+++ Mo.27.03.06, 07:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertsiebenunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Kein Ende der Gewalt in Sicht. Mindestens 69 Menschen bei Kämpfen, Anschlägen und Überfällen getötet. 30 zumeist enthauptete Leichen entdeckt. US-Politiker: Geduld mit Irakern ist bald erschöpft. Führende Republikaner und Demokraten in Bagdad. Arabische Liga dringt auf zügige Regierungsbildung im Irak. Blair hält britischen Abzug aus dem Irak für möglich

Mo.27.03.06 - Die Gewalt im Irak hielt am Sonntag unvermindert an. Bei Kämpfen mit amerikanischen und irakischen Soldaten sind in einer schiitischen Moschee in Bagdad nach Polizeiangaben 22 Menschen getötet worden. Bewaffnete Männer hätten am Sonntag das Feuer auf eine US-Patrouille eröffnet, sagte ein Polizeisprecher. Ein Berater des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr erklärte dagegen, die Soldaten hätten ohne ersichtlichen Grund zuerst auf die Al-Mustafa-Moschee im östlichen Stadtbezirk Ur geschossen. Insgesamt kostete die Gewalt im Irak am Sonntag mindestens 69 Menschen das Leben.

Die amerikanischen Streitkräfte sprachen von 16 getöteten Aufständischen bei der Razzia in Bagdad. 15 weitere seien festgenommen, eine «nichtwestliche Geisel» sei befreit worden. Die Moschee sei bei dem Einsatz weder betreten noch beschädigt worden, hiess es in einer mehrere Stunden nach dem Zwischenfall veröffentlichten Militärerklärung. Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari zeigte sich besorgt und besprach den Vorfall mit der irakischen Militärführung und dem US-General George Casey, wie sein Sprecher Abdul Ressak al Kadhimi sagte. Der Regierungschef habe den Familien der Getöteten eine Entschädigung versprochen.

Bei verschiedenen Überfallen und Anschlägen wurden im Irak am Sonntag rund 20 Menschen getötet. In der südirakischen Stadt Basra war auch eine Schule Ziel eines Anschlags. Ein 13-jähriger Schüler kam dabei ums Leben. In Bagdad wurde eine Frau von einer Bombenexplosion vor ihrem Haus getötet. In der Stadt Nadschaf schlugen am Sonntag Granaten in der Nähe der Wohnung des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr ein. Zwei Wachleute wurden verletzt. Der Angriff ereignete sich in unmittelbarer Nähe zum Schrein von Imam Ali, einem der heiligsten Orte der Schiiten. Al Sadrs Miliz steht in Verdacht, für viele Angriffe auf Sunniten verantwortlich zu sein.

In einer Ortschaft nördlich von Bagdad entdeckten die irakischen Streitkräfte 30 zumeist enthauptete Leichen entdeckt. Über die Identität der Toten oder die mutmasslichen Täter machten die Behörden zunächst keine Angaben. Militärsprecher Saman Talabani hatte zuvor erklärt, Anwohner des Dorfes Mulla Eid in der Nähe von Buhris, rund 60 Kilometer nördlich von Bagdad, hätten den Leichenfund gemeldet. Seit dem Anschlag auf eine schiitische Moschee in Samarra Ende Februar hat die Gewalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Irak zugenommen.

Führende US-Politiker haben die verschiedenen Volksgruppen im Irak am Wochenende eindringlich dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten bei der Bildung einer Regierung beizulegen und die Gewalt im Land zu beenden. Die Geduld der US-Bürger sei bald erschöpft, lautete die Botschaft die der US-Delegation unter Leitung von Senator John McCain.

«Wir brauchen so schnell wie möglich eine Regierung der nationalen Einheit», sagte McCain nach Treffen mit dem irakischen Präsidenten Dschalal Talabani und Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari. «Wir alle wissen, dass die Umfragen eine zurückgehende Unterstützung unter den amerikanischen Bürgern zeigen», fügte der Senator auch mit Blick auf die Kongresswahlen in den USA im November hinzu. Ganz ähnlich äusserte sich auch der demokratische Senator Russell Feingold, der aber auch offen seine Sorge ansprach, dass eine anhaltende Präsenz der US-Truppen im Irak den Konflikt nur verlängern werde. Dadurch könne der falsche Eindruck entstehen, dass die USA das Land besetzt hielten, «was natürlich nicht wahr ist».

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung im Irak kommen aber nicht voran. Am Samstag endete die sechse Runde von Gesprächen seit der Parlamentswahl am 15. Dezember ohne Ergebnis. Kompliziert ist die Lage auch deshalb, weil sich Talabani, der Kurde ist, mit Sunniten und weltlich orientierten politischen Gruppen verbündet hat, um eine weitere Amtszeit des Schiiten al Dschaafari zu verhindern.

US-Botschafter Zalmay Khalilzad, der versucht bei der Regierungsbildung im Irak zu vermitteln, erklärte, die vielleicht grösste Herausforderung liege derzeit in der Gewalt durch die verschiedenen Milizen. Ihren Kämpfen fielen inzwischen mehr Menschen zum Opfer als den Anschlägen von Terroristen. Die Unruhen drohten «den Irak zu zerreissen», warnte Khalilzad.

Die Arabische Liga will bei ihrem Jahresgipfel ab Dienstag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum auf eine zügige Regierungsbildung im Irak dringen, um so einen schnelleren Abzug der multinationalen Truppen zu ermöglichen. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Resolutionsentwurf ist von der "Notwendigkeit" die Rede, die Bildung einer irakischen Regierung der nationalen Einheit zu forcieren. Eine Regierung der nationalen Einheit werde zur Sicherheit und Stabilität im Irak beitragen, die Einheit des Landes bewahren und den Abzug der multinationalen Truppen beschleunigen. Bleibt es bei dem Resolutionsentwurf, wäre es das erste Mal seit der Entmachtung der irakischen Führung im Jahr 2003, dass die arabischen Ländern einen Abzug der ausländischen Truppen fordern.

Grossbritannien wird nach Ansicht von Premierminister Tony Blair die Zahl seiner Soldaten im Irak reduzieren können. Die irakische Regierung entwickele derzeit die Kapazitäten ihrer Sicherheitskräfte weiter, sagte Blair am Montag in Australien. Im gleichen Masse könne Grossbritannien seine Truppen abziehen. Einen Zeitrahmen für den Abzug wollte er nicht nennen.

(Quellen: ap, afp)

Nahost-Konflikt

Olmert will Grenzen Israels nach Beratungen mit USA festlegen

Mo.27.03.06 - Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat der geschäftsführende Ministerpräsident Ehud Olmert erklärt, den künftigen Grenzverlauf des Landes mit den USA und der internationalen Gemeinschaft besprechen zu wollen.

Erst wenn die Grenz-Frage geregelt sei, könne ein einseitiger Abzug aus dem Westjordanland zur Debatte stehen, sagte Olmert am Sonntag im israelischen Radio. "Wir wollen Israels Grenzen auf Dauer festlegen." Der Verlauf werde im Falle eines Wahlsieges seiner neuen Partei Kadima zunächst intern besprochen, danach aber auch mit den USA und anderen Staaten. "Ich glaube, dass es in den USA und anderswo große Offenheit gibt, diesen Punkten zuzuhören und sie zu diskutieren", sagte er.

Die Parlamentswahl am Dienstag wird teilweise als Referendum über Olmerts Plan gesehen, bis 2010 den Grenzverlauf festzulegen. Demnach würde Israel einige isolierte Siedlungen im Westjordanland auflösen, größere Siedlungsblöcke dagegen stärken. Aus palästinensischer Sicht ist der Plan das Ende aller Hoffnungen auf einen lebensfähigen Staat mit einer wenigstens einigermaßen zusammenhängenden Fläche. Olmert rechnet nicht damit, dass es mit den neu in die palästinensische Regierung gewählten Hamas-Extremisten eine Zusammenarbeit geben kann. Die Hamas hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben.

(Quelle: rtr)

Landraub mit Ansage
Wahlen in Israel. Kadima-Partei geht mit dem Plan einer neuen Grenze auf Kosten palästinensischen Territoriums auf Stimmenfang... Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 28.03.06:
http://www.jungewelt.de/2006/03-28/067.php
 

Marokkanischer König bietet Autonomie für West-Sahara an

Mo.27.03.06 - Im Konflikt um die West-Sahara hat der marokkanische König Mohammed VI. den dortigen Rebellen eine Autonomie-Regelung angeboten. Zugleich betonte er, die 1975 annektierte Region müsse Teil Marokkos bleiben. «Wir werden nicht einmal einen Meter unserer geliebten Wüste aufgeben», sagte Mohammed VI. am Samstag während seines vierten Besuchs in der West-Sahara.

Ein Team aus Politik- und Wirtschaftsexperten sowie Stammesführern solle eine umfassende Studie zu einer möglichen Autonomie-Regelung erarbeiten, erklärte der König. Marokkanische Diplomaten wollen den Vereinten Nationen im April einen Plan vorlegen, wonach den Einwohnern der West-Sahara eine eigene Verwaltung gestattet ist, sie aber weiter unter marokkanischer Herrschaft leben. Die Rebellen der Organisation Polisario haben ein solches Vorhaben bereits abgelehnt.

Die Polisario-Rebellen führen seit 1975 einen Wüstenkrieg um die Unabhängigkeit der an Bodenschätzen reichen West-Sahara. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen wurde 1991 ein Waffenstillstand geschlossen, die Situation ist aber weiter ungeklärt. Ein geplantes Referendum über den Status der Region scheiterte bislang am Streit darüber, ob auch die aus Marokko in die West-Sahara gezogenen Siedler stimmberechtigt sein sollen.

(Quelle: ap)
 

Erneut protestieren Tausende in Bangkok gegen Regierung

Mo.27.03.06 - Aus Protest gegen den thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinwatra sind am Sonntag erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Bangkok auf die Straße gegangen. Etwa 4000 Demonstranten zogen vom Nationalstadion zum größten Einkaufszentrum der Hauptstadt und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten. "Thaksin ist der schlechteste Ministerpräsident aller Zeiten", sagte der Medienmogul und einstige Verbündete des Regierungschefs, Sondhi Limthongkul, vor der Menge.

Mehr als 1300 Polizisten waren während der Demonstration im Einsatz. Rund um das Einkaufszentrum kam der Verkehr zum Erliegen. Bereits am Samstag waren in Bangkok nach Polizeiangaben rund 100.000 Menschen auf die Straße gezogen, die Proteste dauerten die ganze Nacht an. Gleichzeitig versammelten sich rund 30.000 buddhistische Mönche und tausende Pilger nahe des Regierungssitzes und beteten für Frieden und die nationale Einheit.

Thaksin ist wegen seines autokratischen Führungsstils in der Kritik. Die Protestwelle hatte begonnen, nachdem Thaksins Familie im Januar für steuerfreie 1,9 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) ihre Anteile an dem Telekommunikationsriesen Shin Corp an eine Holding der Regierung Singapurs verkauft hatte. Thaksins Gegner kritisieren, dass die Familie durch Ausnutzung eines gesetzlichen Schlupfloches Steuerfreiheit erlangte.

(Quelle: afp)
 

Venezuela: Chavez will Truppen auf 'Widerstandskrieg' gegen die USA vorbereiten

Mo.27.03.06 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez will die Streitkräfte seines Landes auf einen möglichen Krieg gegen die Vereinigten Staaten vorbereiten. Die Soldaten müssten das Konzept des «asymmetrischen Krieges» beherrschen, bei dem Guerilla-Taktiken eingesetzt werden, um einen stärkeren Gegner zu bezwingen, sagte Chavez am Sonntag. Er warnte US-Präsident George W. Bush vor einem Angriff auf Venezuela.

«Er würde ins Gras beissen», erklärte Chavez. «Wir sind bereit, dieses Land mit allen Mitteln zu verteidigen.» Die neue Strategie der Streitkräfte müsse sich an den Helden der Revolution orientieren, die das Land einst von spanischer Herrschaft befreit hätten. Er erinnerte daran, wie der kubanische Präsident Fidel Castro einst die US-Truppen aus der Schweinebucht vertrieb. «Fidel Castro ist ein Meister des Widerstandskrieges», sagte Chavez. Die USA haben Anschuldigen des venezolanischen Präsidenten, sie planten einen Angriff auf das Land, wiederholt zurückgewiesen.

(Quelle: ap)
 

Ukraine: Wahlnachfrage sieht Ex-Präsident Janukowitschs Partei vorn

Mo.27.03.06 - Bei der Parlamentswahl in der Ukraine ist die oppositionelle Partei der Regionen offenbar stärkste Kraft geworden. Die russlandfreundliche Partei von Ex-Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch komme auf 33,3 Prozent der Stimmen. Das teilte das renommierte Rasumkow-Zentrum nach Schließung der Wahllokale in Kiew mit. Zweitstärkste Partei wurde der Block Julia Timoschenko der Ex- Ministerpräsidentin mit 22,7 Prozent. Unsere Ukraine von Präsident Viktor Juschtschenko kam demnach mit 13,5 Prozent nur auf Rang drei.

Die zerstrittenen Führer der orangen Revolution, Staatspräsident Juschtschenko und die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko, vereinbarten wieder eine gemeinsame Regierung.

(Quellen: dpa, br-Radionachrichten)
 

Spanien: Zapatero hat nach eigenen Worten Friedensplan für Baskenland

Mo.27.03.06 - Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero will die unbefristete Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA in einen dauerhaften Frieden weiter entwickeln. Dafür habe er einen Dreipunkteplan, für dessen Umsetzung er die Unterstützung aller spanischen Parteien benötige, sagte der sozialistische Politiker am Sonntag in einem Interview der Zeitung «El País». Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Wochenende in Pamplona an einer Kundgebung «für eine demokratische Lösung» des jahrzehntelangen Konflikts um das Baskenland.

Zapatero sagte, seine drei Kernpunkte seien: «Erstens sicher zu stellen, dass dies das Ende jeglicher Gewalt ist. Zweitens, Politik wird einzig nach demokratischen Regeln gemacht und schliesslich die langwierigste Aufgabe: die Wiederherstellung der sozialen Koexistenz in der baskischen Region.»

Zapatero versicherte, er wolle aus dem Waffenstillstand der ETA kein politisches Kapital mit einer vorgezogenen Parlamentswahl schlagen. «Es wäre ein Akt völliger Verantwortungslosigkeit, einen Wahlvorgang inmitten dieser, sagen wir mal, historischen Situation einzuführen» sagte er. In den vergangenen Monaten habe er sich mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem irischen Ministerpräsident Bertie Ahern über deren Erfahrungen bei der Lösung des Nordirland-Konflikts ausgetauscht. «Es gibt drei entscheidende Schlussfolgerungen aus der irischen Erfahrung», erklärte Zapatero. «Erstens: diskret arbeiten, verlässliche Verbindungen herstellen und nicht versuchen, alles mit einem Schlag zu lösen.»

Ein Führer der verbotenen baskischen Partei Batasuna, Pernando Barrena, erklärte auf der Kundgebung in Pamplona, der Friedensprozess sei nicht mehr aufzuhalten. Die Demonstranten schwenkten rot-grün-weisse baskische Flaggen, zu Zusammenstössen kam es im Gegensatz zu früheren Demonstrationen nicht. Auch Bereitschaftspolizei war nicht zu sehen.

«Wir stehen vor einem wichtigen historischen Moment, einem nicht mehr aufzuhaltenden Prozess, der zur Lösung des Konflikt führen wird», sagte Barrena der Nachrichtenagentur AP. Den Menschen auf der Kundgebung erklärte er am Samstag, die baskischen Nationalisten stünden nun vor der Aufgabe, die ETA mit einer politischen Offensive für Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen.

Die ETA hatte am Mittwoch eine unbefristete Waffenruhe ausgerufen, die am Freitag in Kraft trat. Zapatero sagte danach, sollte die ETA die Bedingung der völligen Gewaltlosigkeit erfüllen, werde er im Parlament die Aufnahme von Friedensgesprächen noch vor der Sommerpause beantragen.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Kampf um Arbeitsreform - Villepin macht Zugeständnisse

Mo.27.03.06 - Im Konflikt um die Arbeitsrechtsreform in Frankreich ist Premierminister Dominique de Villepin am Samstag erstmals spürbar auf die Reformgegner zugegangen. Er wünsche «eine schnelle Lösung im Dialog» über die am meisten kritisierte zweijährige Probezeit für Berufsanfänger und die Möglichkeit zur Entlassung ohne Begründung, sagte Villepin Studentenvertretern.

Wer nach dem neuen Recht entlassen werde, solle drei Monate Ausbildung vom Staat finanziert bekommen. Außerdem solle nachgeprüft werden, ob das neue Gesetz wie gewünscht Fristverträge und Praktika ersetze oder Dauerarbeitsverträge.

Zuvor hatte Villepins politischer Rivale Innenminister Nicolas Sarkozy im Namen der Regierungspartei UMP zum Kompromiss aufgerufen. Ein Kompromiss wäre «mutig und nützlich» für Frankreich, sagte der UMP-Chef. «Niemand geht als Sieger aus dieser Lage ohne Diskussion und Kompromiss hervor.» Die Gewerkschaften wollten nach einem gescheiterten Gespräch mit Villepin erst wieder mit dem Regierungschef reden, wenn er das Gesetz zurückzieht. So weit ging Villepin am Samstag nicht.

Die Reform erlaubt Arbeitgebern, Berufsanfänger unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren jederzeit ohne Begründung zu entlassen. Sarkozy kritisierte dies mit den Worten: «Man löst gesellschaftliche Blockaden nicht mit einer Politik, die auf diese oder jene Kategorie der Franzosen zielt, die sich dann stigmatisiert fühlt und sich widersetzt.» Der Unternehmerverband MEDEF warnte Villepin vor einem Bruch mit der jungen Generation und erklärte, der Konflikt gefährde die Wirtschaft und das Sozialgefüge Frankreichs.

Für Dienstag planen die Gewerkschaften Streiks in den Verkehrs-, Versorgungs- und Medienbetrieben. Bei 135 Kundgebungen wollen sie dabei mehr Ordner einsetzen, weil sich zunehmend gewalttätige Banden aus den Vorstädten unter die Demonstranten mischen. Am Donnerstag hatten 1000 solcher Schläger in Paris Polizisten wie Demonstranten attackiert, Schüler ausgeraubt und Autos demoliert. Ein Demonstrant liegt seitdem auf der Intensivstation. Ein Gewerkschafter, der am 18. März bei einer Kundgebung offenbar von Polizisten niedergeschlagen worden war, lag am Samstag weiter im Koma.

In Saint-Denis bei Paris wurden bei einer Schülerkundgebung am Freitag sechs Geschäfte geplündert. Festnahmen gab es nicht; die linksliberale Partei PRG forderte, das Verhalten der Polizei im Parlament zu untersuchen. Sarkozy versprach ein härteres Durchgreifen. Er sei «als Innenminister beunruhigt» über die Gefährdung der Schüler und Studenten durch Gewalttäter.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Ministerpräsidenten durch Landtagswahlen gestärkt

Mo.27.03.06 - Aus den gestrigen Landtagswahlen in drei Bundesländern sind jeweils die Parteien der Ministerpräsidenten gestärkt hervorgegangen.

In Rheinland-Pfalz erreichten die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Beck 45,6 Prozent, ihr bestes Landesergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die SPD könnte nun allein regieren, doch hat Beck bereits gestern angekündigt, er werde mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP Gespräche über eine weitere Zusammenarbeit führen. Die CDU rutschte auf 32,8 Prozent ab, Spitzenkandidat Böhr trat als Landes- und Fraktionschef zurück. Die FDP verbesserte sich leicht auf acht Prozent. Die Grünen verpassten mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

In Sachsen-Anhalt konnte sich die CDU als stärkste Kraft behaupten. Wegen der deutlichen Verluste der FDP muss sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. In Magdeburg scheint nun alles auf eine große Koalition zuzulaufen, obwohl es rein rechnerisch auch für eine Koalition zwischen SPD und der Linkspartei.PDS reichen würde. Das vorläufige amtliche Endergebnis in Magdeburg: CDU 36,2 Prozent, Linkspartei.PDS 24,1 Prozent, SPD 21,4 Prozent, FDP 6,7 Prozent - die Liberalen büßten in Sachsen-Anhalt fast die Hälfte aller Wählerstimmen ein, Grüne 3,6 Prozent. Die rechtsextreme DVU verpasste den Einzug ins Parlament.

In Baden-Württemberg verfehlten die Christdemokraten von Ministerpräsident Oettinger mit 44,2 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit. Sie wollen das Bündnis mit der FDP fortsetzen, die sich auf 10,7 verbesserte. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Vogt musste deutliche Verluste hinnehmen: Sie verloren acht Prozentpunkte und erreichten nur noch 25,2 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 11,7 Prozent. Die WASG scheiterte ebenso wie in Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Merkel und CSU streiten über EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Mo.27.03.06 - Der bevorstehende EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien sorgt für Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Spitze. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnt das Vorhaben der Kanzlerin ab, den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Beitritts der beiden Länder schon am 5. April im Bundeskabinett zu beschließen, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Dieser Termin läge noch vor der Präsentation des Fortschrittsberichts der EU-Kommission Mitte Mai. «Ich halte einen Kabinettsbeschluss über die Ratifizierung vor dem Vorliegen des Fortschrittsberichts für falsch», sagte Ramsauer dem «Spiegel». Auch der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn warnte vor einer schnellen Entscheidung im Kabinett. «Wir müssen wenigstens abwarten, ob die von uns selbst aufgestellten Beitrittskriterien eingehalten werden. Wir können nicht einfach beide Augen zudrücken», sagte er.

(Quelle: ddp)
 

Umweltminister Gabriel sieht Chancen für grüne Gentechnik

Mo.27.03.06 - Die schwarz-rote Bundesregierung will die grüne Gentechnik vorantreiben. «Chancen für die Landwirtschaft, den Umweltschutz und die Verbraucher sollen genutzt und die weitere Erforschung gefördert werden», sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Nachrichtenmagazin «Focus». Gabriel knüpft daran jedoch Bedingungen. «Es muss eine klare Kennzeichnung vor allem der Nahrungsmittel geben, damit der Verbraucher selbst entscheiden kann, ob er gentechnisch veränderte Lebensmittel konsumieren will oder nicht», betonte der Minister. Außerdem dürften Landwirte, die nicht mit Gentechnik arbeiten wollen, weder behindert noch beeinträchtigt werden.

Unterstützung bekommt der Umweltminister vom Koalitionspartner. Die Beauftragte für Verbraucherpolitik der Unions-Fraktion, Julia Klöckner (CDU), will die «grüne Gentechnik nicht mit aller Gewalt, aber mit Vernunft» vorantreiben. Sie sagte dem Magazin, Forschung und Anwendung seien auch ethisch geboten, da die künftige Ernährung der Weltbevölkerung eine große Rolle spiele.

Die SPD-Bundestagsfraktion will den neuen Kurs allerdings noch nicht mitgehen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte vor den Risiken: «Wenn wir auf Gentechnik setzen, nehmen wir für relativ geringe Erfolge eine große Gefährdung in Kauf. Wir haben im Koalitionsvertrag einer Erleichterung bei der Gentechnik zugestimmt, aber das heißt nicht, wir machen jetzt jedes Halligalli mit», sagte er dem «Focus».