+++ Di.28.03.06, 08:00         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertachtunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Selbstmordattentäter tötet 40 Armeefreiwillige. 16 Mitarbeiter einer irakischen Firma entführt. Irakische Streitkräfte und US-Armee machen sich gegenseitig für Angriff verantwortlich, bei dem am Sonntag 16 Schiiten getötet worden waren. Leichen von neun Erwürgten gefunden

Di.28.03.06 - Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Rekrutierungszentrum der irakischen Armee sind in der Provinz Mossul am Montag mindestens 40 Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden handelt es sich bei den Toten überwiegend um Rekruten.

Der Anschlag auf die Rekruten wurde auf dem Militärstützpunkt Tamarat verübt, der sich 60 Kilometer westlich von Mossul bei Tall Afar befindet. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. In den vergangenen Monaten waren wiederholt Anschläge mit dutzenden Toten auf Rekrutierungszentren der irakischen Sicherheitskräfte verübt worden.

In Bagdad sind 16 Angestellte eines irakischen Import-Export-Unternehmens entführt worden.  Bewaffnete hätten am Montagmorgen die Firma El Said im Stadtteil El Mansur gestürmt und die 16 Angestellten verschleppt, verlautete aus dem irakischen Innenministerium. Vor knapp drei Wochen waren 33 Mitarbeiter eines privaten irakischen Sicherheitsdienstes von Männern in Militäruniformen entführt worden. Bisher bekannte sich niemand zu der Tat und über das Schicksal der Geiseln wurde nichts bekannt.

Auf einem Platz im Westen Bagdads, wo sonst Gebrauchtwagen gehandelt werden, wurden die Leichen von neun Erwürgten gefunden. Damit wurden innerhalb einer Woche im Irak die Leichen von mindestens 130 Menschen gefunden, die planmäßig ermordet worden waren.

Unterdessen machten sich die irakischen Streitkräfte und die US-Armee gegenseitig für einen Angriff verantwortlich, bei dem am Sonntag in Bagdad 16 Schiiten getötet worden waren.

Die US-Armee teilte mit, "irakische Anti-Terror-Einheiten" hätten den Angriff auf die Schiiten im Nordwesten Bagdads am Sonntag ausgeführt. Bei dem Angriff wurden nach US-Angaben 18 Menschen festgenommen. Zudem sei ein Waffenlager mit 32 Schnellfeuergewehren, neun Granaten und zwei Raketenwerfen ausgehoben worden. Darüber hinaus sei eine irakische Geisel befreit worden. Die US-Armee habe lediglich als Berater für den Einsatz gedient. Vertreter der irakischen Regierung und Augenzeugen sagten jedoch, der Einsatz sei von US-Einheiten ausgeführt worden.

Die regierende Schiitisch-Islamistische Allianz sprach am Montag von kaltblütigem Mord und forderte die US-Armee auf, die Verantwortung für die Sicherheit der irakischen Regierung zu übertragen.

"Zum Abendgebet am Sonntag drangen amerikanische Soldaten in Begleitung irakischer Truppen in die Mustafa-Moschee ein und töteten 37 Menschen", sagte der Minister  für nationale Sicherheit, Abd al-Karim al-Ensi. Damit bekräftigte er die Vorwürfe des militanten schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr, dessen Sprecher zuvor von einem Massaker an Unbewaffneten gesprochen hatte. "Wir haben schon oft gesagt, dass die amerikanischen Truppen in Sicherheitsfragen große Fehler begangen haben", sagte Rida Jauad al-Takki von der schiitischen Allianz. Der Einsatz in der Moschee sei von irakischen Soldaten unter US-Kommando ausgeführt worden.

Das US-Verteidigungsministerium verwahrte sich gegen die Beschuldigung. "Soweit ich weiß, wurden im Rahmen dieser Operation keine Moscheen gestürmt", sagte Bryan Whitman, ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums, am Montag. Bei dem Einsatz am Sonntag seien Soldaten der US-Armee beteiligt gewesen. Allerding machte der Sprecher keine Angaben dazu, welche Funktion die US-Soldaten hatten.

Präsident Dschalai Talabani kündigte die Einsetzung eines Ausschusses mit irakischen und US-Vertretern an, der unter seinem Vorsitz den Vorfall klären solle.

(Quellen: afp, rtr)

Moussaoui gibt Beteiligung an 11.September-Anschlägen zu

Di.28.03.06 - Der in den USA wegen Terrorismus vor Gericht stehende Franzose Zacarias Moussaoui hat mit neuen Bekenntnissen verblüfft: Entgegen seiner früheren Aussagen behauptete der 37-Jährige, doch für die Anschläge des 11. September 2001 eingeplant gewesen zu sein. Der Chef des El-Kaida-Terrornetzwerks, Osama bin Laden, habe ihm den Auftrag erteilt, an jenem Tag ein Flugzeug in das Weiße Haus zu fliegen, sagte Moussaoui in seinem Prozess in Alexandria bei Washington.

Er gab auch zu Protokoll, dass zu seinem Kommando der Brite Richard Reid gehören sollte, der als "Schuhbomber" bekannt geworden ist und eine lebenslange Haftstrafe abbüßt. Moussaoui machte keinen Hehl daraus, dass er sich über die Anschläge vom 11. September freute.

Die neuen Geständnisse des marokkanischstämmigen Franzosen stellen für seine Verteidiger eine erhebliche Erschwernis in ihren Bemühungen daran, die Jury davon zu überzeugen, dass Moussaoui nicht die Todesstrafe, sondern lediglich lebenslange Haft verdient. Zwar hatte Moussaoui schon früher zugegeben, für einen Angriff auf das Weiße Haus vorgesehen gewesen zu sein. Nach dieser früheren Aussage sollte er den Anschlag aber nicht am 11. September, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt ausführen. Moussaoui hatte allerdings schon früher gestanden, in das 9/11-Komplott eingeweiht gewesen zu sein.

Der Franzose sagte nun aus, der Anschlag auf das Weiße Haus sollte neben ihm und Reid noch von weiteren Attentätern ausgeführt werden, die aber noch nicht ausgewählt gewesen seien. Moussaoui war bereits drei Wochen vor den Anschlägen vom 11. September festgenommen worden, weil er in einer Pilotenschule im US-Bundesstaat Minnesota als verdächtig aufgefallen war. Reid wurde am 22. Dezember des selben Jahres festgenommen, nachdem er in einem Flug von Paris nach Miami Sprengstoff in seinen Schuhen eingeschmuggelt und diesen zu entzünden verursacht hatte. Moussaoui wie Reid hatten früher im Londoner Einwandererviertel Brixton in islamisch-fundamentalistischen Kreisen verkehrt.

Im Kreuzverhör durch Staatsanwalt Spencer bestätigte Moussaoui außerdem, nach seiner Festnahme im August 2001 in den Verhören gelogen zu haben, damit die 9/11-Hijacker nicht rechtzeitig aufgespürt würden. "Der Grund, warum Sie Lügen erzählt haben, war, dass Sie einen Fortgang der Operation ermöglichen wollten?", fragte Spencer. Moussaoui entgegnete darauf: "Das ist korrekt." Der Franzose sagte auch, er habe sich gefreut, als er im Gefängnis von dem Tod von rund 3000 Menschen bei den Anschlägen in New York und Washington erfahren habe.

(Quelle: afp)

Skepsis in Sachen '11. September'
US-Wissenschaftler hinterfragen die offizielle Darstellung des Angriffs auf die New Yorker Zwillingstürme... Mehr in 'junge Welt' vom 02.02.06:
http://www.jungewelt.de/2006/02-02/037.php

Rumsfeld äußert Selbstkritik

Di.28.03.06 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich ungewohnt selbstkritisch geäußert. In Schulnoten ausgedrückt würden die USA im weltweiten Kampf der Ideen gegen den islamischen Extremismus höchstens eine Vier oder eine Vier Plus verdienen, sagte er beim Besuch eines Armee-Colleges im Bundesstaat Pennsylvania. Das US-Schulnotensystem kennt nur die Noten eins bis fünf. Bisher habe sein Land noch nicht das richtige Rezept gefunden, meinte Rumsfeld.

(Quelle: dpa)
 

Proteste in Afghanistan gegen Entscheidung zu Freilassung Rahmans

Di.28.03.06 - In Afghanistan haben am Montag hunderte Menschen gegen die Entscheidung der Justiz protestiert, den zum Christentum übergetretenen Abdul Rahman freizulassen. An einer Kundgebung in Masar-i-Scharif nahmen nach Polizeiangaben rund 700 Demonstranten teil, darunter islamische Geistliche. Sie riefen «Tod Bush» und andere antiwestliche Parolen sowie «Tod den Christen». Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein, nach zwei Stunden zogen die Demonstranten wieder ab.

Rahman bat unterdessen um Asyl im Ausland, wie ein UN-Sprecher in Kabul mitteilte. «Wir erwarten, dass dies von einem der Staaten gewährt wird, die an einer friedlichen Lösung dieses Falls interessiert sind», sagte UN-Sprecher Adrian Edwards. Der stellvertretende afghanische Generalstaatsanwalt Mohammed Eshak Aloko hatte zuvor erklärt, dass eine ärztliche Untersuchung über den geistigen Zustand Rahmans eingeleitet worden sei. Sollte geistige Unzurechnungsfähigkeit diagnostiziert werden, sei eine psychologische Behandlung im Ausland möglich.

Mehrere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, hatten das Verfahren gegen den vom Islam zum Christentum übergetretenen Rahman kritisiert. Ein afghanisches Gericht ordnete daraufhin nach Justizangaben vom Sonntag an, den 41-Jährigen aus Mangel an Beweisen bald freizulassen. Wann Rahman freikommen wird, konnte die Regierung in Kabul am Montag aber noch nicht sagen.

Bei einer Verurteilung hätte Rahman wegen Abtrünnigkeit vom Islam die Todesstrafe gedroht. Doch auch bei seiner Entlassung wäre Rahman in Gefahr, da mehrere Geistliche angedroht haben, zu seiner Ermordung aufzurufen. Wegen Todesdrohungen von Mithäftlingen war er am Freitag aus einem überfüllten Untersuchungsgefängnis in eine Hochsicherheitsanlage bei Kabul verlegt worden. «Er wirkt sehr ruhig, allerdings sagt er immer noch, er höre Stimmen», erklärte ein Gefängnisaufseher der Hochsicherheitsanlage. Er habe eine Bibel verlangt, die jedoch in dem Gefängnis nicht aufzutreiben gewesen sei.

Rahman, der viele Jahre in Deutschland lebte, war vor 16 Jahren vom Islam zum Christentum übergetreten. Das kann nach dem in Afghanistan gültigen islamischen Recht mit dem Tode bestraft werden. Der Fall stiess international auf scharfe Kritik, westliche Regierungen setzten sich beim afghanischen Präsidenten Hamid Karsai für Rahman ein.

(Quelle: ap)
 

Pakistan begrüsst indische Friedensinitiative

Di.28.03.06 - Pakistan hat am Montag die neue indische Friedensinitiative begrüsst, aber zugleich die vorrangige Bedeutung einer Lösung des Kaschmir-Konflikts betont. Eine Einigung über die Zukunft der von beiden Ländern beanspruchten Himalaya-Region würde «eine Ära der gutnachbarlichen Beziehungen» bringen und zu einem Freundschaftsvertrag führen, erklärte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Islamabad.

Der indische Ministerpräsident Manmohan Singh hat dem Nachbarland einen «Vertrag über Frieden, Sicherheit und Freundschaft» angeboten. Er hat jedoch betont, dass beide Seiten damit nicht bis zu einer Lösung des Kaschmir-Konflikts warten sollten.

Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan sind seit Jahrzehnten gespannt. Seit der Unabhängigkeit 1947 führten die beiden Nachbarländer drei Kriege gegeneinander, zwei davon um Kaschmir. Seit Beginn der diplomatischen Annäherung im Januar 2004 hat sich das Verhältnis der Atommächte allerdings deutlich verbessert.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hamas will Friedensgespräche mit Nahost-Quartett

Di.28.03.06 - Die radikal-islamische Hamas-Bewegung hat Friedensgespräche mit dem Nahost-Quartett angeboten.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija sagte am Montag, seine Regierung werde zu Verhandlungen über eine Lösung des Nahost-Konflikts bereit sein. Zum Nahost-Quartett gehören Vertreter der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der USA und Russlands. Hanija stellte im palästinensischen Parlament das Regierungsprogramm der Hamas vor und warb um das Vertrauen der Abgeordneten. Die bevorstehende Abstimmung über die Regierung gilt als eine Formalität, denn nach ihrem Wahlsieg im Januar verfügt die Hamas über die Mehrheit im Parlament. Wann die Vertrauensabstimmung stattfindet, war unklar. Hanija hat aber bereits angekündigt, sein Kabinett werde spätestens am Mittwoch vereidigt.

Zugleich betonte Hanija laut Redetext, die Hamas werde sich wirtschaftlichem Druck aus dem Westen nicht beugen. Mehrere westliche Regierungen haben künftige Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde in Frage gestellt, sollte die Hamas ihre radikale Haltung nicht ändern.

(Quelle: rtr)

Unsicherheit auf beiden Seiten
Israel und die radikalislamische Hamas haben Schwierigkeiten, sich in der neuen politischen Realität zurechtzufinden... Mehr bei telepolis vom 27.03.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22330/1.html
 

Mindestens neun Tote bei Bombenanschlag auf Philippine

Di.28.03.06 - Bei einem Bombenanschlag im Süden der Philippinen sind mindestens neun Menschen getötet worden. 20 Menschen wurden laut Polizei verletzt, als der Sprengsatz in einem Geschäft auf der Insel Jolo explodierte. Die Bombe war in einer Tasche deponiert. Über die Hintergründe des Anschlages ist noch nichts bekannt. Kurz nach der Explosion sei ein Verdächtiger festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Jolo ist eine Hochburg der militanten Muslimgruppe Abu Sayyaf, die mit Entführungen und Anschlägen von sich Reden macht.

(Quelle: dpa)
 

Japan erwägt Weltraumnutzung für militärische Ziele

Di.28.03.06 - Japan zieht eine künftig stärkere militärische Nutzung seiner Weltraumprogramme in Betracht. Ein Ausschuss der regierenden Liberaldemokratischen Partei bereitet derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, wie ein Sprecher des Gremiums am Montag erklärte. Vorgesehen sei, den Weltraum künftig auch zu Zwecken der Selbstverteidigung nutzen zu können. Mit dem Entwurf wird Mitte des Jahres gerechnet. Mit einer Parlamentsresolution hat Japan sich 1969 zu einer Nutzung des Weltraums zu ausschliesslich friedlichen Zwecken verpflichtet. Nach Spannungen mit Nordkorea schoss Japan 2003 aber seine ersten Spionage-Satelliten ins All.

(Quelle: ap)
 

EU startet Internet-Forum über Zukunft Europas

Di.28.03.06 - Die EU-Kommission hat im Internet ein Diskussionsforum gestartet, in dem sich Bürger zur Zukunft Europas äussern können. Das Forum [http://europa.eu.int/debateeurope/] soll zur Reflexionsphase beitragen, die sich die EU-Staaten nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur europäischen Verfassung verordnet haben, wie die zuständige Kommissarin Margot Wallström am Montag in Brüssel mitteilte. «Wir möchten wissen, was Sie sich für Europa erhoffen und was Ihnen als Europäer Sorge bereitet», wandte sich Wallström an die Bürger. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen im Juni entscheiden, wie die Verfassung doch noch gerettet werden könnte. Einfliessen soll darin eine generelle Debatte über die Zukunft Europas und mit Blick auf die zunehmende Skepsis der Bevölkerung vor neuen Erweiterungen auch über die Grenzen Europas.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Innenminister Sarkozy fordert tief greifende Reform der Sozialsysteme

Kritik an Vorgehen Villepins bei Arbeitsmarktreform

Di.28.03.06 - Einen Tag vor den geplanten Streiks gegen die Arbeitsmarktreform der französischen Regierung hat Innenminister Sarkozy sich am Montag für eine grundlegende Reform des Sozialsystems ausgesprochen. Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Douai in Nordwestfrankreich sagte der Vorsitzende der Regierungspartei UMP, dem französischen Sozialstaatsmodell gehe die Luft aus. Zugleich kritisierte er das Vorgehen von Premierminister Dominique de Villepin im Streit über die Lockerung des Kündigungsschutzes.

«Man kann standhaft sein, ohne starr zu sein, zuhören, ohne seine Überzeugungen aufzugeben, versöhnlich sein, ohne schwach zu sein», sagte Sarkozy offenbar in Anspielung auf Villepins Weigerung, das umstrittene Gesetz über eine zweijährige Probezeit für Berufseinsteiger unter 26 zurückzunehmen. «Man muss den Geist des Kompromisses wiederfinden, wo ein jeder bereit ist, dem anderen einen Schritt weit entgegen zu kommen, um eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Das müsste der Leitfaden guten Regierungshandelns sein.»

Sarkozy und Villepin sind Rivalen, beide gelten als Anwärter auf das Präsidentenamt. Aus Sarkozys Umfeld verlautete am Montag, sein Auftritt in Douai sei eine Art erste Wahlkampfkundgebung. Rund 3.000 Zuhörer verfolgten Sarkozys Rede auf dem Messegelände von Douai.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Große Koalition kündigt Reformschub an

Di.28.03.06 - Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben Union und SPD einen Reformschub im Bund angekündigt. Unter anderem die Themen Gesundheitsreform, Bürokatieabbau, Energiepolitik und Familienpolitik würden jetzt "engagiert" auf die Tagesordnung gesetzt, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin an. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kündigten die CDU-Wahlsieger Gespräche mit der FDP beziehungsweise der SPD an. In Rheinland-Pfalz zeichnet sich eine SPD-Alleinregierung ab.

Die Wahlergebnisse seien auch Bestätigung der bisherigen Arbeit der großen Koalition in Berlin und gleichzeitig eine Ermutigung für die zukünftige Arbeit, sagte Merkel nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Sie kündigte an, den Stil des "sachlichen, konsequenten Vorgehens" fortsetzen zu wollen. Es stünden "harte Arbeitswochen bevor". Auch CSU-Chef Edmund Stoiber bewertete in München das Ergebnis der Wahlen als Vertrauensbeweis der Wähler in die große Koalition.

SPD-Chef Matthias Platzeck sagte, die Bundesregierung sei jetzt gefordert, die anstehenden Aufgaben anzupacken. Als vorrangiges Thema nannte er die Gesundheitsreform. Nach Ansicht von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer beginnt für Merkel jetzt "die Phase der Wahrheit".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte in Berlin, er werde in den nächsten Wochen mit der FDP über eine Koalition verhandeln. Die CDU hatte 44,2 Prozent der Stimmen bekommen und knapp die absolute Mehrheit verpasst.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) strebt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine große Koalition an. Er werde "ganz konkret" mit der SPD Gespräche aufnehmen, sagte er in Berlin. Die CDU war auf 36,2 Prozent gekommen. Die FDP erzielte nur noch 6,7 Prozent. Die Linkspartei, die mit 24,1 Prozent der Stimmen das zweitstärkste Ergebnis erzielt hatte, will mit der SPD dennoch Gespräche über eine rot-rote Koalition führen. Die SPD, die mit 21,4 Prozent drittstärkste Kraft wurde, lehnt dies jedoch ab.

In Rheinland-Pfalz rechnet Justizminister Herbert Mertin (FDP) nicht mit einer Fortführung der sozialliberalen Koalition. Die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck erzielte mit 45,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die CDU kam auf 32,8 Prozent, die FDP auf acht Prozent.

(Quelle: afp)
 

Nach Wahlen Streit über schlechte Beteiligung

Di.28.03.06 - Nach den Landtagswahlen haben sich Politiker von Koalition und Opposition in Berlin gegenseitig für die schlechte Wahlbeteiligung verantwortlich gemacht. Die schwarz-rote Koalition im Bund erzeuge den Eindruck, dass die Probleme nun im Konsens gelöst würden, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt im Deutschlandradio. Sie habe eine Art öffentliche Wohlfühlpolitik entwickelt.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, in der ARD. "Die Leute sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie das Gefühl haben, es wird ohnehin alles über ihre Köpfe hinweg entschieden", sagte sie.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, wies diesen Vorwurf zurück. "Man kann nicht nur sagen, dass die große Koalition zu weniger Polarisierung führt. Wir haben auch eine schwache Opposition", sagte er im Deutschlandradio. Sie habe es bisher nicht geschafft, irgendeinen Akkzent zu setzen. Dies drücke sich in der Wahlbeteiligung aus.

Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag mit 44,4 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war die Beteiligung geringer als bei den vorherigen Landtagswahlen.

(Quelle: afp)
 

SPD nennt Bedingungen für Gesundheitskompromiss

Di.28.03.06 - Vor den ersten Spitzengesprächen der Koalition zur Gesundheitsreform hat die SPD Bedingungen für einen Gesundheitskompromiss gestellt. Dazu zähle ein Nein zur Kopfpauschale, sagte SPD-Chef Matthias Platzeck in Berlin. Für Wirbel sorgen angebliche Unionspläne für einen "Gesundheits-Soli", den alle Erwerbstätigen zusätzlich zum Beitrag zahlen sollten. Am Abend will Merkel mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über die Reform sprechen.

Platzeck sagte, die Gesundheitsreform werde "beherrschendes Thema der nächsten Tage und Wochen" werden. Ziel sei "kein Flickwerk, sondern eine grundlegende Reform" mit dem Ziel einer solidarischen Gesundheitsversicherung. An ihrem Nein zur von der CDU/CSU angestrebten "Kopfpauschale" halte die SPD dabei fest. Zudem werde die SPD "in dem Prozess und beim Ergebnis keine massiven Leistungskürzungen zulassen". Sinnvoll sei aber beispielsweise eine engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, wie es sie bereits früher in Ostdeutschland gegeben habe. "Jetzt kommt man da langsam wieder hin."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief zu einer "Stabilisierung" der Lohnzusatzkosten auf. Dabei solle das solidarische Gesundheitssystem "eher auf eine breite als auf eine geringere" Basis gestellt werden, sagte die Kanzlerin in Berlin. Der Wettbewerb im Gesundheitswesen solle gestärkt werden. Ess gehe jetzt darum, in diesem Jahr Grundsatzfragen zu entscheiden, die nicht jedes Jahr neu verhandelt werden müssen.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung planen CDU und CSU, dass alle Bürger künftig ein bis zwei Prozent von ihrem Bruttoeinkommen zusätzlich für die Gesundheit abführen sollen. Die geplanten Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr sollten zur Finanzierung der Gesundheitskosten aller Kinder, auch von Privatversicherten, eingesetzt werden. Im Gegenzug könnten die Krankenkassenbeiträge von derzeit durchschnittlich 13,3 auf rund zwölf Prozent sinken, was aber die Mehrbelastung durch den "Soli" nicht ausgleichen würde.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte n-tv, der "Gesundheits-Soli" sei "in den Gremien der CDU bisher nicht beraten worden". Aufgeschlossen für ein solches Modell zeigte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich dagegen skeptisch.

(Quelle: afp)
 

3000 Klinikärzte im Streik

Di.28.03.06 - Die Streiks der Klinikärzte für 30 Prozent mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen dauern an. An elf Unikliniken in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Bayern traten nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Montag insgesamt 3000 Mediziner in den Ausstand. Die Streiks sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Für Mittwoch ist ein Sondierungsgespräch zwischen Marburger Bund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) anberaumt.

Gestreikt wurde unter anderem an den Unikliniken Köln, Essen und Düsseldorf. In Mainz standen mehrere Streik-Aktionen auf dem Programm, darunter eine symbolische Auswanderung. Die Mediziner wollten dazu am Mittag den Rhein überqueren und nach Hessen auswandern. An allen bestreikten Kliniken ist nach Angaben des Marburger Bundes die Notfallversorgung der Patienten gewährleistet.

Die Ärztestreiks sollen heute fortgesetzt werden. So sollen Ärzte an den Unikliniken Heidelberg, Freiburg, Tübingen, Ulm, Düsseldorf, Köln, Münster, Essen, München und Erlangen ihre Arbeit einstellen. Arbeitsniederlegungen wird es darüber hinaus an den psychiatrischen Landeskrankenhäusern Calw und Wiesloch sowie am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim geben.

An den Unikliniken in Aachen, Essen und Münster sollen bis Mittwoch jeweils mehrere hundert Ärzte nach einem rotierenden System für einen Tag ihre Arbeit niederlegen. An diesen Streikorten werden Aktionen wie Blutspenden für Ärzte, Kardio-Checks auf öffentlichen Plätzen oder Erste-Hilfe-Kurse für Passanten angeboten.

Auch das nicht-ärztliche Personal hat seine Streiks in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und im Saarland fortgesetzt. In mehreren Bundesländern streikte zudem Personal an Landeskrankenhäusern. In Nordrhein-Westfalen legten nach Angaben der Gewerkschaft ver.di Teile der Mitarbeiter an den Kliniken in Münster, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Köln und Essen ihre Arbeit nieder. Der Arbeitskampf dauert seit Mitte Februar an.

ver.di fordert für das nicht-ärztliche Personal die Übernahme des Tarifvertrags, der seit Oktober vergangenen Jahres an den kommunalen Krankenhäusern gilt. Darin ist die 38,5-Stunden-Woche abgesichert.

(Quelle: ddp)
 

Verhandlungen ergebnislos

Di.28.03.06 - Die Verhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den kommunalen Arbeitgebern sind am Montag in Frankfurt am Main ergebnislos zu Ende gegangen. Der Marburger Bund bestehe auf einem eigenständigen Tarifvertrag und lehne die im vergangenen Herbst abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ab, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery. Diese würde den rund 70 000 Ärzten an den zirka 700 kommunalen Krankenhäusern massive Gehaltseinbußen bescheren. Bei der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April in Köln erwarte der Marburger Bund eindeutige Signale der Arbeitgeber für einen zügigen Abschluss.

Zugleich warnte Montgomery die VKA vor einer Verzögerungstaktik bei den Tarifverhandlungen. Diesen Fehler habe bereits die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bei den Verhandlungen mit den Universitätsärzten begangen. Die Folge seien massive Ärztestreiks an den Universitätskliniken. Auch für die kommunalen Krankenhäuser schließe der Marburger Bund solche Aktionen nicht mehr aus.

Der Marburger Bund fordert unter anderem 30 Prozent mehr Gehalt für die Ärzte.

(Quelle: ddp)
 

Jobverluste im Osten zehn Mal höher als im Westen

Di.28.03.06 - Ostdeutschland hat zwischen 1993 und 2001 mehr als zehn Mal so viele Arbeitsplätze verloren wie der Westen. In den neuen Ländern gingen in diesem Zeitraum pro Jahr durchschnittlich 2,5 Prozent sozialversicherungspflichtige Stellen verloren.

In den alten Ländern seien es lediglich 0,2 Prozent gewesen, wie aus einer in Nürnberg veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Allerdings sei auch im Westen die Entwicklung regional höchst unterschiedlich verlaufen, betont das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörende Institut. So hätten Bayern und das Saarland im Untersuchungszeitraum geringfügige Beschäftigungszuwächse verzeichnet, während das Schlusslicht Bremen von 1993 bis 2001 pro Jahr einen Prozent Normalarbeitsplätze mit Versicherungspflicht verloren habe.

Auf der Ebene der Landkreise musste das ostdeutsche Bitterfeld den bundesweit größten Jobverlust verkraften; pro Jahr seien hier im Durchschnitt 8,15 Prozent Stellen verloren gegangen. Dagegen seien im oberbayerischen Landkreis Freising mit der «Jobmaschine» Münchner Flughafen pro Jahr 2,7 Prozent Arbeitsplätze entstanden. In Westdeutschland hält Gelsenkirchen beim Jobverlust den Rekord: Hier seien im Schnitt drei Prozent Jobs pro Jahr weg gefallen.

Positiv auf den Arbeitsmarkt einer Region wirken sich nach IAB-Erkenntnissen gute Standortbedingungen, eine günstige Branchenzusammensetzung, mittlere Betriebsgrößen und eine gute Ausbildung der Beschäftigten aus. Wachstumsimpulse kämen in der Regel vom Dienstleistungssektor, wie dem Gesundheits- und Sozialwesen, dem Freizeitbereich, der Softwareentwicklung, Ingenieurbüros, der Forschung, Unternehmensberatung, Markt- und Meinungsforschung sowie Werbung. Regionen mit den größten Jobverlusten zeichneten sich durch eine hohe Anzahl von Großbetrieben und ein hohes Lohnniveau aus.

(Quelle: dpa)
 

Linkspartei schlägt Pau als Bundestagsvize vor

Di.28.03.06 - Fünf Monate nach der dramatischen Niederlage ihres Parteichefs Lothar Bisky bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten hat die Linksfraktion mit ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Petra Pau doch wieder eine Kandidatur für das Amt angemeldet. Bisky selbst habe die 42-Jährige vorgeschlagen.

Das sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Montag in Berlin. Pau wurde einstimmig nominiert. «Die Linke» hatte den ihr zustehenden Posten aus Protest gegen das in der Geschichte des Bundestags beispiellose Scheitern Biskys zunächst unbesetzt gelassen. Paus Nominierung ist überraschend, da sie der Fraktion nach Ansicht von Abgeordneten als profilierte innenpolitische Expertin fehlen werde.

Der 64-jährige Bisky war im November auch im vierten Anlauf gescheitert - nachdem die Linksfraktion die Kandidaten der anderen Fraktionen mitgewählt hatte. Zur Begründung hatten Kritiker mitunter angegeben, ein Parteivorsitzender solle nicht zugleich Bundestags- Vizepräsident sein. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte dagegen gesagt, offensichtlich sei es nicht gewünscht, dass eine Biografie wie die von Bisky, der der DDR kritisch, aber auch loyal gegenüber gestanden habe, Deutschland repräsentiere.

Pau sagte am Montag, es gebe gute Gründe, nach diesem «Affront» das Amt nicht mehr zu besetzen. Wenn der Bundestag aber bereit dazu sei, wolle sie auf diesem Posten besonders die Themen Demokratie und Bürgerrechte in den Vordergrund stellen. Bereits für kommende Woche will die Linkspartei die Wahl beantragen. Lafontaine appellierte an den «guten Willen» der übrigen Bundestagsfraktionen, damit Pau nicht wie Bisky durchfalle.

Ursprünglich wollte die Fraktion erst im Sommer eine Entscheidung über die Kandidatur treffen. Schon früh war aber klar, dass eine Frau aus Ostdeutschland kandidieren solle, die zudem deutlich jünger als Bisky ist. Gysi hatte stets betont, das Vorschlagsrecht habe allein Bisky. Die Vorläufer-Partei PDS hatte schon einmal eine Frau im Bundestagspräsidium. 1998 war die damals 34-jährige Petra Bläss in das Amt gewählt worden. Allerdings, so erinnert Gysi, habe auch diese Kandidatur damals bei andern Fraktionen Widerspruch ausgelöst.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Röntgenfilm enträtselt Vogelgesang - Tiere singen wie Menschen

Di.28.03.06 - Ein deutsch-amerikanisches Forscherteam hat Singvögel während ihres Gesangs geröngt und damit das Geheimnis des Vogelgesangs enträtselt: Die Tiere formen ihre Töne demnach ähnlich wie Menschen in der Kehle und nicht wie bisher angenommen durch unterschiedliche Öffnung des Schnabels.

Das berichten die Forscher um den deutschen Biologen Tobias Riede von der Berliner Humboldt-Universität im US-Fachblatt «Proceedings of the National Academy of Sciences». Der Stimmapparat der kleinen Sänger zeichnet sich demnach - ebenso wie der des Menschen - durch große Flexibilität aus. Die Forscher machten Röntgenaufnahmen von Roten Kardinälen (Cardinalis cardinalis). In den Röntgenfilmen ist zu sehen, dass die Vögel ihre Stimmbänder beim Singen zyklisch dehnen. Diese Bewegung pflanzt sich in den Rachen fort, drückt ihn leicht zusammen und schafft dabei freien Raum, der die tieferen Töne hergibt.

Dagegen waren Biologen bisher davon ausgegangen, dass der Stimmtrakt von Vögeln starr ist und die kleinen Sänger ihre Tonalität ausschließlich durch Veränderung ihrer Schnabelöffnung erlangen. «Singvögel, die ihre Laute genau wie Menschen erlernen, zeigen damit eine weitere Analogie zum Menschen - die präzise Bewegungssteuerung, um in der Kehle komplexe Laute zu erzeugen», merkte Riede dazu an.