+++ Di.21.03.06, 07:50         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshunderteinunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Verhandlungen über Regierungsbildung ausgesetzt. Bei Anschlägen am Jahrestag der Invasion mindestens 13 Tote. US-Truppen setzen Irak-Offensive fort. 'Time': US-Marines töteten aus Rache 15 irakische Zivilisten

Di.21.03.06 - Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Irak sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen für eine Woche ausgesetzt worden. Am Sonntag sei die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates grundsätzlich beschlossen worden, sagte der kurdische Verhandlungsteilnehmer Mahmud Osman am Montag in der kurdischen Stadt Suleimanijah. Anschließend sei eine einwöchige Verhandlungspause angesetzt worden. Grund für die Verzögerung sind offenbar die Feierlichkeiten des kurdischen Neujahrfestes Newros sowie das Ende der von den Schiiten begangenen 40-tägigen Trauerzeit in Erinnerung an den Märtyrertod von Imam Hussein im Jahr 680.

Am dritten Jahrestag der Invasion hat sich der britische Außenminister Jack Straw besorgt zur Lage im Irak geäußert. «Die Sicherheitslage im Irak ist ernst», sagte er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

«Niemand bezweifelt, dass ganz sicher mehr Menschen gestorben sind als vor drei Jahren vorhergesagt wurde». Straw gehörte vor drei Jahren zu den Befürwortern der Invasion zum Sturz von Saddam Hussein.

Am Montag töteten in den südlich von Bagdad gelegenen Ortschaften Dscharf al-Sachr und Latifija Aufständische insgesamt sieben Angehörige des für die Bewachung öffentlicher Einrichtungen zuständigen staatlichen Wachdienstes. In Riad bei Kirkuk starben drei Iraker, als ein Sprengsatz unter ihrem Auto explodierte. Die Polizei teilte mit, es sei unklar, ob sie Opfer eines Anschlags geworden oder beim Anbringen einer Bombe gestorben seien.

In Falludscha wurde in der Nacht nach Polizeiangaben ein arabischer Sunnit von Extremisten ermordet. Seine Frau wurde verwundet. Sie hatten gerade erst in der fast ausschließlich von Sunniten bewohnten Stadt Zuflucht gesucht, nachdem fünf ihrer Angehörigen bei Auseinandersetzungen mit Schiiten in Bagdad getötet worden waren.

Bei Razzien der amerikanischen und irakischen Truppen in Kirkuk wurden drei mutmaßliche Aufständische festgenommen. In Ramadi wurden bei einem Gefecht zwischen Rebellen und US-Soldaten am Vorabend zwei Iraker getötet und drei weitere verletzt. In Bagdad starben bei einem Sprengstoffanschlag zwei Polizisten. Sechs Menschen wurden verletzt.

US-Truppen setzten derweil ihre am Donnerstag begonnene Offensive «Schwärmer» gegen Terrorgruppen fort. Nach Armeeangaben wurden weitere Waffenverstecke ausfindig gemacht und Verdächtige festgenommen.

US-Soldaten im Irak haben nach einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins "Time" vor vier Monaten in einem Racheakt 15 irakische Zivilisten getötet. US-Marines hätten am 19. November im westirakischen Hadhita 15 unbewaffnete Iraker, darunter sieben Frauen und drei Kinder, umgebracht, nachdem ihr Transportfahrzeug von einer Bombe getroffen und dabei der Obergefreite Miguel Terrazas getötet worden war, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Die US-Armee untersuche zur Zeit den Vorfall. Das "Time"-Magazin berief sich in seinem Bericht auf Interviews mit Augenzeugen und örtlichen Beamten. Die Darstellung widerspricht demnach einer Erklärung, die die US-Marineinfanterie einen Tag nach dem Vorfall veröffentlichte. Laut dieser waren Terrazas sowie 15 irakische Zivilisten bei einem Schusswechsel zwischen Soldaten und bewaffneten Angreifern ums Leben gekommen. Die Marines hätten dabei acht Aufständnische getötet.

(Quellen: afp, dpa)

Nahost-Konflikt

Israel lehnt jeden Kontakt zu Hamas-Regierung ab

Di.21.03.06 - Israel hat schon vor der offiziellen Billigung der Kabinettsliste der neuen Palästinenserregierung durch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jeden Kontakt zu dieser Regierung abgelehnt. Die von der Hamas vorgeschlagene Liste laufe auf eine "terroristische Regierung" hinaus, sagte ein israelischer Regierungsvertreter. Der israelische Übergangs-Regierungschef Ehud Olmert kündigte an, im Falle seines Sieges bei der Parlamentswahl Ende März die Grenzen Israels einseitig festlegen zu wollen.

Israel werde jeglichen Geldtransfer an eine von der Hamas kontrollierte Regierung einfrieren, sagte der Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Kontaktverweigerung werde so lange gelten, wie die Hamas nicht auf Gewalt verzichte, den Staat Israel und die getroffenen Abkommen anerkenne. Zugleich äußerte der Regierungsvertreter die Erwartung, dass die neue Palästinenserregierung nicht vor den israelischen Parlamentswahlen am 28. März eingesetzt werde.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas hatte Abbas am Sonntagabend seine Kabinettsliste zur Billigung vorgelegt, die Namen der 24 Kabinettsmitglieder jedoch nicht veröffentlicht.

"Die dauerhaften Grenzen Israels müssen festgelegt werden", sagte Olmert dem israelischen Militärrundkfunk. Er wolle in dieser Frage einen Konsens über "einen inneren Dialog" erreichen. Einigkeit bestehe in Israel bereits darüber, dass die Siedlungen Gusch Etzion, Ariel und Maale Adumim im Westjordanland Bestandteil Israel blieben. Das Jordantal werde die "Sicherheitsgrenze" Israels bleiben. Die Palästinenser haben Olmerts Pläne für eine einseitige Grenzziehung bereits scharf kritisiert. Die Hamas sprach von einer Kriegserklärung.

Olmert rechtfertigte die jüngste Erstürmung des palästinensischen Gefängnisses in Jericho. "Ich wollte nicht, dass die Attentäter eines israelischen Ministers in Freiheit herumlaufen können." Die israelische Armee hatte am Dienstag vergangener Woche das Gefängnis in Jericho gestürmt und mehrere hochrangige Mitglieder der radikalen Palästinenserorganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) festgenommen, darunter ihren Führer Ahmed Saadat. PFLP-Mitglieder hatten den israelischen Tourismusminister Rechavam Seevi im Jahr 2001 getötet.

(Quelle: afp)
 

Gazastreifen: Schießereien zwischen Al-Aksa-Brigaden und Polizei

Di.21.03.06 - Militante Anhänger der palästinensischen Fatah haben sich im Gazastreifen vor einer Entscheidung über die neue Regierung der radikal-islamischen Hamas Schießereien mit der Polizei geliefert. Dabei habe es mindestens neun Verletzte gegeben, darunter sieben Polizisten, wie Sicherheitskreise mitteilten.

Bewaffnete Männer der Al-Aksa-Brigaden stürmten am Montag eine Kraftwerkanlage und ein Regierungsgebäude. Sie eröffneten das Feuer auf die Polizeizentrale in Gaza und sperrten die Hauptstraße zum Übergang Erez. Die Anhänger der bei der Parlamentswahl unterlegenen Fatah forderten Anstellung im Staatsdienst.

Unterdessen sagte ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah, am Mittwochabend solle sich das Exekutivkomitee der PLO mit der am Sonntag vorgelegten Kabinettsliste der Hamas befassen. Erst danach wurde eine Entscheidung von Abbas erwartet. In Schlüsselpositionen sollen künftig erwartungsgemäß Führer der Hamas sitzen. Unter den 24 Kabinettsmitgliedern sind eine Frau und ein Christ.

Für die Zeit nach der Bildung einer Hamas-Regierung schlug Frankreich vor, die EU-Hilfe für die Palästinenser «unter der Autorität» von Abbas zu verteilen. «Man darf auf keinen Fall das palästinensische Volk wirtschaftlich bestrafen, denn es hat genügend Schwierigkeiten», sagte Präsident Jacques Chirac nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Paris. Die EU hilft den Palästinensern mit jährlich etwa 500 Millionen Euro.

In einem Interview der Zeitung «Le Monde» (Dienstag) äußerte sich Abdullah beunruhigt über die Probleme bei der Schaffung eines palästinensischen Staates. «Wenn ein solcher Staat binnen zwei Jahren nicht das Licht der Welt erblickt hat, dann wird es nichts mehr zu verhandeln geben», sagte er. «Die Israelis täuschen sich, wenn sie glauben, dass sie sich des Palästinenserproblems entledigen und sie nach Jordanien schicken können.»

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas bekräftigte unterdessen seine Warnungen. Mofas sagte, wenn Abbas weiter eine wichtige Rolle spielen wolle, müsse er die Regierung der Hamas ablehnen. Diese Regierung verwandele die Autonomiebehörde in eine «Terrorbehörde». Zur Abwehr einer Lebensmittelknappheit hat Israel am Montag zuvor blockierte Transporte in den Gazastreifen fahren lassen.

(Quelle: dpa)
 

Kurs auf Kongo-Einsatz mit deutscher Beteiligung

Di.21.03.06 - Ein Militär-Einsatz der Europäischen Union im Kongo mit deutscher Beteiligung rückt näher. In Berlin trafen sich am Montag erstmals militärische Spitzenvertreter, um die Zusammenstellung der EU-Truppen zu beraten. Nach Regierungsangaben haben 15 EU-Staaten eine Beteiligung in Aussicht gestellt. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Kongo-Einsatz warb, wurden sowohl in der Unions-Fraktion als bei den Sozialdemokraten erneut Einwände gegen die Mission laut. Die FDP kündigte an, im Bundestag mit Nein zu stimmen.

Merkel sagte, die Stabilisierung des zentralafrikanischen Landes sei eine «wichtige und strategische Aufgabe». Zugleich erneuerte die Kanzlerin die Bedingungen, die aus deutscher Sicht vor einer Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission erfüllt sein müssen. Neben der Einladung durch die kongolesische Regierung gehört dazu ein robustes UN-Mandat, eine förmliche Entscheidung der EU sowie eine räumliche und zeitliche Befristung des Einsatzes.

Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), wiesen Kritik an einem möglichen Kongo-Einsatz zurück. Jung betonte, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana habe vom Kongo das Signal erhalten, «dass ein solcher Einsatz zur Gewährleistung der Wahlen und dann auch der Regierungsbildung erwünscht ist».

Die FDP lehnt die Entsendung der Bundeswehr in das zentralafrikanische Land strikt ab. Parteichef Guido Westerwelle sagte, ein solcher Einsatz sei wegen der «unübersichtlichen und gefährlichen Lage» im Kongo nicht zu verantworten. Für deutsche Soldaten bestünden dort reale Gefahren für Leib und Leben.

Jung hielt dem entgegen, es liege auch im Interesse Europas «zu gewährleisten, dass sich auch im Kongo stabile und friedliche Verhältnisse» entwickeln. In dem afrikanischen Land, das 1960 die Unabhängigkeit errang, sollen am 18. Juni erstmals Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Grünen deuteten Zustimmung an, wenn die Regierung «berechtigte Bedenken» ausräumen könne.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er wolle «die Risiken nicht klein reden». Entscheidend sei, dass Deutschland keine Kampftruppen entsende und die beteiligten Soldaten mit dem bestmöglichen Schutz nach Kinshasa geschickt würden. Dann werde er trotz aller Bedenken die Mission mittragen und in seiner Fraktion um Zustimmung für das Bundestagsmandat werben. Auch CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert, der von einem Unbehagen in der Unions-Fraktion sprach, rechnete mit einer klaren Parlamentsmehrheit am Schluss.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, kritisierte indes, er könne den «politischen Zweck» des Einsatzes nicht erkennen. Schließlich solle die Stationierung der etwa 1500 Soldaten auf den Raum Kinshasa beschränkt sein, während das Land sich im Grunde selbst überlassen bleibe. «Eine wirkliche Absicherung von freien Wahlen kann das gar nicht sein», argumentierte Gertz.

In Berlin kamen am Montag Spitzenmilitärs aus acht EU-Ländern zusammen, um den politischen Gremien der EU einen «militärischen Ratschlag» vorzulegen, wie die geplante Battlegroup mit ihren 1500 EU-Soldaten zusammengesetzt werden könnte. Die Entscheidung auf EU-Ebene muss im Allgemeinen Rat der Außenminister getroffen werden.

(Quelle: ddp)
 

Stopp des Atomprogramms Bedingung für Gespräche der EU mit Iran

Di.21.03.06 - Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die Vertreter der Europäischen Union Teheran eine Wiederaufnahme der Gespräche angeboten. Voraussetzung sei aber ein Stopp aller nuklearen Aktivitäten des Iran. Das sagte der politische Direktor im Auswärtigen Amt, Michael Schäfer, in New York nach einem Treffen des EU-Trios mit Vertretern der USA, Russlands und Chinas. Bei dem Treffen in der britischen UN-Botschaft sollte eine gemeinsame Haltung in dem Atomkonflikt für den UN-Sicherheitsrat erreicht werden.

(Quelle: dpa)
 

Tarnfirmen in Deutschland betreiben Rüstungsexporte in den Iran

Di.21.03.06 - In Deutschland sind bis zu hundert Tarnfirmen aktiv, die sich mit illegalen Rüstungsexporten für den Iran befassen. Dies berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz" unter Berufung auf den baden-württembergischen Verfassungsschutz-Präsidenten Johannes Schmalz. "Wenn ich gesagt habe, hundert Tarnfirmen, dann können Sie sich vorstellen, wenn wir eine aufdecken und der Generalbundesanwalt klagt an, dann sind wir froh und klopfen uns auf die Schulter, aber 99 andere gehen weiterhin ihrem Geschäft nach", sagte Schmalz dem Sender.

Der Präsident des Zollkriminalamts, Karl-Heinz Matthias, bestätigte "Report Mainz", dass derzeit zehn Ermittlungsverfahren wegen Rüstungsexporten anhängig seien. "In vier Fällen geht es dabei um konventionelle Rüstungsgüter und in den anderen Fällen um Teile für Raketen- und Nukleartechnologie.

Wie das Magazin weiter berichtete, ging es bei einer auf Anweisung von Generalbundesanwalt Kay Nehm vor vier Wochen vorgenommenen Durchsuchungsaktion um die illegale Beschaffung von Raketen- und Flugzeugteilen für den Iran. Aus Unterlagen, die "Report Mainz" vorlägen, gehe dabei eindeutig hervor, dass das iranische Verteidigungsministerium, eine Organisation für militärische Raketentechnologie und der iranische Geheimdienst in Verdacht stünden, diverse Aufträge erteilt zu haben.

(Quelle: afp)
 

Weißrussland: Opposition erkennt Wahlsieg Lukaschenkos nicht an

Di.21.03.06 - Der weißrussische Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch hat sich am Tag nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl geweigert, den Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko anzuerkennen.

Der von Moskau unterstützte Lukaschenko habe jegliche Legitimation verloren, sich Präsident Weißrusslands zu nennen, sagte Milinkewitsch am Montag in Minsk. Die Wahlleitung hatte zuvor erklärt, Lukaschenko habe sich mit einer Zustimmung von 82,6 Prozent eine dritte Amtszeit gesichert.

Der Westen dürfe Lukaschenko ebenfalls nicht mehr als Präsident von Weißrussland anerkennen, forderte Milinkewitsch. Während die Opposition massive Wahlrechtsverstöße beklagte, sprachen Wahlleitung sowie Wahlbeobachter aus Russland von einer «demokratischen, transparenten Wahl» und einem «überzeugenden Sieg» Lukaschenkos.

Unterdessen bereitet die Europäische Union Sanktionen gegen die autoritäre Regierung von Alexander Lukaschenko vor. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir entschlossen handeln werden», sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel vor Journalisten. «Wir sind darauf vorbereitet, die Zwangsmaßnahmen auszuweiten.»

Dabei geht es vor allem um eine Ausdehnung des Einreiseverbots für führende Politiker der weißrussischen Regierung, das bisher lediglich für sechs Personen gilt. Wirtschaftliche Sanktionen stünden nicht zur Debatte, weil diese das Volk träfen. Deswegen plane die EU «gezielte Maßnahmen» gegen die Verantwortlichen des Regimes.

(Quelle: dpa)
 

EU setzt sich für Biodiversität ein

Achte Vertragsstaatenkonferenz über die Biologische Vielfalt hat begonnen

Di.21.03.06 - Am Montag hat in Curitiba/Brasilien die achte Vertragsstaatenkonferenz COP8 zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt begonnen. Zu den zentralen EU-Forderungen bei der COP8, die bis 31. März dauert, gehören die Errichtung von Schutzgebieten auf hoher See, verstärkte nationale Maßnahmen zur Erhaltung der Biodiversität sowie ein fairer Ausgleich der Vorteile der Nutzung genetischer Ressourcen. der österreichische Umweltminister Josef Pröll vertritt als Ratspräsident die EU.

Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt wurde 1992 bei der Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro ins Leben gerufen. Wesentliches Ziel ist es, bis 2010 den Verlust der globalen Biodiversität signifikant zu reduzieren. Die EU wird sich mit Nachdruck für die rasche Errichtung von Meeresschutzgebieten einsetzen. Die biologische Vielfalt der Meere ist durch immer intensivere menschliche Einflussnahme akut gefährdet. Nur 0,5 Prozent der Meeresflächen sind unter Schutz gestellt. Experten haben bereits mehrmals festgehalten, dass die Errichtung solcher Schutzzonen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt der Meere von essentieller Bedeutung sei. Schon bei der vergangenen Vertragsstaatenkonferenz (2004) haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, bis zum Jahr 2012 ein effizientes Netzwerk an marinen Schutzgebieten, einschließlich in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsrechte, einzurichten. Die direkte Umsetzung wäre im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der UNO zu gewährleisten.

Bereits 2002 haben sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet, bis 2010 die weltweiten Verluste der biologischen Vielfalt drastisch zu reduzieren. Nach jüngsten Studienergebnissen, die von mehr als 1.500 Wissenschaftern durchgeführt wurden, sind allerdings immer noch mehr als 50 Prozent der weltweiten Naturräume massiv bedroht. 25 Prozent der Säugetiere und über 30 Prozent der Amphibien stehen vor dem Aussterben. Die EU wird daher bei der Vertragsstaatenkonferenz konkrete Beschlüsse zur Verbesserung und Forcierung der nationalen Umsetzung der Konvention durch konkrete Aktionen einfordern. Dazu gehört insbesondere die Errichtung und Umsetzung nationaler Strategien zum Artenschutz. Durch Errichtung eines Monitoring-Systems sollen die Fortschritte in der Umsetzung der Konvention überprüft werden.

Zu einem kontroversen Thema zählt auch der faire Ausgleich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen. Die größte biologische Vielfalt ist in den tropischen und subtropischen Regionen der Erde zu finden. Viele der Staaten sind allerdings arm. Den größten wirtschaftlichen Profit aus der Nutzung dieser genetischen Ressourcen ziehen vor allem die Industrieländer im Norden. Die EU setzt sich für einen fairen Ausgleich der Vorteile aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ein. Dabei sollen auch die lokale Bevölkerung und die indigenen Gruppen in diesen Ländern eingebunden werden. Die bereits 2002 eingeleiteten Verhandlungen dazu sollen rasch fortgeführt werden. Ein internationaler Prozess soll eingeleitet werden, der die Verhandlung von sowohl rechtlich verbindlicher, als auch rechtlich unverbindliche Teile eines Ausgleichregimes umfasst und bestehende internationale Regelwerke dazu, wie insbesondere im Bereich der Welthandelsorganisation, berücksichtigt und komplementiert.

Österreich wird im Rahmen von COP 8 seine kritische Haltung in Bezug auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft einbringen. Der Schutz der Biodiversität darf durch den Einsatz genetisch veränderter Organismen nicht gefährdet werden. Dies betrifft insbesondere auch die Manipulation von Saatgut durch den Einsatz von Terminator-Genen. Bei dieser Technologie wird mit Hilfe von Gentechnik erreicht, dass aus dem Saatgut eine sterile Ernte hervorgeht. Damit können die Körner des Erntegutes nicht mehr ohne weiteres als Saatgut verwendet werden und nur durch spezielle Chemikalien wieder fruchtbar gemacht werden können. Damit wird eine neue Abhängigkeit der Bauern zum Saatguthersteller aufgebaut. Die Terminatortechnologie kann aber durch eine Auskreuzung von Sterilitätsgenen zum Aussterben von seltenen und bedrohten Arten führen.

(Quelle: pte)

Zähes Ringen in Brasilien
Biologische Vielfalt, Gentechnik-Kennzeichnungspflicht und Terminator-Technologie stehen im Rahmen der internationalen Konferenz der Konvention zur Biologischen Vielfalt zur Debatte... Mehr bei telepolis vom 24.03.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22323/1.html
 

Weiterer Protesttag in Frankreich gegen Arbeitsreform beschlossen

Di.21.03.06 - Im Kampf gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes wollen Gewerkschaften und Studenten in Frankreich den Druck auf die Regierung mit einem weiteren Protesttag verstärken. Bei einem Treffen in Paris beschlossen sie am Montagabend, am 28. März auch zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Ein Generalstreik wurde nicht angekündigt. Ein Gewerkschafter wurde bei den Protesten vom Wochenende so schwer verletzt, dass er ins Koma fiel.

Der landesweite Protesttag in der kommenden Woche ist der vierte seit dem 7. Februar. Am Samstag waren in Frankreich eine halbe bis 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierungspläne zum Kündigungsschutz zu protestieren. Gewerkschaften, Schüler und Studenten hatten die Regierung daraufhin zur Rücknahme der Reform aufgefordert. Mehrere Gewerkschaftsvertreter hatten von einem "Ultimatum" gesprochen. Der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, François Chérèque, warnte aber, "leichtfertig" einen Generalstreik zu beschließen.

Premierminister Dominique de Villepin verstärkte seine Bemühungen, ohne eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzes die Krise zu lösen. Er hatte schon mehrfach darauf verwiesen, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Änderungen unter sich aushandeln könnten. Dazu bekam er nun bei einem Treffen mit Topmanagern Rückendeckung. Sie zeigten sich bereit, auf die laut Gesetz möglichen Kündigungen ohne Grund zu verzichten. Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen jedoch bisher ab.

Nach Gesprächen auch mit Studentenvertretern sah Villepin einen "Ansatzpunkt" für weitere Treffen. Präsident Jacques Chirac stärkte ihm erneut den Rücken und forderte einen "konstruktiven und vertrauensvollen Dialog", um den Erstanstellungsvertrag CPE "zu verbessern".

Nach einer Umfrage im Auftrag der Zeitung "La Dépêche du Midi" sind 60 Prozent der Franzosen dafür, dass Villepin seine Reform zurückzieht. Landesweit war der Lehrbetrieb an Universitäten und Schulen weiter stark beeinträchtigt. Etwa 300 Schüler blockierten eine Autobahnauffahrt auf der A86 bei Paris.

Der schwer verletzte Gewerkschafter war laut der Gewerkschaft SUD-PTT am Samstag in Paris von einer Polizeieinheit niedergetrampelt worden und erlitt laut dem behandelnden Krankenhaus schwerste Schädelverletzungen.

(Quelle: afp)
 

Frankreichs Arbeitgeber für kürzere Probezeit

Di.21.03.06 - Im Streit um den Kündigungsschutz in Frankreich sind Chefs von Großkonzernen zu wesentlichen Änderungen bei der Anwendung des umstrittenen Reformgesetzes bereit. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern eines Treffens mit Premierminister Dominique de Villepin am Montag in Paris erfuhr, willigten die meisten Firmenchefs ein, die Probezeit für junge Jobeinsteiger auf ein Jahr zu verkürzen. Gesetzlich vorgesehen sind zwei Jahre. Zudem soll es nach dem Willen der Arbeitgeber keine Kündigungen ohne Angabe von Gründen geben.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Uni-Ärzte weiten Streik aus

Di.21.03.06 - Die Ärzte an Universitätskliniken wollen den Druck weiter erhöhen. Für heute hat der Klinikärzteverband Marburger Bund eine Ausweitung des Arbeitskampfes auf 20 Standorte angekündigt. Schwerpunkte sind erneut Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen. Die Mediziner fordern kürzere Arbeitszeiten und Einkommensverbesserungen um rund 30 Prozent.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte die Gehaltsforderung und appellierte an Marburger Bund und Arbeitgeber, rasch die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery Montgomery rechnet damit, dass der Ausstand noch mindestens bis zu den Landtagswahlen am kommenden Wochenende dauert. Die Ärzte an den Uni-Kliniken in NRW weiteten ihren Streik neben Bonn und Essen auch auf Köln aus. Rund 1000 Ärzte sollen sich bis zu drei Tage an dem Ausstand beteiligen. Die Notfallversorgung sei gewährleistet, sagte ein Landessprecher des Marburger Bundes.

In Baden-Württemberg sind die Krankenhäuser in Heidelberg, Freiburg, Ulm und Tübingen vom Streik betroffen. Die Versorgung der Patienten ist nach Angaben des Marburger Bundes gesichert. Planbare Operationen wurden allerdings verschoben. Auch die psychiatrischen Landeskrankenhäuser in Zwiefalten, Reichenau, Ravensburg, Mannheim und Bad Schussenried beteiligen sich an den Streiks. Für den Vormittag sind Aktionen in den Innenstädten geplant. Auch in Bayern wollen die Ärzte ihren Streik fortsetzen. Betroffen sind die Unikliniken in München, Würzburg, Regensburg und Erlangen.

Ministerin Schmidt sagte im ARD-Morgenmagazin: «Das was derzeit gefordert wird von der deutschen Ärzteschaft, das summiert sich ja auf zehn Milliarden, das sind mehr als 1 Prozent Beitragssatzpunkte.» Und diese Steigerung des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenkasse müssten dann Menschen zahlen, die in den vergangenen Jahren keine Einkommensentwicklung nach oben gehabt hätten.

Schmidt betonte: «Wir haben schwierige Probleme in unserem Land, überall bangen Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz. Bei Rentnerinnen und Rentner hat es seit Jahren kaum Zuwächse gegeben, (...) da kann man doch nicht so tun, als könne man die Entlohnung von Ärztinnen und Ärzten des öffentlichen Dienstes davon völlig abkoppeln.»

Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder sollten zu «einem vernünftigen Dialog» zurückkehren. Der Ärzteverband und die Arbeitgeber hatten sich am Wochenende gegenseitig die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen.

Haus- und Fachärzte in Sachsen-Anhalt wollen ebenfalls am Montag mit Kundgebungen und der Schließung von Praxen gegen die nach ihrer Ansicht schlechten Arbeitsbedingungen protestieren. Zu einer Kundgebung in Magdeburg werden mehr als 2000 Ärzte und Arzthelferinnen erwartet.

Der Ärzteverband Hartmannbund rechnet wenige Tage vor dem zweiten nationalen Protesttag der niedergelassenen Ärzte für bessere Arbeitsbedingungen am Freitag in Berlin mit einer Rekordteilnahme. «An der nächsten Protestwelle werden sich weit über 20 000 Mediziner beteiligen», sagte Hartmannbund-Chef Kuno Winn der «Berliner Zeitung».

(Quelle: dpa)
 

Ärztestreiks geraten in die Kritik

Di.21.03.06 - Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Kösters, hat der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unverantwortliches Handeln vorgeworfen.

Nach Kösters Worten ist die Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt für Klinikärzte maßlos überzogen. Das Einkommen von Krankenhausärzten liege mit durchschnittlich 3093 Euro Netto sehr deutlich über dem anderer Akademiker im öffentlichen Dienst. Behauptungen seitens der Ärztegewerkschaft, Krankenhausärzte würden grottenschlecht bezahlt, ließen jeglichen Bezug zur Realität vermissen.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Migrationsforscher kritisiert Einbürgerungstests als untauglich

Di.21.03.06 - Der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer hat die von der Union angestrebten bundeseinheitlichen Einbürgerungstests als untauglich kritisiert. Den jetzt von Hessen vorgelegten Fragenkatalog wertete der stellvertretende Vorsitzende des Rates für Migration als zufällig und spitzfindig.

«Das Wissensquiz hat mit Bildung wenig zu tun, viel aber mit angesäuerter bürgerlicher Bildungshuberei. Es eignet sich nicht einmal als Vorbereitung für die beliebte Fernsehsendung "Wer wird Millionär?"», sagte Oberndörfer in einem dpa-Gespräch. In der Jauch-Sendung würden auch Kenntnisse der deutschen Alltagskultur abgefragt. Der Fragebogen könne aber so programmiert werden, «dass die Zurückweisung der Einbürgerungswilligen gesichert wird».

In dem hessischen Test wird unter anderem nach der Reformation, der Erfindung Johannes Gutenbergs und dem Ereignis des 20. Juli 1944 gefragt. Die Prüflinge sollen drei deutsche Mittelgebirge nennen, sagen, was dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn 1938 gelungen sei und welches Motiv ein Rügen-Bild Caspar David Friedrichs zeige.

Oberndörfer qualifizierte die Fragen als nicht nachvollziehbar. «Kenntnisse der Geschichte und Kultur Deutschlands verbürgen keine positive Identifikation mit Deutschland. Hervorragende Kenner der deutschen Geschichte und Kultur waren dennoch erbitterte Feinde Deutschlands.» Millionen deutscher Bürger, wenn nicht sogar deren Mehrheit, würden zudem bei der Beantwortung der meisten Fragen des Katalogs scheitern. «Sie können dennoch gute Bürger sein, Recht und Gesetz achten und sich Verdienste um die Gemeinschaft erwerben.»

Die Integration von Zuwandern erfolge, «wenn sie Deutschland schätzen lernen und sich mit ihm identifizieren und wenn wir ihre Leistungen anerkennen.» Integration werde gerade durch Einbürgerung gefördert, da sie Gleichberechtigung und Mitwirkung ermögliche. Die Fragen taugten nicht als Kriterium, ob jemand ein guter deutscher Bürger werde. «Nachdem zuletzt die konkrete inhaltliche Definition einer für alle Deutschen verbindlichen Leitkultur gescheitert ist, kehrt sie jetzt durch die Hintertür des Fragenkatalogs zurück.» Einbürgerungswilligen Ausländern werde signalisiert, sie müssten erst einmal Germanistik, Geschichte und Verfassungsrecht studieren.

Als legitim bezeichnete Oberndörfer eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Auch ein bei der Einbürgerung zu leistender Eid auf die Verfassung sei zu begrüßen.

(Quelle: dpa)

Versicherungsrecht: Zu viele Stolpersteine bemängelt

Di.21.03.06 - Trotz zahlreicher Verbesserungen ist das geplante neue Versicherungsrecht nach Ansicht von Verbraucherschützern nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) enthalte noch zu viele Stolpersteine für Verbraucher, kritisierte die Chefin des Bundes der Versicherten (BdV), Lilo Blunck, in Henstedt-Ulzburg. So erlaube der Reformentwurf weiter einseitige Vertragsänderungen durch die Assekuranzen.

Blunck kritisierte auch, dass die Beratung an die Höhe der Prämie gekoppelt bleiben soll: In der Praxis werde daher über die Hausratsversicherung besser informiert als über die wichtigere Haftpflicht. Die Verbraucherschützer bemängelten zudem, die Gesellschaften hätten durch eine Hintertür weiter die Möglichkeit, das Kleingedruckte erst mit der Police zuzuschicken. Dabei sollten nach Ansicht des BdV alle Vertragsbestimmungen vorher bekannt sein.

Zudem behandele Zypries erneut die Lebensversicherung als Mittel zur Vorsorge im Alter. "Dabei ist die Altersvorsorge kein Versicherungsproblem, sondern ein Geldanlageproblem", sagte Blunck. Lediglich die Absicherung der Hinterbliebenen sei über eine Risikolebensversicherung sinnvoll. Auch liefere der Gesetzesentwurf keine Lösung, wie die Altersrückstellungen beim Wechsel der privaten Krankenversicherung mitgenommen werden könnten. Doch gerade hier dürfe sich der Gesetzgeber nicht drücken, mahnte der BdV.

Zypries hatte die Eckpunkte der Reform des fast hundert Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes Anfang Feburar vorgelegt. Ziel des nun ausgearbeitenen 124-seitigen Entwurfs soll sein, mehr Transparenz zu schaffen und die Rechte der Versicherten zu stärken. Die Lebensversicherer hatten ihrerseits inzwischen freiwillige Änderungsvorschläge vorgelegt. Der BdV hatte Zypries' Entwurf im März grundsätzlich gelobt, aber Nachbesserungswünsche in Einzelfragen angemeldet. Das neue Gesetz soll nach Vorstellungen der Ministerin Anfang 2008 in Kraft treten.

(Quelle: afp)
 

Linkspartei und WASG eröffnen gemeinsame Koordinierungsstelle

Di.21.03.06 - Die Landesverbände von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) haben eine gemeinsame Koordinierungsstelle eröffnet. Das Büro soll den Fusionsprozess der Parteien organisatorisch unterstützen, sagte der amtierende WASG-Landeschef Steffen Hultsch. Der Linkspartei-Landesvorsitzende Thomas Nord betonte, es handele sich um die erste Koordinierungsstelle in einem Bundesland. Das Büro werde helfen, die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Parteien umzusetzen. Beide Landeschefs fügten hinzu, mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle werde ein Zeichen für eine noch engere Zusammenarbeit der Parteien gesetzt.

Wie eine Sprecherin der Linkspartei mitteilte, haben inzwischen neun Kreisverbände von WASG und Linkspartei.PDS regionale Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Dazu gehören die Kreisverbände Potsdam, Prignitz, Frankfurt (Oder), Barnim und Oder-Spree.

Auf Landesebene wollen die Parteien ein Kooperationsabkommen schließen. Die Linkspartei hat das Papier bereits im Januar unterzeichnet. Bei der WASG war Mitte Februar eine Abstimmung bei einem Parteitag gescheitert, weil das Gremium nicht beschlussfähig war. An diesem Tag trat auch der Landesvorsitzende Herbert Driebe aufgrund anhaltender persönlicher Querelen zurück. Laut Hultsch wurde das Abkommen aber inzwischen in allen Kreisverbänden positiv aufgenommen. Im Mai werde erneut ein Parteitag zusammenkommen, um das Papier zu beschließen. Der neue Landesvorstand wird erst im Frühjahr 2007 neu gewählt.

(Quelle: ddp)

 

Wissenschaft und Technik

Sonne und Erde driften immer mehr auseinander

Di.21.03.06 - Der Abstand zwischen Sonne und Erde nimmt pro 100 Jahre um zehn Meter zu. Darauf hat der Bremer Forscher Claus Lämmerzahl am Montag in München bei der 70. Jahrestagung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) hingewiesen.

Dies hätten neuere Berechnungen mehrerer Forschergruppen ergeben, bei denen die Daten zur Beobachtung der Himmelskörper aus den vergangenen 120 Jahren noch einmal systematisch ausgewertet worden seien. Die Ursache für das Auseinanderdriften von Sonne und Erde könne mit den herkömmlichen Kenntnissen und Methoden der Gravitationsphysik nicht erklärt werden.

(Quelle: dpa)
 

Japanischer Roboter übernimmt Altenpflege - Künstlicher Humanoid kann sehen und riechen

Di.21.03.06 - Das japanische Forschungsinstitut Riken hat einen neuen humanoiden Roboter entwickelt, der in der Altenpflege eingesetzt werden soll. Der 100 Kilogramm schwere, künstliche Altenpfleger, den die Wissenschaftler auf den Namen RI-MAN getauft haben, misst 158 Zentimeter und soll schon bald in der Lage sein, bis zu 70 Kilogramm schwere Personen aufzuheben oder auch herumzutragen. Darüber hinaus kann RI-MAN sowohl sehen als auch hören und soll den Forschern zufolge zwischen acht unterschiedlichen Gerüchen unterscheiden können. Unterstützung erhalten die japanischen Forscher von der eigenen Regierung, die angesichts der alternden japanischen Gesellschaft um Zukunftsperspektiven in der Altenbetreuung bemüht ist.

"Anders als in Europa werden Maschinen in Japan nicht als Bedrohung sondern als Hilfe empfunden, die für mehr Autonomie im täglichen Leben sorgen können", erklärt Roboterexperte Frank Kirchner von der Universität Bremen die ausgeprägte Faszination der Japaner mit humanoiden Robotern. Wenngleich die kulturgesellschaftlichen Bedingungen den Einsatz derartiger Roboter in Europa beinahe unmöglich machen würden, stelle deren Entwicklung aber auch hierzulande ein äußerst spannendes Forschungsthema dar, so Kirchner. Bei der Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz würde der sozialen Interaktionsfähigkeit jener Maschinen untereinander und mit Menschen nämlich eine entscheidende Rolle zukommen.

Der derzeitige RI-MAN-Prototyp ist in der Lage, bis zu zwölf Kilogramm schwere Testdummies zu orten, deren Gewicht zu bestimmen sowie diese aufzuheben und durch den Raum zu tragen. Innerhalb der kommenden fünf Jahre wollen die Entwickler die Tragkapazität allerdings auf 70 Kilogramm erhöhen, um die Roboter in der Alten- und Krankenpflege tatsächlich einsatzfähig zu machen. Eine Vielzahl an Sensoren, die unter einer fünf Millimeter dünnen Silikonschicht angebracht sind, sorgt darüber hinaus dafür, dass der Roboter menschlichen Bewegungen mit seinen Augen nachfolgen kann. Weiters kann der künstliche Humanoid auch die Richtung bestimmen, aus der eine Stimme im Raum kommt und diverse Gerüche wahrnehmen und verarbeiten.

(Quelle: pte)
 

Weltrekord - Mit 2,56 Terabit pro Sekunde durchs Netz

Di.21.03.06 - Mit einer Datenmenge von 2,56 Terabit pro Sekunde haben Forscher des Fraunhofer-Instituts für Nachrichtentechnik einen neuen Weltrekord in Sachen Datenübertragung aufgestellt. Das entspricht einer Versendung von 60 randvollen DVDs auf einen Schlag. Das Datensignal wurde auf einer Strecke von 160 Kilometern Länge durch ein Glasfasernetz gejagt. Den bisherigen Weltrekord hielten japanische Forscher fünf Jahre lang mit der halben Datenübertragungsrate von 1,28 Terabit pro Sekunde. Auf den derzeit leistungsfähigsten Highspeed-Strecken werden maximal 40 Gigabit pro Sekunde erreicht - etwa 50 Mal weniger.

In Glasfasernetzen werden Daten durch ultrakurze Lichtblitze beziehungsweise Pulse übertragen. Das geschieht auf mehreren Wellenlängen gleichzeitig, um einem Datensignal eine möglichst hohe Datenrate geben zu können. Die Informationen werden dabei durch Ein- und Ausschalten des Lasers codiert: ein Puls entspricht der 1 des binären Codes, das Ausschalten der 0. Weil die Zahl der Internetnutzer weltweit stetig ansteigt - 840 Millionen in 2005 - gehen die Forscher davon aus, dass auf den großen Verkehrsverbindungen zwischen den Kontinenten in zehn bis 20 Jahren Übertragungsraten von 50 bis 100 Terabit pro Sekunde möglich sein müssen, um den enormen Datenverkehr überhaupt bewältigen zu können.