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Irak am sechshundertzweiunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 28 Tote bei Angriff auf Polizeistation im Osten Iraks. US-Botschafter zeichnet düsteres Bild der Lage im Irak. Sunnitischer Rat der Religionsgelehrten ruft Iraker zum Widerstand gegen ausländische Truppen auf. 'Indirekte Lebenszeichen' von entführten Deutschen

Mi.22.03.06 - Bei einem Rebellenangriff auf eine Polizeistation im Osten Iraks hat es am Dienstag mindestens 28 Tote gegeben. Bei dem Gefecht in Mokdadija etwa hundert Kilometer nordöstlich von Bagdad wurden nach Angaben von Sicherheitskräften 18 Polizisten und zehn Aufständische getötet. Die Angreifer befreiten 32 mutmaßliche Terroristen, die in dem Gebäude inhaftiert waren. Sie zogen sich erst zurück, als irakische und US-Soldaten als Verstärkung anrückten.

Die Aufständischen fuhren laut Sicherheitskräften im Morgengrauen mit Autos und Pritschenwagen vor das Behördengebäude, in dem Polizeistation, Gericht und Gefängnis mit rund 250 Häftlingen untergebracht sind. Dann eröffneten sie aus Maschinengewehren und Panzerfäusten das Feuer und befreiten die Häftlinge. In dem einstündigen Gefecht wurden etwa 20 Polizeifahrzeuge zerstört. Neben den Toten gab es auch Verwundete: 13 Polizisten und 16 Angreifer wurden verletzt. US-Hubschrauber verfolgten die flüchtenden Aufständischen in die Vororte von Mokdadija und beschossen sie.

An den Eingangsstraßen zur Stadt hatten die Angreifer Sprengfallen versteckt, um die zur Verstärkung geholten Streitkräfte aufzuhalten. Nach Angaben eines irakischen Sicherheitsbeamten gab es bei der Explosion eines Sprengsatzes weitere Tote bei einem Polizeikommando, das den Kollegen auf der Wache zur Hilfe kommen wollte. US-Soldaten wurden nach Armeeangaben aus dem Hinterhalt angegriffen. Kurz nach dem Gefecht kehrte in der Stadt Ruhe ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Irakische Sicherheitskräfte patrouillierten durch die leer gefegten Straßen. Die Stadt in der Provinz Dijala wurde weiträumig abgesperrt.

Dutzende palästinensische Flüchtlinge aus dem Irak sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Tagen nach Jordanien geflüchtet. In den vergangenen 48 Stunden seien 89 Palästinenser, darunter 42 Kinder, an der jordanisch-irakischen Grenze angekommen, berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Amman. Die Palästinenser hätten den Irak aus Sicherheitsgründen verlassen. Ein UNHCR-Sprecher warnte vor einem Massenexodus. Im Irak leben schätzungsweise 34 000 Palästinenser, die nach eigenen Angaben zunehmend Ziel von Angriffen radikaler Schiiten werden.

Drei Jahre nach dem Einmarsch der US-geführten internationalen Truppen im Irak zeichnete US-Botschafter Zalmay Khalilzad ein düsteres Bild der Lage in dem Land. Der Irak "blutet", sagte er dem US-Fernsehsender ABC. Extremisten wollten in das herrschende Machtvakuum vorstoßen. Dennoch sei er zuversichtlich, dass in den kommenden Wochen eine Regierung gebildet werde. Von einem Bürgerkrieg wollte Khalilzad trotz der täglichen Anschläge und der zunehmenden Spannungen zwischen den Religionsgruppen nicht sprechen.

Ein britischer General wies Äußerungen des früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi zu einem Bürgerkrieg im seinem Land zurück. Der Irak befinde sich nicht einem Bürgerkrieg, das sei «eine aufrührerische Behauptung», sagte General Rob Fry, stellvertretender Befehlshaber der internationalen Truppen im Irak, dem britischen Sender BBC am Dienstag. Allawi hatte am Wochenende der BBC gesagt: «Jeden Tag gibt es 50 bis 60 Tote, wenn das kein Bürgerkrieg ist, weiß nur Gott, was ein Bürgerkrieg ist.»

Der sunnitische Rat der Religionsgelehrten nahm den dritten Jahrestag des Beginns der Invasion im Irak zum Anlass, um die Iraker zum Widerstand gegen die ausländischen Truppen aufzurufen. Ein führendes Mitglied des Rates, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen wollte, sagte am Dienstag in der westirakischen Aufständischen-Hochburg Falludscha: «Die Iraker müssen ihre Anstrengungen im Widerstand (gegen die ausländischen Truppen) bündeln und verhindern, dass die Amerikaner ihre bösartigen Pläne umsetzen und aus dem Kampf einen Kampf von Irakern gegen Iraker machen.»

In der schiitischen Pilgerstadt Kerbela endeten am Dienstag die Feierlichkeiten zur Erinnerung an das Ende der Trauerzeit für den im Jahr 680 getöteten Imam Hussein. Innenminister Bajan Bakr Solagh erklärte, rund sechs Millionen Gläubige seien zu dem religiösen Großereignis nach Kerbela gepilgert. Andere Beobachter sprachen von rund zwei Millionen Pilgern. Der Minister sagte, die Einheiten seines Ministeriums hätten sich ein Gefechte mit Extremisten geliefert, die versucht hätten, Raketen auf die Gläubigen abzufeuern.

Nachdem die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung erneut verschoben worden waren, sprach am Dienstag eine von Vizepräsident Adel Abdul Mahdi geleitete Delegation bei dem geistigen Oberhaupt der Schiiten, Großajatollah Ali al-Sistani, in Nadschaf vor. Al-Sistani habe die Parteien aufgerufen, sich rasch zu einigen, sagte Abdul Mahdi. Die US-Armee setzte am Dienstag ihre Offensive im Nordirak fort. Die Operation «Schwärmer» habe gezeigt, dass die irakischen Sicherheitskräfte immer besser in der Lage seien, die Verantwortung für die Sicherheit im Lande zu übernehmen, sagte ein Armeesprecher.

Die vor knapp zwei Monaten im Nordirak entführten deutschen Ingenieure sind nach ARD-Informationen am Leben. Es gebe «indirekte Lebenszeichen» von den Leipzigern René Bräunlich (32) und Thomas Nitzschke (28), berichtete der Sender am Dienstag unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise.

Ein direkter Kontakt zu den Entführern sei aber noch nicht zu Stande gekommen. Nach Überzeugung der deutschen Sicherheitsbehörden habe die Verschleppung einen kriminellen Hintergrund, um Lösegeld zu erpressen.

Das Auswärtige Amt (AA) wollte diese Darstellung nicht kommentieren. Der Krisenstab trete weiterhin täglich zusammen und setze seine Bemühungen intensiv fort, erklärte ein Sprecher. Zum Schutz der Betroffenen gebe man zu den operativen Einzelheiten keine Auskünfte.

In der Region um Baidschi, wo die beiden Männer am 24. Januar von Bewaffneten entführt worden waren, sind die meisten Beobachter schon seit längerem überzeugt, dass keine fanatischen Islamisten hinter der Entführung stecken. In der Provinz Salaheddin hält sich hartnäckig das Gerücht, Bräunlich und Nitzschke würden in der Region um den Thartar-See von skrupellosen Lösegeld-Erpressern festgehalten und müssten ständig den Standort wechseln, um einen Zugriff durch die Polizei zu verhindern. Das letzte Lebenszeichen in Form einer Videobotschaft stammt vom 11. Februar.

Zum dritten Jahrestag des Beginns des Irak-Kriegs hatten am Montagabend rund 400 Menschen in Leipzig erneut mit einer Mahnwache an das Schicksal der beiden Mitarbeiter der Firma Cryotec mit Sitz im sächsischen Bennewitz erinnert.

(Quellen: afp, dpa)

China wartet vergeblich auf russische Zusage für Öl-Pipeline

Mi.22.03.06 - China wartet vergeblich auf eine konkrete Zusage Russlands, eine Pipeline in die Volksrepublik zu bauen. Beim Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking vereinbarten beide Seiten einen Ausbau der Energiekooperation, machten aber keine Fortschritte in dem jahrelangen Tauziehen um die Öl-Pipeline, das in Peking wachsende Irritationen auslöst.

Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao äußerte sich Russlands Präsident aber demonstrativ positiv über die unterzeichneten Vereinbarungen, die aus seiner Sicht zu Verträgen im Wert von mehreren Milliarden Dollar führen könnten, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass zitierte.

Der chinesische Ölkonzern China National Petroleum Corporation (CNPC) hatte aber eigentlich gehofft, eine Vereinbarung mit dem russischen Unternehmen Transneft über eine Durchführbarkeitsstudie für die Pipeline zu unterzeichnen, wie CNPC-Chef Chen Geng noch am Vortag angekündigt hatte. Unter den Dokumenten war dagegen nur eine «Zusammenfassung der Verhandlungen». Es geht um eine Abzweigung der geplanten russischen Pipeline an die Pazifik-Küste nach China, um dem Energiehunger der rasant wachsenden Wirtschaft nachzukommen.

Zum chinesischen Wunsch nach Gaslieferungen sprach Präsident Putin von «einer klaren Vision», künftig 60 bis 80 Milliarden Kubikmeter liefern zu wollen. Das würde auf den Bau von zwei Gas-Pipelines aus dem Osten und Westen Sibiriens hinauslaufen. Gas aus Russland könnte schon 2011 über eine 10 Milliarden US-Dollar teure Pipeline geliefert werden, zitierte die Agentur Nowosti eine Quelle in der russischen Delegation. Die zeitlich vorher geplante Öl-Pipeline wurde dagegen nicht öffentlich angesprochen. Chinas Energiekonzern CNPC unterzeichnete nur eine Vereinbarung über die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen für die Ölkooperation mit Russlands Ölriesen Rosneft sowie eine Absichtserklärung mit Gasprom über Gaslieferungen.

Unter den 29 unterzeichneten Dokumenten war auch eine gemeinsame Erklärung, in der sich beide Seiten für diplomatische Lösungen in den Atomstreitigkeiten mit dem Iran und Nordkorea auf. Nach seinen Gesprächen mit Chinas Präsident wird Putin am Mittwoch ferner Ministerpräsident Wen Jiabao und Parlamentspräsident Wu Bangguo treffen. Beide Präsidenten nahmen auch an der feierlichen Eröffnung des «Russland-Jahres» in China teil, dem 2007 in Russland ein «China-Jahr» folgen wird. Der Handel erreichte im Vorjahr mit einem Zuwachs von 37 Prozent 29,1 Milliarden US-Dollar. Bis 2010 sind 60 bis 80 Milliarden ins Auge gefasst. Russland will aber mehr Technik wie etwa für die Kraftwerksindustrie oder den Bergbau liefern.

(Quelle: dpa)
 

Wassermangel: Alle 15 Sekunden stirbt ein Kind

Mi.22.03.06 - Weltweit stirbt alle 15 Sekunden ein Kind wegen Wassermangels oder fehlender sanitärer Einrichtungen. Wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF einen Tag vor dem Weltwassertag mitteilte, leiden rund 400 Millionen Kinder unter der ungenügenden Wasserversorgung. In einer in Mexiko-Stadt veröffentlichten Erklärung der UN-Organisation hieß es, bei den Kindern im Alter unter fünf Jahren sei Durchfall infolge schlechter Hygienverhältnisse die häufigste Krankheit.

Viele Kinder seien dadurch so geschwächt oder beeinträchtigt, dass sie nicht zur Schule gehen könnten. In vielen Entwicklungsländern ergibt sich demnach ein Teufelskreis: Wegen mangelnder Bildung gelingt es den Kindern nicht, sich aus dem Elend zu befreien. Die Folge sei "chronische Unterentwicklung".

In Mexiko-Stadt, wo am heutigen Mittwoch das vierte Weltwasserforum zu Ende geht, standen Diskussionen von mehr als hundert für Wasser und Umwelt zuständigen Minister mit Vertretern der Zivilgesellschaft über Themen wie Finanzierung örtlicher Wasserinitiativen und Technologietransfer auf der Tagesordnung. In ihrer Erklärung zum Abschluss des Forums könnten die Minister erstmals ausdrücklich das Recht auf Zugang zum Wasser festhalten. Beim letzten Forum im Kyoto im Jahr 2003 war dieses Thema ausgeklammert worden. An dem Forum nehmen etwa 13.000 Menschen teil.

Basisaktivisten kritisieren, dass die Veranstaltung vor allem den Zweck diene, den Einfluss privater Unternehmen in den verschiedenen Bereichen des Wassersektors zu stärken.

(Quelle: afp)
 

Regenwald-Abholzung schreitet unvermindert voran

Mi.22.03.06 - Der tropische Regenwald wird nach Erkenntnis der Europäischen Weltraumagentur ESA trotz weltweiter Diskussionen um seine Rettung noch genauso abgeholzt wie vor zehn Jahren.

«Da hat sich nicht viel getan», sagte Martin Herold vom ESA-Projektbüro für globale Veränderung des Waldes und der Erdoberfläche am Dienstag, dem Tag des Waldes, in Jena. Auf einem internationalen Symposium suchen dort Vertreter von Regierungsorganisationen, Weltraumbehörden und Forstämtern fünf Tage lang Wege nach einer besseren Beobachtung der Wälder.

Nah- und Fernerkundungsexperten aus Brasilien, Peru, Indien, Indonesien und dem Kongo beraten in Jena, wie der tropische Wald noch besser erkundet werden kann. Parallel dazu diskutieren Kanadier, Skandinavier und Russen über die gemeinsame Beobachtung der nordischen Wälder.

Auf der Weltklimakonferenz in Montréal im Dezember waren die Grundlagen dafür gelegt worden, dass der Kyoto-Prozess über das Jahr 2012 hinaus weitergehen kann. Die Staaten gaben in Montréal den Startschuss für Verhandlungen zu neuen Treibhausgas-Zielen der Industrieländer. Dabei wird auch diskutiert, ob sich ein einzelnes Land seinen Wald beim Klimaschutzziel anrechnen lassen kann.

(Quelle: dpa)
 

AI-Generalsekretärin: EU muss Rassismus stärker bekämpfen

Mi.22.03.06 - Die Generalsekretärin von Amnesty International (AI), Irene Khan, hat die europäischen Staaten zu stärkeren Anstrengungen gegen Rassismus aufgefordert.

«Es gibt bei einigen Politikern einen Hang dazu, Zuwanderung und Flüchtlings-Fragen für politische Ziele auszunutzen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Dienstag aus Anlass des Welttages gegen Rassismus. Der Rassismus in Europa habe in den vergangenen Jahren zugenommen und sei eine große Herausforderung für die EU.

Khan forderte Offenheit und konkrete Maßnahmen zur Integration an Stelle von Hürden, die die Menschen aus der EU heraus halten sollten. «Wir leben in einer multikulturellen Welt und einer globalisierten Wirtschaft», betonte sie. Tests zur Einbürgerung seien legitim, dürften aber nicht dazu dienen, Einwanderer auszugrenzen. Sie hoffe, dass sich Deutschland bei seiner EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr gegen den Rassismus engagiere.

Zwar hätten die Menschenrechte weltweit nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York City im Jahr 2001 einen Rückschlag erlitten. Doch sei zunehmend eine Rückbesinnung zu beobachten, sagte Khan. Deutschland könne dabei eine Führungsrolle übernehmen. Die deutsche Regierung solle ihre guten Beziehungen zu Russland und den USA nutzen, um die Menschenrechte in Tschetschenien und Guantánamo einzufordern.

Auch die Vereinten Nationen haben nach Ansicht Khans mit dem neuen Menschenrechtsrat einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Menschenrechte getan. Die Bewährungsprobe müsse der Rat nun bei der Wahl seiner Mitglieder bestehen. «Wenn es die Länder ernst nehmen, dann wählen sie Vertreter mit einem ehrlichen Bekenntnis zu den Menschenrechten», sagte Khan.

(Quelle: dpa)
 

Schwedens Außenministerin wegen Karikaturen-Streit zurückgetreten

Mi.22.03.06 - Schwedens Außenministerin Laila Freivalds ist am Dienstag in Stockholm wegen eines Streits um die dänischen Mohammed-Karikaturen zurückgetreten.

Die Sozialdemokratin hatte am Vortag zugeben müssen, dass sie entgegen ersten Angaben an einer Regierungsinitiative zur Schließung einer schwedischen Internetseite mit Mohammed-Zeichnungen beteiligt war.

Freivalds erklärte, sie könne nun nicht mehr «seriöse Außenpolitik» betreiben. Die 63-Jährige hatte ihr Amt 2003 als Nachfolgerin der ermordeten Anna Lindh übernommen. Sie stand in den Medien seit Monaten heftig wegen zögerlichen Verhaltens im Gefolge der Tsunami-Katastrophe unter Beschuss, bei der mehr als 500 schwedische Urlauber in Thailand starben. Sechs Monate vor Parlamentswahlen ernannte Ministerpräsident Göran Persson seinen Stellvertreter Bosse Ringholm kommissarisch zum Außenminister.

(Quelle: dpa)
 

Frankreich: Schwere Vorwürfe gegen Polizei bei Pariser Protesten

Mi.22.03.06 - Im Fall des bei den Reformprotesten in Paris schwer verletzten Gewerkschafters haben Augenzeugen schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Zwei Fotografen berichteten, sie hätten gesehen, wie Ordnungshüter am Samstagabend am Platz der Nation mit Gummiknüppeln auf den Mann eingeschlagen hätten, auch als dieser schon am Boden lag. Nach ersten Ermittlungen der Polizei war der 39-jährige Cyril Ferez von der Gewerkschaft SUD-PTT stark angetrunken. Der Mann liegt seit Sonntagmorgen im Koma.

Er habe am Samstagabend Polizisten gesehen, die einen ungefähr 40-Jährigen verfolgt hätten, sagte der frei arbeitende belgische Fotograf Bruno Stevens der Nachrichtenagentur AFP. "Fünf oder sechs haben ihn erwischt und sofort angefangen, hemmungslos mit Gummiknüppeln auf ihn einzuschlagen." Ein anderer Fotograf, der nicht genannt werden wollte, bestätigte die Angaben. "Ich habe unter anderem einen sehr harten Schlag gegen den Kopf auf Höhe des rechten Ohres gesehen. Der Mann ist dann zusammengesunken wie ein Sack." Die Polizisten hätten jedoch weiter auf ihn eingedroschen. "Das hat noch rund 30 Sekunden gedauert, nachdem er schon gefallen war."

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Bundesbank steigert Gewinn deutlich

Mi.22.03.06 - Die Bundesbank hat ihren Gewinn im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Die Notenbank habe einen Jahresüberschuss von 2,86 Milliarden Euro erzielt, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber am Dienstag in Frankfurt am Main. Für 2004 hatte das Institut 676 Millionen Euro an den Bundeshaushalt überwiesen. 2003 hatte der Gewinn der Bundesbank bei 248 Millionen Euro gelegen.

Der Jahresüberschuss der Bundesbank für 2005 fiel damit etwas geringer aus als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet. In den Planungen für den Haushalt 2006 hatte der Minister einen Bundesbankgewinn von rund 3,0 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesbankgewinne fließen bis zu einer Höhe von 3,5 Milliarden Euro dem Bundeshaushalt zu. Beträge jenseits dieser Marke gehen in den Erblastentilgungsfonds.

(Quelle: ddp)
 

Bundesbank baut weitere 1000 Stellen ab

Mi.22.03.06 - Die Bundesbank wird nach den Worten von Bundesbank-Präsident Axel Weber ihren Personalbestand über das bereits laufende Sparprogramm hinaus abbauen. Zugleich wolle die Bank ihr Profil im Konzert der nationalen Notenbanken des Eurosystems schärfen.

Die Zahl der Mitarbeiter werde bis 2010 um weitere 1000 reduziert auf dann 10.300, sagte Weber am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz der Bundesbank in Frankfurt. Nach der bisherigen Strukturreform der Bank war bis 2007 ein Personalbestand von 11.300 Personen vorgesehen. Derzeit beschäftigt die Bank 12.300 Mitarbeiter.

Die Bundesbank wolle jedoch nicht nur sparen, sondern auch ihr Profil schärfen, sagte Weber. So wolle die Bundesbank etwa die Forschung über die Geldpolitik verstärken und ihr Engagement in der Bankenaufsicht vorantreiben.

(Quelle: rtr)
 

IG-Metall-Vizechef Huber erwartet in Metall-Tarifrunde massive Warnstreiks

Mi.22.03.06 - IG-Metall-Vizechef Berthold Huber geht angesichts ausbleibender Verhandlungsangebote der Arbeitgeber von "massiven bundesweiten Warnstreiks" mit Ablauf der Friedenspflicht in der Metall-Tarifrunde am 29 März aus.

Die Planungen für die Warnstreiks "laufen überall", sagte Huber am Dienstag in Hagen. Er gehe davon aus, dass die Warnstreiks bis Ostern andauern würden. "Ein Abschluss vor Ostern scheint mir nicht mehr möglich zu sein", betonte Huber. Gesamtmetall habe "nirgendwo den Hauch eines Angebots vorgelegt." Huber fügte hinzu: "Man kann über das Nichts nicht verhandeln."

(Quelle: rtr)
 

Billiglohn-Konkurrenz aus osteuropäischen EU-Ländern soll bis 2009 warten

Mi.22.03.06 - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will Billiglohn-Konkurrenz durch Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft vom deutschen Arbeitsmarkt fernhalten. Wie die «Passauer Neue Presse» (Dienstagausgabe) vorab berichtete, soll das Bundeskabinett dazu auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die geltende Einschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer etwa aus Polen bis zum 30. April 2009 verlängern. Die Inanspruchnahme der Übergangsfrist für weitere drei Jahre sei arbeitsmarktpolitisch geboten, zitierte das Blatt aus der Beschlussvorlage Münteferings für das Kabinett.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sei nach Auffassung Münteferings auch im Vergleich zu den anderen alten EU-Mitgliedstaaten weiterhin hoch, schrieb die Zeitung. Nur die weitere Inanspruchnahme der Übergangsfristen erlaube es, den Arbeitsmarktzugang aus diesen Staaten weitestgehend nach nationalem Recht zu kontrollieren und zu begrenzen.

Die Freizügigkeit solle weiterhin für Arbeitnehmer aller 2004 beigetretenen neuen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Malta nur eingeschränkt gelten, schrieb die Zeitung. Zudem wolle Deutschland auch künftig Gebrauch von der Möglichkeit machen, die Entsendung von Arbeitnehmern im Dienstleistungsbereich einzuschränken. Für die Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration sollten die Einschränkungen der Entsenderichtlinie weiter gelten. Deutschland widersetzt sich damit der Zeitung zufolge einem Wunsch der EU-Kommission. Diese hatte sich Anfang Februar dafür ausgesprochen, dass die alten Mitgliedstaaten nicht weiter von den Übergangsbestimmungen Gebrauch machen. In den EU-Beitrittsverträgen ist eine Übergangsfrist von längstens sieben Jahren vorgesehen, so dass die volle Freizügigkeit spätestens ab 1. Mai 2011 gilt.

(Quelle: ddp)
 

Kommunen lehnen kostenlosen Kindergarten ab

Mi.22.03.06 - Die kommunalen Spitzenverbände sind Forderungen aus der großen Koalition nach kostenfreien Kindergärten mit großer Skepsis begegnet.

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag erklärte am Dienstag, wichtiger sei es, neue Plätze zu schaffen und längere Betreuungszeiten einzurichten. Eine kostenlose Betreuung für Kinder im Vorschulalter würde rund zwei Milliarden Euro zusätzlich kosten. Sei dies gewollt, müssten Bund und Länder die Kosten tragen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, taxierte die Mehrausgaben sogar auf drei Milliarden Euro und sprach von einer gut gemeinten aber illusorischen Idee. Solche Forderungen seien das falsche Signal, betrachte man die maroden Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Landsberg erinnerte zudem an das Ziel, 2007 wieder den europäischen Schuldenpakt einzuhalten und die dazu notwendigen Einsparungen. "Die Politik sollte endlich damit aufhören, etwas zu versprechen, was sie nicht halten kann", sagte er der "Neuen Presse". "Darauf können die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden nicht verzichten." Die Kommunen gäben schon jetzt 13 Milliarden Euro jährlich für die Kinderbetreuung aus und müssten zur Bezahlung des Personals teilweise sogar Kredite aufnehmen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, betonte, der Ausbau und die Verbesserung des Angebots für unter Dreijährige sowie der Ganztagesbetreuung müsse absolute Priorität haben. Kindergärten seien immer mehr in den Bildungsauftrag einbezogen. Deshalb müssten die Betreuung qualifizierter werden und beispielsweise auch eine Sprachförderung für Kinder von Zuwanderern beinhalten. "Man sollte nicht erst die Gebührenfreiheit diskutieren und dann feststellen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung darunter leidet", sagte der Funktionär.

Ranghohe Vertreter der großen Koalition hatten angekündigt, angesichts des neuen Tiefstands der Geburtenrate sämtliche Förderinstrumente in der Familienpolitik auf den Prüfstand stellen zu wollen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte gesagt, zu den Überlegungen zur zielgenaueren Einsetzung von Familienleistungen gehörten auch kostenfreie Kindergartenplätze. Auch andere Koalitionspolitiker hatten dafür Sympathien gezeigt.

SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl, die die zuständige Arbeitsgruppe ihrer Partei leitet, sagte der "Berliner Zeitung": "Das Ziel ist es, die Kindergartenbetreuung für alle drei- bis sechsjährigen Kinder gebührenfrei zu machen." Die SPD sei grundsätzlich bereit, hierfür einen Bundeszuschuss bereit zu stellen.

(Quelle: rtr)
 

Studie: Fast jedes dritte Kind leidet unter Ängsten

Mi.22.03.06 - Fast jedes dritte Kind in Deutschland leidet einer Kölner Studie zufolge unter Ängsten. Verlustangst und Leistungsängste seien unter Kindern und Jugendlichen weit verbreitet, würden aber häufig von den Eltern nicht bemerkt.

Das sagte Hendrik Schneider von der Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Kölner Universitätsklinik und bestätigte damit einen Bericht des «Kölner Stadt- Anzeigers». Per Fragebogen waren 300 Kinder zwischen 11 und 17 Jahren sowie 700 Eltern von 4- bis 17-Jährigen nach bestimmten Ängsten befragt worden.

In der noch unveröffentlichten Studie heißt es, Ängste bei Kindern und Jugendlichen seien ein noch unterschätztes Problem. 29,5 Prozent der befragten 11- bis 17-Jährigen gaben an, sich starke Sorgen zu machen, ihre Eltern zu verlieren. Zugleich könnten sich aber weniger als 5 Prozent der Eltern vorstellen, dass ihre Kinder unter dieser Angst leiden. 16,6 Prozent des befragten Nachwuchses gaben Leistungsängste an, aber nur 7,7 Prozent der Eltern wussten davon.

Zugleich betonte Schneider, Ängste seien nicht grundsätzlich problematisch oder krankhaft und damit behandlungsbedürftig. «Ängste gehören auch zur allgemeinen Entwicklung des Kindes», sagte der Psychologe. «Wenn Ängste aber den Alltag der Kinder stören, liegt eine Therapiebedürftigkeit vor.»

Zugleich betonte der Experte, Lehrer und Eltern sollten besser geschult werden, um Angstzustände zu erkennen. «Das Thema sollte nicht weiter unterschätzt werden, nur weil Kinder mit Ängsten nicht so auffallen wie zum Beispiel hyperaktive Kinder.»

In der Studie wurde zudem bei 11,7 Prozent der Kinder eine übertriebene Angst vor Tieren ermittelt sowie eine allgemeine Ängstlichkeit bei jedem zehnten befragten Kind. Nicht erkannte Störungen erhöhten das Risiko für andere psychische Störungen im Erwachsenenalter, zitierte die Zeitung den Untersuchungleiter Prof. Manfred Döpfner.

(Quelle: dpa)
 

Technik

USA entwickeln militärische Cyborg-Insekten

Mi.22.03.06 - Kriegseinsätze von Robotern, etwa zum Entschärfen von Minen oder der Erkundung von gefährlichen Gebieten, stellen längst keine Seltenheit mehr dar. Das US-amerikanische Verteidigungsministerium will nun einen Schritt weiter gehen und plant eigenen Angaben zufolge die Entwicklung von militärisch nutzbaren Cyborg-Insekten. Diese sollen mit entsprechenden Hightech-Implantaten ausgestattet unter anderem in der Lage sein, Sprengstoffe aufzuspüren, feindliches Gebiet abzuhören und Lokalisierungsdaten zu übermitteln.

Mit der Aufgabe beauftragt ist die für militärische Hightech-Projekte zuständige Pentagon-Agentur DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), die unter anderem auch für die Entwicklung von Weltraumprojekten zuständig ist. Um die elektronischen Mikrosysteme in die Insekten zu integrieren, will man sich die metamorphischen Stadien der Tiere zunutze machen. Während jener Vorgänge könnten bio-elektromechanische Bestandteile leichter implantiert werden und würden auch besser mit dem sich ausbildenden Körper des Insektes verwachsen, heißt es in dem offiziellen Bericht zum aktuellen Projekt.

Größtes Ziel der Forscher ist es, Insekten "gezielt bis auf fünf Meter an ein hundert Meter weit entferntes Ziel" heranzuführen und auch zu gewährleisten, dass diese am vorprogrammierten Ziel verweilen. Die Versorgung der Mikroelektronik mit Energie soll ebenfalls durch die Tiere selbst gewährleistet werden. So könnte der Eigenantrieb oder etwaige Bewegungssensoren als Energiequelle genutzt werden. Wie die anvisierte Fremdsteuerung der Cyborg-Insekten tatsächlich gelöst werden kann, bleibt einstweilen noch ein Geheimnis. Der Bericht erwähnt nur den Einsatz von "elektronischer Fernsteuerung und/oder GPS". Neben fliegenden Insekten können sich die Projekt-Verantwortlichen aber auch "hüpfende und schwimmende Insekten" vorstellen.