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Irak am sechshundertzweiundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Ministerpräsident Dschaafari macht Weg für neue Regierungsbildung frei

Fr.21.04.06 - Im seit Monaten andauernden Streit über die Regierungsbildung im Irak hat sich der umstrittene Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari zum Einlenken bereit erklärt. Al Dschaafari wolle die Nominierung des künftigen Regierungschefs seiner Dawa-Partei überlassen, sagte Parteisprecher Dschawad al Maliki am Donnerstag. Schiitische Politiker wollten am Samstag über einen anderen Kandidaten beraten und forderten daher eine Verschiebung der für Donnerstag anberaumten Sitzung des Parlaments.

Die Mehrheit der Schiitischen Allianz sei inzwischen gegen eine Nominierung Al Dschaafaris, sagte der Abgeordnete Bassem Scharif. Der amtierende Ministerpräsident wird von Sunniten und Kurden abgelehnt. Noch am Mittwoch hatte Al Dschaafari betont, er werde an seinem Amt festhalten. Parteisprecher Al Maliki betonte, der Regierungschef werde nicht zurücktreten, aber «er klebt nicht mehr an diesem Posten».

In Bagdad erschossen Bewaffnete zwei Kämpfer der Al-Sadr-Miliz, wie die Polizei mitteilte. In Chalis, 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt, wurden bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe zwei Polizisten und eine Zivilperson getötet. Sieben Menschen wurden verletzt. In Bakuba riss eine Bombenexplosion einen Polizisten in den Tod. Im südlichen Bagdader Stadtteil Saidija griffen Bewaffnete eine sunnitische Moschee an. Bei dem einstündigen Feuergefecht am frühen Morgen wurde laut Polizei niemand verletzt. Die Moschee und mehrere umliegende Häuser seien beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher.

(Quelle: ap)
 

Gegen Irak-Krieg protestierende Großmütter vor Gericht

Fr.21.04.06 - Wegen einer Protestaktion gegen den Irak-Krieg stehen seit Donnerstag 18 Großmütter vor einem Gericht in New York. Die protestierenden Frauen im Alter von 49 bis 90 Jahren waren im Oktober vergangenen Jahres vor einem Rekrutierungsbüro am Time Square wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen worden. Die Gruppe nennt sich «Großmutter-Friedensbrigade».

Aus Protest gegen den Irak-Krieg wollten sie sich selbst als Soldaten für den Irak melden. Die Türen des Rekrutierungsbüros blieben für sie allerdings geschlossen. Stattdessen kam die Polizei und nahm sie fest. Es gehe nicht um den Krieg, sondern um Störung der öffentlichen Ordnung, sagte Staatsanwältin Amy Miller zu Beginn des Prozesses. Die Angeklagten hätten unter anderem Fußgänger behindert. Ihr Anwalt Norman Siegel sagte dagegen, die Frauen hätten ein Recht darauf, vor dem Rekrutierungsbüro zu protestieren. «Sie haben gegen kein Gesetz verstoßen», erklärte er. Einige der Angeklagten trugen T-Shirts mit der Aufschrift «Wir werden nicht schweigen».

(Quelle: ap)

USA und China nähern sich bei Iran-Frage nicht an

Fr.21.04.06 - Trotz versöhnlicher Gesten sind sich US-Präsident George W. Bush und sein chinesischer Kollege Hu Jintao bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus in wichtigen Streitfragen kaum näher gekommen. Hu reagierte in Washington kühl auf Bushs Drängen, Peking möge stärkeren Druck auf den Iran und Nordkorea ausüben, um die Länder am Bau von Atomwaffen zu hindern. Nur beim seit langem schwelenden Handelsstreit kündigte Hu an, China werde seine Währung weiter aufwerten sowie Handelsschranken abbauen und damit die Bedingungen für US-Importe verbessern.

Bush forderte Hu auf dem Rasen vor dem Weißen Haus auf, enger mit den USA zusammenzuarbeiten, um den Streit um das iranische Atomprogramm zu lösen. Die USA plädieren für scharfe UN-Sanktionen und schließen auch eine militärische Aktion gegen das Land nicht aus. Damit will Washington sichergehen, dass der Iran unter dem Deckmantel der Arbeit an Atomkraftwerken nicht Kernwaffen baut. China und Russland lehnen dagegen Zwangsmaßnahmen ab.

Bush sagte zudem, Hu solle seinen "beachtlichen Einfluss" nutzen, um Nordkorea von seinem militärischen Atomprogramm abzubringen. Hu entgegnete nur, sein Land sei in beiden Fragen für eine "diplomatische" und "friedliche" Lösung.

Beide Politiker gelobten, sich künftig um eine Lösung der Streitpunkte zu bemühen und gaben sich bei dem Treffen über weite Strecken betont harmonisch. Zugleich sprach Bush auch das stets brisante Thema der Menschenrechte in China an. "China ist reich geworden, weil die Menschen die Freiheit haben, Produkte zu verkaufen und zu kaufen", sagte Bush. "China kann seinen Erfolg vergrößern, wenn es dem Volk auch Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zugesteht." Hu ging auf die Äußerungen Bushs nicht ein.

Ein Schlaglicht auf das Thema warf ein Zwischenfall während der Pressekonferenz der beiden Politiker. Trotz der hohen Sicherheitsvorkehrungen konnte sich eine Anhängerin der in China verbotenen Falun-Gong-Sekte unter die anwesenden Journalisten mischen. Sie unterbrach die Äußerungen Hus mit Rufen wie "Falun Gong ist gut". Der sichtlich irritierte Hu versuchte, lauter zu sprechen und die Kommentare der Demonstrantin zu übertönen. Die Frau wurde von Sicherheitskräften abgeführt.

(Quelle: afp)
 

Indien will mit Deutschland offenbar Atomdeal wie mit USA

Fr.21.04.06 - Die Atommacht Indien strebt mit Deutschland offenbar einen ähnlichen Nukleardeal wie mit den USA an. Das «Handelsblatt» (Freitagausgabe) berichtete, Premier Manmohan Singh, der von Sonntag bis Dienstag Deutschland besucht, dringe auf die Unterstützung des zivilen Atomprogramm seines Landes durch Berlin. Ein ähnliches Abkommen hatte Singh mit US-Präsident George W. Bush Anfang März abgeschlossen. Der Zeitpunkt war wegen des Streits über das iranische Atomprogramm in Berlin auf massive Kritik gestoßen.

Die Zeitung zitierte Singh mit den Worten, die strategische Partnerschaft mit Indien werde ihre volle Bedeutung erst erlangen, wenn sie breiter werde und auch Indiens Optionen im Energiebereich anspreche.

Im Abkommen mit den USA über die zivile Nutzung von Kernenergie wird Indien faktisch als Atommacht anerkannt. Außerdem wird dem Land Zugang zu Nukleartechnik für die Energiegewinnung zugesichert. So verpflichtet sich die US-Regierung, Indien moderne Technologie für Atomkraftwerke und Kernbrennstoffe zu liefern, obwohl Neu-Delhi einen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag weiter ablehnt.

Die indische Regierung will auch selbst bestimmen, welche Atomanlagen ausländische Inspekteure zu Gesicht bekommen und welche nicht. Acht der 22 indischen Atomreaktoren sollen für internationale Inspektionen gesperrt bleiben. Der Deal muss noch den US-Kongress passieren, wo sich Widerstand formiert.

Der Iran kritisierte das Abkommen massiv, weil Indien kein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags sei. Der Iran aber, der Unterzeichner sei, werde von den USA «so schlecht behandelt und dargestellt», erklärte die Regierung in Teheran.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wegen des diplomatischen Gerangels um Teherans Atomprogramm als «nicht hilfreich» kritisiert. Als positiven Aspekt hob er in Übereinstimmung mit IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei jedoch die Chance hervor, Indien schrittweise in das Regime den Atomwaffensperrvertrages einzubinden.

Singh wird am Sonntag in Hannover von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen, anschließend nehmen beide an der Eröffnung der Hannover Messe teil. Am Montag sucht Singh Bundespräsident Horst Köhler im Berliner Schloss Bellevue auf.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Olmert droht Hamas-Regierung mit gezielter Tötung

Fr.21.04.06 - Nach dem Selbstmordanschlag in Tel Aviv droht eine weitere Eskalation der Lage im Nahen Osten: Israel kündigte an, führende Mitglieder der radikalen Palästinenserbewegungen Islamischer Dschihad und Hamas gezielt zu töten. Auch Funktionäre der Palästinenserregierung kämen als Ziele in Frage, sagte ein Verantwortlicher des Büros von Regierungschef Ehud Olmert. Während die israelische Regierung die Hamas für den Anschlag vom Montag verantwortlich machte, gab der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija Israel die Schuld an der anhaltenden Gewalt.

Olmert gab laut Rundfunkberichten der Armee nach einem Treffen mit Ministern seines Kabinetts grünes Licht für die "gezielte Tötung" von Beteiligten an "terroristischen Taten". Dies schließe auch Mitglieder der Hamas-Regierung ein. Außerdem sollten die Palästinensergebiete stärker abgeriegelt werden.

Die Hamas habe "anderen Terrororganisationen erlaubt, diese schrecklichen terroristischen Angriffe auszuführen", sagte ein israelischer Regierungssprecher. "Wir sind im Krieg, und wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um uns wie die US-Truppen im Irak zu verteidigen." Die palästinensische Führung sei zu einem "terroristischen Staatswesen" geworden und müsse als solches behandelt werden, sagte Infrastrukturminister Ronni Bar-On, der als Vertrauter Olmerts gilt.

Bei Einsätzen um Dschenin und Nablus nahm die israelische Armee 38 Palästinenser fest, nach palästinensischen Angaben auch den Vater des Selbstmordattentäters von Tel Aviv. Der junge Mann hatte sich an einer Imbissbude in die Luft gesprengt und neun Menschen mit in den Tod gerissen. Die Gruppierung Islamischer Dschihad bekannte sich zu dem blutigsten Anschlag seit 20 Monaten.

Regierungschef Hanija sagte bei einer Sitzung des palästinensischen Kabinetts, die Gewalt habe ihren Ursprung in der Besetzung der Palästinensergebiete und in den "Aggressionen" Israels. Frieden und Sicherheit werde es nur geben, wenn Israel die Palästinensergebiete verlasse und seinem Volk die Rechte wiedergebe.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde nach dem Anschlag von militanten Palästinensern auf bislang nicht dagewesene Weise politisch unter Druck gesetzt. "Wir fordern Bruder Abu Masen (Mahmud Abbas) auf, sich für den Schaden zu entschuldigen, den er dem palästinensischen Volk zugefügt hat", sagte ein vermummter palästinensischer Aktivist in Gaza. Abbas hatte den Selbstmordanschlag als "verachtenswert" bezeichnet.

(Quelle: afp)
 

Hamas geht auf Konfrontationskurs zu Abbas

Fr.21.04.06 - Der neue palästinensische Innenminister hat am Donnerstag einen berüchtigten Extremisten zu seinem wichtigsten Mitarbeiter ernannt und die Bildung eines Sicherheitsdienstes aus Mitgliedern militanter Gruppen angekündigt. Hamas-Minister Siad Sijam beförderte Jamal Abu Samhadana, Chef des Komitees des Volkswiderstandes, zum Generaldirektor. Sein Komitee ist verantwortlich für zahlreiche Raketenangriffe auf Israel aus den vergangenen Wochen.

Samhadana war von der früheren Fatah-Regierung als Offizier entlassen worden, weil er während der zweiten Intifada nicht zum Dienst erschien.

Am Donnerstag wurde er zum Oberst befördert. Ministeriumssprecher Chaled Abu Hilal erklärte ferner, Minister Sijam werde einen eigenen Sicherheitsdienst aufbauen, um Ruhe und Ordnung auf den Straßen der Autonomiegebiete herzustellen. Die Truppe werde aus der «Elite der Freiheitskämpfer und Dschihadisten» bestehen. Die Ankündigung ist ein deutlicher Affront gegen Präsident Mahmud Abbas, der alle palästinensischen Sicherheitskräfte unter seine Kontrolle bringen will.

Unterdessen kämpft die Hamas-Regierung weiter gegen den Bankrott. Die Auszahlung ausstehender Gehälter für ihre 165.000 Angestellten habe höchste Priorität, sagte Finanzminister Omar Abdel Rasek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Die März-Gehälter sind seit drei Wochen überfällig, ein Datum für ihre Auszahlung konnte der Minister allerdings nicht nennen.

«Es ist ein kompliziertes Problem», sagte Abdel Rasek. «Man kann nichts tun. Man kann nur warten.» Seit dem Wahlsieg der Hamas sei die Zahl der Angestellten der Autonomiebehörde auf 165.000 gestiegen. In den zwei Monaten bis zur Übernahme der Regierung durch seine Partei habe die unterlegene Fatah 9.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Die Zahl der Sicherheitskräfte sei von 60.000 auf 80.000 gestiegen. Die Regierung benötigt nach Angaben des Ministers monatlich rund 160 Millionen Dollar (130 Millionen Euro): 118 Millionen Dollar (96 Millionen Euro) für die Gehälter und 40 Millionen Dollar (32 Millionen Euro) für die Deckung der laufenden Kosten. Jeden Monat nehme die Regierung 30 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) ein, dieses Geld fließe jedoch in Gesundheitsfürsorge und Sozialhilfe.

Seit der Kabinettsbildung der Hamas im vergangenen Monat haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihre Finanzhilfe für die Autonomiebehörde eingestellt. Auch Israel überweist nicht länger rund 55 Millionen Dollar (45 Millionen Euro) monatlich an Steuern, die Jerusalem im Namen der Palästinenser eintreibt. Abdel Rasek erklärte, drei Delegationen der Hamas reisten derzeit durch die Golf-Staaten, um sie um Unterstützung zu bitten. Auf die Frage, was passiere, wenn kein Geld überwiesen werde, sagte der Minister, er wolle nicht das Schlimmste denken. Man hoffe, dass die arabischen Länder die Palästinenser dabei unterstützten, die Krise zu überwinden.

(Quelle: ap)
 

UN-Flüchtlingskommissar besorgt über Lage von Flüchtlingen im Tschad

Fr.21.04.06 - UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres hat sich sehr besorgt über die Sicherheit von rund 200.000 sudanesischen Flüchtlingen im Tschad geäußert. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Rebellenangriffe in der Grenzregion zum Sudan sei es nach den Worten des tschadischen Präsidenten Idriss Deby für die Truppen seines Landes eine heikle Aufgabe, die Sicherheit der Flüchtlingslager und der Helfer dort zu gewährleisten, sagte Guterres am Mittwoch in London. Guterres bezog sich damit auf Äußerungen Debys, der mit der Ausweisung der Flüchtlinge gedroht hatte, dies später jedoch zurückgenommen hatte. Tschad werde das internationale Recht respektieren, versicherte Guterres. Die Lage in der "äußerst instabilen" Region gebe Anlass zur Sorge.

(Quelle: afp)
 

Spannungen zwischen Japan und Südkorea wegen Insel-Streit verschärft

Fr.21.04.06 - Ein seit Jahrzehnten andauernder Streit um eine unbewohnte Inselgruppe hat die Spannungen zwischen Südkorea und Japan weiter verschärft. Die Regierung in Seoul warf Tokio am Donnerstag Neokolonialismus vor und warnte vor dem Einsatz von Gewalt. Sie entsandte rund 20 Kanonenboote zu den Inseln, nachdem Japan dort Forschungsarbeiten angekündigt hat. Die Inseln, die in Südkorea als Dokdo und in Japan als Takeshima bezeichnet werden, werden von beiden Staaten beansprucht.

Das südkoreanische Außenministerium bestellte die japanische Botschaft ein, und Präsident Roh Moo Hyun warf Tokio imperialistische Ambitionen vor. Der japanische Kabinettssekretär Shinzo Abe wies Medienberichte zurück, wonach Tokio seine Forschung einstellen wolle, wenn Seoul im Gegenzug auf mehrere geplante Namensänderungen in der Region verzichte. Die japanische Küstenwache werde ihre Untersuchungen «auf der Grundlage internationalen Rechts» durchführen, betonte Abe. Zwischen beiden Seiten gebe es jedoch «inoffizielle Kontakte», um den Konflikt beizulegen. Japan hatte die beiden Schiffe am Mittwoch zu der Inselgruppe entsandt.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte beide Seiten während eines Besuchs in Seoul zu einer friedlichen Lösung auf. Vor der japanischen Botschaft in der südkoreanischen Hauptstadt versammelten sich zahlreiche Demonstranten. Rund ein Dutzend Fischereiarbeiter versuchten das Botschaftsgelände zu stürmen.

Die Inseln sind von reichen Fischgründen umgeben. Ein koreanisches Unternehmen vermutet dort außerdem große Vorräte an Methanhydrat, die den Gasverbrauch Südkoreas 30 Jahre lang decken könnten.

(Quelle: ap)
 

Nepalesische Polizei erschießt drei Demonstranten

Fr.21.04.06 - Bei einem Protestmarsch gegen die Alleinherrschaft von König Gyanendra hat die Polizei in Nepal das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Drei Menschen wurden getötet, Dutzende weitere erlitten Verletzungen, wie Ärzte in der Hauptstadt Kathmandu am Donnerstag erklärten. Die meisten Opfer hätten Kopfverletzungen erlitten, nachdem die Sicherheitskräfte Gummigeschosse und scharfe Munition eingesetzt hätten.

Von den umliegenden Dörfern machten sich am Donnerstag rund 30.000 Menschen auf den Weg nach Kathmandu. Auf einer Hauptstraße blockierten nach Angaben von Augenzeugen Polizisten den Weg. Sie feuerten zunächst Tränengas ab, später auch Gummigeschosse und scharfe Munition. Aus Kreisen der Behörden verlautete, die Demonstranten hätten versucht, gegen ein Ausgehverbot in der Hauptstadt zu verstoßen. Das Verbot galt von 02.00 Uhr bis 20.00 Uhr und sollte die geplanten Massenkundgebungen gegen den König verhindern.

Auch Diplomaten, Journalisten und Beobachter von Menschenrechtsorganisationen erhielten keine Sondererlaubnis wie in früheren Fällen. Die Polizei bemühte sich, Journalisten von den Protestaktionen fern zu halten und eskortierte einigen von ihnen zurück in die Hotels. In Kathmandu stiegen Bewohner auf die Dächer ihrer Häuser und schlugen Töpfe und Pfannen gegeneinander.

Mit ihren Protesten und einem am 6. April begonnenen Generalstreik will die Opposition die Alleinherrschaft des Königs zu Fall bringen und die Wiedereinsetzung demokratischer Institutionen erzwingen. Gyanendra hatte im Mai 2002 das Parlament aufgelöst, im Februar vergangenen Jahres entließ er die Regierung.

(Quelle: ap)
 

Tamilische Rebellen sagen Teilnahme an Friedensgesprächen ab

Fr.21.04.06 - Die tamilischen Rebellen in Sri Lanka haben ihre Teilnahme an geplanten Friedensgesprächen in der Schweiz abgesagt. Grund sei die zunehmende Gewalt gegen ihre Mitglieder, erklärte ein Sprecher der Befreiungsbewegung von Tamil Eelam (LTTE) am Donnerstag. Die Regierung in Colombo kritisierte die Entscheidung. Bei Anschlägen seien mehr Soldaten ums Leben gekommen als Rebellen getötet worden seien, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AP.

Europäischen Beobachtern zufolge sind in erster Linie die LTTE-Rebellen für die jüngste Gewaltwelle verantwortlich, die seit Anfang April mindestens 55 Menschen das Leben gekostet hat. Nach Angaben der Streitkräfte wurden 33 Sicherheitskräfte getötet, die meisten bei Minenexplosionen.

Die zweite Runde der Gespräche zum brüchigen Waffenstillstand von 2002 sollte am 24. und 25. April in Genf stattfinden. Bei einer ersten Verhandlungsrunde im Februar hatten beide Seiten ein weiteres Treffen vereinbart. Einen möglichen anderen Termin, an dem die LTTE teilnehmen wollte, nannte der Sprecher am Donnerstag nicht.

Der Friedensprozess in Sri Lanka war 2003 zusammengebrochen, nachdem die LTTE die Verhandlungen beendet hatte. Die Rebellen wollen einen eigenen Staat für die 3,2 Millionen Tamilen in Sri Lanka errichten, weil sie sich von der Mehrheit der Singhalesen diskriminiert fühlen. Ihren bewaffneten Kampf nahmen sie 1983 auf, seitdem fielen dem Konflikt rund 65.000 Menschen zum Opfer.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Kritik an Erziehungsbündnis hält an

Fr.21.04.06 - Die Kritik an dem von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten «Bündnis für Erziehung» hält an. «Religiöse Werte sind nicht auf die katholische und evangelische Kirche beschränkt», sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe). Mit Blick auf die laufende Integrationsdebatte warnte sie davor, andere Religionsgemeinschaften auszugrenzen: «Das können wir uns zurzeit nicht erlauben.»

Die Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses, Kerstin Griese (SPD), unterstützte in derselben Zeitung von der Leyens Forderung nach mehr wertegebundener Erziehung zwar grundsätzlich. «Es wäre diesem Ziel aber mehr gedient, wenn das Bündnis in größerer Breite geschmiedet worden wäre», sagte Griese. Die SPD-Politikerin vermisst in dem Zusammenschluss zudem Wohlfahrtsverbände wie die Arbeiterwohlfahrt.

Als für Ostdeutschland untauglich kritisierte die Thüringer Union das neue Bündnis. CDU-Landtagsfraktionschefin Christine Lieberknecht erklärte, dass «mit einem Exklusivbündnis keinem gedient» sei. «Die neuen Länder sind anders strukturiert, das sollte man auch in Berlin zur Kenntnis nehmen», sagte sie der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeinen» (Freitagausgabe). Das Bündnis, das von der Leyern mit den Kirchen geschlossen habe, gehe «an der Lebenswirklichkeit im Osten vorbei», sagte auch Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring. «Das ist ein rein westdeutsches Projekt.»

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte der Chemnitzer «Freien Presse», in der gegenwärtigen Zusammensetzung gerenze das Bündnis eher aus. Die christlichen Kirchen dürften nicht die einzigen Partner in dem Bündnis sein. Wenn die Bundesregierung möglichst viele Menschen erreichen wolle, «muss sie sich noch andere Botschafter suchen», sagte die PDS-Politikerin. In derselben Zeitung sagte auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper, das Bündnis müsse verbreitert werden, um Andersgläubige und Nichtgläubige mit einzubeziehen.

Von der Leyen will gemeinsam mit der katholischen und der evangelischen Kirche Kindern schon von klein auf Werte vermitteln und auch den Eltern Orientierung und Unterstützung bieten. Das Bündnis mit den Kirchen sei erst der Anfang. Andere Religionsgemeinschaften sowie Verbände und möglichst auch die Wirtschaft seien eingeladen, sich im Herbst anzuschließen. «Die Tür ist weit offen», betonte von der Leyen bei der Vorstellung ihres Konzepts am Donnerstag.

(Quelle: ap)
 

Umweltbundesamt für Steuerbonus für Spritsparer

Fr.21.04.06 - Das Umweltbundesamt hat sich für eine steuerliche Förderung verbrauchsarmer Fahrzeuge ausgesprochen. «Wir müssen zu einer Fahrzeug-Besteuerung kommen, die sich an der Höhe der Kohlendioxid-Emissionen orientiert», sagte der Verkehrsexperte des Umweltbundesamtes, Axel Friedrich, der «Berliner Zeitung».

«Nur so lassen sich Schäden an der Umwelt und Nachteile für unsere Volkswirtschaft vermeiden.» Die europäischen Autohersteller hatten sich Ende der neunziger Jahre verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß der Neuwagen im europäischen Durchschnitt bis 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken.

Laut Umweltbundesamt liegt der Durchschnittswert heute bei etwa 163 Gramm - in Deutschland wegen der vergleichsweise großen Motoren sogar bei 175 bis 180 Gramm pro Kilometer.

«Das Umschwenken auf eine emissionsabhängige Besteuerung kann viel bewirken», sagte Friedrich und verwies auf Großbritannien. Dort seien die Emissionen nach Einführung einer Besteuerung der Dienstwagen nach Höhe des Kohlendioxid-Ausstoßes drastisch gesunken. Die Firmen seien sehr schnell auf verbrauchsarme Autos umgestiegen. Ein gleicher Effekt sei auch in Deutschland zu erwarten. Hier sei das Steuersystem aber heute immer noch so gestaltet, dass man umso mehr Geld beim Finanzamt absetzen könne, je größer der Dienstwagen und seine Motorisierung sei, sagte Friedrich.

(Quelle: dpa)
 

BUND und Greenpeace: Gen-Mais-Anbau wieder verbieten

Fr.21.04.06 - Im Streit über die Gentechnik in der Landwirtschaft haben Umweltschützer Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den kürzlich erlaubten Gen-Mais-Anbau in Deutschland wieder zu verbieten.

Eine solche unverzügliche Maßnahme sei nach EU-Recht möglich, soweit «neue Erkenntnisse über eine mögliche Gefährdung von Mensch und Umwelt vorliegen», erläuterte Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), am Donnerstag in Berlin. Die EU-Kommission habe in einem internen Bericht festgestellt, dass die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen wie dem Gen-Mais MON180 auf Mensch, Tier und Umwelt nur unzureichend untersucht worden seien, berichten BUND und Greenpeace. Auch Langzeitschäden für Menschen seien nicht ausgeschlossen.

Diesen von der EU bisher nur für Import und Verarbeitung zugelassenen Mais des US-Agrarkonzerns Monsanto hatte Seehofer kurz nach Amtsantritt im Herbst 2005 zum Anbau in Deutschland genehmigt. Beide Umweltorganisationen wollten ihre Forderungen am Donnerstagnachmittag im Ministerium bei einer Anhörung von Umweltverbänden und Kirchenorganisationen zum Gentechnikgesetz vortragen. Seehofer will das Gesetz im Mai vorlegen. Umstritten sind dabei nach wie vor die Haftungsfragen und die Schaffung eines Ausgleichsfonds, wenn durch den Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen umliegende Felder verunreinigt werden.

Kritik übten die beiden Umweltorganisationen auch an der EU- Kommission. Ihr Gentechnikbericht sei bereits im Januar 2005 fertig gestellt und erst später von BUND und Greenpeace veröffentlicht worden. Die Kommission wisse damit seit mehr als einem Jahr, dass die Sicherheit von Gen-Saaten nicht garantiert werden könne, sagte Greenpeace-Experte Christoph Then. «Statt die Bürger vor möglichen Schäden zu schützen, hat sie seitdem fünf weitere Gen-Pflanzen zugelassen. Das ist ein Skandal, denn die Kommission ist nach EU- Recht zur Vorsorge verpflichtet.» Sie solle sofort alle Zulassungsverfahren stoppen und erteilte Zusagen überprüfen lassen.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Natürliche Flüsse unter der Antarktis entdeckt

Fr.21.04.06 - Unter der massiven Eisdecke der Antarktis existiert ein Flusssystem. Innerhalb von 16 Monaten seien in einer untersuchten Region insgesamt 1,8 Kubikkilometer Wasser über 290 Kilometer weit transportiert worden.

Das berichten Forscher um Martin Siegert von der Universität Bristol im britischen Fachjournal «Nature» (Bd. 440, S. 1033) vom Donnerstag. Der schnelle Wasseraustausch zwischen Seen unter dem Eis der Antarktis verringere die Wahrscheinlichkeit, dass auch nur ein See unter den Eismassen ein isoliertes Ökosystem enthalte. Zudem könne eine Probenentnahme in einem See zu einer Kontamination mit Mikro-Organismen des ganzen Systems führen.

«Es ist nicht leicht herauszufinden, was sich unter der etwa vier Kilometer dicken Eisschicht befindet», schreibt Garry Clarke in einem «Nature»-Kommentar. Es sei mittlerweile zwar bekannt, dass es unter der Antarktis Seen gibt, aber, dass sich auch Flüsse ihren Weg unter den Eismassen bahnen, sei neu.

(Quelle: dpa)
 

Internet

Keine Online-Werbung mit Operas neuem Browser

Fr.21.04.06 - Die norwegischen Softwarespezialisten von Opera haben am Donnerstag die erste Beta-Version des neuen Browsers 9.0 freigegeben. Die bereits in der früheren Alpha-Version präsentierten neuen Features wie Widget- und BitTorrent-Unterstützung sind im Wesentlichen beibehalten worden. Laut Opera wurden für die erste Beta-Ausgabe die Stabilität sowie die Funktionstüchtigkeit der integrierten Neuerungen soweit verbessert, dass sich die Vorab-Version für eine größere Anwendergemeinde zum Testen eignet. Als kontroversielles Tool findet sich in der neuen Version ein neu entwickelter Content-Blocker, der das Blockieren von Werbeeinschaltungen und unerwünschten Webinhalten ermöglicht.

"Einige Seiten, die sich zum Teil über Werbeeinschaltungen finanzieren, werden den Blocker wohl nicht mögen", gibt der Communications Director von Opera Software, Tor Odland, im Gespräch mit pressetext (pte) zu. "Natürlich wird die Funktion nicht von allen Anwendern genutzt werden. Gerade Technologie-affine User setzen sich allerdings immer mehr mit Seiteninhalten auseinander", so Odland weiter. Mit einem rechten Mausklick auf die entsprechende Seite können nicht erwünschte Grafik- und Video-Elemente einfach ausgeschaltet werden.

Neben der integrierten BitTorrent-Funktion, die den Download von großen Torrent-Dateien ohne die bisher notwendige Zusatzsoftware ermöglicht, will Opera vor allem mit seinem Widget-Konzept punkten. Die bisher für das Mac-Betriebssystem vorbehaltenen Miniprogramme, die unabhängig vom Browser auf dem Desktop laufen, werden durch Opera nun auch auf Linux- und Windows-Betriebssystemen einsetzbar - eine Funktion, die Microsoft im Übrigen auch für Vista plant. Auch beim Design folgt man ganz dem Trend, der sich auch in den Vorabversionen des Internet-Explorer-7 zeigt. Während die Menüleisten bewusst schlicht und aufgeräumt gehalten sind, laden eine Reihe von individuell konfigurierbaren Zusatz-Icons und Eingabefelder zum schnellen Zugriff auf diverse Internetdienste ein.

"Wir nehmen die Entwicklung des Desktop-Browsers sehr ernst", erklärt Odland angesichts der starken Opera-Präsenz im mobilen Sektor. Natürlich spiele man von der globalen Anwenderschaft her nicht in der gleichen Liga wie beispielsweise Firefox, in manchen Regionen wie Russland, Südafrika oder Polen erreiche man aber ebenfalls bis zu zehn Prozent Marktanteil, so Odland. Eigenen Angaben zufolge erwirtschaft das Unternehmen derzeit etwa zwei Drittel seines Umsatzes über seine mobilen Dienste wie Opera Mini und Opera Mobile. Gut ein Drittel steuern Einnahmen durch die Desktop-Browser-Version bei, beispielsweise durch integrierbare Suchleisten von Amazon oder eBay.