+++ Di.04.04.06, 07:50         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertfünfundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Rice und Straw drängen in Bagdad vergeblich auf rasche Regierungsbildung  Bei neuen Anschlägen mindestens 27 Menschen getötet

Di.04.04.06 - US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr britischer Kollege Jack Straw haben bei ihren Gesprächen zur Regierungsbildung im Irak keinen Durchbruch erzielt. Vor ihrer Abreise aus Bagdad erhöhten die beiden Politiker den Druck auf die irakischen Parteien. Rice drängte die Iraker, sich rasch auf eine "starke, einigende Regierung" zu verständigen. Angesichts der Gewalt könne sich das Land kein "politisches Vakuum" leisten, warnte Straw.

Beide Politiker hatten sich nach ihrem überraschenden Eintreffen in Bagdad am Sonntag in einer Serie von Gesprächen mit schiitischen, sunnitischen und kurdischen Politikern bemüht, knapp vier Monate nach der Parlamentswahl die Regierungsbildung zu beschleunigen. Straw machte keinen Hehl aus seiner Ungeduld: "Wir erkennen an, dass Koalitionsgespräche Zeit brauchen, aber das hier ist einfach zuviel", sagte er. Den Vorwurf der Einmischung wies er unter Verweis auf die mehr als 2000 im Irak getöteten Soldaten aus den USA und Großbritannien zurück.

Straw und Rice wahrten Distanz zum derzeitigen Amtsinhaber Ibrahim el Dschaafari. Der künftige Regierungschef müsse ein Politiker sein, "der Stabilität durchsetzen kann und sich den Herausforderungen für das irakische Volk stellt", sagte Rice. Sie sehe es allerdings nicht als ihre Verantwortung an, "zu entscheiden, wer der nächste Ministerpräsident des Irak wird".

Rice und Straw betonten ferner die Notwendigkeit, die Milizen unter Kontrolle zu bringen. "In einer Demokratie sind bewaffnete Milizen nicht akzeptabel", sagte Rice.

Dschaafaris Festhalten am Amt des Ministerpräsidenten ist bislang eines der größten Hindernisse für die Bildung einer Koalitionsregierung der unterschiedlichen Volks- und Religionsgruppen. Vor allem kurdische und sunnitische Politiker werfen dem Schiiten vor, im Kampf gegen die Gewalt im Land zu versagen und seine eigene Religionsgruppe zu bevorzugen.

Bei neuen Gewalttaten im Irak kamen seit Sonntagabend mindestens 27 Menschen ums Leben. Unter den Opfern waren sechs Mitglieder einer irakischen Familie, die am Montag in Basra im Süden Iraks von Unbekannten auf einem Markt erschossen wurden. Bei einem Bombenanschlag in der Nähe einer schiitischen Moschee in dem Bagdader Stadtteil El Schaab wurden nach Angaben des Innenministeriums zehn Menschen getötet und 30 verletzt. Der Sprengsatz explodierte, als Gläubige nach dem Abendgebet das Gotteshaus verließen.

(Quelle: afp)

Neue Konflikte zwischen den irakischen Machtgruppen sind absehbar

(...) Monate nach der Parlamentswahl fehlt im Irak noch immer eine "Regierung der nationalen Einheit". Der von den Schiiten nominierte Ministerpräsident Ibrahim al-Dschaafarii beharrt auf dem Amt - trotz des Drucks der Besatzer, trotz des Widerstands wichtiger irakischer Kräfte und obwohl er als Ministerpräsident der bisherigen Übergangsregierung offensichtlich versagt hat. Kurden und Sunniten weigern sich, einem so unfähigen Politiker das Land anzuvertrauen. Selbst die Schiiten stehen nicht mehr geschlossen hinter ihrem Kandidaten: Al-Dschaafaris Nominierung durch die Schiiten kam mit einer einzigen Stimme Mehrheit zustande.

Der schwache Rückhalt für den Ministerpräsidenten spiegelt die mangelnde Geschlossenheit der schiitischen Parteien. Ihre fortschreitende Zersplitterung birgt neue Gefahren: Sollte das Schia-Bündnis zerfallen, würde sich das derzeit halbwegs berechenbare Kräfteverhältnis erneut verschieben. Bestehend aus dem Obersten Islamischen Revolutionsrat Sciri, der Dawa-Partei und den Anhängern des Predigers Muktada al-Sadr wurde diese mächtigste und größte Volksgruppe bisher von Ayatollah Ali al-Sistani zusammengehalten. Der greise Geistliche tritt öffentlich kaum in Erscheinung, verweigert Kontakt mit westlichen Politikern, Militärs und Journalisten und leitet die Schiiten nur durch seine theologische Autorität. Wobei bei dieser mühsam hergestellten Harmonie eines oft übersehen wird: Die Schiiten-Parteien stehen zwar für denselben Glauben. Ihre politischen Interessen aber unterscheiden sich.

Sciri ist der verlängerte politische Arm der Iraner; das war schon zu Saddams Zeiten so. Die Dawa hingegen ist eine weit stärker im Irak verankerte Partei; sie hat im Widerstand gegen den Diktator gelitten. Und Muktada al-Sadr ist anders als viele Sciri-Anhänger - ein gesamtirakischer Nationalist. Er will den Zerfall des irakischen Einheitsstaats verhindern.
Die gemeinsamen Interessen der Schiiten-Parteien sind also begrenzt; bisher wurden sie definiert im Gegensatz zu den Zielen der Sunniten und der Kurden. Geduldige Moderation durch Ayatollah al-Sistani hat auch verhindert, dass die Schiiten die andauernden Terrorattacken und Morde der Sunniten mit Gewalt beantworten. Doch die sich häufenden Rachemorde schiitischer Milizen an Sunniten zeigen, das der Einfluss des Ayatollahs schwindet oder dieser jetzt andere Ziele verfolgt.

Sollten die Schiiten im Streit um die Regierung ihre Geschlossenheit im Parteienbündnis aufgeben, könnte der Irak vollends unregierbar werden: Die Kurden als nicht-arabische Minderheit können den Regierungschef kaum stellen. Den Sunniten als früherer Saddam-Hausmacht werden die Schiiten und Kurden den Posten des Ministerpräsidenten nicht zugestehen. Neue Konflikte zwischen den irakischen Machtgruppen sind also absehbar. Es gibt nur eine Alternative: die Bildung neuer Bündnisse für gesamtirakische Interessen, in denen die Religions- und Volksgruppen überlagert werden. Aber dafür gibt es bisher keine Anzeichen.

Aus der Süddeutschen Zeitung vom 04.04.2006

USA erwarten Anstieg der Gewalt bei ISAF-Einsatz in Süd-Afghanistan

Di.04.04.06 - Mit der Ausweitung des NATO-Einsatzes in Afghanistan in den nächsten Wochen erwarten die USA auch einen Anstieg der Gewalt. Die westlichen Soldaten würden nach ihrer Stationierung im Süden des Landes vermutlich von Anhängern der Taliban und Drogenhändlern "getestet", sagte der Staatssekretär für süd- und mittelasiatische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Boucher, am Montag in Kabul. Die Ausweitung des Einsatzgebietes der NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF sei dennoch notwendig, um den Einfluss der in Kabul ansässigen Zentralregierung in alle Landesteile zu bringen, betonte Boucher.

(Quelle: afp)
 

Israelische Soldaten töten radikalen Palästinenser

Di.04.04.06 - Israelische Soldaten haben im Westjordanland einen radikalen Palästinenser erschossen. Der 32-Jährige sei ein örtlicher Anführer der El-Aksa-Brigaden gewesen, dem bewaffneten Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, hieß es in palästinensischen Sicherheitskreisen. Die Soldaten hätten ihn in Bethlehem erschossen. Ein Armeesprecher sagte, der Gesuchte habe sich nicht ergeben wollen,als die Soldaten ihn gestellt hätten. In dem Haus, in dem er sich verschanzt hatte, wurden demnach ein Sturmgewehr und eine Pistole gefunden.

(Quelle: afp)
 

Größte Oppositionspartei im Kongo boykottiert Wahl

Di.04.04.06 - Die größte Oppositionspartei in der Demokratischen Republik Kongo boykottiert die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist habe die Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) des früheren Premierministers Etienne Tshisekedi keine Kandidaten für die Wahlen benannt, teilte die Unabhängige Wahlkommission in Kinshasa mit. Tshisekedis UDPS hat sich bereits seit längerem dem Übergangsprozess im Kongo verweigert.

Ein Parteisprecher sagte, der Wahlboykott sei beschlossenen Sache. Er solle zu Wochenbeginn offiziell verkündet werden. Parteichef Tshisekedi hat sich bislang nicht zu dem Boykott geäußert.

Nach Angaben der Wahlkommission lagen zum Ablauf der Frist 72 Bewerbungen für das Präsidentenamt und 4000 Kandidaturen für einen der 500 Parlamentssitze vor. Präsident Joseph Kabila tritt für eine weitere Amtszeit an.

Der genaue Termin für die Abstimmung ist noch unklar. Bislang war sie für 18. Juni geplant, wegen organisatorischer Probleme könnte sie aber verschoben werden. Die Wahlkommission will sich morgen zu der Terminfrage äußern. Zur Sicherung der ersten freien Wahlen im Kongo seit 40 Jahren soll auch eine EU-geführte Truppe unter Beteiligung der Bundeswehr entsandt werden.

Tshisekedis UDPS wirft der Regierung vor, die bevorstehenden Wahlen manipulieren zu wollen. Ihre Teilnahme hatte die UDPS von Änderungen des Wahlrechts abhängig gemacht, welche die Wahlkommission allerdings verweigerte.

(Quelle: afp)
 

Thai-Regierungschef erwägt nach Protestwahl Rücktritt

Di.04.04.06 - Der umstrittene thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra erwägt angesichts der offenbar hohen Zahl von Proteststimmen bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt.

Der von der Opposition des Machtmissbrauchs bezichtigte Regierungschef sagte am Montag nach der Wahl, er steuere einen Versöhnungskurs an und klebe nicht an seinem Sessel. Der Milliardär hatte die Wahl nach anhaltenden Massenprotesten zu einem Referendum über seine Person stilisiert. Die Opposition hatte daraufhin mit einem Wahlboykott reagiert und dazu aufgerufen, auf dem Wahlzettel demonstrativ "keine Stimme" anzukreuzen. Auszählungsergebnissen zufolge entschied sich in der Hauptstadt Bangkok eine hauchdünne Mehrheit der Wähler für diese Form der Proteststimme. Thaksin hatte angekündigt zurückzutreten, falls das Protestvotum landesweit höher als der Stimmenanteil seiner eigenen Partei ausfallen sollte. Das Endergebnis der Wahl wurde für Montagabend erwartet.

Bangkok war in den vergangenen Monaten das Zentrum der Straßenproteste gegen Thaksin, dem das Oppositionsbündnis Volksallianz für Demokratie (PAD) Vermischung wirtschaftlicher und politischer Interessen vorwirft. Die Proteste gegen Thaksin hatten sich Ende Januar zu Massendemonstrationen entwickelt, nachdem Angehörige des Regierungschefs steuerfrei einen Milliarden-Anteil an dem von ihm gegründeten Telekommunikationskonzern verkauft hatten. Der Oppositionsboykott und das komplizierte Wahlrecht könnten nun dazu führen, dass das neu gewählte Parlament handlungsunfähig wird, womit eine Verfassungskrise heraufbeschworen würde.

Ein Kandidat von Thaksins Partei "Thais lieben Thais" (TRT) wurde in letzter Minute von der Wahl ausgeschlossen. Da er nach dem Wahlboykott der Opposition der einzige Kandidat in dem Bezirk war, trat dort niemand zur Wahl an. Die Verfassung schreibt aber für die Wahl einer neuen Regierung die Besetzung aller Sitze im Parlament vor.

Neben dem fehlenden Kandidaten schien zudem bereits vor der Wahl klar, dass auch in anderen Bezirken des Landes Sitze unbesetzt bleiben. Wegen des Boykotts der Opposition gab es für 276 der 400 Direktmandate jeweils nur einen Kandidaten - jeweils von der TRT. Vor allem im mehrheitlich moslemischen Süden des ansonsten überwiegend buddhistischen Landes und in den Städten dürften aber bis zu 60 Allein-Kandidaten der TRT die notwendige Stimmenzahl verfehlen, denn ein Allein-Kandidat muss zumindest 20 Prozent der Stimmen bekommen haben. Dass die TRT-Kandidaten dies erreichen, galt aber in Dutzenden Bezirken als höchst unwahrscheinlich.

"Die Wahl wird zu einer Blockade führen, die sich Monate hinzieht", sagte der Politikwissenschaftler Somjai Phagaphasvivat. Während das politische Patt als sicher galt, war aber weithin unklar, wie die prekäre Situation überwunden werden könnte. Die Prognosen reichten von notfalls mehreren Nachwahlen, gewaltsamen Protesten, einem Ausnahmezustand und einem Militärputsch bis hin zum Eingreifen des Königs Bhumibol Adulyadej oder eben auch dem Rücktritt Thaksins.

Die sich abzeichnende Protestwahl ließ auch Spekulationen ins Kraut schießen, wonach Thaksin etwa seinen Posten für einen Stellvertreter räumen könnte. Damit könne er die Lage entspannen, einen politischen Reformprozess einleiten und ein späteres Comeback vorbereiten, hieß es. Auf diese Spekulationen angesprochen, sagte Thaksin: "Darüber habe ich noch gar nicht nachgedacht."

(Quelle: rtr)
 

Mindestens 13 linke Rebellen in Kolumbien getötet

Di.04.04.06 - Mindestens 13 linke Rebellen sind bei Kämpfen mit dem kolumbianischen Militär getötet worden. Bei den Opfern handele es sich um Mitglieder der marxistischen «Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens» und anderer, kleinerer Rebellengruppen, teilte ein Militärsprecher weiter mit. Trotz der täglichen Erfolgsmeldungen der Streitkräfte im Kampf gegen die Guerilla ist ein Ende des seit über 40 Jahren andauernden bürgerkriegsartigen Konflikts nicht in Sicht. Beobachter halten den Konflikt für militärisch nicht gewinnbar.

(Quelle: dpa)
 

Große Meinungsverschiedenheiten bei Runde Drei der Kosovo-Gespräche

Di.04.04.06 - Die dritte Gesprächsrunde über die politische Zukunft des Kosovo ist in Wien ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Nach stundenlangen Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Minderheit im Norden der Provinz sagte der österreichische UN- Vermittler Albert Rohan, es gebe erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit von Serbien fordern, will Belgrad nur weit reichende Autonomie gewähren. Die Gespräche sollen am 4. Mai weitergehen.

(Quelle: dpa)
 

Aufschwung in Industrie der Euro-Zone gewinnt Fahrt und Breite

Wachstum in Deutschland am größten

Di.04.04.06 - Der Aufschwung in der Industrie der Euro-Zone hat im März deutlich an Fahrt gewonnen und fast alle Länder erfasst.

Der RBS/NTC Einkaufsmanagerindex für das Währungsgebiet stieg auf 56,1 von 54,5 Punkten und damit den höchsten Stand seit September 2000, wie das Forschungsinstitut NTC am Montag mitteilte. Die insgesamt 3000 befragten Firmen aller untersuchten Länder mit Ausnahme der Niederlande berichteten von einem deutlich kräftigeren Wachstum ihrer Produktion und einem schwunghaftem Anstieg ihres Auftragseingangs. Zum vierten Mal in Folge war das Wachstum dabei in Deutschland am größten. Von Reuters befragte Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg des Einkaufsmanagerindex auf 55 Punkte gerechnet.

Der Teilindex für die Produktion legte um zwei auf 59 Zähler zu, das Barometer für den Auftragseingang stieg um 2,2 auf 58,9 Punkte. Eine kräftige Nachfrage aus Europa und anderen Regionen füllte die Auftragsbücher. Ein besonders kräftiges Wachstum der Exporte registrierten die Forscher dabei in Deutschland.

Auch wenn die Zahl der Neueinstellungen bei einem Indexwert von 50,9 noch immer gering blieb, schufen die Firmen so viele Arbeitsplätze wie zuletzt vor über fünf Jahren. Während deutsche Firmen angesichts des kräftig wachsenden Auftragspolsters vergleichsweise viele Mitarbeiter einstellten, blieben spanische und italienische Firmen zurückhaltender. In Frankreich entließen sie sogar per saldo Mitarbeiter.

Der vor allem von hohen Energiepreisen verursachte Kostenanstieg verlangsamte sich etwas. Angesichts der hohen Nachfrage konnte eine wachsende Zahl der Firmen ihre Preise erhöhen - vor allem außerhalb Deutschlands.

(Quelle: rtr)
 

Löhne in Frankreich steigen doppelt so stark wie in Deutschland

Di.04.04.06 - Französische Arbeitnehmer konnten sich im vergangenen Jahr über eine mehr als doppelt so hohe Lohnsteigerung freuen wie ihre deutschen Kollegen.

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die tariflichen Löhne und Gehälter in Deutschland 2005 nur um 1,2 Prozent, in Frankreich dagegen um 2,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Während in Deutschland die Inflation von zwei Prozent die Tariflohnsteigerung vollständig auffraß, hatten die französischen Arbeitnehmer bei einer Teuerung von 1,7 Prozent auch real deutlich mehr Geld in der Tasche.

Das deutsche und französische Statistikamt veröffentlichen seit 1997 gemeinsame Daten. Ein einziges Mal, im Jahr 1999, legten die Stundenlöhne und -gehälter in Deutschland in dieser Zeit stärker zu als in Frankreich. Beim Vergleich von Monatslöhnen und -gehältern fielen die Unterschiede geringer aus: Die Bezahlung pro Stunde in Frankreich stieg auch deshalb viel stärker, weil die Wochenarbeitszeit bis zum Jahr 2004 kontinuierlich verkürzt wurde. In Deutschland blieb sie dem Statistikamt zufolge dagegen weitgehend konstant.

Mit der seit Jahren moderaten Lohnentwicklung hat Deutschland zuletzt nach Ansicht vieler Experten an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Allerdings machen einige Ökonomen die geringen Lohnanstiege auch für den im Vergleich zu Frankreich schwachen Konsum mit verantwortlich.

In den alle drei Monate veröffentlichten Daten zu den Löhnen und Gehältern werden deutsche Tarifverträge mit französischen Basislöhnen verglichen. Zulagen und Prämien sowie Einmalzahlungen werden nicht berücksichtigt.

(Quelle: rtr)
 

Neuer Gesetzentwurf zu Frankreichs Kündigungschutz wohl erst im Mai

Di.04.04.06 - Die Debatte um die Lockerung des Kündigungsschutzes in Frankreich dürfte sich noch über Wochen hinziehen. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des umstrittenen Erstanstellungsvertrages CPE werde "wahrscheinlich" erst Anfang Mai im Parlament diskutiert werden können, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei UMP in der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, am Montag in Paris. Zunächst müsse der Dialog mit den Sozialpartnern über die Änderungen geführt werden; zudem gebe es in der zweiten April-Hälfte zwei Wochen Osterferien im Parlament.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Grüne lehnen Lockerung des Kündigungsschutzes ab

Di.04.04.06 - Die Grünen lehnen eine Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, internationale Untersuchungen hätten gezeigt, dass es durch längere Probezeiten nicht zu Neueinstellungen komme. Was verändert würde, wäre nur «das Einstellungs- und Kündigungsverhalten insgesamt, das heißt also hire and fire.»

Ein gelockerter Kündigungsschutz führe auch nicht zu mehr Flexibilität. Gerade qualifizierte Arbeitnehmer, die sonst möglicherweise auch zu einem Arbeitsplatzwechsel bereit seien, würden dadurch abgeschreckt, argumentierte Dückert.

Die Grünen-Politikerin kritisierte die Union scharf. Dort werde jede Gelegenheit genutzt, um den Kündigungsschutz anzugehen, weil er eine starke Symbolik habe für die Beschäftigten. Dückert sprach sich dafür aus, die jetzige Regelung beizubehalten. Den ver.di-Vorschlag, Unternehmen bei Gewinnen betriebsbedingte Kündigungen zu verbieten, bezeichnete sie als «nicht wirklich ernst gemeint». Diese Idee sei wahrscheinlich auch verfassungsrechtlich fraglich.

(Quelle: ddp)
 

Union akzeptiert Koalitionsvereinbarung zum Kündigungsschutz

Di.04.04.06 - Im Streit um die Neugestaltung des Kündigungsschutzes akzeptiert die Unionsfraktion nun die Umsetzung des Koalitionsvertrages mit der SPD. Ihr Chef Volker Kauder sagte im Anschluss an eine Klausurtagung der Fraktionsspitze in Berlin, dass damit künftig die Probezeit generell auf zwei Jahre verlängert werden solle. Er stellte zugleich klar, dass von der Union darüber hinaus aktuell keine Forderungen nach einer weiteren Abschwächung des Kündigungsschutzes erhoben werden.

(Quelle: dpa)
 

Müntefering will Mindestlohn für einzelne Branchen

Di.04.04.06 - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich für Mindestlöhne in einzelnen Branchen ausgesprochen. "Beim Mindestlohn ist das Problem, dass man sehr unterschiedliche Löhne in den Branchen hat", sagte der Vizekanzler der "Financial Times Deutschland". "Deshalb kann man schwer einen Durchschnitt bilden." Müntefering schlug vor, das so genannte Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten.

Das Gesetz sieht heute bereits einen Mindestlohn für die Baubranche vor. "Eine Möglichkeit ist, noch mehr Bereiche mit dem Entsendegesetz abzusichern", sagte Müntefering. "Dann ist der Mindestlohn der Tariflohn in diesen Bereichen quasi ein differenzierter Mindestlohn für einzelne Branchen."

Außerdem kündigte Müntefering an, bei den undurchsichtigen Arbeitsmarktprogrammen mehr Klarheit zu schaffen. "Ich glaube, dass es zu viele Instrumente gibt." Die große Zahl der Arbeitsmarktprogramme wolle er "bündeln und konzentrieren", sagte Müntefering. "Eine gewisse Klarheit und Kargheit an dieser Stelle wäre ganz gut."

(Quelle: afp)

SPD rückt vom Mindestlohn ab
Arbeitsminister Franz Müntefering versenkt den gesetzlichen Mindestlohn. Stattdessen soll das Entsendegesetz ausgeweitet werden. Die Hoffnung der Niedriglöhner - viele von ihnen Frauen - auf bessere Bezahlung sinkt. Gewerkschaften sprechen von 'Wirrwarr' und 'Pfusch'... Mehr in der taz vom 03.04.06:
http://www.taz.de/pt/2006/04/04/a0145.1/text
 

Dax überspringt 6000-Punkte-Marke

Di.04.04.06 - Erstmals seit fast fünf Jahren hat der Deutsche Aktienindex (Dax) die Marke von 6000 Punkten übersprungen. Beflügelt von den Kursanstiegen in Tokio kletterte das wichtigste deutsche Börsenbarometer am Montag auf bis zu 6028 Zähler und lag damit einen Prozent über dem Schlusskurs vom Freitag. Seit Jahresbeginn legte der Index damit um gut elf Prozent zu. Im Vergleich zum Tiefststand nach dem Platzen der New-Economy-Blase hat sich der Punktestand sogar fast verdreifacht. Experten glauben, dass sich der Trend fortsetzen wird, wenn auch leicht abgeschwächt.

Bislang habe die Börse trotz der hohen Kurssprünge besonnen reagiert, sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz. "Die Situation ist nicht vergleichbar mit der zur Zeit des neuen Marktes." Die Kurse seien von den guten Unternehmenszahlen und Übernahmen getrieben. "Daher besteht auch nicht die Gefahr eines massiven Einbruchs." Mit kleineren Verschnaufpausen müssten die Anleger aber rechnen.

Größter Gewinner im Dax war Adidas, nachdem Firmen-Chef Herbert Hainer in einem Zeitungsinterview gesagt hatte, der Sportartikelhersteller verkaufe mehr WM-Produkte als geplant. Auch der Autozulieferer Continental konnte deutlich zulegen, nachdem das Unternehmen verkündet hatte, die Autoelektronik-Sparte von Motorola für rund 833 Millionen Euro zu übernehmen. Die Aktie von Volkswagen kletterte nach Berichten über eine Stabilisierung des Marktanteils in China.

Verlierer im Dax waren neben der Deutschen Börse und Linde auch Altana. Ein Bericht in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nährte die Vermutung, es finde sich kein Partner, der an der zum Verkauf stehenden Pharmasparte oder Teilen davon interessiert sei.

(Quelle: afp)

Das Kapital gewinnt immer
Der Höhenflug der Börse verdankt sich dem Lohndumping... Mehr in der taz vm 03.04.06:
http://www.taz.de/pt/2006/04/04/a0161.1/text
 

Unions-Fraktion fordert Integrationsgipfel

Di.04.04.06 - Die CDU/CSU-Bundestagfraktion ruft die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einberufung eines Integrationsgipfels auf. Ein solches Spitzentreffen solle einen nationalen Aktionsplan «Integration» beschließen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag in Berlin nach einer Fraktionsklausur. An einem solchen Treffen sollten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch gesellschaftlicher Gruppen teilnehmen.

Ein Schwerpunkt müsse dabei in der Bildungspolitik liegen, sagte Kauder. Eine Absage erteilte der CDU-Politiker allerdings Forderungen nach der Auflösung der Hauptschule. Nicht die Hauptschule sei das Problem, sondern die mangelnde Integration.

(Quelle: ddp)
 

Bayern: Keine Einschulung ohne Deutschkenntnisse

Di.04.04.06 - In der Debatte um Gewalt an Schulen wird der Ruf nach einem härteren Durchgreifen immer lauter. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will aggressive Schüler notfalls in Internaten unterbringen.

In Bayern sollen Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen vom nächsten Schuljahr an nicht mehr regulär eingeschult werden. Die Union verlangt zudem einen Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kritik kam von SPD und Grünen.

Der Integrationspolitik müsse ein weit höherer Stellenwert eingeräumt werden, forderten Fraktion und Partei am Montag in Berlin. Die CDU setzte eine Kommission «Bildungschancen und Erziehung» ein. «Für besonders schwierige Fälle muss überlegt werden, Internatsplätze zu schaffen», sagte Schavan der «Financial Times Deutschland». Dies sei aber nur ein zusätzliches Angebot.

Brandbriefe von Berliner Lehrern wegen der Gewalt an ihren Schulen hatten bundesweit eine heftige Debatte über die Integration von Zuwandererkindern und den Umgang mit Gewalttätern ausgelöst. Für die Gewalt an der Rütli-Schule im Berliner Problem-Bezirk Neukölln sind nach Ansicht ihrer langjährigen Leiterin Brigitte Pick in erster Linie soziale Probleme verantwortlich. Ein Protestbrief der Lehrer dieser Schule hatte für erste Schlagzeilen gesorgt.

Das eigentliche Problem liege weder in der arabischen, türkischen oder serbischen, sondern in der sozialen Herkunft der Schüler und ihren mangelnden Perspektiven, schrieb Pick im Berliner «Tagesspiegel». «So hat im letzten Ausbildungsjahr kein Schüler einen Ausbildungsplatz erhalten.»

Pick arbeitete 33 Jahre lang an der Rütli-Hauptschule. Seit neun Monaten ist sie krankgeschrieben, in Kürze geht sie in Pension. Sie warf der Berliner Politik vor, einer Gettoisierung von Schulen tatenlos zugesehen zu haben. Auch nach Ansicht des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening konzentrieren sich in der Hauptschule 20-jährige Versäumnisse der Politik.

Das Kabinett in Bayern will am Dienstag beschließen, dass Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen nicht mehr in die Regelschule gehen dürfen. Ein Deutsch-Vorkurs im Kindergarten soll verpflichtend werden. Wer danach noch Defizite hat, komme in eine Sprachklasse oder in die Sonderschule.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wies das Ansinnen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) scharf zurück. «Der Stoiber-Vorschlag ist ein typischer Schnellschuss und heraus kommt Dünnpfiff», sagte er der «Netzeitung». Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wandte sich strikt gegen die in Bayern laut gewordene Forderung nach einer Kürzung von Sozialleistungen für integrationsunwillige Ausländer. «Dann verhungern die Kinder, das ist doch Schwachsinn», sagte er dem Nachrichtensender N24.

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, erneuerten die Forderung nach Abschaffung der Hauptschule. Sie sei «eine Sackgasse für Kinder: Da werden sie abgeschoben und aufs Abstellgleis gestellt, ohne eine Zukunftsperspektive zu haben», sagte Roth dem Sender. Vollkommen absurd seien Forderungen, gewalttätige Berliner Schüler mit Migrationshintergrund abzuschieben.

(Quelle: dpa)
 

Verbraucherschützer lehnen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke ab

Di.04.04.06 - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt Forderung aus der Union nach einer Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten ab. Verbandspräsidentin Edda Müller sagte der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht, längere Laufzeiten wären eine Einladung, bei erneuerbaren Energien oder effizienten Kraftwerken nur wenig zu tun. «Der Atomausstieg ist richtig. Kernkraft ist teuer», sagte Müller. Die Entsorgung und Endlagerung der Abfälle kosteten Milliarden.

Zugleich warf Müller den Energieunternehmen vor, die Strompreise künstlich hochzutreiben. Die Höhe der Tarife habe viel mit «Abzocke» zu tun. Vier große Energiekonzerne dominierten achtzig Prozent des Strommarktes und diktierten so die Preise. Sie hätten beim Emissionshandel die Zertifikate, die sie vom Staat umsonst bekommen haben, mit Milliardensummen veranschlagt und diese fiktiven Kosten an die Kunden weiter gegeben. «Das ist unanständig», sagte Müller.

Die Bundesregierung forderten die Verbraucherschützer auf, die Konzerne zum Verkauf ihrer Stromleitungen zu zwingen. Die Macht der Konzerne müsse gebrochen werden. «Die Politik sollte über wirksame Entflechtung nachdenken und die Konzerne zwingen, ihre Leitungen zu verkaufen. Das würde zu mehr Wettbewerb führen», sagte Müller.

Die Regierung hatte Spitzenvertreter der Wirtschaft gestern zu einem Energiegipfel ins Kanzleramt geladen.

(Quelle: ddp)

Gasmarkt: Nachfrage ohne Angebot

Di.04.04.06 - Zwar können Gaskunden seit Samstag ihren Anbieter frei wählen, doch fehlen bislang die Angebote für einen Wechsel. Stattdessen müssen sich viele Haushalte, die mit Gas heizen, sogar auf höhere Preise einstellen. Zum 1. April erhöhten mehr als dreißig regionale Gasversorger die Tarife, teilt der Verbraucherdienst Verivox mit.

Angesichts dessen forderte Kartellamtschef Ulf Böge die Versorger auf, einen echten freien Wettbewerb zuzulassen. "Wir müssen heute nach wie vor sagen, dass wir mit dem Wettbewerb weder im Gas- noch im Strombereich zufrieden sein können, er funktioniert einfach nicht." Auf dem Gasmarkt gebe es "einfach einen zu hohen Konzentrationsgrad". Sein Amt könne weder Gas verkaufen noch einkaufen, sondern nur Möglichkeiten eröffnen, damit Strukturen sich veränderten.

Verbraucherschützer hatten bereits vor dem Stichtag 1. April von einem "Trauertag" gesprochen. Dabei hatten im Februar sieben führende überregionale Gasanbieter, darunter Eon, sich auf Druck des Bundeskartellamts verpflichtet, den Kunden in ihren Versorgungsgebieten bereits ab dem 1. April - sechs Monate früher als geplant - den Wechsel zu anderen Gaslieferanten zu ermöglichen. Im Gegenzug stellte die Behörde Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Preise ein.

Derweil bleibt Gasverbrauchern nur die Hoffnung auf den Herbst. Denn am 1.Oktober 2006 soll nach dem Willen der Bundesnetzagentur der Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt wirklich beginnen - mit einer einfachen Durchleitungsregelung für alle Gasnetze. Noch sind die Verhandlungen mit den großen Netzbetreibern aber nicht abgeschlossen.<

(Quelle: ap/taz)
 

Merkel lobt Klima des Energiegipfels

Energiebranche will 30 Milliarden Euro investieren

Di.04.04.06 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Mitte 2007 ein Energiekonzept angekündigt. Alle Teilnehmer des Energiegipfels seien sich einig gewesen, die Abhängigkeit von Energieimporten tendenziell zu verringern, steigende Energiepreise zu verhindern und dabei den Klimawandel im Blick zu haben, sagte Merkel am Montagabend nach dem Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin. Sie lobte ausdrücklich das konstruktive Klima. Die Wirtschaft habe bis 2012 Investitionen in die Modernisierung und Erneuerung der Kraftwerke im Umfang von 30 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, sagte die Kanzlerin.

Der Bereich Erneuerbare Energien habe ein Investitionsvolumen von 33 bis 40 Milliarden Euro genannt. Die Bundesregierung wolle bis 2009 zwei Milliarden Euro in die Energieforschung stecken, das sei eine Aufstockung um 30 Prozent. Die Frage des Atomausstiegs sei angesprochen worden und werde auch in der Zukunft - «ich vermute auch kontrovers» - diskutiert, sagte Merkel.

Auf dem Gipfel seien drei Arbeitsgruppen gebildet worden, die sich mit internationalen und nationalen Aspekten sowie Innovation beschäftigen sollen. Die Gruppen sollen dem nächsten Treffen im September zuarbeiten, betonte die CDU-Chefin.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, auf dem Treffen sei «guter Wille für gemeinsame Ziele» erkennbar gewesen. Es gebe aber unterschiedliche Auffassungen über die Geschwindigkeit. Er sei froh über die vielen Investitionszusagen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem «ausgesprochen gelungenen Start». Die Themen Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umwelt seien akzeptiert und nicht gegeneinander aufgewogen worden. Es habe auch keinen Streit über die Rolle der unterschiedlichen Energiebeteiliger gegeben. Die Energieversorger hätten gesagt, dass sie den vereinbarten Atomausstieg selber nicht für sinnvoll hielten. Wenn er aber von der Politik so gewollt sei, werde man sich vertragstreu verhalten. Glos und Gabriel betonten übereinstimmend, es sei wichtig, dass man nicht zu noch höheren Strompreisen komme.

(Quelle: ddp)
 

Koalition stimmt auf steigende Gesundheitskosten ein

Di.04.04.06 - Die Gesundheitsreform wird teuer: Dies stellten Spitzenpolitiker von Union und SPD klar. Zur Begründung verwiesen sie auf steigende Kosten für den medizinischen Fortschritt und wegen der demografischen Entwicklung. Offen blieb vor dem nächsten Spitzengespräch der Koalition am Mittwoch, wie die Mehrkosten verteilt werden. Konsens besteht dagegen in zwei weiteren Punkten: "Alle müssen einen Versicherungschutz haben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Auch dürfe es keine Ausgrenzung von medizinischen Leistungen geben, teilten er und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit.

Medizinischer Fortschritt müsse für alle zur Verfügung stehen, "unabhängig vom Geldbeutel", sagte Heil nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Dies bedeute aber auch: "Wir werden langfristig nicht umhinkommen, mehr Geld für Gesundheit zu mobilisieren." Bevor allerdings zusätzlich Geld ins System gesteckt werde, müsse dafür gesorgt werden, "mit dem vorhandenen Geld effizienter umzugehen".

"Die Versorgung wird insgesamt teurer, weil die Menschen älter werden", sagte Kauder in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Daher müssten die Kosten "auf breite Schultern" gelegt werden. "Es ist sehr wichtig, herauszustellen, dass die Kostendynamik im Gesundheitswesen auf Dauer nicht billiger wird", stimmte auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Öffentlichkeit auf Mehrbelastungen ein.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla deutete an, dass deswegen eine Senkung der Lohnnebenkosten im Gesundheitsbereich möglicherweise nicht erreicht werde. Ziel der Koalition bleibe es aber, die Sozialbeiträge insgesamt unter die 40-Prozent-Marke zu senken.

An dem Spitzengespräch der Koalition zur Gesundheit am Mittwoch sollten wie schon in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) teilnehmen, außerdem CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Fraktionschef Peter Struck, Kauder und Ramsauer. Der erkrankte SPD-Chef Matthias Platzeck wird erneut durch Heil vertreten. Neu dazu kommen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) und SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner. Zuvor findet in anderer Zusammensetzung eine Koalitionsrunde statt, die sich auch mit weiteren Themen befassen dürfte.

(Quelle: afp)
 

Streit um Heroin auf Krankenschein

Di.04.04.06 - In der Regierungskoalition bahnt sich ein Konflikt über die kontrollierte Abgabe von Heroin an Abhängige an. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD) sagte dem Magazin «Focus» laut Vorabbericht: «Auf Basis der positiven Studienergebnisse würde ich eine begrenzte Einführung der heroingestützten Behandlung für sinnvoll halten.» Dem Argument, dass die Abgabe von Heroin an Süchtige teurer sei als deren Versorgung mit Ersatzstoffen wie Methadon, begegnete Bätzing mit den Worten: «Es sinken die Aufwendungen für Kriminalitätsbekämpfung und gesundheitliche Folgekosten.»

Die erste Auswertung der seit 2002 in sieben deutschen Städten laufenden Heroinstudie zeigt dem Magazin zufolge, dass es jenen der 1032 Probanden, die bis zu dreimal am Tag ihre Ration in Empfang nehmen und sich die Droge spritzen durften, besser ging. 57 Prozent der mit Heroin Versorgten erfüllten die «Hauptzielkriterien» der gesundheitlichen Besserung und des verringerten zusätzlichen Drogenkonsums. In der Methadongruppe waren es nur 45 Prozent.

Die Fachbereichssprecherin der Unions-Fraktion, Maria Eichhorn (CSU), stellte das Projekt in Frage. «Für uns steht noch nicht fest, ob der Erfolg der Studie den Aufwand und die gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Therapie rechtfertigt», sagte sie. Nach Informationen des Blattes fühlen sich CDU und CSU zudem überrumpelt, weil bereits ein Antrag auf Zulassung von Heroin gestellt worden ist.

(Quelle: ddp)
 

Kinderärzte: Masern breiten sich zur Epidemie aus

Di.04.04.06 - Nach dem Ausbruch einer Masern-Epidemie an Rhein und Ruhr mit bislang gut 350 erkranken Kindern und Jugendlichen wollen Experten die Ausbreitung der Krankheit näher untersuchen. Epidemiologen des Berliner Robert Koch-Instituts (RKI) und des Landesinstituts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (LÖGD) werden dazu am Dienstag Schüler und Lehrer einer Duisburger Gesamtschule befragen.

«Dabei geht es unter anderem um den Impfstatus und die Wege zur Schule», erläuterte RKI-Epidemiologin Anette Siedler am Montag. Mit den gewonnenen Daten wollen die Experten die Übertragungswege des Virus erforschen. Dies sei Grundlage für Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie, sagte Siedler. Nach Angaben des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) stammt das Virus aus der Ukraine. «Wie es hierher kam, ist völlig unklar», meinte Verbandssprecher Sean Monks. Nach den Erkenntnissen des RKI stehen die Masernfälle in Nordrhein-Westfalen untereinander in Zusammenhang.

Laut Siedler ist es die erste große Maser-Epidemie in Deutschland seit 2001/2002. «Insgesamt sind uns seit Anfang des Jahres in Deutschland bereits mehr als 500 Erkrankungen gemeldet worden. Das bereitet uns große Sorgen», erklärte die Epidemiologin.

Masern sind nach Angaben der Ärzte keine harmlose Kinderkrankheit. Mit zunehmendem Alter nehmen auch die mit der Erkrankung verbunden Komplikationen zu. «Das kann von einer schweren Mittelohrentzündung bis hin zu einer Masernenzephalitis reichen - einer Entzündung des Gehirns, die auch tödlich enden kann», warnt Gabriele Ahlemeyer vom LÖGD. Die Ständige Impfkommission des RKI empfiehlt zwei Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln für alle Kinder bis zum zweiten Lebensjahr.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Insekten leisten gratis Milliardenservice für Umwelt

Di.04.04.06 - US-Wissenschaftler haben errechnet wie hoch der Dienstleistungswert von Hummeln und anderen Insekten in den USA ist. Demnach leisten die Insekten Bestäubungsdienste, die etwa 57 Mrd. Dollar wert sind. Traurige Bilanz am Rand: Von den fünf Hummelspezies, die in den USA heimisch sind, nehmen die Populationen von zwei Arten rapide ab und eine ist vom Aussterben bedroht. Hummeln sind in Amerika heimisch, Honigbienen nicht. Das berichten Forscher der Cornell University  in der jüngsten Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Scientific American .

Ein komplettes Verschwinden der Hummeln hätte für das Ökosystem verheerende Folgen. Zusätzlich würde es eine finanzielle Katastrophe bedeuten. "Die meisten Insekten erfüllen Funktionen in der Natur, die wesentlich sind. Erst jetzt beginnen Wissenschaftler langsam zu verstehen wie wesentlich diese sind", erklärt der Entomologe John Losey von der Cornell University. Oberflächlich betrachtet mögen die Dienste der Insekten vielleicht lächerlich wirken, das sei aber keineswegs der Fall. Losey und sein Kollege Mace Vaughan von der Xerces Society for Invertebrate Conservation haben die Wertschöpfung der Insekten hochgerechnet und sind zu dieser Summe gelangt. Insgesamt sind es vier Aspekte, die die Wissenschaftler mitberechnet haben: Bestäubung von Pflanzen, Aufbereitung von Dung, Schädlingskontrolle sowie Nahrung von zahlreichen Lebewesen.

Ohne Insekten würde beispielsweise die gesamte amerikanische Fischerei kollabieren. Insbesondere die Süßwasserfische ernähren sich zum Großteil von Insekten. Das bedeutet, dass die mit 28 Mrd. Dollar bewertete Fischerei in den USA im Prinzip auf Insekten basiert. Einen ähnlich wertvollen Dienst erweisen die dungfressenden Insekten in den Weideregionen der USA. Sie sorgen dafür, dass die Zahl der Schädlinge gering bleibt.

Mit den Berechnungen wollen die Wissenschaftler das Interesse zum Schutz der Insekten heben. Diese "Dienstleistungen im Ökosystem" sollten eine wesentliche Komponente in der gesamten Landwirtschaft darstellen, meinen die Forscher. "Unsere biologische Infrastruktur ist sehr empfindlich gegen Degradationen", so Losey. "Wenn wir nicht sorgsam damit umgehen, könnte es zu einem Zusammenbruch kommen und dieser hätte verheerende Folgen für die Wirtschaft." Vaughan berichtet in der jüngsten Ausgabe des Wissenschaftsmagazins BioScience über bereits vorhandene Schäden in der Infrastruktur.

Erst im März 2005 haben Forscher im Wissenschaftsmagazin Nature davon berichtet, dass der kommerzielle Anbau von genetisch veränderten Pflanzen große Wirkungen auf die umliegenden Gewächse und damit auch auf die Schmetterlinge und Bienen haben könnte. Nach den Ergebnissen der Forscher, die ein Rapsfeld mit genetisch verändertem Canola-Raps untersuchten, der einem bestimmten Herbizid widersteht, nahm die Zahl der Schmetterlinge und Bienen drastisch ab.

(Quelle: pte)