+++ Mi.19.04.06, 07:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bombenanschlag auf Café in Bagdad - Mindestens sieben Tote

Mi.19.04.06 - Bei einem Bombenanschlag auf ein Café in Bagdad sind am Dienstag mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 20 verletzt worden. Die Bombe war nach Angaben der Polizei unter einem Sofa im Eingangsbereich des Cafés im östlichen Stadtviertel Suleich versteckt. Zunächst hatte es geheißen, der Sprengsatz sei unter einem Auto detoniert.

Bei den Toten handelt es sich den Angaben zufolge um drei Polizisten und vier Zivilpersonen. Das Café wird häufig von Polizisten besucht. Durch die Wucht der Detonation wurden Tische und Stühle aus dem Gebäude auf die Straße geschleudert. Die Schaufenster umliegender Geschäfte zerbarsten.

Im Westen Bagdads entging eine Polizeipatrouille einem Anschlag. Ein Autofahrer wurde bei der Explosion verletzt, wie die Sicherheitskräfte mitteilten.

Im Viertel Dora entdeckte die Polizei zwei Leichen. Die Opfer wiesen Kopfschüsse auf. In derselben Gegend im Süden Bagdads waren am Montag zwölf weitere Leichen gefunden worden.

(Quelle: ap)

Irans Präsident beschwört Stärke der Armee

USA schließen im Vorgehen gegen Iran keine Möglichkeit aus. Gespräche in Moskau über iranisches Atomprogramm ohne Ergebnis

Mi.19.04.06 - Unter wachsendem internationalen Druck hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Stärke der iranischen Streitkräfte beschworen. Die Armee werde "jedem Angreifer die Hand abschlagen", sagte Ahmadinedschad bei einer Militärparade in Teheran. Die Armee diene friedlichen Zwecken und der Sicherheit, aber für Feinde des Iran werde jeder Angriff in "Schande" enden. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland sprachen in Moskau über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Teheran, ohne aber "bahnbrechende Entscheidungen" zu treffen. Die USA schlossen im Vorgehen gegen den Iran keine Möglichkeit aus.

Die Armee müsse "jederzeit bereit und ausgerüstet sein und die neuesten Technologien beherrschen", betonte Ahmadinedschad. Während der Parade wurden keine neuen Waffensysteme gezeigt. Zu sehen waren Panzer aus russischer Produktion, Panzerwagen und frisch lackierte Hubschrauber sowie Mittelstreckenraketen vom Typ Schahab-3.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland kamen in Moskau zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm zusammen. Ranghohe Vertreter der sechs Länder berieten sich, ohne dass es "bahnbrechende Entscheidungen" gab, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. Eine angekündigte Pressekonferenz mit US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns wurde abgesagt; Burns habe "keine Neuigkeiten" mitzuteilen, sagte ein Sprecher der US-Botschaft.

US-Präsident George W. Bush schloss für das weitere Vorgehen im Atomstreit keine Vorgehensweise aus: "Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch", sagte er in Washington. "Wir wollen diese Angelegenheit diplomatisch lösen, und wir bemühen uns sehr darum." Es müsse "gemeinsame Anstrengungen" mit Staaten geben, denen die Gefahr eines Iran mit Atomwaffen bewusst sei, forderte Bush. "Deshalb arbeiten wir eng mit Ländern wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen."

Russland rief die iranische Führung auf, ihr Programm zur Anreicherung von Uran zu unterbrechen. Nach Angaben des Moskauer Außenamtes empfahl Außenminister Sergej Lawrow seinem iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki "mit Nachdruck", bei dem Anreicherungsprogramm "eine Pause einzulegen".

Der UN-Sicherheitsrat hatte dem Iran Ende März eine Frist bis zum 28. April gesetzt, um alle seine Atomaktivitäten zu stoppen. Teheran erklärte in der vergangenen Woche allerdings, es habe mit der Urananreicherung begonnen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israel warnt vor neuer 'Achse des Terrors'

Mi.19.04.06 - Nach dem Selbstmordanschlag in Tel Aviv hat Israel vor einer neuen «Achse des Terrors» gewarnt. Die palästinensische Hamas-Regierung sowie Syrien und der Iran säten «die Saat für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts», sagte der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman am Montag im Sicherheitsrat in New York. UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich tief beunruhigt über die jüngste Welle der Gewalt im Nahen Osten und kündigte für den 9. Mai ein Treffen des Nahost-Quartetts an.

Gillerman rief die Staatengemeinschaft und den Sicherheitsrat zu raschen Maßnahmen auf, um die Gewalt gegen Israel zu stoppen. Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, verurteilte den Anschlag von Tel Aviv, bei dem am Montag neun Israelis getötet wurden. Zugleich warf er Israel jedoch vor, mit seinen jüngsten Militäraktionen gegen die Palästinenser internationales Recht zu verletzen. Bei den Einsätzen wurden vom 7. bis 9. April ingesamt 21 Palästinenser getötet.

Annan kündigte an, im Mittelpunkt der Gespräche des Nahost-Quartetts in New York sollten Möglichkeiten zu Wiederbelebung der so genannten Roadmap stehen. Das Quartett aus UN, EU, USA und Russland hat die Konfliktparteien schon wiederholt aufgerufen, zu dem Friedensplan zurückzukehren. Möglicherweise würden an dem Treffen auch regionale Partner des Quartetts wie Ägypten und Jordanien teilnehmen, sagte Annan weiter.

Die israelische Luftwaffe feuerte in der Nacht zum Dienstag offenbar als Reaktion auf den Anschlag in Tel Aviv eine Rakete auf ein Ziel in der Stadt Gaza ab. Dabei wurde nach palästinensischen Angaben eine Metallwerkstatt beschädigt. Verletzt wurde niemand. Der Angriff galt nach israelischen Militärangaben einem Gebäude der militanten Volkswiderstandskomitees (PRC), in dem Raketen hergestellt wurden. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu ähnlichen Luftangriffen gekommen.

Der Anschlag am Montag in Tel Aviv war der blutigste in Israel seit mehr als eineinhalb Jahren. Die Tat löste weltweit Empörung aus. Die palästinensische Hamas-Regierung hingegen bezeichnete den Terrorakt, zu dem sich der militante Islamische Dschihad bekannte, als legitime Antwort auf die israelische Politik. Auch die staatliche ägyptische Zeitung «Al Gomhuria» verteidigte die Bluttat als «Märyreranschlag».

(Quelle: ap)
 

Greenpeace kritisiert UN-Zahlen zu Tschernobyl

Mi.19.04.06 - Aus Anlass des 20. Jahrestags des Reaktorunfalls von Tschernobyl am 26. April hat die Umweltorganisation Greenpeace UN-Zahlen zum Ausmaß der Katastrophe in Zweifel gezogen. Es sei eine "grobe Vereinfachung" der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), in ihrem Bericht vom September 2005 von rund 4000 Todesopfern des Reaktorunfalls in der Ukraine am 26. April 1986 auszugehen, sagte Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer in Berlin. Greenpeace habe daher eine eigene Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl in Auftrag gegeben.

Seine Organsation halte die neue Schätzung der russischen Akademie der Wissenschaften für "sehr realistisch", nach der in Folge des Tschernobyl-Unfalls 93.000 Menschen an Krebs gestorben seien oder in Zukunft stürben, sagte Breuer weiter.

Der Greenpeace-Atomexperte wies darauf hin, dass zu den strahlungsbedingten Krebsfällen die Zunahme anderer strahlenbedingter, möglicherweise tödlicher Leiden wie Atemwegs- und Blutgefäßerkrankungen, Immunschäche oder Infektionen hinzukämen. Das wahre Ausmaß des Unfalls werde "wohl nie richtig verstanden werden", sagte Breuer weiter. Der IAEA warf er eine "bewusste Verharmlosung" vor, weil in ihrer Satzung als Ziel die Förderung der Atomenergie festgelegt sei.

Greenpeace fordere daher einen Umbau der IAEA: Statt Atomkraftnutzung zu fördern, solle die UN-Organisation sich dann für einen weltweiten Atomausstieg einsetzen. Die aktuelle Greenpeace-Studie ist nach Angaben der Organistation eine Zusammenstellung diverser Studien insbesondere aus dem russischen Sprachraum, die zum Teil bislang unveröffentlicht waren.

In dem IAEA-Bericht von 2005 hatte es geheißen, Wissenschaftler rechneten mit rund 4000 Toten und mit geringeren Umweltschäden als zunächst befürchtet. Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hatte dies Anfang April ebenfalls bestritten: Tatsächlich seien zwischen 50.000 und 100.000 "Liquidatoren" gestorben, 540.000 bis 900.000 der an den Aufräumungsarbeiten Beteiligten seien zu Invaliden geworden.

Allein in der Region um Tschernobyl seien zehntausende Kinder mit genetischen Schäden geboren worden. Wegen Erbgutveränderungen seien die Folgen für die kommenden Generationen noch nicht absehbar.

(Quelle: afp)

Tschernobyl - Erfahrung des Verschweigens
20 Jahre nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl: Der russische Journalist und Menschenrechtler Grigori Pasko macht in seinem Heimatland eine Wiedergeburt der atomar-industriellen Macht aus. Die UNO - so sein Vorwurf - hilft dabei... Mehr in der taz vom 18.04.06:
http://www.taz.de/pt/2006/04/18/a0088.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/04/18/a0086.1/text
 

Deutschland

Hartz-IV-Empfänger sollen Arbeitswilligkeit belegen

Mi.19.04.06 - Die große Koalition will mit Sofortangeboten für Hartz-IV-Empfänger deren Arbeitsbereitschaft überprüfen. Mit dem so genannten Optimierungsgesetz wolle Schwarz-Rot 1,2 Milliarden Euro bei Langzeitarbeitslosen einsparen, berichtete die "Welt". Wer Leistungen beanspruche, solle ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisierte die Pläne heftig.

Brandner zufolge sollen durch einen verbesserten Datenabgleich "zur Aufdeckung von Schonvermögen und doppeltem Leistungsbezug nicht erwünschte Mitnahmeeffekte minimiert werden". Erfahrungen zeigten, dass mit diesen Maßnahmen eine Konzentration der Mittel auf die wirklich Bedürftigen erfolgen könne. Geplant sei auch eine Erhöhung der Vermögensfreibeträge für ältere Arbeitslose.

Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, erklärte in Bonn, die Ankündigungen Brandners ließen "Schlimmes erahnen". Die Bundesregierung brauche "Pappkameraden, um ihre verfehlte Arbeitsmarktpolitik zu kaschieren". Er fügte hinzu: "Man braucht Trainingsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten nur unzumutbar genug zu gestalten, schon erfüllen sich sofort die erhofften Wünsche und der angebliche Beweis ist erbracht." Die von der Bundesregierung erwarteten Einsparpotenziale in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien illusorisch.

Unterdessen verwies das Diakonische Werk auf einen drohenden dramatischen Anstieg der Zahl von Geringverdienern, die ergänzende Sozialleistungen auf Grundlage von Hartz IV beziehen. Sie habe sich schon in den vergangenen drei Monaten um 50 Prozent auf 900.000 erhöht, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung". Bundesweit könnten bald zwei Millionen Beschäftigte Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen haben, warnte Diakonie-Präsident Jürgen Gohde unter Hinweis auf Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit.

Gohde appellierte an die BA, die Hartz-IV-Mittel stattdessen "in erheblichem Umfang" zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeit auf einem zweiten Arbeitsmarkt einzusetzen. Damit könnten bundesweit allein im sozialen Bereich mindestens 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, davon über 10.000 bei der Diakonie.

(Quelle: afp)
 

Zentralrat der Juden wirft der Politik schwere Versäumnisse vor

Mi.19.04.06 - Nach dem Angriff auf einen gebürtigen Äthiopier in Potsdam wirft der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der Politik schwere Versäumnisse vor. Fälle wie in Potsdam seien «das Ergebnis einer verfehlten Jugend- und Bildungspolitik», sagte Kramer dem Berliner «Tagesspiegel» (Mittwochausgabe). Rechtsradikale hätten gerade unter Jugendlichen erheblichen Zulauf. Dabei würden DVU und NPD in die Lücke stoßen, die der Staat in der Jugendarbeit gelassen habe.

«Wer sich nicht um die Jugendlichen vor Ort kümmert, braucht sich nicht zu wundern, wenn dies NPD oder DVU übernehmen», sagte Kramer. Er forderte, die Mittel für Jugendprogramme und Programme gegen Rechtsradikalismus nicht zu kürzen. Auch dürften sich die Politiker »nicht länger hinter den Strafverfolgungsbehörden verstecken«, sondern müssten sich offensiv »mit den Brandrednern von NPD und DVU auseinander setzen".

(Quelle: ddp)
 

OECD-Pisa-Koordinator für Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems

Soziale Probleme werden in Hauptschulen konzentriert

Mi.19.04.06 - In der Diskussion über die Zukunft der Hauptschulen in Deutschland hat der Pisa-Koordinator der OECD, Andreas Schleicher, für eine Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems plädiert. «Von diesem Relikt des 19. Jahrhunderts müssen wir uns langfristig lösen», sagte Schleicher der Nachrichtenagentur AP.

«Zwar gibt es viele erfolgreiche Hauptschulen in Deutschland. Aber das dreigliedrige Schulsystem konzentriert die sozialen Probleme in den Hauptschulen, so dass sie kaum noch zu lösen sind», sagte der Bildungsexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Blick auf die Vorgänge an der Berliner Rütli-Schule.

Hauptschüler hätten deshalb oft keine Perspektiven mehr, kritisierte Schleicher. «Dieses System setzt die Anreizstrukturen so, dass die Verantwortung für Erfolg allein auf die Lernenden geschoben wird, etwa indem weniger erfolgreiche Schüler den Jahrgang wiederholen müssen oder in Schulformen mit geringeren Leistungsanforderungen abgeschoben werden.»

Insbesondere Jugendliche mit Migrantenhintergrund würden in diesem System oft automatisch als weniger begabt eingestuft. In den bei der Pisa-Studie erfolgreichen Staaten setze man dagegen auf einen konstruktiven und individuellen Umgang mit Leistungsunterschieden und Begabungen, mit dem Ziel, Schülern durch individuelle Förderung Perspektiven für die Gestaltung der eigenen Zukunft zu eröffnen. Im Gegenzug könne der Lehrer bei seiner Aufgabe auf eine breite Unterstützung auch außerhalb seiner Schule zählen.

Schleicher verwies auf die guten Erfahrungen in Ländern wie Kanada und Schweden, wo «zunächst die Chancen gesehen werden, die in der Verschiedenheit der Schüler liegen, und nicht in erster Linie die Gefahren».

Der OECD-Fachmann sagte, auch die Gesamtschulen seien in ihrer derzeitigen Form keine Lösung. Dort seien lediglich «die drei Schulformen in einer Einheit zusammengelegt. Das dreigliedrigere Schulsystem steckt noch in den Köpfen.» Deutschland müsse jetzt die notwendigen Änderungen einleiten, um in zehn bis 20 Jahren Ergebnisse zu haben.

Schleicher kündigte an, die Ergebnisse der derzeit laufenden neuen Pisa-Studie würden im Dezember 2007 vorgestellt. Schwerpunkt der Schüleruntersuchung sind diesmal die Naturwissenschaften. Der OECD-Koordinator zeigte sich zufrieden mit der Resonanz auf die bisherigen Pisa-Studien, die eine Tiefenwirkung wie kaum eine andere Untersuchung gebracht habe. «Pisa hat die Länder mit den Realitäten konfrontiert.» Die Bildungssysteme seien traditionell nach innen gerichtet. «Das haben wir aufgebrochen», sagte er.