+++ Do.23.03.06, 07:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertdreiunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident will sich nicht auf Abzug der Irak-Truppen bis 2009 festlegen. Bush: 'Ich wollte keinen Krieg'. Iraks Ex-Außenminister soll für CIA gearbeitet haben. Sechs Monate Haft für US-Soldat wegen Misshandlungen in Abu Ghraib

Do.23.03.06 - US-Präsident George W.Bush glaubt weiterhin an eine erfolgreiche Befriedung des Irak: "Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen. Andernfalls würde ich unsere Truppen abziehen", sagte Bush am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er deutete an, der US-Einsatz im Irak könne länger dauern als seine im Januar 2009 endende Amtszeit. Der US-Präsident bestritt die jüngst Einschätzung von Bagdads früherem Premierminister Ijad Allawi, im Irak herrsche ein Bürgerkrieg, der das Land zu zerreißen drohe. Nach dem Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra habe es "eine Möglichkeit gegeben, dass die Iraker auseinander fallen - sie haben es nicht getan." Einen amerikanischen Rückzug lehnte Bush auch für den Fall ab, dass Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten eskalieren sollte: Zwar seien dann vorrangig irakische Sicherheitskräfte gefordert, aber "mit der Unterstützung der Koalitionstruppen".

Bush räumte Rückschläge im Irak ein, die US-Armee habe ihre Taktik anpassen müssen. Forderungen nach einem Rücktritt seines Verteidigungsministers Donald Rumsfeld wies er jedoch zurück. "Er hat einen prima Job gemacht." Bush bestritt vehement, er habe seit seinem Amtsantritt den Sturz Saddam Husseins verfolgt: "Ich wollte keinen Krieg. Mit allem Respekt: Zu behaupten, ich habe den Krieg gewollt, ist schlicht falsch." Allerdings habe sich seine Haltung nach den Anschlägen vom 11.September 2001 geändert. Weil das Saddam-Regime internationalen Forderungen nach einer Offenlegung seines Waffenprogramms nicht gehorcht habe, habe er handeln müssen: "Und deshalb ist die Welt heute ein sicherer Ort."

Wegen der Misshandlung von irakischen Gefangenen mit einem Schäferhund im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad ist ein US-Unteroffizier zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das US-Militärgericht in Fort Meade bei Washington verkündete am Mittwoch das Strafmaß gegen den 24-jährigen Michael Smith, der bereits am Dienstag schuldig gesprochen worden war. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Smitz im Jahr 2004 in Abu Ghraib seinen Schäferhund auf mindestens drei Gefangene angesetzt hatte.

Ein halbes Jahr vor Beginn des Irak-Kriegs soll der damalige irakische Außenminister Nadschi Sabri nach Informationen eines US-Senders den CIA mit Informationen über die Waffenarsenale seines Landes versorgt haben. Sabri habe während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York im September 2002 für kurze Zeit im Dienst der CIA gestanden und dafür 100.000 Dollar bekommen, berichtete NBC News.

Sabri, der fließend Englisch spricht und heute als Journalismuslehrer in Katar arbeitet, habe seine Informationen an die CIA bei einem Treffen mit einen "Mittelsmann" in einem New Yorker Hotelzimmer geliefert, hieß es in dem Fernsehbericht. Dieser Mittelsmann sei vom französischen Geheimdienst rekrutiert worden. Sabri sei sich damals voll bewusst gewesen, dass er Informationen an den US-Geheimdienst verkauft habe, betonte der Fernsehsender, der seine Quellen nicht nannte. Sabri sowie die CIA wollten den Bericht nicht kommentieren.

Die von Sabri gelieferten Informationen seien sehr viel exakter gewesen als seine Ausführungen vor der UN-Vollversammlung und die Informationen der CIA über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, berichtete der Sender weiter. Der irakische Außenminister habe der CIA berichtet, dass der damalige irakische Präsident Saddam Hussein über kein nennenswertes Programm biologischer Waffen verfüge.

Saddam Hussein strebe zwar nach der Atombombe, brauche dafür aber noch sehr viel mehr Zeit als die von der CIA geschätzten wenigen Monate. Er habe aber noch Giftgas aus dem Golfkrieg übrig. Damit hatte Sabri nach Angaben des Senders allerdings genausowenig Recht wie die CIA. Das angebliche Giftgas wurde nach dem Einmarsch der US-Truppen nie gefunden.

(Quelle: afp)

Konvertiertem Christ droht in Afghanistan der Tod - Kabul weist Kritik zurück

Do.23.03.06 - Die afghanische Regierung hat die scharfe Kritik aus Deutschland und Europa an dem Prozess gegen den zum Christentum übergetretenen Abdul Rahman empört zurückgewiesen.

Wirtschaftsminister Amin Farhang betonte in einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die «hitzige und emotionale Reaktion deutscher Politiker ist überzogen und hat bei den Afghanen für Unmut gesorgt». Unterdessen forderten deutsche Politiker angesichts der in dem Prozess drohenden Todesstrafe erneut eine Änderung der afghanischen Gesetze. Die USA bezeichneten das Verfahren als Test für die Demokratie und die Verfassung in Afghanistan.

Die afghanische Verfassung schreibe Glaubensfreiheit fest, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium Nicholas Burns am Dienstag in Washington nach einem Gespräch mit dem afghanischen Außenminister Abdullah Abdullah. Wenn dies befolgt werde, dann sei der Angeklagte natürlich unschuldig. Die USA verfolgen nach den Worten von Burns den Fall sehr aufmerksam.

Der afghanische Außenminister Abdullah versicherte, dass die Richtschnur für die Justiz die Verfassung sei. Er hoffe deshalb, dass es ein zufrieden stellendes Ergebnis geben werde. Abdullah sprach von einem sehr heiklen Problem.

Der Prozess gegen Abdul Rahman sei ein offenes Verfahren, sagte Wirtschaftsminister Farhang. «Wir wissen nicht, ob der Beschuldigte überhaupt zurechnungsfähig ist», gab er zu bedenken. Nachdem der Mann von seinem Vater angezeigt wurde, habe die Staatsanwaltschaft ermitteln müssen. «Das ist afghanisches Recht», so Farhang weiter. Jetzt werde die Rechtslage geprüft. «Natürlich fordern Fanatiker in solchen Fällen die Todesstrafe, doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie gegen Rahman verhängt wird».

Mit Blick auf die deutschen Reaktionen zeigte sich Farhang empört. «Wir mischen uns auch nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik oder gar in laufende Rechtsverfahren ein», sagte er. «Wenn deutsche Politiker indirekt mit dem Abzug der Bundeswehr drohen, dann grenzt das an eine Art von Erpressung.»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, forderte unterdessen in der «Bild»-Zeitung die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die afghanische Regierung zu nehmen, «damit Gesetze, die Konvertierungen von einem Glauben zu einem anderen mit Strafe bedrohen, abgeschafft werden.» Ähnlich hatte sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle im «Reutlinger General-Anzeiger» geäußert: «Wenn jemand durch ein Urteil mit dem Tode bedroht wird, nur weil er zum christlichen Glauben übergetreten ist, dann müssen die deutsch-afghanischen Beziehungen völlig neu sortiert werden.» FDP-Vize Rainer Brüderle sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn Afghanistan sein Rechtssystem nicht schnell modernisiert, muss Deutschland seine Afghanistan-Hilfe überdenken.»

Dem 40-jährigen Abdul Rahman, der neun Jahre lang in Deutschland lebte, droht die Todesstrafe, weil er zum Christentum übergetreten ist. Nach den strengen Regeln der islamischen Rechtsprechung, der Scharia, wird dies als Verbrechen bewertet und mit dem Tod bestraft. Rahman kehrte aus Deutschland in seine Heimat zurück, um sich um das Sorgerecht für seine beiden bei den Großeltern lebenden Töchter zu bemühen.

(Quelle: dpa)
 

Israel: Kadimas Vorsprung schrumpft

Do.23.03.06 - Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel ist der Vorsprung der Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert geschrumpft. Mit der Aussicht auf 34 bis 36 der 120 Sitze in der neuen Knesset bleibe Kadima aber mit Abstand stärkste Partei.

So hieß es in am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfragen. Die Arbeitspartei legte danach etwas zu und könnte auf 17 bis 19 Mandate kommen. Für den Likud-Block wurden nur noch 14 Sitze ermittelt.

Kadima habe inzwischen einen Teil der Unterstützung verloren, die die Partei nach dem israelischen Angriff auf ein palästinensisches Gefängnis in Jericho gehabt habe, schrieb die «Jerusalem Post». Trotzdem habe die Partei mehrere Optionen für die Bildung einer Regierung, an der auch die verschiedenen kleineren Parteien beteiligt sein könnten, berichtete die Tageszeitung «Haaretz». In Israel wird am 28. April ein neues Parlament gewählt.

(Quelle: dpa)
 

Palästinenserparlament soll über Hamas-Regierung abstimmen

Do.23.03.06 - Das Palästinenserparlament soll am kommenden Montag und damit unmittelbar vor den Wahlen in Israel über die neue palästinensische Regierung unter Führung der radikalislamischen Hamas abstimmen. Der designierte Regierungschef Ismail Hanija habe zunächst um eine Abstimmung am Samstag gebeten, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Parlamentspräsident Asis Dweik hätten den Termin letztlich aber auf Montag gelegt, sagte der Vize-Präsident des Parlaments, Hassan Chreischeh. Trotz inhaltlicher Differenzen mit der Hamas teilte Abbas Hanija mit, dass er der Regierungsbildung zustimme.

Die Hamas hatte dem Präsidenten am Sonntag ihre Kabinettsliste vorgelegt. Bevor das Parlament der neuen Regierung sein Vertrauen ausspricht, muss Abbas der Besetzung zustimmen. Im Parlament gilt eine Mehrheit als sicher. Die Hamas stellt 74 von 132 Abgeordneten.

Zwischen Abbas und Hamas herrscht allerdings weiter Uneinigkeit über das Regierungsprogramm. Der Palästinenserpräsident ist zugleich Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, des Dachverbandes zahlreicher palästinensischer Organisationen. Nach Angaben eines Mitglieds des Exekutivausschusses der PLO, Taissir Chaled, fordert Abbas von den Radikalislamisten die Aufnahme einer Klausel in ihr Programm, mit der sie die PLO als "einzigen legitimen Vertreter" des palästinensischen Volkes anerkennen würde.

Der Chef der Fatah-Fraktion im Parlament, Assam el Ahmed, warnte vor einer Krise zwischen Regierung und Präsident, sollte die Hamas nicht einlenken. Abbas selbst schloss eine "Verfassungskrise" aus. Die Hamas müsse jedoch anerkennen, dass die Autonomiebehörde aus der PLO hervorgegangen sei. Die Fatah, die bei der Parlamentswahl im Januar gegen die Hamas unterlegen war, ist die wichtigste Kraft in der PLO. Die Hamas ist nicht Mitglied dieser Dachorganisation.

(Quelle: afp)
 

Sicherheitsrat verschiebt Iran-Beratungen

Do.23.03.06 - Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Dienstag nicht auf eine gemeinsame Position im Streit um das iranische Atomprogramm verständigen können.

Eine geplante Sitzung des Gremiums wurde vertagt. Russland und China verlangen weit gehende Änderungen an einer von Frankreich und Großbritannien erarbeiteten Erklärung. In dem Entwurf wird der Iran aufgefordert, alle Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen. Außerdem soll das Land den Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nachkommen.

Russland und China, die in dem 15 Mitglieder umfassenden Gremium zu dem Veto-Mächten zählen, befürchten einen völligen Abbruch der Zusammenarbeit zwischen dem Iran mit der IAEA, sollte der Sicherheitsrat Drohungen aussprechen oder Sanktionen verhängen. Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry, sagte, der Erklärungsentwurf werde nur dann verändert, wenn er Aussichten auf Erfolg habe.

US-Präsident George W. Bush warnte davor, dass der Iran die Welt erpressen könnte, sollte das Land erst einmal über Atomwaffen verfügen. Die Verhandlungen mit dem Iran würden von den drei EU-Ländern Großbritannien, Frankreich und Deutschland geführt. Es sei wichtig, dem Iran in dieser Frage einig gegenüber zu treten, sagte Bush.

Der Westen vermutet, dass der Iran unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomenergie heimlich Atombomben bauen will. Die Regierung in Teheran bestreitet dies.

(Quelle: rtr)
 

EU-Regierungen einigen sich auf Kongo-Einsatz

Do.23.03.06 - Die Planungen für einen EU-Militäreinsatz unter deutscher Führung in der Demokratischen Republik Kongo haben eine wichtige Hürde genommen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten im sicherheitspolitischen Ausschuss des EU-Ministerrates stimmten für den Einsatz, wie aus diplomatischen Kreisen in Brüssel berichtet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien über den Stand der Planungen sprechen.

Nach der Empfehlung des Ratsausschusses wird die österreichische Ratspräsidentschaft die Anfrage der Vereinten Nationen nach einem EU-Einsatz im Kongo positiv beantworten, soweit bis heute Abend keine Regierung mehr Einspruch erhebt. Die Zusage steht dann aber noch unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung unter anderem des deutschen  Bundestags.

Endgültige Entscheidungen sollen laut Regierungssprecher Wilhelm Anfang Mai fallen, sowohl national als auch international auf den Ebenen von UN und EU. Der Einsatzbeginn für die deutschen Soldaten sei Ende Mai oder spätestens Anfang Juni vorgesehen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Auf Basis der Empfehlungen der EU-Militärexperten sprach sich der Ratsausschuss dafür aus, dass etwa 450 Soldaten in der Hauptstadt Kinshasa stationiert werden sollen. Weitere 800 Soldaten sollen so stationiert werden, dass sie bei Bedarf kurzfristig im Kongo eingesetzt werden können. Das Führungshauptquartier in Potsdam soll den Einsatz leiten, vor Ort werden französische Einheiten die Führung übernehmen. Für den Einsatz braucht die EU noch ein UN-Mandat, das aber als sicher gilt.

Ziel des Einsatzes ist, die bereits vor Ort befindlichen UN-Soldaten bei der Stabilisierung der Wahlen im Kongo zu unterstützen. Der erste Wahlgang ist auf den 18. Juni angesetzt. Die Bundeswehr soll etwa 450 bis 500 Soldaten entsenden.

Neue Warnungen vor dem geplanten Einsatz äußerte der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Ernst-Reinhard Beck. "Das ist ein Kriegseinsatz", sagte Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Kongo sei "ein unberechenbares Gelände". Der Vizevorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirch, kritisierte "immer gefährlichere Einsätze für immer weniger Geld".

(Quelle: afp)
 

Ecuadors Regierung verhängt nach Protesten Notstand

Do.23.03.06 - Angesichts anhaltender Proteste in Ecuador gegen ein von der Regierung angestrebtes Freihandelsabkommen mit den USA hat Präsident Alfredo Palacio den Ausnahmezustand über fünf der insgesamt 22 Provinzen verhängt. Polizei und Militär erhielten per Dekret Sondervollmachten; Bürgerrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden eingeschränkt. Durch die bereits zehn Tage dauernden Straßenblockaden drohen nach Angaben des Innenministeriums Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung mehrerer Städte.

Der neue Innenminister Felipe Vega sagte, das Militär werde die Straßen nach und nach freiräumen. Er dementierte Medienberichte, wonach Teile der Streitkräfte Palacios Sturz betrieben.

Zuvor hatte sich Vega zur Forderung der Konföderation indigener Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) nach einem Volksentscheid über das Freihandelsabkommen mit den USA geäußert. Der Verband solle mit der von der Verfassung vorgeschriebenen Unterschriftensammlung für dieses Vorhaben beginnen, sagte er. Nach Angaben von CONAIE-Chef Luis Macas gab es bei den Protesten bislang 30 Verletzte; etwa hundert Menschen wurden festgenommen.

Vor zwei Wochen hatte die Regierung mit der Verhängung des Ausnahmezustands im Amazonasbecken auf dortige Streiks der Ölarbeiter reagiert, die höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern. Die Proteste richten sich auch gegen die Präsenz des US-Ölkonzerns Oxy in dem Andenstaat. Ecuador ist Lateinamerikas fünftgrößter Erdölproduzent. Die Wirtschaft des südamerikanischen Landes ist stark vom Öl abhängig, dem wichtigsten Exportprodukt. Der Streik der Ölarbeiter fiel mit einem Generalstreik gegen die Regierung zusammen.

(Quelle: afp)

Weltwasserforum: Wasser soll Grundrecht werden

Do.23.03.06 - Der Präsident des Weltwasserrates, der Franzose Loïc Fauchon, hat zum Abschluss des IV. Weltwasserforums in Mexiko-Stadt dazu aufgerufen, den Zugang zu sauberem Wasser als ein Grundrecht aller Menschen anzuerkennen.

Er wandte sich dabei an die Minister von mehr als 120 Staaten, die seit Dienstag an einer Erklärung über die Zukunft der weltweiten Wasserversorgung arbeiteten. Diese sollte am gestern, dem Tag des Wassers, veröffentlicht werden. Weltweit fehle mehr als einer Milliarde Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser und etwa zweieinhalb Milliarden seien an keine Abwasserentsorgung angeschlossen, betonte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Gedenktages.

Angesichts des ungebremsten Wachstums der Weltbevölkerung und des oft verschwenderischen Umgangs mit den begrenzten Rohstoffen hatten zahlreiche Teilnehmer zu einem sparsamen Umgang mit Wasser aufgerufen. Der mexikanische Nobelpreisträger Mario José Molina appellierte an die Verantwortlichen in der Welt, umzudenken und die Natur zu schonen. Das Jahr 2005 sei das heißeste seit 1000 Jahren gewesen, sagte Molina am Dienstag beim Weltwasserforum. Dies sei vor allem auf den zerstörerischen Umgang des Menschen mit der Umwelt in den vergangenen 50 Jahren zurückzuführen. Molina hatte 1995 zusammen mit den Chemikern Frank Sherwood Rowland aus den USA und dem Niederländer Paul Crutzen den Chemie-Nobelpreis für die Erforschung der Zerstörung der Ozonschicht erhalten.

Die seit dem vergangenen Donnerstag in Mexiko-Stadt tagende Veranstaltung wurde vor allem bestimmt von der Frage, ob Wasser ein Wirtschaftsgut oder ob der Zugang zu der Ressource ein Grundrecht sei. Bolivien und Venezuela hatten am Wochenende damit gedroht, die Ministererklärung nicht zu unterzeichnen, wenn dort nicht eindeutig festgeschrieben sei, dass der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht sei.

In zahlreichen Diskussionsrunden hatten die rund 13 000 Politiker, Wissenschaftler und Fachleute aus allen Teilen der Welt ein düsteres Bild von der Lage rund um die Versorgung der Weltbevölkerung mit Wasser gezeichnet. Allein für Süd- und Südostasien seien Investitionen von 60 Milliarden US-Dollar (49,7 Milliarden Euro) erforderlich, hieß es in einem Thesenpapier des Forums. Für Afrika wurde ein Betrag von 20 Milliarden US-Dollar genannt.

UN-Generalsekretär Kofi Annan plädierte anlässlich des Weltwassertages für eine gerechtere Verteilung des Wassers. Nach UN- Angaben sterben in Entwicklungsländern täglich 6000 Menschen, darunter 4000 Kinder, weil sie verschmutztes Wasser getrunken haben. Am Rande der Tagung wurden Stimmen laut, die vor Katastrophen und Kriegen um Wasser in der Zukunft warnten.

Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Klaus Töpfer, rief zu einer sinnvolleren und sparsameren Nutzung der Wasservorräte auf. Im rbb- Inforadio sagte Töpfer am Mittwoch, auch in Europa seien Klimaveränderungen und damit eine veränderte Verfügbarkeit von Wasser bereits zu spüren. So gebe es etwa zunehmende Wüstenbildung im Süden Europas. Deshalb seien «neue Techniken zum Wassersparen dringend notwendig und zudem ein großartiges Exportprodukt», sagte Töpfer.

Der in Marseille beheimatete Weltwasserrat organisiert alle drei Jahre ein internationales Forum zum Thema Wasser. Die Foren, bei denen Politiker, Experten und Wissenschaftler nach Lösungen für die sich zuspitzenden Probleme der Wasserversorgung suchen, gelten derzeit als die wichtigsten Veranstaltungen zum Thema. Tagungsorte waren Marokko (1997), Den Haag (2000) und Kyoto (2003).

(Quelle: dpa)

Kein Recht auf Wasser
4. Weltwasserforum in Mexiko-Stadt beendet. Abschlußerklärung ohne Festlegung auf Wasserzugang als Menschenrecht... Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 24.03.06:
http://www.jungewelt.de/2006/03-24/031.php
 

Weißrussische Opposition zeigt Durchhaltewillen

Do.23.03.06 - Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat die Opposition mit anhaltenden Protesten in Minsk ihren Durchhaltewillen demonstriert. "Wir sind heute mehr als gestern und ich hoffe, dass wir morgen noch mehr sein werden", sagte Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch am Mittwoch vor rund 4000 Anhängern. Für Samstagabend rief er zu einer Großdemonstration auf. Er setze auf einen demokratischen Aufbruch. Die Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko zeigte sich weiter unbeeindruckt von den Protesten.

"Wir werden uns bis zum 25. jeden Tag treffen", kündigte Milinkewitsch an. "Sagt Euren Familien und Freunden, dass sie kommen sollen." Die weißrussische Opposition gedenkt am 25. März der Gründung der unabhängigen Volksrepublik Weißrussland im Jahr 1918, die jedoch nur von kurzer Dauer war. Die Regierung erkennt den Feiertag nicht an. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Milinkewitsch: "Ich glaube nicht, dass solche Aktionen das Regime stürzen werden, aber sie werden den Widerstand säen."

Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Lettlands setzten am Dienstagabend mit ihrem Besuch der Demonstration auf dem Oktoberplatz ein Zeichen der Solidarität mit der Opposition.

Mehr als hundert Menschen wurden in dieser Woche festgenommen, unter ihnen vier enge Mitarbeiter von Milinkewitsch, von denen eine Frau kurz darauf wieder freigelassen wurde. Das polnische Außenministerium forderte die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Nachbarland und drohte Minsk mit Restriktionen wegen Verletzung der Bürgerrechte.

Der autoritär regierende Lukaschenko war am Sonntag laut Wahlkommission mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Milinkewitsch kam demnach nur auf sechs Prozent. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlief die Wahl nicht nach internationalen Standards und war weder frei noch fair.

(Quelle: afp)
 

Barroso will unternehmerisches Engagement in EU erleichtern

Do.23.03.06 - EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso hat die europäischen Regierungschefs aufgefordert, sich bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze einzusetzen. Barroso kündigte am Dienstag in Brüssel an, dass die Kommission «mit besseren und abgespeckten Regelungen das unternehmerische Engagement» erleichtern werde.

Skeptisch sieht der Kommissionspräsident die geplante Zielstellung, wonach die EU-Staaten bis 2010 jedes Jahr zusätzlich zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen wollen. Nicht einmal die gegenwärtigen Ziele seien erreicht worden, gab Barroso zu bedenken.

Barroso sprach sich für eine gemeinsame europäische Energiepolitik aus, die eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Versorgung ermöglichen sollte. Er bezeichnete es als absurd, 25 verschiedene Energiestrategien zu verfolgen. «Wir brauchen einen europäischen Markt für Elektrizität und Gas», sagte der EU-Kommissionspräsident. In Anspielung auf Frankreich und Spanien warnte Barroso die Mitgliedsstaaten davor, ihre nationale Energiebranche gegen den Wettbewerb abzuschotten.

(Quelle: ddp)
 

Tragen islamischer Kleidung in britischen Schulen verboten

Do.23.03.06 - Das Tragen eines den ganzen Körper verhüllenden Gewandes ist an britischen Schulen nicht erlaubt. Das entschieden am Mittwoch die höchsten britischen Richter und gaben damit einer Oberschule in Luton nördlich von London Recht, die eine Schülerin deshalb vom Unterricht ausgeschlossen hatte. Shabina Begum hatte sich im September 2002 geweigert, die Schuluniform zu tragen und darauf bestanden, in der so genannten Dschalaba zum Unterricht zu kommen. Deshalb schloss die Schule sie aus, wogegen die heute 17-jährige Begum klagte.

In erster Instanz verlor sie, das Berufungsgericht dagegen gab ihr im März vergangenen Jahres Recht. Dagegen klagte wiederum die Schule vor den Law Lords des Oberhauses, Großbritanniens höchstrichterlicher Instanz, und bekam Recht. Der Fall erregte im Königreich großes Aufsehen, nicht zuletzt deshalb, weil Begum im Berufungsprozess von der Frau von Premierminister Tony Blair, der Rechtsanwältin Cherie Blair, vertreten worden war.

(Quelle: afp)
 

ETA verkündet dauerhaften Waffenstillstand

Do.23.03.06 - Die baskische Untergrundorganisation ETA hat einen dauerhaften Waffenstillstand ab Freitag verkündet. Der Waffenstillstand solle einen "demokratischen Prozess" im Baskenland anstoßen, "um einen neuen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Rechte anerkannt werden, die uns als Volk zustehen", hieß es in einer Erklärung. Am Ende dieses Prozesses sollten die baskischen Bürger das Recht haben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Die ETA kämpft seit fast vier Jahrzehnten gewaltsam gegen die Zentralregierung in Madrid und für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Bei Anschlägen kamen mehr als 800 Menschen ums Leben; zuletzt starb im Mai 2003 ein Mensch bei einem ETA-Attentat. Bereits im Februar hatte es Gerüchte über eine bevorstehende Erklärung der ETA zu einer Waffenruhe gegeben.

"Die Überwindung des Konfliktes ist heute und jetzt möglich", heißt es in der Erklärung weiter. "Dies ist der Wunsch und der Wille der ETA." Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat Gespräche mit der ETA unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass die Untergrundorganisation der Gewalt endgültig abschwört.

(Quelle: afp)
 

Frankreich: Villepin hält trotz zunehmender Proteste an Arbeitsrechtsreform fest

Do.23.03.06 - Trotz noch zunehmender Proteste gegen seine Arbeitsrechtsreform will der französische Premierminister Dominique de Villepin in dem Konflikt an seiner harten Linie festhalten. Er werde die Reform mit der zweijährigen Probezeit für junge Arbeitnehmer weder zurücknehmen noch aussetzen. Das sagte Villepin in Paris. Gewerkschaften, Schüler- und Studentenverbände riefen dagegen zu einem landesweiten Protest- und Streiktag am kommenden Dienstag auf und drängen die französische Regierung weiter zum Nachgeben.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

DGB droht Regierung mit Widerstand beim Kündigungsschutz

Do.23.03.06 - Der DGB fordert von der großen Koalition den Erhalt des Kündigungsschutzes. Andernfalls würden die Gewerkschaften gegen das Reformvorhaben protestieren, sagte DGB-Chef Michael Sommer der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe). Die geplante generelle zweijährige Probezeit fordere den deutlichen und scharfen Protest der Gewerkschaften heraus.

Was im deutschen Koalitionsvertrag stehe, sei genau dasselbe, weswegen die Menschen in Frankreich zu Recht auf die Straße gingen, sagte Sommer. In Frankreich sei das allerdings nur für Ersteinstellungen geplant, in Deutschland sollten zwei Jahre Probezeit aber für jeden Arbeitsvertrag gelten, sagte Sommer. Was die Studenten und Schüler in Frankreich in die Mikrofone riefen, treffe damit verschärft auf Deutschland zu. »Dann ist man in einem ungesicherten Arbeitsverhältnis und damit bekommt man weder eine Wohnung noch einen Bankkredit«, sagte Sommer. Er könne der Bundesregierung deshalb nur raten, sich das Projekt Kündigungsschutz noch einmal genau zu überlegen. Nur weil dies im Koalitionsvertrag stehe, dürfe es nicht einfach exekutiert werden.

(Quelle: ddp)

Angst gegen Angst
In Deutschland wird der Kündigungsschutz gelockert, weil die Arbeitgeber Gerichtsverfahren fürchten. Selbst konservative Ökonomen warnen vor einer Lockerung des Kündigungsschutzes. Dieser verunsichere die Bürger, neue Stellen entstünden so nicht. Größere Unsicherheit wird junge Leute von der Familiengründung abhalten... Mehr in der taz vom 22.03.06:
http://www.taz.de/pt/2006/03/22/a0132.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/03/22/a0046.1/text
 

DIW: Streiks haben kaum Auswirkungen auf Konjunktur

Do.23.03.06 - Die Streiks im öffentlichen Dienst haben sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bisher kaum auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland ausgewirkt. «Nennenswerte Auswirkungen auf den Wirtschaftsverlauf dürfte der Streik bisher nicht gehabt haben», sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Mittwoch in Berlin.

Die bislang vereinbarten Stufenregelungen von Hamburg und Niedersachsen eignen sich nach Auffassung Zimmermanns nicht als Pilotmodell. «Hier sind eindeutig die falschen Zeichen gesetzt worden, und die falsche Politik der Vergangenheit wurde fortgesetzt», kritisierte der DIW-Präsident.

Ältere und weniger Qualifizierte seien gerade die Problemgruppen des Arbeitsmarktes. «Deshalb soll man sie gerade nicht besser stellen, denn das führt dazu, dass bei ihnen vor allem der Rationalisierungshebel angesetzt wird», sagte Zimmermann. Er warnte davor, dass ein solcher Abschluss im Übrigen auch entsprechende Erwartungen in der Privatwirtschaft wecke.

Die finanzielle Lage der Länder und Kommunen sei stark angespannt, was vor allem Ausdruck der bisher schwachen Konjunktur sei. In dieser Situation versuchten die Gebietskörperschaften, sich finanzielle Luft für die kommenden Jahre zu verschaffen. «Deshalb wollen sie mehr Arbeit bei gleichem Gehalt», sagte Zimmermann. Es sei gewiss davon auszugehen, dass die öffentlichen Arbeitgeber eine Verlängerung der Arbeitszeit nutzten, um Beschäftigung abzubauen. Das werde aber kaum diejenigen treffen, die bereits einen Arbeitsplatz hätten.

Nach Auffassung Zimmermanns könnten noch mehr Bereiche als bislang im öffentlichen Dienst privatisiert werden. Bei der Müllabfuhr etwa stelle sich die Frage, warum diese vom Staat erbracht werden müsse. Der öffentliche Dienst sei in einigen Bereichen «in der Tat überdimensioniert».

(Quelle: ddp)
 

Bundesweit 9000 Klinikärzte im Ausstand

Do.23.03.06 - Tausende Ärzte haben am Mittwoch bei Demonstrationen ihrer Forderung nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verliehen. In Hannover protestierten nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund rund 6000 Mediziner aus dem ganzen Bundesgebiet, die Polizei sprach von 2500 Teilnehmern. Insgesamt befanden sich nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers bundesweit rund 9000 Ärzte von Universitätskliniken im Ausstand. In Kiel nahmen nach Polizeiangaben etwa 4000 niedergelassene Mediziner, Krankenschwestern und Pfleger an einem symbolischen Trauermarsch teil.

Bei der zentralen Kundgebung der Klinikärzte in Hannover griff der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, die öffentlichen Arbeitgeber scharf an. Anstatt die Flexibilität und Leistungsbereitschaft der Ärzte während der Tarifverhandlungen zu würdigen, habe der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), ein «schändliches Angebot» vorgelegt, sagte Montgomery. Dies bedeutete am Ende vier Prozent weniger Lohn.

Den Vorschlag der Arbeitgeber, wenigstens einen Teil der geleisteten Überstunden zu bezahlen, nannte Montgomery absurd. Schon heute seien die Arbeitgeber verpflichtet, alle Überstunden zu bezahlen. Montgomery erneuerte die Forderungen der Ärzteschaft nach »vernünftigen Arbeitszeiten«. Mit einer Wochenarbeitszeit von 80 Stunden müsse «Schluss sein». Die geleistete Arbeit müsse »bis zur letzten Stunde und Minute« angemessen bezahlt werden. Auch die »unsäglich« befristeten Arbeitsverträge müssten ein Ende haben, forderte der Gewerkschafter.

Für den Fall, dass sich die Arbeitgeber nicht verhandlungsbereit zeigen, kündigte Montgomery für die nächsten Wochen einen »Sturm an den deutschen Uni-Kliniken« an.

Am Nachmittag waren die Streikenden in Hannover zunächst zum Landesfinanzministerium gezogen, um Möllring zu einer Stellungnahme zu bewegen. Möllring erschien daraufhin unter gellenden Pfiffen vor dem Ministerium und versuchte, die Streikenden zu besänftigen. Die 30 Prozent mehr Lohn, die die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert, «sind unrealistisch», sagte der CDU-Politiker.

Insgesamt wurden am Mittwoch nach Angaben des Marburger Bunds bundesweit 14 Universitätskliniken und 7 baden-württembergische Landeskrankenhäuser bestreikt. Aus Niedersachsen beteiligten sich Ärzte des Universitätsklinikums Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover.

In Kiel trugen die Ärzte auf ihrem Protestmarsch vom Rathaus zum schleswig-holsteinischen Landtag symbolisch die Patientenversorgung zu Grabe. Ein großer Teil der Teilnehmer trug schwarze Kleidung. Zum Abschluss ihres Protestzuges versammelten sich die Mediziner zu einer Kundgebung vor dem Landtag. Redner forderten unter anderem bessere Arbeitsbedingungen der Ärzte und einen Abbau der Bürokratie in Arztpraxen. Auf Plakaten war zu lesen «Todesursache: Staatsmedizin» oder «Wir sparen uns krank».

(Quelle: ddp)
 

Erneuerbare Energien schaffen mehr Arbeitsplätze als erwartet

Do.23.03.06 - Der anhaltende Ausbau der erneuerbaren Energien hat in Deutschland bislang mehr Arbeitsplätze geschaffen als angenommen. Mittlerweile arbeiteten rund 170 000 Menschen in der Branche, wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Studie mitteilte. Ursprünglich war von 130 000 bis 150 000 Stellen die Rede. Bereits 2004 hätten den jüngsten Zahlen zufolge 157 000 Menschen in der Branche gearbeitet.

Bis zum Jahr 2020 sei ein Anstieg der Arbeitsplätze auf etwa 300 000 realistisch, sagte Gabriel. Auch der Nettobeschäftigungseffekt, der einen damit einhergehenden Beschäftigungsabbau in anderen Branchen, etwa der Atomenergie, berücksichtigt, sei positiv. Unterm Strich sei mit einem Plus von 30 000 bis 40 000 Stellen bis 2020 zu rechnen.

Die Zahlen zeigten, dass sich der kräftige Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren langfristig auch ökonomisch rechne, erläuterte Gabriel. Schließlich sei die Branche vor allem mittelständisch geprägt und mit vielen anderen Branchen verflochten. «Ich glaube, dass wir hier einen echten Zukunftsmarkt entwickelt haben», fügte er hinzu.

Im vergangenen Jahr wurden 11 Prozent der Nettostromerzeugung aus erneuerbaren Energien gewonnen. Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, wird höchstwahrscheinlich übertroffen, wie Gabriel kürzlich erklärt hatte. Er hält einen Anteil von 25 Prozent für möglich.

(Quelle: ddp)
 

Steuereinnahmen im Februar kräftig gestiegen

Do.23.03.06 - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent auf 32,5 Milliarden Euro gestiegen. Dabei nahmen die gemeinschaftlichen Steuern um 4,0 Prozent, die Bundessteuern um 0,4 Prozent und die Ländersteuern um 15,3 Prozent zu, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Für das Plus bei den Steuereinnahmen «sind aber eher strukturelle als konjunkturelle Faktoren verantwortlich», heißt es im BMF-Monatsbericht.

Die Steuereinnahmen des Bundes blieben im Februar mit minus 15,8 Prozent (12,3 Milliarden Euro) weit hinter dem Vorjahresergebnis zurück. Das Ministerium begründete dies mit höheren Zahlungen an die EU. Bei den Ländern ergab sich ein Einnahmeanstieg von 4,7 Prozent auf 14,2 Milliarden Euro.

Sowohl bei der Lohn- als auch der Körperschaftssteuer sind die Einnahmen im Februar 2006 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Lohnsteuereinnahmen erhöhten sich um 0,8 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro. Bei der Körperschaftssteuer ergaben sich Mehreinnahmen in Höhe von 320 Millionen Euro.

Nach Auffassung des Ministeriums kann die Entwicklung bei der Körperschaftssteuer und bei der veranlagten Einkommenssteuer «als Indiz für die anhaltend gute Gewinnsituation der Unternehmen gewertet werden».

(Quelle: ddp)
 

Forschung

Wissenschaftler erforschen Medikamente zum Einatmen

Do.23.03.06 - Forscher aus München, Marburg und Gießen suchen nach neuen Wegen in der Medikamententherapie. Laut einem am Mittwoch in Marburg vorgestellten Konzept wollen sie Patienten in Zukunft Arzneimittel einatmen lassen statt ihnen beispielsweise eine Spritze zu verabreichen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert das Projekt über einen Zeitraum von drei Jahren mit insgesamt 2,4 Millionen Euro.

Vorteile gegenüber der klassischen Darreichungsform Injektion sind nach Angaben der federführenden Philipps-Universität Marburg, dass das Einatmen von Medikamenten für die Patienten einfach und schmerzfrei ist. Auch erhoffen sich die Mediziner eine deutlich bessere Wirkungsweise bei der Aufnahme durch die Lunge statt über die Blutbahn. Inhaltlich geht es nicht um neue Wirkstoffe, sondern um neue Trägersubstanzen, die die Wissenschaftler entwickeln wollen. Sie setzen dabei auf so genannte nanotechnologische Träger («Carrier»).

Die Forschergruppe hat den Namen «Polymere Nanocarrier zur pulmonalen Verabreichung von Wirkstoffen (Nanohale)». Das interdisziplinär angelegte Team besteht aus sieben Teil-Gruppen in Marburg, an der Justus-Liebig-Universität Gießen und am GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit in München.