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Irak am sechshundertachtundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Drahtzieher der Entführung von Giuliana Sgrena festgenommen. Regierungsbildung kommt weiter nicht voran. Zehn Tote und 42 Verletzte bei Bombenanschlag in Nadschaf. Bush verteidigt abermals US-Vorgehen im Irak

Fr.07.04.06 - Gut ein Jahr nach der Entführung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena ist im Irak der mutmaßliche Drahtzieher festgenommen worden. Die US-Streitkräfte erklärten am Donnerstag, Mohammed Hila Hammad Obeidi, auch bekannt als Abu Ajman, sei Anfang März im Südirak gefasst worden. DNA-Tests hätten die Identität des Verdächtigen bestätigt.

Obeidi soll die Gruppe Geheimes Islamisches Heer in der Provinz Babil südlich von Bagdad angeführt haben. Ihm werden enge Kontakte zum jordanischen Terroristen Abu Mussab al Sarkawi nachgesagt, dem Führer der Al Kaida im Irak. In der US-Stellungnahme hieß es, Obeidi sei der Drahtzieher der Entführung der Journalistin im Februar 2005. Die Geiselnehmer hatten von der italienischen Regierung den Abzug ihrer Truppen aus dem Irak gefordert. Vier Wochen nach ihrer Verschleppung kam Sgrena am 5. März unter dramatischen Umständen frei. Auf dem Weg zum Bagdader Flughafen eröffneten US-Soldaten das Feuer auf den Wagen, in dem Sgrena saß. Der italienische Geheimdienstagent Nicola Calipari wurde getötet, die Journalistin erlitt Verletzungen. Die US-Streitkräfte erklärten weiter, Obeidi sei auch für Attentate auf irakische Regierungsvertreter und andere Entführungen verantwortlich.

Die Regierungsbildung kam unterdessen weiter nicht voran. Ranghohe schiitische Politiker lehnten eine Parlamentssitzung in der kommenden Woche ab, in der über die politische Zukunft von Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari entschieden werden sollte. Der Schiit Chalid al Attijah sagte, zunächst sollten sich die Parteien auf die Besetzung der anderen Ämter einigen, wie den neuen Präsidenten und den Parlamentspräsidenten. Sunniten und Kurden hatten die Sitzung in der kommenden Woche angeregt, um die Regierungsbildung voranzubringen. Diese ist bislang vor allem am Streit über den künftigen Ministerpräsidenten gescheitert.

Ein Autobombenanschlag in der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf drohte die Spannungen zwischen den Volksgruppen weiter zu verschärfen. Zehn Menschen kamen ums Leben, als der Sprengsatz rund 300 Meter von einem Heiligenschrein entfernt detonierte. Unter den Opfern waren vier Frauen, weitere 42 Menschen wurden verletzt. Der Schrein ist einer der bedeutendsten für die Schiiten weltweit, dort befindet sich unter anderem das Grab des Schwiegersohns des Propheten Mohammed, Imam Ali.

Bei einem Anschlag auf eine Polizeistreife wurde im Westen Bagdads ein irakischer Polizist getötet. Nördlich der Hauptstadt war eine Patrouille der irakischen Streitkräfte in Bakuba Ziel eines Anschlags, bei dem ein Soldat ums Leben kam. In der nordirakischen Stadt Kirkuk wurde ein Polizist in der Nähe seiner Wohnung am Mittwochabend erschossen, wie die Behörden erklärten.

Im Prozess gegen den gestürzten Staatschef Saddam Hussein nahm die Verteidigung unterdessen einen früheren Richter erneut ins Kreuzverhör. Awad al Bandar sagte aus, er habe 1984 in einem Verfahren 148 Schiiten zum Tode verurteilt, die an einem versuchten Mordanschlag auf den damaligen Präsidenten beteiligt gewesen sein sollen. Die Angeklagten hätten Geständnisse abgelegt und einen fairen Prozess erhalten. Bandar räumten jedoch ein, dass für alle Angeklagten nur ein Anwalt zur Verfügung gestanden habe, den das Gericht bestimmt habe. Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass einige der Angeklagten damals minderjährig waren. Bandar erklärte die Ausweise für gefälscht. Saddam Hussein war am nicht im Gericht anwesend.

US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag in einer Rede im US-Staat North Carolina abermals das US-Vorgehen im Irak und den Krieg gegen die Taliban in Afghanistan verteidigt. Es sei wichtig gewesen, dass er seinen Worten Taten habe folgen lassen, nachdem der damalige Machthaber Saddam Hussein nicht auf seine, Bushs, Warnungen eingegangen sei, sagte der Präsident. «Worte bedeuten etwas in dieser Welt, wenn man versucht, das amerikanische Volk zu beschützen.»

Ihm sei klar, dass die damaligen Geheimdienstinformationen falsch gewesen seien, «und ich bin genauso enttäuscht wie jeder andere». Doch sei Saddam Hussein in ein Land einmarschiert, habe Massenvernichtungswaffen eingesetzt, er habe die Fähigkeit zur Herstellung solcher Waffen gehabt, und sein Staat habe den Terror unterstützt. «Saddam Hussein zu entfernen, war das Richtige für den Weltfrieden und die Sicherheit unseres Landes.»

Gegen die Taliban hätten die USA Krieg führen müssen, weil diese das Terrornetzwerk Al Kaida nicht ausgewiesen hätten. «Wenn der Präsident etwas sagt, dann meint er es besser auch so.» Nur so bleibe er glaubwürdig. Dennoch glaube er fest an einen Sieg. Andernfalls würde er die US-Truppen sofort abziehen, sagte Bush. Er wisse, dass viele Amerikaner daran zweifelten, dass die Iraker ihr Land jemals selbst regieren könnten. «Ich bin zuversichtlich, dass sie das können, wenn wir nicht die Nerven verlieren.»

(Quellen: ap, afp)

Irakerinnen nicht befreit
Organization of Women's Freedom in Iraq veröffentlicht Studie zur Situation der Frauen... Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 07.04.06:
http://www.jungewelt.de/2006/04-07/041.php

US-Präsident gerät in Geheimdienst-Affäre unter Druck

Bush genehmigte angeblich Enttarnung von CIA-Agentin

Fr.07.04.06 - US-Präsident George W. Bush soll nach Angaben eines angeklagten Ex-Mitarbeiters von Vizepräsident Richard Cheney die gezielte Enthüllung hoch geheimer Unterlagen genehmigt haben. Das geht aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen gerichtlichen Eingabe der Staatsanwaltschaft hervor.

Bush hat solche Enthüllungen mehrfach verurteilt und stets gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Cheney-Mitarbeiter Lewis Libby war im vergangenen Jahr wegen Falschaussage angeklagt worden. Sein Prozess soll im Januar kommenden Jahres beginnen. Dabei ging es um die Untersuchung der Enttarnung einer CIA-Agentin. Wie aus dem neuen Dokument hervorgeht, hatte Cheney Libby nach dessen Aussage gesagt, Bush habe die Weitergabe von Informationen aus einer ansonsten hoch geheimen Studie über Terrorbedrohungen ausdrücklich genehmigt.

Auf dieser Grundlage sprach Libby mit einer Reporterin. Im Verlauf des Gesprächs soll auch der Name der Agentin gefallen sein. Bei der Untersuchung darüber, wer den Namen der Agentin als erstes an Medienvertreter verriet, hatte Libby das Gespräch mit der Reporterin laut Anklage verschwiegen.

(Quelle: dpa)
 

Israelis nehmen palästinensischen Minister fest

Israel erwägt angeblich  'eingeschränkte' Kontakte mit der neuen palästinensischen Regierung

Fr.07.04.06 - Israelische Sicherheitskräfte haben nach palästinensischen Angaben am Donnerstag den palästinensischen Minister für Jerusalem-Angelegenheiten, Chalid Abu Arafa, festgenommen.

Der palästinensische Rundfunk meldete, das Mitglied der radikal-islamischen Hamas-Bewegung sei an einem Militärposten in Asaria am Rande Jerusalems angehalten und auf eine Polizeistation gebracht worden. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Israel hatte gewarnt, es werde Hamas-Mitglieder an seinen Militärsperren festnehmen, auch wenn es sich dabei um Minister handeln sollte.

Unterdessen erwägt Israel nach einem Zeitungsbericht «eingeschränkte» Kontakte mit der neuen, von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführten palästinensischen Regierung. Die israelische Zeitung «Haaretz» meldete am Donnerstag, solche Kontakte sollten eine humanitäre Krise im Westjordanland und im Gazastreifen verhindern. Für die Berichte gab es keine offizielle Bestätigung. Israel lehnte bislang jeglichen Kontakt mit der Hamas ab, die in ihrem Programm die Zerstörung Israels anstrebt.

«Haaretz» berichtete, der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert habe für kommende Woche eine Sonderberatung angesetzt. Dabei soll entschieden werden, wie Israel sich nach der Machtübernahme der Hamas gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde verhalten soll. Es sollten dabei auch mehrere Möglichkeiten zur Schwächung der Hamas-Regierung erörtert werden, hieß es.

Der neue palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija, ein führendes Hamas-Mitglied, hatte am Mittwoch bei der ersten Kabinettssitzung vor einer schweren Finanzkrise gewarnt. Er sagte, die Kassen der Palästinenserbehörde seien leer, man könnte ohne Hilfe von außen die Gehälter von etwa 140 000 Sicherheitskräften nicht zahlen.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Hamas als Bedingung für die Fortsetzung von Finanzhilfen eine Anerkennung Israels und eine klare Absage an die Gewalt.

(Quelle: dpa)

'Hinter den Raketen steht die Hamas'
Die islamistische Organisation hält auch nach ihrem Wahlsieg in den palästinensischen Gebieten an ihrem Kampf gegen Israel fest. Mehr als ein begrenzter Waffenstillstand ist mit ihr nicht möglich, sagt Hamas-Forscher Meir Litvak... Mehr in der taz vom 06.04.06:
http://www.taz.de/pt/2006/04/06/a0259.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/04/06/a0249.1/text
 

Atomkonflikt mit Iran : Russland und Deutschland enger zusammenarbeiten

'Diplomatische Lösungen erwünscht'

Fr.07.04.06 - Im Atomkonflikt mit Iran wollen Russland und Deutschland enger zusammenarbeiten. Dies bekräftigten Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. «Wir waren uns einig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, diplomatische Lösungen zu erzielen, dass der Iran keine nukleare Bewaffnung erhält», sagte Jung.

Es gebe ein «gemeinsames Interesse» an einer politischen Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm, betonte Lawrow. Der russische Außenminister lobte zudem die «hohe Intensität» und den «vertrauensvollen Charakter» der deutsch-russischen Beziehungen. Er kündigte eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit der Außen-und Verteidigungsministerien beider Länder an.

Nach Angaben Jungs hat Lawrow bei dem Treffen 500 Überflugrechte zur weiteren Stabilisierung Afghanistans zugesichert. Darüber hinaus wolle Russland die Bundeswehr bei der humanitären Hilfe in Pakistan unterstützen.

Nach dem Treffen mit Jung kam der russische Außenminister auch noch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

(Quelle: ddp)
 

Regierung in Nepal lässt 300 Oppositionelle festnehmen

Fr.07.04.06 - Mit der Festnahme hunderter Oppositioneller hat die Regierung in Nepal am Donnerstag Großkundgebungen zu Beginn eines viertägigen Generalstreiks verhindert. Die Polizei habe Studentenführer, Frauenrechtlerinnen und Mitglieder der sieben größten Parteien festgesetzt, sagte der Oppositionspolitiker Khadga Prasad Oli der Nachrichtenagentur AP in Kathmandu. Bei einem Angriff kommunistischer Rebellen wurden unterdessen 13 Menschen getötet, darunter zwei Zivilpersonen.

Die Rebellen griffen nach Polizeiangaben am Mittwochabend in der Stadt Malangawa, 120 Kilometer südlich von Kathmandu, mehrere Behördengebäude, Polizeiwachen und Kasernen an. Sechs Polizisten, fünf Angreifer und zwei Zivilpersonen seien ums Leben gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Die Kämpfer hätten den örtlichen Verwaltungschef und 27 Polizisten als Geiseln genommen und inhaftierte Gesinnungsgenossen aus dem Gefängnis befreit. Die Kämpfe dauerten auch am Donnerstag noch an. Die Streitkräfte schickten Verstärkung in die Region.

Die Sicherheitskräfte in Kathmandu nahmen Oppositionspolitiker Oli zufolge etwa 300 Aktivisten fest. In der Hauptstadt habe es 16 kleinere Protestaktionen gegeben. Das Innenministerium bestätigte mehrere Festnahmen, nannte aber keine Zahlen. Die Aktivisten hätten Steine auf Fahrzeuge geschleudert, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Regierung versetzte die Sicherheitskräfte landesweit in erhöhte Alarmbereitschaft. Bereits am Mittwoch waren in Kathmandu etwa 75 Menschen festgenommen worden, die Behörden verhängten in der Nacht ein Ausgehverbot.

Im Kampf gegen die Rebellen stürzte am Donnerstagmorgen ein Militärhubschrauber ab. Die kommunistischen Rebellen erklärten, sie hätten die Maschine abgeschossen. Nach Angaben der Streitkräfte war Absturzursache möglicherweise ein technischer Defekt.

Die Rebellen haben erstmals ihre Unterstützung für die Proteste der Opposition erklärt und wollen während des Generalstreiks auf Gewalt in der Hauptstadt verzichten. Zu dem Ausstand ab Donnerstag haben sieben politische Parteien aufgerufen. Die Rebellen kämpfen seit 1996 gegen die Monarchie in Nepal. Dabei kamen mehr als 13.000 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Gemeinsames Militärkorps von Chile und Argentinien für UN-Einsätze

Fr.07.04.06 - Argentinien und Chile haben ein gemeinsames Militärkorps für Einsätze der UNO im Ausland geschafffen. Die chilenische Verteidigungsministerin Viviane Blanlot und ihre argentinische Kollegin Nilda Garré nahmen am Mittwoch (Ortszeit) in Santiago de Chile an einer Zeremonie zur offiziellen Gründung des Gemeinsamen Kombinierten Generalstabs teil. Dessen Offiziere sollen im laufenden Jahr sechs Mal zusammentreffen. Derzeit sind Argentinien und Chile an UN-Einsätzen in Haiti und in Zypern beteiligt.

(Quelle: afp)
 

Belgrad sagt Auslieferung Mladics bis Ende April zu

Fr.07.04.06 - Die serbische Regierung will den bosnisch-serbischen General Ratko Mladic bis Ende des Monats an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern. Chefanklägerin Carla Del Ponte habe eine entsprechende Zusicherung des serbischen Regierungschefs Vojislav Kostunica erhalten, sagte ein Sprecher Del Pontes am Donnerstag in Den Haag. Die EU hatte die Ergreifung Mladics bis Ende April gefordert. Ansonsten würden die Assoziierungsgespräche mit der Regierung in Belgrad ausgesetzt.

(Quelle: afp)
 

Türkei will trotz neuer Unruhen an demokratischen Reformen festhalten

Vier prokurdische Politiker festgenommen

Fr.07.04.06 - Die neu entflammenden Zusammenstöße zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen gefährden nach Ansicht von Außenminister Abdullah Gül nicht den EU-Beitritt des Landes. Gül sagte am Donnerstag, die Türkei sei entschlossen, die Rebellen zu bekämpfen, ohne demokratische Reformen zurückzunehmen. Unterdessen wurden im Südosten des Landes vier prokurdische Politiker festgenommen.

Das zuständige Gericht in Diyarbakir erklärte, die Männer hätten in der vergangenen Woche an den Beerdigungen von 14 kurdischen Rebellen teilgenommen, die von türkischen Soldaten erschossen worden waren. Sie seien Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), einer legalen kurdischen Partei. Die türkischen Behörden haben der DTP wiederholt Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die DTP auf Mittwoch aufgerufen, sich klar von der PKK zu distanzieren und sie zu einer terroristischen Organisation zu erklären. Bei Ausschreitungen und Bombenanschlägen, die nach den Bestattungen der Rebellen begonnen hatten, wurden bisher 16 Menschen getötet.

(Quelle: ap)
 

Ein- und Durchreise durch neue EU-Staaten soll leichter werden

Fr.07.04.06 - Knapp zwei Jahre nach der EU-Osterweiterung hat sich das Europaparlament für Erleichterungen bei der Einreise in die neuen Mitgliedsstaaten ausgeprochen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg in erster Lesung einem Vorschlag der Ministerrats zu, der auf vereinfachte Kontrollen an den Grenzen der acht osteuropäischen EU-Länder sowie der Inselstaaten Zypern und Malta abzielt. Die Neuregelung sieht vor, dass die neuen EU-Staaten Ein- und Durchreisevisa aller Länder anerkennen, die dem Schengen-Abkommen zum Abbau der Grenzkontrollen beigetreten sind.

(Quelle: afp)
 

Blair und Ahern nennen Termin für Selbstverwaltung in Nordirland

Fr.07.04.06 - In Nordirland soll bis spätestens zum 24. November eine weitgehend autonome Regionalregierung eingesetzt werden. Diesen Termin nannten der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern nach einem Treffen in der nordirischen Stadt Armagh. Mit den Vorbereitungen für die Wiedereinsetzung der vor mehr als drei Jahren im Streit aufgelösten Selbstverwaltung soll das Parlament Nordirlands am 15. Mai beginnen.

(Quelle: dpa)
 

Berlusconi sieht bei Wahlsieg der Linken Freiheit in Gefahr

Fr.07.04.06 - Drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi vehement vor einem Sieg des Mitte-links-Bündnisses gewarnt. Dann sei «unsere Freiheit in Gefahr», sagte Berlusconi am Donnerstag in einem Interview des Fernsehsenders SKY TG24.

Am Tag zuvor hatte er mit einem versuchten Auftritt in einer Show seines Senders Mediaset Empörung ausgelöst. Seine Kontrahenten warfen ihm vor, sich zusätzliche Sendezeit für den Wahlkampf erschleichen zu wollen. Experten rechnen bei der Wahl am Sonntag und Montag mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Berlusconi und seinem Herausforderer
Romano Prodi.

Innenminister Giuseppe Pisanu erklärte unterdessen laut der Nachrichtenagentur ANSA auf einer Wahlkampfveranstaltung auf Sardinien, die italienischen Sicherheitsbehörden hätten Terroranschläge auf eine Kirche in Bologna und die U-Bahn in Mailand vereitelt. Wann die Anschläge geplant waren, sagte Pisanu nicht. Sein Büro bestätigte die Meldung, wonach sieben Personen an der Verschwörung beteiligt gewesen seien: Drei wurden aus Italien ausgewiesen, zwei wurden verhaftet, eine sei unter Beobachtung und eine auf der Flucht.

Der Tageszeitung «Corriere della Sera» zufolge sollten die Attentate vor der Parlamentswahl stattfinden. Die Ermittlungen seien auf die Festnahme eines in Mailand lebenden Tunesiers im März erfolgt, schrieb das Blatt am Donnerstag. Der Mann habe die Sicherheitsbehörden über die geplanten Anschläge informiert, und Pisanu habe vergangene Woche die drei Ausweisungen angeordnet.

In der Basilika von Bologna befindet sich ein Fresko aus dem 15. Jahrhundert, das von Muslimen als Beleidigung des Islams interpretiert wird. Es zeigt den Propheten Mohammed in der Hölle, wie er von Dämonen verschlungen wird.

(Quelle: ap)
 

Frankreichs Premierminister  Villepin fordert Ende der Proteste gegen Ersteinstellungsvertrag

Fr.07.04.06 - Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat am Donnerstag Spekulationen über einen Rücktritt wegen der anhaltenden Proteste gegen seine Arbeitsmarktreform zurückgewiesen. Er werde die Schlacht gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit «bis zum Ende» führen, sagte Villepin auf einer Pressekonferenz in Paris. Fragen, ob er den umstrittenen Ersteinstellungsvertrag zurücknehme, wich der Regierungschef aus.

Das Gesetz sei «ein Hilfsmittel» im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, sagte Villepin. Die Quote von über 20 Prozent in Frankreich sei skandalös. Er sehe die Sache jedoch «pragmatisch»: Angesichts der laufenden Gespräche über den Ersteinstellungsvertrag sei Offenheit wichtig. «Ich höre zu», erklärte der Premierminister. Staatspräsident Jacques Chirac hat das Gesetz zwar unterzeichnet, die Regierung aber zugleich aufgefordert, es in zwei wichtigen Punkten zu ändern.

Villepin forderte die Studenten auf, ihre Demonstrationen zu beenden. Sie sollten wieder zur Uni gehen statt auf die Straße. Das oberste Ziel müsse sein, wieder Ruhe und Einigkeit im Land herzustellen, erklärte Villepin. An landesweiten Demonstrationen gegen den Ersteinstellungsvertrag haben sich zwei Mal mehr als eine Million Menschen beteiligt, an etlichen Universitäten wurde der Lehrbetrieb ganz oder teilweise eingestellt.

In der Nähe von Toulouse blockierten am Donnerstag rund 100 Studenten den Transport von Bauteilen für den Riesen-Airbus A380. Sie versammelten sich nach Polizeiangaben auf einer Straße in der Nähe des dortigen Montagewerks. Die Blockadeaktion sei friedlich verlaufen und nach etwa zweieinhalb Stunden beendet worden. Gewerkschaften haben der Regierung am Mittwoch eine Frist von zehn Tagen für die Rücknahme des Ersteinstellungsvertrags gesetzt. Die Regelung erleichtert Unternehmen die Kündigung von Berufsanfängern.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Tarifstreit auf Länderebene - Möllring lehnt Stuttgarter Modell ab

Fr.07.04.06 - Die Einführung der 39-Stunden-Woche für Beschäftigte der Kommunen in Baden-Württemberg ist im Tarifstreit auf Länderebene offenbar kein Vorbild für die Arbeitgeber. Der niedersächsische Finanzminister und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), bezeichnete den Stuttgarter Abschluss zwar "als Schritt in die richtige Richtung". Er gehe "aber nicht weit genug".

Ob in die festgefahrenen Verhandlungen nun Bewegung kommt, scheint weiterhin fraglich. Möllring wies die Kritik der Gewerkschaften zurück, er verzögere eine Einigung zusätzlich, weil er sich für eine Woche in den Urlaub nach Österreich verabschiedet habe: "Ich kann jederzeit da sein. Aber es ist im Moment nicht ersichtlich, dass wir einer Einigung näher kommen. Und deshalb ist es eigentlich auch egal, ob ich außerhalb Deutschlands bin oder innerhalb Deutschlands", sagte Möllring in N24.

Unterdessen sprachen sich der TdL-Vizevorsitzende und schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) sowie Gewerkschaftsvertreter für eine baldige Wiederaufnahme der Tarifgespräche aus.

Gewerkschaftsvertreter forderten die Länder mit Blick auf den Stuttgarter Abschluss auf, sich nun endlich zu bewegen. Es wäre zu wünschen, dass die Stuttgarter Einigung auch auf die TdL ausstrahlt, sagte der rheinland-pfälzische Verdi-Sprecher Jürgen Dehnert im SWR. Ähnlich äußerten sich der bayerische Verdi-Chef Josef Falbisoner und der Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Willi Russ. Laut Dehnert sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Verdi zu, dass er "alles in seiner Macht mögliche tun" werde, um in dem seit Februar andauernden Tarifstreit eine Einigung zu erzielen.

In der TdL gebe es allerdings einen "harten Kern von Leuten", die eine Wochenarbeitszeit für die Landesbeschäftigten von bis zu 42 Stunden wollten, sagte Dehnert. Wenn in der TdL diejenigen stärker würden, die keinen Tarifvertrag wollten, dürften Abschlüsse mit einzelnen Bundesländern "kein Tabu" mehr sein. Beck hatte bereits im März wegen der harten Haltung Möllrings offen mit einem Austritt sozialdemokratisch geführter Länder aus der TdL gedroht.

(Quelle: afp)
 

Richtungsdebatte in der SPD

Fr.07.04.06 - Die SPD-Spitze sieht sich mit Forderungen des Arbeitnehmerflügels nach einem schärferen sozialen Profil der Partei konfrontiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, warnte am Donnerstag vor dem Verlust an Zustimmung in der Bevölkerung. Auch innerhalb der großen Koalition müsse deutlich werden, «dass im Zentrum der sozialdemokratischen Bemühungen die Verbesserungen für abhängig Beschäftigte stehen».

Der Sprecher der im «Seeheimer Kreis» vereinten SPD-Rechten, Johannes Kahrs, wandte sich gegen eine einseitige Ausrichtung der Sozialdemokraten. Er betonte: «Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind natürlich bei uns Kernklientel. Aber genauso richtig ist es, dass man eine gute Wirtschaftspolitik machen muss.»

Am Freitag beginnt in Kassel ein AfA-Bundeskongress unter dem Motto «Menschenwürdig leben und arbeiten». Als Gäste wurden zu den dreitägigen Beratungen auch DGB-Chef Michael Sommer und der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters eingeladen. Außerdem werden SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erwartet.

Schreiner rechnet mit kontroversen Diskussionen. Er betonte mit Blick auf die Gewerkschaften: «Die SPD-Erfolge stehen und fallen damit, inwieweit es gelingt, auch Unterstützung aus dem Bereich der organisierten Arbeitnehmerschaft zu erfahren. Und das war in den letzten Jahren jedenfalls nicht so optimal, wie man sich das vorstellen könnte.»

Schreiner verwies darauf, dass die Beschäftigungsfrage im Mittelpunkt des AfA-Kongresses stehen wird. Ein wesentlicher Grund für die hohe Arbeitslosigkeit sei «die in den letzten Jahren unzureichende Lohnentwicklung in Deutschland». Er mahnte: «Wir brauchen wieder eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am gesellschaftlichen Einkommen."

Schreiner forderte ferner einen Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sonst könne der erhoffte Wirtschaftsaufschwung im nächsten Jahr «abrupt sein Ende finden». Der AfA-Chef fügte hinzu: «Dann stehen wir beschäftigungspolitisch wieder da, wo wir in den vergangenen Jahren waren - nämlich bei rund fünf Millionen Arbeitslosen.» Die große Koalition werde aber «im Wesentlichen daran gemessen werden, inwieweit es ihr gelingt, die Massenarbeitslosigkeit zurückzuführen».

Kahrs forderte ein klares Auftreten der SPD innerhalb der großen Koalition. So müsse für die Bürger erkennbar sein, dass für umstrittene Entscheidungen wie die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer die Union verantwortlich sei. Dagegen stehe die SPD zum Beispiel für einen Verzicht auf weitere Änderungen beim Kündigungsschutz und für das Festhalten am Atomausstieg.

(Quelle: ddp)
 

Innenminister Schäuble - Nicht integrationswillige Familien ausweisen

Fr.07.04.06 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Ausweisung nicht integrationswilliger Familien ausgesprochen. "Wer nachhaltig seinen Integrationsverpflichtungen nicht gerecht wird und nicht will, dass seine Kinder wie Deutsche leben, hat einen Fehler gemacht, als er nach Deutschland kam", sagte Schäuble der "Berliner Zeitung". Der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir wies darauf hin, dass es auch bei deutschen Kindern Sprachschwierigkeiten gebe. "Es handelt sich ganz offensichtlich um ein Scheitern des deutschen Schulsystems", sagte er im RBB Inforadio.

An dem von der Bundesregierung geplanten Integrationsgipfel sollen Schäuble zufolge alle von dem Thema betroffenen Gruppen teilnehmen. Neben Bund, Ländern und Gemeinden sollen auch Vereine, Verbände und kirchliche Organisationen Vertreter schicken. Darüber hinaus sollten auch die Vertreter der ausländischen Gemeinden teilnehmen, sagte Schäuble. "Sie müssen dafür sorgen, dass unter den Migranten die Einsicht wächst, dass sie sich integrieren müssen." Der Bund allein könne die Integration nicht bewältigen.

Nach Ansicht von Schäuble sind bei der Integration die Eltern in der Pflicht. "Wir werden die Integration nicht schaffen, wenn die Eltern der hier geborenen Kinder nicht begreifen, dass sie in der Pflicht sind und die Verantwortung für die Erziehung und Integration ihrer Kinder in die deutsche Gesellschaft tragen."

Ähnlich äußerte sich die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die sich für verbindliche Elternkurse auch für Deutsche aussprach. In sozialen Brennpunkten mit hoher Arbeitslosigkeit gebe es "einen wachsenden Anteil von Eltern, die nicht mehr erziehungsfähig sind", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Özdemir forderte, die Schulklassen länger zusammen zu lassen. "Wer Kinder schon nach der vierten Klasse trennt, der selektiert sie nach sozialen Kriterien", sagte er. Das jetzige Schulsystem sei für Kinder aus Mittelschichtsfamilien gemacht. "Dazu brauchen wir andere Kindergärten mit Erziehern, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können", forderte Özdemir.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßte den geplanten Integrationsgipfel. "Es ist notwendig, dass der Staat und die zivilgesellschaftlichen Kräfte gemeinsam einen neuen Weg gehen", sagte der TGD-Bundesvorsitzende Kenan Kolat. Die TGD sei bereit, eigene Vorschläge zu unterbreiten. "Eine Politik, die die Zuwanderer nicht einbezieht, ist zum Scheitern verurteilt."

(Quelle: afp)
 

Nur wenige Eltern sehen Gewalt an der Schule ihrer Kinder

Fr.07.04.06 - Drei Viertel der Deutschen werfen der Politik Versäumnisse beim Thema Gewalt an Schulen vor. Nur eine kleine Mehrheit der Eltern glaubt aber, dass ihre eigenen Kinder von dem Problem betroffen sind. Das geht aus einer forsa-Umfrage für n-tv hervor, von der der Nachrichtensender am Donnerstag berichtete. Danach verlangt die große Mehrheit außerdem, dass Ausländer sich an deutsche Werte anpassen sollen.

75 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder und 77 Prozent aller Deutschen glauben der Umfrage zufolge, dass die Politik das Gewaltproblem an den Schulen zu sehr vernachlässigt hat. Nur 20 Prozent (Eltern schulpflichtiger Kinder: 22 Prozent) sind nicht dieser Meinung. In Ostdeutschland werfen sogar 84 Prozent der Befragten der Politik schwere Versäumnisse vor.

Dennoch finden lediglich elf Prozent der Eltern, dass an der Schule ihres Kindes Gewalt «eher» ein Problem (acht Prozent) oder sogar ein «sehr» großes Problem sei. Mit 89 Prozent hält dagegen die überwiegende Mehrheit Gewalt an der Schule ihrer Kinder für ein «weniger großes» (39 Prozent) beziehungsweise «gar kein» (50 Prozent) Problem.

In der Diskussion über eine bessere Integration von Ausländern fordern 83 Prozent der Befragten von den Einwanderern eine Anpassung an deutsche Werte und deutsche Kultur. Diese Einstellung ist den Angaben zufolge besonders unter älteren Bürgern (93 Prozent der über 60-Jährigen) sowie den Anhängern von Union (90 Prozent), FDP (90 Prozent) und Linkspartei (94 Prozent) verbreitet, während die Anhänger der SPD (81 Prozent) und der Grünen (54 Prozent) dies weniger oft fordern. Gleichzeitig halten aber zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) den Begriff der «deutschen Leitkultur» im Zusammenhang mit der Integrationsdiskussion für «unangemessen und wenig hilfreich».

Die Umfrage fand den Angaben zufolge am 3./4. April statt, befragt wurden 1.003 Personen.

(Quelle: ap)
 

Streit um Emmissionszertifikate

Fr.07.04.06 - Ausländische Stromkonzerne drohen angeblich damit, ihre Kraftwerkprojekte in Deutschland stillzulegen, falls sie vom Bundesumweltministerium nicht ausreichend mit Emissionszertifikaten für Kohlendioxid ausgestattet werden. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung «Die Welt» in ihrer Donnerstagsausgabe. Nur wenige Tage nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt und der Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission drohe dem Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt damit ein herber Rückschlag. Nach Informationen des Blattes geht es um einen drohenden Baustop bei bis zu zehn hocheffizienten Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken (GuD).

«Ausgerechnet die umweltfreundlichste Kraftwerkstechnologie läuft Gefahr, bei der Zuteilung von CO2-Zertifikaten unter die Räder zu kommen», sagte Helge Beil, Geschäftsführer von Statkraft Markets GmbH. Die Tochterfirma des größten norwegischen Energiekonzerns plant in Deutschland den Bau zweier GuD-Kraftwerke. Weil das Umweltministerium die Anlagen jedoch offenbar schlechter mit Verschmutzungsrechten ausstatten will als konkurrierende Kohlekraftwerke, seien die Projekte akut gefährdet, sagte Beil: «Wenn die Ministerien bei diesen Zuteilungsplänen bleiben, ist der deutsche Markt für uns tot.» Das Umweltministerium wollte den Sachverhalt nicht bestätigen. Bevor der so genannte Nationale Allokationsplan (NAP 2) öffentlich vorgestellt wird, werde «von interessierten Kreisen das eine oder andere unterstellt», hieß es. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium arbeite das Umweltressort an einer fairen Lösung für alle Beteiligten.

(Quelle: ddp)
 

Umweltamt-Chef sieht bei Hochwasser 'neue Qualität'

Fr.07.04.06 - Der Präsident des Bundesumweltamts, Andreas Troge, hat vor einer steigenden Hochwasser-Gefahr wegen des Klimawandels gewarnt. "Hochwasser ist im Frühling an sich nicht ungewöhnlich. Es gehört zur Natur der Flüsse", sagte Troge den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Eine neue Qualität gewinnt das Ganze aber mit dem zu beobachtenden Klimawandel." Schon jetzt gebe es häufiger als früher "kurzzeitige, extrem hohe Niederschläge". Daher müsse man sich künftig auf mehr Hochwasser einstellen.

Der Mensch habe im letzten Jahrhundert zu sehr in den natürlichen Lauf der Flüsse eingegriffen, sagte Troge weiter: "Die Flutwellen rauschen ungebremst und mit höheren Pegeln die Flüsse abwärts." Mehr extreme Niederschläge durch den Klimawandel könnten dies in Zukunft verstärken.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Milben sichern auf einzigartige Weise ihren Weiterbestand

Fr.07.04.06 - Ernst Ebermann von der Arbeitsgruppe Acarologie am Institut für Zoologie der Universität Graz hat herausgefunden, dass die drei Milbenarten "Imparipes apicola", "I. breganti" und "I. haeseleri" richtige Feinschmecker sind und ein ganz erstaunliches Verhalten an den Tag legen, um nicht auf ihre Lieblingsspeise verzichten zu müssen. Jede der drei Spezies fressen jeweils nur einen bestimmten Pilz. Um ihren Weiterbestand zu sichern nehmen sie Sporen von diesem Pilz in ihren Genitaltrakt auf und tragen ihn dorthin, wo sie sich niederlassen. "Diese Art des Sporentransports ist ein Unikum unter den über 45.000 bekannten Milbenarten", erklärt Ernst Ebermann im Gespräch mit pressetext.

Das Phänomen ist jedoch nicht neu. "Es gibt Verwandtschaftsgruppen, die einfach alle Pilzarten essen, die sich anbieten. Sie transportieren verschiedene Typen von Pilzsporen in größeren Mengen. Es gibt jedoch auch Spezies mit einem hohen Grad an Spezialisierung", so Ebermann. "Bei der von uns untersuchten Milbengruppe war die Erkenntnis aber neu".

Wichtig ist, dass sich die Milben ein Reiseziel aussuchen, wo der Pilz optimal gedeihen kann. "Nester von Wildbienen oder Bauten von Wespen bilden einen guten Nahrungsboden, da Holz und Pflanzenmaterial die Entwicklung des Pilzes fördert", so Ebermann gegenüber pressetext. Um ihr Ziel zu erreichen, nutzen die Milben Bienen und Wespen als Transportmittel. Die Milben haben eine vergrößerte Kralle am vorderen Beinpaar, mit der sie sich an die Insekten befestigen können. Aufmerksamkeit bei der Insektenauswahl ist jedoch angebracht: Nur weibliche Bienen und Wespen schaffen sich ein Zuhause, Männchen besuchen selten ein Nest.

(Quelle: pte)
 

Großteil der Europäer lehnt Gentechnik ab

Fr.07.04.06 - Es hätte eigentlich eine Debatte über die Sicht der Konsumentenseite von gentechnisch veränderten Lebensmitteln sein sollen. Herausgekommen ist eine wilde Diskussion um Fakten wie etwa die Akzeptanz durch die Konsumenten in Europa. So geschehen bei der Konferenz "Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und biologischen Nutzpflanzen - Die Freiheit der Wahl", die von der EU-Kommssion und dem österreichischen Lebensministerium veranstaltet wird.

Offensichtlich sind die "harten Fakten" über das Kaufverhalten der europäischen Konsumenten doch nicht außer Streit. Insgesamt wurden 25.000 Interviews seitens der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA durchgeführt, berichtete Barbara Galliani von der European Consumers Organisation BEUC. 62 Prozent der Befragten haben demnach bedenken. "In Österreich stehen nach dem Eurobarometer 69 Prozent der Befragten gentechnisch veränderten Produkten am Teller kritisch gegenüber", wie Österreichs Umweltminister Josef Pröll schon zur Eröffnung der Konferenz betonte. Immer wieder wird in der Diskussion laut, dass es dringend einheitliche EU-Rahmenbedingungen im Landbau geben müsste, die etwa die Haftung oder den Mindestabstand der Pflanzen regeln, wie Galliani betont.

In die gleiche Kerbe schlägt auch Birgit Hofer von EuroCommerce: "Europäische Konsumenten sind von den GVO-Produkten einfach nicht überzeugt", so Hofer. Gentech in der Medizin sei offensichtlich kein Thema mehr, aber auf dem Teller bevorzugen die Europäer gentechfrei. "Bisher haben die GVO-Lebensmittel den Kampf um Regalplätze nicht für sich entscheiden können", so die Expertin. Die Transparenz der GVO-Produkte decke aber derzeit nicht alle Bereiche mit ein. Für Fleisch, Milch und Eier scheine das nicht zu gelten, kritisiert Hofer. Sie forderte bessere Informationen für den Konsumenten. "Die Konsumenten können zwischen drei Produktlinien wählen: ökologisch, konventionell und gentechnisch verändert." Die Expertin setzt sich dafür ein, eine Koexistenz der Güter zu schaffen. Ausgangspunkt dafür müsse aber eine konsequente Produktlinie sein. "Diese gibt es derzeit aber nur bei Bioprodukten", so Hofer. Sie plädiere daher für niedrige Grenzwerte, die unbedingt einzuhalten sind. Hofer kritisierte zudem, dass biologische und konventionelle Produkte derzeit die Kosten für GVO mittragen.

Heftige Kontroversen gab es auch bei der Frage der höheren Erträge durch GVO. "Bisher wirken die GVO-Pflanzen als Herbizide. Zu den versprochenen Mehrerträgen ist es bis jetzt nicht gekommen", argumentierte Helen Holder von der Umweltorganisation Friends of the Earth. Auch das Argument, dass GVO in der Landwirtschaft der globalen Erwärmung vorbeuge sei nicht bestätigt. Dass der Pestizideinsatz in Argentinien nur während der ersten Jahre geringer war, und seither um ein Vielfaches gestiegen ist, wird von den Befürwortern der "grünen Gentechnik" wie Simon Barber von der European Association for Bioindustries EUROPABIO, vehement verneint. Probleme mit den GVOs gebe es keine, so Barber. In der Zusammenfassung der Session kritisierte George Gaskall von der London School of Economics and Political Science die fehlende Debatte zum Thema "Koexistenz". "Es war eine Debatte, die in erster Linie um die Frage Gentechnik Ja oder Nein ging", so der Wissenschaftler. Das mache wieder deutlich, dass das eigentliche Thema der Koexistenz einen langen und steinigen Weg vor sich habe. "Das Thema Gentechnologie schafft es immer noch, die Emotionen zu bewegen", so Gaskell.

(Quelle: pte)

Gentech-Mais verunreinigt Pflanzen
Greenpeace-Studie zeigt, dass Gentech-Mais und organische Pflanzen nicht nebeneinander existieren können... Mehr in der taz vom 07.04.06:
http://www.taz.de/pt/2006/04/07/a0114.1/text

Zahlenspiele mit den Opfern der Tschernobyl-Katastrophe

Fr.07.04.06 - Zum Zeitpunkt der Tschernobyl-Katastrophe lebte die heute 50-jährige Valentina in Gomel im Südosten Weißrusslands. Schon ein Jahr nach dem Super-GAU vom 26. April 1986 wurde bei ihr eine Schilddrüsenvergrößerung festgestellt. Später entwickelte sich daraus ein bösartiger Tumor. Im März 2006 wurde Valentina im Onkologischen Zentrum für Schilddrüsenpathologie der Universität Minsk operiert.

Der Chefarzt des Zentrums, Jurij Demidtschik, ist überzeugt, dass Valentinas Krebserkrankung von einer überhöhten Strahlendosis ausgelöst wurde. Der Bezirk Gomel nahe der ukrainischen Grenze hat damals das Gros der nuklearen Verseuchung abbekommen. Es gilt als erwiesen, dass die Strahlenbelastung nach dem Atomunfall Schilddrüsenkrebs verursacht hat, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Dies lag auch daran, dass die Betroffenen nicht rechtzeitig auf die Gefahren hingewiesen wurden und noch tagelang verseuchte Milch tranken. Ferner mangelte es an der notwendigen Jodversorgung.

Andere mögliche Gesundheitsprobleme infolge der Katastrophe sind indessen heftig umstritten. Ebenso kontrovers wird über die Opferzahlen diskutiert, insbesondere über die Gesamtzahl der zu erwartenden Toten. In Fachkreisen werden Zahlen zwischen 4.000 und 100.000 genannt. Die enorme Diskrepanz der Schätzungen ergibt sich aus unterschiedlichen Berechnungen der Strahlendosis und der Bewertung ihrer Auswirkungen. Eindeutig lässt sich eben kaum nachweisen, ob eine Krebserkrankung tatsächlich von der Strahlung ausgelöst wurde oder von der ungesunden Lebensweise des Patienten. Dass politische Interessen die Interpretation beeinflussen können, liegt auf der Hand.

Konsens herrscht darüber, dass etwa 4.000 Menschen infolge des Atomunfalls an Schilddrüsenkrebs erkrankt sind. Allein in Gomel wurde ein zehn Mal so hoher Anstieg der Erkrankungen wie in nicht verseuchten Gebieten registriert. Die Vereinten Nationen rechnen für die kommenden Jahrzehnte mit einem Zuwachs solcher Krebsfälle bis auf 8.000, der Münchner Strahlenbiologe Edmund Lengfelder erwartet dagegen mehr als 50.000 Fälle. Gestorben sind aus dieser Personengruppe bislang etwa zehn Jugendliche.

Konsens herrscht ferner, dass die so genannten Liquidatoren, die unmittelbar nach der Katastrophe auf dem Kraftwerksgelände eingesetzt waren, schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben. Demnach starben gut 30 von ihnen schon in den ersten Wochen nach der Havarie an den akuten Folgen der Strahlenexposition. Bei späteren Todesfällen gilt dieser Zusammenhang nicht mehr als so eindeutig. Viele Liquidatoren erkrankten auch infolge der hohen psychischen Belastung ihres Einsatzes, so dass sie einen Herzinfarkt erlitten oder Selbstmord begingen.

Mit dem Super-GAU befasste Mediziner untersuchen die Entwicklung von Krankheiten in den verstrahlten Gebieten und vergleichen sie mit den Daten für unbelastete Gegenden. Überprüft werden dabei die Liquidatoren, die Evakuierten aus dem unmittelbaren Umkreis des Atomkraftwerks, die später Umgesiedelten aus weniger belasteten Gebieten und diejenigen, die dort geblieben sind, sowie die Kinder aller Opfergruppen - insgesamt rund fünf Millionen Menschen. Auf dieser Basis wurden in Weißrussland und der Ukraine aussagekräftige Krebsregister sowie Datenbanken für andere potenziell relevante Krankheiten erstellt.

Renommierte Institute in Minsk, Gomel und Kiew stimmen darin überein, dass die Krebserkrankungen in den nuklear verseuchten Regionen zugenommen haben. Neben Schilddrüsenkrebs sind vor allem die Fälle von Brustkrebs deutlich gestiegen. Des weiteren wurden mehr Fälle von Leukämie, Lungen- und Hautkrebs sowie von Herz-Kreislauf-Erkrankungen registriert. Ferner hat die Kindersterblichkeit zugenommen, und es wurden mehr Kinder mit Missbildungen geboren.

Eine Verbindung zur Tschernobyl-Katastrophe scheint auf der Hand zu liegen, dennoch geben sich die Wissenschaftler vorsichtig. Immerhin habe sich nach dem Zerfall der Sowjetunion der Gesundheitszustand in den alten Teilrepubliken generell verschlechtert, heißt es. So sei die Lebenserwartung in Weißrussland und der Ukraine sowie im benachbarten Russland seit 1990 um rund fünf Jahre gesunken.

Je nachdem, welche Krebsfälle dem Super-GAU zugeschrieben werden, variieren die Zahlen der Todesopfer. Das Tschernobyl-Forum - bestehend aus acht UN-Organisationen einschließlich der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie aus den Regierungen Russlands, Weißrusslands und der Ukraine - hat auf seiner Wiener Konferenz 2005 eine Studie präsentiert, wonach letztlich vermutlich rund 4.000 Menschen an den Folgen des Reaktorunglücks sterben. Der akuten Strahlenbelastung seien bislang weniger als 50 Personen zum Opfer gefallen.

Alexej Okjanow, Statistiker an der Sacharow-Universität in Minsk, hält die vom Tschernobyl-Forum angesetzte Strahlenbelastung für viel zu niedrig. Ferner seien nicht alle betroffenen Personengruppen berücksichtigt worden, und schließlich seien die Gefahren infolge von nuklearem Staub ausgeklammert worden. Nach seinen Berechnungen sind allein in Weißrussland schon jetzt mehr als 4.000 Menschen an den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe gestorben, und letztlich, so betont Okjanow, werden es rund 100.000 sein.

Nur wenige Wissenschaftler stimmen dieser Prognose zu. Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen, heißt es. Bei einer Spanne zwischen 4.000 und 100.000 trägt eine solche Aussage allerdings kaum zur Klärung bei.

(Quelle: ap)