+++ Di.07.03.06, 07:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertundsiebzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Iraks Parlament soll sich am Sonntag konstituieren. Mindestens sechs Tote bei Anschlag auf Markt in Bakuba. Sunnitischer Stammesführer und drei Schiiten in Hawidscha getötet. Britischer Truppenabzug aus Irak bis Sommer 2008

Di.07.03.06 - Das neue irakische Parlament soll rund drei Monate nach seiner Wahl am Sonntag zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Präsident Dschalal Talabani sagte am Montag, er werde die Abgeordneten zum letzten Tag der von der Verfassung gesetzten Frist am 12. März einberufen. Allerdings ist es den Parteien noch nicht gelungen, sich auf eine Regierung unter Einbeziehung aller großen Bevölkerungsgruppen zu einigen. Eine Eskalation der Gewalt zwischen den moslemischen Religionsgruppen hat die Regierungsbildung zusätzlich erschwert. Auch am Montag wurden bei einem Anschlag wieder Menschen getötet. In Bakuba starben sechs Menschen, als auf einem Markt eine Autobombe explodierte.

Eine Einigung auf eine Regierung schien weiter in großer Ferne. Immerhin sei es wahrscheinlich, dass sich die Parteien bei der konstituierenden Sitzung auf einen Parlamentspräsidenten einigen könnten, hieß es in Regierungskreisen.

Zuletzt entzündete sich der Streit vor allem am Posten des Regierungschefs. Sunniten und Kurden haben immer wieder versucht, eine neue Amtszeit von Übergangsministerpräsident Ibrahim al-Dschaafari zu verhindern. Er war von der stärksten Fraktion, der schiitischen Allianz, in einer Kampfabstimmung mit einer Stimme Mehrheit nominiert worden. Die übrigen Parteien kritisieren vor allem seine Sicherheits- und Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr. Sie fordern als Preis für einen Eintritt in die Regierung von den Schiiten, einen anderen Kandidaten zu benennen.

Die USA haben sich von der Parlamentswahl einen großen Schritt hin zur Demokratisierung und zur Befriedung des Landes versprochen. Seit dem Anschlag auf ein schiitisches Heiligtum Ende Februar verschärfte sich die ohnehin gespannte Lage aber weiter. Hunderte Menschen wurde bei Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten getötet.

In der von beiden Religionsgruppen bewohnten Stadt Bakuba detonierte am Montag eine Autobombe auf einem belebten Marktplatz. Dabei wurden sechs Menschen getötet, darunter zwei kleine Mädchen. 20 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die meisten Opfer seien Kinder.

Drei Mitarbeiter eines Restaurants in Hawidscha wurden von Unbekannten erschossen, wie die Polizei mitteilte. Bei den drei Opfern handelt es sich den Angaben zufolge um Schiiten. Nach Mordaufrufen gegen Schiiten seien sie zur Übernachtung anders als üblich nicht nach Kirkuk gefahren. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest, der Flugblätter mit den Mordaufrufen verteilt hatte. Der Mann gehöre der bewaffneten Gruppe Dschaisch Mohammed an. Ebenfalls in Hawidscha wurde ein sunnitischer Stammesführer getötet. Der Scheich war Angehöriger der Obaid, eines der drei wichtigsten Stämme in der Stadt. Hawidscha liegt rund 220 Kilometer nördlich von Bagdad.

Die meisten britischen Soldaten im Irak sollen nach den Worten ihres Kommandeurs bis Mitte 2008 abgezogen werden. Generalleutnant Nick Houghton sagte der Londoner Zeitung "Daily Telegraph" (Dienstagsausgabe), der stufenweise Abzug sei geplant, weil die Armee zuversichtlich sei, dass die rund 225.000 neu ausgebildeten irakischen Soldaten und Polizisten die Sicherheit in dem Golfstaat gewährleisten könnten. Der erste Schritt zum Abzug könne schon in einigen Monaten beginnen. Bei den USA gebe es ähnliche Überlegungen, allerdings nicht unbedingt den gleichen Zeitplan. Die US-Armee habe dem Vorschlag grundsätzlich zugestimmt.

(Quellen: rtr, afp)

Iran warnt Westen vor weiterem Druck im Atomstreit

Di.07.03.06 - Unmittelbar vor einer entscheidenden Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Iran den Westen vor weiterem Druck im Atomstreit gewarnt. Der Westen sollte das Recht des Iran akzeptieren, dann könne es zu einer Zusammenarbeit kommen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Montag. Wenn aber politischer Druck auf die Islamische Republik ausgeübt werde, werde dies Konsequenzen haben. "Es gibt für sie keinen Grund, sich selbst und uns Probleme zu bereiten."

Der Gouverneursrat der IAEA soll auf seiner Sitzung in Wien darüber entscheiden, ob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in den Konflikt eingreifen soll. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei hatte in seinem jüngsten Bericht erklärt, auch nach dreijähriger Kontrolle des iranischen Atomprogramms könnten militärische Absichten nicht ausgeschlossen werden.

Die EU und die USA verdächtigen Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearenergie-Forschung nach der Atombombe zu streben. Der Iran bestreitet dies. Der UN-Sicherheitsrat kann wirtschaftliche, aber auch militärische Sanktionen beschließen. US-Vertreter hatten zuletzt erklärt, Sanktionen stünden derzeit noch nicht zur Debatte.

(Quelle: rtr)
 

Pakistanische Armee tötet 120 islamistische Kämpfer

Di.07.03.06 - Bei schweren Kämpfen zwischen Soldaten und Taliban-Anhängern sind im Norden Pakistans etwa 120 Rebellen getötet worden. Nach dreitägigen Gefechten rückte die Armee nach eigenen Angaben unter dem Schutz von Kampfhubschraubern in die umkämpfte Stadt Miranshah im Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan ein und besetzte den Marktplatz sowie mehrere Regierungsgebäude. Es sei eine Ausgangssperre verhängt worden. Anwohner berichteten, mehr als tausend Familien seien aus dem Gebiet geflohen, nachdem sich Soldaten und Milizen mit Raketen und Artillerie beschossen hatten.

Die Kämpfe in der Grenzstadt Miranshah hatten am Samstag begonnen, als Islamisten ein Regierungsgebäude besetzten. Allein am Montag starben nach Angaben der Armee 19 Menschen, als die Armee eine besetzte Telefonzentrale stürmte. Damit habe sich die Zahl der seit Samstag getöteten Islamisten auf knapp 120 erhöht. Auch fünf Soldaten seien bei den Gefechten ums Leben gekommen, sagte ein pakistanischer Militärsprecher. Es waren die schwersten Kämpfe in der Region seit dem Sturz der Taliban-Regierung im Nachbarland Afghanistan Ende 2001. Die Armee setzte nach eigenen Angaben Kampfhubschrauber ein, um den Rest des Widerstands in der Region zu brechen.

Unterdessen kritisierte Pakistans Präsident Pervez Musharraf seinen afghanischen Kollegen Hamid Karsai für dessen Haltung im Kampf gegen den Terrorismus. Im US-Fernsehsender CNN sagte Musharraf am Sonntag, dass er schwer enttäuscht vom afghanischen Geheimdienst sei. "Präsident Karsai merkt nicht einmal, was in seinem eigenen Land vor sich geht." Die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen aus Afghanistan sei mangelhaft. Zu einer guten Zusammenarbeit gehöre, geheimdienstliche Informationen und Kontakte "unverzüglich zu übermitteln und nicht monatelang auf einen Präsidentenbesuch zu warten", um sie dann zu übergeben.

Mehr als drei Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes nehmen die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Süden Afghanistans wieder zu. Seit Anfang des Jahres habe es zwölf Selbstmordattentate gegeben, sagte der Sprecher der UN-Mission in Afghanistan Adrian Edwards in Kabul. Es handle sich sowohl um Attacken von Rebellen oder Terroristen als auch um organisierte Gewalt. Der Wiederaufbau des Landes werde so immer schwieriger.

Zu den Aufständischen gehören Milizen des ehemaligen Taliban-Regimes und anderen islamistische oder mafiöse Gruppierungen. 1500 Menschen kamen bei den zahlreichen Kämpfen in Afghanistan im Jahr 2005 ums Leben, mehr als 150 seit Beginn dieses Jahres.

(Quelle: afp)
 

Nahost

Kadima-Partei uneins über Siedlungsauflösungen im Westjordanland

Di.07.03.06 - In der Kadima-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert ist ein Streit über die Auflösung von jüdischen Siedlungen im Westjordanland entbrannt. Der frühere Regierungschef Schimon Peres sprach sich am Montag im öffentlichen Rundfunk gegen "einseitige Rückzüge aus dem Westjordanland" aus. Israel müsse stattdessen auf Basis des Nahost-Friedensplans mit den Palästinensern verhandeln. Auch Erziehungs- und Verkehrsminister Meir Scheetrit betonte im Rundfunk die Bedeutung der so genannten Roadmap. Kadima sei in der Frage der Festlegung der Grenzen Israels zu Zugeständnissen bereit, lehne aber einseitige Rückzüge ab.

(Quelle: afp)
 

Eklat bei Sitzung des palästinensischen Parlaments

Di.07.03.06 - Auf der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Palästinenserparlaments ist es zum Eklat zwischen der radikalislamischen Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gekommen. Die Hamas-Mehrheit im Parlament setzte mit großer Mehrheit eine Reihe von Entscheidungen der vorherigen Volksversammlung außer Kraft. Dabei ging es vor allem um Postenbesetzungen, die die Fatah kurz vor dem Ablauf der letzten Legislaturperiode durchgesetzt hatte. Die Abgeordneten der Fatah verließen vor der Abstimmung aus Protest die Sitzung.

Der vorherige so genannte Legislativrat hatte in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen der damaligen Fatah-Mehrheit die Besetzung mehrerer Schlüsselposten in der Verwaltung mit Fatah-Mitgliedern beschlossen. Auch die Schaffung eines Verfassungsgerichts wurde abgesegnet. Dessen Richter sollen gegen den Willen der Hamas von Abbas bestimmt werden. Nach Ansicht von Hamas-Abgeordneten sind die Entscheidungen ungültig, weil sie nach den Wahlen im Januar gefällt wurden. Parlamentspräsident und Hamas-Sprecher Asis Duweik hatte sie nach seinem Amtsantritt im vergangenen Monat auf Eis gelegt und eine Prüfung angekündigt.

Bei der Arbeitssitzung gab es teils tumulthafte Szenen. Fatah-Fraktionschef Assam el Ahmad kündigte an, seine Partei werde so lange den Sitzungen fernbleiben, bis die Unstimmigkeiten geklärt seien. Ahmad und andere Fatah-Politiker bezeichneten die Prüfung der Parlamentsentscheidungen als "illegal".

Parlamentspräsident Duweik versuchte den Streit herunterzuspielen: "So funktioniert parlamentarische Demokratie in der ganzen Welt". In dem neuen, am 25. Januar gewählten Parlament hat die Hamas mit 74 der 132 Sitze die absolute Mehrheit, die Fatah verfügt nur noch über 45 Mandate.

Bei einem gezielten Luftangriff der israelischen Armee wurden in Gaza vier Palästinenser getötet, darunter zwei Mitglieder der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad. Neun Menschen wurden nach Angaben von Augenzeugen und palästinensischen Sicherheitskräften verletzt, unter ihnen hauptsächlich Kinder. Die israelische Armee bestätigte den Angriff.

(Quelle: afp)
 

Äthiopien wird mit Millionenvertrag gegen Dürre versichert

Di.07.03.06 - Äthiopien lässt sich gegen Dürre und Hungersnot versichern. Die Welternährungsorganisation schloss einen Vertrag mit dem Versicherungskonzern Axa Re ab, der im Fall extremer Dürre eine Versicherungssumme von 5,8 Millionen Euro zahlt. Als Basis dienen die Daten von 26 Wetterstationen im ganzen Land. Fällt der Niederschlag deutlich geringer aus als erwartet, setzen die Zahlungen ein. Es handelt sich um die erste derartige Versicherung gegen eine mögliche Hungerkatastrophe.

(Quelle: dpa)
 

Erneuter Anschlag auf Öl-Pipeline von Shell in Nigeria

Di.07.03.06 - Bei einem Anschlag im Nigerdelta ist erneut eine wichtige Pipeline des US-Ölkonzerns Shell schwer beschädigt worden. Die Schadenshöhe sei noch nicht bekannt, sagte ein Shell-Sprecher am Montag. Nach seinen Angaben wurde der Anschlag bereits in der Nacht zum Samstag verübt. Die Pipeline etwa 350 Kilometer südöstlich von Lagos sei allerdings wegen der unsicheren Lage in Nigeria bereits außer Betrieb gewesen.

(Quelle: afp)
 

23 Afrika-Flüchtlinge vor Mauretanien im Atlantik ertrunken

Di.07.03.06 - Mindestens 23 afrikanische Flüchtlinge sind vor der Küste Mauretaniens im Atlantik ertrunken. Wie der spanische Rundfunksender berichtete, hatten die Afrikaner von der Küste des Wüstenstaates in Westafrika mit einem Boot zu den Kanarischen Inseln gelangen wollen. Das Boot sank unter nicht näher genannten Umständen. Die Kanaren erleben in letzter Zeit einen Zustrom von illegalen Einwanderern aus Afrika. Allein am vergangenen Wochenende gelangten über 200 Afrikaner mit mehreren Booten auf die Inselgruppe.

(Quelle: dpa)
 

Flüchtlingsschiff mit 300 Menschen an Bord kentert vor Sizilien

Di.07.03.06 - Vor der Küste Siziliens ist am Sonntag ein Schiff mit rund 300 Flüchtlingen an Bord gekentert. Da sich das Unglück in unmittelbarer Nähe der Insel Linosa ereignete, überlebten offenbar alle Passagiere: Die Hafenverwaltung von Palermo erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es habe lediglich einige Verletzte gegeben. Der Hafenkommandeur der Nachbarinsel Lampedusa, Michele Niosi, erklärte im Nachrichtensender Sky TG24 an, dass sich die Passagiere aus eigener Kraft an Land retten konnten. Woher die illegalen Einwanderer stammten, konnte er nicht sagen. Unter den Flüchtlingen seien rund zehn Frauen gewesen. Zwei Boote der italienischen Küstenwache und vier Hubschrauber waren vor Ort im Einsatz. Starker Wind und schlechtes Wetter behinderten jedoch ihre Arbeit.

(Quelle: afp)
 

FAO: Reiche Länder für Vogelgrippen-Ausbreitung mitverantwortlich

Di.07.03.06 - Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) hat den Industriestaaten vorgeworfen, arme Länder bei der Bekämpfung der Vogelgrippe im Stich gelassen zu haben. Bei den Reichen habe es mit Blick auf die Epidemie "einen Mangel an Vorausschau und Solidarität" gegeben, sagte FAO-Generaldirektor Jacques Diouf der französischen Zeitung "Libération". Schließlich habe die Krise bereits Ende 2003 in Asien angefangen. Die FAO habe damals erfolglos versucht, die internationale Gemeinschaft zu einer Unterstützung des Kampfes gegen die Ausbreitung zu bewegen.

"Damals hatten wir noch alle Trümpfe in der Hand", sagte Diouf. Beispielsweise hätten Länder wie Thailand und Vietnam dringend Unterstützung durch Veterinäre benötigt, aber nicht erhalten. "Die entwickelten Länder haben gedacht, dass das auf Asien beschränkt sein wird, alles sehr weit weg ist und das Risiko einer Epidemie übertrieben wird." Sie hätten sich erst bewegt, "als das Virus in der Türkei angekommen ist", sagte der FAO-Chef.

Aber selbst derzeit komme die Hilfe nur zögerlich. Laut Diouf wurden von den 1,9 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) Hilfe, die Mitte Januar in Peking bei der internationalen Geberkonferenz zur Vogelgrippe versprochen wurden, bisher erst 16 Millionen Dollar an die FAO überwiesen.

(Quelle: afp)
 

EU-Länder für Zerstörung des Tiefsee-Lebens verantwortlich

Greenpeace fordert Stopp von Grundschleppnetz-Schiffen

Di.07.03.06 - Greenpeace hat auf der OECD-Konferenz einen neuen Bericht vorgestellt, der enthüllt, dass die europäischen Länder für einen Großteil der Tiefsee-Zerstörung verantwortlich sind. Unter ihrer Flagge fahren 60 Prozent aller Schiffe, die Tiefsee-Schleppnetz-Fischerei betreiben und mit dieser Methode das Ökosystem der Ozeane zerstören. Meist bewegen sich die Schiffe außerhalb der 200-Seemeilen-Zone und fallen damit nicht unter die nationalen Gerichtsbarkeiten. Da die Biodiversität deshalb nicht von einem einzelnen Staat geschützt werden kann, fordert Greenpeace internationale Abkommen auf UN-Ebene.

Im letzten und vorletzten Jahr beobachtete Greenpeace die Aktivitäten von Tiefsee-Schleppnetz-Flotten, die beschwerte Netze über den Meeresboden ziehen. "Der Meeresboden wird wie ein Acker umgepflügt", erklärt Antje Helms, Meeresbiologin bei Greenpeace, im Gespräch mit pressetext (pte). Die Umweltschutz-Organisation schätzt, dass bei einem Schleppnetzeinsatz 95 bis 98 Prozent der Korallenbedeckung ruiniert werden. Auch auf die Bestände der Tiefsee-Fische hat das Einfluss. Da sie erst spät geschlechtsreif werden und oft nur wenige Nachkommen haben, stehen auch bekannte Arten wie Hoki oder Rotbarsch vor der Ausrottung.

Laut Greenpeace wurden 2001 etwa 170.000 bis 250.000 Tonnen Tiefsee-Fisch gefangen. Allerdings entspricht das nur 0,25 Prozent des gesamten Fischfangs. Trotzdem sei die Schleppnetz-Fischerei zusammen mit der illegalen Fischerei die größte Bedrohung für das marine Leben. Unter EU-Flagge fischen hauptsächlich Tiefsee-Schiffe aus Spanien, Dänemark und Frankreich, während Nicht-Industrieländer dabei nahezu unbeteiligt sind. Die europäischen Regierungen haben den Schutz des Tiefsee-Lebens in der Hand, so Greenpeace. Jetzt bringt die Umweltschutz-Organisation ein Moratorium für die Grundschleppnetz-Fischerei auf der Hohen See ins Rollen.

(Quelle: pte)
 

OECD erwartet Wachstumsbeschleunigung in Euro-Zone

Di.07.03.06 - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet in der Euro-Zone für Anfang dieses Jahres eine Wachstumsbeschleunigung.

Die Gruppe veröffentlichte am Montag ihre neuen Prognosen für die wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt. Demnach rechnet sie für den Euro-Raum im ersten und zweiten Quartal mit einem Plus von jeweils 0,6 Prozent. Ende 2005 war die Wirtschaft der Euro-Zone zum Vorquartal lediglich um 0,3 Prozent gestiegen. Für die USA sagte die OECD ein Wachstum im ersten Vierteljahr von 1,1 Prozent zum Vorquartal voraus.

(Quelle: rtr)
 

Besonders in Südeuropa ist Erwerbslosigkeit weiblich

Di.07.03.06 - In Europa haben es Frauen auf dem Arbeitsmarkt immer noch schwerer als Männer. Im Schnitt waren in den 25 EU-Staaten im vergangenen Jahr 9,8 Prozent der aktiv Arbeit suchenden Frauen erwerbslos, dagegen nur 7,9 Prozent der Männer, wie ein Vergleich ergab, den das Statistische Bundesamt in Deutschland am Montag mit Blick auf den Internationalen Frauentag am Mittwoch veröffentlichte. Vor allem in Südeuropa ist Arbeitslosigkeit demnach ein Problem von Frauen: In Griechenland etwa waren mit 15,5 Prozent mehr als doppelt so viele Frauen erwerbslos wie Männer (6,2 Prozent). In Deutschland ist die Quote von Männern und Frauen stärker angeglichen: 9,5 Prozent erwerbslosen Frauen standen 8,8 Prozent Männer gegenüber.

(Quelle: afp)
 

Streit um Arbeitsmarktpolitik

Di.07.03.06 - Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung sorgt weiter für Diskussionen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) trat Forderungen aus der SPD nach einer staatlich festgelegten Lohnuntergrenze entgegen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dagegen, er rechne mit einem Mindestlohn «irgendwo zwischen vier Euro und 7,50 Euro pro Stunde». In der Union regte sich zudem Widerstand gegen die Vorschläge von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Bundesregierung vor, mit den falschen Rezepten zu arbeiten.

Wulff sagte: «Ich habe große Bedenken gegen zusätzliche Reglementierungen auf dem Arbeitsmarkt.» Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro befürchte er den Verlust von Hundertausenden Billiglohnstellen.

CDU-Rentenexperte Peter Weiß warnte vor den Auswirkungen der von Müntefering vorgeschlagenen Förderung der Einstellung älterer Arbeitsloser durch Lohnzuschüsse. Es habe in der Vergangenheit schon ähnliche staatliche Instrumente gegeben, die wenig Erfolg gehabt hätten. »Finanzielle Anreize entfalten häufig Mitnahmeeffekte», sagte Weiß. Die Tarifparteien könnten in dieser Frage viel mehr bewirken, etwa indem die Weiterbildungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessert, ihre Arbeitszeiten flexibler gestaltet oder Gehaltsstrukturen neu ausgerichtet würden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigte sich verwundert über die «Initiative 50 plus» von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). «Viele Instrumente, die dort genannt werden, gibt es schon lange», sagte die BA-Sprecherin Ilona Mirtschien. Sie seien erst zu Jahresbeginn verlängert worden. «Die Instrumente sind jedoch wenig erfolgreich», sagte Mirtschien. Bundesweit nähmen Betriebe derzeit nur für 8200 ältere Arbeitslose Lohnkostenzuschüsse in Anspruch. Zudem unterstützen die Agenturen nur 4000 Ältere, die eine schlechter bezahlte Stelle angenommen haben.

Struck sagte, er sympathisiere eher mit 7,50 Euro pro Stunde, betonte aber zugleich: «Wenn wir einen niedrigeren Wert bekommen, damit aber den Einstieg - auch gut». Insgesamt rechne er für den Herbst mit einer «Kombination aus Mindestlohn, Kombilohn und anderen gesetzlichen Elementen».

Niebel lehnte Mindestlöhne als falsches Rezept ab. «Mindestlöhne, die zu niedrig angesetzt sind, werden nicht wirken. Wenn sie zu hoch angesetzt sind, sorgen sie für eine Abwanderung von Arbeitsplätzen aus dem legalen Arbeitsmarkt in die Schwarzarbeit», sagte er. Auch Kombilöhne wären eher kontraproduktiv und würden zu Mitnahmeeffekten und Wettbewerbsverzerrungen führen.

Die Vorschläge Münteferings nannte Niebel ein Sammelsurium bekannter Maßnahmen, die auch in der Vergangenheit nicht zu mehr Beschäftigung älterer Menschen geführt hätten. Niebel forderte, zunächst die so genannten Senioritätsprinzipien zu überprüfen. Der Grundsatz: Je älter, desto teurer und desto mehr Kündigungsschutz führe dazu, dass ältere Arbeitnehmer nicht mehr eingestellt würden oder man sich frühzeitig von ihnen trenne. Außerdem müsse den Arbeitgebern stärker als bisher klar gemacht werden, dass sie in einer alternden Gesellschaft auf die Kompetenzen älterer Arbeitnehmer stärker angewiesen seien. Darüber hinaus müssten endlich alle Frühverrentungsprogramme gestrichen werden.

(Quelle: ddp)
 

Streiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt

Di.07.03.06 - Die Streiks im öffentlichen Dienst sind auch in der fünften Woche unvermindert weitergegangen. In Stuttgart beteiligten sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 25.000 Menschen an einer Großkundgebung, um gegen längere Arbeitszeiten zu protestieren. Bundesweit legten der Gewerkschaft zufolge 28.000 Beschäftigte in neun Bundesländern die Arbeit nieder. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte eine weitere Ausweitung der Streiks an. In Bayern wurden wegen des Schneechaos die Arbeitsniederlegungen im Winterdienst zum Teil ausgesetzt.

An der Großkundgebung in Stuttgart beteiligten sich auch die IG Metall, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). An dem von Verdi organisierten Streik im öffentlichen Dienst nahmen in Baden-Württemberg rund 17.000 Beschäftigte teil. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte mit Blick auf die Arbeitsniederlegungen bei der Müllabfuhr: "Besser es stehen Müllsäcke auf der Straße als noch mehr Arbeitslose." Die Gewerkschaft will die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden ohne Lohnausgleich verhindern, weil sie den Verlust tausender Arbeitsplätze fürchtet.

Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg, Hermann Gebert, forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nach seinen Worten gibt es bislang keinen neuen Gesprächstermin. Die Tarifverhandlungen für die kommunalen Beschäftigten des Bundeslandes waren am vergangenen Mittwoch geplatzt. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Wochenarbeitszeit von 39,7 Stunden gefordert und im Gegenzug weitere Ausbildungsplätze sowie eine Übernahmegarantie für Azubis angeboten.

In Niederbayern wurden laut Verdi wegen des Schneechaos Straßenbahnmeistereien aus dem Arbeitskampf herausgenommen. Bei anderen Autobahn- oder Straßenmeistereien in Bayern wurde aber weiter gestreikt.

Bsirske kündigte eine Verschärfung des Arbeitskampfs an. "Wir gehen noch stärker in die Fläche und beziehen neue Bereiche in den Streik ein", sagte Bsirske im Fernsehsender N24. Als Beispiele nannte er Kindertagesstätten im Raum Hannover und in Bremen. Zur Forderung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), die Wochenarbeitszeit für Angestellte im öffentlichen Dienst auf 42 Stunden zu erhöhen, sagte Bsirske: Diese Vorschläge bedrohten 400.000 Arbeitsplätze. Bei einer Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche sieht Verdi 250.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

(Quelle: afp)
 

Im Nürnberger AEG-Werk laufen die Bänder wieder an

Di.07.03.06 - Nach sechseinhalb Wochen Streik sollen im AEG-Hausgerätewerk Nürnberg mit Beginn der Frühschicht die Bänder wieder anlaufen. Die Belegschaft hatte zuvor den Sozialtarifvertrag angenommen, den die Gewerkschaft IG Metall mit dem schwedischen Mutterkonzern Electrolux ausgehandelt hat. Bei der Urabstimmung sprachen sich rund 81 Prozent der Mitarbeiter für den Kompromiss aus. Electrolux wird das Nürnberger Werk Ende nächsten Jahres schließen und die Produktion nach Polen verlegen. Der Sozialtarifvertrag sieht vor, dass die 1.700 Mitarbeiter Abfindungen in Höhe von 1,8 Monatsgehältern für jedes Beschäftigungsjahr bekommen. Außerdem wird ihnen die Übernahme in eine Auffanggesellschaft angeboten.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Renten sinken offenbar stärker als vorausgesagt

Di.07.03.06 - Durch die Reformen der vergangenen Jahre sinken die Renten offenbar stärker als bisher bekannt. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2005 von Sozialminister Müntefering hervor, den die "Bild"-Zeitung zitiert. Demnach wird die Durchschnittsrente im Jahr 2009 um über 300 Euro niedriger sein als noch vor zehn Jahren prognostiziert. Wie es heißt, rechnet die Bundesregierung für diesen Zeitpunkt mit einer monatlichen Standardrente von 1.180 Euro nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst. Im Rentenversicherungsbericht 1995 hatte die Bundesregierung für 2009 noch umgerechnet 1.510 Euro vorhergesagt.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Kabinett und Länder billigen Föderalismusreform

Di.07.03.06 - Bund und Länder haben trotz der Warnungen vor mehr «Kleinstaaterei» die Föderalismusreform nun endgültig auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Nach mehreren vergeblichen Reform-Anläufen stimmten das Bundeskabinett, Ministerpräsidenten und die Bundestagsfraktionen der großen Koalition von Union und SPD am Montag den Gesetzentwürfen für die größte Verfassungsänderung seit 1949 zu. Die Grundgesetzreform, die 2007 in Kraft treten soll, wird die Zuständigkeiten von Bund und Ländern grundlegend neu ordnen. Während es bei den anderen Sondersitzungen sehr große Mehrheiten für die Reform gab, stimmten in der SPD-Fraktion auch einige Parlamentarier dagegen. Weitere enthielten sich bei der Abstimmung per Handzeichen.

Die Hauptbedenken der Kritiker gelten der Verlagerung von weiteren Bildungs- und Umweltkompetenzen an die Länder. Sie wollen wie zahlreiche Verbände in den kommenden Beratungen Nachbesserungen erreichen, stellen aber die Reform nicht grundsätzlich in Frage. Die ersten Lesungen für die 25 Verfassungsänderungen und 21 Begleitgesetze, die vor drei Wochen von den Koalitionsspitzen ausgehandelt worden waren, sollen schon am Freitag im Bundestag und im Bundesrat stattfinden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hob bereits die historische Bedeutung der angestrebten Verfassungsreform hervor. «Dies ist ein großer und wichtiger Tag für die bundesstaatliche Ordnung», sagte sie nach der Kabinettssitzung. Die Gesetzgebung werde künftig bürgerfreundlicher sein, Entscheidungen könnten rascher getroffen werden, sagte Merkel. Nur eine große Koalition habe die Kraft aufbringen können, diese Reform zu vereinbaren.

Bei der Sitzung der Ministerpräsidenten enthielt sich nur Mecklenburg-Vorpommern der Stimme. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagten danach übereinstimmend, das Kompromisspaket dürfe in den kommenden Beratungen nicht mehr aufgeschnürt werden. Wer dies wolle, «gefährdet die gesamte Reform».

Die Unions-Bundestagsfraktion billigte die Föderalismus- Gesetzentwürfe mit großer Mehrheit. Es gab nur zwei Enthaltungen. Deutliche Kritik an der Reform kam aus den Reihen der SPD. Das Netzwerk jüngerer SPD-Bundestagsabgeordneter hatte angekündigt, dass die etwa 50 Anhänger dieser Gruppierung den vorliegenden Gesetzentwürfen «so nicht zustimmen» werden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte am Abend vor Beginn der Sitzung der sozialdemokratischen Abgeordneten umfassende Ausschussberatungen an. Dies könnte eine rasche Verabschiedung noch vor der Sommerpause in Frage stellen.

Die Grundgesetzänderungen müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten verabschiedet werden. Dazu benötigt die große Koalition im Bundestag 410 ihrer 448 Stimmen. Im Bundesrat sind auch die Stimmen der FDP erforderlich. Die FDP-Fraktion billigte bei ihrer Sitzung in Magdeburg das Reform-Konzept. Die Liberalen verlangen aber von den Koalitionsfraktionen verbindliche Zusagen für eine anschließende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern noch in der laufenden Legislaturperiode.

Die Grünen und die Linke kritisierten das Reformprojekt und verlangten Änderungen. Die Kritik richtet sich auch hier vor allem gegen die künftige, nahezu alleinige Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik. Auch die Möglichkeiten für die Länder, in der Umweltpolitik von Bundesvorgaben abzuweichen, ist umstritten. Die neue Zuständigkeit der Länder für die Beamtenbesoldung und den Strafvollzug wird von Kritikern - darunter am Montag wieder von DGB und Beamtenbund - ebenfalls als Weg in die «Kleinstaaterei» gesehen.

Ziel der Reform ist es, die Zuordnung der staatlichen Zuständigkeiten klarer zu regeln. Der Bundesrat soll Zustimmungsrechte verlieren, damit die Gesetzgebung des Bundes beschleunigt werden kann. Als Kompensation erhalten die Länder eine Reihe neuer eigenständiger Zuständigkeiten.

(Quelle: dpa)
 

BND-Ausschuss in greifbarer Nähe

Di.07.03.06 - Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Affäre und der Geheimdienst-Aktivitäten im Anti-Terror-Kampf ist in greifbare Nähe gerückt. Am Montag stimmte auch die FDP-Bundestagsfraktion bei vier Gegenstimmen für die Einsetzung eines solchen Gremiums.

«Uns geht es um das Führungsverhalten von Rot-Grün und die Konsequenz daraus für die Zukunft», gab Fraktionschef Wolfgang Gerhardt als Devise aus. Nun müssen die Fraktionen einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag formulieren, was als schwierig gilt.

Bereits im Januar hatten sich die drei Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen im Grundsatz auf einen Untersuchungsausschuss verständigt. Die Einrichtung war aber dann an den Grünen gescheitert, die der Bundesregierung mehr Zeit zur Aufklärung geben wollten. Der im Februar vorgelegte Bericht der Regierung lässt nach Worten Gerhardts kein ausreichendes Bemühen um Aufklärung erkennen.

Nach dem Willen der FDP soll sich der Ausschuss nicht nur mit dem BND-Einsatz in Bagdad befassen. Geklärt werden müssten auch die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, die CIA- Gefangenenflüge und Berichte über Verhörgefängnisse in Europa sowie die Vernehmung Terrorverdächtiger durch deutsche Beamte im Ausland.

Der Ausschuss sei aus rechtsstaatlichen Gründen und wegen des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit geboten, sagte Gerhardt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, den Koalitionspartner SPD zu schonen und eine gründliche Aufklärung zu behindern. Dabei werde als Vorwand das Argument genutzt, die Arbeit der Nachrichtendienste dürfe nicht beeinträchtigt werden. Mit anderen Fraktionen werde die FDP nun den Untersuchungsauftrag abstimmen. Die Grünen luden bereits für die kommenden Tagen zu Gesprächen ein.

Die drei Oppositionsfraktionen können nur gemeinsam einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Für die Einsetzung ist ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten notwendig. Das wären 154 Stimmen. FDP, Grünen und Linkspartei verfügen insgesamt über 165 Mandate.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, man werde die Entscheidung der Oppositionsfraktionen zum Untersuchungsausschuss akzeptieren und ernst nehmen. «Es wird sich aber bald herausstellen, dass es nichts Neues gibt. Jetzt kommt es darauf an, den Auftrag zu formulieren.» Die Union kündigte für den Fall eines BND-Ausschusses eine konstruktive Mitarbeit an.

Das Bundestagsgremium für die Kontrolle der Geheimdienste (PKG) beschäftigte sich auf Antrag der FDP am Montag in einer Sondersitzung mit den Berichten der US-Tageszeitung «New York Times». Danach soll der BND wenige Wochen vor Beginn des Irak-Krieges im März 2003 den Verteidigungsplan an US-Stellen weiter geleitet haben. Nach der Sitzung erklärten Vertreter von SPD, Union und FDP, der Bericht sei nicht zutreffend. «Der Artikel in der Zeitung ist widerlegt», sagte der CDU-Abgeordnete Bernd Schmidbauer.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz hält einen Ausschuss für überflüssig. Er verwies auf die bisherigen Fortschritte bei der Aufklärung. «Ein Untersuchungsausschuss bringt nichts, klärt nicht weiter auf und führt nicht zu weiteren Erkenntnissen.»

(Quelle: dpa)
 

Lafontaine sieht Fusionsprozess der Linken nicht gefährdet

Di.07.03.06 - Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, sieht trotz des abtrünnigen Berliner Landesverbandes der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) keine Probleme für den Fusionsprozess der neuen linken Partei. Es gebe lediglich «einen Sonderfall» in Berlin, wo die WASG in Opposition zum Berliner Senat gegründet worden sei, sagte Lafontaine am Montag nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands in Mannheim.

Wenn die Mehrheit der Mitglieder der Berliner WASG die Entscheidung treffe, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst «eigenständig» und «eigenmächtig» anzutreten, «werden wir das respektieren», sagte Lafontaine. Diese würde aber bedeuten, dass «eine Trennung von diesen Mitgliedern» eingeleitet werde, weil sie dann das Kooperationsabkommen der Linkspartei.PDS und der WASG nicht mehr erfüllen und «den gemeinsamen Weg verlassen» würden, fügte Lafontaine hinzu.

«Wir werden die neue Linke in einem Jahr zustande gebracht haben, weil uns 4,1 Millionen Wähler den Auftrag gegeben haben, diese neue Partei zu bilden», bekräftigte Lafontaine. Die Mehrheit der Mitglieder beider Parteien sähen dies genauso.

(Quelle: ddp)
 

Rostocker Bündnis sammelt Unterschriften gegen NPD-Aufmarsch

Di.07.03.06 - Ein Rostocker Bündnis hat zum Protest gegen einen geplanten bundesweiten NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Rostock aufgerufen. Der Arbeitskreis Mahnruf will zunächst Unterschriften gegen die Kundgebung sammeln. Außerdem werde auf juristischem Weg versucht, das Treffen von bis zu 3000 NPD-Mitgliedern in Rostock zu verhindern, kündigte Jan Menschenski von den Organisatoren am Montag an. Eine Beteiligung der Landesregierung an den Protesten sicherte Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) zu, der auch zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs «Für einen 1. Mai ohne Nazis» gehört.

Das ganze Land stehe in der Verantwortung, einen Aufmarsch von Rechten zu verhindern, betonte Methling. Er halte es für eine gute Idee, mit vielen bunten Mai-Veranstaltungen die Innenstadt als «besetzt» zu erklären, damit eine rechte Kundgebung nicht im Stadtzentrum stattfinde. Noch wichtiger sei aber die inhaltliche Abgrenzung von dem Gedankengut der Neonazis. So beobachte er mit großer Sorge, dass Rechte sich in Umweltinitiativen einbringen und für ihre Ziele missbrauchen.