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Irak am sechshunderteinundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Bericht zeichnet ein düsteres Bild von der Lage im Irak. Schiiten beraten über Ausweg aus Regierungskrise. Britische Menschenrechtsbeauftragte: 'Viele Gefangene im Irak verschwunden'. Entführer deutscher Geiseln stellen erneut Forderungen

Mo.10.04.06 - Die US-Regierung zeichnet in einem internen Bericht ein düsteres Bild der Sicherheitslage im Irak sowie der politischen und wirtschaftlichen Situation des Landes. Wie die «New York Times» am Sonntag berichtete, wird dem Dokument vom 31. Januar zu Folge die Stabilität in sechs der 18 Provinzen als «ernst» und in einer siebten als «kritisch» eingestuft.

Der irakische Vize-Innenminister Hussein Ali Kamal sprach in einem BBC-Interview von einem «unerklärten Bürgerkrieg». Täglich würden Schiiten, Sunniten, Kurden und Christen ermordet, sagte Kamal. Bisher habe nur keine der Konfliktparteien offiziell erklärt, dass es sich um einen Bürgerkrieg handele.

Die USA haben im Irak nach Angaben der Beauftragten für Menschenrechte des britischen Premierministers Tony Blair zugelassen, dass Gefangene "verschwinden". Mehrere Iraker, die von Koalitionstruppen festgenommen wurden, seien "wie vom Erdboden verschluckt", sagte Ann Clwyd der liberalen Sonntagszeitung "The Observer". Nach ihren Angaben gibt es kaum Hinweise darauf, wo viele der von Koalitionstruppen in den vergangenen drei Jahren festgenommenen Iraker geblieben sind. Wenn das Verschwinden von Gefangenen von Anfang an ernst genommen worden wäre, hätte vielleicht die Misshandlung von Irakern durch Amerikaner in irakischen Gefängnissen eher unterbunden werden können, sagte Clwyd. Sie rief die Regierung in Bagdad auf, eine Untersuchung zu Vorwürfen einzuleiten, wonach Gefangene gefoltert werden.

In Bagdad kamen am Sonntag Politiker der Schiiten-Allianz zusammen, um erneut einen Ausweg aus der Krise um die Regierungsbildung zu suchen. Viele Abgeordnete lehnen den designierten Regierungschef Ibrahim al-Dschafari von der schiitischen Dawa-Partei ab. Abgeordnete verschiedener Parteien riefen die die Allianz dazu auf, andere Kandidaten für das Amt vorzuschlagen.

Der demokratische US-Senator John Kerry forderte unterdessen den Rückzug amerikanischer Soldaten aus dem Irak zum 15. Mai, falls es in Bagdad nicht zu einer erfolgreichen Regierungsbildung kommen sollte. In Gesprächen mit US-Fernsehsendern empfahl Kerry ein entsprechendes Ultimatum an die irakischen Parteien.

Bei den geplanten ersten direkten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA seit über 27 Jahren will Teheran Washington auffordern, seine Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Das berichtete die Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf Außenamtssprecher Hamid- Resa Assefi. Die beiden Länder hatten sich vergangenen Monat zu direkten Konsultationen über eine Eindämmung der Gewalt im Irak bereit erklärt.

Nach dem Anschlag auf eine schiitische Moschee in Bagdad mit mehr als 80 Toten am Freitag und einem weiteren Anschlag auf ein schiitisches Heiligtum in Mussajeb am Samstag mit 6 Toten wurde in vielen irakischen Städten eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

Vier Angreifer haben am Sonntag nach Polizeiangaben das Feuer auf Gäste einer Hochzeitsfeier im Norden Bagdads eröffnet. Ein Mann sei getötet worden. Der Überfall habe sich im Garten eines Hauses im hauptsächlich von Sunniten bewohnten Stadtteil Asamija ereignet, sagte ein Polizeisprecher. Bei dem getöteten Gast habe es sich um einen Schiiten gehandelt. Das Motiv der Tat sei noch unbekannt.

Die Entführer der beiden Deutschen im Irak haben erneut Forderungen an die deutsche Regierung sowie an die USA gestellt. In einer Erklärung, die sie mit einer neuen Videobotschaft im Internet veröffentlichten, forderte die Gruppe unter anderem, dieDeutschland  solle die Zusammenarbeit mit den US- und den irakischen Behörden einstellen. Anderenfalls werde eine bald eine "Bestrafung" folgen. Es ist die vierte Videobotschaft , seit René Bräunlich und Thomas Nitzschke am 24. Januar im Irak verschleppt wurden.

In ihrer Erklärung forderten die Entführer auch die Freilassung aller Iraker aus US-Gefängnissen im Irak. Auf dem neuen Videoband trugen Bräunlich und Nitzschke Vollbart; hinter ihnen hing ein Banner der Gruppe "Ansar el Tawhid wal Sunna" (Anhänger der göttlichen Einmaligkeit und der Sunna). Diese hatte sich zu der Geiselnahme bekannt. In dem Video war das Datum vom 28. März dieses Jahres eingeblendet.

Experten des Auswärtigen Amtes in Berlin befassten sich mit dem Video, sagte eine Ministeriumsprecherin. Es müsse "noch ausgewertet werden". Das Auswärtige Amt kündigte eine Sitzung des Krisenstabes am (heutigen) Montagmorgen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Bundesregierung bemühe sich weiter intensiv um eine Freilassung: "Ich darf ihnen versichern, dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um das Leben der Geiseln zu retten", sagte sie dem ZDF.

Zuletzt hatte es am 13. Februar ein Lebenszeichen der beiden Ingenieure gegeben. In einem Video hatten die Entführer damals mit der Ermordung ihrer Geiseln gedroht. Es war von einer "letzten Warnung" die Rede. Zuvor hatten die Geiselnehmer in einem zweiten Video am 31. Januar ein 72-stündiges Ultimatum gestellt. Sie forderten die Schließung der deutschen Botschaft in Bagdad, den Abzug aller deutscher Firmen aus dem Irak und die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den irakischen Behörden. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes hatte damals keinen Kontakt zu den Entführern.

Bräunlich und Nitzschke arbeiten für die sächsischen Firma Cryotec. Sie sollten sich nur wenige Tage im Irak aufhalten, um eine Industrieanlage zu übergeben. Verschleppt wurden sie in Baidschi rund 200 Kilometer nordwestlich von Bagdad.

(Quellen: dpa, ap, afp)

Anschlag auf italienische NATO-Kaserne in Afghanistan

Mo.10.04.06 - Die Gewalt gegen die ausländischen Truppen in Afghanistan reißt nicht ab: Vor einer NATO-Kaserne in Herat explodierte am Samstag eine Autobombe. Neben dem Fahrer kamen ein afghanischer Wachmann der Kaserne und ein Passant ums Leben, wie die Polizei mitteilte. Sieben weitere Menschen wurden verletzt, darunter ein Zivilbeschäftigter der in Herat stationierten italienischen Truppen, wie ein NATO-Sprecher mitteilte. Es war der vierte Angriff auf ausländische Soldaten in Afghanistan in drei Tagen.

Ein Anrufer, der sich als Taliban-Sprecher ausgab, sagte der Nachrichtenagentur AP, die islamistischen Rebellen hätten den Anschlag verübt. In Herat waren die Taliban bislang kaum aktiv. In der westafghanischen Stadt leben vor allem Tadschiken, die Taliban genießen unter den überwiegend im Süden Afghanistans beheimateten Paschtunen den stärksten Rückhalt.

Bei Militäreinsätzen in der südlichen Provinz Helmand wurden nach US-Angaben zwei Kommandeure der Taliban getötet. Einer der beiden Männer sei am Freitag bei einem gemeinsamen Einsatz amerikanischer und afghanischer Soldaten getötet worden, der zweite bei einem US-Luftangriff am Samstag, teilten die US-Streitkräfte mit.

In der einstigen Taliban-Hochburg Kandahar explodierten am Sonntag zwei Bomben, elf Menschen wurden dabei verletzt. Der erste Sprengsatz detonierte, als ein Konvoi der afghanischen Streitkräfte ins Stadtzentrum fuhr. Als die Soldaten aus ihren Fahrzeugen stiegen und die Umgebung absuchten, explodierte eine zweite Bombe und verwundete drei Soldaten, drei Polizisten und fünf Zivilisten.

(Quelle: ap)
 

Iran zeigt sich unbeeindruckt von Forderung des UN-Sicherheitsrats

Mo.10.04.06 - Der Iran hat den Westen davor gewarnt zu glauben, dass der UN-Sicherheitsrat das Land zu einem Verzicht auf die Uran-Anreicherung zwingen könnte. Wenn die USA und ihre europäischen Verbündeten dies annähmen, machten sie einen großen Fehler, sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Sonntag vor Reportern in Teheran. Der Iran habe ein Recht auf Anreicherung für Forschungszwecke, und die Forschungsaktivitäten dauerten an, erklärte er. Zugleich betonte Assefi, Teheran sei für Verhandlungen offen.

Fünf Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hielten sich am Sonntag in Isfahan auf, wo sie eine Anlage zur Umwandlung von Uran besuchen wollten. Anschließend wollten sie die Anlage in Natans aufsuchen, wo der Iran im Februar die Uran-Anreicherung wieder aufnahm. Die Inspekteure trafen am Freitag in Teheran ein. Sie wollten fünf Tage bleiben, berichtete das staatliche Fernsehen.

IAEA-Generalsekretär Mohamed ElBaradei wird in den kommenden Tagen im Iran erwartet. Assefi erklärte, in den Gesprächen mit ElBaradei werde eine Bandbreite von Themen zur Sprache kommen. «Die Türen zum Dialog sind offen. Wir arbeiten ernsthaft mit der IAEA zusammen.» Der Iran fordere nur das Recht, Uran anzureichern und nuklearen Brennstoff zu produzieren. «Unsere rote Linie sind unsere Atomrechte», sagte Asefi.

Der UN-Sicherheitsrat hat den Iran aufgefordert, alle Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen. Der UN-Sicherheitsrat hat IAEA-Chef ElBaradei aufgefordert, bis zum 28. April einen Bericht darüber vorzulegen, ob Teheran den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachgekommen ist. Uran kann je nach Grad der Anreicherung sowohl zur Produktion von Brennstäben wie auch zur Herstellung von Material für Atombombe genutzt werden. Teheran betont, das Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.

(Quelle: ap)
 

Weiterer Bericht über Pläne für US-Angriff auf Iran

Mo.10.04.06 - Nach dem US-Magazin "New Yorker" berichtet nun auch die "Washington Post" von angeblichen Plänen Washingtons, den Iran anzugreifen. Experten des Geheimdienstes CIA und des US-Verteidigungsministeriums prüften mögliche Ziele, heißt es in dem Zeitungsbericht. Zuvor hatte es im "New Yorker" gehießen, die Regierung von US-Präsident George W. Bush prüfe auch den Einsatz von mit radioaktivem Material bestückten bunkerbrechenden Bomben gegen die unterirdische Uran-Anreicherungsanlage in Natans. Teheran bezeichnete die Berichte als "psychologische Kriegsführung".

Es gehe bei den Angriffpslanungen um eine Option, nicht um einen Angriff in naher Zukunft, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf CIA- und Pentagonstrategen. Zu den möglichen Zielen gehöre neben Natans auch die Anlage zur Urankonversion in Isfahan. Erwogen würden begrenzte Luftangriffe bis hin zu einer umfangreichen Bombardierung militärischer und Verwaltungsziele. Militärexperten seien jedoch skeptisch, weil mit Angriffen maximal eine Verzögerung des iranischen Atomprogramms erreichbar sei zum Preis für ein schlagartiges Anschwellen des Hasses auf die USA in der moslemischen Welt.

Der angesehene Enthüllungsjorunalist Seymour Hersh hatte im "New Yorker" geschrieben, die USA hätten mit der Planung massiver Bombenangriffe begonnen. Ein Pentagon-Berater habe berichtet, das Weiße Haus betrachte einen Regimewechsel im Iran als "einzigen Weg zur Lösung des Problems - und das bedeutet Krieg". Mehrere frühere Geheimdienstmitarbeiter bezeichneten die Planungen dem Magazin zufolge als "umfangreich" und "hektisch". Einige Militärs hätten jedoch erhebliche Bedenken gegen den Plan geäußert. Mehrere Offiziere hätten sogar mit ihrem Rücktritt gedroht.

Der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi bezeichnete die Berichte als Ausdruck der "Wut" und der "Schwäche" der US-Regierung. "Die Amerikaner wollen keine Regelung des iranischen Atomdossiers und versuchen, die Krise zu verlängern", sagte Asefi.

Der britische Außenminister Jack Straw wies die Berichte als "völligen Schwachsinn" zurück. Der Verdacht gegen den Iran sei zwar begründet, es gebe aber "keine rauchenden Colts und keinen casus belli (Kriegsfall)", sagte Straw dem BBC-Fernsehen.

(Quelle: afp)

Kriegspläne gegen Iran
Nach einem Bericht von Seymour Hersh gehört die auch militärische Beendigung des iranischen Nuklearprogramms zu einer der dringendsten außenpolitichen Prioritäten der Bush-Regierung... Mehr bei telepolis vom 10.04.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22432/1.html
 

Ärztevereinigung IPPNW warnt vor Militärschlag gegen Iran

Mo.10.04.06 - Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW in Deutschland warnt vor einem möglichen Militärschlag gegen den Iran zur Lösung des Atomstreits. «Wir verurteilen die Kriegspläne der USA, insbesondere den menschenverachtenden Einsatz von Atomwaffen. Wir fordern die deutsche Regierung und Politiker aller Parteien auf, einer deutschen Unterstützung eines Krieges gegen den Iran eine klare Absage zu erteilen», sagte IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen am Sonntag in Bonn. Zuvor hatte die Organisation auf ihrem internationalen Kongress «Zeitbombe Atomenergie. 20 Jahre Tschernobyl» einen Appell gegen einen Iran-Krieg verabschiedet

Mit Bestürzung reagierten die Ärzte auf einen Bericht des US-Magazins «The New Yorker». Demnach planen die USA, unterirdische nukleare Forschungsanlagen im Iran mit Atomwaffen anzugreifen. Der amerikanische Journalist Seymour Hersh berichtete unter Berufung auf Washingtoner Quellen von konkreten Plänen der US-Militärführung, wonach die US-Regierung den Einsatz von bunkerbrechenden Nuklearwaffen gegen die iranische Atomanlage Natans erwäge.

Der IPPNW-Appell schlägt die Bildung einer Langzeitkonferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten vor, die unter anderem das Ziel verfolgt, dort eine atomwaffenfreie Zone unter Einbeziehung von Israel zu erreichen.

(Quelle: ddp)
 

Israel will Kontakte zur palästinensischen Regierung abbrechen

15 Tote bei israelischer Angriffsserie im Gazastreifen. Dschihad-Sprecher erklärt einwöchigen Stopp von Raketenangriffen

Mo.10.04.06 - Israel will nach dem Wahlsieg der Hamas die Kontakte zur palästinensischen Regierung abbrechen. Das beschloss am Sonntag das Sicherheitskabinett in Jerusalem. Die Ministerrunde erklärte die Autonomiebehörde zu einer «feindlichen Einheit». Darüber hinaus schloss das Sicherheitskabinett auch Friedensgespräche mit dem gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas bis auf weiteres aus. Die Kontakte zu Abbas sollten aber aufrechterhalten werden, sagte Regierungssprecher Asaf Schariv.

Friedensverhandlungen mit Abbas seien nach Auffassung des Sicherheitskabinetts indes erst dann denkbar, wenn die Hamas, die nach ihrem Wahlsieg im Januar die Regierung stellt, Israel und frühere Vereinbarungen anerkenne sowie der Gewalt abschwöre. Außerdem will Israel ausländische Diplomaten boykottieren, die mit Hamas-Vertretern sprechen. Das gesamte Kabinett will am kommenden Sonntag über diese Empfehlungen beraten, wie Schariv weiter erklärte.

Bereits zuvor hatte der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert Friedensgespräche mit Präsident Abbas als nicht sinnvoll eingeschätzt. Abbas habe seit dem Wahlsieg der Hamas in den Autonomiegebieten an Autorität eingebüßt, sagte Olmert in einem am Samstag veröffentlichten Interview der «Washington Post». Es war das erste Mal, dass Olmert derart deutlich erklärte, nicht mit Abbas verhandeln zu wollen, so lange die Hamas die von Israel und der internationalen Gemeinschaft gestellten Bedingungen nicht erfüllt.

Die israelischen Streitkräfte setzten unterdessen am Sonntag ihre Militäreinsätze gegen Ziele im Gazastreifen fort, um Raketenangriffe palästinensischer Extremisten zu unterbinden. Seit Freitag wurden 15 Palästinenser getötet, darunter ein Kind.

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen wurde am Sonntag ein palästinensischer Polizist getötet, mindestens 16 Menschen wurden verletzt. Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten nach Angaben der Streitkräfte einen palästinensischen Extremisten. Es soll sich um ein führendes Mitglied der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden gehandelt haben.

Die radikalislamische Hamas und der Islamische Dschihad kündigten Vergeltung an. Die Hamas erklärte auf ihrer Web-Site, Israel beschwöre mit seinen Angriffen noch mehr Zerstörung herauf. Der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rdeneh, sprach von einer neuen Eskalation. Die Palästinenser würden den UN-Sicherheitsrat anrufen, um eine Verurteilung der Angriffe zu erreichen.

Nach massiven israelischen Angriffen im Gazastreifen hat die radikale Palästinenser-Gruppe Islamischer Dschihad einen einwöchigen Stopp von Raketenangriffen erklärt. Ein Sprecher der Gruppe sagte in Gaza, auf diese Weise sollten weitere Todesopfer vermieden werden.

Ministerpräsident Ismail Hanija erklärte am Samstag, seine Regierung werde ihre Haltung gegenüber Israel auch nach der Einstellung von Hilfszahlungen der EU und der USA nicht ändern. Das Kabinett werde sich einer solchen «Erpressung» nicht beugen. Brüssel und Washington hatten am Freitag ihre Finanzhilfen in Höhe von hunderten Millionen Euro gestoppt, weil sich die Hamas weigert, auf Gewalt zu verzichten und Israel anzuerkennen.

Die Hamas hat eingeräumt, dass die Autonomiebehörde ohne Unterstützung aus dem Ausland vor einem finanziellen Kollaps steht. Finanzminister Omar Abdel Razek sagte in am Sonntag veröffentlichten Interviews, die Situation sei noch schlimmer als gedacht.

(Quellen: ap, dpa)
 

Proteste in Nepal gegen König Gyanendra eskalieren

Mo.10.04.06 - Die Proteste der Opposition in Nepal gegen die Alleinherrschaft von König Gyanendra sind am Wochenende eskaliert: Die Polizei schoss in mehreren Städten auf Demonstranten und tötete drei Menschen. Die Regimegegner setzten ihre Kundgebungen trotz eines Ausgehverbots und Drohungen der Behörden am Sonntag fort. Tausende versammelten sich in der Hauptstadt Kathmandu und anderen Städten. Vertreter der Opposition kündigten eine Fortsetzung der Proteste auf unbestimmte Zeit an.

Der Generalstreik und die Protestaktionen, die am Donnerstag begannen, waren zunächst auf vier Tage befristet. In Banepa, rund 30 Kilometer östlich der Hauptstadt, erschossen Polizisten am Sonntag einen Demonstranten, wie die Behörden mitteilten. Den Angaben zufolge hatten Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen.

In Bharatpur, 140 Kilometer südlich von Kathmandu, gingen am Sonntag mehr als 2.000 Menschen auf die Straße. Am Vortag hatten rund 25.000 Demonstranten mehrere Regierungsgebäude in Brand gesetzt, die Polizei eröffnete das Feuer. Einer der getroffenen Teilnehmer erlag am Sonntag seinen Verletzungen. Ein drittes Todesopfer gab es in Pokhara, 200 Kilometer westlich der Hauptstadt. Einige der Demonstranten dort hätten Steine auf Soldaten geworfen, daraufhin hätten die Truppen das Feuer eröffnet, sagte der Zeuge Gangadhar Baral der Nachrichtenagentur AP. Er und eine weitere Person seien verletzt worden.

In Kathmandu kam es Medien zufolge am Sonntag zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Jugendliche warfen mit Steinen, die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein, wie der private Fernsehsender Kantipur berichtete.

Die Behörden verlängerten eine Ausgangssperre in der Hauptstadt bis zum Sonntagabend und verhinderten eine geplante Großkundgebung der Opposition. Die Polizei werde bei Verstößen gegen das Ausgehverbot schießen, erklärten sie. Die Regierung begründete die Maßnahme im staatlichen Radio damit, dass das Land von Terroristen und Anarchisten bedroht sei. Um die Kommunikation der Oppositionellen zu stören, wurde außerdem das Mobilfunknetz abgeschaltet. Innenminister Kamal Thapa sagte, bei einer weiteren Zuspitzung der Lage werde die Regierung den Notstand erklären.

Auch die maoistischen Rebellen Nepals unterstützen die Protestbewegung, die von sieben Oppositionsparteien getragen wird. Die Rebellen haben zugesichert, während des Generalstreiks auf Angriffe in Kathmandu zu verzichten. Nach Angaben von Innenminister Kamal Thapa schlossen sich dennoch Rebellen den Protestaktionen in der Hauptstadt an und schossen auf Sicherheitskräfte. Außerdem verstärkten sie ihre Angriffe in anderen Landesteilen. Bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Südwesten des Landes kamen seit Freitagabend zwölf Menschen ums Leben, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

König Gyanendra löste im Februar vergangenen Jahres das Parlament auf und begründete dies mit dem Aufstand der kommunistischen Rebellen. In dem Bürgerkrieg kamen seit 1996 etwa 13.000 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Linksnationalist Humala bei Präsidentschaftswahl in Peru vorn

Mo.10.04.06 - Der Linksnationalist und Exoffizier Ollanta Humala hat nach vorläufigen Ergebnissen bei der Präsidentschaftswahl in Peru die meisten Stimmen erhalten. Er blieb indes deutlich unter der 50-Prozent-Hürde, so dass die Entscheidung über die Nachfolger von Präsident Alejandro Toledo in einer Stichwahl fallen muss. Nach Auszählung von 30 Prozent der Wahllokale entfielen auf Humala, ein New Comer auf der politischen Bühne, 27,6 Prozent der Stimmen. Die wirtschaftsfreundliche frühere Kongressabgeordnete Lourdes Flores erhielt 27,6 Prozent, der Mitte-links-Bewerber und Expräsident Alan Garcia erhielt 25,7 Prozent.

Der 43 Jahre alte Humala ist ein Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und hat seine Bewunderung für General Juan Velasco geäußert, der von 1968 bis 1975 ein linksgerichtetes Militärregime in Peru führte. Sein Aufstieg in den Meinungsumfragen hatte die Finanzmärkte in Lima beunruhigt. Flores gilt hingegen als Kandidatin der Wirtschaft.

Insgesamt bewarben sich 20 Kandidaten um die Nachfolge von Toledo, der nicht mehr für eine weitere Amtszeit in Folge kandidieren durfte. Die etwa 16 Millionen Wähler entschieden am Sonntag auch über die Zusammensetzung den neuen Kongresses. Ergebnisse wurden bis zum Montagmorgen nicht veröffentlicht.

(Quelle: ap)
 

Regierende Sozialisten bei Parlamentswahl in Ungarn knapp vorn

Mo.10.04.06 - Die sozialistische Regierungskoalition ist mit knappen Vorsprung aus der ersten Runde der Parlamentswahl in Ungarn hervorgegangen. Allerdings wird über 170 der 386 Sitze in einer zweiten Runde in zwei Wochen entschieden. Nach Auszählung von 98,6 Prozent der Stimmen vom Sonntag kam die Sozialistische Partei von Ferenc Gyurcsany auf 43,3 Prozent (105 Sitze), wie die Wahlkommission mitteilte. Die oppositionelle Bürgerunion Fidesz des früheren Regierungschefs Victor Orban erreichte 42,1 Prozent (97 Sitze).

Die möglichen Koalitionspartner der beiden großen Parteien schafften jeweils den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Allianz der Freien Demokraten, die bislang mit den Sozialisten regierte, landete in der ersten Runde bei 6,4 Prozent, so dass eine Neuauflage des Bündnisses möglich scheint. Der potenzielle Partner von Fidesz, das konservative Ungarische Demokratische Forum, schaffte den Wiedereinzug ins Parlament denkbar knapp mit 5,04 Prozent. In rund 170 Wahlbezirken kam keiner der Kandidaten auf mehr als 50 Prozent der Stimmen, die Entscheidung über die künftige Regierung muss daher am 23. April fallen.

Der 44-jährige Gyurcsany ist seit 2004 Ministerpräsident. Der 42-jährige Orban hatte das Amt des Regierungschefs von 1998 bis 2002 inne. Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag bei 67,7 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bundesregierung erwartet Gesundheitsdefizit von 3,5 Milliarden Euro

Mo.10.04.06 - Die Finanzlage im Gesundheitswesen verschlechtert sich: Die Bundesregierung rechnet für 2007 mit einem zusätzlichen Bedarf von 3,5 Milliarden Euro. Zur Begründung verwies Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Wochenende auf den teilweisen Wegfall des Bundeszuschusses: «Das sind 2,7 Milliarden weniger.» Außerdem schlage die geplante Mehrwertsteuererhöhung mit 800 Millionen Euro zu Buche.

Nach Einschätzung der Krankenkassen ist die Lage noch schlechter. Das «Handelsblatt» berichtete unter Berufung auf Daten des Schätzerkreises der Kassen, dass ihnen dieses Jahr ein Defizit von einer Milliarde Euro droht. 2008 würde der Fehlbetrag demnach ohne neue Gesetze auf gut 15 Milliarden Euro steigen. Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, warf Schmidt deshalb vor, die Lage zu verharmlosen. Arbeitsminister Franz Müntefering sprach sich dennoch gegen Kürzungen im Leistungskatalog aus.

Schmidt erwartet im Gegenzug durch das Gesetz zur Dämpfung der Arzneimittelausgaben eine Ersparnis von 1,3 Milliarden Euro. Wie die verbleibende Lücke von 2,2 Milliarden Euro geschlossen werden könne, sei in den kommenden Wochen zu erörtern. Die SPD-Politikerin geht außerdem davon aus, dass die Gesundheitsreform über die Legislaturperiode hinaus Bestand haben kann. «Wenn uns eine große Reform gelingt, habe ich keinen Zweifel, dass ihre Wirkung über 2009 hinausreicht», sagte die Ministerin.

Müntefering betonte: «Das Gesundheitswesen ist gut und jeder hat Anspruch darauf, die Möglichkeiten des Gesundheitswesens wahrzunehmen, wenn er darauf angewiesen ist - unabhängig davon, wie dick sein Portemonnaie ist». Wie das 2007 drohende Defizit zu finanzieren sei, «wird zu klären sein», erklärte er. Man könne durchaus im System sparen, man müsse sich aber auch darüber im Klaren sein, dass das System dynamisch sei.

«Wir haben immer wieder neue Techniken und neue Medikamente, und die wollen wir den Menschen auch zu gute kommen lassen», sagte Müntefering. Er glaube nicht, dass das Gesundheitssystem insgesamt billiger werde. Das System müsse aber finanziert werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erhofft sich eine Lösung, bei der jeder am medizinischen Fortschritt beteiligt werden kann und bei der die Kosten solidarisch und gerecht finanziert werden. «Wenn wir durch Senkung der Lohnzusatzkosten auch noch etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun können, dann denke ich überhaupt nicht daran, einen solchen Kompromiss im Wahlkampf zur Disposition zu stellen», sagte Kauder.

Nach einem Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach sollte das Gesundheitssystem künftig weitgehend aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden. Er halte langfristig einen Steueranteil von einem Drittel für denkbar, erklärte der Gesundheitsexperte: «Das würde die Finanzierung der Krankenkassen auf eine nachhaltige Basis stellen, ohne den Arbeitsmarkt zu belasten.» Im Gegenzug will Lauterbach darauf verzichten, die private Krankenversicherung unmittelbar zur Mitfinanzierung des gesetzlichen Systems heranzuziehen.

(Quelle: ap)
 

Weiter Ärztestreiks an Uni-Kliniken

Mo.10.04.06 - Im Ärztestreik an Universitäts-Kliniken und psychiatrischen Landeskrankenhäusern ist auch nach mehr als drei Wochen kein Ende in Sicht. Heute sind laut Marburger Bund die Universitäts-Kliniken Leipzig, München, Heidelberg, Freiburg, Tübingen, Ulm und Düsseldorf betroffen. Die Universitäts-Ärzte sind seit dem 16. März für bessere Arbeitsbedingungen und 30 Prozent mehr Geld im Ausstand. Für die 2200 Mediziner am Berliner Universitäts- Klinikum Charité gehen heute die Tarifverhandlungen weiter.

(Quelle: dpa)
 

IG Metall setzt Warnstreiks fort

Mo.10.04.06 - Begleitet von bundesweiten Warnstreiks werden in mehreren Bundesländern die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektrobranche fortgesetzt. Beide Seiten rechnen allerdings nicht mit einer Einigung vor Ostern. IG Metall-Chef Peters lehnte das Arbeitgeber-Angebot von zwei Mal 1,2 Prozent und Einmalzahlungen am Wochenende noch einmal kategorisch ab. Schwerpunkte der Warnstreiks sollen heute Bayern und Baden-Württemberg sein.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Wissenschaft

Hirnforscher warnen vor übertriebener Frühförderung

Mo.10.04.06 - Hirnforscher haben vor einer übertriebenen Frühförderung von Kleinkindern gewarnt. «Eltern müssen wieder lernen, darauf zu reagieren, was ihr Kind möchte», sagte Elsbeth Stern vom Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung der Zeitschrift «Geo Wissen». Sie sollten nicht ständig neue Angebote machen, zumal wenn deren Nutzen bislang gar nicht erforscht sei. Schon Kleinstkinder mit Fremdsprachenkursen zu traktieren, lehnte Stern ab: «Ich bin ziemlich sicher, dass solche Kinder niemals ordentlich sprechen lernen würden.»

Nach Angaben des Göttinger Hirnforschers Gerald Hüther leidet durch übertriebene Förderung auch die Eltern-Kind-Bindung. Mit Sorge sehe er die «Instrumentalisierung der Kinder zur Erhöhung des eigenen Selbstwertes». Der Erwartungsdruck führe zur Angst des Kindes, es den Eltern nicht recht zu machen. Das sei eine negative Lernerfahrung, die das Hirn speichere, sagte Hüther.

Als «Outsourcing von Erziehung» kritisierte der Innsbrucker Psychologe Heinz Zangerle die zunehmende Kommerzialisierung der Kindheit. Eine Baby-Massage beim Fachmann vermittle den Eltern die Botschaft, dass selbst «das einfache Berühren eines Kindes ... eine höchst komplexe Fertigkeit ist, die nur durch Erlernen einer Technik adäquat zu beherrschen ist». Das schade der intuitiven Erziehung. Gerade diese sei aber entscheidend für die frühkindliche Förderung.