+++ Do.13.04.06, 07:35        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertvierundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakischer Parlamentspräsident hofft auf baldige Regierungsbildung. Mindestens 38 Tote bei Gewalt. US-Armee suspendiert drei Offiziere von Einheit im Irak. USA machten falsche Angaben über Waffenlabors im Irak

Do.13.04.06 - Als Signal gegen den politischen Stillstand im Irak wird das im Dezember gewählte Parlament am Montag zu seiner zweiten Sitzung zusammentreten. Er habe die Sitzung angesetzt, um «die Glaubwürdigkeit der demokratischen Entwicklung» zu wahren, teilte der amtierende Parlamentspräsident Adnan Patschatschi am Mittwoch mit. Der sunnitische Politiker äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die seit Monaten laufenden Verhandlungen über die Regierungsbildung bis Montag entscheidende Fortschritte machen würden.

Vertreter der schiitischen Mehrheitsfraktion Vereinigte Irakische Allianz hätten ihm mitgeteilt, dass sie bis zu der Sitzung den Streit über ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten beizulegen hofften, sagte Patschatschi. Die Schiiten haben Amtsinhaber Ibrahim al Dschaafari nominiert, dieser wird von Kurden und Sunniten abgelehnt.

Bei neuer Gewalt im Irak sind mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. 20 Menschen starben nach Angaben der Polizei, als nahe der Stadt Baakuba eine Autobombe explodierte. 30 weitere wurden bei der Explosion in dem Ort Howaider verletzt. Bei weiteren Anschlägen und Gewaltakten im ganzen Land starben 18 Menschen.

Die Autobombe in Howaider rund 60 Kilometer nördlich von Bagdad explodierte nahe einer schiitischen Moschee. Howaider liegt nördlich von Baakuba, wo immer wieder Anschläge gegen US-Besatzungstruppen und irakische Sicherheitskräfte verübt werden. Die Gewalt gegen Schiiten im Irak hat zugenommen: Allein in der vergangenen Woche starben hundert schiitische Iraker bei Gewaltakten.

In der Stadt Dschalawla 140 Kilometer nordöstlich von Bagdad wurden ein ranghoher Kurdenpolitiker und drei seiner Leibwächter erschossen. In der Nähe der Stadt Baidschi 200 Kilometer nördlich von Bagdad, wo vor wenigen Monaten die beiden deutschen Ingenieure entführt worden waren, wurden zwei irakische Soldaten von unbekannten Angreifern erschossen. Vier Menschen starben im Norden der Hauptstadt Bagdad, als eine Bombe nahe einer Polizeipatrouille explodierte. Bei mehreren weiteren Angriffen und Anschlägen starben acht Menschen. Wie die US-Armee mitteilte, wurden seit Sonntag sieben US-Soldaten im Irak getötet.

Die Frau eines vor einem Jahr im Irak entführten Amerikaners appellierte am Dienstag in einem Fernsehinterview an die Geiselnehmer, erneut mit ihr in Kontakt zu treten. Das letzte Lebenszeichen des am 11. April 2005 verschleppten Jeff Ake habe sie wenige Tage später erhalten, sagte Liliane Ake dem Sender CNN. Damals hätten die Entführer ein Lösegeld gefordert. Ake hatte nahe Bagdad an einer Wasseraufbereitungsanlage gearbeitet.

Nach einem blutigen Vorfall im Irak sind der Befehlshaber einer US-Einheit im Irak und zwei seiner Untergebenen vom Dienst suspendiert worden. Die drei Marineinfanteristen hätten ihr Kommando "wegen mangelnden Vertrauens in ihre Führungsqualitäten" abgeben müssen, teilte die US-Armee am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Armee prüft derzeit den Vorwurf, Marineinfanteristen der von den Männern geführten Einheit hätten im westirakischen Hadhita 15 irakische Zivilisten umgebracht, nachdem ihr Transportfahrzeug von einer Bombe getroffen und ein Soldat getötet worden war.

Die Regierung unter US-Präsident George W. Bush hat einem Zeitungsbericht zufolge bewusst falsche Angaben über die Existenz zweier mobiler biologischer Labors im Irak gemacht.

Im Mai 2003 habe Bush den Fund zweier Lastwagen mit angeblichen Labors mit den Worten gefeiert: "Wir haben die Massenvernichtungswaffen entdeckt!", berichtete die Zeitung "The Washington Post" am Mittwoch. Zu diesem Zeitpunkt habe allerdings schon ein Bericht einer vom US-Verteidigungsministerium finanzierten Kommission vorgelegen, wonach die Auflieger der Lastwagen in keinem Zusammenhang zu biologischen Waffen gestanden hätten. Das Blatt berief sich auf Regierungsmitarbeiter und Waffenexperten, die in der geheimen Kommission mitgearbeitet oder direkt davon gewusst haben.

"Es gab keine Verbindung zu irgendetwas mit biologischen Waffen", sagte ein Experte, der die Container inspiziert hatte. Dem Artikel der "Washington Post" zufolge erklärte die US-Regierung trotzdem noch fast ein Jahr lang, dass die Container mobile Fabriken zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen waren. Die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen war die vorrangige Rechtfertigung der US-Regierung für den Krieg im Irak. Solche Waffen wurden nie gefunden.

Die Autoren des Erfahrungsberichts sowie eines mehr als 100 Seiten umfassenden Abschlussberichts seien Mitarbeiter des Verteidigungs-Geheimdienstes DIA gewesen, berichtete die Zeitung weiter. Ein DIA-Sprecher sagte, die Erkenntnisse der Gruppe seien nicht ignoriert worden. Sie seien in die Arbeit des Teams eingegangen, das die offizielle Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak leitete. Die Arbeit der Gruppe ist unter Verschluss.

(Quellen: ap, afp)

Scharfe internationale Kritik an Irans Atom-Erklärungen

Experten: Iran noch weit von industrieller Nutzung entfernt

Do.13.04.06 - Irans Erfolgsmeldungen in der Atompolitik sind international auf scharfe Kritik gestoßen.

Auch der enge Iran-Verbündete Russland schloss sich am Mittwoch in fast wortgleichen Formulierungen den Warnungen aus den USA und Europa an: Die Islamische Republik widersetze sich damit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft. Die USA kündigten Gespräche über Strafmaßnahmen gegen das Land an. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Vorabend erklärt, sein Land habe erfolgreich Uran angereichert und gehöre damit zur Gruppe der Länder mit Atomtechnologie. Dies sei das Ergebnis des nationalen Widerstandes gegen den Westen. Der Iran steht im Verdacht, Uran auch zum Bau von Atomwaffen anreichern zu wollen.

Die Mitteilung des Irans sei "ein Schritt in die falsche Richtung", erklärte das russische Außenministerium laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Dies widerspricht den Entscheidungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der Erklärung des UN-Sicherheitsrats." Auch bekräftigt Russland wie die USA die Forderung, dass der Iran alle Arbeiten an der Urananreicherung stoppen müsse, "einschließlich der Forschung".

Dies hat der UN-Sicherheitsrat vor kurzem in seiner Erklärung verlangt, die einstimmig verabschiedet worden ist. Bis Ende April hat der Iran Zeit, die Vereinten Nationen (UN) in dem Konflikt von seiner Kooperationsbereitschaft zu überzeugen. Es ist allerdings offen, auf welches weitere Vorgehen sich der Sicherheitsrat zu verständigen vermag. Bislang verlässt sich die erz-konservative Regierung in Teheran darauf, dass Russland gegen Sanktionen sein Veto einlegen wird.

Ein hochrangiger Vertreter des Irans wies die russischen Forderungen umgehend zurück und erklärte, das iranische Atomprogramm sei wie ein Wasserfall, der - einmal in Gang gekommen - nicht mehr gestoppt werden könne. Das Land hat sein Atomprogramm fast zwei Jahrzehnte vor der Welt verheimlicht, betont aber, dass es die Kernkraft nur für zivile Zwecke nutzen will.

Trotz der Ankündigung der USA, im Sicherheitsrat über weitergehende Schritte und damit mögliche Strafmaßnahmen diskutieren zu wollen, ging Russland in seinen Reaktionen nicht auf diesen Punkt ein. Außenminister Sergej Lawrow lehnte ausdrücklich den Einsatz von Gewalt in dem Konflikt ab. "Wenn solche Pläne existieren, dann werden sie dieses Problem nicht lösen können", sagte er mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Nach Medienberichten erwägen die USA, das iranische Atomprogramm mit gezielten Angriffen zu stoppen oder zumindest folgenschwer zu schädigen. US-Präsident George W. Bush hat diese Berichte jedoch als Spekulation zurückgewiesen.

China als zweiter wichtiger Verbündeter des Irans im Sicherheitsrat betonte in der Nacht erneut, Verhandlungen und eine diplomatisch Vorgehensweise seien der beste Weg aus dem Konflikt. Es war indes unklar, ob die von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete Erklärung des chinesischen UN-Botschafters Wang Guangya vor oder nach der Rede Ahmadinedschads veröffentlicht worden war.

Die USA erklärten, Ahmadinedschads Äußerungen erhöhten den Druck auf die internationale Gemeinschaft, gemeinsam vorzugehen. "Wenn das Regime sich weiter in diese Richtung bewegt, dann werden wir über das künftige Vorgehen mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats und Deutschland reden", kündigte der Sprecher von US-Präsident Bush an.

Auch Deutschland, das an jahrelangen Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union (EU) beteiligt war, verurteilte die iranische Erklärung. Die Regierung äußerte große Sorge darüber, dass diese in einer "sehr schwierigen Phase der Auseinandersetzung mit dem Iran" abgegeben worden sei. Die EU nannte die iranische Entscheidung bedauerlich.

Israel, als dessen Erzfeind sich der Iran versteht und das in Reichweite iranischer Raketen liegt, äußerte sich zurückhaltend. Solange die USA das Thema zuoberst auf ihrer politischen Agenda hätten, sollte sich das Land heraushalten, sagte Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, der voraussichtlich in der künftigen Kadima-Regierung sitzt.

Wie US-Experten wiesen auch israelische Militärexperten darauf hin, dass der Iran trotz eines möglicherweise ersten Erfolgs bei der Urananreicherung noch weit von einer industriellen Anwendung der Technik entfernt sei. Zudem reiche der Anreicherungsgrad noch lange nicht für Atomwaffen aus. "Es dauert noch, bis sie die Nuklearfähigkeit haben, und damit ist Zeit für einen Dialog, um das Programm zu stoppen", sagte der israelische Generalstabschef Dan Haluz im Armeerundfunk. Der US-Experte für die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, Robert Einhorn, sagte, wenn der Iran tatsächlich wie behauptet die Urananreicherung beherrsche, "dann hat er das viel früher geschafft, als wir erwartet haben".

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Olmert sucht internationale Hilfe für Trennungsplan

Do.13.04.06 - Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sucht internationale Unterstützung für seinen Plan zur räumlichen Trennung von den Palästinensern. Er suche internationale Hilfe einschließlich finanzieller Unterstützung seines Vorhabens, sagte Olmert dem "Wall Street Journal" vom Mittwoch. Den Anfang in seinem Werben um Hilfe solle sein Besuch im Weißen Haus im kommenden Monat machen. Olmert will seinen Plan zur räumlichen Trennung von den Palästinensern nach eigenen Angaben nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Israel in etwa zwei Wochen konkretisieren und ihn binnen 18 Monaten abschließen. Ein Referendum über sein Vorhaben sei nicht geplant. Das Ergebnis der Parlamentswahl Ende März zeige, dass eine Mehrheit der Israelis seine Vision unterstützten.

(Quelle: afp)
 

Mindestens acht Tote bei Gefechten im Osten des Sudans

Do.13.04.06 - Bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Milizen von Oppositionsgruppen sind im Osten des Sudans mindestens acht Menschen getötet worden, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit aus Darfur habe sich mit dem Beja-Kongress aus dem Osten zusammengetan, um Stützpunkte der Regierungstruppen zu attackieren, hieß es in der Erklärung vom Mittwoch. Unter den Opfern seien sechs Zivilpersonen sowie zwei Angreifer.

Es ist das erste Mal, dass die Streitkräfte einen Zusammenschluss von Oppositionsgruppen im Kampf gegen die Regierung vermelden. Die Angreifer hätten zeitgleich Stützpunkte in Wagar und Tinay attackiert, einen Lastwagen sowie eine Polizeistation zerstört und die Telefonleitungen gekappt. Mit Hilfe der Luftwaffe seien die Oppositionskräfte schließlich in die Flucht getrieben worden, hieß es weiter.

(Quelle: ap)
 

Britannien und USA wollen Verantwortliche der Darfur-Krise bestrafen

Do.13.04.06 - Großbritannien und die USA haben dem Weltsicherheitsrat eine Liste mit den Namen von vier Sudanesen vorgelegt, gegen die wegen ihrer Rolle im Darfur-Konflikt Sanktionen verhängt werden sollen. Wenn kein Mitglied des Sicherheitsrates bis Montag Einspruch erhebt, können die Sanktionen, darunter das Einfrieren der Konten der betreffenden Personen sowie Einreiseverbote, in Kraft treten. Bis dahin sollen die Namen auf der Liste nicht öffentlich gemacht werden, wie der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry am Mittwochabend mitteilte.

Es wären die ersten Sanktionen des Sicherheitsrates gegen Verantwortliche für die Darfur-Krise, der in den vergangenen drei Jahren 180.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Zwei Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen, als von der Regierung unterstützte Milizen einen Aufstand in Darfur niederschlugen.

Eine UN-Kommission forderte im vergangenen Jahr, dass 51 Personen wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden sollten, darunter ranghohe Regierungsmitglieder aus Khartum. Bis zum Mittwoch konnte sich der Weltsicherheitsrat jedoch nicht auf eine Liste einigen. Russland erklärte, die vier Namen studieren zu wollen und möglicherweise Einwände zu erheben, weil die Liste den brüchigen Friedensprozess gefährden könnte.

(Quelle: ap)
 

Dutzende Journalisten bei Protesten in Nepal festgenommen

Do.13.04.06 - In Nepal hat die Polizei am Mittwoch 29 Journalisten festgenommen, die gegen die Unterdrückung der Medien durch die Regierung protestierten. Rund 100 Medienvertreter waren dem Aufruf des nepalesischen Journalistenverbandes zu einer Kundgebung in der Hauptstadt Kathmandu gefolgt. Die Polizei erklärte zur Begründung der Festnahmen, die Demonstration finde in einem Stadtviertel statt, in dem keine Protestkundgebungen erlaubt seien.

In Nepal gibt es seit Tagen Massenproteste gegen die Alleinherrschaft von König Gyanendra. Seit dem 5. April wurden mehr als 100 Journalisten festgenommen, die mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden am Dienstag nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation in Kathmandu Dutzende Menschen verletzt.

(Quelle: ap)
 

Google verteidigt Selbstzensur in China

Do.13.04.06 - Das Internetunternehmen Google hat seine Selbstzensur in China verteidigt.

Bei der feierlichen Vorstellung des neuen chinesischen Namens der größten Suchmaschine der Welt sagte der Vorsitzende Eric Schmidt am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Peking, für die Expansion in China habe sich das Unternehmen «der Regierung gegenüber verpflichtet, dass wir strikt den chinesischen Gesetzen folgen werden». «Wir haben keine Alternative», sagte Schmidt. «Es war die richtige Entscheidung für Google.»

Google nennt sich auf Chinesisch künftig «Gu Ge», was als «Lied der reichen Ernte» übersetzt werden kann. Google hinkt mit einem Marktanteil in China von 32 Prozent hinter der chinesischen Suchmaschine Baidu her, die auf 56 Prozent kommt. In der chinesischen Version google.cn filtert das Unternehmen eigenhändig Ergebnisse heraus, die Chinas kommunistische Regierung als politisch heikel oder als Bedrohung ihrer Ein-Parteien-Herrschaft empfindet. So tauchen Informationen über Menschenrechtsverletzungen, das Massaker vom 4. Juni 1989 oder Kritik an Chinas Herrschaft in Tibet nicht mehr auf.

(Quelle: dpa)
 

Sarkophag in Tschernobyl droht der Einsturz

Do.13.04.06 - 20 Jahre nach dem Unfall im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl ist der seinerzeit errichtete Sarkophag um die Reaktorruine vom Einsturz bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltschutzorganisation Geenpeace in einem Bericht. Von acht Projekten, mit denen die Schutzhülle aus Stahl und Beton stabilisiert werden sollte, seien nur drei umgesetzt worden. Ursprünglich sollten die Maßnahmen bis 2006 abgeschlossen sein. Bis heute gebe es jedoch kein Gesamtkonzept zur langfristigen Absicherung der Ruine.

Das Unglück von Tschernobyl jährt sich am 26. April zum 20. Mal. "In den letzten 20 Jahren ist viel zu wenig geschehen, um die Region vor dem explodierten Reaktor zu sichern", erklärte Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Auch die Atomindustrie und der Einsatz von Milliarden an Steuergeldern aus den Industrieländern hätten keine Lösung gebracht. Die Schutzhülle sei im ersten halben Jahr nach der Reaktorkatastrophe hastig und unter schwierigsten Bedingungen errichtet worden. Die Konstruktion sei instabil. "In der Außenwand klaffen Löcher, durch die der Wind radioaktiven Staub herausbläst und Regenwasser eindringt."

Würde der Reaktor einstürzen, würde eine radioaktive Staubwolke die Menschen in der Region erneut bedrohen und zusätzlichen Strahlenbelastungen aussetzen. Dieser Gefahr wolle das Konsortium aus 28 Geberländern und der ukrainischen Regierung mit der Stabilisierung des Sarkophags und der Errichtung einer neuen Schutzhülle begegnen. Dieses Projekt weise aber schwere Mängel auf. Es biete keine Lösung für das Hauptproblem, die hochgradig radioaktive Masse, zu der die Brennstäbe mit dem Baumaterial des Reaktors verschmolzen sei.

(Quelle: afp)
 

Türkische Streitkräfte töten zwölf kurdische Rebellen

Do.13.04.06 - Türkische Streitkräfte haben bei Gefechten nahe der irakischen Grenze zwölf kurdische Rebellen getötet, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Zudem kamen am Dienstag in dem Gebiet nördlich der Stadt Sirnak zwei Soldaten ums Leben. Der Fernsehsender NTV berichtete, die Streitkräfte suchten in den Bergen nach weiteren Rebellen, die von Stützpunkten im Nordirak aus in die Türkei eindringen. Die Streitkräfte haben nach dem Tod von fünf Soldaten Anfang April eine Offensive gegen die Rebellen begonnen, in deren Verlauf mindestens 18 Kurden und sieben Soldaten getötet wurden.

(Quelle: ap)
 

Europarat warnt vor bedrohlichem Anstieg der Nazi-Ideologie

Do.13.04.06 - Angesichts einer wachsenden Verbreitung rechtsextremer Ideologien in Europa plant der Europarat eine internationale Konferenz zu diesem Thema. Dazu sollen Parlamentarier, Regierungsvertreter und Wissenschaftler eingeladen werden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verurteilte am Mittwoch die Zunahme rassistisch motivierter Übergriffe, die Schändung jüdischer Friedhöfe und Anschläge auf religiöse Stätten. Es gebe derzeit hunderte Nazi-Websites im Internet, hieß es in einer Resolution. Extremistische und ausländerfeindliche Gruppen verzeichneten in mehreren europäischen Ländern großen Zulauf, darunter Deutschland, Österreich, Spanien, Russland und die Tschechische Republik. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats tritt vier Mal im Jahr zusammen, um über die Lage der Menschenrechte und soziale und politische Trends in Europa zu beraten.

(Quelle: ap)
 

Brüssel senkt Konjunkturprognosen für die Eurozone

Do.13.04.06 - Die Europäische Kommission hat ihre Konjunkturprognosen für die Eurozone gesenkt. Im ersten Quartal des laufenden Jahres werde die Wirtschaft in den zwölf Ländern der Währungsunion voraussichtlich um 0,4 bis 0,8 Prozent wachsen, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Anfang März war die Kommission von bis zu 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum in den ersten drei Monaten 2006 ausgegangen. Kräftiger fiel die Korrektur nach unten für die beiden folgenden Quartale aus: Im zweiten Quartal soll das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone demnach nur noch um 0,3 bis 0,8 Prozent und im dritten Quartal um 0,2 bis 0,8 Prozent zulegen. Zuvor war die EU-Kommission noch für beide Quartale von 0,4 bis 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen.

(Quelle: afp)
 

Streit um Wahlergebnis in Italien dauert an

Do.13.04.06 - Der Streit um den Wahlausgang in Italien hält an: Der siegreiche Anführer des Mitte-links-Bündnisses, Romano Prodi, forderte Regierungschef Silvio Berlusconi auf, seinen Posten zu räumen. Berlusconi versuche, trotz seiner Niederlage Zweifel an seinem Sieg zu streuen, sagte Prodi vor Anhängern in seiner Heimatstadt Bologna. Kurz zuvor hatte Berlusconi noch einmal Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl beklagt. Die Wahlkommission wies Vorwürfe zu der Auszählung von Stimmen von im Ausland lebenden Italienern zurück.

"Berlusconi muss nach Hause gehen", forderte der frühere EU-Kommissionspräsident Prodi. Der Ministerpräsident versuche Unruhe zu streuen. Berlusconi beklagte sich erneut über angebliche Unregelmäßigkeiten: "Solche Mauscheleien, ich bin zuversichtlich, dass sich das Resultat ändern wird", sagte er in Rom. "Wir müssen die Protokolle von 60.000 Wahlbüros nachprüfen, eins nach dem anderen." Bereits am Dienstag hatte Berlusconi wegen "zahlreicher Unregelmäßigkeiten" die juristische Überprüfung des Wahlergebnisses gefordert.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat Prodis Bündnis L'Unione (Die Einheit) im Abgeordnetenhaus künftig 342 von 630 Sitzen und damit die absolute Mehrheit. Im Senat erhielt das Mitte-links-Bündnis 158 von 315 Mandaten. Das Endergebnis ist erst nach der Prüfung durch den Kassationsgerichtshof gültig.

Auf Verlangen Berlusconis lief die nochmalige Auszählung von rund 80.000 umstrittenen Stimmzetteln an. Dabei handelt es sich um Stimmen, die bei der ersten Auszählung nicht klar zugeordnet werden konnten, aber auch nicht für ungültig erklärt wurden.

Es seien ebenso viele Stimmen bei seiner Behörde angekommen, wie von den italienischen Botschaften im Ausland abgeschickt worden seinen, sagte Claudio Fancelli, Chef der Abteilung für die Auszählung der Auslandsstimmen bei der Wahlkommission, der Nachrichtenagentur Ansa. Alle Sicherheitsmaßnahmen seien befolgt worden. Ein Vertreter der Forza-Italia-Partei von Regierungschef Silvio Berlusconi hatte zuvor beklagt, die italienische Botschaft in der Schweiz habe nach eigenen Angaben 188.500 Stimmzettel von in der Schweiz lebenden Itienern nach Rom geschickt. Dort seien aber nur 150.000 davon angekommen.

(Quelle: afp)
 

Französische Nationalversammlung verabschiedet Ersatz-Reformgesetz

Do.13.04.06 - Nach der Rücknahme der Kündigungsschutzreform hat Frankreichs Nationalversammlung im Blitzverfahren ein Ersatz-Gesetz verabschiedet. Die erst am Montag vorgestellte Vorlage wurde am Mittwoch mit den Stimmen der bürgerlichen Mehrheit angenommen. Das Paket sieht zusätzliche Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe zur Eingliederung von Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt vor. Dadurch wird der gescheiterte Erstanstellungsvertrag (CPE) von Premierminister Dominique de Villepin ersetzt. Gegen den CPE und die damit verbundene Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger waren Millionen Franzosen auf die Straßen gegangen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Pläne für Gesundheitsreform stoßen auf Kritik

Do.13.04.06 - Die von Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgestellten Pläne für die Gesundheitsreform sind auf breite Kritik gestoßen. Vor allem die Gewerkschaften und die SPD-Linke nannten sie am Mittwoch unannehmbar. Vor diesem Hintergrund hielt sich die Regierung bedeckt, wie viel davon umgesetzt werden soll. Es gebe in der Koalition ein hohes Maß an Übereinstimmung, aber noch keine Vereinbarungen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg.

Kauder hatte am Vortag in einem Interview erstmals Details einer möglichen Reform genannt. Kernpunkt ist die Gründung eines Gesundheitsfonds und die Erhebung zusätzlicher Einkommensteuern, um die Kinderversicherung zu finanzieren. Aus dem Fonds, in den auch die normalen Kassenbeiträge fließen würden, sollen einheitliche Pauschalen für jeden Versicherten an die Kassen ausgezahlt werden. Falls diese damit nicht auskommen, müssten die Versicherten selbst noch etwas draufzahlen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Kauders Äußerungen bereits grundsätzlich begrüßt hatte, will sich weiter zu Details nicht äußern. Dies betonte ihr Sprecher Klaus Vater. Regierungssprecher Steg sagte, Kauder habe seine Ausführungen weder mit Wissen noch im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. Es gebe auch keine «Geheimabsprachen» zwischen Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering.

Die Kanzlerin sei sich aber mit Kauder einig, dass sie beide ihren Beitrag leisten wollten, damit bei der Gesundheitsreform eine vernünftigen Lösung zu Stande komme. Die eingesetzte Arbeitsgruppe habe den Auftrag, bis zum 1. Mai für die Koalitionsspitzen bestimmte Dinge und Modelle durchzurechnen. «Ich bin sicher, dass alle Beteiligten zu der Einsicht kommen», dass man die vereinbarte Vertraulichkeit einhalte, sagte Steg.

Trotz der Bemühungen der Regierung, die Einzelheiten offen zu halten, kündigte vor allem die Linke bereits Widerstand an. Die SPD-Linke Andrea Nahles kritisierte: «Es handelt sich hierbei um eine doppelte Kopfpauschale, die Herr Kauder vorschlägt.» Da frage man sich «als Sozialdemokrat, wie das kompromissfähig sein soll». Ähnlich äußerten sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und ver.di. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer forderte die SPD zum Widerstand auf.

Aus der SPD wurde die Forderung laut, dass der designierte Parteichef Kurt Beck als neuer SPD-Verhandlungsführer die «sozialdemokratische Handschrift» der Reform wahren solle. Es dürfe keinerlei Kopfpauschale geben, verlangte auch Parteiratschef Claus Möller. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der die Reform mit entwerfen soll, zeigte sich überrascht, «wie detailliert Herr Kauder hier schon vorschlägt. Dieses Modell wird die Verhandlungen aus Perspektive der SPD nicht erleichtern». Auch in der Unionsfraktion herrscht nach einem Bericht des «Kölner Stadt-Anzeigers» Verärgerung über Kauders überraschenden Vorstoß.

Daneben meldeten sich weitere Interessenvertreter aus anderen Gründen mit Kritik zu Wort. Der Bundesverband der Deutschen Industrie wandte sich vor allem gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krankenversicherung für Kinder. Auch die AOK Bayern warnte vor Belastungen für Familien durch einen «Gesundheits-Soli», die durch die Entlastung bei den Beiträgen nicht kompensiert werde. Die Private Krankenversicherung zeigte sich ebenfalls unzufrieden. Viele Fragen seien offen geblieben.

(Quelle: ap)
 

Begeisterung für Merkel in der Wirtschaft schwindet

Do.13.04.06 - Viele Führungskräfte der deutschen Wirtschaft haben ihren Enthusiasmus für Bundeskanzlerin Angela Merkel verloren. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des «Handelsblatts». Demnach waren im März nur noch 55 Prozent der Top-Manager mit Merkel zufrieden. Im Januar hingegen hätten noch 78 Prozent der Befragten die Kanzlerin mit den Noten «gut» oder «sehr gut» bewertet.

Im Durchschnitt hat Merkel laut «Handelsblatt» auf einer Skala von 1 (»sehr gut») bis 5 (»sehr schlecht») im März die Note 2,5 erhalten - zwei Zehntelpunkte schlechter als im Februar und vier weniger im Vergleich zum Januar. Dem Bericht zufolge steht Merkel in der Gunst der Top-Manager aber immer noch deutlich besser da als ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) während seiner gesamten Amtszeit.

Der Bundesregierung insgesamt gaben die Führungskräfte die Note 2,9. Während die Bewertung der SPD-Minister gegenüber Februar mit 3,2 stabil geblieben sei, sei die der Unionsminister von 2,7 auf 2,8 gefallen. Kritisch werde vor allem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gesehen, der eine Durchschnittsnote von 3,4 erreichte.

(Quelle: ap)
 

Daimler-Chef Zetsche verdient in diesem Jahr 3,75 Millionen Euro

Do.13.04.06 - Dieter Zetsche hat als erster DaimlerChrysler-Chef am Mittwoch sein Gehalt offengelegt. Der neue Vorstandsvorsitzende des Autokonzerns bekommt in diesem Jahr maximal 3,75 Millionen Euro, wie Aufsichtsratschef Hilmar Kopper den rund 9000 Aktionären auf der Hauptversammlung in Berlin mitteilte. Zetsches Gehalt setze sich aus einer Grundvergütung von 1,5 Millionen Euro und einem Bonus von maximal 150 Prozent dieses Basisgehalts zusammen. Hinzu kämen noch 59.563 virtuelle Aktien, die der Daimler-Chef ab 2010 einlösen könne. Nach aktuellem Kurs wären die Aktienoptionen 2,8 Millionen Euro wert. Insgesamt könnte Zetsche damit über 6,55 Millionen Euro verfügen.

(Quelle: afp)
 

Bund will Industrie künftig bei Abgashandel entlasten

Do.13.04.06 - Die Bundesregierung wird die Energieversorger über den milliardenschweren Handel mit Abgasrechten ab 2008 zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Industrie, die unter hohen Strompreisen leidet, wird hingegen künftig entlastet.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete am Dienstagabend eine entsprechende Verständigung mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auch als wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz. Deutschland bleibe damit bei dem Ziel, bis 2012 den Ausstoß von Treibhausgasen um 21 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Deutschland sei damit weiter Vorreiter. Das System des Emissionshandels solle zwischen 2008 und 2012 effizienter laufen als in der ersten Periode zwischen 2005 und 2007. Mit der Verteilung der Abgasrechten würden Anreize für mehr Modernisierungen geschaffen.

Ziel ist es, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (C02) über den Handel bis 2012 auf 495 Millionen von derzeit etwas über 500 Millionen Tonnen jährlich zu reduzieren. "Das ist ein anspruchsvolles Ziel", sagte Gabriel. Trotz mehrfacher Versuche, die Bundesregierung von diesem Plan abzuhalten, lasse sie sich in diesem Punkt nicht beirren. "Wir wollen dort nicht nachlassen", betonte der SPD-Politiker mit Verweis auf den Koalitionsvertrag.

Die Versorger erhalten dem Plan zufolge für ihre Kraftwerke künftig nur noch 85 Prozent der nötigen Abgas-Berechtigungen. Die Strom verbrauchende Industrie wird im Gegenzug deutlich besser gestellt; sie bekommt 98,75 Prozent der nötigen Berechtigungen. In der ersten Handelsperiode wurde dieser Unterschied nicht gemacht. Gleich gut ausgestattet wie die Industrie werden erstmals auch die umweltfreundlichen Kraftwerke, die sowohl Wärme als auch Strom liefern. Bei besonders alten Braun- und Steinkohle-Kraftwerken werde dagegen die Zuteilung von Berechtigungen noch einmal deutlich um 15 Prozent gekürzt, sagte der Minister. Dies setze einen Anreiz zur Investition in klimafreundliche Kraftwerke.

Über den Handel mit Abgasrechten sollen Industrie und Energieerzeuger zu Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids gezwungen werden. Die nationalen Regierungen in Europa entscheiden, wie viele Abgasrechte in der Handelsperiode die einzelnen Anlagen von Versorgern und Industrie zugeteilt bekommen. Fehlende Berechtigungen müssen an der Börse gekauft oder der C02-Ausstoß muss über Modernisierungen entsprechend reduziert werden. Wer viel Treibhausgas etwa durch Modernisierungen einspart, kann seine Zertifikate an andere verkaufen. Die großen Energiekonzerne wie E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe sind für einen Großteil des C02-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich.

Gabriel unterstrich, die Strom verbrauchende Industrie, deren Absatz durch hohe Energiepreise in Gefahr geraten könne, werde künftig besser geschützt. Sie müsse weniger C02 einsparen oder weniger Rechte kaufen. Deutschland wolle seinen Plan für die Zuteilung der Rechte an die einzelnen Anlagen zum 30. Juni an die EU abgeben. Wichtiges Ziel sei es, dass die Unternehmen den Emissionshandel nicht als Vorwand für Strompreisanhebungen nähmen.

Der Handel hat auch für die Verbraucher große Bedeutung, da der Börsenpreis für die Zertifikate in den Strompreis eingerechnet werden. Dies hatte für Verärgerung in der Politik gesorgt, da die Erstausstattung mit Zertifikaten kostenlos war. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass diese Mitnahmeeffekte beschnitten werden sollten.

Eine für die neue Periode erwogene Versteigerung eines Teils der Rechte wurde allerdings verworfen, da dies die Preise weiter nach oben getrieben hätte. Derzeit wird eine Tonne C02-Ausstoß an der Börse für über 28 Euro gehandelt. Zu Diskussionen zwischen Umwelt-und Wirtschaftsministerium hatte den Angaben zufolge die Ausstattung von Ersatzanlagen für die zahlreichen alten Kraftwerke geführt: Diese sollen nun nur noch maximal 14 Jahre lang bevorzugt mit Verschmutzungsrechten ausgestattet werden, bisher waren 18 Jahre vorgesehen.

Nicht aufgenommen in den Emissionshandel die Fluglinien. Dagegen sollen aber erstmals Crack-Anlagen, die aus Rohöl chemische Vorprodukte herstellen, am Handel teilnehmen. Sie stehen für insgesamt zehn Millionen Tonnen C02. BASF betreibt in Deutschland solche Anlagen.

(Quelle: rtr)

Deutscher Klimaschutz bleibt ineffizient
Bundesregierung einigt sich, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Wirtschaft ausstoßen darf. Geringe Reduzierung bis 2012. Energiekonzerne werden beim Emissionshandel stärker belastet als die Industrie. Kritik von Umweltverbänden... mehr in der taz vom 12.04.06:
http://www.taz.de/pt/2006/04/12/a0136.1/text
 

Umweltverbände werfen Regierung Blockade bei Feinstaub-Bekämpfung vor

Do.13.04.06 - Umweltverbände werfen der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen gesundheitsschädlichen Feinstaub vor. Während in den deutschen Städten die Grenzwerte immer häufiger überschritten würden, gebe es immer noch keine politische Entscheidung über eine wirksame Förderung rußfreier Diesel-Fahrzeuge, erklärte die Allianz «Kein Diesel ohne Filter» am Mittwoch in Berlin. Die Verbände kritisierten auch, dass ein Kennzeichnungssystem für Fahrzeugen mit Rußfiltern nicht vorankomme. So könnten betroffene Städte keine Zonen einrichten, in denen nur gefilterte Autos fahren dürften.

Die Filterförderung werde auch in der großen Koalition weiter verschleppt, sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Das «Schwarze-Peter-Spiel» zwischen Bund und Ländern gehe weiter. Resch forderte einen wirksamen steuerlichen Anreiz für die Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge mit Partikelfiltern. Zur Gegenfinanzierung sollten Diesel-Pkw, die eine bestimmte Abgasnorm nicht erfüllten, mit einer Steuer belastet werden.

Im Bundesrat sei die gesonderte Kennzeichnung von sauberen Diesel-Fahrzeugen mit Rußfilter verhindert worden, sagte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland. Auf Initiative Bayern sein die Plakettenverordnung verändert worden.

Die Politik habe noch kein einziges Instrument auf den Weg gebracht, um die Feinstaubbelastung in den Städten zu verringern, kritisierte Dietmar Oeliger vom Naturschutzbund Deutschland. Dabei sei die Belastung keinesfalls geringer geworden.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Pharmaunternehmen erfinden Krankheiten

Do.13.04.06 - Wissenschaftler der Newcastle University in Australien haben in der jüngsten Ausgabe des Public Library of Science Medicine vor den Praktiken der Pharmaunternehmen gewarnt, wonach Krankheiten erfunden werden, um mehr Produkte zu verkaufen. Konkret kritisieren die Experten etwa den Umgang der Pharmahersteller mit der Menopause als gefährlich. Sie warnen davor, dass gesunde Menschen durch Medikamente in ihrer Gesundheit geschädigt werden, in dem Zustände als Krankheiten beschrieben werden, die gar keine sind. Dieser Umstand wird als Disease mongering bezeichnet. Die Pharmaindustrie hingegen winkt ab und bestreitet diese Tatsachen.

Ein typisches Beispiel sei etwa die Behauptung der Pharmahersteller in den USA, wonach 43 Prozent aller Frauen an sexueller Dysfunktion leiden, berichten David Henry und Ray Moynihan. "Disease mongering macht aus gesunden Menschen Patienten, verschwendet Ressourcen und führt zu iatrogenen Schäden", schreiben die Forscher in der Einleitung des Artikels. Zu den Erkrankungen, die keine sind, zählen etwa hohe Cholesterin-Spiegel und Osteoporose, aber auch seltene Erkrankungen wie das Restless-Leg-Syndrom und leichte Irritationen im Darm. "Disease-mongering ist das Verkaufen eines Leidens, das die Grenzen des Krankseins ausdehnt und Märkte für diejenigen schafft, die Medikamente herstellen, vertreiben und verkaufen", so die beiden Experten. "Das Schlimme daran ist, dass diese Leiden von den Herstellern in bezahlten Kampagnen so veranschaulicht werden, um Präparate dagegen zu verkaufen." Dabei stehe nicht eine Heilung im Vordergrund, sondern der Absatz eines Produkts.

Die Forscher richten ihren Appell auch an Mediziner, Patienten und unterstützenden Gruppen sich den Marketingstrategien der Pharmakonzerne bewusst zu werden. "Das Motiv von Gesundheitsprofessionisten wäre es eigentlich für das Wohl der Patienten zu sorgen und nicht für die eigenen finanziellen Vorteile", so die beiden Forscher. Eine Entzerrung der verschiedenen Motive der teilnehmenden Akteure sollte ein Schritt zu einem besseren Verständnis des Phänomens sein, zeigen sich die Forscher überzeugt.

Richard Ley von der Association of the British Pharmaceutical Industry meint, dass solche Forschungsergebnisse in erster Linie auf den US-Markt abzielen. "Dort hat die Pharmaindustrie bei der Bewerbung und beim Vertrieb einen wesentlich größeren Handlungsspielraum", so der Experte. "Für Österreich ist das völlig unvorstellbar", meint Christiane Körner, Vizepräsidentin der Österreichischen Apothekerkammer http://www.apotheker.or.at im pressetext-Interview. "Da die meisten Präparate nur auf Verschreibung durch den Arzt ausgehändigt werden dürfen, sind solche Fälle ausgeschlossen." Eine Produktbewerbung von verschreibungspflichtigen Präparaten sei darüber hinaus gesetzlich verboten. Die Apothekerkammer wehre sich gegen andere Vertriebswege als jene der Apotheken. "Selbst einfache Schmerzmittel können unter Umständen schwere Nebenwirkungen haben, daher ist eine andere Vertriebsschiene völlig unsinnig", so Körner. Die Ausbildung zum Apotheker dauere länger als jene eines Mediziners. Daher sei das Wissen um Inhaltsstoffe und die Aufklärung über Nebenwirkungen extrem wichtig, so die Expertin abschließend.

(Quelle: pte)