+++ Sa.01.04.06, 07:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertzweiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zehntausende Iraker fliehen vor Gewalt. Wieder Angriff auf Ölpipeline. Zunehmende Spannungen zwischen irakischen Stellen und der US-Regierung in der Frage der Regierungsbildung. US-Außenministerin Rice: 'Tausende taktische Fehler' im Irak gemacht

Sa.01.04.06 - Wegen der anhaltenden Gewalt in ihrer Heimat haben in den vergangenen Wochen zehntausende Iraker die Flucht ergriffen. Zwischen 30.000 und 36.000 Menschen hätten ihre Häuser verlassen und seien dringend auf Hilfe angewiesen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag mit. Die meisten Menschen seien aus Bagdad sowie aus den Gebieten El Anbar im Westen und Dijala im Nordosten der Hauptstadt geflohen. "Über eine Million Menschen sind im Land vertrieben, als Ergebnis von drei Jahrzehnten Konflikt und der anhaltenden Gewalt", sagte eine Sprecherin der Flüchtlingsorganisation.

Im Großraum Bagdad haben Aufständische am Freitag Sprengsätze unter einer Ölpipeline gezündet. Berichte über Verletzte lagen nicht vor, doch war das Feuer am Nachmittag nach Polizeiangaben noch nicht gelöscht. Die Pipeline transportiert Öl von Beidschi nördlich der Hauptstadt ins Stadtviertel Dora. Bei einem Angriff mit Mörsergranaten wurden auf einer Straße im Nordosten Bagdads drei Frauen getötet.

Das Ziel des Mörserbeschusses war nach Polizeiangaben unklar. Die Frauen lebten in der Nähe einer christlichen Kirche und von Büros des Innenministeriums. Im Westen Bagdads entdeckte die Polizei die Leichen von sechs Männern. Die Opfer trugen Handschellen, ihre Körper waren von Kugeln durchsiebt.

Unterdessen mehren sich die Zeichen für Spannungen zwischen irakischen Stellen und der US-Regierung in der Frage der Regierungsbildung. Ein Brief von US-Präsident George W. Bush an den obersten geistlichen Führer der Schiiten im Irak, Ayatollah Ali al Sistani, wurde nach Angaben eines Beraters von Al Sistani Anfang der Woche von einem Mittelsmann persönlich überbracht. Seither liege das Schreiben ungelesen und nicht übersetzt im Büro des Geistlichen. Al Sistani habe nicht um eine Übersetzung gebeten, da er «unglücklich» über eine amerikanische Einmischung beim Bemühen um die Regierungsbildung sei.

Der Mittelsmann, der den Brief überbracht habe, habe erklärt, in dem Brief werde unter anderem die US-Position bekräftigt, dass Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari keine zweite Amtszeit erhalten sollte. Al Sistani hat zu dem strittigen Thema bislang nicht öffentlich Stellung bezogen.

Der Irak forderte die US-Truppen unterdessen zum Abzug aus der antiken Stadt Kisch auf. Die US-Streitkräfte hätten Schäden an der 5.000 Jahre alten archäologischen Stätte angerichtet, erklärte das irakische Ministerium für Altertümer und Tourismus am Donnerstagabend. Es warf den Soldaten am Stützpunkt Kisch, rund 100 Kilometer südlich von Bagdad, ferner vor, niemanden in die Stadt einzulassen und damit eine Abschätzung des Schadens zu verhindern. Die US-Streitkräfte äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen äußerte sich am Freitag erleichtert über die Freilassung der US-Journalistin Jill Carroll. «Unser Engagement für sie war nicht umsonst», hieß es in einer Erklärung der Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. «Wir bedanken uns bei allen, die in der ganzen Welt für die junge Journalistin aktiv geworden sind, insbesondere bei den arabischen Medien.» Carroll kam am Donnerstag frei. Seit Kriegsbeginn am 30. März 2003 seien 39 Journalisten im Irak verschleppt und 86 getötet worden. «Diese meist gezielten Angriffe gefährden unabhängige Informationen in und aus dem Land», erklärte Reporter ohne Grenzen.

Nach Angaben der US-Botschaft in Bagdad befinden sich derzeit mehr als 40 Ausländer im Irak in der Gewalt von Entführern. Unter ihnen befinden sich auch die Ingenieure René Bräunlich und Thomas Nitzschke aus Leipzig.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eingeräumt, die USA hätten bei der Invasion im Irak "tausende" taktische Fehler begangen. "Ich weiß, dass wir taktische Fehler gemacht haben, tausende, da bin ich sicher", sagte Rice in der britischen Stadt Blackburn. Das Vorgehen der USA gemeinsam mit ihrem britischen Verbündeten beim Einmarsch vor drei Jahren sei jedoch nach dem dabei verfolgten strategischen Ziel zu bewerten, also dem Sturz des damaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein zur Ermöglichung einer demokratischen Entwicklung des Landes.

Bei einem Blick auf die Geschichte gehe es um die Frage: "Hast Du die richtige strategische Entscheidung getroffen?", sagte die US-Chefdiplomatin bei einer Veranstaltung des außenpolitischen Forschungsinstituts Chatham House in Blackburn weiter.

"Ich bin sicher, dass Doktorarbeiten über die Fehler der Bush-Regierung geschrieben werden und ich werde einige davon betreuen, wenn ich zurück nach Stanford gehe", sagte Rice, die an der kalifornischen Eliteuniversität Internationale Beziehungen lehrte, bevor sie in die Politik ging.

Rice hatte zuvor bereits gesagt, die USA hätten beim Wiederaufbau des Iraks Fehler gemacht und zu spät irakische Sicherheitskräfte ausgebildet. Mit ihrer jüngsten Einschätzung räumte sie erstmals die Möglichkeit weitreichender Fehler in der Irakpolitik der USA ein.

Rice wird noch bis Sonntag in Blackburn, dem Wahlkreis ihres britischen Kollegen Jack Straw, bleiben. In der alten Industriestadt besuchte sie eine Schule sowie die örtliche Fußballmannschaft Blackburn Rovers. Die Besuche waren von Protesten gegen die Irakpolitik der USA und Großbritanniens begleitet.

(Quellen: afp, ap)

Nahost-Konflikt

USA setzen Kontakt zu Palästinenserregierung unter Hamas aus

Sa.01.04.06 - Die Vereinigten Staaten haben jeglichen Kontakt zu der neuen Palästinenserregierung unter Führung der radikalislamischen Hamas ausgesetzt. Die US-Regierung werde aber in Kontakt mit dem Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde in Washington, Afief Safieh, bleiben, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Schließlich unterstehe Safieh nicht dem palästinensischem Außenministerium. Die Entscheidung sei am Vortag allen Mitarbeitern der US-Diplomatie weltweit mitgeteilt worden.

(Quelle: afp)
 

Krisensitzung der Hamas-Regierung wegen tödlicher Kämpfe in Gaza

Sa.01.04.06 - Die Spannungen in Nahost haben sich erneut verschärft. Am Tag nach dem ersten Selbstmordanschlag auf Israelis seit mehr als zwei Monaten kam es im Gazastreifen zu tödlichen Schießereien zwischen bewaffneten Palästinensergruppen. Der zur radikal-islamischen Hamas gehörende neue Ministerpräsident, Ismail Hanija, forderte in Gaza zu Ruhe auf. Er berief seine neue Regierung zu einer Krisensitzung ein. Ein palästinensischer Attentäter hatte gestern im besetzten Westjordanland vier Israelis getötet.

(Quelle: dpa)
 

Türkei: Tödliche Gewalt in Istanbul und Kurdengebieten

Sa.01.04.06 - Bei einer Bombenexplosion an einer Bushaltestelle in Istanbul sind am Freitag ein Mensch getötet und 13 weitere verletzt worden, drei von ihnen schwer. Bei gewalttätigen Kurdenprotesten im Südosten der Türkei starben innerhalb von drei Tagen mindestens sieben Menschen, mehr als 250 wurden verletzt.

Der Sprengsatz explodierte Fernsehberichten zufolge in einem Müllcontainer an der Endstation einer Buslinie im historischen Stadtbezirk Fatih im europäischen Teil Istanbuls. Getötet wurde ein Straßenverkäufer. Zu dem Anschlag bekannten sich die «Freiheitsfalken Kurdistans».

Nach Angaben der prokurdischen Nachrichtenagentur Firat (Euphrat) drohten die Extremisten mit weiteren Vergeltungsschlägen für das Vorgehen des türkischen Staates gegen kurdische Demonstranten im Südosten des Landes.

In Istanbul hatte es zuletzt im Februar zwei Bombenanschläge gegen einen Supermarkt und ein von Polizisten besuchtes Internetcafé gegeben. Dabei waren ein Mensch getötet und 30 verletzt worden. Diese Anschläge waren nach Einschätzung der Behörden von kurdischen Extremisten verübt worden.

In der Küstenstadt Izmir konnte unterdessen die Explosion einer Bombe rechtzeitig vereitelt werden. Der in zwei Blumentöpfen am Straßenrand deponierte Sprengsatz wurde zufällig von einer Frau entdeckt, die die Töpfe mit nach Hause genommen hatte und die Polizei alarmierte, als sie beim Wechseln der Erde auf ein Handy und zahlreiche Nägel stieß. Die Polizei vermute, dass die aus vier Kilogramm Plastiksprengstoff bestehende Bombe bei der Vorbeifahrt eines Polizeifahrzeugs ferngezündet werden sollte, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV.

In der kurdischen Provinzhauptstadt Diyarbakir waren zuvor bei Straßenschlachten mit der Polizei sechs Demonstranten ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. In der östlich von Diyarbakir gelegenen Stadt Batman wurde am Freitag ein dreijähriger Junge, der in einem Park spielte, durch eine Kugel getötet. Dort hatten die Sicherheitskräfte Gruppen von Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen daran gehindert, ins Stadtzentrum zu marschieren.

Die Unruhen in Diyarbakir hatten am Dienstag während der Beerdigung von Mitgliedern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) begonnen, die Ende vergangener Woche im Kampf mit der Armee erschossen worden waren. Neue Ausschreitungen folgten am Donnerstag, als die am Vortag ums Leben gekommenen Demonstranten beerdigt wurden. Nach Angaben der Behörden wurden allein in Diyarbakir mehr als 250 Demonstranten und Sicherheitskräfte verletzt. Weit über 200 Menschen wurden festgenommen.

Bei den gewalttätigen Protesten, die anschließend auch auf Batman übergriffen, wurden zahlreiche Gebäude und Fahrzeuge beschädigt. In Diyarbakir, wo Geschäfte geschlossen blieben, kehrte am Freitag wieder weitgehend Ruhe ein. Unterdessen berichteten die Sicherheitsbehörden von neuen Gefechten mit einer Gruppe von 15 PKK-Mitgliedern nahe der Grenze zum Nordirak. Dabei seien sieben Bewaffnete, unter ihnen zwei Frauen, getötet worden. Die Sicherheitskräfte stellten den Berichten zufolge 20 Kilogramm Sprengstoff und Waffen sicher.

Der Nordirak ist ein Rückzugsgebiet der von der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK, die bis zur Ergreifung ihres Anführers Abdullah Öcalan 1999 im Südosten der Türkei einen 15-jährigen Guerillakrieg geführt hatte. Dabei waren mehr als 35 000 Menschen ums Leben gekommen. Das gegen Öcalan verhängte Todesurteil war später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden.

(Quelle: dpa)

Türkische Wirtschaft wächst um 7,4 Prozent

Sa.01.04.06 - Die türkische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent gewachsen. Nach den am Freitag vom türkischen Statistikamt bekannt gegebenen Zahlen übertraf das Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) damit die angepeilte Marke von fünf Prozent. Überdurchschnittlich wuchsen demnach unter anderem die Baubranche mit mehr als 20 Prozent sowie der Sektor Verkehr und Kommunikation mit fast neun Prozent. Insgesamt erreichte die türkische Wirtschaft ein Volumen von knapp 300 Milliarden Euro. Das Bruttosozialprodukt, das das BIP sowie zusätzliche Posten umfasst, lag den Angaben zufolge bei 7,6 Prozent. Im Jahr 2004 hatte das Wachstum der Türkei bei fast zehn Prozent gelegen.

(Quelle: afü)
 

Arbeitsreform: Fronten in Frankreich verhärten sich

Schüler und Studenten setzten ihre Protestaktionen fort

Sa.01.04.06 - Die Billigung der umstrittenen Arbeitsrechtsreform durch den Staatsrat hat in Frankreich zu einer weiteren Verhärtung der Fronten geführt. Junge Reformgegner blockierten am Freitag zahlreiche Straßen und Bahnstrecken.

Alle Linksparteien gemeinsam riefen die Franzosen auf, an den «Streiks und Demonstrationen am kommenden Dienstag und allen folgenden Aktionen» teilzunehmen. Gleichzeitig drängten sie Präsident Jacques Chirac, das Gesetz zurückzuziehen, das den Kündigungsschutz für Berufseinsteiger abbaut. Sozialisten, Kommunisten, Trotzkisten, Grüne und Linksliberale erinnerten daran, dass Chirac 2002 nur dank ihrer Stimmen im zweiten Wahlgang (gegen den Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen) mit 82,2 Prozent gewählt worden war.

Chirac wollte am Freitagabend in einer Fernsehansprache zu dem Gesetz Stellung nehmen. Nach Angaben aus seiner Umgebung will er die Reform in Kraft setzen und den Gewerkschaften gleichzeitig Nachbesserungen bei anschließenden Verhandlungen wie nach den Mai-Unruhen 1968 anbieten. Die Gewerkschaften lehnen ein solches Angebot aber ab. Der Trotzkistenchef Olivier Besancenot sprach von einer «Kriegserklärung an die Jugend und die Beschäftigten». Angesichts der Radikalisierung des Konflikts verlangte die Vizechefin der Regierungspartei UMP, Roselyne Bachelot, am Freitag von Chirac Konsultationen vor einer Abzeichnung des Gesetzes. Oppositionschef François Hollande sagte, Chirac müsse die Konfrontation abwenden, wenn er nicht «für eine große Krise verantwortlich» sein wolle.

Schüler und Studenten setzten ihre Protestaktionen gegen das Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) am Freitag unverändert fort. Wie an den Vortagen waren die meisten Universitäten und viele Schulen sowie erneut Bahnhöfe und Straßen blockiert. Dadurch wurde unter anderem der Regionalverkehr bei Paris behindert. In ihren Protesten angespornt fühlten sich Schülervertreter von der Anordnung des Bildungsministers Gilles de Robien, Schulblockaden mit Polizeigewalt aufzuheben. Robien hatte dabei die Schüler nicht als Akteure angesprochen, sondern von ihrer Manipulation durch Lehrer und Gewerkschafter gesprochen. Lehrer, die Schüler zu Demonstrationen ermuntert haben, sollen wegen Pflichtverletzung bestraft werden.

Premierminister Dominique Villepin hatte den neuen Arbeitsvertrag ohne Abstimmung mit den Tarifparteien und gegen den Rat seines Sozialministers angekündigt. Er hatte das Gesetz mit der Vertrauensfrage verbunden und damit im Eilverfahren durch die Nationalversammlung gebracht, in der die Regierung vier Fünftel der Abgeordneten stellt.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Rot-grüne Regierung half Gasprom bei Kredit

Sa.01.04.06 - Wenige Woche vor ihrem Amtsende hat die rot-grüne Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge dem russischen Energieversorger Gasprom bei einem Milliardengeschäft geholfen. Die Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe die Garantie für einen Kredit von einer Milliarde Euro beim Bau der Ostsee-Pipeline übernommen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Samstagausgabe). Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, das die Pipeline baut. Der Innerministerielle Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe dem Antrag am 24. Oktober vergangenen Jahres zugestimmt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags sei erst jetzt informiert worden. Die Deckungszusage erfolge «im Rahmen des von Alt-Bundeskanzler Schröder und Präsident Wladimir Putin vereinbarten Nordeuropäischen Gaspipeline-Projekts», heiße es in einer Vorlage für den Ausschuss. Mehrere Haushaltspolitiker hätten den Vorgang «ungewöhnlich» genannt.

Gasprom will den Angaben zufolge mit dem Kredit jenen Teil der Pipeline finanzieren, der von Sibirien bis nach St. Petersburg verläuft. Die Pipeline soll von dort weiter bis nach Greifswald führen. Die Kosten der Zubringer-Pipeline würden in dem Papier mit vier bis fünf Milliarden Dollar beziffert. Gasprom wolle dazu einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro bei deutschen Banken aufnehmen.

Ein Sprecherin der Staatsbank KfW sagte der Zeitung am Freitag, die KfW arbeite gemeinsam mit anderen Banken an einem Kredit. Noch sei aber nichts entschieden. Die Bundesregierung will einspringen, falls Gasprom diesen Kredit nicht zurückzahlen kann, und bis zu 900 Millionen Euro zuzüglich Zinsen übernehmen, wie die Zeitung weiter schreibt. Anders als sonst üblich, hafte der Bund «sowohl für das politische als auch das wirtschaftliche Risiko», schreibt das Blatt weiter.

Ungewöhnlich bei der Gasprom-Garantie sei, dass sie sich auf einen «ungebundenen Finanzkredit» beziehe. Das bedeute, dass der Kredit nicht an ein deutsches Unternehmen vergeben werde, das exportiert, sondern an eine ausländische Firma. Solche Garantien übernehme die Regierung relativ selten - in der Regel nur, wenn dies der deutschen Rohstoffversorgung diene. Der Interministerielle Ausschuss habe «die energiepolitische Förderungswürdigkeit des Projekts bejaht», heiße es in der Vorlage.

Altkanzler Schröder bestritt, während seiner Regierungszeit Kenntnis von einem solchen Vorschlag gehabt zu haben und damit befasst gewesen zu sein. «Nach meinem heutigen Kenntnisstand gab und gibt es einen gemeinsamen Vorschlag von Deutscher Bank und KfW für eine solche Finanzierung an die Gasprom», sagte Schröder. Der Vorstandsvorsitzende der Gasprom habe ihm verbindlich mitgeteilt, dass die Gasprom den Finanzierungsvorschlag der beiden Banken nicht angenommen habe und auch nicht annehmen werde, fügte Schröder hinzu.

(Quelle: ddp)
 

Hilferuf von Berliner Hauptschule löst Debatte aus

Sa.01.04.06 - Nach dem Hilferuf von Lehrern einer Berliner Hauptschule hat Bildungssenator Klaus Böger (SPD) seiner eigenen Behörde Versagen vorgeworfen. "Diese Geschichte aus der Rütli-Schule ist mir in der Tat durch ein Versagen in meinen Behörden vor Ort zu spät mitgeteilt worden", sagte Böger. Die Probleme an der Schule im Problembezirk Neukölln lösten eine bundesweite Debatte aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf dem rot-roten Berliner Senat Nachlässigkeit in der Integrationspoltik vor. Unterdessen stellte sich der von Böger eingesetzte neue Schulleiter Lehrern und Schülern vor.

Böger wies bei einem Besuch an der Rütli-Schule den Vorwurf zurück, er habe zu spät auf die Missstände reagiert. Im ZDF sagte der Berliner Schulsenator, er habe erst am Donnerstag von dem Brief des Lehrerkollegiums erfahren. Das Schreiben sei an einen Schulrat in einem Außenbezirk gegangen; daher habe er nicht vorher davon Kenntnis gehabt. "Diese Gesellschaft hat ein massives Problem in der Integration", sagte der Schulsenator weiter. Mehr als 80 Prozent der Schüler der Rütli-Schule haben einen Migrationshintergrund.

Die Lehrer hatten sich in einem Brief an den Senat über Gewalttätigkeiten in außergewöhnlichem Ausmaß beklagt. Sie hatten gefordert, die Schule in ihrer jetzigen Form aufzulösen. Dies lehnte Böger aber ab. Stattdessen ernannte er einen neuen Schulleiter für die Rütli-Schule, der diese zunächst bis zu den Sommerferien leiten soll.

Die Berliner Polizei stellte zunächst sechs Beamte zum Dienst in und vor der Schule ab. Die Polizisten führten Gespräche mit Schülern und Lehrern. Auf Zugangs- und Taschenkontrollen wurde aber verzichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf wegen der Vorgänge an der Rütli-Schule dem Berliner Senat Nachlässigkeit in der Integrationspoltik vor. "Wenn man jahrelang weghört und Briefe nicht beantwortet", könne man nicht den Anspruch erheben, dass darüber gut in der Welt gesprochen werde, sagte sie. Selbstkritisch räumte Merkel ein, auch die CDU habe "nicht immer den Schwerpunkt auf Integration gelegt, wie es vielleicht nötig gewesen war".

Quer durch die Parteien wurden verstärkte Integrationsbemühungen von und für Migranten verlangt. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte: "Es ist absolut untragbar, dass eine Schule als Inbegriff der öffentlichen Einrichtung zu einem rechtsfreien Raum wird, in dem Gewalt, Respektlosigkeit und Anarchie herrschen."

(Quelle: afp)

Islamrat warnt vor Vorurteilen nach Schul-Attacken

Sa.01.04.06 - Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland warnt nach den jüngsten Gewaltattacken an einer Berliner Schule mit großem Ausländeranteil vor falschen Schuldzuweisungen. Es dürften nun keine Vorurteile gegenüber Migranten geschürt werden, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya der Nachrichtenagentur ddp am Freitag in Köln. Vielmehr müssten zunächst die Ursachen für die Vorgänge genau geklärt werden.

Kizilkaya äußerte die Vermutung, dass es sich im vorliegenden Fall «eher um ein soziales Milieu-Problem handelt». Die Politik sei nun aufgerufen, unter anderem «vernünftige» Bildungskonzepte zu entwickeln. «Wenn Jugendliche eine Zukunftsperspektive für sich sehen, dann haben sie auch mehr Motivation, sich der Schule zu widmen und sich gesellschaftlich zu engagieren», betonte Kizilkaya.

Er forderte zudem Korrekturen in der Integrationspolitik. Diese müsse künftig «mehr von Anerkennung als von Ausgrenzung getragen sein». Er kritisierte, in den jüngsten Debatten etwa zur Einbürgerung sei mehr von Zwangsmaßnahmen als von Überzeugungsarbeit die Rede gewesen. Die Migranten dürften aber nicht das Gefühl bekommen, sie seien nur «Befehlsempfänger». Vielmehr müssten sie als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft betrachtet werden.

(Quelle: ddp)
 

Experte: 'Hoffnungslosigkeit ist die Ursache für Jugendgewalt'

Sa.01.04.06 - Armut, schlechte Zukunftsperspektiven und mangelnde gesellschaftliche Integration sind nach Experteneinschätzung die Hauptursachen für Jugendgewalt. «Wir wissen aus Beobachtungen in verschiedenen westlichen Ländern, dass die Gewalt dort größer ist, wo eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen ist.»

Das sagte der Psychologe und Bildungsforscher Prof. Reinhold Jäger am Freitag in einem dpa-Gespräch in Landau. Jugendgewalt sei nicht nur bei Kindern aus Migrantenfamilien zu beobachten. Die Jugendlichen an der in die Schlagzeilen geratenen Rütli-Schule in Berlin-Neukölln sprächen selbst von «Hoffnungslosigkeit» und davon, dass der Staat sie im Stich lasse. «Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich wie in Frankreich die Integration nicht geschafft», sagte Jäger. Das beginne mit der Sprache bei jungen Migranten, aber auch mit der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Die Schulen seien ein Brennpunkt sozialer und gesellschaftlicher Kräfte. Es gehe nicht nur um körperliche Gewalt. «Wir wissen, dass auch an Gymnasien solche Dinge wie Mobbing, Ausgrenzung und Erpressung durchaus vorkommen», sagte Jäger, der an der Universität Koblenz-Landau lehrt.

Die Politiker seien aufgefordert, das nötige Geld zur Integration von Jugendlichen bereitzustellen. Eine große Bedeutung misst Jäger der frühkindlichen Bildung in Kindergärten zu, die auch von einem hohen Anteil von Migrantenkindern besucht würden. Es sei aber auch nötig, beispielsweise Eltern von Migranten stärker in die Gesellschaft einzubeziehen. «Dazu müssen wir aber auch die Sprache, die Kultur wesentlich mehr aufnehmen, um zu wissen, wo wir mit Hemmnissen zu rechnen haben», sagte Jäger.

Der Experte forderte ferner eine bessere Ausbildung von Erziehern und Lehrern. «Es kann nicht sein, dass ein ganzes Lehrerkollegium wie in Berlin-Neukölln darüber klagt, dass es seit Jahren ausgelastet, überlastet und ausgepowert ist.»

(Quelle: dpa)
 

Wahlverteidigerin von Zündel-Prozess ausgeschlossen

Sa.01.04.06 - Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel vor dem Landgericht Mannheim steht vor einer Wende. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ordnete am Freitag wegen unzulässigen Verhaltens den Ausschluss von Zündels Wahlverteidigerin Sylvia S. von dem Strafverfahren an. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Die Verteidigerin kann Beschwerde einlegen, worüber der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden müsste.

Mit der Entscheidung entsprach das OLG einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Zuvor war es in der Verhandlung gegen Zündel zu mehreren Eklats gekommen, weil die Wahlverteidigerin den Verhandlungsablauf störte und dabei auch nationalsozialistisches Gedankengut vortrug. Der Richter hatte daraufhin am 9. März die Verhandlung unterbrochen, um eine Entscheidung des OLG herbeizuführen.

Dem OLG-Beschluss zufolge ist Sylvia S. dringend verdächtig, sich der versuchten Strafvereitelung zu Gunsten des Angeklagten schuldig gemacht zu haben. Sie habe versucht, den Abschluss des Verfahrens «durch prozessfremdes Verhalten zu sabotieren». So habe sie sich in einer Art «Parallelverhandlung» mit einer Rede an die Zuhörer gewandt, den Holocaust geleugnet und das «Deutsche Reich» als fortbestehend bezeichnet.

Das OLG entschied weiter, dass ein Verteidiger zwar nicht zur Unparteilichkeit verpflichtet sei. Vielmehr dürfe er einseitig zu Gunsten des Beschuldigten handeln und sei auch zu Kritik an anderen Verfahrensbeteiligten berechtigt. Dabei dürften aber nur verfahrensrechtlich erlaubte Mittel angewendet werden. Das Verhalten der Wahlverteidigerin habe dagegen allein dem Ziel gedient, den Prozess zu sabotieren und publikumswirksam «zur Farce» zu machen.

Zündel steht wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor Gericht. Er soll von Kanada und den USA aus über seine Internet-Homepage und Rundbriefe die Auschwitz-Lüge verbreitet haben. (AZ: 3 Auschl. 1/06)

(Quelle: ddp)
 

Keine individuelle Rehabilitation bei NS-Unrechtsurteilen

Sa.01.04.06 - Opfer nationalsozialistischer Unrechtsurteile können nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgericht nicht mehr durch ein eigenes Gerichtsverfahren rehabilitiert werden.

Solche Unrechtsurteile seien bereits durch das so genannte NS-Aufhebungsgesetz von 1998 pauschal aufgehoben worden, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss des obersten deutschen Gerichts. Die Opfer seien damit ausreichend rehabilitiert worden. Individuelle Gerichtsverfahren dafür seien folglich nicht mehr notwendig. Die Richter des Zweites Senats wiesen damit die Verfassungsbeschwerde von Angehörigen zweier Jugendlicher aus Aachen ab, die 1944 als vermeintliche Plünderer von einem NS-Standgericht zum Tode verurteilt und sofort erschossen worden waren. (Az.: 2 BvR 486/05)

2003 beantragten die Geschwister der Getöteten die Wiederaufnahme des damaligen Strafverfahrens mit dem Ziel, die beiden Jugendlichen nachträglich freisprechen zu lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verwarf dies jedoch als unzulässig und begründete seine Entscheidung mit dem NS-Aufhebungsgesetz, das keinen Platz mehr für Individualverfahren lasse.

Das sei nicht zu beanstanden, denn das Aufhebungsgesetz sei verfassungsgemäß, urteilten nun auch die Karlsruher Richter. Angesichts der hohen Zahl der noch nicht aufgehobenen NS-Unrechtsurteile, die 1998 auf mehrere Hunderttausende geschätzt worden sei, habe der Gesetzgeber die Rehabilitation der Opfer pauschal regeln können. Hinzu komme, dass die Neuauflage solcher Fälle sehr schwer sei, da schriftliche Unterlagen verloren gegangen oder absichtlich vernichtet worden seien.

(Quelle: rtr)
 

Leukämie in der Elbmarsch: Wissenschaftler wollen Belege für Atomunfall in Geesthacht haben

Sa.01.04.06 - 15 Jahre nach der Aufdeckung häufiger Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch spekulieren Wissenschaftler weiter über die möglichen Ursachen. Am Freitag präsentierten sie in Berlin aufgrund neuerer Untersuchungen die nach ihrer Ansicht plausibelste Ursache: Ein Atomunfall in der Kernforschungsanlage GKSS in Geesthacht vor 20 Jahren. Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium nannte diese Vermutung abwegig.

Insgesamt 15 Kinder erkrankten seit 1989 in der Umgebung der Atomanlagen an der schweren Blutkrankheit, wie aus dem Deutschen Krebsregister hervorgeht. Ein längerer Brand habe gefährliches Material als Feinstaub freigesetzt, sagte nun der niedersächsische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch, Uwe Harden (SPD). Seit Dezember 2004 seien neue Bodenproben genommen und ausgewertet worden.

Inge Schmitz-Feuerhake, damals Mitglied in der mit dem Fall betrauten Leukämiekommission, sagte, in den neuen Proben hätten sich «Kügelchen» mit angereichertem Uran und große Mengen verschiedener Thoriumisotope in nicht natürlicher Zusammensetzung befunden. Die erhöhte Thorium-Konzentration könne die Leukämie-Erkrankungen verursacht haben.

Das Kieler Gesundheitsministerium wies die Behauptung eines Atomunfalls als «geradezu abstrus und abwegig» zurück. Weder bei der GKSS noch beim Kernkraftwerk Krümmel habe es 1986 eine Explosion oder einen Brand gegeben, bei denen Radioaktivität hätte freigesetzt werden können. «Es ist ungeheuerlich und menschenverachtend, auf der Basis reiner Spekulationen mit dieser längst widerlegten Behauptung die Angst der Menschen erneut zu schüren», sagte eine Sprecherin.

Auch die FDP-Umweltexpertin Christel Happach-Kasan bezeichnete die Vorwürfe der Bürgerinitiative als unseriös. In umfangreichen und unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass ein Zusammenhang zwischen den Leukämie-Fällen und dem Atomkraftwerk nicht bestehe, sagte Happach-Kasan, die von 1992 bis 2002 Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags war und sich mit dem Fall intensiv befasst hat. Die FDP-Politikerin sprach von einem seit Jahren anhaltenden «Glaubenskrieg».

Zwar gebe es in der Region ein «Leukämie-Cluster». So seien Anfang der 90er Jahre mehrere Kinder dort an Blutkrebs erkrankt. Es sei auch richtig, solche Fälle zu untersuchen. Wenn die Untersuchungen aber über Jahre hinweg nichts ergäben, müsse dies irgendwann auch akzeptiert werden, sagte Happach-Kasan.

(Quelle: ddp)

Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 01.04.06:
http://www.jungewelt.de/2006/04-01/021.php
 

Klima

Antarktis erwärmt sich stärker als angenommen - Wärmster Südpolarer Winter gibt Forschern Rätsel auf

Sa.01.04.06 - Die Wintertemperaturen in der Antarktis sind in den vergangenen 30 Jahren um mehr als zwei Grad Celsius gestiegen, berichtet ein US-Forscherteam in der jüngsten Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Science. Der rasante Temperaturanstieg wurde über dem gesamten Kontinent und über weiten Teilen der südlichen Ozeane gemessen, berichten die Forscher um John Turner von der British Antarctic Survey BAS
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Die unerwartet hohen Temperaturen geben den Forschern Rätsel auf und stellen bisherige Klimamodelle in Frage. In manchen Teilen der Antarktis - etwa auf der antarktischen Halbinsel - haben die Wintertemperaturen um mehr als 2,5 Grad Celsius in den vergangenen 50 Jahren zugenommen. Einerseits könnte die vermehrte Einbringung von Treibhausgasen verantwortlich sein, andererseits könnten auch natürliche Schwankungen des antarktischen Klimasystems diesen Temperaturanstieg bewirken. Bisher war über die Lufttemperaturen in der Antarktis relativ wenig bekannt.

In der jüngsten Forschungsarbeit wurden Daten von Wetterballons, die von neun Forschungsstationen in den Wintern zwischen 1971 und 2003 gestartet wurden, ausgewertet. Besonders interessierten sich die Forscher für die mittlere Troposphäre in etwa fünf Kilometer Höhe. In dieser Region kommt es zum Wärmeaustausch zwischen der Erdoberfläche und der Atmosphäre. In ersten Analysen konnten die Forscher feststellen, dass dort in den vergangenen 30 Jahren die Temperaturen zwischen 0,5 und 0,75 Grad Celsius gestiegen sind. "Das, was wir nun gemessen haben, ist die größte regionale Erwärmung der Erde", erklärt Turner. Es sei sehr schwer zu beurteilen, ob diese Temperaturanstiege durch Menschenhand oder aufgrund natürlicher Veränderungen passieren. Nach den nunmehrigen Ergebnissen lassen sich auch die vom Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC erstellen Modelle nicht mehr erklären. "Entweder sind diese Temperaturanstiege ein Resultat der natürlichen Fluktuationen in der Antarktis, oder unsere Klimamodelle sind einfach inadäquat", so der Forscher.

"An den Polen gibt es mit den gängigen Klimamodellen immer wieder Probleme", meint der Klimaexperte Herbert Formayer von der Wiener Universität für Bodenkultur  im pressetext-Interview. Er sieht allerdings nicht wirkliche Widersprüche zu den gängigen Klimamodellen. "Mit dem Wetterbeobachtungssystem ERA40 beispielsweise, das den Ist-Zustand misst, konnten solche Trends bereits erkannt werden." Formayer zeigt sich von den Ergebnissen dieser Erwärmung nicht überrascht. In dem Forschungsbericht sei aber sehr ablesbar, dass diese Erwärmung auf die Veränderung der Treibhausgaskonzentration zurückzuführen wären, meint Formayer. Der Wissenschaftler hat gemeinsam mit Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur in Wien das "Schwarzbuch Klimawandel" ediert.