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Irak am sechshundertdreiundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Saddam-Prozess fortgesetzt - Gewalt im Irak hält an: Mehr als 40 Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad. Britischer SAS-Soldat verweigert nach Irak-Einsatz Dienst aus moralischen Gründen

Mo.13.03.06 - Inmitten anhaltender Gewalt ist im Irak am Sonntag der Prozess gegen den früheren Machthaber Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte fortgesetzt worden.

Gerichtsvertretern zufolge sollte die Sitzung mit der Aussage des früheren Politikers von Saddams Baath-Partei, Mishir Abdullah Kathim Raued, beginnen. Saddam selbst war im Gerichtssaal in Bagdad zunächst nicht anwesend. Derweil riss die Gewaltwelle in dem Golfstaat auch am Wochenende nicht ab:  Allein im Bagdader Schiitenviertel Sadr City sind bei einer Serie von Bombenanschlägen  mehr als 50 Menschen getötet worden. Mindestens 200 Menschen seien verletzt worden, berichteten US-Medien unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums in Bagdad. Kurz hintereinander waren mehrere Autobomben explodiert. Bereits am Morgen waren bei einem Attentat auf eine US- Militärpatrouille sechs Iraker getötet worden. Die US-Soldaten blieben unverletzt. In den vergangenen Wochen hatten sich die Zusammenstöße zwischen Sunniten und Schiiten im Irak verstärkt.

Beobachter hatten sich von der Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen Mitte Dezember eigentlich eine Befriedung des Landes erhofft. Allerdings zogen sich die Gespräche zwischen den Parteien zuletzt hin. Am Wochenende kamen die politischen Spitzen der Schiiten und Sunniten erstmals nach dem Anschlag auf eine wichtige Schiiten-Moschee vor fast drei Wochen wieder zu Gesprächen über eine Regierung zusammen.

US-Präsident George W. Bush zeigte sich derweil optimistisch, dass ein Bürgerkrieg im Irak verhindert werden kann - und zwar mit Hilfe der einheimischen Truppen, die nach und nach mehr Territorium kontrollieren sollten, wie er bei seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag betonte. Vor dem Hintergrund einer sinkenden Zustimmung der US-Bevölkerung zum Irak-Krieg will Bush in den kommenden Tagen eine Kampagne mit mehreren Reden starten, mit der die Irak-Politik näher vermittelt werden soll.

In dem Prozess gegen Saddam Hussein geht es um ein Massaker an Schiiten im Dorf Dudschail 1982. Saddam hatte jüngst vor Gericht überraschend eingeräumt, nach einem vereitelten Anschlag auf ihn einen Prozess gegen Schiiten befohlen zu haben. Knapp 150 Bewohner des Dorfes waren damals wegen einer Beteiligung an dem Attentat zum Tode verurteilt worden. Das Tribunal hat den Fall für die erste Anklage gegen Saddam ausgewählt, weil es die Beweislage für einigermaßen klar hielt. Sollte Saddam wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe.

Die Staatsanwaltschaft hatte zahlreiche Dokumente vorgelegt, die eine direkte Verantwortung Saddams für die Verfolgung der Bewohner von Dudschail belegen sollen. Bei der jüngsten Sitzung sollte nun die Verteidigung zum Zuge kommen. Alle Verteidiger waren zugegen, darunter auch der frühere US-Justizminister Ramsey Clark.

Nach einem Einsatz im Irak hat ein Mitglied der britischen Spezialeinheit SAS den Dienst an der Waffe quittiert. Der 28-jährige Ben Griffin schied laut «Sunday Telegraph» aus moralischen Gründen aus der Armee aus. Er habe im Irak in Dutzenden Fällen «illegale» Methoden beobachtet. Die Iraker würden von US-Kampftruppen als «Untermenschen» behandelt. Nach dem Bericht ist Griffin der erste Soldat überhaupt, der die SAS aus moralischen Gründen verlässt. Die Elitetruppe war im Zweiten Weltkrieg gegründet worden.

(Quellen: rtr, dpa, afp)

Der Konflikt im Irak könnte auf die Nachbarländer übergreifen

(...) Seit der US-Invasion droht der Irak entlang ethnischer oder religiöser Grenzen zu zerbrechen. Die Kurden im Norden hoffen auf einen eigenen Staat, die Schiiten wollen den ölreichen Süden kontrollieren. Allein die Sunniten haben Interesse am Erhalt des Einheitsstaats: Für sie bliebe im Falle der Teilung nichts übrig. Sollte der Irak wie einst der Libanon oder Afghanistan in von Milizen kontrollierte Zonen zerfallen, müssten sich die Nachbarstaaten fast zwangsläufig einmischen: Weder der schiitische Iran noch die Sunnitenstaaten Jordanien, Saudi-Arabien oder Syrien könnten ihre Klientel im Stich lassen. Auch die Türkei - ein Natostaat - im Nordwesten hegt Interessen: Ankara will einen irakischen Kurdenstaat verhindern, damit die türkischen Kurden ihn nicht zum Vorbild nehmen. Zur Kurdenproblematik kommen nun also neue Risiken hinzu: Im Irak stehen sich die Muslim-Religionsgruppen verfeindet gegenüber. Die Schiiten sind stärkste Fraktion in der Bagdader Regierung und bekämpfen den sunnitisch getragenen Widerstand. Hinter den Schiiten steht das Mullah-Regime in Iran. Der Irakkrieg hat eine schiitische Wiedererweckung bewirkt: Die Schia fühlt sich in fast allen arabischen Staaten von den Sunniten unterdrückt, und der schiitische, nichtarabische Iran unterstützt das Aufbegehren der Glaubensbrüder. Teheran will so seine Hegemonie am Persischen Golf stärken. Die Schia, in der islamischen Geschichte meist Minderheit, würde somit entlang eines "schiitischen Bogens" gestärkt, der vom Libanon und dem Irak quer über die arabische Halbinsel bis nach Afghanistan reicht. Zumindest die Regierungen am Golf könnten destabilisiert werden. Sunniten-Regime wie SaudiArabien oder Jordanien würden das kaum zulassen.

So droht ein irakischer Bürgerkrieg zum Flächenbrand in der arabischen Welt zu werden. Die US-Besatzer, die die Lage schon jetzt nicht kontrollieren, stünden zwischen den sich beschießenden Milizen. Vorsorglich hat USVerteidigungsminister Donald Rumsfeld gesagt, man werde sich in einen irakischen Bürgerkrieg nicht einmischen. Dazu passt, was US-StarKommentator Thomas Friedman schreibt: "Die Amerikaner sind bereit, den Geburtshelfer für die irakische Demokratie zu spielen, aber den Babysitter in einem Bürgerkrieg werden sie nicht geben". Das klingt, als ob die erfolglosen, selbst ernannten Demokratie-Geburtshelfer nur auf eine Gelegenheit warten, sich aus dem Wüstenstaub zu machen.

Aus der Süddeutschen Zeitung vom 14.03.2006

Vietnamkriegsdeserteur nach 38 Jahren in den USA festgenommen

Mo.13.03.06 - Mehrere Jahrzehnte nach seiner Desertierung aus der US-Armee ist ein 56-jähriger Kanadier an der Grenze zwischen Kanada und den USA festgenommen worden. Der aus den USA stammende Allen Abney war nach Angaben der "Hilfskampagne für Kriegsdienstverweigerer" 1968 in die US-Marine eingetreten, hatte am Vietnam-Krieg teilgenommen und war einige Monate später desertiert. "Wir sind sehr besorgt und tun alles, um ihm zu helfen wieder frei zu kommen", sagte Kampagnen-Koordinator Lee Zaslofsky am Samstag.

(Quelle: afp)
 

Selbstmordanschlag auf afghanischen Senatspräsidenten

Mo.13.03.06 - Bei einem Selbstmordanschlag sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul vier Menschen ums Leben gekommen. Das Attentat habe offenbar dem Präsidenten des Senats, Segbatullah Modschadeddi, gegolten, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Der Politiker habe aber unverletzt überlebt. Nach Angaben eines Leibwächters sprengten sich zwei Selbstmordattentäter mit ihrem Fahrzeug neben dem Wagen des Senatspräsidenten in die Luft und rissen dabei zwei Passanten mit in den Tod. Mindestens drei weitere Menschen wurden verletzt.

Modschadeddi war in den 80er Jahren einer der Anführer der afghanischen Mudschahedin im Kampf gegen die sowjetischen Besatzer. Nach dem Sturz der Kommunisten 1992 übernahm er für nur zwei Monate das Amt des Präsidenten. Nach dem Sturz des radikalislamischen Talibanregimes Ende 2001 wurde er mit der Leitung der Versöhnungskommission betraut, die sich um die Wiedereingliederung ehemaliger Taliban kümmert. Im Dezember wurde er an die Spitze der Meschrano Jirga, der oberen Parlamentskammer, gewählt. Wer hinter dem Anschlag stand, war zunächst nicht bekannt.

In Afghanistan nimmt die Gewalt seit einigen Monaten wieder zu. Vor allem in den ehemaligen Taliban-Hochburgen im Süden des Landes gab es in den vergangenen Wochen wiederholt Anschläge auf afghanische Lokalpolitiker, Sicherheitskräfte sowie auf Mitglieder der internationalen Schutztruppe. Dort wurden am Samstag in der Unruheprovinz Helmand zwei Polizisten bei der Explosion einer Bombe getötet und die enthaupteten Leichen zweier entführter Polizisten gefunden.

(Quelle: afp)
 

Russisches Kompromissangebot für Iran vom Tisch

Mo.13.03.06 - Kurz vor der Erörterung des Atomstreits im UN-Sicherheitsrat hat sich für den Iran Moskaus Kompromissangebot zur Urananreicherung in Russland erledigt. Der russische Vorschlag stehe nicht mehr "auf der Tagesordnung der Islamischen Republik", sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi. Außerdem drohte der erneut mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, sollte ihm das Recht auf Nutzung der Atomenergie verwehrt werden.

Nach der Überweisung des Atomdossiers an den UN-Sicherheitsrat hätten sich die Bedingungen verändert, sagte der iranische Außenamtssprecher in Teheran. Der Iran werde abwarten, wie die Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verlaufen werde und anschließend entsprechend reagieren. Die 15 Mitglieder des Gremiums diskutieren in den kommenden Tagen erstmals über weitere Schritte, um die Führung in Teheran zum Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen.

Der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin sagte laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Moskau werde die iranische Zurückweisung des Kompromissangebots "studieren". Russland setze weiterhin auf eine "friedliche, diplomatische Beilegung" des Atomstreits. Die Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete unter Berufung auf einen russischen Diplomaten, die Diskussionen mit Teheran seien "nicht beendet", der Verhandlungsprozess werde "fortgesetzt.

Moskau hatte Teheran angeboten, Uran für das iranische Atomprogramm auf russischem Territorium anzureichern. Der Iran wollte jedoch nicht vollständig auf eine Urananreicherung im eigenen Land verzichten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die das mit der Begründung forderte, angereichertes Uran könne auch auch zur Herstellung von Atomwaffen dienen kann, hatte den Streit am Mittwoch an den UN-Sicherheitsrat überwiesen.

Der Iran schloss unterdessen einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht aus, sollte ihm das Recht auf Nutzung der Atomenergie verwehrt werden. In diesem Fall müsse seine Regierung ihre bisherige Politik überdenken, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki.

(Quelle: afp)
 

Nahost

Hamas hält in Regierungsprogramm an Kampf gegen Israel fest

Mo.13.03.06 - Die radikalislamische Hamas hält in ihrem Regierungsprogramm am bewaffneten Kampf gegen Israel fest. Aus Palästinenserkreisen verlautete, die Leitlinien für die neue Regierung forderten eine Beendigung der israelischen Besatzung und die Einrichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.

Der neu ernannte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Programm bereits am Freitag übergeben, hieß es weiter. Verhandlungen mit Israel seien darin nur vorgesehen, sollte Israel die «nationalen Rechte der Palästinenser anerkennen» und sich aus allen Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalem zurückziehen. Hamas besteht danach zudem auf das «Recht auf Rückkehr» der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel sowie die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge.

Hinsichtlich der Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern hieß es in dem Text, das neue Kabinett unter Führung von Hamas werde «sich mit der Realität auseinander setzen, die aus den früheren Abkommen entstanden ist». Es sei das Recht einer neuen Regierung, diese Vereinbarungen neu zu erwägen. Der Fatah- Fraktionsvorsitzende Asem el-Ahmad kritisierte, Hamas verpflichte sich in dem Regierungsprogramm nicht ausdrücklich dazu, die Friedensabkommen mit Israel anzuerkennen.

Hamas hatte die anderen palästinensischen Parteien am Samstag dazu aufgerufen, binnen zwei Tagen über die Beteiligung an einer neuen Regierung zu entscheiden. Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl am 25. Januar eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten und danach den Auftrag zur Bildung der Regierung erhalten. Sie strebt die Einrichtung einer möglichst breiten Koalition an, an der auch die bisher führende Fatah-Organisation beteiligt sein soll.

(Quelle: dpa)
 

Laut Hamas saudiarabische Finanzhilfen für Palästinenser gesichert

Mo.13.03.06 - Saudi-Arabien wird der Hamas zufolge die Palästinenser auch nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Gruppe finanziell unterstützen.

"Wir haben nicht über Zahlen geredet, aber sie haben uns hervorragende Hilfen versprochen", sagte ein Hamas-Mitglied der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag nach einem Gespräch mit dem saudiarabischen Außenministerium. Die USA und die Europäische Union (EU) haben gedroht, ihre Gelder für die Palästinenserbehörde zu kürzen, sollte die Hamas ihren bewaffneten Kampf gegen Israel nicht aufgeben. Außerdem müsse die Gruppe den Staat Israel anerkennen.

Der Hamas-Vertreter wollte sich nicht dazu äußern, ob Saudi-Arabien die Hilfen aufstocken würde, um Kürzungen von westlichen Ländern auszugleichen. Vertreter des Königreichs konnten zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.

Saudi-Arabien gilt als größter Geldgeber für die Palästinensergebiete. Zwar ist das Land ein enger Verbündeter der USA, doch gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass es seine Finanzhilfen für die Palästinenser kürzen wird. Zu populär ist die Unterstützung im Land - nicht zuletzt nun, da mit der Hamas eine islamische Gruppe an die Macht gekommen ist.

(Quelle: rtr)
 

Netanjahu schließt Regierungsbündnis mit Olmert aus

Mo.13.03.06 - Der Chef der israelischen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, hat den Eintritt in eine vom amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert geführte Regierung ausgeschlossen.

Die Rechtskonservativen lehnen Pläne Olmerts ab, sich einseitig aus Teilen des besetzten Westjordanlands zurückzuziehen. Netanjahu bezeichnet das Vorhaben als Kapitulation vor der Gewalt extremistischer Palästinenser. "Sicherlich werden wir nicht in einer Regierung sitzen können, die sich an diesen Leitlinien ausrichtet", sagte Netanjahu am Sonntag der israelischen Zeitung "Maariw".

Die Palästinenser fordern den Gaza-Streifen und das gesamte Westjordanland für einen eigenen Staat. Beide Gebiete hat Israel im Nahost-Krieg 1967 besetzt. Erzkonservative Israelis betrachten das Land als Erbe, das den Juden in der Bibel zugesagt wurde. Netanjahu war wegen des einseitigen Rückzugs aus dem Gaza-Streifen im vergangenen Jahr als Finanzminister unter Ariel Scharon zurückgetreten. Scharon hat sich im Dezember von den Gegnern seiner Politik und damit dem Likud abgespalten und hat eine neue Partei, Kadima, gegründet. Olmert ging mit ihm und führt seit dem schweren Schlaganfall Scharons Anfang Januar die Regierungsgeschäfte.

Die Äußerungen Netanjahus verstärkten Spekulationen, dass Olmert und die Kadima, die als wahrscheinliche Gewinnerin der Parlamentswahl am 28. März gelten, mit der linken Arbeitspartei eine Regierung bilden werden. Einer vom israelischen Militär-Rundfunk in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge käme Kadima zurzeit auf 37 der 120 Sitze im Parlament. An zweiter Stelle läge die Arbeitspartei mit 18 Abgeordneten, gefolgt vom Likud mit 16 Sitzen. Experten zufolge könnten die Rechtskonservativen aber Boden gutmachen, sollte der 2000 ausgebrochene Palästinenser-Aufstand fortgesetzt werden. Sprecher von Kadima und Arbeitspartei signalisierten Bereitschaft zur Bildung einer Koalition.

Ein solches Bündnis wird als stabil genug betrachtet, besetztes Land gegen den Widerstand ultranationalistischer Juden abzugeben. Olmert hat vergangene Woche angekündigt, er wolle einseitig bis 2010 die Grenzen Israels festlegen, sollte die radikal-islamische Hamas - die überraschende Gewinnerin der palästinensischen Parlamentswahl im Januar - nicht einen Gewaltverzicht erklären und das Existenzrecht Israels anerkennen. Die Hamas hat dies bislang abgelehnt. Olmert zufolge soll Israel auch bei einem Abkommen die großen jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten. Diese Haltung unterstützen auch die Arbeitspartei und der Likud. Die Palästinenser sagen, dies würde das Ende der Friedensbemühungen bedeuten.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zeitung "Haaretz", Olmert habe seine Pläne mit den USA besprochen, bevor er sie an die Öffentlichkeit getragen habe. Eine Zustimmung der Regierung in Washington ist ausschlaggebend für einen solchen Schritt.

(Quelle: rtr)
 

Bachelet ruft Chilenen zur nationalen Aussöhnung auf

Mo.13.03.06 - Mit einem Aufruf zur nationalen Versöhnung hat die Sozialistin Michelle Bachelet ihr Amt als Präsidentin von Chile angetreten: Das Land werde die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sagte sie vor tausenden Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Santiago. Die schmerzhafte Erinnerung an die Militärdiktatur (1973 bis 1990) dürfe aber nicht verdrängt werden. Vor dem Parlament in Valparaiso hatte Bachelet zuvor ihren Amtseid abgelegt und war damit erste Präsidentin Chiles geworden.

In ihrer Rede drückte Bachelet ihre Distanz zu Chiles ehemaligem Militärmachthaber Augusto Pinochet (1973 bis 1990) aus, unter dessen Herrschaft sie zeitweise im Exil in der DDR und anderswo lebte. Die Präsidentin zitierte aus der letzten Rede, die Pinochets Vorgänger Salvador Allende vor seinem Selbstmord während Pinochets Militärputsch 1973 gehalten hatte. Unter dem Applaus der Anwesenden verlas sie die Namen aller chilenischen Präsidenten der letzten 50 Jahre, nur den Namen Pinochets überging sie. Die ehemalige Verteidigungsministerin löste den populären Präsidenten Ricardo Lagos ab.

Sie verstehe sich als "Hüterin dieser Geschichte, die düstere und bittere Momente kannte, die aber auch zur Erholung fähig war", sagte Bachelet. Ihre Regierung sei die Fürsprecherin aller Chilenen "von den Vernachlässigten bis hin zu den Erfolgreichsten".

Bachelet kündigte an, dass sie Chile auf Reformkurs halten wolle. "Wir sind schon einen weiten Weg gegangen, aber wir stehen noch vor großen Herausforderungen." Bachelets politische Karriere ist in dem konservativen, katholisch geprägten Chile ohne Beispiel. Sie ist allein erziehende Mutter und steht der Kirche fern. Ihr Kabinett besetzte sie je zur Hälfte mit Männern und Frauen. Im Januar war sie mit 53,3 Prozent ins höchste Staatsamt gewählt worden.

Zu der Vereidigungszeremonie waren etwa 30 Staats- und Regierungschefs angereist. Auch viele Politikerinnen kamen nach Chile, unter ihnen US-Außenministerin Condoleezza Rice, die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Außenministerin Rice sagte: "Dies ist ein fabelhafter Tag für die Frauen in der ganzen Welt." Linksgerichtete Staatschefs aus Lateinamerika zeigten sich in Valparaiso erfreut über Bachelets Amtsantritt.

(Quelle: afp)
 

Pipelinebruch in Alaska: 800 000 Liter Rohöl ausgetreten

Mo.13.03.06 - Ein kleines Loch in einer Pipeline im US- Staat Alaska ist die Ursache für eine schwere Öl-Katastrophe in der «North Slope», dem öl- und erdgasreichen Gebiet im Norden Alaskas. Mindestens 800 000 Liter Rohöl sind nach Angaben der Behörden über viele Tage hinweg ausgetreten.

Wie die «Anchorage Daily News» am Samstag berichtete, ist es die größte Verschmutzung seit Beginn der Ölförderung vor 29 Jahren in dieser Region. Die Säuberungsarbeiten bei extremen Minustemperaturen würden mehrere Wochen dauern, hieß es. Betroffen ist ein etwa ein Hektar großes Gebiet der schneebedeckten Tundra.

Die neuen Schätzungen über das Ausmaß der Verschmutzung seien zehn Mal höher als die ersten Angaben der Ölgesellschaften in der vergangenen Woche, sagte Natalie Brandon von der Umweltschutzgruppe «Alaska Wilderness League» am Freitag. Die Verschmutzung bedrohe den Lebensraum der großen Karibu- Herden nahe der Prudhoe Bay. Arbeiter hatten das Loch in der Pipeline Anfang März durch Zufall entdeckt.

Aufsichtsbeamte prüfen nun die Funktionstüchtigkeit eines Warnsystems, das bei derartigen Vorfällen die Betreiber alarmieren sollte. Korrosion wird als Ursache für das Leck in der Pipeline vermutet. «Veraltete Infrastrukturen, korrodierte Rohre und defekte Warnanlagen werden für weitere Katastrophen sorgen», warnte Brandon.

Bei dem bisher schwersten Öl-Unglück vor Alaska war 1989 der Tanker «Exxon Valdez» im Prince-William-Sund auf Grund gelaufen. Damals waren rund 40 Millionen Liter Öl ausgetreten, die einen 2000 Kilometer langen Küstenstreifen verseuchten.

(Quelle: ddp)
 

Milosevic starb an Herzversagen

Mo.13.03.06 - Der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic ist an Herzversagen gestorben. Milosevic habe einen Herzstillstand erlitten, verlautete aus dem Umfeld des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag. Zuvor hatten Ärzte eine Autopsie von Milosevics Leiche vorgenommen, um die Todesursache zu ermitteln. Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Milosevic war am Samstagmorgen tot in seiner Zelle im UN-Gefängnis von Scheveningen gefunden worden. Seine Anhänger spekulierten, er sei ermordet worden. Das UN-Kriegsverbrechertribunal wies dies zurück. Milosevic hatte
in der Vergangenheit wiederholt über Herzprobleme geklagt.

Spekulationen seiner Anhänger, er sei vergiftet worden, hatte Chefanklägerin Carla Del Ponte zuvor als Gerüchte zurückgewiesen. Sie sagte, die Todesnachricht habe sie schwer getroffen: Für sie als Vertreterin der Opfer, die Gerechtigkeit verlangten, sei dies "eine komplette Niederlage". Umso "dringlicher" sei es, dass nun der immer noch flüchtige ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und sein Militärchef Ratko Mladic festgenommen würden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach von der Hoffnung, Milosevics Tod werde "Serbien dabei helfen, in die Zukunft zu schauen."

Indes sah es nicht so aus, als würden sich die Hoffnungen erfüllen: Mit heftigen Angriffen auf das Tribunal reagierte die serbische Presse auf die Nachricht von Milosevics Tod. In mehreren Interviews sagte der serbische Arzt Vukasin Andric, der Milosevic im November untersucht hatte, der Angeklagte sei "ein Alptraum für das Gericht gewesen". "Sie wollten ihn um jeden Preis töten, weil sie so verhindern konnten, dass die Wahrheit ans Licht kommt", sagte er der größten Zeitung "Novosti".

In mehreren Städten Bosnien-Herzegowinas versammelten sich derweil Anhänger Milosevics, um ihres Idols zu gedenken. In Banja Luka legten die Menschen auf dem zentralen Platz der Stadt Kerzen und Blumen nieder. Im Zentrum der Stadt Bijeljina entzündeten Milosevic-Anhänger Kerzen und stellten Transparente mit Aufschriften wie "Helden sterben nicht" oder "Wir lieben dich" auf.

Milosevic war Schlüsselfigur der Balkankriege und der erste frühere Staatschef, der im UN-Kriegsverbrechertribunal unter Anklage gestellt wurde. Ihm drohte lebenslängliche Haft; das Urteil wurde für Sommer erwartet.

(Quelle: afp)
 

Großbritannien arbeitet angeblich an neuer Atomwaffe

Mo.13.03.06 - Die britischen Streitkräfte arbeiten angeblich seit mehreren Monaten an der Entwicklung einer neuen Atomwaffe. Die Arbeiten hätten nach dem Sieg von Premierminister Tony Blair bei der Parlamentswahl im vergangenen Mai begonnen und würden gemeinsam mit den USA vorangetrieben, berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf einen ranghohen Beamten. Blairs Regierung unterstütze das Projekt, obwohl sie bislang öffentlich behauptete, es sei noch keine Entscheidung über ein mögliches Nachfolgemodell für die britischen Nuklearwaffen vom Typ Trident gefallen.

Die Entwickler am südenglischen Atomwaffenzentrum Aldermaston bemühen sich den Angaben zufolge, die neue Waffe aus bislang schon bekannten und erprobten Komponenten zusammenzubauen. Die Regierung wolle nicht gegen den Bann von Atomwaffentests verstoßen. Die "Sunday Times" zitierte den Beamten mit den Worten: "Wir müssen etwas konstruieren, das wir nie testen können, und müssen dennoch absolut sicher sein, dass es funktioniert, wenn man es einsetzt." Sollten sich die Informationen bewahrheiten, muss sich Blair wahrscheinlich auf kritische Fragen aus den Reihen seiner eigenen Labour-Partei einstellen.

(Quelle: afp)
 

Londoner WTO-Gespräche bringen noch keinen Durchbruch

Mo.13.03.06 - Der Versuch von sechs Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), bei einem Treffen in London die sogenannte Doha-Handelsrunde weiterzubringen, hat nach den Worten von EU-Handelskommissar Peter Mandelson bislang "keinen Durchbruch" erzielt. Jedoch seien bei den zweitägigen Gesprächen "in einigen Bereichen Fortschritte erzielt worden", sagte Mandelson am Samstagabend in London, Stunden vor dem geplanten Ende des Treffens. Die Diskussionen bezeichnete er als bislang "konstruktiv und nützlich": Sie hätten die Möglichkeiten und Grenzen von Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels ausgelotet.

(Quelle: afp)
 

Frankreich: De Villepin will nach Protesten Arbeitsmarktreformpläne verteidigen

Mo.13.03.06 - Angesichts der anhaltenden Studentenproteste in Frankreich wollte Ministerpräsident Dominique de Villepin am Sonntag die geplanten Arbeitsmarktreformen öffentlich verteidigen.

Vorgesehen war ein längeres Fernsehinterview mit dem Minister, einen Tag nachdem Polizisten die historische Universität Sorbonne in Paris gestürmt hatten. Die Sicherheitskräfte lösten damit die am Mittwoch begonnene Protestaktion von rund 200 Studenten auf.

Bei ihrem Einsatz setzte die Polizei Tränengas ein. Einige Studierende bewarfen Polizisten daraufhin mit Flaschen, Stühlen und Feuerlöschern. Zwei Menschen wurden leicht verletzt, darunter auch ein Fotograf, der von Wurfgeschossen der Studenten getroffen wurden. Es waren die größten Unruhen in Frankreich seit den Vorortkrawallen im November. Die Studenten kündigten für den Abend neue Demonstrationen im Zentrum von Paris an.

Vor der Erstürmung hatten sie auch einen Platz vor der Sorbonne und den Boulevard Saint Michel im Herzen des Quartier Latin blockiert. Tausende Menschen protestierten im Verlauf der Woche gegen die Regierungspläne, an zahlreichen französischen Hochschulen organisierten Studenten Demonstrationen. Innenminister Nicolas Sarkozy brach wegen der Krawalle eine Kurzreise in die Karibik ab.

Die Regierung will eine neue Form von Arbeitsvertrag zulassen, den so genannten CPE. Mit dem CPE könnten Unternehmen junge Menschen unter 26 Jahren mit einer zweijährigen Probezeit einstellen, bevor sie unbefristet beschäftigt werden. Nach Einschätzung von de Villepin würden dadurch Firmen ermutigt, junge Menschen einzustellen. Kritiker sehen hinter den geplanten Maßnahmen eine Erleichterung für Unternehmen, junge Beschäftigte zu entlassen. Dies könne auch das Gefühl der Unsicherheit erhöhen, das als eine der Ursachen für die Krawalle in französischen Vororten 2005 gilt.

Villepins Eintreten für diesen Plan hat ihm als möglichen konservativen Kandidaten bei der Präsidentenwahl 2007 zuletzt deutlich an Zuspruch in der Bevölkerung gekostet. Einer Umfrage vom Montag zufolge sank seine Popularität auf den niedrigsten Stand seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten im Mai vergangenen Jahres.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Grüne warnen vor übertriebenem Geheimschutz bei BND-Ausschuss

Mo.13.03.06 - Die Grünen haben die Koalition davor gewarnt, die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses durch einen aus ihrer Sicht übertriebenen Geheimschutz zu belasten.

"Der Geheimschutz darf nicht dazu missbraucht werden, Missstände bei den Geheimdiensten vor der Öffentlichkeit zu verbergen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Sonntag. Wenn der Quellenschutz oder die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten dies verlangten, würden die Grünen die Geheimhaltung respektieren. Das Bedürfnis nach Geheimhaltung müsse nachvollziehbar begründet sein. Wenn nicht, würden die Grünen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere und SPD-Fraktionschef Peter Struck hatten zuvor erklärt, der BND-Untersuchungsausschuss habe dort seine Grenzen, wo es um den Kernbereich staatlichen Handelns gehe. Dieser Kernbereich sei die innere und äußere Sicherheit Deutschlands, sagte de Maiziere der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. FDP, Linkspartei und Grünen fordern die Einsetzung eines BND-Untersuchungsausschusses. Das Gremium soll unter anderem der Frage nachgehen, ob der Bundesnachrichtendienst während des Irakkriegs die Kriegsführung der USA gegen den erklärten Willen der rot-grünen Bundesregierung unterstützt hat.

(Quelle: rtr)
 

Experte beklagt schleichenden Verlust an Datenschutz

Mo.13.03.06 - Den Datenschützern weht unter den Schlagwörtern «Terrorbekämpfung» und «Innere Sicherheit» nach Angaben eines Experten ein scharfer Wind ins Gesicht. «Sicherheit wird seit dem 11. September 2001 vielerorts wichtiger genommen als der Datenschutz.»

Das sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Datenschützer (BvD), Hannes Federrath, in einem dpa-Gespräch. Bürgerrechte würden mehr und mehr zu Gunsten der vermeintlichen Sicherheit des Staates abgebaut und beschnitten.

«Letztlich wird jeder Mensch wie ein potenzieller Terrorist behandelt», sagt der Regensburger Professor für IT- Sicherheitsmanagement. So könne jemand allein dadurch Nachteile erleiden, weil er den falschen Nachnamen habe. Ein Problem sieht der Datenschützer auch in der Speicherung biometrischer Daten, die etwa für die Erstellung eines Reisepasses aufgenommen wurden.

«Es besteht die Gefahr, dass die eh schon vorhandenen Daten Begehrlichkeiten wecken, sie auch für andere Zwecke - etwa die Suche nach Kriminellen - zu nutzen», warnt Federrath. Schleichend entstünde so ein Verlust von Datenschutz und Freiheit. Im Laufe der Zeit würde dadurch genau das entstehen, was eigentlich vermieden werden sollte: «Der Bürger fühlt sich unfrei und nicht mehr geborgen in seinem Staat.» Wenn schon Daten gespeichert werden müssen, dann sollten laut Federrath die Daten unbescholtener Bürger wenigstens nicht missbraucht werden können.

Auf einem Datenschutz-Kongress am 16. und 17. März in Ulm wollen sich rund 80 Experten unter anderem mit der Frage befassen, wie eine Balance zwischen der Sicherheit des Staates und den Bürgerrechten gefunden werden kann.

(Quelle: dpa)
 

CDU-Spendenaffäre: Waffenhändler Schreiber droht mit brisanten Enthüllungen

Mo.13.03.06 - Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, hat seinen früheren Freunden aus der Politik mit brisanten Enthüllungen gedroht. «Ich werde denen noch 'ne Schlacht liefern, da können die sich drauf verlassen.»

Das sagte der 71- Jährige am Samstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Toronto. So könne er nachweisen, dass der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) «der größte Lügenbold» sei, der «je ein politisches Amt bekleidet» habe. Im Jahr 2000 war der damalige CDU-Partei- und Fraktionschef durch Details zu einer umstrittenen 100 000-Mark-Spende Schreibers so unter Druck geraten, dass er zurückgetreten war.

Auch der CSU drohen nach einem Bericht des «Spiegel» womöglich neue Anschuldigungen. Nach Informationen des Hamburger Magazins will Schreibers Münchner Anwalt Jan Olaf Leisner den Finanzbehörden einen Schriftsatz einreichen, in dem es um bisher unbekannte Geldflüsse für ein Airbus-Geschäft mit Kanada gehe. Darin solle angeblich eine hohe Zahlung für ein Geheimkonto der CSU - eine Art «Kriegskasse» des früheren CSU- Chefs Franz Josef Strauß - mit Bankdokumenten belegt werden. Nach Angaben aus dem Umfeld von Schreiber sei dieser bisher «aus alter Nibelungentreue zu Vertrauten des verstorbenen CSU-Chefs» bislang nicht bereit gewesen, diese Zahlung offen zu legen, schreibt der «Spiegel» in seiner neuen Ausgabe. Sowohl die CSU als auch die Familie Strauß haben stets bestritten, von Schreiber Geld erhalten zu haben.

Schreiber sieht sich unterdessen trotz einer gerichtlichen Niederlage in Kanada noch lange nicht in Deutschland. «Ich würde allen empfehlen, erst mal abzuwarten», sagte der 71-Jährige in dem dpa-Gespräch. Das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario hatte seine Berufung gegen seine geplante Auslieferung nach Deutschland kürzlich abgelehnt. Dagegen legte der 71-Jährige wiederum Berufung beim Obersten Gerichtshof von Kanada ein. «Das Urteil in Ontario hatte ich genauso erwartet», sagte Schreiber. Er sei aber optimistisch, dass der Oberste Gerichtshof anders urteilen werde. Im übrigen sei in diesem Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen.

Auf die Frage, warum er sich der deutschen Justiz zu entziehen versuche, obwohl er seine Unschuld beteuere, sagte Schreiber: «Wenn ich mich stellen würde, käme ich sofort acht bis zehn Jahre in Untersuchungshaft. Ich brauche nur ins Flugzeug zu steigen, da bin ich schon verurteilt. Dazu habe ich meinen Freund (Bayerns Ministerpräsident Edmund) Stoiber zu sehr verärgert. Da würde massiv Einfluss genommen auf das Gericht.»

Schreiber wird von den Justizbehörden in Augsburg wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue gesucht. Bei internationalen Geschäften mit Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen soll er Millionen an Schmiergeldern erhalten und über ein Geflecht von Tarnfirmen an Politiker und Manager weitergereicht haben.

Schreiber kritisierte, weder die deutschen Medien noch die deutschen Staatsanwälte seien offenbar willens, der Korruptionsaffäre wirklich auf den Grund zu gehen und die Schuldigen aus der Politik anzuprangern. Zu den Vorwürfen, die der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz gegen ihn erhebt, sagte Schreiber: «Wenn Dummheit wehtäte, wäre der schon lange tot.»

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Vierbeiner liefen vor 400 Millionen Jahren wie heutige Tiere

Mo.13.03.06 - Schon die ersten Landlebewesen mit vier Füßen vor 400 Millionen Jahren sind wie moderne Tiere gegangen und gelaufen. Zu diesem Ergebnis kamen amerikanische Biologen in einer Bewegungsanalyse mit Salamandern und Echsen, den nächsten lebenden Verwandten der frühen Vierfüßer. Über ihre Ergebnisse berichten die Wissenschaftler um Stephen Reilly in der Fachzeitschrift «Proceedings of the Royal Society: B» (Online-Vorabveröffentlichung, DOI: 10.1098/rspb.2006.3489).

Bei vielen Vierbeinern wie Katze oder Hund gehorcht die Fortbewegung den gleichen physikalischen Merkmalen: Geht das Tier, so bewegt sich sein Körperschwerpunkt während des Schrittes erst nach oben und erreicht in der Mitte eines Schrittes die größte Höhe. Zu diesem Zeitpunkt ist das Tier am langsamsten. Im zweiten Teil des Schrittes geht der Schwerpunkt nach unten, und das Tier wird schneller. Anders beim Laufen: Hier sind die Vierbeiner genau in der Mitte eines Schrittes beziehungsweise Sprunges am schnellsten.

Stephen Reilly und seine Kollegen untersuchten nun die Fortbewegung von drei Brückenechsen und sechs Tigersalamandern. Die Echsen gelten als lebende Fossilien, da sie sich in den vergangenen 225 Millionen Jahren nur wenig verändert haben. Auch die Salamander sind eine ähnlich alte Spezies. Daher dienten die Tiere den Wissenschaftlern als Modell für die frühesten Landvierbeiner. Für die Studie mussten alle Tiere über eine Plattform tapsen, an der Drucksensoren angebracht waren. Gleichzeitig filmten die Wissenschaftler den Schaulauf.

Anschließend analysierten die Forscher die Daten und berechneten dazu, wie schnell sich ihre Probanden bewegten, wie stark sie beschleunigten und wie ihr Körperschwerpunkt sich während eines Schrittes verhielt. Dabei fanden sie heraus, dass bei beiden Spezies die typischen Geh- und Laufmerkmale vorhanden sind. Schon bei den ersten Landtieren mit vier Füßen vor etwa 400 Millionen Jahren seien die gleichen Bewegungsmuster vorhanden gewesen, schließen Reilly und sein Team.

Allerdings spielte es für die Geschwindigkeit der Versuchstiere keine Rolle, ob sie gingen oder in den Laufmodus wechselten - sie waren immer äußerst langsam. Vierbeiner wie Hund oder Pferd dagegen werden deutlich schneller, wenn sie zu rennen beginnen. Der Grund für die fehlende Beschleunigung der Amphibien liege in ihrem tapsigen Gang, vermuten die Wissenschaftler: Die Tiere bewegten sich sehr stark auf und ab und verlören damit Energie für die Vorwärtsbewegung.