+++ Sa.22.04.06, 07:25         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertdreiundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Durchbruch bei Regierungsbildung - Al Maliki soll neuer Ministerpräsident des Iraks werden. Ministerien im Irak halten laut UN tausende Menschen illegal gefangen

Sa.22.04.06 - Das Tauziehen um die Regierungsbildung im Irak steht vier Monate nach der Parlamentswahl vor dem Abschluss: Die schiitische Koalition einigte sich am Freitag darauf, Dschawad al Maliki für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Die sunnitischen Araber und die Kurden signalisierten ihre Bereitschaft, das Führungsmitglied der Dawa-Partei zu akzeptieren. Im Gegenzug wollen die Schiiten deren Nominierungen für das Amt des Präsidenten und des Parlamentspräsidenten akzeptieren, wie Koalitionssprecher Humam Hammudi sagte.

Maliki ist ein Vertrauter des scheidenden Ministerpräsidenten Ibrahim al Dschaafari, der am Donnerstag unter massivem Druck seinen Anspruch auf eine weitere Amtszeit aufgegeben hatte. Er war Vizechef eines Komitees, das nach dem Sturz Saddam Husseins für die Entfernung seiner sunnitischen Gefolgsleute aus öffentlichen Ämtern zuständig war. Die Zustimmung der Sunniten zu seiner Nominierung kam daher überraschend.

Alle Parteien hätten sich hinsichtlich der Spitzenämter auf eine Paketlösung geeinigt, sagte der schiitische Abgeordnete Ridha Dschawad Taki. Demnach soll der Kurde Dschalal Talabani für eine zweite Amtszeit Präsident bleiben. Der sunnitische Politiker Mahmud al Maschhadani soll neuer Parlamentspräsident werden. Über die Spitzenpositionen soll das Parlament am morgigen Samstag abstimmen.

Die Schiiten sind die stärkste Partei im Parlament, das bereits im Dezember gewählt wurde. Sie haben das Vorschlagsrecht für das Amt des Regierungschefs, sind aber auf die Zusammenarbeit mit Kurden und sunnitischen Arabern angewiesen.

In der nördlichen Industriestadt Beidschi wurden am Freitag sechs irakische Soldaten entführt und auf offener Straße exekutiert. Die Männer verließen gerade ein Restaurant, als sie von Unbekannten verschleppt und getötet wurden, wie Polizeihauptmann Arkan Ali mitteilte. Bei einem Autobombenanschlag im Zentrum der Stadt Tal Afar, 420 Kilometer nordwestlich von Bagdad, riss ein Selbstmordattentäter nach Polizeiangaben am Abend mindestens sechs Menschen mit in den Tod, elf Personen wurden verletzt. Bei weiteren Anschlägen außerhalb der Hauptstadt kamen mindestens fünf irakische Polizisten und eine Zivilperson ums Leben. In Bagdad wurden die Leichen von vier Männern gefunden, deren Körper von Kugeln durchsiebt waren.

Laut dem UN-Menschenrechtsbeauftragten halten die irakischen Ministerien etwa 15.000 Menschen illegal gefangen. Die Haftbedingungen seien dramatisch, erklärte Gianni Magazzeni am Freitag in Genf. Folter und Massenexekutionen seien an der Tagesordnung. Gemäß der irakischen Verfassung dürfte allein das Justizministerium Menschen länger als 72 Stunden festhalten. Die meisten Häftlinge seien jedoch in der Gewalt des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Magazzeni berichtete zudem über eine zunehmende Zahl von Angriffen so genannter Todesschwadronen oder Milizen, «die mindestens den Anschein haben, als seien sie Polizeieinheiten».

(Quelle: ap)

US-Soldat bei Gefecht in Afghanistan getötet

Sa.22.04.06 - Bei einem Gefecht in Afghanistan sind am Freitag ein US-Soldat getötet und ein afghanischer Soldat verletzt worden. Das teilten die US-Streitkräfte mit. Zu dem Zusammenstoß mit Rebellen sei es während der Durchsuchung eines Waffenlagers in der Provinz Urusgan südwestlich von Kabul gekommen.

Infolge des US-Militäreinsatzes in Afghanistan sind seit Ende 2001 in dem Land selbst sowie in den Nachbarstaaten Pakistan und Usbekistan insgesamt 224 US-Soldaten ums Leben gekommen. Etwa 141 von ihnen wurden bei Gefechten oder Anschlägen getötet.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Abbas schlägt Hilfszahlungen an Präsidentenbüro vor

Sa.22.04.06 - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die EU und die USA aufgefordert, ihre auf Eis gelegten Hilfszahlungen direkt an sein Büro zu überweisen. Es gebe Wege, die von der radikalislamischen Hamas geführte palästinensische Regierung zu umgehen.

Falls der internationale Boykott gegenüber der Regierung anhalte, drohe den Palästinensern eine "Katastrophe", warnte Abbas in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP und der französischen Zeitung "Le Monde". Er habe seinen Vorschlag der EU und den USA bereits übermittelt und warte auf eine Antwort.

Die Finanzkrise der palästinensischen Autonomiebehörde hatte sich mit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas verschärft. Die EU ist mit rund 500 Millionen Euro jährlich einer der Hauptgeldgeber der Palästinenser. Abbas nannte die Entscheidung, die Gelder einzufrieren, "nicht gerechtfertigt". Darunter leide vor allem das palästinensische Volk.

Abbas äußerte die Hoffnung, dass Israel den Palästinensern bald wieder die rund 60 Millionen Dollar monatlich (knapp 49 Millionen Euro) an Zöllen überweise, die auf Waren erhoben werden, die in den Gazastreifen und ins Westjordanland eingeführt werden. Israel hält diese seit Ende Februar zurück. Gleichzeitig versicherte der der Fatah-Bwegung angehörende Abbas, er versuche, die von der EU und den USA als terroristisch eingestufte Hamas zu einer gemäßigteren Haltung zu bewegen.

(Quelle: afp)
 

Frankreich verweigert Minister der Palästinenserregierung Einreise-Visum

Sa.22.04.06 - Ein Sprecher des französischen Außenamts begründete die Verweigerung des Visums für den palästinensischen Minister mit der Entscheidung der EU, politische Kontakte zur Palästinenserregierung auszusetzen, bis die Hamas internationale Vorgaben wie einen Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels erfüllt habe. Der palästinensische Planungsminister Samir Abu Eisheh wollte kommende Woche unter anderem am ersten "Europäisch-arabischen Dialogforum" in Paris teilnehmen.

(Quelle: afp)
 

Afrika bleibt Sorgenkind bei Armutsbekämpfung

Sa.22.04.06 - Die Weltbank hat sich besorgt über ausbleibende Fortschritte bei der Armutsbekämpfung in Afrika gezeigt. Während der Anteil der Armen an der Bevölkerung im Weltmaßstab deutlich zurückgehe, sei die Lage in Afrika unverändert ernst, heißt es in dem dritten "Global Monitoring Report", den die Weltbank in Washington vorstellte. Das von der internationalen Gemeinschaft anvisierte Ziel, die Rate der Armen bis 2015 zu halbieren, werde im weltweiten Durchschnitt wahrscheinlich erreicht, heißt es in der Studie.

Lebten 1990 noch 27,9 Prozent der Weltbevölkerung in Armut, waren es im Jahr 2001 nur noch 21,7 Prozent, wobei die Rate nach derzeitiger Erwartung bis 2015 auf 10,2 Prozent fallen könnte. In Afrika hingegen sei die Armutsrate mit 44 Prozent seit 1990 fast unverändert, bis 2015 sei lediglich ein Rückgang auf 38 Prozent zu erwarten. Als arm gilt bei der Weltbank jeder, der von weniger als einem Dollar am Tag leben muss.

Die Finanzinstitution führte die globalen Erfolge bei der Armutsbekämpfung vor allem auf die rasche wirtschaftliche Entwicklung in den bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien zurück. "Die Fortschritte sind ungleich verteilt", sagte Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz. "Viele Länder in Afrika und Lateinamerika reduzieren ihre Armut nicht, und einige fallen zurück."

(Quelle: afp)
 

König von Nepal sagt Wiedereinsetzung demokratischer Institutionen zu

Sa.22.04.06 - Rund ein Jahr nach Übernahme der Alleinherrschaft in Nepal hat König Gyanendra am Freitag eine Wiedereinsetzung der demokratischen Institutionen zugesichert. Die Macht solle «von heute an dem Volk zurück gegeben werden», sagte er am Freitag in einer in Rundfunk und Fernsehen übertragenen Erklärung. Die Forderung des Oppositionsbündnisses nach einer Verfassungsversammlung erfüllte er aber nicht. Oppositionspolitiker erklärten, die Erklärung Gyanendras sei nicht befriedigend.

Das Oppositionsbündnis aus sieben Parteien sowie die maoistischen Rebellen haben in den vergangenen Wochen mit einem Generalstreik und Massenprotesten den Druck auf Gyanendra verstärkt. Das Königshaus sei nach wie vor der konstitutionellen Monarchie und der Mehr-Parteien-Demokratie verpflichtet, sagte der König in seiner Ansprache. Er rief die Opposition auf, möglichst bald einen Ministerpräsidenten zu nominieren. Der König hatte im Mai 2002 das Parlament aufgelöst, im Februar vergangenen Jahres entließ er auch die Regierung.

Die Ankündigung Gyanendras folgte einem Besuch des indischen Vermittlers Karan Sing. Vor der Erklärung waren am Freitag wieder zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Alleinherrschaft des Königs zu protestieren. Die Demonstranten kamen am Stadtrand Kathmandus in Kalanki zusammen, wo die Polizei am Donnerstag drei Demonstranten erschossen und viele weitere verletzt hatte.

Sicherheitskräfte bildeten einen Ring um Kathmandu. Sie sollten jeden erschießen, der sich der Sperrzone nähere. Die Demonstranten schrieben in weißen und roten Buchstaben auf den Boden «Platz der Märtyrer». Sie schwenkten Fahnen der Oppositionsparteien und riefen «Lang lebe die Demokratie».

Die Kommunistische Partei Nepals meldete die Festnahme zweier führender Oppositionspolitiker. Die Parteimitglieder Jhala Nath Khanal und Bamdev Gautam seien maßgeblich an Verhandlungen mit den maoistischen Rebellen beteiligt gewesen.

(Quelle: ap)
 

Im Schatten des Iran-Konflikts beginnt Brasilien Uran anzureichern

Sa.22.04.06 - Während der Iran wegen seines Atomprogramms international massiv unter Druck steht, eröffnet Brasilien ohne den geringsten Anstoß zu nehmen ein Zentrum zur Urananreicherung. In der Anlage in Resende soll noch in diesem Jahr mit der Produktion von Nuklearbrennstoff begonnen werden. Doch obwohl Brasilien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nur begrenzte Inspektionen gestattet, kann der größte südamerikanische Staat seine Ambitionen völlig ungehindert verfolgen.

Zwar hat das Land den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, und die Verfassung verbietet die militärische Nutzung der Atomenergie. Doch die Chance, mehr Uran als für den Eigenverbrauch erforderlich zu produzieren, könnte in Brasilien ein Umdenken einleiten. «Brasilien verfolgt einen Weg, der dem des Irans sehr ähnlich ist, aber der Iran bekommt die ganze Aufmerksamkeit», sagt Marshall Eakin, ein brasilianischer Atomexperte von der Vanberbilt Universität. Letztlich profitiere Brasilien von den Problemen des Irans.

Teheran hat sich unter anderem wegen der Hetzkampagne von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel ins Abseits manövriert. Wegen des Versuchs, Teile seines Programms im Dunkeln zu halten, unterstellt der Westen dem Iran das Streben nach der Atomwaffe. Über die Forderung des UN-Sicherheitsrates, die Urananreicherung auszusetzen, setzt sich die Regierung bislang hinweg. Brasilien gilt dagegen als friedlich, hat eine gefestigte Demokratie und keine Grenzstreitigkeiten. Der letzte Krieg endete 1870.

«Brasilien schummelt nicht beim Atomwaffensperrvertrag und liegt nicht in einer Krisenregion», konstatiert David Albright, ein früherer UN-Waffeninspektor und Leiter des Washingtoner Institute for Science and International Security. Auch das US-Außenministerium weist Parallelen zwischen beiden Staaten zurück: Brasilien verfolge ein friedliches Atomprogramm, sagt Ministeriumssprecher Sean McCormack.

Vor kurzem hat die staatliche Industrias Nucleares do Brasil letzte Tests an der Urananreicherungsanlage Resende vorgenommen. Sobald diese mit der Produktion beginnt, gehört der Staat zur Atomelite. Er verfügt über die sechstgrößten Uranreserven, doch bisher musste das Material zur Anreicherung nach Europa gebracht und reimportiert werden. Die Zentrifugen in Resende, etwa 150 Kilometer westlich von Rio de Janeiro, können nach Regierungsangaben natürliches Uranerz in Uranium-235 mit einer Konzentration von fünf Prozent umwandeln. Für Atomwaffen ist ein Anreicherungsgrad von 95 Prozent notwendig.

Ex-UN-Inspekteur Albright hat für die Brasilianische Physikgesellschaft an einem Projekt gearbeitet, um zu zeigen, dass die Zentrifugen auch hochangereichertes Material herstellen können. «Die Zentrifugen sind sehr flexibel», sagt er. Durch Neukonfigurierung der Kaskaden oder eine vielfache Wiederholung der Anreicherungsschritte könne in Resende durchaus waffenfähiges Material produziert werden.

Die Weigerung der Regierung, den IAEA-Inspektoren Zugang zu den Zentrifugen zu gewähren, wird mit der Gefahr der Industriespionage begründet. Die Kontrolleure dürfen lediglich das Uran vor und nach der Anreicherung analysieren, die von Brasilien selbst entwickelten Zentrifugen sind gegen die neugierigen Blicke abgeschirmt. Die Regierung betont, mit der Anlage nur Brennstoff zur Energiegewinnung herstellen zu wollen. Das Land gehört schon jetzt zu den größten Lieferanten von Atomstrom in Lateinamerika. Um die Abhängigkeit vom Öl weiter zu reduzieren, sollen sieben neue Atommeiler gebaut werden. Auch wird in Brasilia längst über einen Export von angereichertem Uran nachgedacht, was laut Experten frühestens in acht Jahren möglich wäre.

Während der Militärherrschaft von 1964 bis 1985 hatte Brasilien starke Atom-Ambitionen. Damals wurden die beiden Kernkraftwerke gebaut, Pläne für ein Atom-U-Boot entwickelt. Es gab auch einen Geheimplan für den Test einer Atombombe im Urwald. 1990 wurde das Programm offiziell eingestellt, und der frühere US-Außenminister Colin Powell erklärte 2004: «Wir wissen, dass Brasilien in keiner Weise an Atomwaffen denkt.»

Doch unter dem linken Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva sehen Experten Ansätze für ein Umdenken. Schließlich würde die Mitgliedschaft im Club der Atommächte das Prestige Brasiliens erheblich steigern, sagen sie. Möglicherweise würde das Land so einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten. «Worauf es im Iran wie in Brasilien wirklich ankommt, das ist das Selbstbild», sagt der brasilianische Physiker Jose Goldemberg. «Nationalismus, Stolz: Das sind die wahren Gründe.»

(Quelle: ap)
 

Kurdische Freiheitsfalken rufen zu Terroranschlägen in Türkei auf

Sa.22.04.06 - Der jahrzehntelange Kampf militanter Kurden für einen eigenen Staat im Südosten der Türkei steht vor einer neuen Eskalationsstufe. Die radikale Gruppe Kurdische Freiheitsfalken ruft ihre Anhänger im Internet auf, «Angst und Chaos» über die Türkei zu bringen. Auf ihrer Web-Site lobt sie nicht nur Selbstmordattentäter, sondern gibt auch Anleitungen zum Bau von Bomben. Der Aufruf wird als Signal gewertet, dass der Konflikt aus der türkischen Grenzregion zum Irak immer mehr in die westlichen Städte und in die Touristenzentren an der Ägäis und am Mittelmeer getragen werden könnte.

Schon in den vergangenen Monaten haben sich die marxistisch geprägten Freiheitsfalken zu acht Bombenanschlägen - unter anderem in Istanbul - bekannt, bei denen zwei Menschen getötet und 47 weitere verletzt wurden. Vor wenigen Wochen riefen sie Touristen auf, die Türkei zu meiden, weil weitere Terrorakte geplant seien. Anfang des Monats war es in Diyarbakir und anderen südöstlichen Städten zu blutigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und kurdischen Demonstranten gekommen. Anlass war die Beisetzung von vier kurdischen Separatisten. Die Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) waren im Kampf gegen türkische Soldaten erschossen worden. Im Zuge der Proteste kamen 17 weitere Menschen ums Leben.

Ihr Internet-Aufruf und die jüngsten Anschläge seien eine Reaktion auf das Vorgehen der Soldaten und Sicherheitskräfte gegen Kurden, erklärten die Freiheitsfalken. «Meldet Euch zum Dienst. Das Motto heißt: Rache, Rache, Rache!», heißt es auf der Web-Site. Man werde keine Herrschaft anerkennen, und man könne gegen jeden und überall zuschlagen. «Ab jetzt werden unsere Angriffe gewalttätiger werden.»

Die Falken sind eine Splittergruppe der PKK. Die militante Arbeiterpartei und Miliz erlitt in den 90er Jahren zahlreiche Niederlagen gegen die türkischen Streitkräfte, und ihr Führer, Abdullah Öcalan, wurde 1999 festgenommen. Seitdem tobt angeblich ein Streit zwischen dem gemäßigten Lager, das eine politische Lösung der Kurdenfrage anstrebt, und den kampfbereiten Guerilla-Kommandeuren.

Die Falken gründeten sich erst 2004. Sie werfen der PKK Schwäche vor, weil diese «eine politische Balance erwäge», und rekrutieren sich unter anderem aus deren Reihen. Anders als die PKK, die aus dem Südosten operierte, scheint die Splittergruppe ihre aktivsten Zellen jedoch in den westlichen Städten wie Izmir und Istanbul zu haben. Sie findet ihre Anhänger vor allem in Kurden, die vor den Kämpfen in den 90er Jahren geflüchtet sind und sich in den Elendsvierteln der westlichen Städte niedergelassen haben. Das genaue Verhältnis zwischen den Falken und der PKK ist nicht bekannt. Experten verweisen darauf, dass die Arbeiterpartei bislang alle rivalisierenden Gruppen scharf unterdrückt hat. Die Falken versprechen auf ihrer Web-Site ihre Treue zu Öcalan.

Die türkische Polizei geht davon aus, dass die Falken über einige Hundert Kämpfer verfügen, die zumeist in kleinen Zellen arbeiten. Für ihre Ausbildung spielt die Web-Site eine wichtige Rolle. Das Online-Handbuch zum Bombenbau ist mit Illustrationen versehen und erklärt Schritt für Schritt, wie sich aus Düngemittel und anderen leicht zugänglichen Materialien Sprengsätze basteln lassen. Uhren oder Radios könnten als Zünder verwendet werden.

«Bei Anbruch der Nacht sollte für uns die Zeit des Handelns beginnen, während die Türken Angst und Chaos fürchten», prophezeit die Gruppe im Internet. «Überall im Land werden Bomben explodieren, Attentate verübt, Sabotageakte ausgeführt.» Zugleich rufen die Falken den militanten Flügel der PKK auf, sich aktiver am Kampf zu beteiligen.

Der türkische Terrorexperte Nihat Ali Özcan glaubt, das Auftauchen der Falken habe den Kurden geholfen, Aufmerksamkeit auf ihre Lage zu ziehen, obwohl die PKK immer schwächer werde. Aus dem isolierten Guerilla-Krieg in den Bergen sei eine Terrorkampagne mit Anschlägen und provozierten Straßenschlachten geworden.

(Quelle: ap)
 

UNICEF-Studie: Kinderarmut in Deutschland wächst schneller als in anderen Industriestaaten

Sa.22.04.06 - Bettelnde Straßenkinder in Bombay oder Rio de Janeiro - das ist das Bild, das die meisten beim Stichwort Kinderarmut vor Augen haben. Dass Armut bei Kindern auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist, wissen viele nicht. Armutsforscher und Sozialverbände aber schlagen Alarm: Laut einer UNICEF-Studie ist Kinderarmut in Deutschland seit 1990 stärker gestiegen als in den meisten anderen Industriestaaten. Mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche sind demnach hier zu Lande arm - die Dunkelziffer liegt sogar bei mehr als drei Millionen.

Das Thema werde verdrängt, weil es stigmatisiere, erklärt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge: «Niemand möchte mit Armut konfrontiert sein und sich mit den Armen auseinander setzen.» In seinem Buch «Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland» hat er Ursachen und Folgen von Kinderarmut untersucht. Dabei mussten seine Mitarbeiter bei Befragungen in Schulen feststellen, dass offiziell Kinderarmut immer nur anderswo existiert: «Schulleiter, Lehrer und Eltern sagten immer wieder: 'Gehen Sie mal in den sozialen Brennpunkt einen Stadtteil weiter, bei uns in der Schule gibt es keine Armut'.»

Doch die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Laut der 2005 veröffentlichten UNICEF-Studie leben 10,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Deutschland in relativer Armut. Als relativ arm gilt hierbei, wessen Einkommen weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens in einem Land beträgt - in Deutschland waren dies im Jahr 2001 genau 725 Euro netto monatlich. In Dänemark oder Finnland liegt der Anteil armer Kinder nur bei 2,4 beziehungsweise 2,8 Prozent.

Von 1990 bis 2001 ist Kinderarmut in Deutschland um 2,7 Prozentpunkte gestiegen und sie steigt schneller als die durchschnittliche Armutsrate: Kinder sind inzwischen deutlich häufiger arm als Erwachsene. Im Westen hat sich Kinderarmut seit 1989 von 4,5 Prozent auf 9,8 Prozent im Jahr 2001 mehr als verdoppelt, im Osten waren im selben Jahr 12,6 Prozent der Kinder arm.

In diese Zahlen sind noch nicht die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen eingeflossen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat dazu im vergangenen August eine Expertise «Kinder und Hartz IV» vorgelegt. Nach diesen Modellrechnungen lag die Kinderarmutsquote in Westdeutschland bei 12,4 Prozent, im Osten sogar bei 23,7 Prozent. In Städten wie Görlitz, Halle oder Schwerin leben dieser Expertise zufolge bis zu 35 Prozent der Kinder von Sozialgeld.

Was bedeutet das für diese Kinder? Sie leben auf einem Einkommensniveau, das sie vom Alltag Gleichaltriger ausschließt: Kein Musikunterricht, kein Sportverein, kein Kino- oder Schwimmbadbesuch, kein Nachhilfeunterricht. Da sie nicht mit anderen Kindern mithalten können, sind sie oft sozial isoliert, sie sind öfter krank, leben in beengten Wohnverhältnissen in vernachlässigten Stadtteilen mit schlechten Schulen und mangelnden sozialen Angeboten.

Es sei heute überhaupt noch nicht abzusehen, was es für ein Gemeinwesen bedeute, wenn ein Drittel seiner Kinder so leben müsse, erklärte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bei der Vorstellung des Berichts: «Wir können es uns nicht leisten, diese ungeheuer große Zahl von Kindern Monate, wenn nicht Jahre auf einem Einkommensniveau zu belassen, das ihnen schlicht Zukunftschancen nimmt.» Als Reaktion wies der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Zahlen des Verbandes als falsch zurück.

Wegen schlechterer Bildungschancen kommen Kinder aus armen Familien nur schwer aus dem Armutskreislauf heraus, wie eine Längsschnitt-Studie des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zeigt. Sie haben nicht nur größere Schulprobleme, sondern werden zum Teil schon später eingeschult. Bereits im Vorschulalter zeigen viele Entwicklungsdefizite, die die Schule oft nicht ausgleicht, sondern noch vergrößert. «Aufwachsen in Armut hat lebenslange Folgen, die ohne Erhöhung der finanziellen Aufwendungen des Staates nicht aufgefangen werden», erklärte Studien-Mitautorin Gerda Holz in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung.

Andere Staaten mit geringerem Anteil armer Kinder stecken der UNICEF-Studie zufolge mehr Geld in die Vermeidung von Kinderarmut, und auch wie sie dies tun, wirkt besser als die staatlichen Maßnahmen in Deutschland. Zwar gaben viele Länder während der 90er Jahre mehr für Sozialleistungen aus, oft flossen aber wie in Deutschland die meisten der zusätzlichen Ausgaben in Altersrenten und Gesundheitssysteme, während die Ausgaben für Kinder und Familien zurückgingen.

Schweden hat demnach eine ähnliche Ausgangslage wie Deutschland, ohne staatliche Intervention würde die «marktbedingte» Kinderarmut in beiden Ländern 18 Prozent betragen - die schwedische Sozialpolitik senkt sie aber auf 3,4 Prozent, was einem Drittel der Rate in Deutschland entspricht.

Experten fordern deshalb unter anderem eine gezieltere Förderung benachteiligter Kinder und eine bessere Unterstützung Alleinerziehender - denn deren Kinder sind in Deutschland deutlich häufiger arm als Kinder, die mit beiden Eltern aufwachsen - und eine stärkere einkommensabhängige Kinder- und Familienförderung. «Was heute Millionen kostet, spart morgen Milliarden», heißt es in einer Erklärung der AWO.

(Quelle: ap)

Erwerbslose warnen vor Kürzungen des Alg II

Sa.22.04.06 - Die von Haushaltspolitikern der Union ins Gespräch gebrachte Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) ist bei Erwerbsloseninitiativen auf scharfe Kritik gestoßen. Derzeit verdichteten sich Informationen, wonach es Absichten gebe, den Regelsatz um bis zu 40 Prozent abzusenken, teilte das Erwerbslosen-Forum Deutschland in Bonn mit. Jegliche Kürzungen könnten aber auf keinen Fall hingenommen werden.

Die Union habe offenbar den Bezug zu den rund acht Millionen Betroffenen verloren, erkärte das Erwerbslosen-Forum. Diesen stehe schon jetzt das "Wasser bis zum Hals". Sollte die Bundesregierung tatsächlich das Alg II absenken, müsse sie sich auf "empfindliche Störungen und breiten Widerstand" einstellen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), hatte in der "Financial Times Deutschland" seinen Vorstoß mit dem enormen Kostenanstieg für das Arbeislosengeld II begründet. Die im diesjährigen Bundesetat veranschlagten Ausgaben von 24,4 Milliarden Euro würden voraussichtlich um vier Milliarden übertroffen. Da auch die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben, drohe im Etat 2006 eine Hartz-IV-Lücke von insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro.

Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte erklärt, der Minister habe nicht die Absicht, das Arbeitslosengeld II zu senken.

(Quelle: afp)
 

Breite Kritik an Schäubles These zum Rechtsextremismus im Osten

Sa.22.04.06 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Verantwortung der DDR für den Rechtsextremismus in Ostdeutschland auch in den eigenen Reihen unter Druck.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der «Mitteldeutschen Zeitung», Rechtsextremimus sei «nicht nur ein Ost-Phänomen». Auch die Bundesregierung distanzierte sich indirekt von Schäubles Einlassung. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen betonte: «Pauschale Aussagen sind abwegig.» Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, warf Schäuble am Freitag in Berlin vor, er beleidige mit seinen Aussagen den Osten.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die meist jugendlichen Täter seien vielfach «in der wiedervereinigten Bundesrepublik geboren und großgeworden» und hätten mit der DDR «nichts zu tun» gehabt. Zudem verwies er auf Studien, wonach eine Häufung rechter Straftaten vor allem in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft zu beobachten sei. Einen Widerspruch zu den umstrittenen Schäuble-Äußerungen wollte Wilhelm allerdings nicht bestätigen.

Angesichts des Mordversuch an einem Deutschen äthiopischer Abstammung in Potsdam hatte Schäuble am Donnerstag die These vertreten, die Abschottung der Menschen in der DDR sei für Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in den neuen Ländern verantwortlich. Rechtsextreme Stimmung gedeihe dort am meisten, wo wenige Ausländer leben, sagte Schäuble im Deutschlandradio Kultur. «Deswegen ist es eher ein Problem, dass in der früheren DDR die Menschen die Erfahrung gar nicht sammeln konnten, was für eine Bereicherung es ist, mit Menschen aus anderen Teilen der Welt zusammenzuleben.»

Gysi erwiderte, die beiden Tatverdächtigen von Potsdam seien am Ende der DDR erst 14 und 15 Jahre alt gewesen. «Rechtsextremistische Einstellungen haben sie ergo erst in der Bundesrepublik angenommen.» Annen sagte der «Netzeitung»: «Die Mauer ist keine ausreichende Erklärung, denn es gab auch Ausländer hinter der Mauer.» Sachsen- Anhalts CDU-Chef Thomas Webel ergänzte, auch in Westdeutschland gebe es Übergriffe auf Ausländer.

Schäubles Hinweis, wonach «auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten» werden, stieß ebenfalls auf scharfe Kritik. Der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte dem Nachrichtensender n-tv: «Ich habe bisher noch nicht gehört, dass in diesem Land blonde, blauäugige Deutsche Opfer von rechtsextremistischen Taten geworden sind.» Regierungssprecher Wilhelm nahm den Innenminister hingegen in Schutz. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe Gewalt in anderen Zusammenhängen nicht vernachlässigt werden.

Neue Aufregung verursachte unterdessen ein geplanter Warnkatalog für dunkelhäutige Besucher der Fußball-Weltmeisterschaft. Der Afrika- Rat, Dachverband afrikanischer Vereine und Initiativen in Berlin und Brandenburg, kündigte an, in der Broschüre wolle man auf «No-Go- Areas» - vor allem im Ostteil Berlins - hinweisen, in denen die Gefahr rassistischer Übergriffe besonders groß sei.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, er nehme die Ängste ernst, betonte aber, es gebe keine generelle Gefährdung für bestimmte Bevölkerungsgruppen in bestimmten Gebieten. Der Generalsekretär der Hauptstadt-CDU, Frank Henkel, sprach von «Panikmache», was der Vorsitzende des Afrika-Rats, Moctar Kamara, wiederum zurückwies. «Statt sich intensiv mit der Sache auseinander zu setzen, wird weiter vertuscht», sagte Kamara der dpa. Jeden Tag würden in Deutschland zahlreiche schwarzhäutige Afrikaner «angegriffen, beschimpft und beleidigt».

(Quelle: dpa)
 

Türkische Gemeinde startet Bildungsoffensive für Eltern

Sa.22.04.06 - Die Türkische Gemeinde in Deutschland - TGD - will eine Bildungsoffensive für Eltern von Schülern nichtdeutscher Herkunft starten. Das ist Thema auf dem 6. Bundeskongress in Berlin, der heute eröffnet wird. Eltern sollen nach den TGD-Plänen weitergebildet und zur Mitarbeit an den Schulen animiert werden. Dies soll in Absprache mit den in Deutschland erscheinenden türkischen Medien passieren. In der Türkischen Gemeinde in Deutschland sind 240 Vereine organisiert. Der Verband besteht seit 1995.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Wissenschaft

Mars trocknete vor drei Milliarden Jahren aus

Sa.22.04.06 - Der Mars ist nach neuesten wissenschaftlichen Forschungen vor rund 3,5 Milliarden Jahren ausgetrocknet. Zuvor hätten dort feuchte Bedingungen geherrscht, berichtete eine Gruppe internationaler Wissenschaftler am Freitag im Wissenschaftsmagazin «Science». Insgesamt könnten in der geologischen Geschichte des Roten Planeten drei Zeitabschnitte unterschieden werden. Die jüngste Phase dauere seit 3,5 Milliarden Jahren an. Die zunehmend trockene und saure Umwelt war «kein angenehmer Ort für jede Art von Leben, nicht einmal für eine Mikrobe», erklärte der US-Geologe John Mustard. An der Studie waren Wissenschaftler aus Frankreich, Italien, Russland, den USA und Deutschland beteiligt.