+++ Fr.17.03.06, 07:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertsiebenundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Größter Luftwaffeneinsatz seit Invasion im Frühjahr 2003. Konstituierende Sitzung des irakischen Parlaments. Einigung der Parteien auf eine Regierung nicht in Sicht

Fr.17.03.06 - Irakische und US-Truppen haben den größten Luftwaffeneinsatz im Irak seit der Invasion vor drei Jahren gestartet. An der "Operation Schwärmer" gegen Rebellen nördlich von Bagdad seien mehr als 50 Kampfflugzeuge und über 1500 irakische und US-Soldaten beteiligt, teilte die US-Armee mit. In der Gegend um Samarra sollen sich Aufständische der El-Kaida-Organisation verstecken.

Der massive Luft- und Bodeneinsatz um Samarra richte sich gegen Anhänger des Anführers der El Kaida im Irak, Abu Mussab el Sarkawi, sagte ein hochrangiger irakischer Militär. Die US-Armee teilte mit, es seien bereits mehrere Waffen- und Sprengstofflager ausgehoben worden. Die Aktion werde noch mehrere Tage andauern.

Drei Monate nach der Wahl trat in Bagdad das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag zusammen. Eine Einigung der Parteien auf eine Regierung war nicht in Sicht.

Die erste Sitzung des neuen irakischen Parlaments wurde nach der Vereidigung der 275 Abgeordneten nach nur 40 Minuten beendet. Nach Beratungen mit den Fraktionen sei die Entscheidung über den Parlamentspräsidenten und seine zwei Stellvertreter verschoben worden, bis das Tauziehen um die Regierungsbildung beendet sei, sagte der 83-jährige Alterspräsident Adnan Patschatschi.

Bei der Parlamentswahl am 15. Dezember hatte die schiitische Vereinigte Irakische Allianz gesiegt. Eine Wiederwahl des jetzigen Regierungschefs Ibrahim Dschaafari von der Schiitenallianz lehnen Kurden und Sunniten aber ab.

Die Sitzung begann mit einer Koranlesung und einer Schweigeminute in Erinnerung an die Giftgasangriffe auf die kurdische Ortschaft Halabdscha am 17. März 1988. Bei dem Angriff waren an einem Tag mehr als fünftausend Menschen getötet worden. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Halabdscha wurden ein Jugendlicher erschossen und sechs weitere Menschen verletzt.

In verschiedenen Stadtteilen von Bagdad wurden erneut 25 Leichen gefunden. Laut Innenministerium waren sie von Kugeln durchsiebt. Die Identität der Toten war noch unklar. Seit Tagen werden in der irakischen Hauptstadt Leichen gefunden, die auf planmäßige Tötungen hindeuten.

(Quelle: afp)

USA bestätigen Präventivkriegsdoktrin

Fr.17.03.06 - US-Präsident George W. Bush stellte gestern eine neue nationale Sicherheitsstrategie vor, die im Wesentlichen seine Doktrin eines Präventivschlags gegen Terroristen und feindliche Staaten bekräftigt.

Wie die «Washington Post» vorab berichtete, beruht die 49-seitige Analyse auf einem im September 2002 vorgelegten und damals sehr umstrittenen Strategiepapier. Damit war die US-Regierung damals von einer jahrzehntelangen Politik der Abschreckung und Eindämmung in Richtung einer aggressiveren Politik abgerückt.

Dahinter stand die Vorstellung, dass die USA ein als feindlich betrachtetes Land angreifen sollten, um damit einem Angriff auf das eigene Territorium mit Massenvernichtungswaffen zuvorzukommen. Kritiker hatten argumentiert, dass die Doktrin wenige Monate später durch den Irakkrieg, der unter anderem mit angeblichen Massenvernichtungswaffen im Besitz des Saddam-Regimes begründet worden war, unterminiert wurde. Doch in der Neufassung der Strategie zeige sich Bush von dieser Kritik unbeeindruckt, berichtete die «Washington Post», der das Weiße Haus vorab das Papier überlassen hatte. Als Geste gegenüber den Europäern sei aber mehr Betonung auf eine Zusammenarbeit mit den Verbündeten gelegt worden.

(Quelle: dpa)

CONPLAN 8022
Ein globaler Angriffsplan der USA, der auch den Einsatz von Nuklearwaffen vorsieht, ist in Kraft getreten – mit möglichen Auswirkungen auf den Iran... Mehr bei telepolis vom 17.03.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22272/1.html
 

Rice nennt Iran 'Zentralbanker des Terrorismus'

Teheran erklärt sich zu offiziellen diplomatischen Kontakten mit den USA bereit

Fr.17.03.06 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Iran als «Zentralbanker des Terrorismus» bezeichnet. Die Regierung in Teheran habe die Welt über ihre nuklearen Aktivitäten belogen und handele entgegen den Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages, sagte Rice bei einem Besuch in Australien.

Unterdessen hat sich der Iran erstmals seit 27 Jahren zu offiziellen diplomatischen Kontakten mit den USA bereit erklärt. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, sagte am Donnerstag in Teheran, der Iran sei zu direkten Gesprächen mit den USA über eine Lösung des Konflikts im Nachbarland Irak bereit.

«Für Gespräche mit den USA über den Irak werden die relevanten Diplomaten ausgewählt», kündigte Laridschani an. Der Vorsitzende der religiösen Schiiten-Allianz im Irak, Abdul Asis al-Hakim, hatte zuvor um Gespräche des Irans mit dem US- Botschafter in seinem Land, Zalmay Khalilzad, gebeten. Al-Hakim hatte mehr als zwei Jahrzehnte im Iran im Asyl gelebt.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA waren seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 abgebrochen.

«Und natürlich spielt sie auch eine Rolle als Zentralbanker des Terrorismus», sagte Rice weiter in Bezug auf die Regierung in Teheran. Der Iran werde «von ein paar Nicht-Gewählten regiert, die die Wünsche der Bevölkerung unterdrücken», sagte die US-Außenministerin weiter. Sie zeigte sich indes zuversichtlich, dass der UN- Sicherheitsrat Wege finden werde, die Regierung in Teheran zu Verhandlungen über ihr Atomprogramm zu bewegen.

Rice äußerte am Donnerstag zudem Sorge über die deutliche Erhöhung des chinesischen Rüstungshaushaltes. Sie forderte die chinesische Regierung auf, die Welt nicht im Unklaren über den Zweck der höheren Rüstungsausgaben zu lassen. «Ich habe gehört, dass der chinesische Verteidigungshaushalt um 14 Prozent steigt - das ist eine Menge. China sollte transparent machen, was das zu bedeuten hat», sagte die Ministerin.

(Quelle: dpa)
 

Nahost

Hamas will am Samstag ihr endgültiges Kabinett vorstellen

Fr.17.03.06 - Nach wochenlangen Verhandlungen will die radikalislamische Hamas am Wochenende ihr Regierungskabinett vorstellen. Die Regierung solle am Donnerstagabend gebildet und "auf jeden Fall" am Samstag dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas vorgestellt werden, sagte Hamas-Sprecher Salah Bardawil am Donnerstag. In der Nacht habe die Hamas den anderen politischen Gruppierungen im Parlament "letzte Änderungen" vorgelegt und warte nun auf Antwort. Es ist demnach unwahrscheinlich, dass eine Regierung der nationalen Einheit zustandekommt: "Wir haben bei den Diskussionen gestern Abend gemerkt, dass die anderen Parteien nicht geneigt waren, sich uns anzuschließen", sagte der Sprecher. Die Fatah-Bewegung von Abbas wolle keine Kompromisslösung, "und das bedeutet, dass sie sich nicht an der Regierung beteiligen will".

(Quelle: afp)
 

Israels Kadima-Partei profitiert von Militäreinsatz in Jericho

Fr.17.03.06 - Die Kadima-Partei des israelischen Interimsregierungschefs Ehud Olmert hat von der Erstürmung des Palästinensergefängnisses in Jericho und der Festnahme der dort inhaftierten Extremisten in den Wahlumfragen profitiert. Wie aus einer in der Zeitung "Jediot Ahronot" am Donnerstag veröffentlichten Umfrage hervorgeht, konnte sich Kadima um zwei Sitze auf 39 verbessern. Die Arbeitspartei verlor einen Sitz und kommt auf 19, die Likud-Partei legte um einen Sitz auf 15 zu. Es ist die erste Verbesserung der Kadima in den Umfragen seit mehr als einem Monat. Am 10. Februar hatte sie noch bei 43 Sitzen gelegen, hatte dann aber kontinuierlich an Zustimmung verloren. Auch die Zeitung "Maariv" sah Kadima bei 39 Sitzen, der Militärrundfunk sogar bei 43 Sitzen.

(Quelle: afp)
 

Warnung vor palästinensischem Wirtschaftskollaps

Fr.17.03.06 - Die Aussichten für die palästinensische Volkswirtschaft haben sich nach den israelischen Sanktionen und angesichts drohender Kürzungen der internationalen Hilfen infolge des Wahlsiegs der Hamas weiter verdüstert. Im schlimmsten Fall werde die Arbeitslosenquote dieses Jahr auf rund vierzig Prozent steigen, hieß es in einem Bericht der Weltbank für Geberländer. Der Prozentsatz der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen könnte dabei auf 67 Prozent anwachsen.

Die Weltbank umriss vier Szenarien und ging für den schlimmsten und zugleich wahrscheinlichsten Fall davon aus, dass Israel weiterhin die Steuereinnahmen zurückhält, die es der Palästinenserführung schuldet, und dass westliche Regierungen ihre Hilfe nach dem Hamas-Sieg kürzen. Selbst im besten und unwahrscheinlichsten Fall seien die wirtschaftlichen Aussichten für die Palästinenser "nicht gut", hieß es.

Nach Einschätzung der Geberländer müsste das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser jährlich um zehn Prozent steigen, wenn die hohen Arbeitslosenzahlen auf ein erträgliches Niveau gebracht werden sollen. Selbst bei optimistischen Hochrechnungen werde das Bruttoinlandsprodukt aber von 6,3 Prozent im vergangenen Jahr auf 4,9 Prozent im kommenden Jahr fallen und später noch weiter sinken.

Wenn Israel die Zolleinnahmen weiter zurückhalte, habe die Palästinenserführung dieses Jahr nur 700 bis 750 Millionen Dollar in der Kasse, während sie für den Haushaltsentwurf für 2006 von 1,9 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) ausgegangen sei. Durch den israelischen Beschluss, die Zolleinnahmen einzufrieren, entgehen den Palästinensern rund 50 Millionen Dollar im Monat.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas bei der Parlamentswahl im Januar angekündigt, ihre Hilfen für die Palästinenser zu kürzen, wenn die Hamas nicht der Gewalt abschwöre und Israel anerkenne. Die Hamas gab sich davon unbeeindruckt und kündigte an, weitere arabische und moslemische Ländern um Unterstützung anzugehen.

(Quelle: afp)
 

Flüchtlingsdrama vor Westafrika

Fr.17.03.06 - Neues Flüchtlingsdrama vor der Küste Westafrikas: Die Leichen von 24 Afrikanern sind am Mittwoch vor der Küste des Wüstenstaats Mauretanien aus dem Atlantik geborgen worden.

Bei den Toten handelte es sich nach Angaben der spanischen Behörden um Flüchtlinge, die von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln gelangen wollten und dabei mit einem Boot verunglückten. Es wurde vermutet, dass in dem Seegebiet noch mehr Leichen im Meer treiben, hieß es.

Ein spanisches Hospitalschiff, das die Toten geborgen hatte, stellte in der Nacht zum Donnerstag die Suche nach weiteren Leichen ein und nahm Kurs auf Gran Canaria. Die toten Afrikaner waren vor der Küste Nordmauretaniens, 400 Seemeilen (740 Kilometer) südlich der Kanaren, im Atlantik entdeckt worden.

Die Kanarischen Inseln erleben in diesen Tagen einen beispiellosen Zustrom von afrikanischen Flüchtlingen. Seit dem Wochenende gelangten mehr als 800 Afrikaner - überwiegend von Mauretanien aus - mit Booten nach Teneriffa und Gran Canaria. Die Aufnahmelager der Inseln waren infolge des Zustroms völlig überfüllt, so dass ein Teil der Flüchtlinge in Gebäuden des Militärs untergebracht werden musste.

Der Ministerpräsident der autonomen kanarischen Regierung, Adán Martín, bezeichnete den Zustrom von Flüchtlingen als einen «nationalen Notstand». Er kündete die Schaffung eines Krisenkabinetts an. Der Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife, Miguel Zerolo, warf der spanischen Zentralregierung vor, nicht genug zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung unternommen zu haben.

Nach Angaben des spanischen Präfekten auf den Kanaren waren in jüngster Zeit auf der Route zu der Inselgruppe mehrere Flüchtlingsboote havariert. Hilfsorganisationen in Mauretanien hatten kürzlich von 1000 Toten in den vergangenen vier Monaten gesprochen. Das spanische Fernsehen TVE berichtete, einige Boote seien verunglückt, weil Schieberbanden den Treibstoff der Schiffe mit Wasser gemischt hätten, um Geld zu sparen.

Die spanische Regierung beschloss auf einer Krisensitzung einen Dringlichkeitsplan für den Kampf gegen die illegale Zuwanderung. Spanien bot Mauretanien Hilfen für die Überwachung der Küsten an. Dazu will Spanien dem Wüstenstaat unter anderem Patrouille-Schiffe zur Verfügung stellen. Außerdem will Madrid Mauretanien bei der Einrichtung von Aufnahmelagern für Flüchtlinge helfen. Die EU- Kommission und Spanien entsandten eine gemeinsame Delegation nach Mauretanien.

(Quelle: dpa)
 

UNEP-Direktor Töpfer hält Kriege um Wasser für denkbar

Fr.17.03.06 - Klaus Töpfer, der scheidende Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP), hält Kriege und Konflikte um Wasser für denkbar. Die wachsende Zahl von Menschen auf der Erde und die fortschreitende Verstädterung ließen Wasser vielerorts zu einem knappen Gut werden, sagte Töpfer dem Bayerischen Rundfunk. Das vierte Weltwasserforum berät seit Donnerstag in Mexiko-Stadt über eine bessere Nutzung und Verteilung der wertvollen Ressource.

Zur Vermeidung von Konflikten um den kostbaren Rohstoff mahnte Töpfer eine vorsichtige Verwendung des Rohstoffs Wasser an. Unter anderem müsse mehr in Wasserverteilungssysteme investiert werden. Außerdem sei Wassersparen eine "zentrale Herausforderung".

Töpfer forderte die Regierungen aller Länder auf, eine nachhaltige Unmweltpolitik zu betreiben. Zunehmende Dürre und Trockenheit in Äthiopien, Eritrea, Kenia und Somalia sei häufig durch Menschen verursacht. So habe Kenia nur noch eine Waldfäche von zwei Prozent. Töpfers Nachfolger als UNEP-Chef im kenianischen Nairobi wird nach acht Jahren der 44-jährige Deutschen Achim Steiner, derzeit Generaldirektor der Weltnaturschutzunion (IUCN) mit Sitz in der Schweiz.

In Mexiko-Stadt beraten bis kommenden Mittwoch mehrere tausend Teilnehmer des vierten Weltwasserforums über eine bessere Nutzung und Verteilung der wertvollen Ressource. Amtlichen Angaben zufolge haben 40 Prozent der Weltbevölkerung nur begrenzten Zugang zum "flüssigen Gold" oder verfügen über keine Abwasserentsorgung.

Jahr für Jahr sterben Millionen Kinder an Krankheiten, die auf verschmutztes Wasser zurückzuführen sind. Kritiker befürchten, dass es auf dem Forum vor allem darum gehen wird, den Einfluss privater Unternehmen in den verschiedenen Bereichen des Wassersektors zu stärken.

(Quelle: afp)
 

Ecuadors Präsident warnt vor Destabilisierung des Landes

Fr.17.03.06 - Angesichts anhaltender Proteste in Ecuador gegen ein von der Regierung angestrebtes Freihandelsabkommen mit den USA hat Präsident Alfredo Palacio vor einer Destabilisierung des südamerikanischen Landes gewarnt. Zum "Schutz der Demokratie" müssten sich alle Beteiligten verantwortungsbewusst zeigen und Ruhe bewahren, sagte der Staatschef am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Es gelte, der "kriminellen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung" entgegenzutreten. Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín sagte, die Regierung werde die Straßenblockaden in zehn der insgesamt 22 Provinzen unter Einsatz von Gewalt auflösen, "um die Ordnung und den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten". Der Minister ordnete auch die gewaltsame Befreiung von 15 Militärs in der Amazonasprovinz Pastaza an, die dort von Demonstranten festgehalten werden.

(Quelle: afp)
 

Tausende Studenten demonstrieren in Frankreich

Fr.17.03.06 - Tausende Studenten und Schüler haben am Donnerstag in Frankreich gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer demonstriert. Allein in Marseille gingen nach unterschiedlichen Angaben von Polizei und Veranstaltern 7000 bis 15.000 Menschen auf die Straße. Sie forderten mit Transparenten wie "Sklavenvertrag" oder "Ausbeuteranstellung" die Rücknahme der umstrittenen Reform.

Kundgebungen mit mehreren tausend Teilnehmern fanden auch in Le Havre, Bordeaux und Limoges statt. Demonstrationen in dutzenden weiteren Städten waren geplant. Von Frankreichs 84 Universitäten waren gegen Mittag rund 70 Prozent blockiert, ebenso Dutzende von Gymnasien. Allein in Paris waren rund 30 Schulen betroffen. Von dort aus brachen tausende Schüler zu einer für 14.00 Uhr angesetzten Großkundgebung in der Hauptstadt auf.

Premierminister Dominique de Villepin kündigte an, sich am Freitagabend mit Präsidenten von Universitäten zu treffen, um über die Lage zu beraten. 46 Hochschulleiter hatten Regierung und Studenten zuvor aufgerufen, einen Dialog aufzunehmen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Opposition fordert Stärkung ihrer Rechte im Bundestag

Fr.17.03.06 - Die Opposition sieht die Kontrollrechte des Bundestags durch die überwältigende Mehrheit von Union und SPD gefährdet. Es sei zu bezweifeln, ob die gegenwärtige Rechtslage überhaupt verfassungsgemäß sei, sagten die parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen und Links-Fraktion, Volker Beck und Ulrich Maurer, der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. «Die große Koalition missachtet die Rechte der Opposition», sagte Beck. «Das ist die Arroganz der Macht.» Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) warnte, sollten die Koalitionsfraktionen ihren Stil der ersten Monate fortsetzen, stehe auch die Reputation des Bundestages auf dem Spiel.

Streit hatte es zuletzt vor allem um die Besetzung und den Auftrag des geplanten Untersuchungsausschusses zu Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak gegeben. Auch das Vorgehen der großen Koalition bei der Föderalismusreform stößt bei der Opposition auf Kritik.

In einem Antrag für den Geschäftsordnungsausschuss fordern die Grünen dem Blatt zufolge eine Überprüfung der gegenwärtigen Oppositionsrechte. Es müsse untersucht werden, ob die große Koalition mit ihrer Mehrheit die parlamentarische Kontrolle weitgehend ins Leere laufen lassen könne. Die Grünen schlügen vor, der Opposition grundsätzlich genauso viel Redezeit zuzugestehen wie dem Regierungslager. Auch bei der Bestimmung der Tagesordnung des Bundestags sollte die Opposition mehr Einfluss erlangen. «Auch in Zeiten großer Koalition muss es Rede und Gegenrede geben», sagte Beck. «Selbstgespräche von Union und SPD lähmen das Parlament.»

Auch die Links-Fraktion äußerte Verfassungsbedenken gegen die jetzige Praxis im Bundestag. Sie wolle aber vor allem die Rechte jeder einzelnen Fraktion stärken, erläuterte Maurer. Beispielsweise müsse jede Fraktion Anhörungen oder Sondersitzungen beantragen dürfen. Sie solle auch allein vor das Verfassungsgericht ziehen können.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, sagte: «Wir müssen alle politischen Minderheitenrechte auf den Prüfstand stellen.» Wichtig sei es, die Beschlussfassung im Bundestag zu erleichtern. So solle künftig die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten genügen, um eine Sondersitzung des Bundestags einzuberufen oder ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen.

(Quelle: ddp)
 

Grüne streiten über Atommüllendlager

Fr.17.03.06 - Der Streit bei den Grünen um das richtige Konzept für die Suche nach einem Atommüllendlager verschärft sich. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms kritisierte in einem vorab veröffentlichten Interview mit der hannoverschen «Neuen Presse» (Donnerstagausgabe) den früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in diesem Zusammenhang scharf. «Trittin hat noch nicht den Sprung in die Oppositionsrolle geschafft», sagte Harms.

Nach einer Abstimmungsniederlage gegen Trittin in der Bundestagsfraktion war der grüne Umweltpolitiker Reinhard Loske als Fraktionsvizechef zurückgetreten. Trittin hatte sich mit seinem Konzept für eine Endlagersuche durchgesetzt. Darin wird vorgeschlagen, die Suche der Atomwirtschaft zu überlassen. Loske hingegen wollte lieber die öffentliche Hand beauftragen, die sich noch nicht auf Standorte wie Gorleben und Schacht Konrad festgelegt hat.

Rebecca Harms sagte dazu: «Wer Akzeptanz für die schwierige Suche nach einem Endlager sucht, der darf nicht die Atomindustrie zum Träger des Verfahrens machen und die Öffentlichkeit nur marginal beteiligen.»

(Quelle: ddp)
 

Rentenkürzungen für Kinderlose?  - Klarer Widerspruch

Fr.17.03.06 - Der Vorstoß von mehreren Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern nach Rentenkürzungen für Kinderlose stößt parteiübergreifend auf Ablehnung. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nannte die Forderung am Donnerstag eine «Verrücktheit, ein abstruser Vorschlag, so wie er immer mal wieder hochkommt». Auch FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb und Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) wiesen die Forderungen zurück.

Müntefering wischte den Vorschlag mit deutlichen Worten vom Tisch: «Mit seriöser Rentenpolitik, so wie sie die Bundesregierung verfolgt, hat das jedoch nichts zu tun», betonte er.

FDP-Fachmann Kolb stellte klar, es müsse dabei bleiben, dass die Rentenzahlungen im Verhältnis zu den zuvor geleisteten Einzahlungen stehen. Für Kürzungen bestehe zudem kein Spielraum, da viele gesetzliche Renten nur knapp über Sozialhilfeniveau lägen. Nötig sei es hingegen, bei der privaten Rente Eltern mit Kinderzulagen zu unterstützen. Bisher seien von diesem bei der Riester-Rente verfolgten Prinzip viele Gruppen ausgeschlossen, bemängelte Kolb.

Auch Bayerns Sozialministerin Stewens schloss Rentenkürzungen für Kinderlose aus. Es könne nicht darum gehen, Kinderlose zu bestrafen. Um die bestehenden Nachteile von Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, habe die CSU den Kinderbonus und die Kinderrente vorgeschlagen, betonte Stewens.

Zuvor hatte der Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Köln, Johann Eekhoff, betont: «Die Renten von Kinderlosen müssten um die Hälfte gesenkt werden.» Eine solche Reform sei überfällig. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis forderte Kürzungen.

Eekhoff sagte, Kinderlose hätten «nie in das Rentensystem aufgenommen werden dürfen, weil es nur funktioniert, wenn es von nachfolgenden Generationen finanziert wird». Es sei dringend geboten, die Rentenansprüche von Versicherten mit Kindern zu erhöhen und die von Kinderlosen zu verringern. Diese Umstellung müsse langfristig und in kleinen Schritten erfolgen, damit die Betroffenen privat vorsorgen könnten.

Geis forderte: «Kinderlose sollten entweder eine verminderte Rente bekommen oder mehr in die Rentenkasse einzahlen müssen.» Mütter und Familien, die daheim bleiben und Kinder erziehen, erbrächten eine Leistung für die nächste Generation. Die Leute, die dagegen voll erwerbstätig seien und keine Kinder haben, profitierten später von der Leistung der Eltern.

Auch der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer forderte, das Verhältnis zwischen Beitragszahlern mit Kindern und ohne Kinder neu auszurichten. Beitragszahler mit Kindern erbrächten eine besondere Leistung für den Generationenvertrag, die auch honoriert werden müsse.

Der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, schlug vor, um die Renten trotz Kinderarmut zu sichern, müssten alle Arbeitnehmer acht Prozent vom Bruttoeinkommen zur Privatvorsorge ansparen. «Für jedes Kind würde ein Teil dieser Sparpflicht entfallen, dafür ein Sonderanspruch auf staatliche Extrarente entstehen. Aus heutiger Sicht würde die Monatsrente der Eltern durch drei Kinder um insgesamt rund 400 Euro aufgestockt», erläuterte Sinn.

(Quelle: ddp)
 

Härtere Kontrollen bei Hartz-IV-Empfängern geplant

Fr.17.03.06 - Die große Koalition will dem Missbrauch von staatlichen Leistungen durch Langzeitarbeitslose stärker entgegenwirken. Koalitionspolitiker bestätigten einen Pressebericht, wonach derzeit ein so genanntes Optimierungsgesetz für Hartz IV ausgearbeitet wird. Nach Informationen der Essener "Ruhr Nachrichten" sollen damit jährlich 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Langzeitarbeitslose sollen demnach bei Telefonabfragen Auskunft über ihre Lebenssituation geben müssen. Außerdem wird möglicherweise ein Außendienst eingerichtet, der Langzeitarbeitslose kontrollieren soll.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

DGB wertet Mitbestimmung als Erfolgsmodell

Fr.17.03.06 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertet die vor 30 Jahren eingeführte betriebliche Mitbestimmung als Erfolgsmodell. Das Gesetz habe der deutschen Wirtschaft gut getan, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag in Berlin. Auch andere europäische Gewerkschaften stünden dem deutschen Modell zunehmend offen gegenüber.

Es gehe nun darum, die Mitbestimmung europafest zu machen, sagte Sommer weiter. Der DGB-Vorsitzende setzt darauf, dass die Kommission unter Leitung des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) zu einvernehmlichen Lösungen kommt, die von der großen Koalition dann auch umgesetzt werden.

Das Mitglied im DGB-Bundesvorstand, Dietmar Hexel, zählt zu den Forderungen der Gewerkschaften vor allem die Wahl ausländischer Arbeitnehmer in Aufsichtsräte. Ebenso müsse man schauen, wie die deutsche Mitbestimmung mit Regelungen in anderen europäischen Ländern, auch etwa zum Streikrecht oder zur Betriebsverfassung, kombiniert werden könne.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sieht in der Reform der Mitbestimmung eine Grundsatzfrage. Es gehe darum, ob man Gewerkschaften als «freischwebene Gegenmacht» oder als Ordnungsfaktor wolle. Auf letzteres setzten vernünftige Unternehmer, fügte Blüm hinzu.

(Quelle: ddp)

Klima

Konzentration an Treibhausgasen steigt

Fr.17.03.06 - Im Jahr 2004 gab es nach Angaben der Weltwetterorganisation (WMO) die höchste Konzentration bedeutender Treibhausgase in der Atmosphäre seit Beginn der Messungen. Dabei handle es sich um Kohlendioxid, Methangas und Distickstoffoxid.

Das berichtete die Organisation im ersten Jahresbericht über die Konzentration von Treibhausgasen, den sie am Dienstag in Genf vorstellte. Aufgabe des Berichts sei es nicht, Empfehlungen für die Reduzierung der Treibhausgaskonzentrationen zu geben, sondern «die Veränderungen in der Atmosphäre zu beobachten und in einem weltweit akzeptierten Konsens zu dokumentieren», erklärte ein WMO-Experte.

Der Bericht soll künftig jährlich vorgelegt werden. Der nächste, der das Jahr 2005 beleuchtet, werde in diesem November fertig sein, sagte WMO-Sprecher Mark Oliver

(Quelle: dpa)