+++ Sa.08.04.06, 07:20        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertneunundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Rund 80 Tote bei Anschlag auf schiitische Moschee in Bagdad. US-Botschafter warnt vor Bürgerkrieg. Drei US-Soldaten bei Anschlägen getötet. Irakischer Soldat erschießt US-Marineinfanterist

Sa.08.04.06 - Mehrere Selbstmordattentäter haben in einer schiitischen Moschee in Bagdad mindestens 79 Menschen in den Tod gerissen. Mehr als 160 Personen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Attentäter sprengten sich kurz nach dem Freitagsgebet in der Buratha-Moschee im Norden der irakischen Hauptstadt in die Luft.

Die Moschee ist dem Obersten Rat für die islamische Revolution im Irak verbunden, der wichtigsten Partei der Schiiten. Die Polizei sprach von zwei Attentätern. Einer der Täter habe Frauenkleidung getragen. Ob es sich um eine Frau oder einen verkleideten Mann gehandelt habe, sei nicht klar. Der Geistliche Dschalaladin al Saghir sagte, es habe drei Angreifer gegeben.

Er warf den sunnitischen Geistlichen und Politikern vor, Lügen verbreitet zu haben, dass es in der Moschee sunnitische Gefangene und Massengräber gäbe. Bereits am Donnerstag war ein Anschlag nahe einer schiitischen Moschee in Nadschaf verübt worden, dabei kamen zehn Menschen ums Leben. Der sunnitische Politiker Adnan al Dulaimi verurteilte die Anschläge in Bagdad. Alle religiösen und politischen Führer müssten nun zusammenarbeiten, um die Lage zu beruhigen, forderte er im Fernsehsender Irakija.

US-Botschafter Zalmay Khalilzad warnte in einem am Freitag ausgestrahlten Interview, dass ein Bürgerkrieg zwischen Anhängern der verschiedenen Glaubensrichtungen drohe, sollten die Bemühungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ergebnislos verlaufen. Von einem solchen Konflikt könnte der gesamte Nahe Osten betroffen sein, sagte Khalilzad der BBC.

Zwar verbesserten sich die politischen Kontakte unter den Führern von Sunniten, Schiiten und Kurden, in der Bevölkerung schreite jedoch die Polarisierung voran. Dafür seien bewaffnete Gruppierungen mitverantwortlich. «Was hier passiert, hat enorme Folgen für die Region und die Welt», sagte Khalilzad.

Die US-Streitkräfte meldeten am Freitag den Tod dreier Soldaten bei Anschlägen in Bagdad, Beidschi und der Provinz Anbar.

Auf einem Militärstützpunkt in Nordwestirak hat offenbar ein irakischer Soldat einen amerikanischen Marineinfanteristen erschossen. Der Iraker wurde anschließend von einem anderen US-Soldaten beschossen und verletzt. Die Schießerei ereignete sich auf einem Stützpunkt bei Kaim nahe der syrischen Grenze. Die US-Streitkräfte sprachen von einem isolierten Zwischenfall, der das Vertrauen zwischen beiden Seiten nicht beeinträchtige. Die genauen Umstände des Vorfalls würden noch untersucht.

(Quelle: ap)

Vier deutsche Soldaten bei Anschlägen in Afghanistan verletzt

Sa.08.04.06 - Bei zwei Anschlägen im Norden Afghanistans sind vier Bundeswehrsoldaten verletzt worden. Eine Bombe explodierte am Donnerstagmorgen, als eine Patrouille 25 Kilometer nördlich von Kundus passierte, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin bekannt gab. Dabei wurde ein Soldat etwas schwerer verletzt, so dass er sicherheitshalber nach Deutschland zurückgeflogen werde, sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe.

Die Explosion kostete einen Afghanen das Leben, drei weitere wurden verletzt. Der Sprengsatz war den Angaben zufolge an einem Fahrrad befestigt und wurde per Fernzündung zur Detonation gebracht. Bereits in der Nacht zum Donnerstag kam es nahe Faisabad zu einem Schusswechsel. Dabei kamen laut Raabe drei deutsche Soldaten mit leichten Verletzungen davon.

Im Süden Afghanistans verübte ein Selbstmordattentäter am Freitag einen Anschlag auf eine US-Patrouille. Dabei wurden drei Amerikaner leicht verletzt, wie die Streitkräfte erklärten. Der Mann hatte sich vor dem Stützpunkt eines Regionalen Wiederaufbauteams in Laschkargah in der Provinz Helmand in die Luft gesprengt.

Unterdessen traf Bernadette Chirac, die Frau des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, zu einem Kurzbesuch in Kabul ein. Am Samstag werde sie dort eine Klinik eröffnen, die die französische Regierung zusammen mit der Aga-Khan-Stiftung errichtet habe, teilte ein afghanischer Regierungssprecher mit.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Sechs Palästinenser bei israelischem Luftangriff getötet

Sa.08.04.06 - Bei einem Luftangriff der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind sechs Palästinenser getötet worden. Das berichten Augenzeugen. Einige weitere Palästinenser seien verletzt worden, hieß es. Nach israelischen Angaben galt der Angriff einem Fahrzeug, in dem sich «Terroristen» aufgehalten hatten. Nach palästinensischen Angaben gehörten die Opfer der militanten Gruppe Volkswiderstandskomitees an.

(Quelle: dpa)
 

EU stoppt Finanzhilfen für Palästinenser

Sa.08.04.06 - Die Europäische Union hat alle Finanzhilfen für die Palästinensergebiete bis auf Weiteres gestoppt. Damit reagiere die EU darauf, dass die neue von der radikal-islamischen Hamas- Bewegung geführte Palästinenserregierung sich bisher weder von der Gewalt losgesagt noch das Existenzrecht Israels anerkannt habe.

Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. «Derzeit werden keine Zahlungen mehr an die Palästinenserbehörde geleistet», sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vor Journalisten. Die Kommissarin habe die Zahlungen ausgesetzt, damit die EU-Außenminister in Ruhe über eine neue Strategie im Umgang mit der Hamas-Regierung beraten könnten.

Die Außenminister werden nach Angaben von EU-Diplomaten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg den Zahlungsstopp offiziell billigen und zugleich über das künftige Verhältnis der EU zur Palästinenserbehörde beraten. «Während der politischen Entscheidungsfindung verfolgen wir eine Politik der äußersten Vorsicht», sagte die Kommissions- Sprecherin. «Es ist Aufgabe der Kommission, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Und das tun wir.»

Von dem Zahlungsstopp sind zunächst rund 30 Millionen Euro betroffen, die normalerweise in den kommenden Wochen an die Palästinenserbehörde überwiesen worden wären. Die EU-Kommission hat in diesem Jahr Zahlungen von insgesamt 250 bis 280 Millionen Euro eingeplant. Davon sind 121,5 Millionen Euro bereits vor Amtsantritt der Hamas-Regierung freigegeben worden. 64 Millionen gingen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), 40 Millionen wurden für die Zahlung von Stromrechnungen vorgesehen. 17,5 Millionen flossen als Budgethilfe an die Regierung von Ahmed Kureia und wurden noch vor Amtsantritt der Hamas ausgegeben.

Die EU und auch das Nahost-Quartett (UN, USA, EU, Russland) hatten nach dem überwältigenden Wahlsieg der Hamas erklärt, die Finanzhilfe könne nur fortgesetzt werden, wenn die Bewegung - die nach wie vor auf einer EU-Liste von Terrororganisationen steht - sich von der Gewalt lossagt, Israel anerkennt und die bisher erzielten Abkommen nicht in Frage steht. Die humanitäre Hilfe soll nach dem Willen der EU und des Quartetts ungeachtet der Regierung fortgesetzt werden.

Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde der Zahlungsstopp, dessen Dauer noch unklar ist, von den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten begrüßt. An den Zahlungen der EU-Kommission ist Deutschland mit seinen Mitgliedsbeiträgen zur Union mit etwa 60 Millionen Euro beteiligt. Berücksichtigt man auch alle bilateralen Hilfen einzelner Mitgliedstaaten, so bekommen die Palästinenser jährlich insgesamt rund 500 Millionen Euro aus der EU. Die deutsche Regierung hat für dieses Jahr etwa 46 Millionen Euro Direkthilfen vorgesehen.

Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat die Entscheidung der EU-Kommission zur Aussetzung ihrer Direkthilfen an die palästinensische Regierung bedauert. "Dies ist der schlechteste Augenblick, um die Hilfe zu stoppen", erklärte Oxfam-Direktor Jeremy Hobbs am Freitag in Brüssel. Schon jetzt kämpften die Palästinenser ums Überleben. Ihr Schicksal werde sich verschlimmern, wenn die Geberländer die Autonomiebehörde nicht mehr unterstützten, hieß es in der Erklärung weiter.

(Quellen: dpa, afp)
 

Elf Millionen Euro aus Berlin für Wahl im Kongo

Sa.08.04.06 - Den Prozess zur Abhaltung der ersten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo seit 40 Jahren unterstützt Deutschland mit rund elf Millionen Euro. Zehn Millionen Euro für Wahlvorbereitungen fließen in den Fonds des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, wie die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in Berlin mitteilte. Mit einer weiteren Million Euro werden Aktivitäten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert, die die Bevölkerung für die Wahlen sensibilisieren und die kongolesische Wahlkommission unterstützen.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seien ein Schlüsselereignis für die Entwicklung des einstigen Bürgerkriegslandes und der gesamten Region der Großen Seen, sagte Wieczorek-Zeul. 95 Prozent der Bevölkerung hätten noch nie die Gelegenheit zu wählen gehabt, es gebe große Erwartungen an den Wahlprozess.

Neben den Hilfen für den Wahlprozess setzt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) unter anderem Schwerpunkte beim Zugang zu sauberem Trinkwasser, dem Schutz natürlicher Ressourcen und der Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids. Nach dem Friedensabkommen von Pretoria 2002 wurde die Entwicklungszusammenarbeit Ende 2004 offiziell wieder aufgenommen. Damals wurden die zwischenzeitlich eingefrorenen 65 Millionen Euro Hilfen aus der Zeit vor dem Bürgerkrieg wieder freigegeben.

(Quelle: afp)
 

UN: 75 Prozent der Bevölkerung Westafrikas sind unter 30 Jahre alt

Sa.08.04.06 - 75 Prozent der Bevölkerung Westafrikas sind nach Angaben der Vereinten Nationen noch keine 30 Jahre alt. Zugleich liege die Arbeitslosigkeit in einigen Staaten der Region bei 80 Prozent, sagte der UN-Sondergesandte für Westafrika, Ahmedou Ould-Abdallah, am Donnerstag in New York. Besonders Staaten wie Liberia oder Sierra Leone, in denen jahrelang Bürgerkriege herrschten, steckten in einem Teufelskreis: «Arbeitslosigkeit nährt Gewalt, und Gewalt nährt Arbeitslosigkeit», sagte Ould-Abdallah. Wie verzweifelt die Lage in Westafrika sei, sei im vergangenen Herbst an dem Massenansturm von Flüchtlingen aus dieser Region auf die spanischen Exklaven in Marokko, Ceuta und Melilla, deutlich geworden. Insgesamt leben in den 16 westafrikanischen Staaten rund 300 Millionen Menschen, die Hälfte davon ist Abdallah zufolge unter 20, drei Viertel sind noch keine 30 Jahre alt.

(Quelle: ap)
 

Weltweit fehlen Millionen Ärzte und Schwestern

Sa.08.04.06 - Um erfolgreich gegen Krankheiten und Seuchen vorgehen zu können, werden weltweit vier Millionen zusätzliche Ärzte und Krankenschwestern benötigt. 2,3 Millionen davon fehlen in Entwicklungsländern, wie aus dem Jahresbericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervorgeht. In 57 Ländern gebe es einen "schweren Engpass beim Gesundheitspersonal". Kinder könnten dort nicht geimpft werden, Aids, Tuberkulose oder Malaria könnten nicht behandelt werden.

Am schlimmsten betroffen sind Indonesien, Indien, die Demokratische Republik Kongo, Kenia, Tansania und Peru, wie es in dem WHO-Bericht heißt, der zum Weltgesundheitstag veröffentlicht wurde. Derzeit arbeiten laut WHO-Schätzung knapp 60 Millionen Menschen weltweit vollzeit in Gesundheitsberufen. Der Großteil von ihnen sei in reichen Ländern und in Städten angesiedelt. Die armen Länder litten oft unter dem Weggang von Ärzten und Pflegern. Einige Länder wie die Philippinen oder Ghana verstärkten das Problem selbst noch, indem sie speziell für den Einsatz im Ausland ausbildeten.

Am schlimmsten betroffen ist demnach das südliche Afrika. Dort kommen dem Bericht zufolge auf 1000 Menschen nur 2,3 Angestellte im Gesundheitsbereich. In Europa liegt der Wert bei 18,9 und in Nord- und Südamerika bei 24. Heute haben demnach 1,3 Milliarden Menschen keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Die Situation drohte sich in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren weiter zu verschlechtern. Bisher seien nur sehr wenige Gegenmaßnahmen zur Rekrutierung von zusätzlichem Personal ergriffen worden.

(Quelle: afp)
 

Straßenkämpfe mit Regimegegnern in Nepal

Sa.08.04.06 - Am zweiten Tag des Generalstreiks der Opposition in Nepal ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Studenten brannten am Freitag eine Postfiliale in der Hauptstadt Kathmandu nieder und bewarfen Polizisten mit Steinen. Die Beamten setzten Tränengas ein. Mindestens 150 Menschen wurden nach Angaben der Opposition festgenommen.

Im Stadtteil Patan von Kathmandu griffen die Studenten die Polizei in kleinen Gruppen an und blockierten eine Hauptstraße. Auch in anderen Vierteln kam es zu Zusammenstößen. König Gyanendra rief die Regimegegner zu einem Ende der Proteste auf. In einer landesweit übertragenen Radio- und Fernsehansprache forderte er «Zeit für die Errichtung eines dauerhaften Friedens».

Das Leben in der Hauptstadt war durch den Generalstreik weitgehend lahm gelegt. Der öffentliche Nahverkehr stand still, hunderte Menschen mussten zu Fuß zur Arbeit gehen. Viele blieben Zuhause, Geschäfte und Schulen blieben geschlossen. Lediglich Rettungswagen und Polizeifahrzeuge waren auf den Straßen zu sehen.

Die Sicherheitskräfte hätten mehr als 150 Aktivisten dreier politischer Parteien festgenommen, erklärte die Opposition. Bereits am Donnerstag wurden ihren Angaben zufolge 300 Menschen festgesetzt. Das Innenministerium sprach von 177 Festnahmen.

Die US-Regierung forderte ihre Freilassung und zeigte sich besorgt wegen einer Aushöhlung der Bürger- und Menschenrechte in Nepal, wie Außenamtssprecher Sean McCormack am Donnerstag erklärte. Ach Japan und Indien forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen, die EU kritisierte das von der Regierung erlassene Versammlungsverbot.

(Quelle: ap)
 

Greenpeace wirft McDonald's Schädigung des Regenwalds vor

Sa.08.04.06 - Greenpeace hat der Schnellimbisskette McDonald's vorgeworfen, mit der Nachfrage nach Sojabohnen für Geflügelnahrung den brasilianischen Regenwald zu schädigen. In einem jetzt veröffentlichten Bericht mit dem Titel «Eating up the Amazon» (Das Amazonas-Becken verfüttern) wird eine direkte Verbindung hergestellt zwischen dem Sojabohnen-Anbau auf illegal gerodeten Flächen und den Chicken-Burgern im Fast-Food-Restaurant her.

«Jedes Mal, wenn Sie ein Chicken McNugget kaufen könnten Sie ein Stück vom Amazonas-Regenwald wegnehmen», sagte Greenpeace-Koordinator Gavin Edwards. Wegen der hohen internationalen Nachfrage ist die Sojabohnen-Produktion im Amazonas-Becken in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt. Dazu trug auch die von der brasilianischen Regierung geförderte Entwicklung einer Sojabohnenpflanze bei, die an die klimatischen Bedingungen und die Bodenverhältnisse der Region angepasst ist. Nach Darstellung der Naturschutzorganisation wird ein großer Teil der Sojabohnen auf illegal gerodetem Land angebaut. Der größte Teil der Sojabohnen-Produktion von Brasilien geht nach Europa und China, da die USA ihre Nachfrage nach dem Eiweiß-Träger weitgehend selbst decken können. Die Vorwürfe richten sich denn auch nicht nur gegen McDonald's, sondern auch gegen andere Restaurantbetriebe und Supermärkte.

Keith Kenny von McDonald's Europe erklärte in einer E-Mail, sein Unternehmen werde den Bericht prüfen und eine eigene Untersuchung einleiten. McDonald's nehme die Sorgen sehr ernst und habe bereits in der Vergangenheit mit Greenpeace zusammengearbeitet.

Der brasilianische Regenwald bedeckt 60 Prozent der Landesfläche und ist etwa so groß wie Westeuropa. Nach Schätzungen von Experten sind aber bereits bis zu 20 Prozent der Regenwaldfläche von 4,1 Millionen Quadratkilometern durch Rodungen, Ackerbau und Infrastruktur-Maßnahmen zerstört worden.

(Quelle: ap)
 

Kompromiss zu Einwanderungsrecht im US-Senat gescheitert

Sa.08.04.06 - Eine Kompromissvorlage für ein neues Einwanderungsrecht ist am Freitag im US-Senat gescheitert. Nachdem eine Einigung zunächst in greifbare Nähe gerückt schien, erhielt die Vorlage in einer Abstimmung lediglich 38 der 60 für eine direkte Annahme nötigen Stimmen. Ob das Gesetz, das Millionen illegal Eingewanderten die Aussicht auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht eröffnen würde, den Senat noch passiert, ist damit zweifelhaft.

Das Gesetz kann nun durch Änderungsanträge abgeschwächt werden. Demokraten und Republikaner wiesen sich gegenseitig die Schuld an der verfahrenen Situation zu. US-Präsident George W. Bush hatte den zunächst von allen Seiten erwarteten Kompromiss begrüßt. Er rief den Senat noch am Donnerstag dazu auf, das Gesetz bis zum Wochenende zu verabschieden.

Der Plan sah vor, dass alle schon vor mehr als fünf Jahren illegal eingewanderten Personen ihren Status legalisieren können, wenn sie eine Strafe von 2.000 Dollar (1.624 Euro) zahlen und ihre Steuerschuld begleichen. In sechs Jahren könnten sie dann ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erlangen und nach weiteren fünf Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen. Das Gesetz sah auch vor, dass die Zahl befristeter Arbeitserlaubnisse auf 325.000 begrenzt wird. In ersten Fassungen der Gesetzesvorlage waren noch 400.000 Genehmigungen geplant gewesen.

(Quelle: ap)
 

Neuer Entwurf zum Kündigungsschutz in Frankreich

Sa.08.04.06 - In den Streit um den Kündigungsschutz in Frankreich kommt Bewegung: Der mit den Sondierungen bei den Reformkritikern betraute Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei UMP in der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, kündigte an, er werde alle vorgetragenen Bedenken nun zusammenfassen. Auf dieser Basis solle dann in Absprache mit der Regierung der von Staatspräsident Jacques Chirac geforderte Gesetzentwurf für einen veränderten Erstanstellungsvertrag (CPE) ausgearbeitet werden.

Aus Accoyers Umfeld verlautete, dieser sei entschlossen, einen Entwurf möglichst bereits am Montag vorzulegen. Premierminister Dominique de Villepin traf im Elysée-Palast ein, um mit Chirac über die Lage zu beraten.

Der Staatschef hatte Villepins umstrittenen Erstanstellungsvertrag am Sonntag zwar in Kraft gesetzt, gleichzeitig aber "umgehend" Änderungen in Auftrag gegeben: Die zweijährige Probezeit für junge Arbeitnehmer soll auf ein Jahr verkürzt werden, Kündigungen sollen anders als vorgesehen nicht ohne "Erläuterung" erfolgen dürfen.

Der ehemalige französische Sozialminister François Fillon, der dem Lager des Villepin-Rivalen und Innenministers Nicolas Sarkozy zurechnet wird, sagte dagegen, ein neuer Typ von Unterstützungsvertrag solle "sofort" den CPE ersetzen. Dies sei von der mitgliederstärksten französischen Gewerkschaft CFDT gefordert und nun bei Sozialminister Jean-Louis Borloo in Auftrag gegeben worden.

Fillon bezog sich dabei auf einen Unterstützungsvertrag, der unter seiner Amtszeit im Jahr 2003 ins Leben gerufen wurde. Dieser diente dazu, 16- bis 25-Jährigen mit schlechten Schulabschlüssen den Weg in die Arbeitswelt zu erleichtern. Laut Fillon, der an den Verhandlungen über den neuen CPE nicht direkt beteiligt ist, sollten die Sozialpartner zudem eingeladen werden, die bessere Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt "im Allgemeinen" zu diskutieren.

(Quelle: afp)
 

Hungerstreik gegen Betriebsverlegung geht in zweiten Monat

Sa.08.04.06 - Der Hungerstreik eines französischen Abgeordneten gegen die Verlegung eines Betriebs in seinem Wahlkreis ist in den zweiten Monat gegangen. Der 50-jährige Jean Lassalle von der bürgerlichen Partei UDF hat seit Beginn seiner Aktion in der Pariser Nationalversammlung am 7. März 17 Kilogramm an Gewicht verloren. Er will das japanische Unternehmen Toyal dazu bringen, sein Werk in der Ortschaft Accous im Département Pyrénées-Atlantiques zu halten. Das Unternehmen will hingegen 60 Kilometer entfernt einen neuen Betrieb errichten. Die Fabrik, die ein Ausgangsprodukt für Autolacke herstellt, ist der größte Arbeitgeber im Aspe-Tal.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Exportboom setzt sich mit überraschend viel Schwung fort

Sa.08.04.06 - Der deutsche Exportboom hat sich im Februar mit überraschend viel Schwung fortgesetzt.

Mit einem Wert von 70,3 Milliarden Euro lagen die Ausfuhren um 17,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahres und stiegen im Vergleich zum Januar saison- und kalenderbereinigt um 4,6 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

"Wir haben eine gute Entwicklung im Welthandel, und die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit spiegelt sich sehr positiv wider", kommentierte Ulrike Kastens vom Bankhaus Sal. Oppenheim die Daten. Die Importe lagen mit 57,2 Milliarden Euro bereinigt 4,8 Prozent über dem Stand von Januar und 24,0 Prozent über dem Vorjahresniveau. Ob der Importzuwachs schon als Beleg einer stärkeren Nachfrage deutscher Konsumenten und Firmen zu werten ist, bleibt unter Experten aber umstritten.

Der Anstieg der Importe wie auch der Exporte übertraf selbst die optimistischste Vorhersage der von Reuters befragten Volkswirte. Bereinigt um Saisoneffekte führten die deutschen Unternehmen so viele Waren aus wie nie zuvor in einem einzelnen Monat. Im Jahresvergleich legten die Ausfuhren zuletzt Anfang 2001 stärker zu. Der Überschuss der Handelsbilanz betrug 13,1 Milliarden Euro nach 12,6 Milliarden im Januar, die Leistungsbilanz schloss mit einem Plus von elf Milliarden Euro.

Weit überdurchschnittlich wuchsen auch im Februar die Ausfuhren in die Länder außerhalb der Europäischen Union mit einem Zuwachs von gut 25 Prozent im Jahresvergleich. Nach Ansicht von Kastens profitiert Deutschland in besonderem Maße davon, dass die Ölförderländer ihre wegen des hohen Ölpreises üppigen Einnahmen für Waren aus anderen Ländern ausgeben. Matthias Rubisch von der Commerzbank verwies zudem darauf, dass die Weltwirtschaft kräftig wächst und der Euro-Kurs die Exportgeschäfte der deutschen Unternehmen nicht behindert. Die Firmen verzeichneten aber auch im Handel mit den anderen EU-Ländern Zuwächse von rund 14 Prozent.

Nachdem der Außenhandel das Wachstum Ende 2005 gebremst hatte und die Wirtschaft insgesamt nicht vom Fleck gekommen war, dürfte der Handel zum Beginn des laufenden Jahres wieder Wachstumsimpulse geliefert haben. Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass auch die lange Zeit flaue heimische Nachfrage anzieht und die Wirtschaft 2006 insgesamt mit etwa zwei Prozent so stark wie seit dem Boomjahr 2000 nicht mehr wachsen wird. Bernd Weidensteiner von der DZ Bank wertete den zuletzt rasanten Importanstieg als Zeichen wachsender Kaufbereitschaft der Verbraucher und Firmen: "Es läuft mal wieder in Deutschland."

Commerzbank-Analyst Rubisch bezweifelte dagegen, dass die Importe auf viel mehr heimische Nachfrage zurückgehen. "Für einen Teil gilt das, aber der Importanteil an der Binnennachfrage und an den Exporten ist wohl insgesamt größer geworden", erläuterte der Volkswirt.

(Quelle: rtr)
 

Zahl der Firmenpleiten sinkt - Privatinsolvenzen nehmen stark zu

Sa.08.04.06 - Der Rückgang der Unternehmensinsolvenzen hat sich zum Jahresauftakt fortgesetzt.

Im Januar meldeten die Gerichte nur noch 2588 Firmeninsolvenzen - 8,4 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

Ebenfalls zurückgegangen sei die absolute Höhe der Forderungen von Gläubigern. Inzwischen gingen eher kleinere Betriebe Pleite, die mit einer geringeren wirtschaftlichen Bedeutung in der Regel auch weniger Schulden hätten, erklärten die Statistiker.

Weiter rasant nimmt dagegen die Zahl der Verbraucherinsolvenzen zu. Ihre Zahl wuchs im Vergleich zum Januar 2005 um 55,5 Prozent auf 7028. Grund sind nach Angaben der Statistiker die Gesetzesänderungen der letzten Jahre. Seitdem 2002 die Stundung von Verfahrenskosten möglich ist, sei die Zahl der privaten Insolvenzen sprunghaft angestiegen. Diese Kosten hätten den Schuldnern vorher den Gang vor ein Insolvenzgericht erschwert.

Um bei den Verbraucherinsolvenzen eine Trendwende einzuläuten, hält die Wirtschaftsauskunftei Creditreform ein Wirtschaftswachstum vom mehr als zwei Prozent für nötig.

(Quelle: rtr)
 

Bundestag beschließt BND-Untersuchungsausschuss

Sa.08.04.06 - Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit einen Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre eingesetzt. Neben den 163 Antragstellern von FDP, Linksfraktion und Grünen stimmten auch zahlreiche Abgeordnete der großen Koalition für das Gremium. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert gab es nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Das Gremium soll Klarheit schaffen über Geheimdienstaktivitäten vor und während des Irakkriegs 2003 und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Der Untersuchungsauftrag listet mehrere Themenkomplexe auf. So soll der Ausschuss zum Beispiel Aufschluss darüber bringen, ob in Geheimflügen des US-Geheimdiensts CIA Terrorverdächtige über deutsches Staatsgebiet transportiert wurden und ob die Bundesregierung etwas über CIA-Geheimgefängnisse in Europa weiß.

Weiter will das Gremium klären, was die Regierung über die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri durch die USA wusste und ob deutsche Sicherheitsbehörden an dessen Vernehmung in Kabul beteiligt waren. Auch sollen die Vernehmungen und Befragungen von Gefangenen im Ausland durch deutsche Sicherheitsbehörden beleuchtet werden. Auch soll die Rolle zweier BND-Agenten während des Kriegs in Bagdad aufgeklärt werden.

Der Ausschuss soll elf Mitglieder haben und wollte sich noch am Freitagmittag unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt öffentlich konstituieren.

(Quelle: ap)
 

Pau zu Bundestagsvizepräsidentin gewählt

Sa.08.04.06 - Die Linkspartei-Politikerin Petra Pau ist neue Vizepräsidentin des Bundestages. Die 42-jährige Abgeordnete wurde vom Parlament im ersten Wahlgang mit 385 von 581 Stimmen in ihr Amt gewählt. 138 Abgeordnete stimmten gegen sie; 58 enthielten sich. Notwendig waren 308 Stimmen. Pau war angetreten, nachdem der Linksparteichef Lothar Bisky mit seiner Kandidatur für das Vizepräsidentenamt im vergangenen Jahr viermal gescheitert war. Danach hatte die Linksfraktion zunächst darauf verzichtet, einen neuen Kandidaten zu nominieren.

Pau, die bisher Vizechefin der Linksfraktion ist, gehört seit 1998 dem Bundestag an. Sie hatte die PDS von 2002 bis 2005 zusammen mit Gesine Lötzsch als eine von zwei direkt gewählten Abgeordneten allein im Bundestag vertreten. Die Partei war damals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Vorfeld ihrer Wahl hatte Pau angekündigt, sie wolle "keine unpolitische Vizepräsidentin" sein. Vielmehr wolle sie auch in die eigene Partei hineinwirken, um die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit anzuregen, sagte sie im RBB.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Angst vor Bestrafung als Schlüsselpunkt der Kooperation

Sa.08.04.06 - Menschen kooperieren in allen verschiedenen Varianten und Formen. Allerdings scheint das in einer gemeinsamen freien Welt nicht zu funktionieren, wie Forscher der Universität von Erfurt jetzt entdeckt haben. Denn es scheint so, dass erst die Angst vor Bestrafung der Schlüsselpunkt für Kooperationen ist. Ein Versuch mit 84 Studenten hat erstaunliche Ergebnisse geliefert, berichtet Bettina Rockenbach in der jüngsten Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Science .

Die Studenten konnten sich in jeder der 30 Runden entscheiden, ob sie in der Gruppe sein wollten, in der bestraft werden durfte oder in jener, in der es keine Sanktionen gab. In jeder der 30 Runden konnten die Probanden auch wählen, wie viel Geld sie als Allgemeingut zur Verfügung stellten. In der ersten Gruppe wurde das Geld auf alle gemeinsam verteilt, egal, ob sie dafür etwas taten oder nicht. In der zweiten Gruppe gab es nur dann Geld aus dem allgemeinen Topf, wenn jemand etwas Positives dazu beitrug. Im Falle des Nichthandelns gab es eine Bestrafung. "Jede Sanktion kostete den Spieler allerdings sein eigenes Geld", wie Rockenbach berichtet. Am Ende jeder Runde konnten die Probanden die Summe der "anonymen" Gewinne sehen.

Das Ergebnis war erstaunlich: Zunächst entschieden sich zwei Drittel der Studenten für die Gruppe, in der nicht bestraft wurde. Sie zahlten einen gewissen Teil in den Allgemeintopf ein. Das zweite Drittel entschied sich für das System der Belohnung und Bestrafung zur Kooperation. Interessanterweise änderte sich diese Präferenz unter den Probanden relativ schnell. In der "sanktionslosen Gruppe" schienen sich die Trittbrettfahrer schnell durchzusetzen. Da die Studienleiter jedes Mal alle Probanden von den Ergebnissen informierten, änderte sich sehr schnell die Präferenz. Am Ende war das "System der Belohnung und Bestrafung" eindeutiger Sieger. In der 20. Runde entschieden sich 100 Prozent der Probanden für die sanktionierende Gruppe.

Es schien den Probanden egal zu sein, dass das Bestrafen Geld kostete, denn schon am Beginn des Eintritts in die neue Gruppe begannen die Studenten mit der Bestrafung derjenigen, die dem Gemeinwohl zuwider handelte. "Den plötzlichen Wechsel der Wahl kann man nicht derartig einfach damit erklären, dass man nur auf den Gewinn blickt. Die Menschen folgten eher der kooperativen Norm", so Rockenbach. Nach der wissenschaftlichen Analyse konnten die Forscher feststellen, dass es Probanden gab, die sich aufopferungsvoll für das Gemeinwohl einsetzten. Diese bestraften auch dann, wenn sie selbst dafür bezahlen mussten. Die Forscher gehen davon aus, dass dieses Verhalten der Schlüssel für soziale Ordnung und Kooperation ist.