dem schlimmere Zustände herrschen, als in Guantánamo auf Kuba. Die US-Armee habe auf ihrem Stützpunkt Bagram bei Kabul unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Gefängnis ausgebaut und halte dort rund 500 Menschen fest, berichtete die Zeitung am Sonntag. Bei zahlreichen Gelegenheiten hätten Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington das Gefängnis als Provisorium beschrieben. Dort seien hauptsächlich Afghanen eingesperrt, die schließlich amnestiert oder in eine afghanische Haftanstalt verlegt würden, die mit US-Hilfe gebaut werde. Tatsächlich aber seien die Häftlinge in Bagram bis zu drei Jahre festgehalten worden.

(Quelle: afp)

Mehr bei telepolis vom 26.02.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22143/1.html
 

USA stellen sich gegen geplanten UN-Menschenrechtsrat

Di.28.02.06 - Die USA haben Widerstand gegen den von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Menschenrechtsrat angedroht. Sollten die Pläne der UN, die unter Kritik geratene Menschenrechtskommission durch einen solchen Rat zu ersetzen, nicht überarbeitet werden, würden die USA in der UN-Vollversammlung dagegen stimmen, erklärte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton am Montag.

Die USA seien sehr enttäuscht von dem Kompromissvorschlag, den der Präsident der UN-Vollversammlung, Jan Eliasson, in der vergangenen Woche vorlegte, sagte Bolton. «Wir halten ihn nicht für annehmbar.» Er forderte, Gespräche über Änderungen aufzunehmen und den Vorschlag nicht, wie geplant, der Vollversammlung möglichst schon in dieser Woche zur Abstimmung vorzulegen.

Der Vorschlag sieht vor, die 53 Mitglieder starke Menschenrechtskommission durch einen 47 Mitglieder umfassenden Menschenrechtsrat zu ersetzen. Entgegen den ursprünglichen Forderungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan und Washington, dass die Wahl der Mitglieder durch die UN-Vollversammlung mittels Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen sollte, soll eine absolute Mehrheit ausreichen. Für die Wahl sollen jedoch striktere Kriterien als bisher gelten, die eine Mitgliedschaft von Ländern mit schlechter Menschenrechtsbilanz wie etwa Simbabwe oder Sudan unterbinden sollen.

Der Kompromissvorschlag ist auch bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik gestoßen, mehrere von ihnen sowie eine Reihe von Friedensnobelpreisträgern haben aber die USA aufgefordert, ihn zu unterstützen. Menschenrechtler fürchten ebenso wie UN-Vertreter, dass Nachverhandlungen die Resolution nur noch weiter schwächen könnten.

(Quelle: ap)
 

Frauen in Parlamenten weltweit unterrepräsentiert

Di.28.02.06 - Frauen sind trotz einiger Fortschritte in den Parlamenten weltweit weiter unterrepräsentiert. Ende vergangenen Jahres stieg der Anteil weiblicher Abgeordneter in den nationalen Parlamenten auf 16,3 Prozent, wie die Interparlamentarische Union am Montag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 15,7 Prozent, 1995 nur 11,3 Prozent.

Die Zahlen zeigten, wie viel noch zu tun sei, «um eine wirkliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Politik zu erreichen», sagte IPU-Generalsekretär Anders Johnsson. Eine UN-Frauenkonferenz gab 1995 das Ziel von mindestens 30 Prozent aus. Dies sei mittlerweile in 20 Parlamenten erreicht, sagte Johnsson, darunter neuerdings Andorra, Burundi, Neuseeland und Tansania.

Die IPU betonte, in den nordischen Staaten seien 40 Prozent der Abgeordneten Frauen. In arabischen Staaten liege der Anteil dagegen nur bei acht Prozent.

(Quelle: ap)
 

Laut IAEO-Report atomare Absichten des Irans weiter unklar

Di.28.02.06 - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in einem neuen Bericht eingeräumt, das iranische Atomprogramm nicht vollständig überwachen zu können. Während ihrer seit drei Jahren andauernden Kontrollen in iranischen Atomanlagen habe die IAEA zwar keine Hinweise auf ein geheimes Programm zur Herstellung von Atomwaffen gefunden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Bericht. Die IAEA könne aber auch nicht sicher sagen, «dass es keine nicht deklarierten Nuklearmaterialien oder -aktivitäten im Iran gibt».

Der elfseitige Bericht wurde von IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei für eine Sitzung des IAEA-Gouverneursrats am 6. März vorbereitet. Auf Grundlage dieses Dokuments will auch der UN-Sicherheitsrat über das iranische Atomprogramm beraten. Anders als die IAEA kann der Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängen.

Zu den Aktivitäten des Irans enthält der Bericht wenig Neues. Die IAEA weist darin vor allem auf die Wiederaufnahme der Urananreicherung in der Atomanlage Natans hin, die international bereits scharf kritisiert wurde. Bislang sind für die Anreicherung laut IAEA zehn Zentrifugen im Einsatz, 20 weitere würden derzeit für den Prozess vorbereitet. Um in nennenswertem Umfang Uran anreichern zu können, würden allerdings mehrere hundert Zentrifugen benötigt.

(Quelle: ap)
 

  Nahost

Palästinenserchef Abbas bleibt Ansprechpartner für Jerusalem

Di.28.02.06 - Für Israels Regierung bleibt der palästinensischen Präsident Mahmud Abbas nach der Regierungsübernahme der radikalislamischen Hamas weiterhin ein Ansprechpartner. Ein ranghoher Vertreter der Regierung in Jerusalem ging am Montag auf Distanz zu der Äußerung von Außenministerin Zippi Livni, angesichts des Wahlsiegs der Hamas Ende Januar sei Abbas "ganz einfach aus dem Spiel". "Das ist ein unangemessener Ausdruck", sagte der Regierungsvertreter. Die israelische Regierung erwarte von Abbas, dass er bewaffnete Gruppen zum Gewaltverzicht bringe. Abbas habe versprochen, terroristische Organisationen innerhalb von 60 Tagen nach den Wahlen zu enttarnen, sagte der Regierungsvertreter weiter. "Wenn er die Hamas entwaffnet, ist es perfekt." Die USA erneuerten unterdessen ihre Unterstützung für Abbas.

(Quelle: afp)
 

EU gibt 121 Millionen Euro an Palästinenser

Di.28.02.06 - Rund vier Wochen vor der Amtsübernahme der radikal-islamistischen Hamas-Bewegung hat die EU-Kommission eine Finanzhilfe für die Palästinensergebiete in Höhe von 121,5 Millionen Euro angekündigt.

Die noch amtierende Übergangsverwaltung soll 17,5 Millionen als Haushaltshilfe bekommen, um trotz großer Geldnot ihre Beschäftigten bezahlen zu können. Dies sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel am Rande des EU-Außenministerrates.

40 Millionen zahlt die EU direkt an palästinensische und israelische Stromversorger, um deren Rechnungen für die Dauer von etwa zwei Monaten zu begleichen. 64 Millionen sind als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen.

Ferrero-Waldner bestritt, dass es darum gehe, noch rasch vor der Machtübernahme der Hamas so viel Geld wie möglich in die Palästinensergebiete zu leiten. Die «Stabilisierung der Finanzen der Übergangsverwaltung» sei auch in einer gemeinsamen Erklärung des Nahost-Quartetts (EU, UN, USA, Russland), die nach dem Wahlsieg der Hamas-Bewegung veröffentlicht wurde, vorgesehen. Die Palästinenserverwaltung stehe vor dem finanziellen Kollaps: «Es ist unsere Pflicht, jetzt zu handeln.»

Völlige Ungewissheit herrscht EU-Diplomaten zufolge nach wie vor darüber, was die Europäische Union nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung tun will. Da Hamas auf der EU-Liste der Terrororganisationen steht, wäre eine finanzielle Unterstützung nur möglich, falls die Hamas-Bewegung sich zu friedlichen Nahost-Verhandlungen, gegen Gewalt und zum Existenzrecht Israels bekennt. «Wir befinden uns in einem Dilemma», sagte ein EU-Diplomat. «Wir müssen abwarten, welche Haltung die Hamas-Regierung einnimmt. Wir müssen ihr Zeit geben. Es gibt immer noch die Chance, dass Hamas die Politik ändert», sagte Ferrero-Waldner.

Nach Angaben von EU-Diplomaten dringen vor allem die USA innerhalb des Nahost-Quartetts auf eine harte Haltung gegenüber Hamas. «Wir dürfen nichts tun, was die Einigkeit des Quartetts in Frage stellt», sagte ein Diplomat.

Ferrero-Waldner wollte nicht bestätigen, dass die EU eine Stärkung der Rolle von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas plane, um diesen zum Hauptgesprächspartner über mögliche Finanzhilfen zu machen. «Wir sehen die politische Notwendigkeit, Abbas zu unterstützen», sagte sie lediglich. «Wir müssen ihm jede Unterstützung geben. Aber wir können auch nicht den politischen Willen des palästinensischen Volkes ignorieren.»

Bei den 17,5 Millionen Euro Budgethilfe für die Palästinenserverwaltung handelt es sich um die Hälfte von 35 Millionen Euro, die seit dem vergangenen Jahr in einem Treuhandfonds der Weltbank «geparkt» waren. Die EU hatte im vergangenen Jahr 70 Millionen Euro für die Palästinenserverwaltung bereitgestellt, die Auszahlung jedoch an eine Reihe von Verwaltungsreformen geknüpft. Da die Reformen nur teilweise umgesetzt wurden, waren nur 35 Millionen ausgezahlt worden. Da auch seither noch nicht alle Reformen umgesetzt wurde, wurde auch jetzt nur die Hälfte des verfügbaren Geldes freigegeben.

(Quelle: dpa)
 

Darfur-Konflikt: UN-Sicherheitsrat uneins über Sanktionen gegen Sudan

Di.28.02.06 - Der UN-Sicherheitsrat ist uneins, ob wegen des Darfur-Konflikts im Sudan Sanktionen verhängt werden sollen. Das Gremium beriet am Montag hinter verschlossenen Türen über einen Bericht, der Sanktionen gegen Schlüsselfiguren aller in die Kämpfe verwickelten Gruppen empfiehlt.

Diplomaten erklärten, die meisten der 15 Mitgliedsstaaten, angeführt von den USA, Frankreich, Großbritannien und Dänemark, seien dafür. Widerstand komme aber von Russland, China und Katar. Der amtierende Ratspräsident, US-Botschafter John Bolton, sagte nach dem Treffen, einige Mitgliedsstaaten lehnten die Verhängung
von Sanktionen ab. Der Sicherheitsrat werde aber in nicht allzuferner Zukunft eine Entscheidung treffen müssen.

Die sudanesische Regierung warnte die Vereinten Nationen am Montag vor der Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die Krisenprovinz Darfur. Ein solcher Einsatz wäre für die Blauhelmsoldaten sehr gefährlich, sagte Justizminister Mohamed Ali Al Mardhi laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SUNA dem UN-Berichterstatter für Menschenrechte in Sudan, Sima Samar. Zudem würde eine Entsendung internationaler Truppen in den Sudan «dem Eindringen von Elementen über die Grenzen mit Nachbarstaaten den Weg bereiten».

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich Anfang Februar grundsätzlich dafür ausgesprochen, die derzeit von der Afrikanischen Union geführte Friedenstruppe für Darfur den Vereinten Nationen zu unterstellen und sie zu verstärken. Die Afrikanische Union hat dem aber noch nicht zugestimmt. Die sudanesische Regierung hat sich wiederholt gegen den Einsatz von UN-Soldaten in ihrem Land ausgesprochen.

In Darfur kämpfen seit drei Jahren arabischstämmige Reitermilizen gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung. Seit dem Ausbruch der Kämpfe Anfang 2003 kamen Schätzungen zufolge 180.000 Menschen ums Leben, zwei Millionen wurden aus ihren Dörfern vertrieben.

(Quelle: ap)
 

Vogelgrippe breitet sich in Afrika aus

Di.28.02.06 - Auch in Afrika breitet sich das Vogelgrippe-Virus weiter aus. In der westafrikanischen Republik Niger seien "mehrere Fälle" mit dem H5N1-Virus aufgetreten, teilte der Leiter der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), Bernard Vallat, am Montag in Paris mit. Dies hätten Test in einem Labor im italienischen Padua ergeben. Vallat verwies darauf, dass zwischen dem Niger und dem südlich gelegenen Nigeria, wo seit Anfang des Monats die Vogelgrippe grassiert, ein reger Handelsaustausch besteht.

(Quelle: afp)
 

Hunderttausende Inder verlieren Job wegen Vogelgrippe

Di.28.02.06 - Der Ausbruch der Vogelgrippe in Indien hat zu erheblichen Verlusten bei der Geflügelindustrie geführt. Seit vergangener Woche habe die Branche landesweit Einbußen von 50 Milliarden Rupien (930 Millionen Euro) hinnehmen müssen, berichtete die Zeitung «The Hindu Business Line» am Sonntag. Ein Sprecher des Branchenverbands im nordindischen Unionsstaat Uttar Pradesh sagte, mehr als 60 Prozent der 2,5 Millionen Beschäftigten hätten dort ihre Arbeit verloren.

(Quelle: ap)
 

Neue Kämpfe in Nepal

Di.28.02.06 - Bei Kämpfen in Nepal sind mindestens 16 maoistische Rebellen und drei Soldaten getötet worden. Rebellen wurden darüber hinaus für eine Bombenexplosion auf einem belebten Markt im Touristenort Pokhara verantwortlich gemacht, bei der am Montag zwölf Menschen - Gemüsehändler und Passanten - verletzt wurden. Nach Polizeiangaben war das Ziel des Anschlags eine Polizeipatrouille.

Am Sonntag griffen die Aufständischen nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Patrouille nahe der Ortschaft Satyabati an, rund 250 Kilometer südwestlich von Kathmandu. Die Kämpfe dauerten bis zum Sonntagabend an.

Die Leichen von 16 getöteten Rebellen wurden geborgen, mindestens fünf Soldaten erlitten Verletzungen. Am Montag suchten Soldaten die Gebirgsregion nach flüchtigen Rebellen ab, Verstärkung wurde eingeflogen.

Die drei Soldaten wurden bei einem Angriff der Aufständischen auf einen Kontrollposten in Kavrebhanjyang, 40 Kilometer östlich von Kathmandu, getötet. Nach Angaben örtlicher Regierungsvertreter riegelten die Streitkräfte die Region ab.

Die Kämpfe zwischen Rebellen und den Streitkräften sind wieder aufgeflammt, nachdem die Aufständischen Anfang Januar einen Waffenstillstand aufgekündigt hatten. Die kommunistischen Rebellen kämpfen seit 1996 für den Umsturz der Monarchie. Der Aufstand hat in dem Himalaya-Königreich fast 13.000 Menschen das Leben gekostet.

(Quelle: ap)
 

Thailändische Opposition fordert Rücktritt Thaksins bis Sonntag

Di.28.02.06 - Thailändische Oppositionelle haben Ministerpräsident Thaksin Shinawatra ein Ultimatum gestellt. Sollte der umstrittene Regierungschef nicht bis Sonntag zurücktreten, werde er von Massenprotesten aus dem Land gejagt, sagte der Medienunternehmer Sondhi Limthongkul in der Nacht zum Dienstag vor tausenden Demonstranten in Bangkok. Thaksin sieht sich seit Monaten wachsender Kritik ausgesetzt, die Opposition wirft ihm Korruption und Machtmissbrauch vor. Unter wachsendem Druck löste er am Freitag das Parlament auf und schrieb Neuwahlen für den 2. April aus. Die Oppositionsparteien kündigten einen Boykott der Abstimmung an.

(Quelle: ap)
 

Bericht über hunderte von staatlichen politischen Morden in Mexiko

Di.28.02.06 - Der von Mexikos Präsident Vicente Fox eingesetzte Sonderstaatsanwalt Ignacio Carrillo Prieto hat einen Bericht über hunderte von politischen Morden erstellt, die in den 1960er bis 1980er Jahren von den mexikanischen Sicherheitskräften verübt wurden. Der Bericht, der am Montag vom Nationalen Sicherheitsarchiv der USA im Internet veröffentlicht wurde, zeichnet unter anderem die Verfolgung und Ermordung von Rebellen im Bundesstaat Guerrero nach. Der Bericht sei seit Mitte Dezember fertig, der Öffentlichkeit aber noch nicht zugänglich gemacht worden, erklärte das US-Archiv. Da ohnehin mehrere Exemplare des Berichts in Umlauf seien, habe sich das Archiv für eine Veröffentlichung im Internet entschieden.

(Quelle: afp)
 

Bosnische Völkerrechtsklage gegen Serbien vor Gericht

Di.28.02.06 - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Anhörungen zu einer Völkermordklage Bosnien-Herzegowinas gegen Serbien-Montenegro aufgenommen. Es gehe nicht darum, jeden bosnischen Serben für den Völkermord an Nicht-Serben in Bosnien-Herzegowina verantwortlich zu machen, betonte der Vertreter Sarajevos in seiner Eingangserklärung. Bis heute würden die im Krieg zwischen 1992 und 1995 begangenen Verbrechen von Belgrad geleugnet. Die Geschichtsfälschung müsse ein Ende haben.

Niemand könne die Bilder der Massaker vergessen, die die Nicht-Serben während des Kriegs getroffen hätten, fuhr der Vertreter Bosnien-Herzegowinas, Sakib Softic, fort. Belgrad aber leugne bis heute, dass es Kriegsverbrechen gegeben habe. Bosnien-Herzogowina verlangt von dem Nachbarstaat Wiedergutmachung und Schadenersatz.

Sarajavo reichte die Klage bereits 1993 während des Bosnien-Kriegs ein, in dessen Verlauf schätzungsweise rund 200.000 Bosnier getötet und Millionen Menschen obdachlos wurden. In dem Dossier wird der damaligen Belgrader Führung unter Slobodan Milosevic vorgeworfen, Bürger Bosnien-Herzegowinas "getötet, vergewaltigt, gefoltert, entführt, ilegal festgehalten und ausgelöscht" zu haben. Die Regierung in Sarajevo will beweisen, dass die damalige jugoslawische Regierung die bosnisch-serbischen Truppen mit dem Ziel des Völkermords unterstützte. Eine direkte Verantwortung Belgrads, das die Anschuldigungen zurückweist, wird jedoch schwer nachzuweisen sein.

Die Rechtsvertreter Bosnien-Herzegowinas haben angekündigt, sich auf Beweismittel aus anderen Prozessen am UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stützen zu wollen. Das Tribunal versucht etwa im Prozess gegen Milosevic, dem früheren jugoslawischen Präsidenten die direkte Verantwortung für Kriegsverbrechen und Völkermord nachzuweisen.

Die Beweisaufnahme soll mehr als zwei Monate dauern. Es wird erwartet, dass sich die Vertreter Sarajevos auf das Massaker von Srebrenica konzentrieren, bei dem im Juli 1995 fast 8000 moslemische Männer und Jungen von bosnischen Serben ermordet wurden.

Vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag demonstrierten mehrere dutzend bosnische Moslems. Sie hielten große Plakate mit den Namen von Opfern des Massakers von Srebrenica in die Höhe.

(Quelle: afp)
 

EU gibt Belgrad bis Ende März für Auslieferung Mladics

Di.28.02.06 - Die EU hat Serbien für die Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten Exgenerals Ratko Mladic eine Frist bis Ende März gegeben. Andernfalls könnten Verhandlungen über ein bilaterales Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt werden, erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Die EU-Außenminister forderten von Serbien und Bosnien-Herzegowina eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal.

In einer Erklärung vermieden es die Minister aber, eine Frist zu nennen. Dennoch machte die amtierende Ratspräsidentin und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik deutlich, dass die EU die Verhandlungen aussetzen könnte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es bedürfe «im Augenblick keine Formulierung von Ultimaten». Gleichwohl hingen die Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal zusammen. Dies wisse auch Belgrad. «Die Geschäftsgrundlage ist klar.»

Der Außenminister von Serbien-Montenegro, Vuk Draskovic, beteuerte in Brüssel, er wisse nicht, wo sich Mladic aufhalte. «Ich weiß aber, wer ihn in aller Öffentlichkeit protegiert», sagte der Minister. «Das sind die politischen Kräfte der alten Regierung.» Diese hätten Angst vor einer weiteren Annäherung des Landes an die Europäische Union.

Rehns Sprecherin Krisztina Nagy sagte, die Außenminister unterstützten die Linie der EU-Kommission. Die nächste Verhandlungsrunde mit Serbien über das Abkommen ist für 5. April geplant. Sollte Mladic bis dahin nicht ausgeliefert sein, behalte sich Rehn vor, die Gespräche abzusagen. Mit Bosnien-Herzegowina haben die Verhandlungen über ein Stabilisierungsabkommen noch nicht begonnen. Ein solches Abkommen gilt als erster Schritt hin zu einer EU-Mitgliedschaft.

Der britische Außenminister Jack Straw betonte, ohne eine uneingeschränkte Kooperation beider Länder könne es auch keine volle Zusammenarbeit mit der EU geben. Diese könne nur dann festgestellt werden, wenn der bosnisch-serbische Exgeneral Mladic und der frühere bosnisch-serbische Präsident Radovan Karadzic nach Den Haag überstellt seien. Die EU-Außenminister forderten Serbien und Bosnien zu «resolutem Handeln» auf, damit Mladic und Karadzic gefasst würden.

Kroatien hatte vergangenes Jahr ähnliche Erfahrungen gemacht wie sie jetzt Serbien drohen. Weil der als Kriegsverbrecher gesuchte Ante Gotovina nicht festgenommen wurde, setzte die EU den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem Land aus. Am 3. Oktober wurden die Gespräche dann begonnen, Gotovina wurde Ende des Jahres festgenommen und nach Den Haag überstellt.

Mladic und Karadzic werden für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht, bei dem 1995 rund 8.000 bosnische Muslime getötet wurden. Meldungen über eine unmittelbar bevorstehende Festnahme Mladics hatten in den vergangenen Tagen Verwirrung ausgelöst. Mladic soll sich in Serbien unter dem Schutz serbischer Nationalisten befinden, die auch den 2000 entmachteten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic unterstützen. Karadzic soll seinen Aufenthaltsort Berichten zufolge zwischen Bosnien und Serbien wechseln.

(Quelle: ap)
 

Frankreich schmiedet Milliarden-Fusion im Energiesektor

Di.28.02.06 - Mit einer milliardenschweren Fusion unter Gleichen wollen die französischen Energieversorger Suez und Gaz de France (GdF) offenbar eine Übernahme aus Italien abwenden.

Beide Konzerne gaben am Montag einige wenige Details des geplanten Zusammenschlusses zur Nummer Zwei in Europa nach der französischen Electricite de France (EDF) bekannt. Demnach soll die staatseigene GdF privatisiert werden. Doch Frankreich behält mehr als ein Drittel der Anteile, was der Regierung weiter ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen gibt. Geht der Deal wie geplant über die Bühne, bliebe der ebenfalls an Suez interessierte italienische Versorger Enel außen vor. Italien kündigte umgehend an, die EU-Kommission einzuschalten, damit diese Frankreichs Politik des "Wirtschafts-Patriotismus" sanktioniere. In einer ersten Reaktion sah diese aber keinen Verstoß gegen EU-Binnenmarktregeln.

In der Pariser Regierungszentrale und den Vorstandsetagen der beiden Konzerne liefen die Verhandlungen am Wochenende bis in die späten Abendstunden. Die Aufsichtsräte gaben schließlich grünes Licht für Verhandlungen über eine Fusion, aus der ein Konzern mit einer Marktkapitalisierung von 72 Milliarden Euro entstünde. Der deutsche E.ON-Konzern würde damit auf Platz drei in Europa abrutschen. Dieser will seinerseits in Spanien expandieren und hatte vor einer Woche ein Angebot von rund 29 Milliarden Euro für den Konkurrenten Endesa vorgelegt, was die Regierung in Madrid aber mit Skepsis betrachtet. Beide Übernahmepläne deuten auf eine gehörige Neuformierung der Branche in Europa hin.

Den wenigen am Montag bekannt gewordenen Einzelheiten des Suez-GdF-Zusammenschlusses zufolge ist eine Fusion unter Gleichen geplant. Finanzminister Thierry Breton zufolge wird Suez allerdings formal betrachtet von GdF übernommen. Durch den Zusammenschluss entsteht ein Konzern mit einem Jahresumsatz von 64 Milliarden Euro. Der Abschluss sei für die zweite Jahreshälfte geplant. Suez zahle vorab eine Sonderdividende von 1,25 Milliarden Euro, erklärten die Firmen. GdF-Aktien zogen am Montag um 0,8 Prozent an, während Suez-Titel 5,4 Prozent nachgaben.

Am Mittag sprachen die Firmenchefs und Finanzminister Breton mit den skeptischen Gewerkschaften, um diese von der Fusion zu überzeugen. Arbeitnehmervertreter erwarten einen massiven Stellenabbau. Die Regierung erklärte dagegen, es entstünden einige neue Jobs. Die Industriegruppe Suez beschäftigt nach eigenen Angaben rund 160.000 Mitarbeiter und setzte 2005 mit 41,5 Milliarden Euro etwa doppelt so viel wie Gdf um. Der staatseigene Konzern beschäftigt seinerseits rund 40.000 Menschen.

Der Staat hält derzeit etwas weniger als 80 Prozent an GdF, die im Juli 2005 zum Teil an die Börse gebracht worden war. Nach der Fusion dürfte der Anteil auf Basis der aktuellen Marktkapitalisierungen beider Firmen auf rund ein Drittel schrumpfen, einschließlich indirekter Beteiligungen auf knapp 40 Prozent. Dazu ist eine Gesetzesänderung nötig, was Ministerpräsident Dominique de Villepin aber bereits in Aussicht gestellt hat.

Die Pläne werden weithin als Versuch Frankreichs gewertet, jegliche Übernahmeversuche von Enel zu unterbinden. Regierungsvertreter wiesen jedoch Vorwürfe zurück, das Land plane eine Festung gegen ausländische Bieter. Villepin sagte, die beiden Unternehmen strebten schon länger eine engere Partnerschaft an. Analysten erklärten dagegen, der Zeitpunkt der Ankündigung sei sehr auffällig: Erst vor rund einer Woche hatte Enel Interesse an der belgischen Suez-Tochter Electrabel angemeldet und auch einen Kauf des Mutterkonzerns nicht ausgeschlossen.

Italien reagierte prompt verärgert und sagte für Montag geplante Ministergespräche in Paris ab. Industrieminister Claudio Scajola sprach in einem Zeitungsinterview von einem massiven Bruch von EU-Regeln für einen freien Kapitalfluss. "Es gibt Sanktionen für diejenigen, die sich nicht an Regeln halten", sagte er "La Stampa". Ein EU-Kommissionssprecher betonte allerdings, Frankreichs Rolle bei der Fusion sei kein Verstoß gegen europäische Vorschriften. "Wir beobachten die Situation aber weiter", sagte er in Brüssel. Italien war vor einigen Monaten seinerseits wegen der Abwehr ausländischer Investoren in die Kritik geraten: Insbesondere dem mittlerweile zurückgetretenen Notenbankchef Antonio Fazio wurde vorgeworfen, den heimischen Bankensektor abzuschirmen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Tarifparteien im öffentlichen Dienst ringen um Lösung

Di.28.02.06 - In der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kommt Bewegung: Für die über 200.000 Beschäftigten in den baden-württembergischen Kommunen streben beide Seiten eine Paketlösung an, wie der der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Gerhard Widder am Montagabend nach den rund siebenstündigen Gesprächen in Stuttgart sagte. Die Verhandlungen sollten am Dienstag fortgesetzt werden.

Der SPD-Politiker erklärte, in dem Paket solle die Übernahme von Auszubildenden, die Weiterbildung der Beschäftigten und das Thema Ausbildung geregelt werden. Die Beratungen seien breit angelegt. Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart sagte, in der Paketlösung sehe man eine «Erfolg versprechende Möglichkeit». Der Streike gehe aber zunächst weiter.

Die Streiks gingen am Montag in die vierte Woche. Rund 18.000 Beschäftigte aus sieben Bundesländern beteiligten sich an dem Arbeitskampf, wie eine Sprecherin der Gewerkschaft ver.di mitteilte. Schwerpunkte seien Bayern und Baden-Württemberg gewesen. Besonders betroffen waren demnach wieder Müllabfuhr und Unikliniken.

Außer in Baden-Württemberg streiken auf kommunaler Ebene Beschäftigte in Hamburg und Niedersachsen. Unter anderem geht es bei den Verhandlungen um Arbeitszeitkonten, um das Thema Lebensarbeitszeit sowie um gestaffelte Arbeitszeiten je nach Lebensalter. Ver.di beharrt auf ihrer Forderung nach einer Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden in den Kommunen.

Wohlfart nannte den Vorschlag des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, ein Stufenmodell bei der Arbeitszeit einzuführen, sehr hilfreich. Auch Widder sagte, er könne sich eine altersspezifische Differenzierung beim Thema Arbeitszeit vorstellen.

Am Wochenende hatten die Tarifparteien ein gestaffeltes Arbeitszeit-Modell nach dem Vorbild der baden-württembergischen Universitätskliniken als mögliche Lösung ins Gespräch gebracht. Das nichtärztliche Personal an den Unikliniken arbeitet bis 40 Jahre 39 Stunden in der Woche. Von 40 bis 55 Jahren beträgt die Arbeitszeit 38,5 Wochenstunden und über 55 Jahren 38 Wochenstunden.

Die kommunalen Arbeitgeber im Südwesten wollen eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden in der Woche. Bei den Ländern macht die Gewerkschaft zudem mobil gegen eine Anhebung der Arbeitszeit auf das Niveau der Beamten sowie gegen mögliche Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Außerdem strebt ver.di eine Übernahme des Tarifvertrags an, der bislang nur in den Kommunen und beim Bund gilt.

Auf Länderebene wollen die Gewerkschaft und die Tarifgemeinschaft der Länder (Tdl) voraussichtlich am 10. März wieder verhandeln. Gestreikt wurde am Montag auch in Niedersachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Sachsen.

(Quelle: ap)
 

Zähes Ringen um Lösung im AEG-Konflikt

Di.28.02.06 - Im Konflikt um die Zukunft der von Entlassung bedrohten Mitarbeiter des Nürnberger AEG-Stammwerks ist noch keine Lösung in Sicht. Seit zwölf Stunden laufen an einem geheim gehaltenen Ort Verhandlungen zwischen dem Management des schwedischen Electrolux-Mutterkonzerns und der IG Metall. Sie kamen auf Initiative des früheren bayerischen Wirtschaftsministers Wiesheu zustande, der eine Vermittlerrolle übernommen hat. Vor Beginn der Gespräche zeigten sich Vertreter beider Seiten optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann. Sie gingen jedoch davon aus, dass die Verhandlungen bis zum Morgengrauen dauern könnten. Hauptstreitpunkt ist dabei ein Sozialtarifvertrag für die 1.750 Beschäftigten.

(Quelle: br)
 

Offenbar Machtkampf beim DGB um Engelen-Kefer

Di.28.02.06 - An der DGB-Spitze ist offenbar ein Machtkampf um die Neubesetzung der Vorstandsposten entbrannt. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe) kann die DGB-Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer bei einer erneuten Kandidatur für den Vorstand auf die Unterstützung des einflussreichen ver.di-Frauenrates zählen. Bisher hat sich noch kein Gremium offen für die 62-Jährige ausgesprochen, die vom DGB-Bundesvorstand nicht mehr als Kandidatin nominiert wurde.

Dies werde in der Gewerkschaft als Kampfansage gegen ver.di-Chef Frank Bsirske gewertet und könnte Engelen-Kefer weiteren Auftrieb geben, hieß es. Engelen-Kefer selbst hatte in einem Zeitungsinterview ihre politische Zukunft offen gelassen, eine erneute Kandidatur aber nicht ausgeschlossen. Offiziell war ihr Alter als Grund für die Nicht-Nominierung angegeben worden.

Nach dem Votum des DGB-Vorstandes soll die ausgewiesene Linke und ehemalige Grünen-Abgeordnete Annelie Buntenbach die Nachfolge von Engelen-Kefer antreten. Das DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock soll den frei werdenden Stellvertreterposten übernehmen. Vor allem Bsirske und der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hatten sich für eine Ablösung Engelen-Kefers eingesetzt. Vom 22. bis 26. Mai will der DGB auf seinem Bundeskongress einen neuen Vorstand wählen.

(Quelle: ap)
 

184 Millionen Euro weiniger für ambulante Versorgung durch Hartz IV

Di.28.02.06 - Wegen der Hartz-IV-Gesetze gehen nach Berechnung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) jährlich rund 184 Millionen Euro für die ambulante Versorgung verloren. «Diese Berechnung ist noch zurückhaltend», erklärte KBV-Sprecher Roland Stahl am Montag in Berlin.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen für jeden Versicherten eine Pauschale an die Kassenärztlichen Vereinigungen. Durch Hartz IV sind viele Betroffene aus der Arbeitslosenversicherung herausgefallen und nicht mehr als Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert.

Besonders betroffen von den Einnahmeausfällen sind nach KBV-Angaben die neuen Bundesländer. Sachsen verliere jährlich 27 Millionen Euro - etwa drei Prozent des Budgets für die ambulante Versorgung. In Thüringen seien es ebenfalls fast drei Prozent, in Sachsen-Anhalt 3,3 Prozent. Auch die alten Bundesländer seien betroffen. Niedersachsen verliere beispielsweise rund 18,4 Millionen Euro im Jahr. Das entspreche einem Prozent der Budgetsumme.

(Quelle: ap)
 

Wirbel um polizeiliche Ermittlung bei Zeitungsredaktion

Di.28.02.06 - Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hat am Montag die Überwachung von Telefonkontaktdaten der Redaktion der «Wolfsburger Allgemeinen Zeitung» gerechtfertigt. Die Verlagsgesellschaft Madsack hatte zuvor bei der Landesregierung gegen einen «Eingriff in das hohe Gut der Pressefreiheit» protestiert. Die Journalisten-Organisationen dju (ver.di) und DJV kritisierten das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft ebenfalls.

Wie die Braunschweiger Staatsanwaltschaft erklärte, hatte es ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beamte der Wolfsburger Polizei wegen Verrats von Dienstgeheimnissen an eine Journalistin der Zeitung gegeben. Anlass seien Zeitungsberichte gewesen, die Einzelheiten aus Ermittlungsakten in zwei Fällen enthalten hätten. Um dem Verdacht nachzugehen, seien auf Grund eines richterlichen Beschlusses die Verbindungsdaten der von den Polizisten benutzten Telefone abgefragt worden. Das sei nach den Paragrafen 100g und 100h der Strafprozessordnung legal.

Der Tatverdacht gegen die Polizisten habe nicht hinreichend begründet werden können, erklärte die Staatsanwaltschaft. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren im Frühjahr 2005 eingestellt worden.

Justizministerin Heister-Neumann verwies auf die «eindeutige gesetzliche Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, Straftaten zu ermitteln». Bei der Abfrage von Telefonverbindungsdaten seien keine Gesprächsinhalte abgehört worden. «Es wurden lediglich die Zeiten ermittelt, wann und von welchem Telefonanschluss telefoniert worden war.»

Das Bundesverfassungsgericht hat hier anlässlich ähnlicher Fälle eindeutige Vorgaben gemacht, wie Heister-Neumann sagte. «Danach sind unsere Strafverfolgungsbehörden nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, auch gegen Journalisten zu ermitteln, wenn der Verdacht besteht, dass diese sich im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit nicht an die Gesetze halten.»

Zugleich betonte Heister-Neumann: «Ich bin der Auffassung, dass im sensiblen Bereich von verfassungsrechtlich geschützter Pressefreiheit und Strafverfolgungsmaßnahmen Zweifel bei der Frage, ob Ermittlungen durchzuführen sind, zu Gunsten der Pressefreiheit ausgehen müssen.» Der Gesetzgeber sollte sich zu einzelnen Tatbeständen im Strafgesetzbuch eindeutiger im Sinne der Pressefreiheit äußern, forderte sie.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, sprach von einem eklatanten Eingriff in den Informantenschutz. «Wir haben es hier mit einem weiteren Fall zu tun, in dem Ermittlungsbehörden über das Ausspähen der Telefonkontaktdaten von Journalisten versucht haben, offensichtlich Informanten herauszufinden.»

Die Deutsche Journalisten-Union in ver.di protestierte «gegen die Verletzung der grundgesetzlich geschützten Vertrauensbeziehung zwischen Journalisten, Redaktionen und ihren möglichen Informanten ohne hinreichenden oder triftigen rechtsstaatlichen Grund».

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Wissbegierde schützt gegen Vergesslichkeit

Di.28.02.06 - Englische Wissenschaftler können voraussagen, ob man sich neue Information merkt oder nicht. Bei Experimenten konnte ein Forscherteam des University College London mit Hilfe von Gehirnstrom-Aufzeichnungen (EEG) zeigen, dass Probanden am besten abschnitten, wenn ihr Denkapparat bereits kurz vor der eigentlich neuen Information aktiv war. Diese Gehirnaktivität hat einen großen Einfluss auf das Erinnerungsvermögen und lässt damit auf Erfolg oder Misserfolg des Merkens schließen. Ihre Ergebnisse haben die Wissenschaftler jetzt online im Fachmagazin Nature Neuroscience veröffentlicht.

Im ersten Experiment sahen die Probanden ein Symbol auf einem Bildschirm, kurz bevor ein Wort auftauchte, das sie sich merken sollten. Dabei verriet das Symbol, ob sich das Wort auf etwas Lebendiges bezieht, oder ob der erste und letzte Buchstabe des Wortes in alphabetischer Reihenfolge steht. Für eine dieser zwei Möglichkeiten mussten sich die Testpersonen entscheiden. Im zweiten Experiment sollten die Probanden überlegen, wie die Worte ausgesehen hatten. Mit dieser Versuchsanordnung wollten die Wissenschaftler erreichen, dass ihre Testpersonen über die verschiedenen Aspekte der Worte nachdachten, inklusive der Bedeutung.

Anhand der EEG-Aufzeichnung hat das Forscherteam um Leun Otten herausgefunden, dass die Gehirnaktivität zwischen der Symbol-Betrachtung als erstem Reiz und der Präsentation des Wortes als zweitem Reiz schwankt und mit einem Merk-Erfolg in direkter Verbindung steht. Wenn die elektrische Aktivität sowohl beim Symbol als auch beim Wort hoch war, glänzten die Probanden auch beim unerwarteten Erinnerungstest. War der elektrische Level jedoch bei Versuchsbeginn niedrig, versagten die meisten bei der Gedächtnis-Überprüfung. Die englischen Wissenschaftler hoffen, dass dieses Wissen für Patienten mit Erinnerungs- und Gedächtnisproblemen hilfreich ist.

(Quelle: pte)
 

Sonnentempel mit Ramses-Statuen in Vorstadt von Kairo entdeckt

Di.28.02.06 - Vor den Toren der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist unter einem Flohmarkt ein Sonnentempel aus der Zeit der Pharaonen entdeckt worden. Der antike Bau in der Vorstadt Ein Tschams sei einer der zahlreichen Tempel dieser Art, die in der Antike in dieser Region errichtet worden seien, teilte der Hohe Rat für ägyptische Altertümer (CSAE) am Sonntag mit. Der Tempelboden sei aus grünem Schiefer gefertigt. Auch Statuen aus rosa Granit wurden nach Angaben des Ministeriums für religiöse Güter in der Tempelruine gefunden. Eine von ihnen wiege fünf Tonnen und stelle Pharao Ramses II. dar. Eine weitere anderthalb Meter große Skulptur zeige den Herrscher aus dem 12. vorchristlichen Jahrhundert sitzend. Hieroglyphen kennzeichneten sie als Abbild von Ramses II.

Die Kairoer Vorstadt, in der der altertümliche Bau entdeckt wurde, war einst auf den Resten der antiken Stadt Heliopolis ("Stadt der Sonne") errichtet worden. Heliopolis diente dem Kult des Sonnengottes Re.