+++ Sa.04.03.06, 7:25        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertundvierzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Ministerpräsident Dschaafari ruft Prediger zu Friedensgebeten auf. Erneut Fahrverbot für Bagdad und Umgebung. UNHCR sorgt sich um Palästinenser im Irak

Sa.04.03.06 - Angesichts der explosiven Lage im Irak hat Regierungschef Ibrahim Dschaafari die islamischen Prediger aufgefordert, in ihren Freitagsgebeten Anschlägen und religiösen Ausschreitungen eine Absage zu erteilen. Die Imame sollten sich für ein friedliches Miteinander und für die Einheit der Iraker aussprechen, sagte der Ministerpräsident laut dem Fernsehsender El Irakija. Die Regierung werde unnachsichtig mit allen Geistlichen umgehen, die Gewalt predigten.

Bei einem Überfall auf zwei Ziegeleien in Nahrawan, zehn Kilometer östlich der Hauptstadt Bagdad, tötete eine Gruppe bewaffneter Männer am Donnerstagabend nach Angaben des irakischen Innenministeriums mindestens 18 schiitische Arbeiter. Dieselbe Gruppe habe in Nahrawan auch ein Umspannwerk angegriffen, hieß es. Dabei seien mindestens neun Männer getötet worden. Zwei Wachmänner wurden demnach verletzt, ein weiterer wurde verschleppt. In der Gegend der nordirakischen Stadt wurden nach Polizeiangaben zwei Polizisten und ein irakischer Soldat getötet.

In Bagdad galt am Freitag vorübergehend ein Fahrverbot. Dschaaffari hatte in einer am Donnerstagabend im irakischen Fernsehen verlesenen Erklärung angekündigt, dass die Sicherheitskräfte die Autos all derer beschlagnahmen würden, die sich über das Verbot hinwegsetzten. Bereits am vergangenen Sonntag hatte ein Fahrverbot für Bagdad und seine Außenzirke gegolten.

An den beiden Tagen zuvor hatten die Behörden eine Ausgangssperre verhängt, um gewaltsame Zusammenstöße nach dem Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra am 22. Februar zu verhindern. Bei Attentaten und Ausschreitungen zwischen Sunniten und Schiiten waren nach dem Anschlag amtlichen Angaben zufolge 379 Menschen getötet worden.

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak sorgt sich das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) um die Sicherheit von tausenden dort lebenden palästinensischen Flüchtlingen. Viele der sunnitischen Palästinenser dächten inzwischen darüber nach, das Land zu verlassen, teilte das Brüsseler UNHCR-Büro am Freitag unter Berufung auf Angaben einer Bagdader Menschenrechtsorganisation mit. Das UNHCR registrierte nach dem Irak-Krieg allein in Bagdad etwa 23.000 palästinensische Flüchtlinge. Kleine Gruppen hielten sich zudem in Mossul und Basra auf. Die irakische Regierung schätzt die Zahl der Flüchtlinge laut UNHCR auf insgesamt mindestens 34.000.

(Quellen: ap, afp)

Nahost

Palästinensischer Jugendlicher von Soldaten getötet

Sa.04.03.06 - Israelische Soldaten haben im Westjordanland einen palästinsischen Jugendlichen erschossen. Der 15-Jährige wurde während einer israelischen Militäraktion im Flüchtlingslager Ein Beit Elma in Nablus tödlich getroffen, wie palästinensische Sicherheits- und Rettungskräfte berichteten. Das Opfer hielt sich auf dem Dach des Hauses seiner Familie auf. Ein 18-jähriger Palästinenser wurde von den israelischen Soldaten durch Schüsse verletzt.

(Quelle: afp)
 

Hamas nennt israelischen Abzug Voraussetzung für Nahost-Frieden

Sa.04.03.06 - Die radikal-islamische Palästinenser-Bewegung Hamas hat bei Gesprächen in Moskau einen israelischen Abzug aus den Palästinensergebieten zur Vorbedingung für einen Friedensprozess gemacht. «Frieden kann es nicht geben, solange die Besatzung andauert.»

Das sagte Hamas-Delegationsleiter Chaled Maschaal am Freitag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

«Unsere Bewegung wird Schritte hin zum Frieden unternehmen, falls Israel sich offiziell bereit erklärt, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren und einer Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zustimmt, den Sperrwall zerstört und alle palästinensischen Häftlinge aus dem Gefängnis freilässt», fügte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hinzu. Lawrow sagte, er habe der Hamas-Delegation deutlich gemacht, dass die Bewegung das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt abschwören müsse. Auch müsse sie sich an alle Abkommen unter dem als Road Map bekannten Friedensplan halten. Das sei notwendig, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen.

Maschaal sagte weiter, Israel bleibe «ein Aggressor-, ein Besatzerstaat», und das palästinensische Volk sei das «Opfer». «Israel hat seine Aggression nicht eingestellt, hat die politischen Gefangenen nicht freigelassen. Deshalb sind wir an einem Waffenstillstand nicht interessiert.» Eine neue Regierung unter der Hamas werde der Korruption den Kampf ansagen, um Gelder einzusparen, die dann für den wirtschaftlichen Aufbau genutzt werden sollten.

(Quelle: dpa)

Kenianische Polizei geht bei Razzia massiv gegen Mediengruppe vor

Sa.04.03.06 - Bei einer Razzia bei der zweitgrößten kenianischen Mediengruppe Standard haben bewaffnete Polizisten in der Nacht zum Donnerstag einen Fernsehsender abgeschaltet und eine Druckerpresse zerstört. Ein Polizeisprecher erklärte in Nairobi, die nationale Sicherheit sei in Gefahr gewesen. Bei dem Einsatz sei es um die Sicherung von Beweisen für den Vorwurf gegangen, Journalisten hätten Geld dafür erhalten, um mit einer Artikelserie für Unruhe zu sorgen. Die Polizei drang mit Gewehren in die Büros ein und beschlagnahmte Computer und weiteres Material. Der Polizeisprecher bestritt Angaben von Augenzeugen, dass sie dabei auch die aktuelle Ausgabe der Zeitung "The Standard" verbrannten. Das unabhängige Blatt gibt es seit 104 Jahren.

(Quelle: afp)
 

Weltbankbericht nennt Unterernährung als Hemmnis für Entwicklung

Sa.04.03.06 - Unterernährung ist nach Einschätzung der Weltbank ein wesentliches Hindernis für Entwicklung. Mangelernährung verringere das Wirtschaftswachstum armer Länder jährlich um zwei bis drei Prozent, hieß es in einem Bericht der Institution, der am Donnerstag in Washington vorgestellt wurde. In Politik und Wirtschaft werde noch oft übersehen, dass Unterernährung "eng verknüpft ist mit schlechtem Gesundheitszustand und Umweltfaktoren", sagte der stellvertretende Leiter der Weltbank-Abteilung für humanitäre Entwicklung, Jean-Louis Sarbib. Die Hälfte aller Todesfälle bei Kindern könne ganz oder teilweise auf Mangelernährung zurückgeführt werden. Der Bericht mit dem Titel "Neupositionierung von Ernährung als zentralem Faktor für Entwicklung" verglich Unterernährung daher mit der Pest, die im 14. Jahrhundert ein Drittel der europäischen Bevölkerung dahingerafft hatte.

(Quelle: afp)
 

USA wollen Indien moderne Waffensysteme verkaufen

Sa.04.03.06 - Nach dem historischen Atom-Abkommen zwischen den USA und Indien will die US-Regierung Indien hochmoderne Waffensysteme verkaufen. «Es ist unser Ziel, Indien dabei zu unterstützen, den Bedarf im Verteidigungsbereich zu decken», teilte das Pentagon in Washington während des ersten Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Indien mit.

Man wolle «wichtige Fähigkeiten und Technologien liefern, nach denen Indien strebt». Die USA wollten Indien unter anderen F-16- und F-18-Kampfflugzeuge anbieten. Die Aussichten für Geschäfte bei Kampfjets, Hubschraubern, Flugzeugen zur Seeüberwachung und Schiffen seien «vielversprechend».

US-Präsident George W. Bush setzte seinen Indien-Besuch am Freitag mit einer Reise in die südindische High-Tech-Metropole Hyderabad fort. Während dort auf den Straßen Tausende Menschen gegen Bush demonstrierten traf der Präsident mit Jungunternehmern, Bauern und Wissenschaftlern zusammen. Er flog am Nachmittag (Ortszeit) zurück nach Neu Delhi. In der indischen Hauptstadt wollte er am Abend an einem historischen Fort die zentrale Rede seiner ersten Südasien- Reise halten. Am Donnerstag hatten sich Indien und die USA auf ein von beiden Seiten als historisch bezeichnetes Atom-Abkommen geeinigt.

Nach mehr als 30-jährigem Boykott wollen die USA demnach als erstes Land der Welt wieder Atomtechnologie und Nuklearmaterial zur zivilen Nutzung an Indien liefern. Der US-Kongress muss noch zustimmen. Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Bush reist vermutlich am Freitagabend nach Pakistan weiter.

(Quelle: dpa)
 

EU-Trio und Iran finden keine Einigung im Atom-Streit

Sa.04.03.06 - Die Spitzengespräche des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani haben keine Einigung gebracht. Das sagtenDeutschlands  Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Philippe Douste-Blazy in Wien. Steinmeier wertete die Unterredungen als "konstruktiv"; es habe aber keine Einigung gefunden werden können. Ein Vertreter der iranischen Delegation sagte, sein Land sei optimistisch, dass die Gespräche fortgesetzt würden.

Das Treffen fand drei Tage vor den entscheidenden Beratungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über Irans Atomprogramm in der österreichischen Hauptstadt statt. Der IAEA-Gouverneursrat berät am Montag, ob der Streit an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen wird. Im August hatte das EU-Trio die Atomverhandlungen abgebrochen, nachdem der Iran die Wiederaufnahme seines Programm zur Urananreicherung angekündigt hatte. Nach Angaben Teherans soll dieses Programm ausschließlich einer friedlichen Nutzung der Atomkraft dienen; im Westen wird diese Darstellung jedoch angezweifelt.

(Quelle: afp)
 

Chinas Polizei geht verschärft gegen Kritiker vor

Sa.04.03.06 - Wenige Tage vor Beginn der jährlichen Sitzung des Volkskongresses gehen die Sicherheitskräfte in China verschärft gegen Kritiker vor. Bei einer Razzia in Peking seien mehr als 400 Menschen festgenommen worden, teilten Menschenrechtsaktivisten der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Betroffenen waren den Angaben zufolge nach Peking gekommen, um ihre Proteste gegen Chinas Rechtssystem vorzubringen. "Ich habe gehört, dass die Polizei zurückkommen möchte, um mehr Menschen mitzunehmen", sagte Qian Lili, die sich seit Jahren für einen gerechten Prozess wegen des Mordes an ihrem Sohn bemüht.

Ein seit der Kaiserzeit bestehendes Klagesystem sieht vor, dass sich Bürger an die Zentralregierung wenden dürfen, wenn sie sich von der Justiz oder der lokalen Regierung ungerecht behandelt fühlen. Daher kommen jedes Jahr zehntausende Kläger kurz vor der Einberufung des nationalen Volkskongresses nach Peking. Die normalerweise zweiwöchige Sitzungsperiode des Parlaments soll am Sonntag beginnen.

In der Provinz Anhui nahm die Polizei nach Angaben einer US-Religionsorganisation in einer Bibelschule 36 Menschen fest. Unter den Festgenommenen seien Pastoren und Schüler, teilte die in Texas ansässige China Aid Association mit. Bei der Razzia seien auch 10.000 christliche Bücher konfisziert worden. Die Schule gehörte den Angaben zufolge zu einer Untergrundkirche, die nicht von den chinesischen Behörden anerkannt ist.

(Quelle: afp)
 

Brasilien 'privatisiert' den Amazonas-Regenwald

Sa.04.03.06 - Brasilien privatisiert die Nutzung des Amazonas- Regenwaldes. Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete am Donnerstagabend (Ortszeit) in Brasilia ein umstrittenes Gesetz, mit dem in erster Linie die Holzgewinnung in der so genannten größten grünen Lunge der Welt geregelt und die nachhaltige Entwicklung der Urwaldregion gefördert werden sollen.

Nach dem Gesetz sollen im Prinzip die rund fünf Millionen Quadratkilometer des Amazonas-Urwalds ausgeschrieben werden. Das Umweltministerium teilte aber mit, in den nächsten zehn Jahren wolle man für rund drei Prozent dieser Gesamtfläche Lizenzen gewährt haben. Die linksgerichtete Regierung versichert, dass dadurch der illegalen Landaneignung und Holzgewinnung Einhalt geboten werde. Kritiker des Gesetzes meinen dagegen, die Regierung könne das Geschäft im Riesenland nicht kontrollieren.

Im Rahmen des «Gesetzes zur Verwaltung der öffentlichen Wälder» sollen Ausbeutungslizenzen mit 5- bis 40-jährigen Laufzeiten gewährt werden. Es sollen nach Zusicherung aus Brasilia nur jene Aktivitäten zugelassen werden, die nicht zur dauerhaften Zerstörung des Regenwaldes führen. Holzfirmen und andere Unternehmen sollen sich zur umweltfreundlichen Verwaltung ihres jeweiligen Gebietes verpflichten. Alle fünf Jahre solle diesbezüglich eine unabhängige Kontrolle durchgeführt werden. Dazu soll der «Brasilianische Wald-Dienst» gegründet werden.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. Es werde zur Entspannung der sehr schlechten sozialen und Umwelt-Situation im Amazonas-Regenwald beitragen. «Mit dem neuen Gesetz eignet sich die öffentliche Gewalt wieder die ihr gehörenden Landflächen an, die im Laufe der Geschichte von illegalen Landaneignern, Holzfirmen und Grundbesitzern geplündert wurden. Das allein ist schon sehr positiv», sagte Paulo Adario, Koordinator der Amazonien-Kampagne von Greenpeace.

Laut Adario wird die Holzindustrie nun nicht mehr argumentieren können, dass sie aufgrund des Mangels an wirtschaftlich nutzbaren privaten Waldgebieten im illegalen Bereich agieren müsse. «Der Holzsektor wird dazu angehalten, das Gesetz zu respektieren und den Regenwald in nachhaltiger Form auszubeuten», sagte Adario.

Das Gesetz werde allerdings - so die Warnung des Greenpeace- Koordinators - nur dann wirksam den Regenwald schützen, wenn der Staat die mit der Kontrolle der Wirtschaftsaktivitäten im Urwald beauftragten Institutionen wie Bundespolizei und Umweltschutzbehörde Ibama stärke. Zudem müsse die Korruption stärker bekämpft werden.

Einige Organisationen und nationalistische Abgeordnete prangerten das Gesetz jedoch scharf an. Für den Koordinator der Kommission für Umweltrecht der brasilianischen Anwaltskammer, Marcos Montenegro, bedeutet das Gesetz eine «Übergabe des Amazonas-Regenwaldes an das ausländische Kapital». Andere Kritiker meinten, die Tatsache, dass die Kontrollen nur alle fünf Jahre vorgesehen seien, ermögliche wahre Umweltkatastrophen. Der Staat habe zudem nicht die Mittel, um alle Kontrollen durchzuführen.

(Quelle: dpa)
 

EU-Gericht verurteilt Türkei wegen Misshandlungen

Sa.04.03.06 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei abermals wegen schwerer Misshandlungen verurteilt. Die Straßburger Richter gaben einem im deutschen Asyl lebenden türkischen Anwalt Recht, der im Juni 1991 in Istanbul im Zusammenhang mit der Ermordung eines Generals festgenommen worden war und von Polizisten misshandelt wurde. Die Regierung in Ankara wurde angewiesen, dem heute 41 Jahre alten Mann 17.500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Der Türke, dem die Unterstützung einer des Mordes beschuldigten linksextremen Organisation zur Last gelegt wurde, blieb zwei Wochen in Polizeigewahrsam und durfte während dieser Zeit keinen Anwalt sehen. Nach seiner vorläufigen Entlassung stellte ein Gerichtsmediziner zahlreiche Verletzungen fest, unter anderem Wunden am Mund, Blutergüsse an den Geschlechtsteilen und Spuren von Schlägen an Händen und Füßen.

Das medizinische Gutachten habe Foltervorwürfe der Istanbuler Anwaltskammer und des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament untermauert, heißt es in dem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs. Die türkische Regierung habe im übrigen keine "plausiblen Erklärungen" für die Verletzungen abgegeben.

Die Straßburger Richter rügten ferner, dass die türkische Justiz nach der Strafanzeige des Mannes keine Ermittlungen eingeleitet hatte. Damit sei gegen das Grundrecht auf wirksame Rechtsmittel verstoßen worden. Im Dezember 1995 wurde der Anwalt von einem türkischen Strafsicherheitsgericht zu zwölf Jahren Haft wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Dieses Urteil bestätigte der Kassationsgerichtshof in Ankara ein Jahr später. In der Zwischenzeit war der Mann nach Deutschland geflohen, wo er politisches Asyl erhielt. Heute lebt er in Düsseldorf.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission will wegen Defizits Druck auf Berlin verstärken

Sa.04.03.06 - Die EU-Kommission will trotz der deutschen Bemühungen um eine Verringerung des Haushaltsdefizits den Druck auf Berlin zur Einhaltung des Stabilitätspakts verstärken. Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquín Almunia sagte am Mittwoch in Brüssel, er werde die EU-Finanzminister zu einer härteren Gangart gegen Deutschland auffordern, um eine dauerhafte Korrektur des Haushalts zu garantieren. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück zeigte sich mit der Verschärfung des Verfahrens einverstanden.

Almunia lobte die Pläne der Bundesregierung für Ausgabenkürzungen. Diese müssten aber auch strikt umgesetzt werden, mahnte er. Die Entscheidung zeige, dass die Regeln für alle EU-Länder gleichermaßen angewandt würden - ob sie klein oder groß seien. Die Feststellung der deutschen Regierung aus der vergangenen Woche, dass das Defizit im vergangenen Jahr kleiner ausgefallen sei als erwartet, sei «eine gute Nachricht, aber nicht genug».

Die Kommission warnte, dass die längerfristigen Wachstumserwartungen Berlins sich als zu optimistisch erweisen könnten. Für diesen Fall drohten Einnahmeverluste. «Das Szenario für 2006 erscheint plausibel», erklärte die Kommission. «Von da an scheint das zentrale Szenario aber auf der hohen Seite angesiedelt zu sein.»

Steinbrück erklärte, die deutsche Regierung sei «mit der heutigen Entscheidung der EU-Kommission einverstanden». Sie wolle den Stabilitätspakt durch ein vorbildliches Verhalten Deutschlands unterstützen. «Das Defizitziel schon in 2006 erreichen zu wollen, wäre aus unserer Sicht nur mit Konsolidierungsschritten erreichbar gewesen, die den konjunkturellen Aufschwung gefährdet hätten», schränkte er ein. Ab 2007 werde die Einhaltung des Defizitkriteriums aber sichergestellt.

Die deutsche Regierung hat für dieses Jahr ein Defizit von 3,3 Prozent prognostiziert, womit das Stabilitätskriterium das fünfte Jahr in Folge überschritten würde. 2007 sollen die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent und Kürzungen im Sozialbereich einen Rückgang auf 2,5 Prozent bewirken, bis 2009 soll das Defizit auf 1,5 Prozent abgebaut werden.

Die deutsche Regierung erwartet, dass das Wachstum des Bruttosozialprodukts von 0,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 1,4 Prozent in diesem Jahr steige. 2007 wird ein Rückgang auf 1,0 Prozent prognostiziert. Für die Jahre 2005 bis 2009 soll das durchschnittliche Wachstum bei 1,5 Prozent liegen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), erklärte, der Beschluss der EU-Kommission stärke die Motivation, das selbst gesetzte Ziel der Schuldenreduzierung konsequent voranzutreiben. Der CSU-Finanzexperte Georg Fahrenschon warnte, bei einer Verfehlung des Dreiprozentlimits im nächsten Jahr drohten Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte «Schluss mit der Schuldenpolitik». Noch immer gehe die Regierung sorglos mit neuen Schulden um. Braun erinnerte daran, dass die Schuldenquote weiter erheblich über der vom Stabilitätspakt geforderten 60-Prozent-Grenze liege. Statt die Ausgaben zu begrenzen, werde die Mehrwertsteuer erhöht, kritisierte er. Der DIHK forderte die EU auf, mit der angekündigten härteren Gangart im Defizitverfahren auch Ernst zu machen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Reiche Bundesländer drohen mit Ende von Finanzausgleich

Sa.04.03.06 - Die finanzstarken Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg haben mit der Aufkündigung des Länderfinanzausgleichs gedroht. Die Finanzminister beider Länder, Karlheinz Weimar und Gerhard Stratthaus (beide CDU), sagten der "Berliner Zeitung", sie verfolgten die Verfassungsklage des Landes Berlin auf zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe mit Sorge. Berlin hat in Karlsruhe Klage eingereicht, um mehr Hilfen vom Bund und den Ländern zu bekommen.

"Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, dann bleibt den Nettozahlern nichts anderes übrig, als den Finanzausgleich aufzukündigen", warnte der hessische Finanzminister Weimar. "Sollten sich den Klagen weitere Länder anschließen, stellt sich für die Zahlerländer ernsthaft die Frage, ob das bestehende System nicht erneut vom Verfassungsgericht geprüft werden muss", sagte Stratthaus.

Das Land Berlin macht in seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geltend, den Schuldenberg von mittlerweile 62 Milliarden Euro nicht allein abtragen zu können. Hessen und Baden-Württemberg fürchten als sogenannte Zahlerländer im Länderfinanzausgleich, dass sie stärker zur Kasse gebeten werden, sollte Berlin Recht bekommen.

(Quelle: afp)
 

Sozialtarifvertrag bei AEG unterschrieben

Sa.04.03.06 - Der Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten des AEG-Werks in Nürnberg ist unterschrieben. Vertreter der IG Metall und des schwedischen Mutterkonzerns Electrolux hätten das Papier am Freitag unterzeichnet, sagte ein Gewerkschaftssprecher auf Anfrage. Nun werde die Tarifkommission beraten und eine Empfehlung abgeben. Damit könne die Urabstimmung am Montag oder Dienstag stattfinden. Ab Mittwoch könnte dann in dem seit sechs Wochen bestreikten Werk die Arbeit wieder aufgenommen werden.

(Quelle: afp)
 

Ex-Vorstand von Grundig erstreitet vor Gericht nachträgliche Prämie

Sa.04.03.06 - Der ehemalige Vorstandssprecher des insolventen Unterhaltungselektronikherstellers Grundig, Werner Saalfrank, hat vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth eine Prämie von 30.000 Euro für seine Verdienste um das Unternehmen erstritten. Saalfrank hatte die Klage mit einer Tantiemenvereinbarung aus der Zeit vor der Pleite begründet, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ursprünglich hatte der Manager, der im April 2003 vom Produktionsvorstand zum Vorsitzenden berufen wurde, fast 75.000 Euro verlangt.

Der Vorsitzende Richter Gerd Bolik machte während der Sitzung seinen Unmut darüber deutlich, dass sich «einige Manager mit Hilfe der Gerichte ihre Pfründe sichern». Er verwies auf die anstehenden Entlassungen bei AEG und betonte, die Bevölkerung werde wenig Verständnis für solche Forderungen haben.

In der Verhandlung wurde bekannt, dass der hochbezahlte Manager als Mitglied des Insolvenz-Teams 250 Euro pro Stunde kassiert hatte. Dies entsprach sogar einer Erhöhung seiner monatlichen Bezüge um mehr als 19 000 Euro. Bei der Grundig-Pleite verloren 700 von 1300 Beschäftigten in Nürnberg ihre Jobs.

(Quelle: ddp)
 

Regierung schließt Rentenerhöhung vor 2009 aus

Sa.04.03.06 - Die Bundesregierung schließt Rentenerhöhungen in den kommenden beiden Jahren definitiv aus: "Bis einschließlich 2008 erfolgt keine Rentenerhöhung", zitierte die "Berliner Zeitung" aus einem Begleitschreiben zum Rentenversicherungsbericht, den Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) an seine Kabinettskollegen verschickt habe. Nach den Berechnungen der Regierungsexperten sollen die Rentenbeiträge langfristig wieder sinken.

Bis zum Jahr 2012 bleibe der Beitragssatz bei 19,9 Prozent. Danach solle er bis 2019 auf 19,4 Prozent sinken. Der Rentenversicherungsbericht 2006 soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Müntefering beharre in dem Schreiben auf einer Sonderzahlung des Bundes an die Rentenkasse im Jahre 2008. "Zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,9 Prozent bis 2009 bedarf es in den Modellrechnungen eines einmaligen zusätzlichen Beitrages des Bundes." Über die Höhe der Finanzspritze solle im Jahr 2007 entschieden werden.

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte am Mittwoch berichtet, dass die Renten wegen des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2016 nicht mehr spürbar erhöht werden sollten. Das Bundessozialministerium hatte dies zunächst allerdings nicht bestätigt.

Grundsätzlich will die Regierung laut "Berliner Zeitung" die so genannte Dynamisierung des Bundeszuschusses stoppen und diesen künftig weniger stark wachsen lassen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe im Rentenversicherungsbericht festhalten lassen, dass es keinen Automatismus zur Anhebung des Bundeszuschusses gebe, berichtet das Blatt unter Berufung auf Angaben aus dem Finanzministerium. Steinbrück wolle in der Kabinettssitzung überdies eine Debatte über die künftige Finanzierung von plötzlichen Engpässen in der Rentenkasse anstoßen. Der Finanzminister hatte sich zuvor vehement gegen die Sonderzahlung des Bundes gestemmt.

(Quelle: afp)
 

Karlsruhe: Keine Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen

Sa.04.03.06 - Deutschland muss für Kriegsverbrechen des Naziregimes keinen Schadenersatz an Hinterbliebene zahlen. Eine Klage von vier Griechen wurde vom Bundesverfassungsgericht nach Angaben vom Freitag nicht zu einer Entscheidung angenommen.

Schon der Bundesgerichtshof hatte zuvor die Forderungen wegen eines vor fast 60 Jahren begangenen SS-Massakers in Griechenland in einem Grundsatzurteil abgewiesen. Nach Überzeugung beider Bundesgerichte lassen sich Ansprüche der Hinterbliebenen weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten (AZ: 2 BvR 1476/03).

Die Eltern eines in Zürich lebenden Griechen und seiner drei Schwestern waren im Juni 1944 zusammen mit zahlreichen Bewohnern des griechischen Dorfs Distomo bei Delphi von einer SS-Einheit erschossen worden. Mit einer «Vergeltungsaktion» hatten die Soldaten nach einem Partisanenüberfall Rache an den daran unbeteiligten Zivilisten genommen und mindestens 217 Menschen getötet.

Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter können allein Staaten, nicht aber Einzelpersonen Ansprüche aus einer Verletzung des Kriegsvölkerrechts - hier ging es um die Haager Landkriegsordnung - ableiten. Zudem habe sich Deutschland bereits durch Reparationen und Entschädigungen seiner völkerrechtlichen Verantwortung gestellt. «Bei aller prinzipiellen Unzulänglichkeit der Wiedergutmachung menschlichen Leids durch finanzielle Mittel ist dadurch - und mittels der internationalen und europäischen Zusammenarbeit - versucht worden, einen Zustand näher am Völkerrecht herzustellen», heißt es in der Begründung.

Nach Angaben von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste töteten die deutschen Besatzer in Griechenland bei «Vergeltungsmaßnahmen» im Zweiten Weltkrieg etwa 30 000 Menschen und zerstörten 460 Ortschaften. Deutschland hat nach einem Vertrag von 1960 bereits Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark (etwa 59 Millionen Euro) an Griechenland gezahlt und lehnt eine Entschädigung der Hinterbliebenen ab.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Afrika trocknet aus - Wassermangel durch Klimawandel

Sa.04.03.06 - Afrika droht bei einem ungebremsten Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase eine trockene Zukunft. Bis zum Ende des Jahrhunderts dürfte ein Viertel des Kontinents laut einer Studie südafrikanischer Forscher von schwerem Wassermangel geplagt werden.

Die vom Wissenschaftsmagazin «Science» (DOI: 10.1126/science.1119929) veröffentlichte Untersuchung geht davon aus, dass viele Flüsse und Seen mangels ausreichender Niederschläge austrocknen werden. Am schlimmsten betroffen wären dicht besiedelte Gebiete im Süden und Westen des Kontinents sowie Regionen am Oberlauf des Nils.

Für die Berechnungen verknüpften die Forscher um Maarten de Wit und Jacek Stankiewicz von der Universität Kapstadt Daten über Afrikas Flüsse und Seen mit verschiedenen Klimawandel-Szenarien. Sie unterteilten den Kontinent dazu in ein Raster von 37 Rechtecken, für die die jährlichen Niederschläge separat untersucht wurden.

Das Südliche Afrika sowie Teile der dem Kontinent vorgelagerten Insel Madagaskar sind nach ihren Berechnungen am meisten von Dürren gefährdet. Wörtlich heißt es in dem «Science»-Artikel: «Regionen in der Nähe von Kapstadt, die mehr als die Hälfte ihres Wassernachschubs verlieren, dürften am meisten zu leiden haben. Was bedeutet: Es wird für diese Dürre-Region keine Erleichterung geben.» Auch Afrikas fünftgrößter Fluss - der Orange River - könnte betroffen sein. Zwischen 1862 und 1903 war er bereits fünf Mal völlig ausgetrocknet.

Während Ostafrikas Zukunft von den Forschern in einem rosigeren Licht gesehen wird, sagen sie dem Streifen zwischen Senegal und Sudan größere Probleme durch die globale Erwärmung voraus, die vor allem vom klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) ausgelöst wird. Während sich die Grenzen der Sahara in den Staaten Tschad und Niger nordwärts bewegten, dürfte sich die Wüste in Mali und Burkina Faso weiter in Richtung Süden ausbreiten. Die Wissenschaftler mahnen dazu, dass Politiker in Ländern mit grenzüberschreitenden Gewässern in Zukunft mehr als bisher den Zugang zum kostbaren Nass regeln müssen.

(Quelle: dpa)
 

Hormonelle Störungen durch Umweltgifte

Testverfahren zum Nachweis von endokrinen Disruptoren entwickelt

Sa.04.03.06 - Bestimmte Umweltgifte stehen im Verdacht, das Hormonsystem von Mensch und Tier zu stören. Europäischen Wissenschaftlern ist es nun erstmals gelungen, zwei Testsysteme zu entwickeln, die diese hormonell wirkenden Umweltgifte nachweisen können. Seit Oktober 2002 fördert die EU vier europäische Verbundprojekte, die diese Zusammenhänge untersuchen mit insgesamt 20 Mio. Euro. Das Projekt COMPRENDO (Comparative Research on Endocrine Disrupters [http://www.comprendo-project.org]) steht unter Federführung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt.

"Die als endokrine Disruptoren bekannten Umweltgifte verweiblichen die männlichen und vermännlichen die weiblichen Tiere", so die Projektleiterin Ulrike Schulte-Oehlmann im pressetext-Interview. Diese Umweltgifte vermindern die Fruchtbarkeit und stehen sogar im Verdacht, Hoden-, Prostata- und Brustkrebs zu verursachen. "Tatsächlich handelt es sich um eine Vielzahl an Substanzen", erklärt die Zoologin. In einer groß angelegten Studie an Fischen in englischen Gewässern fanden Wissenschaftler Besorgnis erregende Veränderungen: In durchschnittlich 13 Prozent der männlichen Tiere fand man Oozyten, das sind Zellen, die zur Bildung von Eiern bestimmt sind. Weibliche Meeresmollusken entwickelten hingegen zusätzlich zu ihren Geschlechtsorganen einen Penis und Samenleiter. "Inzwischen weiß man, dass dafür die in Schiffsfarben verwendeten Tributylzinn-Verbindungen verantwortlich sind", so die Expertin. Diese Substanzen sind seit Januar 2003 verboten. Früher waren sie ein Bestandteil der Antifoulingfarben, mit denen Schiffsrümpfe vor dem Bewuchs mit Algen, Muscheln und andere Tieren geschützt wurden. Ein anderer Auslöser für die Diskussion über endokrine Disruptoren war eine Studie über die Spermiendichte in menschlichen Samenproben. Im Zeitraum zwischen 1938 und 1988 hatte sich die Spermiendichte bei den später geborenen Männern nahezu halbiert.

Bisher wurden in erster Linie Substanzen mit einer östrogenähnlichen Wirkung untersucht. COMPRENDO konzentriert sich nun auch auf Substanzen mit androgenen und antiandrogenen Eigenschaften, die also eine ähnliche Wirkung wie männliche Geschlechtshormone haben oder deren Wirkung aufheben. "Ziel des Projekts ist es, die Exposition des Menschen gegenüber endokrinen Disruptoren aufzuklären. Dies geschieht anhand von Blut- und Gewebeproben sowie der Analyse von Nahrungsmitteln aus verschiedenen europäischen Ländern", so die Wissenschaftlerin. Die Wissenschaftler sind zudem auf der Suche nach so genannten natürlichen "Wächterarten", die anzeigen, welchen Grad der Verschmutzung ein bestimmtes Ökosystem erreicht hat. "Wirbellose Tiere wie Krebse und Schnecken sind ideale Testsysteme, weil sie in großer Zahl in den gefährdeten Gewässern auftreten", führt Schulte-Oehlmann aus.

Eins zu eins lassen sich die Testergebnisse der niederen Tiere allerdings nicht auf Säugetiere und den Menschen umlegen. Den Studien vorangegangen waren auch Experimente mit Seeigeln, Seesternen, Krebsen und Amphibien. "Untersucht wurden dabei nicht nur die Veränderungen im Reproduktionssystem, sondern auch in der Entwicklung", erklärt die Wissenschaftlerin. Außerdem gebe es Hinweise, dass bestimmte Eigenschaften im Hormonsystem sehr konservativ gestaltet sind, so dass eine Ableitung von Kaltblütlern auf höhere Tiere möglich sei.

Im Rahmen von COMPRENDO wurden zwei Tests entwickelt, die für eine Anwendung auf der OECD-Ebene reif sind. "Das ist ein großer Fortschritt, denn bisher gibt es noch keine standardisierten und international anerkannten Testsysteme für endokrine Disruptoren", erklärt die Expertin abschließend.