+++ So.02.04.06, 07:40        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertdreiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Forderung nach Rücktritt Dschaafaris aus Iraks Schiiten-Allianz. Irakische Führung einigt sich auf Sicherheitsausschuss. Radikale Gruppierung bekennt sich zu Hubschrauberabschuss im Irak

So.02.04.06 - Aus den Reihen der irakischen Schiitischen Allianz ist am Samstag erstmals öffentlich die Forderung laut geworden, der amtierende Ministerpräsident Ibrahim al-Dschaafari solle zurücktreten.

"Ich rufe Dschaafari auf, den mutigen Schritt zu gehen und ein Beispiel zu setzen, indem er zurücktritt", sagte Kasim Daud, Mitglied einer unabhängigen Gruppierung innerhalb der Allianz. Damit soll in die festgefahrenen Bemühungen um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wieder Bewegung kommen.

Andere Vertreter der Allianz bestätigen, dass vier der sieben wichtigsten Gruppen in der Allianz diese Forderung mittragen, falls es Dschaafari nicht in kurzer Zeit gelingen sollte, die sunnitische und die kurdische Minderheit für eine Regierung unter seiner Führung zu gewinnen. Das gilt inzwischen als unwahrscheinlich.

"Wir haben 50 Tage hinter ihm gestanden. Heute sind wir zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es einen Ministerpräsidenten für alle Iraker und nicht nur für eine Gruppe geben sollte", sagte Daud. Diese Forderung wird nach den Worten eines anderen Schiiten-Vertreters von mindestens 60 Prozent der Allianz unterstützt. Dschaafari soll den Informationen zufolge nur noch wenige Tage Zeit gegeben werden, um Sunniten, Kurden und Vertreter weltlicher Iraker für sich zu gewinnen.

Bislang ist allerdings nicht klar, nach welchen Regeln ein neuer Ministerpräsident bestimmt werden soll und wer der Kandidat sein könnte.

Dschaafari wird vor allem vorgeworfen, die Gewalt im Irak nicht unter Kontrolle gebracht zu haben, die den Golfstaat an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat.
 
Irakische Spitzenpolitiker haben sich derweil nach tagelangen Verhandlungen auf einen Sicherheitsausschuss geeinigt, den der Regierungschef leiten soll. Dem Ministerpräsidenten soll einer seiner Stellvertreter zur Seite stehen, wie die irakische Präsidentschaft am Samstag mitteilte. Die irakische Führung einigte sich damit offenbar auf einen Kompromiss, nachdem die Schiiten zunächst darauf bestanden hatten, dass der Regierungschef in dem Ausschuss das Sagen haben solle. Die Sunniten dagegen hatten gefordert, dass sich einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten, vorzugsweise ein Sunnit, um die Sicherheitsangelegenheiten kümmern solle.

Eine radikalislamische Gruppierung im Irak hat sich dazu bekannt, einen Hubschrauber der US-Armee abgeschossen zu haben. Kämpfer der Armee von El Raschidin hätten den Helikopter am Samstag im Süden der Hauptstadt Bagdad abgeschossen, teilte die radikale Gruppe im Internet mit. Ob die Erklärung echt ist, war zunächst unklar. Die US-Armee hatte zuvor mitgeteilt, dass bei einem Patrouillenflug südwestlich von Bagdad ein Hubschrauber abgestürzt sei. Ob die Mannschaft überlebte, war zunächst nicht bekannt. Am vergangenen Sonntag hatte die Armee von El Raschidin eine Nachricht an US-Präsident George W. Bush gerichtet und ihm empfohlen zuzugeben, dass er den US-geführten Krieg im Irak gerade verliere.

(Quellen: rtr, afp)

Nahost-Konflikt

Innerpalästinensische Gewalt stellt Hamas-Regierung auf die Probe

So.02.04.06 - Nur drei Tage nach ihrer Amtseinführung steht die Hamas-geführte Palästinenserregierung angesichts der Gewalt zwischen radikalen Palästinensern vor einer Bewährungsprobe: Regierungschef Ismail Hanija sprach von einer "gefährlichen" Eskalation. Die Regierung werde das Chaos "mit Recht und Gesetz" bekämpfen und die bewaffneten Zivilisten von der Straße holen. Auch das Parlament rief zur Ruhe und Besonnenheit auf. Bei Schießereien zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen waren am Freitag drei Menschen getötet und 36 verletzt worden. Israel bombardierte erneut Ziele im Gazastreifen.

Hanija sprach von einer "Eskalation gegen das palästinensische Volk", die sich auch gegen die neue Regierung richte. Die internationale Gemeinschaft müsse sich angesichts der Gewalt in die Verantwortung nehmen lassen. Die Palästinenserregierung kam am Freitagabend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Anhänger der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten sich am Freitag in Gaza bewaffnete Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Komitees des Volkswiderstandes geliefert. Vorausgegangen war der gewaltsame Tod des Anführers der bewaffneten Gruppe Komitees des Volkswiderstandes, Abu Jussef el Guga. Gugas Wagen war in Gaza von einer Raketen zerstört worden.

Die Komitees machten Israel, teils aber auch palästinensische Sicherheitskräfte für den Tod Gugas verantwortlich. Die Sicherheitskräfte werden von der Fatah dominiert. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens protestierten bewaffnete Fatah-Anhänger gegen die Anschuldigungen der Komitees. Vizeparlamentspräsident Ahmed Bahar warf Israel vor, Guga ermordet zu haben. Israel hatte dies bereits am Freitag zurückgewiesen.

Die israelische Armee bombardierte in der Nacht und am Samstagmorgen erneut Ziele im Norden des Gazastreifens. Die Artillerie habe auf palästinensischen Raketenbeschuss reagiert, sagte eine Militärsprecherin. Mutmaßliche Extremisten hätten zuvor drei Raketen auf Israel abgefeuert. Schon in der Nacht habe die israelische Luftwaffe Ziele im Norden des Gazastreifens attackiert. Eine andere Sprecherin sagte, es seien unbewohnte Gebiete angegriffen worden, um die Zivilbevölkerung zu schonen. Die Angriffe seien als "deutliche Warnung" zu verstehen, dass Israel es nicht dulde, weiter mit Raketen beschossen zu werden.

(Quelle: afp)
 

Brasilien, USA und EU verhandeln über WTO-Runde

So.02.04.06 - Unterhändler aus den USA, der Europäischen Union und Brasilien suchen in Rio de Janeiro seit Freitag nach Möglichkeiten, ein Scheitern der laufenden Handelsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zu verhindern. An den bis gestern dauernden Verhandlungen nahmen der brasilianische Außenminister Celso Amorim, der EU-Handelskommissar Peter Mandelson, der US-Handelsbeauftragte Rob Portman und WTO-Generaldirektor Pascal Lamy teil. Lamy forderte die USA, die EU und Brasilien auf "sich zu bewegen". Falls die bis Ende April angesetzte Frist für eine Einigung verpasst werde, entstünden große Probleme für die 2001 im katarischen Doha begonnene Welthandelsrunde, die bis zum 31. Dezember endgültig abgeschlossen sein soll.

(Quelle: afp)
 

Globale Insel-Partnerschaft soll Biodiversität bewahren

Indonesien, Mikronesien, Palau, Grenada und Kiribati für Naturschutz

So.02.04.06 - Erfolgreich ist die 8. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt [http://www.biodiv.org] in Curitiba/Brasilien für die Inselnationen zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs von Indonesien, Mikronesien, Palau, Grenada und Kiribati haben die "Global Island Partnership" ins Leben gerufen. Diese soll Flora und Fauna sowohl zu Land als auch zu Wasser unter Schutz stellen, um die Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen. 122 Umweltminister und über 4.000 Delegierte haben an der Konferenz teilgenommen.

Auf den 100.000 Inseln der Erde leben mehr als 600 Millionen Menschen. Sie machen ein Drittel aller Staaten der Welt aus. 16 Prozent der Pflanzen- und mehr als die Hälfte aller tropischen Meereslebewesen kommen in diesen Inselnationen vor. Ein Drittel aller Korallen sind bereits schwer geschädigt, 60 Prozent aller Korallenriffe könnten bis 2030 verloren sein. Erschütternd ist auch die Bilanz der bereits ausgestorbenen Arten: Die Hälfte dieser war auf Inseln heimisch. Unter Federführung des Präsidenten Tommy Remengesau von Palau wurde die Diskussion um die Biodiversität in Mikronesiens eingeleitet, das weite Teile von Kiribati zu einer Schutzregion erklärte.

Palau ist mit 510 Quadratkilometern Größe und nur knapp 20.000 Einwohnern ein selbstständiger Staat in Mikronesien. Die Unterwasserwelt Palaus gilt als eine der artenreichsten der Erde. In Taucherkreisen gelten die Inseln als das Unterwasserparadies schlechthin. In den Weiten des Pazifischen Ozeans leben 58 Prozent aller Korallenspezies. Doch auch das Leben auf den Inseln selbst zeichnet sich durch eine Vielzahl von seltenen und außergewöhnlichen Arten aus. Im "Micronesia Challenge" werden neben der großen Meeresfläche auch 20 Prozent der gesamten Waldflächen der Inselregionen geschützt.

Ähnliche Zugeständnisse im Bereich Natur- und Umweltschutz haben auch die beiden Staaten Indonesien und Grenada gemacht. Indonesien mit einer Fläche von 1,9 Mio. Quadratkilometer besteht aus mehr als 13.600 Inseln. Diese Region gilt unter Biologen als "Hotspot der Biodiversität". Dichter Regenwald mit zahlreichen endemischen Tier- und Pflanzenarten bestimmen die Landesnatur. Indonesien liegt an der Schnittstelle zweier großer Ozeane, dem Indischen und dem Pazifischen. Australische Meeresbiologen haben erst vor wenigen Jahren nördlich der australischen Küste das bisher artenreichste Riffsystem entdeckt. Die kleine Karibik-Insel Grenada, die als neues exklusives Touristenziel gilt, hat sich dem "Global Island Partnership" angeschlossen. Grenadas Regierung will große Teile der Küstennahen Gewässer unter Schutz stellen.

"Die Einrichtung von Schutzgebieten am Festland hat seit der Errichtung des Yellowstone- Nationalparks vor mehr als 100 Jahren eine lange und erfolgreiche Geschichte hinter sich. Mehr als elf Prozent der Landfläche sind heute unter Schutz gestellt", so Ahmed Djoghlaf, Executive Secretary der Konvention. Die Errichtung mariner Schutzzonen sei aus verschiedenen Gründen hintan gestellt worden. "Weltweit ist derzeit weniger als ein Prozent der gesamten Meeresfläche als Nationalpark ausgewiesen. Die Tsunami-Tragödie vom Dezember 2004 hat aber deutlich gezeigt, wie wichtig ein gesundes Ökosystem für alle Menschen ist."

(Quelle: pte)

Terminator: Gefahr gebannt?
Das Moratorium für steriles Gentech-Saatgut wird auf der internationalen Konferenz zur Biodiversität vorerst nicht aufgeweicht... Mehr bei telepolis vom 30.03.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22354/1.html
 

Neue Straßenschlachten in türkischen Kurdengebieten

So.02.04.06 - Im Südosten der Türkei ist es am Samstag erneut zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und kurdischen Demonstranten gekommen. In der Stadt Kiziltepe nahe der syrischen Grenze setzten die Beamten Tränengas ein und feuerten Warnschüsses in die Luft, um die Proteste aufzulösen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Spezialkräfte wurden in der Stadt stationiert. Auch in der Stadt Silopi an der irakischen Grenze kam es zu Zusammenstößen. In Yüksekova weiter östlich bewarfen Demonstranten die Polizei mit Steinen. Diese gingen mit Wasserwerfern gegen die Menge vor.

Die Kämpfe hatten sich am Montag nach der Beisetzung von vier Kämpfern der kurdischen Rebellengruppe PKK entzündet. Zehntausende kurdische Demonstranten liefern sich seitdem Straßenschlachten mit türkischen Sicherheitskräften. Sieben Menschen starben, darunter drei Kinder. Die kurdische Arbeiterpartei PKK hatte von 1984 bis 1999 gegen die türkische Armee gekämpft; in dem Krieg starben fast 40.000 Menschen. Die türkische Armee hatte unlängst neue Militäreinsätze gegen die PKK im Südosten des Landes begonnen.

(Quelle: afp)
 

Nach Chirac-Rede: Regierung berät Änderungen an Arbeitsgesetz

So.02.04.06 - In Frankreich hat die konservative Regierung am Samstag in einer Dringlichkeitssitzung über Änderungen des umstrittenen Arbeitsmarktgesetzes beraten.

Präsident Jacques Chirac hatte am Vorabend in einer Fernsehansprache das Gesetz gebilligt, zugleich aber schnellstmöglich Änderungen in den Kernpunkten versprochen. Für die Vertreter von Gewerkschaften und Studenten geht dies nicht weit genug; sie kündigten weitere Proteste an. In ganz Frankreich war es unmittelbar nach Chiracs Rede wieder zu vereinzelten Protestaktionen gegen die Reform gekommen.

Die Regierung will mit dem Gesetz den Kündigungsschutz für Berufsanfänger unter 26 Jahren in den ersten beiden Jahren abschaffen und hofft dadurch, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Gegen die Reform sind mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen.

Regierungschef Dominique de Villepin beriet mit Innenminister Nicolas Sarkozy sowie den Präsidenten der beiden Parlamentskammern in Paris darüber, wie die von Chirac angekündigten Änderungen so schnell wie möglich durch das Parlament gebracht werden können. Beobachtern zufolge hat Chirac das Gesetz faktisch für tot erklärt, als er Villepin damit beauftragte, umgehend die Änderungen vorzunehmen. Nun soll der Kündigungsschutz nur für das erste Jahr der Beschäftigung ausgehebelt werden statt für zwei Jahre. Zudem muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung in diesem Zeitraum einen Grund angeben. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Arbeitgeber Berufsanfänger unter 26 Jahren in den ersten beiden Jahren ohne Grund fristlos entlassen können.

Bernard Thibault von der Gewerkschaft CGT sagte: "Wir bleiben bei unserem Aufruf zu Protesten." Der Präsident der Studentenvereinigung Unef, Bruno Julliard, äußerte sich ebenfalls ablehnend. "Wir sind heute Abend nicht überzeugter", sagte er am Freitag.

Chirac hatte den Gewerkschaften, Studenten und Schülern zudem einen "konstruktiven, gesellschaftlichen Dialog" angeboten, in dem gemeinsam über Änderungen an dem Gesetz beraten werden solle. Diese lehnten ab. "Heute ist 1. April, der Tag der Aprilscherze. Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich meinen, die Rede (Chiracs) sei von heute", sagte Jean-Claude Mailly, Chef der Gewerkschaft Force Ouvriere, dem Sender Europe 1.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Kündigungsschutz entzweit Union

So.02.04.06 - Die geplante Änderung beim Kündigungsschutz entzweit auch die Union. Erstmals wurde am Samstag Kritik aus der Union an den Forderungen aus den eigenen Reihen laut, den Kündigungsschutz weiter zu lockern.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verlangte ein gesetzliches Verbot für betriebsbedingte Kündigungen bei Unternehmen, die Gewinne machen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die geplante Novellierung wegen des Konflikts in der Koalition auf Eis gelegt und will ihn am kommenden Mittwoch im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, bei Neueinstellungen die Probezeit auf 24 Monate ausdehnen zu können. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Große Teile der Union dringen auf beide Optionen. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt laut «Welt am Sonntag» in einem internen Positionspapier, die Befristung von Arbeitsverträgen sogar bis auf fünf Jahre auszudehnen. CSU- Generalsekretär Markus Söder sagte der Berliner Zeitung «B.Z.» (Sonntag): «Mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz bringt Arbeitsplätze.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), und der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller warnten hingegen davor, die positiven Wirkungen eines weiter gelockerten Kündigungsschutzes überzubewerten. Dies werde keine «positive Revolution auf dem deutschen Arbeitsmarkt auslösen», sagte Röttgen am Samstag im RBB-Inforadio. Der Koalitionsvertrag sei «maßgeblich».

Für mehr Beschäftigung sind nach Ansicht Müllers andere Prioritäten zu setzen. Der Obmann der Unionsfraktion im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages und Vize-Vorsitzender der CDU/CSU- Arbeitnehmergruppe hält die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland für die entscheidende Beschäftigungsbremse. «Und da sehe ich die große Koalition auf einem gutem Wege», sagte er der dpa.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mahnte Müntefering, die vereinbarte Neuregelung des Kündigungsschutzes umzusetzen. «Wir erwarten von Franz Müntefering, dass er die Koalitionsvereinbarung einhält und den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Probezeit auf den Weg bringt», sagte er der «Bild am Sonntag».

Zur ver.di-Forderung nach Ausweitung des Kündigungsschutzes in profitablen Unternehmen sagte ver.di-Bundesvorstand Uwe Foullong der Nachrichtenagentur dpa, es widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, wenn Firmen «hohe Gewinne machen, gleichzeitig Personal in großem Umfang abbauen und mit betriebsbedingten Kündigungen drohen». Dagegen müsse die Regierung tätig werden. CSU-Experte Müller wies die ver.di- Forderung zurück und meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte die große Koalition auf, ihre Pläne zum Kündigungsschutz aufzugeben und die aktuelle Regelung beizubehalten. «Es ist besser, befristet Arbeit zu haben als unbefristet arbeitslos zu sein», sagte der FDP-Politiker der «Berliner Zeitung» (Samstag).

(Quelle: dpa)
 

300 000 Vollzeitarbeiter verdienen unter ALG-II-Niveau

So.02.04.06 - In Deutschland arbeiten rund 300 000 Vollzeit-Beschäftigte unter dem Niveau des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte der «Financial Times Deutschland» (Online-Ausgabe vom Samstag): «Es gibt schätzungsweise 300 000 Vollzeitjobber, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mit ALG II aufstocken.» Hinzu kämen mehrere hunderttausend Menschen, die neben einem Teilzeit- oder Minijob Arbeitslosengeld II bekommen.

In einigen Wirtschaftszweigen werden Tariflöhne von vier Euro die Stunde und weniger gezahlt, was vor allem dann nicht reicht, wenn mehrere Menschen in einer Familie davon leben müssen. Müntefering sagte, er wolle das Thema in der anstehenden Diskussion über existenzsichernde Löhne aufgreifen. Der Minister will dazu im Herbst Vorschläge vorlegen.

(Quelle: ddp)
 

Öffentliche Arbeitgeber sparen laut Institut durch Streik Millionen

So.02.04.06 - Die seit Wochen andauernden Streiks im öffentlichen Dienst sind für Länder und Kommunen finanziell ein Segen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln sparen die öffentlichen Arbeitgeber jeden Monat einen zweistelligen Millionenbetrag, weil sie die Streikenden nicht entlohnen müssen. Bei rund 25 000 Streikenden pro Tag würden Länder und Kommunen monatlich schätzungsweise um 70 Millionen Euro an Personalausgaben entlastet, so das Institut.

(Quelle: dpa)
 

Koalition will alle Bürger in die Krankenversicherung bringen

So.02.04.06 - Menschen ohne Krankenversicherung sollen nach dem Willen der großen Koalition wieder eine Absicherung im Gesundheitssystem erhalten. Das kündigte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Samstag in der Online-Ausgabe der «Financial Times Deutschland» an. «Jeder muss versichert sein. Nicht jeder muss sich versichern können, sondern jeder muss versichert sein. Das ist, glaube ich, nicht strittig», betonte der Sozialminister. Bisher gibt es nach unterschiedlichen Schätzungen 150 000 bis 300 000 Menschen in Deutschland, die nicht krankenversichert sind. Dabei handelt es sich unter anderem um frühere Privatversicherte, die nach einer Pleite ihre Versicherung kündigen mussten.

Müntefering bewertete das jüngste Spitzentreffen der Koalition zur Gesundheitsreform positiv. "Der Abend war ein guter erster Aufschlag, weil alle Bedingungen des Gesundheitsmarktes besprochen wurden, ohne dass sich jemand auf das eine oder andere Konzept festgelegt hat«. Entscheidend sei, zunächst einmal Ziele zu formulieren. Dann könne man »das mit den Instrumenten schon etwas entspannter sehen«.

Die Runde sei sich auch einig gewesen, dass es ein qualitativ erstklassiges und für alle Menschen erreichbares Gesundheitssystem geben müsse. Zur künftigen Finanzierung des Systems, dem größten Streitpunkt zwischen den Koalitionsparteien, habe es noch keinerlei Festlegungen gegeben. Die Koalition wolle eine Reform, die langfristig tragfähig sei.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» wurde bei der Spitzenrunde ein Kompromissmodell zwischen der von der SPD vertretenen Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie der Union erörtert. Das Modell sehe vor, die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitgebern bei 6,0 oder 6,5 Prozent des beitragspflichtigen Bruttolohns einzufrieren. Gleichzeitig könnte der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer heute für Zahnersatz und Krankengeld bezahlen, in eine Prämie von rund 40 Euro umgewandelt werden. Für Geringverdiener sehe das Modell einen Zuschuss aus Steuermitteln vor.

(Quelle: ddp)
 

Wirbel um Bürgschaft für Gasprom unter Schröder

So.02.04.06 - Eine noch von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) eingefädelte Milliardenbürgschaft für den russischen Energieriesen Gasprom sorgt für Wirbel: Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass der Staat die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro zum Bau der Ostsee-Pipeline durch Gasprom übernommen habe. Politiker von CDU und FDP forderten eine umfassende Aufklärung. Schröder selbst sagte im ZDF, er sei in die Bürgschaftsentscheidung nicht eingebunden gewesen. Im übrigen wolle Gasprom gar keinen Kredit.

Ein interministerieller Ausschuss unter Federführung des Wirtschaftsministeriums und mit Beteiligung des Finanzministeriums, des Auswärtigen Amts und des Entwicklungshilfeministeriums habe die Garantie für den Kredit zum Bau der Ostsee-Pipeline am 24. Oktober 2005 gebilligt, bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Damit verpflichtet sich der Staat einzuspringen, wenn Gasprom den Kredit nicht zurückzahlen kann. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, anders als sonst üblich hafte der Bund "sowohl für das politische als auch für das wirtschaftliche Risiko".

Er habe von der Bürgschaftsentscheidung keine Kenntnis gehabt, sagte Schröder dem ZDF. "Im Übrigen habe ich erfahren, dass Gasprom einen Kredit gar nicht will und ein Angebot gar nicht akzeptieren wird. Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft."

Dem Magazin "Focus" zufolge hat die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erst am Freitagabend aber die Auflage des Kredits beschlossen, den sie für das erste Teilstück der Ostsee-Pipeline gemeinsam mit der Deutschen Bank vergeben will.

Gasprom will demnach mit dem Geld den ersten Teil der Pipeline finanzieren, der von Sibirien bis nach Sankt Petersburg verläuft; von dort soll die Leitung unter der Ostsee weiter bis nach Greifswald führen. Die Kosten dieser Zubringer-Pipeline werden laut "SZ" in dem Papier mit vier bis fünf Milliarden Dollar (rund 3,4 bis 4,2 Milliarden Euro) beziffert.

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies Kritik an der Bürgschaft zurück: "Die nachfolgenden Generationen werden über diese Pipeline froh sein."

Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer forderten Schröder auf, seinen Posten als Aufsichtsratschef beim Betreiberkonsortium für die Ostseepipline abzugeben. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte: "Alle Umstände, die dazu geführt haben, müssen restlos aufgeklärt werden." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Diese Affäre stinkt zum Himmel."

(Quelle: afp)

Unionsfraktion nennt Kernkraft 'unverzichtbar'

So.02.04.06 - Vor dem Energiegipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen breiten Energiemix unter Einschluss der Atomenergie. "Die Kernenergie bleibt als wettbewerbsfähiger und CO2-freier Energieträger auf absehbare Zukunft unverzichtbar", zitiert die "Welt am Sonntag" aus einem Papier, das auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes am Sonntag und Montag in Berlin von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vorgestellt werden soll. Die Kernenergie soll demnach noch so lange genutzt werden, bis andere Energieträger Marktreife erlangt haben.

Kauder wehrte sich gegen die Darstellung, damit rücke die Fraktion von ihrer gemeinsamen Linie mit der SPD ab. "Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausstiegsplan gilt", erklärte Kauder am Samstag. "Dennoch gibt es kein Denkverbot, um Wege zu finden, wie man Energiesicherheit und Energieversorgung in einem vernünftigen Energiemix langfristig gewährleisten kann." SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag ein Festhalten an dem von rot-grün beschlossenen Atomausstieg vereinbart.

Auch die Konzernchefs von RWE und BASF drängten vor dem Treffen im Kanzleramt zu längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers RWE, Harry Roels, forderte in der "WamS" einen "breitgefächerten Energiemix", zu dem neben Kohle, Gas und erneuerbaren Energien auch die Atomkraft gehören sollten. Auch BASF-Chef Jürgen Hambrecht sprach sich für längere Laufzeiten für die Atommeiler aus.

(Quelle: afp)
 

Präsident des Bundesumweltamtes Troge gegen Ausstieg aus Atomausstieg

So.02.04.06 - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, hat Forderungen aus Industrie und Politik nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke eine klare Absage erteilt. Stattdessen machte er sich für erneuerbare Energie sowie eine verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung stark. «Die Argumente für die Atomenergie stechen nicht», sagte Troge am Samstag im SWR. Der Ausstieg aus der Kernkraft sollte daher so stehen bleiben, wie er von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.

Troge verwies auf das «besondere Risiko» der Kernkraft, das auch langfristig gesehen werden müsse. Außerdem könnten Atomreaktoren beim Klimaschutz nur deshalb als vergleichsweise sauber gelten, weil Kohlekraftwerke zurzeit fast ausschließlich Strom produzierten, ohne die gleichzeitig anfallende Wärme zu nutzen. Troge plädierte für eine stärkere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung vor allem auf der Basis nachwachsender Rohstoffe. Dann hätte Deutschland ein Energieversorgungssystem ohne Strahlungsrisiken, das dem der Kernenergie in puncto CO2-Intensität gleichwertig sei.

Mit Blick auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sagte Troge, Deutschland könne daraus lernen, dass die Abhängigkeit von ausländischen Importen sinke, wenn die Energie-Effizienz verbessert sowie mehr auf heimische Rohstoffe gesetzt werde - «und das sind praktisch ausschließlich regenerative Energieträger».

Beim Energiegipfel am Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe es nicht um einen neuen Energiemix gehen, sondern auch darum, den Energieverbrauch zu reduzieren und Energie effizienter einzusetzen. Außerdem forderte Troge die Politik auf, mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu ermöglichen. «Wir werden dort, wo die Märkte offen sind, eher Preissenkungstendenzen haben», sagte der Präsident des Umweltbundesamtes.

(Quelle: ddp)
 

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern Ausstieg aus Kernenergie

So.02.04.06 - Kurz vor Beginn des Energiegipfels am Montag in Berlin fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und dem Wendland einen Ausstieg aus der Kernenergie. In einer am Samstag in Ahaus verbreiteten Mitteilung der Initiativen heißt es, dem Ausbau der erneuerbaren Energien müsse künftig «absolute Priorität» eingeräumt werden. Nur so könnten sowohl das Klima geschützt als auch ein Super-GAU im Atombereich vermieden werden.

«Atomkraft ist eine gefährliche Energie von gestern. Sie ist nicht beherrschbar, und die Entsorgung des Atommülls ist völlig ungelöst», betonte Francis Althoff von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. «20 Jahre nach Tschernobyl ist die Uhr für die Atomkraft endgültig abgelaufen», ergänzte Felix Ruwe von der BI «Kein Atommüll in Ahaus.»

Die Initiativen wandten sich entschieden gegen die Atomkraft und verwiesen darauf, dass ebenso wie Kohle und Gas die Uranvorräte nur begrenzt seien. Dafür seien die Gefahren der Atomenergie «immens groß». Schon im Normalbetrieb strahlten Atomkraftwerke und könnten Gesundheitsschäden verursachen. Die Atomkraft könne deshalb keine Alternative zu den klimaschädlichen fossilen Energieträgern darstellen.

(Quelle: ddp)
 

WASG-Mitglieder stimmen für Vereinigung mit Linkspartei

So.02.04.06 - Die Mitglieder der Partei "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" haben sich in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für den Zusammenschluss mit der Linkspartei ausgesprochen. 78,3 Prozent befürworteten demnach die Fusion, 19,4 waren dagegen. Zudem gab es einige Enthaltungen und ungültige Stimmen. Die Beteiligung an der Urabstimmung war nicht sehr hoch. Nur 57 Prozent der rund 11.800 Mitglieder gaben ihre Stimmen ab. Die Gründung einer neuen linken Partei ist nicht unmstritten. Die WASG in Mecklenburg-Vorpommern hat bereits angekündigt, das Ergebnis der Urabstimmung nicht anzuerkennen. Auch in Berlin will die WASG ohne die Linkspartei bei der Wahl des Abgeordnetenhauses im Herbst antreten.