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Irak am sechshundertsiebenundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Schiiten legen Kompromissvorschlag zu Regierungsbildung vor. Bei neuer Gewalt mindestens zehn Iraker getötet

So.16.04.06 - Im Streit um die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes im Irak haben schiitische Politiker einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach soll Amtsinhaber Ibrahim al Dschaafari zu Gunsten eines anderen Kandidaten seiner Dawa-Partei auf seine Nominierung verzichten, wie am Samstag aus den Reihen der schiitischen Allianz verlautete. Ob Dschaafari sich dazu bereit erklärte, war zunächst jedoch nicht klar.

Auch ein Ersatzkandidat wurde vorerst nicht benannt. Am Freitag hatten sich Vertreter aller großen Parteien auf die Bildung eines Komitees verständigt, das Kandidaten für die Ämter des Regierungschefs, des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten festlegen soll. Das sechsköpfige Gremium sollte gestern erstmals zusammentreten und voraussichtlich am heutigen Sonntag seine Vorschläge vorlegen. Am Montag will sich dann das Parlament damit beschäftigen.

Dschaafari hatte zuvor trotz des erbitterten Widerstandes von Sunniten und Kurden einen Rücktritt weiter strikt abgelehnt. «Ich bin die legitime und demokratische Wahl», sagte er am Freitagabend dem britischen Fernsehsender Channel 4 News. «Ich hätte die Verantwortung nicht übernommen, wenn es gegen den Willen der Bevölkerung wäre.»

Die Verständigung auf den künftigen Ministerpräsidenten ist das größte Hindernis bei der Bildung einer neuen Regierung. Sunniten und Kurden werfen Dschaafari vor, den Aufstand und die Gewalt unter den Religionsgruppen nicht entschlossen genug zu bekämpfen. Die Schiiten stellen nach der Parlamentswahl vom Dezember die größte Fraktion im Parlament, sind aber auf sunnitische und kurdische Parteien als Koalitionspartner angewiesen.

Bei neuen Kämpfen und Anschlägen wurden unterdessen mindestens zehn Iraker getötet. Im Osten Bagdads kostete am Samstag die Explosion einer Autobombe mindestens acht Zivilpersonen das Leben. Fast 25 weitere wurden verletzt, als der Sprengsatz in der Nähe eines Restaurants detonierte. Mehrere Geschäfte und Autos wurden beschädigt.

Ebenfalls in der Hauptstadt wurden drei Soldaten bei einem Bombenanschlag getötet und drei weitere verletzt. Eine Zivilperson kam bei einem Gefecht in Falludscha ums Leben. In der südlichen Stadt Basra erschossen vier mutmaßliche Aufständische einen Polizeidirektor. Bei Kämpfen in der Provinz Anbar wurden zwei US-Soldaten getötet und 22 zum Teil schwer weitere verletzt, wie die Streitkräfte am Samstag bekannt gaben.

Bei einem Bombenanschlag im Südirak ist am Samstag ein britischer Soldat getötet worden, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Drei weitere Soldaten seien bei der Explosion verletzt worden. Bislang sind im Irak 104 Soldaten aus Großbritannien ums Leben gekommen.

(Quelle: ap)

Bis das Öl uns scheidet - Die USA errichten permanente Militärbasen im Irak
Entgegen aller öffentlicher U.S.-Rhetorik im Irak-Krieg, auf einen baldigen Truppenabzug hinzuarbeiten, verdichten sich die Hinweise, dass sich die USA auf einen unbegrenzten Aufenthalt im Irak einrichten... Mehr bei telepolis vom 16.04.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22465/1.html

Gelder und Bilder des Krieges
Die Rolle von Wirtschaftsvertretern und Journalisten in bewaffneten Konflikten... Mehr bei telepolis vom 16.04.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22372/1.html

Diskussion um Rumsfelds Amtsführung hält an

So.16.04.06 - Die Diskussion um die Amtsführung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld reißt nicht ab. Präsident George W. Bush sprach dem umstrittenen Minister demonstrativ das Vertrauen aus. Rumsfeld selbst schloss einen Rücktritt aus und wies die Kritik von inzwischen sechs pensionierten Generälen an seiner Amtsführung und Versäumnissen beim Irak-Einsatz zurück. Die oppositionellen Demokraten forderten die Entlassung des Ministers.

Der Präsident ließ keinen Zweifel daran, dass Rumsfeld weiter im Amt bleiben solle. "Der energische und beständige Führungsstil von Minister Rumsfeld ist genau das, was wir in dieser kritischen Zeit brauchen", erklärte Bush während eines Aufenthalts auf dem Landsitz Camp David. Er wies Vorwürfe zurück, Rumsfeld setze sich regelmäßig über den Rat hochrangiger Militärs hinweg. "Ich weiß aus eigener Anschauung, wie Don auf unsere Kommandanten am Einsatzort und im Pentagon vertraut und dann entscheidet, wie diese Missionen am besten zu erfüllen sind."

Rumsfeld sagte dem TV-Sender El Arabija, er werde dem Präsidenten "so dienen, wie dieser das wünscht". Wenn jedes Mal der Verteidigungsminister ausgetauscht würde, sobald "unter den Abertausenden von Generälen und Admiralen zwei oder drei anderer Meinung sind", dann wäre dies "wie ein Karussell", fügte Rumsfeld hinzu. Sechs ehemalige Generäle, die alle an der Steuerung des Irak-Kriegs beteiligt waren, haben seit März die Demission Rumsfelds verlangt. Sie werfen ihm vor, mit Fehlplanungen das fortdauernde Chaos im Irak mitverursacht und sich arrogant über die Ratschläge seiner Militärs hinweggesetzt zu haben.

Rückendeckung erhielt Rumsfeld vom früheren Chef des Vereinten Generalstabs, dem penionierten General Richard Myers. Die öffentliche Kritik an Rumsfeld aus den Reihen ehemaliger Militärs sei "schlecht für das Militär und sehr schlecht für das Land", sagte Myers dem Sender CNN.

Die oppositionellen Demokraten verlangten Rumsfelds Entlassung. Ein Verbleib des Ministers im Amt wäre "symptomatisch für die inkompetente und verfehlte Führung dieser Regierung", sagte ein Parteisprecherin.

(Quelle: afp)
 

Fast 50 Tote bei Militäroffensive in Afghanistan

So.16.04.06 - Bei einer afghanischen Militäroffensive sind nach Behördenangaben 41 mutmaßliche Taliban-Kämpfer und sechs Sicherheitskräfte getötet worden. Die Truppen hätten am Freitag einen mutmaßlichen Unterschlupf der Taliban in Sangisar südwestlich von Kandahar angegriffen, berichtete der Provinzgouverneur Assadullah Chalid am Samstag. Es sei zu heftigen Gefechten gekommen. Mit dem Militäreinsatz reagierten die Soldaten den Angaben zufolge auf Geheimdienstberichte, wonach Taliban-Kämpfer von Sangisar aus einen Angriff auf Kandahar planten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

USA treiben Isolation der Hamas-Regierung voran

So.16.04.06 - Die USA haben ihre Isolationspolitik gegenüber der neuen Palästinenserregierung verschärft. Die für die Finanzbeziehungen zum Ausland zuständige Regierungsbehörde OFAC verbot allen US-Bürgern Geschäfte mit der Hamas-geführten Autonomiebehörde. Zuvor hatte die US-Regierung ebenso wie die EU bereits ihre direkten Finanzhilfen an die Palästinenserregierung ausgesetzt, um die radikalislamische Hamas zur Anerkennung Israels zu zwingen. In klarer Abgrenzung von diesem Kurs versprach Russland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Soforthilfe.

Nach den verschärften Bestimmungen benötigen US-Bürger, die Geschäfte mit der palästinensischen Regierung von Ministerpräsident Ismail Hanija treiben wollen, künftig eine Ausnahmegenehmigung. Begründet wurde das Handelsverbot damit, dass die USA die Hamas als "terroristische Vereinigung" einstuften. Ausgenommen von dem Verbot bleiben die palästinensische Justiz und die Wahlkommission. Auch für Geschäftsbeziehungen mit Parlamentsabgeordneten, die nicht der Hamas angehören, bleiben die bisherigen Regeln gültig.

Entgegen dem harten Kurs Washingtons und Brüssels versprach der russische Außenminister Sergej Lawrow Abbas in einem Telefonat eine "Soforthilfe", wie das Außenministerium in Moskau erklärte. Zur Höhe wurden keine Angaben gemacht. Lawrow und Abbas seien sich in dem Gespräch einig gewesen, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin den Friedensprozess aktiv unterstützen müsse.

Abbas hatte zuvor an die EU appelliert, aus Rücksicht auf die leeren Kassen der Palästinenserregierung ihre Hilfe fortzusetzen. Derzeit kann die Autonomiebehörde nicht einmal mehr die Gehälter ihrer rund 140.000 Angestellten bezahlen. Die neue Hamas-Regierung sah sich deswegen am Samstag erneut mit Protesten der hauptsächlich von der konkurrierenden Fatah-Bewegung dominierten Sicherheitsdienste konfrontiert.

Der Chef des Hamas-Politbüros, Chaled Maschaal, bekräftigte in Teheran auf einer Konferenz zur Unterstützung der Palästinenser den Willen seiner radikalislamischen Bewegung, dem Druck des Westens nicht nachzugeben. Die Hamas werde das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, sagte Maschaal im iranischen Staatsfernsehen.

Der bisherige israelische Interimsregierungschef Ehud Olmert folgte am Samstag offiziell Ariel Scharon ins Amt des Ministerpräsidenten. Scharon liegt seit einem Schlaganfall am 4. Januar im Koma. Um Mitternacht lief die gesetzlich festgelegte Frist von hundert Tagen ab, an deren Ende ein amtsunfähiger Regierungschef formell durch einen Nachfolger ersetzt wird.

(Quelle: afp)
 

Protestierende Polizisten stürmen Behördengebäude im Gazastreifen

So.16.04.06 - Aus Protest gegen ausstehende Gehaltszahlungen haben palästinensische Sicherheitskräfte die Hauptstraße nach Chan Yunis im Gazastreifen blockiert und ein Behördengebäude der Stadt gestürmt. Rund 50 vermummte Männer beteiligten sich an der Aktion am Samstag. Eine Gruppe kletterte auf Balkone und das Dach eines Gebäudes, in dem Büros der Stadtverwaltung und der Handelskammer untergebracht sind, und feuerte in die Luft. Nach Gesprächen mit Verwaltungsvertretern verließen die Bewaffneten das Haus.

«Wir wollen unsere Gehälter. Wir fordern, dass die Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird», erklärte einer der protestierenden Polizisten. Der Finanzminister der neuen Hamas-Regierung, Omar Abdel Rasek, zeigte sich überrascht von den gewaltsamen Protesten. Die von der Fatah geführte Vorgängerregierung habe die Zahlung von Gehältern regelmäßig aufgeschoben, sagte er im palästinensischen Rundfunk.

Rasek rief zur Ruhe und Geduld auf. Die Palästinenser müssten angesichts «des Belagerungszustands» zusammenstehen, sagte er mit Blick auf den Stopp von Finanzhilfen aus dem Westen nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte seitens der militanten Hamas-Bewegung.

Der populäre Fatah-Politiker Marwan Barghuti, der wegen Beteiligung an Terroranschlägen eine lebenslange Haftstrafe in Israel verbüßt, rief Hamas und Fatah zur Zusammenarbeit auf. Die beiden Gruppierungen müssten einen umfassenden Dialog führen, um die Krise zu lösen, forderte er in einer Erklärung, die die palästinensischen Zeitungen am Samstag verbreiteten.

(Quelle: ap)
 

Russland kündigt Finanzhilfe für Palästinenser an

So.16.04.06 - Mit einer Finanzspritze will Russland der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen palästinensischen Autonomiebehörde unter die Arme greifen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sicherte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Freitag in einem Telefongespräch eine entsprechende Dringlichkeitshilfe zu, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Über die Höhe der Summe wurden keine Angaben gemacht.

Die Europäische Union und die USA haben ihre direkten Finanzhilfen an die Autonomiebehörde wegen der neuen von der radikalislamischen Hamas geführten Regierung eingestellt. Russland hat den Boykott des Westens gegenüber der Hamas-Regierung kritisiert. Außenminister Lawrow sagte am vergangenen Dienstag, die Einstellung der Finanzhilfen werde die Region weiter destabilisieren. Um die Hamas dazu zu bringen, die internationalen Forderungen zu erfüllen, müsse mit ihr zusammengearbeitet werden.

(Quelle: ap)
 

Tschad droht mit Stopp von Ölexporten

So.16.04.06 - Der Tschad hat mit einem Stopp von Ölexporten gedroht und die Weltbank zur Freigabe eingefrorener Gelder aufgefordert. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung der Regierung wurde der Weltbank eine Frist bis Dienstag gesetzt, das entsprechende Konto in London frei zu geben. Sonst werde die Pipeline blockiert, die Öl durch Kamerun zum Atlantik bringt, hieß es. Die Ölexporte aus dem Tschad belaufen sich auf nur rund 160.000 Barrel am Tag.

Der Tschad hatte ein Abkommen mit der Weltbank zur Finanzierung der Pipeline geschlossen, in dem dem zentralafrikanischen Land zur Auflage gemacht wurde, einen Großteil der Erlöse aus dem Ölgeschäft in die Bekämpfung der Armut zu investieren. Präsident Idriss Deby entschied sich Anfang des Jahres zu einer Umleitung des Geldes auch in Militärausgaben, die Weltbank setzte daraufhin ihre Unterstützung in Höhe von 124 Millionen Dollar (102 Millionen Euro) aus.

Beobachter gingen davon aus, dass die Regierung in N'Djamena das eingefrorene Geld möglicherweise zum Kampf gegen Aufständische einsetzen will. Sie erhob die Forderung an die Weltbank nach einem Treffen, bei dem es um die nächsten Schritte nach der Niederschlagung des Rebellenangriffs vom Donnerstag ging. Bei dem Angriff der Rebellen auf die Hauptstadt N'Djamena kamen nach Angaben der tschadischen Regierung mindestens 350 Menschen ums Leben, darunter Rebellen, Soldaten und unbeteiligte Bewohner.

(Quelle: ap)
 

Journalisten-Protest in Nepal mit Gewalt aufgelöst

So.16.04.06 - Rund 200 Journalisten haben am Samstag in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu für die Wiederherstellung der Pressefreiheit und die Freilassung Dutzender Kollegen demonstriert. Die Polizei stellte sich den Demonstranten in den Weg und setzte Schlagstöcke ein, wie die Organisatoren der Kundgebung berichteten. Sieben Journalisten seien verwundet worden, mehr als ein Dutzend seien festgenommen worden.

Im Westen Kathmandus kamen am Samstag tausende Demonstranten zusammen. «Demokratie, Demokratie, nieder mit der Autokratie!» riefen sie, während sie weiß-rote Fahnen der Oppositionsbewegung schwenkten. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, ließen den Protestmarsch aber passieren.

Das Oppositionsbündnis aus sieben Parteien hat angekündigt, an den Protesten und einem Generalstreik festzuhalten, um König Gyanendra in die Knie zu zwingen und die Wiedereinsetzung demokratischer Institutionen zu erreichen. Der König hatte das Parlament im Mai 2002 aufgelöst, im Februar vergangenen Jahres entließ er auch die Regierung und übernahm die Alleinherrschaft.

(Quelle: ap)
 

Italien: Berlusconi erkennt Wahlergebnis nicht an

So.16.04.06 - Der amtierende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi weigert sich weiter hartnäckig, den Sieg des Mitte-Links-Bündnisses bei den Parlamentswahlen anzuerkennen. «Wir sind die moralischen Sieger», sagte der Medienunternehmer jetzt dem TV-Sender Sky Italia.

In einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Mailänder Zeitung «Corriere della Sera» erklärte Berlusconi, die Lage nach den Wahlen sei an einem «toten Punkt» angekommen. Er schlage Oppositionskandidat Romano Prodi deshalb eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit vor. Wahlsieger Prodi wies das Angebot zurück und forderte Berlusconi auf, endlich mit dieser «seltsamen Komödie» aufzuhören.

Obwohl seine Niederlage mittlerweile feststeht, will Berlusconi dennoch auf die Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses warten. Wann die Zahlen herauskommen, war noch unklar. Jedoch werden sie voraussichtlich kurz nach Ostern veröffentlicht. «Wenn die Kontrolle der Stimmzettel abgeschlossen ist und all dies das vorläufige Ergebnis bestätigt, dann werden wir selbstverständlich die Ersten sein, die den Sieg der anderen Seite anerkennen», sagte Berlusconi.

Jedoch bestand er in seinem Brief an die Zeitung darauf, dass es bei der Wahl «keine Sieger und keine Besiegten» gibt. So sei es «schwierig, das Land auf positive und produktive Weise zu regieren». Deshalb schlage er Romano Prodi ein zeitlich begrenztes Bündnis vor: «Wir müssen gemeinsam über neue Lösungen nachdenken», schrieb er. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen am vergangenen Sonntag und Montag mit einem hauchdünnen Vorsprung in beiden Parlamentskammern gewonnen.

Jedoch sprach Berlusconi anschließend von Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten und forderte, die offiziellen Zahlen müssten annulliert und Stimmzettel überprüft werden. Jedoch kann die Überprüfung von insgesamt nur rund 5000 Stimmzetteln für Abgeordnetenkammer und Senat, deren Gültigkeit zuvor angezweifelt worden war, nichts mehr am Endergebnis ändern. «Er muss unseren Sieg anerkennen», forderte Prodi.

(Quelle: dpa)
 

Tausende demonstrieren gegen neue Atomkraftwerke in Frankreich

So.16.04.06 - Vor dem 20. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl haben tausende Umweltschützer am Samstag in Frankreich gegen den geplanten Bau neuer Atomkraftwerke demonstriert. Zu Beginn der Protestaktion in der Hafenstadt Cherbourg verharrten sie 15 Minuten lang in Schweigen, später legten sie sich zu den Tönen einer Sirene reglos auf den Boden. In Cherbourg soll der erste Reaktor einer neuen Generation entstehen. Befürworter beschreiben diesen Typus als sicherer, umweltfreundlicher und effizienter als seine Vorgänger.

Einige Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift «Nein» hoch. Vor dem Büro des Stromversorgers EDF stapelten sie hunderte Dosen aufeinander, die atomaren Abfall darstellen sollten. Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern, nach Angaben der Organisatoren waren es rund 30.000. Unter ihnen waren auch Aktivisten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden. 20 Jahre nach Tschernobyl müsse man sich ins Gedächtnis rufen, «dass wir nicht vor einer Katastrophe geschützt sind», erklärte der französische Grünen-Abgeordnete Noël Mamere.

Frankreich ist das einzige Land in Europa, das nach dem Unfall in Tschernobyl am 26. April 1986 noch neue Atomkraftwerke gebaut hat. Die landesweit 59 Reaktoren decken fast 80 Prozent des französischen Energiebedarfs. Etwa im Jahr 2020 müssen rund 30 der Reaktoren aus Altersgründen ersetzt werden. Dann sollen die ersten Kraftwerke der neuen Generation ans Netz gehen.

(Quelle: ap)
 

Französischer Senat billigt Ersatzgesetz zum Arbeitsrecht

So.16.04.06 - Nach dem Einlenken der Regierung im Streit über die Lockerung des Kündigungsschutzes hat das französische Parlament im Eiltempo eine Ersatzlösung verabschiedet. Nur einen Tag nach der Nationalversammlung billigte am Donnerstag auch der Senat den Gesetzentwurf der Regierungspartei UMP zur Ausweitung von beruflichen Förderprogrammen für benachteiligte Jugendliche. Das Gesetz muss jetzt noch von Staatspräsident Jacques Chirac unterzeichnet werden.

Das im Senat mit 158 zu 123 Stimmen verabschiedete Förderprogramm sieht vor, bis zu 160.000 jungen Leuten im Alter von 16 bis 25 Jahren den Berufseinstieg zu erleichtern. Unter anderem sollen Arbeitgeber, die niedrig qualifizierte Jugendliche einstellen, einen Lohnzuschuss erhalten. Die Kosten des Programms dürften sich in diesem Jahr auf 150 Millionen Euro belaufen, für 2007 ist das Doppelte eingeplant.

Das Förderprogramm ersetzt den umstrittensten Teil des so genannten Gesetzes für Chancengleichheit, den Artikel über den Ersteinstellungsvertrag (CPE). Die linke Opposition stimmte gegen das geänderte Gesetz, obwohl sie die Abschaffung des CPE als Erfolg feierte. Sozialisten und Kommunisten hatten jedoch weitergehende Änderungen am Gesetz für Chancengleichheit gefordert. Unter anderem wollten sie eine Neuregelung abschaffen, die die Aufnahme einer Ausbildung schon im Alter von 14 Jahren ermöglichen soll.

Auch einige Studenten fordern weitere Zugeständnisse der Regierung: In Bordeaux stürmte eine Gruppe junger Leute am Donnerstagabend die örtliche Redaktion des Fernsehsenders France-3 und versuchte, die Abendnachrichten zu unterbrechen. Die Studenten scheiterten jedoch mit dem Ansinnen, ihre Forderungen über den Sender zu verbreiten. Insgesamt flauten die Proteste weiter ab. Laut Bildungsministerium wurde nur noch in 12 von 62 Hochschulen, die noch nicht in Ferien waren, gestreikt.

Als Zeichen der Entspannung räumte die Polizei am Donnerstag die Blockaden vor der Pariser Sorbonne, wo es während der zweimonatigen Massenproteste gegen den CPE mehrfach zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Die Traditionsuniversität ist seit einer Besetzung durch Studenten vor einem Monat geschlossen.

(Quelle: ap)
 

Abgeordneter erzwingt mit Hungerstreik Verzicht auf Firmenverlegung

So.16.04.06 - Mit einem fünfwöchigen Hungerstreik hat ein Abgeordneter der französischen Nationalversammlung den Erhalt eines Firmenstandortes erzwungen. Wie Innenminister Nicolas Sarkozy am Freitag in Paris mitteilte, vereinbarte er mit dem japanischen Unternehmen Toyal, dass die Firma ihre Aluminiumpulver-Fabrik im südwestfranzösischen Accous ausbaut. Der Staat übernimmt einen Teil der Mehrkosten im Vergleich zur eigentlich geplanten Verlegung in ein 65 Kilometer entferntes Industriegebiet. Gegen das Projekt in seinem Wahlkreis hatte der zentrumsliberale Abgeordnete Jean Lassalle seit dem 7. März mit seinem Hungerstreik im Parlament mobil gemacht. Er wurde am Freitag stark geschwächt in eine Intensivstation eingeliefert.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

IG Metall bringt neun Monate Vertrags-Laufzeit ins Gespräch

So.16.04.06 - Im Tarifkonflikt der Metallindustrie hat die Gewerkschaft kürzere Laufzeiten des Tarifvertrags ins Gespräch gebracht, um eine Auflockerung der verhärteten Fronten zu erreichen.

Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild sagte der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag, man könne darüber nachdenken, die Laufzeit des Vertrags auf neun Monate zu begrenzen. Dann hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr Sicherheit im Hinblick auf die Preissteigerungen, die zum Jahreswechsel durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erwarten seien. Schild ist für die Metall- und Elektroindustrie in den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen zuständig.

Der Tarifkonflikt geht nach Ostern in die entscheidende Phase. Die IG Metall, die fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt durchsetzen will, hat die Arbeitgeber am Mittwoch ultimativ aufgefordert, ihr bisheriges Angebot von 1,2 Prozent nachzubessern. Andernfalls werde der Hauptvorstand der Gewerkschaft am 24. und 25. April Urabstimmungen über einen unbefristeten Streik beschließen. In den beiden entscheidenden Bezirken Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen nächste Woche in die sechste Runde.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser lehnte kurze Laufzeiten von Tarifverträgen ab und ergänzte, die Arbeitgeber scheuten den Streik nicht. "Aus unserer Sicht ist nicht ableitbar, dass sich die Verbrauchspreise im nächsten Jahr stark nach oben entwickeln werden", warb Kannegiesser in der "Stuttgarter Zeitung" für eine Laufzeit von 24 Monaten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde die Arbeitgeber nicht betreffen, weil sie durch eine Senkung der Sozialbeiträge entlastet würden. Zudem werde der überwiegende Teil der Güter in den typischen Warenkörben nicht von der höheren Mehrwertsteuer erfasst. "So können wir den Faktor Mehrwertsteuer ausklammern", sagte Kannegiesser. Er sagte, die Metallarbeitgeber wollten einen Streik vermeiden. Wenn ihnen ein Arbeitskampf aufgezwungen werde, würden sie ihm nicht ausweichen.

(Quelle: rtr)
 

Ostermärsche für den Frieden

So.16.04.06 - Warnungen vor einem möglichen Krieg gegen den Iran haben am Samstag im Mittelpunkt der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung gestanden. Wie das Koordinierungsbüro in Frankfurt am Main weiter mitteilte, fanden zahlreiche Kundgebungen statt. Neben einer zentralen baden-württembergischen Veranstaltung in Ulm gab es insgesamt 40 Aktionen in weiteren 33 Städten, unter anderem in München, Rostock, Saarbrücken, Würzburg und Zwickau.

Die seit Karfreitag laufenden Osteraktionen 2006 stehen nach den Worten eines Sprechers für den Mehrheitswillen der Bürger, wonach Krieg kein Mittel der Politik mehr sein dürfe. Zentrales Thema sei die Zurückweisung der militärischen Angriffspläne gegen den Iran. Ein völkerrechtswidriger Krieg gegen den Irak dürfe nicht zum Präzedenzfall für weitere Kriege der USA oder anderer Staaten werden.

Eindringlich warnte die Friedensbewegung vor einer weiteren Eskalationspolitik, bei der auch Deutschland und die EU eine unheilvolle Rolle spielen würden. Alternativ wurden ergebnisorientierte Verhandlungen gefordert, die eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einschließen. Keine Regierung habe das Recht, zur Durchsetzung wirtschaftlicher, geostrategischer und machtpolitischer Interessen überall dort vorbeugend Krieg zu führen, wo es ihr angebracht erscheine. Das gelte auch für den Fall der Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung.

Auch «die zunehmende Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, den Krieg als Mittel der Politik anzusehen», wurde von der Friedensbewegung heftig kritisiert.

Der großen Koalition in Berlin warfen die Ostermarschierer vor, im Sozialbereich zu kürzen, gleichzeitig aber die Bundeswehr mit Milliardensummen für Auslandseinsätze umzurüsten. «Wir brauchen keine neuen Marschflugkörper, Korvetten, Laser- und Streubomben. Abrüstung statt Sozialabbau», heißt es in dem Aufruf.

(Quelle: ap)