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Irak am sechshundertsechsundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakischer Ministerpräsident Dschaafari lehnt Rücktritt strikt ab. Elf Mitarbeiter einer Baufirma in Basra getötet. Bei Kämpfen in der Provinz Anbar kommen zwei US-Soldaten ums Leben. Japans Justiz weist Klage gegen Militäreinsatz im Irak ab. Deutsche Geiseln möglicherweise an Kriminelle 'weiterverkauft'

Sa.15.04.06 - Trotz erbitterten Widerstandes von Sunniten und Kurden lehnt der amtierende irakische Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari einen Rücktritt weiterhin strikt ab. «Ich bin die legitime und demokratische Wahl», sagte er am Freitagabend dem britischen Fernsehsender Channel 4 News. «Ich hätte die Verantwortung nicht übernommen, wenn es gegen den Willen der Bevölkerung wäre.» Die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes ist das größte Hindernis bei der Bildung einer neuen Regierung. Sunniten und Kurden werfen Dschaafari vor, den Aufstand und die Gewalt unter den Religionsgruppen nicht entschlossen genug zu bekämpfen. Die schiitische Allianz kündigte am Freitag an, am Wochenende erneut über die Nominierung Dschaafaris zu beraten. Die Schiiten stellen nach der Parlamentswahl vom Dezember die größte Fraktion im Parlament, sind aber auf sunnitische und kurdische Parteien als Koalitionspartner angewiesen.

Extremisten haben in der südirakischen Hafenstadt Basra elf Mitarbeiter einer Baufirma getötet. Das berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija. Über den Hintergrund der Tat wurde zunächst nichts bekannt. Ende März waren in Bagdad acht Angestellte einer Handelsfirma getötet worden. Dieser Angriff wurde nie aufgeklärt.

Bei Kämpfen im Irak sind zwei US-Soldaten getötet und 22 weitere verletzt worden, wie die Streitkräfte am Samstag bekannt gaben. Zwei der Verletzten befänden sich in kritischem Zustand, hieß es. Die Kämpfe ereigneten sich am Donnerstag in der Provinz Anbar, nähere Angaben zum Ort wurden nicht gemacht.

Die japanische Justiz hat eine Sammelklage gegen den Einsatz japanischer Soldaten im Irak abgewiesen. Das Bezirksgericht von Nagoya erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Jiji am Freitag, die Klage von rund 3200 Anwälten und Bürgern habe keine Rechtsgrundlage. Die Kläger hatten den Einsatz der etwa 600 japanischen Soldaten im irakischen Samawa als Verletzung der pazifistischen Verfassung bezeichnet. Im Oktober war bereits in der zentraljapanischen Stadt Kofu eine ähnliche Klage abgewiesen worden. Japan unterstützt die internationalen Truppen im Irak seit Januar 2004 durch einen humanitären Einsatz. Es ist der erste Auslandseinsatz des japanischen Militärs seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Presseberichten zufolge soll er Ende dieses Jahres beendet werden.

Die deutsche Regierung schließt nach einem Bericht des Münchner Magazins «Focus» nicht aus, dass die beiden im Irak entführten Deutschen inzwischen an eine schwerkriminelle Gruppe «weiterverkauft» worden sind. Dem Bericht zufolge schwebt den Entführern von René Bräunlich und Thomas Nitzschke ein Lösegeld von 12 Millionen Dollar vor. Davon gehe der Krisenstab des Auswärtigen Amtes auf Grund bisheriger Kontakte zu Vermittlerkreisen im Irak aus, berichtet das Magazin unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Das Auswärtige Amt in Berlin nahm zu dem Bericht auf Anfrage keine Stellung. Ein Sprecher erklärte lediglich, die Bemühungen des Krisenstabes zur Freilassung der beiden Ingenieure würden auch über die Osterfeiertage unvermindert fortgesetzt.

Die Schlussfolgerung, dass die Entführten mittlerweile an Kriminelle weiterverkauft worden sein könnten, wurde laut «Focus» aus einer gründlichen Analyse des jüngsten Geiselvideos gezogen. Die seit der Entführung vor mehr als zweieinhalb Monaten mehrfach abgeänderten politischen Forderungen der Kidnapper sollten den eigentlichen kriminellen Hintergrund kaschieren.

Am Donnerstagabend hatten die Firma und Familienangehörige der Ingenieure die deutsche Regierung beschuldigt, beim Umgang mit Entführungen zweierlei Maß anzulegen. «Ich habe den Eindruck, dass bei den Fällen Susanne Osthoff und der Familie des Ex-Staatssekretärs Jürgen Chrobog andere Maßstäbe galten», sagte Karin Berndt, Prokuristin beim Anlagenbauer Cryotec, bei einer Mahnwache vor der Leipziger Nikolaikirche.

Es sei unverständlich, dass nach elf Wochen der Arbeit im Krisenstab noch immer keine Ergebnisse vorlägen. In den Fällen Osthoff und Chrobog sei es schneller gegangen. «Diese Fälle dürfen aber von der Wertigkeit her nicht anders eingeschätzt werden als der Fall unserer Mitarbeiter», erklärte Berndt. Sie forderte die Bundesregierung auf, «alle, aber auch alle Register zu ziehen, um den Krisenstab zu unterstützen».

Der Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, schloss sich mit der Mahnung an, alle Möglichkeiten auszuloten, wie den beiden Ingenieuren geholfen werden könne. «Dabei darf sich die Bundesregierung auch nicht zu fein sein, die Hilfe anderer, zum Beispiel arabischer Staaten, in Anspruch zu nehmen», sagte der Geistliche.

Erstmals seit Beginn der Mahnwachen wandte sich die Mutter von Bräunlich an die Teilnehmer. «Ich möchte mich bei allen bedanken, die immer wieder hierher kommen und uns unterstützen», sagte Ingeborg Bräunlich. Sie versuche selbst, stets stark zu sein. «Ich stehe hier auch für Frau Nitzschke, für Renés Lebensgefährtin Cindy und meinen kleinen Enkel», erklärte sie.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Rice notfalls für militärisches Vorgehen gegen Iran

Sa.15.04.06 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, im Atomstreit mit dem Iran notfalls mit Militärgewalt gegen das islamische Land vorzugehen.

Auf die Frage, welche Maßnahmen der UN-Sicherheitsrat in Erwägung ziehen sollte, verwies Rice am Donnerstag auf Kapitel sieben der UN-Charta. Es schließt letztendlich ein militärisches Vorgehen im Fall einer Bedrohung nicht aus. Die USA werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, sagte nach einem Besuch in Teheran, der Iran habe Bemühungen bei der Beantwortung offener Fragen zu seinem umstrittenem Programm zugesichert. Beweise, dass der Iran wie selbst angekündigt inzwischen erfolgreich Uran anreichern kann, habe die IAEA bislang nicht. Der Iran pocht auf sein Recht der friedlichen Nutzung von Atomenergie.

"Ich bin davon überzeugt, dass wir Maßnahmen ins Auge fassen, die sicherstellen, dass der Iran eine Zusammenarbeit als seine einzige Chance begreift", sagte Rice. Der UN-Sicherheitsrat werde bei seinem anstehenden Treffen eine ganze Bandbreite möglicher Schritte diskutieren. Kapitel sieben der UN-Charta sieht Resolutionen vor, die für alle UN-Mitglieder verbindlich sind und zu Sanktionen führen können. Auch können sie den Einsatz "aller notwendigen Mittel" zur Durchsetzung der Ziele androhen. Eine Resolution nach Kapitel sieben wurde von den USA als Argument für eine Invasion und Bombardierung des Irak vor drei Jahren interpretiert.

Besonders Russland fürchtet, die USA könnten eine solche Resolution gegen den Iran in gleicher Weise auslegen. Russland und China lehnen Sanktionen oder die Ausübung militärischer Gewalt im Atomstreit mit dem Iran entschieden ab. Beide Staaten sind im UN-Sicherheitsrat Veto-Mächte. Diplomaten zufolge beraten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland in der kommenden Woche in Moskau über ihr weiteres Vorgehen.

ElBaradei soll bis Ende April dem Sicherheitsrat einen weiteren Bericht vorlegen, auf dessen Basis der Rat über nächste Schritte berät. Dazu habe die islamische Republik versprochen, dass sie in den kommenden Wochen Anstrengungen beschleunigen werde, um für Klarheit bei einzelnen Punkten des Berichts zu sorgen. Eine Sprecherin der IAEA sagte, in der kommenden Woche würden erneut Inspektoren der Atomenergiebehörde in das Land reisen. Ein hoher IAEA-Vertreter sagte in Wien, es gebe Anzeichen dafür, dass der Iran bereit sein könnte, einige der noch fehlenden Informationen preiszugeben.

ElBaradei selbst sagte in Teheran, die IAEA-Inspektoren hätten Proben genommen und würden die Ergebnisse an das Direktorium der Behörde weiterleiten. Iranische Angaben, wonach das Land Uran bis auf 3,5 Prozent angereichert habe, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Solches Uran kann als Brennstoff für Atomkraftwerke genutzt werden. Für Atomwaffen müsste es auf 90 Prozent angereichert werden.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag erklärt, sein Land gehöre nun zu den Ländern, die über nukleare Technologie verfügten. Er hat stets erklärt, ihm gehe es um die zivile Nutzung der Atomkraft. Gegnern des Atomprogramms wünschte er den Tod: Auf die internationale, scharfe Kritik an seiner Rede sagte Ahmadinedschad: "Seid wütend und erstickt an eurer Wut."

(Quelle: rtr)
 

Russland lädt zu neuer Verhandlungsrunde über iranisches Atomprogramm

Sa.15.04.06 - Russland hat die EU, die USA und China zu einer neuen Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm eingeladen. Die Gespräche sollten am Dienstag in Moskau stattfinden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf einen Sprechers des russischen Außenministeriums. Für die USA wird voraussichtlich Außenstaatssekretär Nicholas Burns an den Gesprächen teilnehmen, der nach Angaben der amerikanischen Botschaft in Moskau am Montag zu einem Treffen der politischen Direktoren der G-8-Gruppe in Russland erwartet wird.

(Quelle: ap)
 

Selbstmordanschlag auf britische Soldaten in Afghanistan

Sa.15.04.06 - Bei einem Selbstmordanschlag auf einen britischen Militärkonvoi sind in Afghanistan drei Soldaten und ein Einheimischer verletzt worden. Der Selbstmordattentäter habe den Konvoi mit einem mit Sprengstoff beladenen Kombi gerammt, teilte der Polizeichef der Provinz Helmand, General Abdul Rahman Saber, am Freitag mit. Der Anschlag wurde in der Nähe des Stützpunkts des britischen Wiederaufbauteams (PRT) in der Provinzhauptstadt Laschkar Gar verübt.

Ein Sprecher der NATO-Schutztruppe ISAF in Kandahar machte die radikalislamischen Taliban für den Anschlag verantwortlich. Er sprach von drei verletzten Soldaten. Das Verteidigungsministerium in London erklärte, bei einem Zwischenfall in Laschkar Gar seien zwei britische Soldaten verletzt worden.

(Quelle: ap)
 

Über 150 Tote bei Rebellenoffensive im Tschad

Sa.15.04.06 - Bei einer Rebellen-Offensive im Tschad sind nach offiziellen Angaben mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen. Die von der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur aus operierenden Kämpfer waren gestern in die Hauptstadt N'Djamena vorgedrungen. Der Weltsicherheitsrat und UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigten sich «tief besorgt» über die verschärfte Lage in dieser afrikanischen Krisenregion. In N'Djamena herrscht zur Zeit gespannte Ruhe.

(Quelle: dpa)
 

Sri Lanka-Vermittler rufen Rebellen und Regierung zur Ruhe auf

Sa.15.04.06 - Angesichts der jüngsten Gewaltwelle in Sri Lanka haben die Vermittler Norwegen, Japan, USA und die EU die Konfliktparteien zur Einhaltung der Waffenruhe und des Verhandlungszeitplans aufgerufen. Die Organisatoren der Friedenskonferenz von 2003 seien "zutiefst besorgt" über die derzeitige Entwicklung in dem Land, hieß es am Freitag in einer in Brüssel verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Sowohl die Regierung als auch die Rebellen seien dringend aufgerufen, das geplante Treffen vom 19. bis zum 21. April in Genf einzuhalten. Dieses Treffen sei eine "wichtige Gelegenheit", die vereinbarte Waffenruhe umzusetzen, hieß es.

(Quelle: afp)
 

Entlassungen nach Einwanderer-Protesten in den USA

Sa.15.04.06 - Die Proteste gegen eine Verschärfung des Ausländerrechts in den USA haben mehrere Teilnehmer den Arbeitsplatz gekostet: In Houston wurden diese Woche sechs Angestellte eines Restaurants entlassen, weil sie wegen einer Demonstration nicht zur Arbeit erschienen waren. In Detroit feuerte ein Schlachter gleich 21 Einwanderer, in Chicago landeten zehn Mitarbeiter eines Autozulieferers auf der Straße. In den beiden letzteren Fällen willigten die Unternehmen nach Intervention von Bürgerrechtsgruppen allerdings ein, die entlassenen Arbeiter wieder einzustellen. Die Organisatoren der Demonstrationen erwägen nun, nur noch abends und am Wochenende zu Kundgebungen aufzurufen.

(Quelle: ap)
 

IWF warnt vor Inflationsrisiko in Industrieländern

Sa.15.04.06 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor Inflationsrisiken in hoch entwickelten Industrieländern gewarnt.

"Angesichts des weiter zu erwartenden starken Wachstums besteht das Hauptrisiko darin, dass sich ein Anstieg der Importpreise in zunehmendem Inflationsdruck niederschlägt", erklärte die Organisation in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Kapitel ihres halbjährlichen Weltwirtschaftsausblicks. Dies gelte vor allem für Länder mit einer boomenden Wirtschaft. Der Währungsfonds erklärte zudem, der Ölpreis werde auf absehbare Zeit hoch bleiben. Den kompletten World Economic Outlook legt der IWF am Mittwoch vor.

In dem Bericht hieß es, in den vergangenen Jahren habe die Globalisierung unter anderem mittels sinkender Kosten für die Einfuhr von Waren dazu beigetragen, die Preise insgesamt im Zaum zu halten. So habe die Inflationsrate in den 80er Jahren in Industrieländern noch bei bis zu neun Prozent gelegen, während sie seit den 90er Jahren im Schnitt zwischen zwei und drei Prozent liege. Darauf könnten sich Zentralbanken aber nicht mehr verlassen, da wegen des starken globalen Wachstums dieser Globalisierungs-Effekt allmählich nachlasse, hieß es. Zudem seien die starken internationalen Handelsverflechtungen zumindest zum Teil eine Ursache für höhere Rohstoffpreise.

In jüngster Zeit haben sich viele Forscher mit der Frage beschäftigt, ob nationale Zentralbanken bereits bei einer sich abzeichnenden Überhitzung der nationalen Volkswirtschaft mit höheren Zinsen reagieren sollten. Einige argumentieren, dass in einer Welt mit globalisierten Arbeits- und Warenmärkten nationale Gegebenheiten nur noch eine untergeordnete Rolle für die Preisentwicklung und damit für die Zinspolitik spielten.

Der IWF machte den Verbrauchern zudem keine Hoffnungen, dass die Ölpreise wieder nachhaltig sinken. Da die Ölproduktion kaum noch gesteigert werden könne, würden Angebot und Nachfrage wohl weiter eng beieinander und die Ölpreise auf dem derzeitigen Stand blieben, hieß es. Die Terminmärkte würden kurzfristig auf einen leichten Preis-Anstieg und auf längere Sicht auf eine leichte Verbilligung hinweisen, aber alles in allem bleibe er in etwa auf dem derzeitigen Niveau, hieß es. Der IWF wies darauf hin, dass der Ölpreis zwischen 2002 und 2005 um etwa 30 Dollar je Barrel gestiegen ist und sich damit annähernd verdoppelt hat. Das komme vor allem den Ölkonzernen zugute, während es im weltweiten Handel verstärkt Ungleichgewichte gebe. Dies gehe vor allem zu Lasten der Länder, die Öl einführen müssten.

Der Währungsfonds erwartet darüber hinaus, dass die großen Firmen in den wichtigsten Industrieländern künftig wieder mehr Geld für Investitionen ausgeben werden. Dies werde zu steigenden Langfrist-Zinsen führen, es sei denn, es gebe steigende Spar-Anstrengungen bei Privathaushalten oder der öffentlichen Hand.

(Quelle: rtr)
 

Zehntausende Stimmzettel in Italien überprüft

Sa.15.04.06 - Mit der Überprüfung zehntausender Stimmzettel ist der Streit nach der Parlamentswahl in Italien in eine weitere Runde gegangen. Auch nach der Neuauszählung sei aber nicht mit einer Änderung des Ergebnisses zu Gunsten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu rechnen, schrieben italienische Zeitungen am Freitag. Die Zahl der betroffenen Stimmzettel sei wesentlich niedriger als vom Innenministerium angegeben, hieß es. Das Bündnis von Oppositionsführer Romano Prodi hatte die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit einem Vorsprung von nur 25.000 Stimmen gewonnen.

Berlusconi hatte zunächst von Wahlbetrug gesprochen und gefordert, die Ergebnisse aus 60.000 Wahllokalen - das sind fast alle - sowie mehr als eine Million für ungültig erklärte Stimmzettel müssten überprüft werden. Er sei zuversichtlich, dass sich das Gesamtergebnis dann ändern werde, sagte Berlusconi nach einem Treffen mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi am Mittwochabend. Den Vorwurf des Wahlbetrugs relativierte er wenig später allerdings.

Anders als von Berlusconi gefordert überprüften die Gerichte zunächst nur 43.000 Stimmzettel für die Abgeordnetenkammer. Es handelte sich um Stimmen, die wegen Unklarheiten zunächst gar nicht mitgezählt, aber auch nicht eindeutig für ungültig erklärt wurden. Außerdem werden 39.000 Stimmzettel für den Senat neu ausgezählt. In einigen Regionen ist das Ergebnis denkbar knapp ausgefallen, in Campania siegte Prodis Bündnis mit 49,6 Prozent vor Berlusconis Allianz mit 49,1 Prozent.

Experten erklärten, es sei unwahrscheinlich, dass die Nacherhebung das Ergebnis wesentlich ändern werde. Die Zeitung «Corriere de la Sera» kritisierte am Donnerstag, die Spaltung des Landes in zwei politische Lager werde sich durch den Streit über das Wahlergebnis noch vertiefen. «Es ist schwierig, nicht eine Art italienisches Florida zu fürchten», schrieb das Blatt in Anspielung auf die wochenlangen Auseinandersetzungen über das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2000.

Prodi erklärte, er sehe den nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erklärten Sieg seines Mitte-links-Bündnisses nicht gefährdet. «Wir müssen uns über nichts Sorgen machen, wir sind gelassen», sagte Prodi laut Berichten italienischer Nachrichtenagenturen. Die Opposition forderte Berlusconi am Freitag auf, das Wahlergebnis anzuerkennen, statt weitere Spannungen zu provozieren. Selbst Politiker des unterlegenen Regierungslagers äußerten Zweifel daran, dass sich die Ergebnisse substanziell ändern würden.

Prodi erhielt unterdessen telefonische Glückwünsche zum Wahlsieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister Tony Blair und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Merkel freue sich auf eine Zusammenarbeit mit Prodi, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mit. «Sie erwartet in Italien neue Impulse für das bilaterale Verhältnis und für die Lösung der wichtigen Zukunftsaufgaben in der Europäischen Union», sagte der Sprecher.

(Quelle: ap)
 

Französische Sozialisten im Aufwind

Sa.15.04.06 - Die oppositionellen Sozialisten in Frankreich können zufrieden sein: Ein Jahr vor der Präsidentenwahl profitiert die Partei von dem Massenprotest gegen die inzwischen zurückgezogene Lockerung des Kündigungsschutzes, während ihr Aushängeschild Ségolène Royal in Umfragen mit den Konkurrenten aus dem Regierungslager gut mithalten kann. Die Frage ist nun, ob die Sozialisten den Schwung bis zur Wahl im kommenden Frühjahr erhalten können.

Der Protest gegen den Ersteinstellungsvertrag (CPE) verlieh der Partei den dringend benötigten neuen Schwung nach dem schmachvollen dritten Platz ihres Kandidaten Lionel Jospin bei der Präsidentenwahl 2002. Royal, früher Familienministerin und derzeit Präsidentin der Region Poitou-Charentes, war in der vergangenen Woche auf den Titeln von vier Zeitschriften zu sehen.

In den Interviews spekulierte die 52-Jährige über den Grund ihrer Popularität. «Es ist ein Hunger nach Veränderung und ein Eingeständnis von Fehlern», sagte sie «Paris Match». «Die Leute sagen: 'Vielleicht werden wir mit einer Frau zu den grundlegenden Themen in der Politik zurückkehren'.»

Mit ihrer Kampagne für traditionelle Werte spricht Royal auch konservative Wähler an. So schlug sie einen sechsmonatigen Zivildienst für junge Franzosen vor, um Disziplin und Nationalstolz zu lehren. Und obwohl sie wie die meisten französischen Politiker die Elite-Verwaltungshochschule ENA absolvierte, hat sie nach Ansicht ihrer Anhänger ein gutes Gespür für die Sorgen der Bürger.

In einer Umfrage für «Le Parisien» erklärten 41 Prozent der Befragten, sie wünschten sich Royal als Kandidatin der Sozialisten bei der Präsidentenwahl. Der frühere Premierminister Jospin kam mit 21 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei. Doch die Nominierung ist bei weitem noch keine beschlossene Sache, unter anderem, weil auch PS-Parteichef François Hollande, der Royals Lebensgefährte und Vater ihrer vier Kinder ist, Ambitionen auf das Amt hegt.

Royal versicherte, es gebe deshalb keinen Familienkrach. «Wenn ich die besten Chancen habe, die Linke zum Sieg zu führen, wird er mich unterstützen», sagte sie «Paris Match». Auf die Frage, ob sie zur Wahl antreten werde, antwortete Royal: «Wenn alles so bleibt, wahrscheinlich ja.» Diese Aussage im Fernsehsender Canal Plus war ihre bisher deutlichste zu ihren Absichten für 2007.

Seit Monaten liefern sich Royal und der aussichtsreichste Kandidat der Konservativen, Innenminister Nicolas Sarkozy, ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. Royal hat viele Zweifler überrascht, die damit gerechnet hatten, dass die 52-Jährige bald aufgeben würde. Aber die schwerste Strecke des Weges liegt noch vor ihr, wie ihr Biograf Daniel Bernard erklärte. «Sie ist gut darin, die Herausforderin zu sein», sagte er. «Aber die Favoritin zu sein ist etwas Neues und deutlich schwerer.»

Im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes kritisierte Royal die Regierung als arrogant, weil sie das Gesetz ohne Abstimmung mit den Gewerkschaften durchsetzen wollte. Royal versucht nun, alle Seiten zufrieden zu stellen: So sollen international tätige Unternehmen größere Flexibilität bei der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern erhalten. Gleichzeitig sollen diese aber größtmögliche Sicherheit erhalten. In ihrem Internet-Blog stellt die Sozialistin Schritt für Schritt ihr Programm vor, für das sie im kommenden Jahr gewählt werden will.

Wenn der Wahlkampf erst einmal begonnen hat, müssen die Kandidaten Lösungsvorschläge für viele Probleme bereit haben. Dabei geht es um das Nein der Franzosen zu EU-Verfassung, um die Reform des Arbeitsmarktes und um die Integration von Einwanderern, die nach den Unruhen im Herbst wieder auf die politische Tagesordnung kamen.

Dominique Moïsi vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen glaubt, dass das Land eigentlich bereit für Reformen ist. Der nächste Präsident «muss den Franzosen ein Gefühl des Vertrauens in die Zukunft geben», sagte er. «Es ist der Mann oder die Frau, der Frankreich sagt 'Glaubt an euch selbst, weil ich an euch glaube'.»

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Lafontaine fordert die SPD zu grundlegendem Kurswechsel auf

Sa.15.04.06 - Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat die Sozialdemokraten aufgefordert, sich wieder auf eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens zu besinnen. «Wenn die SPD Wähler zurückgewinnen will, muss sie einen grundlegenden Kurswechsel vornehmen», sagte der ehemalige SPD-Chef in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu».

Lafontaine betonte, es wäre «auch für die neue Linke ein Gewinn, wenn die SPD wieder zu sozialdemokratischer Politik zurückfinden würde». Zu der Entscheidung, Kurt Beck als Nachfolger des erkrankten Matthias Platzeck an die Spitze der SPD zu berufen, sagte Lafontaine nur: «Jeder hat seine Chance.»

Der ehemalige Bundesfinanzminister kritisierte, Gerhard Schröder habe aus der SPD eine Partei gemacht, «die für Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege eintrat». Von diesem fundamentalen Kurswechsel gegenüber der Zeit Willy Brandts habe sich die Partei nie erholt. In der großen Koalition setze die SPD nun die verfehlte Politik der Regierung Schröder fort, sagte der Fraktionschef der Linkspartei.

(Quelle: ddp)
 

Bundesagentur befürchtet Abwärtsspirale im Osten

Sa.15.04.06 - Der Osten Deutschlands steht nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor einer Abwärtsspirale. "Den neuen Bundesländern steht in den kommenden Jahren am Arbeitsmarkt eine dramatische Entwicklung bevor", sagte die Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Nürnberger Arbeitsmarktbehörde, Jutta Allmendinger, der Zeitung "Die Welt".

"Die Nachfrage nach Arbeitskräften wird weiter sinken, die Zahl der Erwerbstätigen im Osten wird darum in den nächsten 15 Jahren noch einmal um eine Million zurückgehen", erläuterte sie. Zudem sinke die Zahl der Ostdeutschen im erwerbsfähigen Alter in den kommenden Jahrzehnten um über 50 Prozent auf rund 4,5 Millionen. "Beide Entwicklungen werden die ohnehin kriselnde Wirtschaft in den neuen Bundesländern spürbar schwächen. Wenn nämlich nicht genügend Produzenten und Verbraucher vorhanden sind, kann keine wirtschaftliche Dynamik entstehen", sagte Allmendinger. Nur Zuwanderung könne das Problem mildern.

(Quelle: ard-tagesschau)
 

Laut Studie große Mängel in Polizeigewahrsam

Sa.15.04.06 - In deutschen Polizeizellen gibt es beim Umgang mit den Festgenommenen einer Studie zufolge große Mängel mit teilweise tödlichen Folgen. Zwischen 1993 und 2003 seien bundesweit 128 Menschen in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen, berichtete das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf eine Untersuchung der Universität Halle-Wittenberg. «Jeder zweite Todesfall wäre vermeidbar gewesen», wurde Studienleiter Steffen Heide zitiert.

Dem Bericht zufolge sperrten Beamte mehrfach offenkundig verletzte oder über innere Schmerzen klagende Verdächtige ein, ohne einen Arzt zu konsultieren. Zudem hätten sie den Zustand der Festgehaltenen nicht regelmäßig überprüft. Als ungenügend kritisieren die Rechtsmediziner laut «Focus» die Durchsuchung von Verdächtigen. In einem Fall habe ein Festgenommener in der Zelle eine tödliche Methadondosis zu sich genommen. Viele Ärzte hätten auch fehlerhafte Diagnosen gestellt und die Einweisung in Krankenhäuser verhindert.

(Quelle: ap)
 

Hochbegabte sollen stärker gefördert werden

Sa.15.04.06 - Hochbegabte Studenten sollen in Deutschland stärker gefördert werden als bisher. "Wir wollen künftig ein Prozent aller Studenten mit Stipendien gezielt unterstützen", kündigte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) an. Derzeit profitieren laut Schavan rund 0,7 Prozent aller Studenten von der Hochbegabtenförderung. Das Ziel von einem Prozent sei bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 zu erreichen.

Bereits für dieses Jahr plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), die Mittel für die Förderung von Hochbegabten deutlich zu erhöhen, und zwar um 7,2 Millionen auf 87,7 Millionen Euro. In den kommenden Jahren werde es weitere Aufstockungen dieses Haushaltspostens geben.

"Wir müssen alles tun, damit hoch qualifizierte junge Leute bei uns ihre Chance sehen", betonte die Ministerin. "Die Zukunft unseres Landes hängt in starkem Maße davon ab, wie gut es uns gelingt, eine Leistungselite aufzubauen." Der Begabtenförderung komme eine zentrale Rolle zu. "Es geht nicht darum, einzelne Studenten für gute Noten zu belohnen", sagte Schavan. "Vielmehr möchten wir erreichen, dass junge Menschen eine Karriere machen, die ihren Fähigkeiten entspricht."

In Deutschland gibt es nach Angaben des Ministeriums elf staatlich geförderte Begabtenförderungswerke. Ihre Arbeit umfasst neben der finanziellen Unterstützung der Studenten auch die gezielte Förderung der Sozialkompetenz und weiterer "soft skills", die auf dem Arbeitsmarkt Wettbewerbsvorteile versprechen.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft und Technik

'Venus Express' funkt erstmals Bilder zur Erde

Sa.15.04.06 - Zwei Tage nach ihrem Einschwenken in die Umlaufbahn des erdnächsten Planeten hat die europäische Raumsonde «Venus Express» erste Bilder zur Erde gefunkt. Wie die Max-Planck-Gesellschaft am Donnerstag in München mitteilte, sind darauf erstmals Wolkenformationen über dem Südpol der Venus zu sehen. Bisher habe es überhaupt keine Aufnahmen dieser Region gegeben, erklärte Dimitri Titov, der die Mission koordiniert. In der kommenden Woche soll die Sonde auf eine niedrigere Umlaufbahn manövriert werden. Dann seien detailliertere Ergebnisse zu erwarten, fügte er hinzu.

«Venus Express» ist die erste Mission zur 400 Millionen Kilometer entfernten Nachbarin der Erde seit dem Abschluss der US-Mission Magellan 1994. Die Sonde soll Anfang Mai ihre endgültige 24-Stunden-Bahn um den «Morgenstern» erreichen. Von dort soll sie mindestens 486 Tage lang, das entspricht zwei Venus-Tagen, Beobachtungen durchführen. Eventuell könnte die Mission um den gleichen Zeitraum verlängert werden. Eine Landung auf der Venus ist nicht vorgesehen.

Hauptziel der 220 Millionen Euro teuren Mission ist die Erforschung der Atmosphäre. Dabei geht es vor allem um deren wechselnde Zusammensetzung je nach Höhe, ihre Zirkulation um den Planeten sowie die Wechselwirkung der Atmosphäre mit dem Sonnenwind.

Die Sonde war im November 2005 mit einer Sojus-Rakete von der russischen Bodenstation Baikonur in Kasachstan ins All geschossen worden. Überwacht wird die Mission im Europäischen Satellitenkontrollzentrum ESOC in Darmstadt.

(Quelle: ap)