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Irak am sechshundertneunundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zwei US-Soldaten bei Angriff nahe Tikrit getötet. New York Times: US-Agenten misshandelten Iraker in Folterkammer Saddams. Massendemonstrationen vor Jahrestag gegen Irak-Krieg. Geringe Mobilisierung bei Anti-Irakkriegs- Protesten in USA. US-Präsident Bush bereitet seine Landsleute auf weitere Kämpfe und Opfer im Irak vor

So.19.03.06 - Bei einem bewaffneten Angriff im irakischen Sunnitengebiet nördlich von Bagdad sind zwei US-Soldaten getötet worden. Ein dritter Soldat der 101. Luftlandedivision sei verletzt worden, teilte die Armee am Samstag mit. Der Schusswaffenüberfall habe sich bereits am Donnerstag in der Nähe der Stadt Tikrit ereignet. Ob er im Zusammenhang mit dem Großeinsatz "Schwärmer" gegen Rebellen im Gebiet zwischen Samarra und Tirit steht, teilte die Armee nicht mit.

US-Agenten haben nach Informationen der "New York Times" nach dem Einmarsch der US-Armee und ihrer Verbündeten im Irak eine berüchtigte Folterkammer des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein für Misshandlungen irakischer Gefangener genutzt. In dem fensterlosen so genannten "Schwarzen Raum" im Lager Nama bei Bagdad hätten US-Soldaten Gefangene mit Gewehrkolben geschlagen und ihnen ins Gesicht gespuckt, hieß es in der Samstagsausgabe des Blattes. Im Juni 2004 habe das US-Verteidigungsministerium eine Untersuchung der Vorfälle angeordnet.

Kurz vor dem dritten Jahrestag des Irak-Krieges haben in mehreren europäischen Ländern zehntausende Menschen gegen die Besatzung des Landes protestiert. In London gingen nach Polizeiangaben mindestens 15.000 Demonstranten auf die Straßen. Die Organisatoren des Protests sprachen sogar von bis zu 100.000 Teilnehmern. Zu dem Marsch hatten mehrere pazifistische Organisationen aufgerufen, darunter Stop the War. Die US-geführte Invasion hatte am 20. März 2003 begonnen.

Zu Beginn des Protestzugs hielten die Demonstranten in London vor dem
Parlament kurz inne: Dort lagen 1000 Papierblätter mit je einhundert roten Punkten am Boden; die Punkte symbolisierten die vom britischen Medizinfachblatt "The Lancet" jüngst geschätzten rund 100.000 Toten des Irak-Kriegs.

In Rom gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Demonstranten hielten Pappschilder, auf denen "Nein zum Ölkrieg", "Stoppt den Kieg" und "Nicht in unserem Namen" stand. In Mailand protestierten hunderte Menschen. In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen zählten Polizei und Organisatoren etwa 3000 Demonstranten. In Athen waren es rund 2500 Teilnehmer.

Auch in der Türkei protestierten tausende Menschen gegen die Besatzung des Landes. Etwa tausend Menschen in Kadikoy im Ostteil Istanbuls folgten einem Aufruf linker sowie islamistischer Verbände,. Die Demonstranten forderten den Abzug der multinationalen Streitkräfte aus dem Irak. "USA, geh' nach Hause", stand auf Plakaten. Zu den Forderungen gehörte auch die Schließung des umstrittenen US-Gefängnislagers Guantánamo in Kuba und des US-Militärstützpunktes Incirlik im Süden der Türkei.

Etwa eintausend Menschen nahmen im westlichen Teil Istanbuls an einer Kundgebung unter dem Motto "USA, Mörder, haut ab aus dem Irak" teil. Weitere Demonstrationen waren in der Hauptstadt Ankara, in Izmir im Westen, in Trabzon im Nordosten sowie in Adana bei Incirlik geplant. Die öffentliche Meinung in der Türkei ist nahezu einstimmig gegen den Krieg im Nachbarland Irak.

In den USA haben die Protestaufrufe zum dritten Jahrestag des Irakkriegs nur geringen Widerhall gefunden. In New York kamen am Samstag rund eintausend Menschen beim Times Square zusammen. Die Demonstranten forderten den sofortigen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak. Später wollten sie zum Gebäude der UNO marschieren. Den ursprünglich geplanten Protest vor einem Rekrutierungsbüro der US-Armee am Times Square verhindert die Polizei. Zu dem Protest hatte die Gruppe Troops Out Now aufgerufen. Auch in Washington, Los Angeles und San Francisco sowie einem Dutzend anderer US-Städte gingen die Menschen gegen die Besatzung des Irak auf die Straßen.

US-Präsident Bush hat noch einmal einen baldigen Abzug aus dem Irak abgelehnt. In einer Rundfunkrede bereitete er seine Landsleute auf weitere Kämpfe und Opfer im Irak vor.

(Quellen: afp, dpa, br-Radionachrichten)


 

Medienspin missglückt
Die groß propagierte Offensive 'Operation Swarmer' entpuppt sich als hohle Nummer, der dritte Jahrestag der Irak-Invasion offenbart zudem noch ein anderes Abu Ghraib... Mehr bei telepolis vom 19.03.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22282/1.html


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 19.03.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am zweihundertvierundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sa.19.03.05 - Wachsender Unmut im Irak über schleppende Regierungsbildung +++ Briten zur Entsendung von mehr Soldaten bereit +++ Rund 2000 Menschen protestieren in Athen gegen US-Politik im Irak +++ Auch nach zwei Jahren kein Ende des Blutvergießens in Sicht. Besatzungsmächte zählen Opfer nicht mehr. Einzelschicksale prägen Gesicht des Krieges... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/k0503190.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3\irak_k01.htm#bodycount
 

Sa.04.02.06 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.248 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

 


 


 

Afghanistan: Ex-Gouverneur bei Rebellenangriff getötet

So.19.03.06 - Bei einem Angriff mutmaßlicher Taliban im Süden Afghanistans sind ein früherer Gouverneur sowie vier Begleiter getötet worden. Es sei davon auszugehen, dass die radikalislamischen Taliban und der von den USA gesuchte Warlord Gulbuddin Hekmatjar für die Attacke aus dem Hinterhalt verantwortlich seien, sagte ein Polizeisprecher in Kandahar. Der frühere Gouverneur von Ghasni, Kari Baba, war dort inzwischen als Regierungsberater tätig. Die Provinz ist eine der Hochburgen der Taliban.

Am Freitag waren nach neuen Angaben bei einem Bombenanschlag neun Polizisten ums Leben gekommen. Sie wollten die Leichen von vier Albanern überführen, die von den Taliban verschleppt worden waren. Zunächst war von fünf getöteten Polizisten die Rede gewesen. Außerdem wurde der Wachmann einer afghanischen Baufirma bei einem Taliban-Angriff getötet, zwei seiner Kollegen werden seitdem vermisst. Bei den Unruhen, die von den Ende 2001 gestürzten Taliban ausgehen, sind im vergangenen Jahr in Afghanistan insgesamt etwa 1700 Menschen ums Leben gekommen.

(Quelle: afp)
 


 

Afghanistan braucht für 6,5 Millionen Menschen Nahrungshilfen

So.19.03.06 - Rund 6,5 Millionen Menschen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr auf ausländische Lebensmittelhilfen angewiesen. Rund 3,5 Millionen Menschen seien dauerhaft und weitere drei Millionen zumindest saisonal unterversorgt. Das sagte der Leiter des UN-Welternährungsprogramms in Afghanistan, Charles Vincent, der Nachrichtenagentur dpa. Erschwerend hinzu kommt nach Angaben Vincents die schwere Trockenheit der vergangenen Monate. Davon seien bis zu 1,4 Millionen Menschen betroffen.

(Quelle: dpa)
 


 

UNO erzielt weitgehende Übereinstimmung zu Iran

So.19.03.06 - Der UN-Sicherheitsrat hat bei seinen ersten formellen Beratungen über den iranischen Atomstreit offenbar eine weitgehende Übereinstimmung erzielt. Das Gremium sei "sehr kurz" davor, sich auf den abgeänderten Entwurf Frankreichs und Großbritanniens für einen Beschluss des Sicherheitsrates zu einigen, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry in New York nach Beratungen. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Nach Angaben von Diplomaten wollten die UN-Botschafter Russlands und Chinas bis dahin einige Punkte mit ihren Regierungen klären.

In dem französisch-britischen Entwurf wird der Iran gedrängt, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag vollständig anzuwenden. Dieses erlaubt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auch unangekündigte Kontrollen in Atomanlagen.

"Wir sind sehr nahe an einem Abkommen", sagte auch der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton. Allen sei klar, dass dem Iran "dringend ein klares und starkes Signal" gesendet werden müsse. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière bezeichnete die Reaktionen auf den Entwurf als "ermutigend".

Unklarheit herrschte noch über die Zeit, die dem Iran zur Erfüllung der Bedingungen gegeben werden sollte. Dem ursprünglichen Entwurf Frankreichs und Großbritanniens zufolge soll IAEA-Chef Mohamed ElBaradei binnen zwei Wochen berichten, ob der Iran seine Verpflichtungen erfüllt oder nicht. Bolton betonte, die USA bevorzugten ebenfalls 14 Tage. Es gebe auf keinen Fall "viel Unterstützung" für die Forderung, mehr als vier Wochen zu gewähren.

Russland und China hatten sich vor den ersten formellen Beratungen des UN-Sicherheitsrats dafür ausgesprochen, dem Iran mehr Zeit zu geben. Der IAEA und den Diplomaten müsse "hinreichend viel Zeit gegeben werden, um ihre Arbeit zu machen, mindestens vier bis sechs Wochen", sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte in einem Interview mit der "Financial Times" gesagt, das Ultimatum sei nicht "machbar".

Am Montag, dem Vortag des nächsten Treffens im UN-Sicherheitsrat, wollen ranghohe Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschlands noch einmal zusammen kommen. Nach Angaben Wangs geht es dabei um die nächsten Schritte der IAEA. Russland und China, die als ständige Ratsmitglieder eine Entscheidung durch ihr Veto blockieren könnten, haben deutlich gemacht, dass sie Sanktionen gegen die iranische Führung ablehnen.

(Quelle: afp)
 


 

Nahost

Drei Tote bei Gewalt in Palästinensergebieten

So.19.03.06 - Bei einer Explosion im nördlichen Gazastreifen sind am Freitag palästinensischen Sicherheitskreisen zufolge zwei Menschen getötet worden.

Im nördlichen Westjordanland kam nach Angaben von Medizinern zudem ein 14-jähriges Mädchen ums Leben. Das Kind sei in ein Feuergefecht geraten, als israelische Sicherheitskräfte ein Haus nahe der Stadt Dschenin umstellten. Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte, dass es in der Gegend Militäraktionen gegeben habe. Er machte jedoch keine näheren Angaben dazu.

Bei der Explosion im Gazastreifen wurden den Angaben nach zudem drei weitere Palästinenser verletzt. Zu der Detonation sei es gekommen, als die Männer versucht hätten, eine Rakete auf israelisches Gebiet zu schießen, hieß es in den Kreisen.

Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern haben sich nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas-Bewegung im Januar noch einmal verschärft. Die Hamas, die den jüdischen Staat bislang nicht anerkennt, wollte am Samstag ihre Kabinettsliste vorlegen.

(Quelle: rtr)
 


 

Hamas einigt sich auf Besetzung der Regierung

So.19.03.06 - Die radikalislamische Hamas hat sich auf die Besetzung der künftigen von ihr geführten Palästinenserregierung geeinigt. Der designierte Regierungschef Ismail Hanija habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitagabend in einem Brief um ein Treffen gebeten, um ihm das Programm und die Ministerriege der Hamas vorstellen zu können, sagte Fraktionssprecher Salah Bardawil am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Hamas wird nach eigenen Angaben alle Schlüsselpositionen wie Außen-, Innen-, Finanz- und Bildungsministerium selbst besetzen.

(Quelle: afp)
 


 

Baldige Bildung von EU-Kongo-Truppe erwartet

So.19.03.06 - Der politische Direktor der UN-Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo, Albrecht Conze, rechnet bis Anfang kommender Woche mit dem Zustandekommen einer europäischen Truppe für das afrikanische Land. Er sei zuversichtlich, dass ein solcher Verband im Wesentlichen stehe, sagte Conze. Hierfür sei der für Sonntag geplante Besuch des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Kinshasa "sehr wichtig". Conze betonte, die Entsendung von etwa 1500 Soldaten aus der EU sei mehr als eine "symbolische Geste".

Bei den Wahlen ist nach Conzes Einschätzung in der Hauptstadt Kinshasa und in weiteren Städten mit Unruhen zu rechnen, auch wenn er von einem überwiegend friedlichen Verlauf der Abstimmung ausgehe. "Im Kongo ist seit Menschengedenken nicht mehr gewählt worden, und die Menschen haben damit keine Erfahrung." Das gelte auch für die Machthaber, die ihre erreichte Stellung nicht aufgeben wollten. Die geplante Entsendung einer EU-Truppe sei auch als "Investitionssicherung" der bereits geleisteten EU-Hilfen von 300 Millionen Dollar zu sehen.

(Quelle: afp)
 


 

Weißrussland: Präsident Lukaschenko warnt Opposition vor Protesten

So.19.03.06 - Vor der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko die Opposition mit martialischen Worten vor Protesten gewarnt und mit Gewalt gedroht. "Gott bewahre, dass sie wagen, hier etwas zu tun", sagte Lukaschenko im Staatsfernsehen. "Wir werden dem sofort das Genick brechen - wie bei einem Entenküken." Er garantiere, dass es in Weißrussland "keinen Staatsstreich" geben werde, fügte Lukaschenko hinzu. "Es wird keine gewalttätige Übernahme von Institutionen und keine Blockaden von Straßen und Plätzen geben."

Lukaschenko nahm mit seinen Äußerungen offensichtlich Bezug auf die Aufforderung von Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Dieser hatte seine Anhänger aufgefordert, nach dem Urnengang am Sonntag auf die Straße zu gehen, um dort gegen die massive Wahlfälschung zu demonstrieren, die von der Opposition erwartet wird. Zugleich warnte Lukaschenko Wahlbeobachter, ihre "Befugnisse nicht zu überschreiten" und nicht zu entscheiden, wie "wir leben sollten und wie das weißrussische Volk sich entwickeln soll".

(Quelle: afp)
 


 

Massenproteste in Frankreich gegen Arbeitsmarktreform - Ultimatum an französische Regierung

So.19.03.06 - Mehr als eine Million Menschen sind nach Gewerkschaftsangaben bei einem landesweiten Protesttag in Frankreich gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes bei Berufseinsteigern am Samstag auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft CFDT gab die Zahl der Demonstranten beim dritten nationalen Protesttag binnen weniger Wochen gegen die Arbeitsmarktreform mit rund 1,5 Millionen an. Laut Innenministerium waren etwas mehr als eine halbe Million auf den Beinen, um an landesweit mehr als 150 Kundgebungen teilzunehmen. Bis auf kleinere Zwischenfälle in Paris und Lille blieb es bis zum Abend ruhig.

Die französischen Gewerkschaften und Studentenverbände haben von der Regierung ultimativ die Rücknahme der umstrittenen Arbeitsmarktreform verlangt. Am gestrigen dritten nationalen Protesttag wurde als letzter Termin der morgige Montag genannt. Die Gewerkschaften drohten mit Streik, falls die konservative Regierung dabei bleiben sollte, den Kündigungsschutz junger Arbeitnehmer zu lockern.

Die Proteste und Streiks an den Universitäten richten sich gegen die Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger bis 26 Jahren. Nach den Plänen der Regierung kann diesen künftig während einer zweijährigen Probezeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. In Frankreich sind überdurchschnittlich viele junge Leute arbeitslos.

In den vergangenen Nächten hatte es mehrfach gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten aus der links- und rechtsextremen Szene und Sicherheitskräften gegeben. Auch jetzt kam es zu vereinzelten Übergriffen. Am Platz der Nation in Paris warfen rund 50 Jugendliche Flaschen auf die Einsatzkräfte der Polizei. Zivilpolizisten lösten den Protest mit Tränengas auf.

"Wir können heute sehen, dass die Mobilisierung stärker ist denn je", sagte der Präsident des Studentenverbandes Unef, Bruno Julliard. "Entweder die Regierung hört auf die Stimme der Vernunft und zieht den Erstanstellungsvertrag (CPE) zurück oder sie wird nächste Woche dazu gezwungen sein - denn dann werden wir wieder auf die Straße gehen", warnte Julliard. Eine Studenten-Sprecherin äußerte sich begeistert über den "Protest der ganzen Gesellschaft".

Premierminister Dominique de Villepin rief die Studenten dazu auf, die Besetzung der Universitäten zu beenden. "Wir wollen, dass die Studenten sich wieder ernsthaft auf ihre Prüfungen vorbereiten können und die Freiheit haben zu studieren", sagte Villepin am Freitagabend nach einem Treffen mit einer Delegation der Hochschulrektorenkonferenz in Paris. Die Rektoren forderten eine Aussetzung des umstrittenen Gesetzes zur Lockerung des Kündigungsschutzes bei Erstanstellungen. Nötig sei eine sechsmonatige Bedenkzeit, sagte Rektor Yannick Vallée. Villepin habe auf ihn den Eindruck gemacht, zu einer "bedeutsamen Geste" bereit zu sein.

(Quellen: afp, br-Radionachrichten)
 


 

Deutschland

Arbeitgeberpräsident Hundt drängt: Rente mit 67 schon ab 2007

So.19.03.06 - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die große Koalition dazu aufgefordert, zur Stabilisierung des Rentenbeitrags die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters schon 2007 wirken zu lassen. Ziel sei sei es, den Beitragssatz langfristig unter 20 Prozent zu halten.

Das sagte Hundt der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Nach den Plänen der Bundesregierung soll erst 2012 mit der schrittweisen Anhebung des Rentenalters begonnen werden.

Hundt will auch den «Nachholfaktor» vorziehen, der nach 2010 aktuell ausgebliebene Rentendämpfungen nachholen soll. Er müsse bereits greifen, wenn die nächste Rentensteigerung fällig würde - also möglicherweise schon 2009. Zudem verlangte der Arbeitgeberpräsident eine Reform der Hinterbliebenenversorgung, die sich derzeit vor allem nach der Rentenhöhe des Verstorbenen richtet. Sie sollte in eine Fürsorgeleistung umgewandelt werden, die sich an der Bedürftigkeit der Hinterbliebenen orientiere. Schließlich müssten die letzten Frühverrentungsmöglichkeiten beendet werden.

(Quelle: dpa)
 


 

SPD gegen bundeseinheitliche Einbürgerungstests

So.19.03.06 - Einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest wird es voraussichtlich nicht geben: Mehrere SPD-Innenminister legten ein Veto gegen ein solches Verfahren ein. "Schleswig-Holstein wird zu Einbürgerungstests, wie Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg sie wollen, niemals die Hand heben", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Die bisherigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung reichen aus." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet entsprechende Fragebögen dagegen. Positiv bewertete auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die hessische Initative.

Über die Einführung bundesweiter Einbürgerungsstandards wollen die Innenminister im Mai beraten. Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. Sollte Schleswig-Holstein mit Nein stimmen, kämen einheitliche Reglungen nicht zu Stande.

Stegner nannte Einbürgerungstests wie in Hessen töricht. "Sie verfehlen ihr Ziel, da es bald im Internet Musterlösungen geben wird", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Minister warf der Union vor, rechte Stimmen gewinnen zu wollen.

Kritik kam auch vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). "Ich bin sehr skeptisch", sagte Bruch der gleichen Zeitung. "Der Test hilft nicht, um die Integration des Einbürgerungswilligen festzustellen."

Zwar seien vielleicht nicht alle vorgeschlagenen Fragen geeignet, grundsätzlich jedoch habe die CDU die richtige Diskussion angeschoben, sagte Merkel. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft "kann nicht im Vorbeigehen erledigt werden", sagte die Kanzlerin. Der Staat habe das Recht, Fragen zu stellen und zu verlangen, dass der Bewerber, "einiges weiss über das Land", dessen Bürger er werden wolle.

"Ich begrüße diese hessische Initiative ausdrücklich", sagte Schäuble. Sie zeige, dass die unbedingt notwendige Neuorientierung in der Einbürgerungsfrage von immer mehr Ländern umgesetzt werde. Schäuble hält die Fragen des hessischen Tests nicht für zu schwer: "Niemand soll diese Fragen unvorbereitet, also spontan, beantworten können." Jeder könne sie beantworten, wenn er sich vorbereite.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: "Die hessischen Beamten haben bei der Erarbeitung des Fragebogens zu viel an die Sendung 'Wer wird Millionär?' und das Spiel Stadt-Land-Fluss gedacht."

(Quelle: afp)
 


 

Verfassungsschutz beobachtet Lafontaine

So.19.03.06 - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, wird nach einem «Focus»- Bericht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Staatsschutzkreise meldet, speicherte das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz den Ex-SPD-Chef und Ministerpräsidenten vor wenigen Wochen in die bundesweite Datei NADIS («Nachrichtendienstliches Informationssystem») ein. Ein Sprecher des saarländischen Innenministeriums wollte sich dazu am Samstag nicht äußern. Er verwies darauf, dass die Aufnahme von Personen in die Datei der Geheimhaltung unterliegt.

«Focus» berichtet, Lafontaines Mitgliedschaft in der Linkspartei seit dem 28. Dezember 2005 habe den Ausschlag für die Aufnahme gegeben. Die Linkspartei beziehungsweise deren Vorläufer PDS steht seit Februar 2000 auf dem Index der saarländischen Staatsschützer. Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Albert, sagte dem Magazin: «Das immer noch gültige Parteiprogramm der PDS hat langfristig die Überwindung des bestehenden "kapitalistischen Systems" und die Schaffung einer "sozialistischen Gesellschaftsordnung" zum Ziel.» In der Linkspartei wirkten «nach wie vor offen extremistische Kräfte». Zudem gebe es «weiterhin eine Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Linksextremisten». Die Beobachtung erstrecke sich nicht nur auf einzelne Bereiche, sondern auf die Gesamtpartei.

In der NADIS-Datei sind bundesweit mehr als eine Million Menschen registriert, mehr als die Hälfte davon auf Grund von Sicherheitsüberprüfungen, zum Beispiel Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder der Innenministerien. Gut 440 000 Personen wurden wegen ihrer verfassungsfeindlichen Haltung erfasst.

(Quelle: dpa)


 

 

Im falschen Jahrhundert

Vor einem Verfassungsschutz, der Demokraten überwacht, muss man die Verfassung schützen

Dem Verfassungsschutz ist etwas Schlimmes passiert: Er hat sich in der Zeit geirrt - nicht nur um eine Stunde, etwa im Zug der Umstellung auf die Sornmerzeit, sondern um mehr als hundertfünfzig Jahre. Der Geheimdienst hat, wie das in den vordemokratischen Zeiten üblich war, im Vormärz und 1848, zur Zeit der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, demokratische Politiker überwacht. Damals sind -die Spitzel von ihren Großherzögen und Fürsten für solche Spitzeleien belobigt worden. Heute müssen sich die Geheimdienstler fragen lassen, auf welcher Basis sie eigentlich arbeiten und wem sie verpflichtet sind. Schützen sie als "Verfassungsschützer" das Grundgesetz von 1949 - oder die Wiener Schlussakte von 1820, wonach das Volk und seine Vertreter nichts zu sagen haben sollen?

Der so genannte Landesverfassungsschutz des Saarlandes hat Oskar Lafontaine und andere noch ungenannte Abgeordnete des Bundestags überwacht. Dies ist, auch wenn man die politischen Auffassungen der Betroffenen nicht teilt, ein unerhörter Vorgang. Die Überwachung ist nicht nur eine Beleidigung der überwachten Parlamentarier und des ganzen Parlaments, nicht nur ein verfassungswidriger Übergriff der Exekutive auf die Legislative, sondern auch eine unglaubliche Dummheit: Der Verfassungsschutz erweckt so den Eindruck, er lasse sich von den in den Ländern und Bund regierenden Parteien instrumentalisieren, um einer unliebsamen anderen Partei (hier offenbar der Linkspartei) zu schaden. Vor einem solchen Verfassungsschutz muss man die Verfassung schützen.

Und man muss den Bundesinnenminister als obersten Verfassungsschützer, man muss den Bundestag als das verletzte Organ fragen, warum es nicht laut und energisch protestiert. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um die Beachtung der Grundlagen demokratischer Ordnung. Eine Exekutive, die sich anmaßt, nach eigenem Gutdünken das Parlament
zu kontrollieren, verkehrt die Kontrollmechanismen des Grundgesetzes ins Gegenteil. Und wer so mit der Verfassung umgeht, ist nicht ihr Schützer, sondern ihr Schinder. Es gibt die Regeln der Immunität: Ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Wenn es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt, sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Zug und müssen die Aufhebung der Immunität beantragen. Wenn es keine solchen Anhaltspunkte gibt, gibt es auch nichts zu ermitteln - alle gleichwohl ergriffenen staatlichen Maßnahmen sind dann eine Verletzung der Immunität.

Es gibt nur eine einzige Konstellation, bei der (aber erst nach Information der einschlägigen Bundestagsausschüsse) geheimdienstliche Maßnahmen gegen Abgeordnete denkbar sind: Wenn eine Partei die Demokratie ablehnt, aber ein Verbotsantrag gegen sie nicht oder noch nicht gestellt worden ist.

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 31.03.2006

 


 


 

Wissenschaft

Verfahren bei Arzneitests nach Londoner Fall auf dem Prüfstand

So.19.03.06 - Nach dem dramatisch verlaufenen Medikamententest in Großbritannien stehen die Verfahren bei der klinischen Prüfung von Arzneimitteln auf dem Prüfstand. Das Paul-Ehrlich-Institut in Deutschland schlug am Freitag vor, Medikamente, die sehr aktiv in das Immunsystem eingreifen, künftig zunächst nur an einer Person zu testen, wie dies bei giftigen Präparaten für die Krebstherapie bereits der Fall ist. Zwei Teilnehmer des umstrittenen Tests in Großbritannien schwebten unterdessen weiter in Lebensgefahr. Die beiden Probanden befänden sich nach wie vor in einem künstlichen Koma, sagte der behandelnde Chefarzt Ganesh Suntharalingam.

Die Sprecherin des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI), Susanne Stöcker, wies im Bayerischen Rundfunk einen Zeitungsbericht zurück, laut dem die Behörde das Zulassungsverfahren für neue Arzneiwirkstoffe in Deutschland ändern will. Im Londoner Fall gehe es um klinische Prüfungen, die Jahre vor der Zulassung lägen, sagte sie dem Sender. Das in London angewandte Verfahren, wonach mehreren gesunden Probanden gleichzeitig Präparate verabreicht wurden, sei derzeit absolut üblich. "Leider ist man erst hinterher immer schlauer", sagte Stöcker im BR. Die "Berliner Zeitung" hatte PEI-Chef Johannes Löwer zuvor mit den Worten zitiert: "Künftig werden wir vorschreiben, dass neue Wirkstoffe nur noch nacheinander an Menschen getestet werden."

Suntharalingam bezeichnete den Zustand der beiden am schwersten erkrankten Männer als "sehr ernst und komplex". Zwar gebe es "einige Anzeichen", dass die beiden auf die Behandlung ansprächen. Doch sei es für eine Prognose über ihre Heilungschancen noch zu früh. Vier weitere Männer, die nach dem dramatisch verlaufenen Medikamententest ebenfalls ins Krankenhaus kamen, seien weiterhin in einem "ernsten Zustand", aber nicht in Lebensgefahr. Die sechs Patienten liegen im Londoner Northwick Park Hospital. Sie hatten gegen Bezahlung am Test eines Medikaments der Würzburger Firma TeGenero AG teilgenommen.

(Quelle: afp)
 


 

Universum wuchs in Billionstel Sekunde zum Gigant heran

So.19.03.06 - Das Universum blähte sich bei seiner Entstehung in weniger als dem sprichwörtlichen Augenblick auf. Diese bereits vor einigen Jahrzehnten entwickelte Inflationstheorie wird nun von neuen Daten gestützt, die ein NASA-Satellit gesammelt hat. Das berichten mehrere Einrichtungen in den USA. Demnach dehnte sich das Universum beim Urknall in weniger als einer Billionstel Sekunde von einem subatomaren Flimmern zum Weltraumgiganten aus. Eine Billionstel Sekunde ist das Millionstel einer Millionstel Sekunde.

(Quelle: dpa)
 


 

Computer/Internet

Google muss US-Regierung Protokolle über Suchanfragen weiterleiten

So.19.03.06 - Die weltweit führende Internet-Suchmaschine Google muss der US-Regierung Protokolle über Suchanfragen übergeben. Bundesrichter James Ware verfügte am Freitagabend in San José im US-Bundesstaat Kalifornien, dass das Unternehmen der Regierung 50.000 abgefragte Internetadressen zur Verfügung stellen muss. Der Staat muss die Firma für diese Leistung entschädigen. Zugleich lehnte der Richter die Forderung Washingtons nach der Bereitstellung von 5000 Schlüsselsuchbegriffen ab, über die die Nutzer auf die gesuchten Internet-Seiten gekommen waren.

Das Justizministerium hat die Daten verlangt, um den Zugang von Minderjährigen zu pornografischen Websites zu erschweren. Google wehrte sich gegen die Forderung mit dem Argument, die Privatsphäre der Internetnutzer werde verletzt und das Unternehmen zur Preisgabe von Betriebsgeheimnissen gezwungen werde. Mit dem Richterspruch zeigten sich die Betreiber der Suchmaschine nun zufrieden. Die Suchbegriffe ihrer Kunden nicht preisgeben zu müssen, sei für Google einer der wichtigsten Aspekte gewesen, erklärte das Unternehmen.

(Quelle: afp)


 

Die Macht der Vernunft

Der Computerspezialist und Philosoph Joseph Weizenbaum sucht beharrlich nach 'Inseln der Vernunft'. Er bleibt optimistisch, auch wenn es derzeit wenig Anlass dazu gibt.


Auf die Frage, ob er sich vom Computerwissenschaftler zum Computerkritiker entwickelt habe, antwortet Joseph Weizenbaum ebenso schlicht wie scharfsinnig: "Ich bin kein Computerkritiker. Computer können mit Kritik nichts anfangen. Nein, ich bin Gesellschaftskritiker." Und die Frage nach dem Einfluss, den der Computer auf unsere Gesellschaft hat, kehrt er um: Welchen Einfluss hat die Gesellschaft auf den Computer, seine Entwicklung und seine Bedeutung. Denn daraus ergibt sich die Frage nach der Wertfreiheit eines Werkzeugs: Es kommt ganz darauf an, was man damit macht.

Bei diesen beiden Themen wird Weizenbaum offenkundig aufbrausend in dem gerade erschienenen Interview-Buch "Wo sind sie, die Inseln der Vernunft im Cyberstrom?", das die Münchener Journalistin Gunna Wendt mit ihm publiziert hat. Und es ist gut, dass diese Stellen nicht im Nachhinein geglättet oder harmonisiert wurden. Genau so ist der widerspenstige Querdenker Weizenbaum... Mehr in der taz vom 18.03.06:
http://www.taz.de/pt/2006/03/18/a0022.1/text


 

Anderssein als Chance
Der Computer- und Gesellschaftskritiker Joseph Weizenbaum über seine Flucht aus Nazi-Deutschland in die USA, wodurch er zu einem erfolgreichen Außenseiter wurde... Mehr bei telepolis vom 13.03.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22234/1.html
 
 
 
 

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