+++ Mo.24.04.06, 07:15        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertfünfundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Razzia alliierter Truppen in Beidschi. Fünf Tote bei Mörserangriff nahe Grüner Zone in Bagdad

Mo.24.04.06 - Bei einer Razzia in der Ortschaft Beidschi haben amerikanische und irakische Truppen haben am Sonntag rund 50 Verdächtige festgenommen. Außerdem wurden Autos und Waffen beschlagnahmt, wie die Polizei erklärte. Weitere Einzelheiten über die Razzia in Beidschi, wo im Januar die deutschen Ingenieure Thomas Nitzschke und Rene Bräunlich verschleppt wurden, waren nicht bekannt. Es gab jedoch keine Hinweise, dass die Razzia in Zusammenhang mit der Entführung stand. Bräunlich und Nitzschke waren vor fast drei Monaten auf dem Weg zur Arbeit verschleppt worden. Die Ingenieure sollten dort im Auftrag ihrer Firma eine Anlage zur Stickstoff-Erzeugung in einer Raffinerie übergeben.

Bei Mörserangriffen nahe der stark gesicherten Grünen Zone in Bagdad sind mindestens fünf Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Nach Angaben von Augenzeugen schlugen die Granaten unmittelbar neben einem Tor des Verteidigungsministeriums nur wenige Meter vor der Einfahrt zur Sicherheitszone ein. Dort war das Parlament gestern zusammengetreten und hatte die Weichen für die Bildung einer neuen Regierung gestellt.

(Quellen: ap, dpa)

Afghanistan: Taliban liefern sich stundenlanges Feuergefecht mit Soldaten

Mo.24.04.06 - Bei einem stundenlangen Feuergefecht mit Regierungstruppen sind am Sonntag im Süden Afghanistans drei Kämpfer der Taliban ums Leben gekommen. Der Gouverneur der Provinz Ghasni, Dadschi Scher Alam, erklärte, die Sicherheitskräfte hätten ein Dorf umstellt, in dem sich die Rebellen versteckt hätten. Auch ein Polizist sei getötet worden. Der britische Verteidigungsminister John Reid sagte bei einem Besuch in Kabul, die Offensive gegen die Taliban müsse fortgesetzt werden, um ihre Rückkehr an die Macht zu verhindern.

«Die größte Gefahr für das Volk in Afghanistan und das Volk im Vereinigten Königreich wäre, wenn Afghanistan je wieder unter die Herrschaft eines Taliban-Regimes geriete, das bereit wäre, Al Kaida oder terroristische Gruppen zu schützen», sagte Reid. Besonders in der Provinz Helmand sei die Lage schwierig. Reid deutete an, die britischen Truppen würden noch mindestens drei weitere Jahre in Afghanistan bleiben.

In der südafghanischen Provinz Kandahar überfielen Taliban-Kämpfer eine Baufirma. Dabei sei ein Wachmann getötet worden, zwei weitere seien verletzt worden, erklärte der Direktor des Unternehmens. Die Angreifer hätten 14 Fahrzeuge in Brand gesteckt und seien geflüchtet. Die Firma war nach eigenen Angaben mit dem Bau einer 40 Kilometer langen Straße beauftragt. 25 Kilometer davon seien fertig gestellt.

Afghanische und US-Soldaten nahmen unterdessen in der Provinz Sabul 16 Taliban-Kämpfer fest. Afghanischen Militärangaben zufolge wurden zwölf der Männer nach einem kurzen Gefecht am Samstag im Bezirk Argandab gefasst. Weitere vier seien später im Bezirk Nawbahar festgenommen worden, erklärte General Rahmattalluh Rufi weiter.

Bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes kamen am Samstag vier kanadische Soldaten ums Leben. Sie befanden sich nach Militärangaben auf einer Patrouille im Dorf Gomboth in Kandahar. In der Provinz ist ein Großteil der 2.200 Soldaten stationiert, die die kanadische Regierung 2002 nach Afghanistan entsandte. Mindestens 16 Kanadier haben dort seither ihr Leben verloren.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai warf nicht näher genannten Ausländern vor, die Aufständischen in seinem Land zu unterstützen. Feinde Afghanistans töteten Unschuldige, sagte Karsai bei einem Besuch in der Provinz Badghis im Westen des Landes. Die afghanische Regierung hat das Nachbarland Pakistan mehrfach aufgefordert, entschlossener gegen Kämpfer der Taliban und der Al Kaida auf pakistanischer Seite der Grenze vorzugehen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Neuerliche Gefechte zwischen Hamas und Fatah

Mo.24.04.06 - Ungeachtet aller Appelle zur Mäßigung ist es am Sonntag erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Hamas-Bewegung und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas gekommen. Bewaffnete beider Seiten lieferten sich vor dem Gesundheitsministerium in Gaza ein Feuergefecht, bei dem drei Menschen verletzt wurden, wie palästinensische Sicherheitskräfte erklärten. Zuvor hatten die Führungsspitzen von Hamas und Fatah versichert, sie wollten den Machtkampf der vergangenen Tage nicht weiter eskalieren lassen.

Mitglieder der Fatah verlangten in Gaza zunächst ein Gespräch mit Gesundheitsminister Bassem Naim von der Hamas. Dieser fühlte sich offenbar bedroht und forderte Hamas-Aktivisten zu seinem Schutz an. Daraufhin fielen die ersten Schüsse. Die palästinensische Polizei umstellte das Gebäude, während die Männer im Inneren auf die Beamten feuerten. Einen Tag zuvor hatte Naim erklärt, er habe das monatliche Budget der Gesundheitsfürsorge um zwei Millionen Dollar kürzen müssen. Betroffen seien Zahlungen an Patienten für Behandlungen im Ausland. Die Autonomiebehörde ist praktisch zahlungsunfähig, seitdem USA und EU im vergangenen Monat ihre Finanzhilfen einstellten.

Dazu äußerte sich auch der Terroristenführer Osama bin Laden, von dem erstmals seit einem Vierteljahr wieder eine Tonbandbotschaft verbreitet wurde. Darin erklärte der Sprecher, die Einstellung der Finanzhilfen an die palästinensische Autonomiebehörde beweise, dass sich die USA und Europa im Krieg mit dem Islam befänden. Der Westen unterstütze einen «Krieg zionistischer Kreuzritter gegen die Muslime». Der Sprecher rief alle Muslime zu einem Boykott amerikanischer Produkte auf. Die Echtheit des Bandes konnte zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Kämpfer von Hamas und Fatah hatten sich bereits am Samstag in Gaza stundenlange Feuergefechte geliefert. Auslöser der Gewalt war ein Verratsvorwurf des politischen Hamas-Führers Chaled Maschaal gegen Abbas, der sein Veto gegen die Ernennung eines bekannten Extremisten zum Chef eines neuen Sicherheitsdienstes eingelegt hat. Ohne Abbas namentlich zu nennen, kritisierte Maschaal, dass sich selbst «Söhne unseres Volkes» gegen die Interessen der Palästinenser verschworen hätten. Der Präsident hatte am Freitag Dschamal Abu Samhadana, den Chef des Komitees des Volkswiderstands, als neuen Sicherheitschef abgelehnt.

Die Ernennung löste in Israel Forderungen nach gezielten Angriffen auf Mitglieder der palästinensischen Regierung aus. Samhadana steht dort auf Platz zwei der meist gesuchten palästinensischen Extremisten. Er selbst sagte dem Londoner «Sunday Telegraph», sein Sicherheitsdienst werde den «Nukleus der künftigen palästinensischen Streitkräfte» bilden. «Wir haben einen Feind», sagte Samhadana. «Das sind Juden. Ich werde weiterhin eine Waffe tragen und wenn nötig abdrücken, um mein Volk zu verteidigen.» Der neue Sicherheitsdienst würde in Konkurrenz zu den übrigen Ordnungskräften stehen, die alle der direkten Kontrolle von Abbas unterstehen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte während einer Kabinettssitzung, der Anschlag in Tel Aviv am vergangenen Montag haben die Transformation der Autonomiebehörde in eine Terrorregierung abgeschlossen. «Die internationale Gemeinschaft wird nun verstehen, dass wir keinen Partner haben», sagte Olmert laut Teilnehmern der Sitzung.

Ägypten will die Friedensverhandlungen dennoch wieder in Gang bringen. Präsident Husni Mubarak will in Kürze ein Treffen zwischen Olmert und Abbas in Kairo arrangieren, wie Außenminister Ahmed Abul Gheit mitteilte.

(Quelle: ap)
 

Palästinenserpräsident Abbas wirbt in Ankara und Europa für Unterstützung

Mo.24.04.06 - Angesichts der zunehmenden internationalen Isolierung der radikalislamischen Palästinenserregierung der Hamas brach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Sonntag zu einer Rundreise durch mehrere Staaten auf, bei der er um Unterstützung werben will. Zunächst macht Abbas Station beim türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Dienstag will er nach Oslo, am Mittwoch nach Helsinki und am Donnerstag nach Paris weiterreisen.

Die von europäischen Staaten gestoppten Finanzhilfen könnten nach Ansicht von Abbas direkt an sein Präsidialamt gezahlt werden, wenn die Hamas-Regierung umgangen werden soll. Abbas will in Europa auch die Argumente gegen Planungen des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert für eine einseitige Festlegung der Grenze zum Westjordanland deutlich machen.

(Quelle: afp)
 

Afrikanische Union will Einigung im Darfur-Konflikt bis Ende April

Mo.24.04.06 - Die Afrikanische Union (AU) will ihre Vermittlertätigkeit im Darfur-Konflikt am kommenden Sonntag einstellen, sollten sich die sudanesische Regierung und die Rebellen nicht einigen. Sprecher Sam Ibok erklärte, die AU werde die Gespräche am 30. April beenden, «wenn es keine Anzeichen gibt, dass eine Abmachung möglich ist». Beiden Seiten solle in dieser Woche ein Entwurf für eine Einigung vorgelegt werden. Das Papier enthalte «einen gerechten und akzeptablen Kompromiss», sagte Ibok am Sonntag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Die seit drei Jahren anhaltende Gewalt in der westsudanesischen Region Darfur hat bislang rund 180.000 Menschen das Leben gekostet, zwei Millionen wurden zu Flüchtlingen.

(Quelle: ap)
 

Rebellen in Nepal greifen Regierungsgebäude an

Mo.24.04.06 - Die Rebellen in Nepal haben in der Nacht zum Montag mehrere Gebäude der Regierung und der Sicherheitskräfte angegriffen, wie ein Behördensprecher mitteilte. Verletzt wurde bei den Übergriffen in Chautara 120 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kathmandu den Angaben zufolge niemand. Ziel der Angreifer waren Stützpunkte von Streitkräften und der Polizei, ein Verwaltungsgebäude und das örtliche Gefängnis sowie ein Fernmeldeturm. In der gesamten Region seien die Telefonverbindungen ausgefallen, sagte der Gewährsmann. Die kommunistischen Rebellen kämpfen seit 1996 gegen die Monarchie in Nepal. Dabei kamen bislang mehr als 13.000 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Sozialliberale Regierung gewinnt Parlamentswahl in Ungarn

Mo.24.04.06 - Aus der Parlamentswahl in Ungarn ist die sozialliberale Koalitionsregierung von Ministerpräsident Ference Gyurcsany als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmbezirke nach der zweiten Abstimmungsrunde am Sonntag kam das Regierungsbündnis aus Sozialisten und Liberalen auf 210 der 386 Mandate, wie die Wahlkommission mitteilte.

Die oppositionelle konservative Bürgerunion Fidesz erreichte gemeinsam mit ihrem potenziellen Koalitionspartner, dem Ungarischen Demokratischen Forum, der amtlichen Hochrechnung zufolge 175 Sitze. Ein weiteres Mandat geht an einen unabhängigen Kandidaten.

Die Sozialisten und ihr Koalitionspartner, die Allianz Freier Demokraten, konnten ihren Vorsprung gegenüber der ersten Runde der Parlamentswahl am 9. April ausbauen. Das Regierungslager hatte damals 113 Mandate gewonnen, die beiden Oppositionsparteien zusammen 99. Insgesamt 174 der 386 Sitze waren vakant geblieben, weil keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erhielt. Die Regierungskoalition verfügt im neuen Parlament nun über voraussichtlich zwölf Sitze mehr als bisher.

Ministerpräsident Gyurcsany von der Sozialistischen Partei erklärte sich am Sonntagabend zum Wahlsieger. Zuvor hatte bereits Oppositionsführer Viktor Orban von der Fidesz seine Niederlage eingeräumt. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben am Sonntag bei 64,3 Prozent; bei der ersten Runde vor zwei Wochen waren 67,8 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl gegangen.

Der 44-jährige Gyurcsany führt die Regierung seit September 2004. Er folgte damals Peter Medgyessy, der von der eigenen Koalition zum Rücktritt gedrängt worden war.

(Quelle: ap)
 

Italien: Prodis Wahlsieg ist jetzt amtlich

Mo.24.04.06 - Der Wahlsieg des bisherigen italienischen Oppositionschefs Romano Prodi ist jetzt amtlich. Das Kassationsgericht in Rom bestätigte am Samstag die Mehrheit des Mitte-links-Bündnisses auch in der zweiten Parlamentskammer in Rom, dem Senat. Demnach verfügt Prodis Lager im Oberhaus über eine Mehrheit von zwei Sitzen.

Nach der Parlamentswahl vom 9. und 10. April waren zuletzt noch die Stimmen der im Ausland lebenden Italiener umstritten. Die zuständige Kammer des Kassationsgerichts bestätigte jedoch, die Auslandsstimmen hätten vier Mandate für Prodis Bündnis ergeben. Dieses kam auf insgesamt 158 Mandate im Senat.

Das Lager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erhielt nur ein Mandat und damit 156 Sitze. Ein weiteres Mandat ging an einen parteilosen Kandidaten. Es war das erste Mal, dass sich außerhalb Italiens lebende italienische Staatsbürger an der Parlamentswahl beteiligen durften.

Bereits am Mittwoch hatte das Kassationsgericht die knappe Mehrheit Prodis in der Abgeordnetenkammer bestätigt. Berlusconi hat seine Niederlage aber immer noch nicht eingestanden. Am Freitag sprach er jedoch erstmals von seinem «Rücktritt» und von einer Regierung Prodi - allerdings nur um zu erklären, dass diese zum Scheitern verurteilt sei.

Ein Anwalt und Parteifreund Berlusconis, Niccolo Ghedini, kündigte am Samstag an, der Ministerpräsident werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das Wahlergebnis anzufechten. «Wir machen weiter, weil wir glauben, dass es das Recht aller Italiener ist zu wissen, wer die Wahlen wirklich gewonnen hat», sagte Ghedini laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ANSA.

Prodi erklärte am Sonntag, Berlusconis Weigerung, das Ergebnis anzuerkennen, sei «nicht mein Problem, sondern seines». Vor Journalisten in seiner Heimatstadt Bologna zeigte sich Prodi entschlossen, eine volle fünfjährige Amtszeit lang zu regieren. In Italien hatten in der Vergangenheit nur wenige Regierungen fünf Jahre lang Bestand.

Zuvor hatte sich ein erster Zwist in Prodis Mitte-links-Koalition von selbst gelöst. Nachdem zunächst die Demokraten und die Kommunisten Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten erhoben hatten, verzichtete am Freitagabend der Vorsitzende der Demokraten, Massimo D'Alema, auf eine Kandidatur.

Ein Festhalten an der Kandidatur würde schmerzliche Wunden reißen und die künftige Regierung schwächen, erklärte D'Alema laut Berichten italienischer Nachrichtenagenturen. Prodi dankte ihm für eine «Geste großer Verantwortlichkeit». Die Kommunisten wollen nun ihren Parteichef Fausto Bertinotti für das Amt des Parlamentspräsidenten vorschlagen, das dritthöchste Amt in Italien.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Breite Kritik an geplanter Mehrwertsteuererhöhung

Mo.24.04.06 - Die von der Bundesregierung fürs kommende Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte wird von Politikern und Wirtschaftsexperten in Frage gestellt. Als erster Politiker aus dem Regierungslager forderte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) eine Korrektur der Pläne. Nach einer Prognose der Dresdner Bank würde Deutschland im kommenden Jahr auch ohne Mehrwertsteuererhöhung deutlich unter der Defizit-Grenze des Euro-Stabilitätspakts bleiben. Auch die Opposition warnte die Bundesregierung vor einer Anhebung der Verbrauchssteuer.

"Höhere Steuern sind immer der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die öffentlichen Kassen zu sanieren", sagte Austermann der "Bild am Sonntag". Sie dämpften das Wachstum und förderten die Schwarzarbeit. Es spreche "einiges dafür, zumindest auf den dritten Punkt der Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten". Er rate zum Sparen: Die Explosion der Kosten bei Hartz IV von 14 auf 28 Milliarden Euro binnen eines Jahres sei nicht hinzunehmen. Allein hier könnten leicht acht Milliarden Euro gestrichen werden.

Rolf Schneider, Leiter Volkswirtschaft der Dresdner Bank, sagte der Zeitung, durch die kräftigere Konjunkturentwicklung würden im laufenden Jahr "erheblich mehr" Steuern eingenommen. Daher werde das Haushaltsdefizit voraussichtlich 2,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Im kommenden Jahr werde das Defizit auch ohne eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 2,4 Prozent zurückgehen. Zur Erfüllung des Maastricht-Kriteriums sei die Mehrwertsteuererhöhung daher "gar nicht notwendig".

Die Maastricht-Grenze könne wegen der gut laufenden Wirtschaft schon im laufenden Jahr eingehalten werden, sagte auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem Blatt. "Doch Frau Merkel geht den bequemen Weg der Steuererhöhung. Damit wird sie 2007 die Konjunktur abmurksen." Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.

Bisher nimmt die Bundesregierung an, dass Deutschland in diesem Jahr den Euro-Stabilitätspakt zum fünften Mal in Folge verletzt und im kommenden Jahr vor allem dank der geplanten Mehrwertsteuererhöhung unter der Drei-Prozent-Grenze bleibt. "Bei steigenden Steuereinnahmen an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten zu wollen, ist der schlichte Wahnsinn", warnte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

(Quelle: afp)
 

Unzufriedenheit im Arbeitgeberlager zu Metall-Abschluss

Mo.24.04.06 - Die Tarifeinigung im Metallstreit in Nordrhein-Westfalen ist im Arbeitgeberlager auf Skepsis gestoßen. Dennoch zeichnete sich am Sonntag eine Übernahme der Einigung für die bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigten ab.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Einigung am Wochenende eine schwer verkraftbare Belastung für viele Firmen. Sie gehe wesentlich über das hinaus, was beschäftigungspolitisch erforderlich sei. Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Verbands des Maschinen und Anlagenbaus (VDMA), Hannes Hesse, handelt es sich langfristig um einen Abschluss, der Arbeitsplätze vernichten wird. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich skeptisch. Es sei zwar ein Schritt in Richtung Differenzierung zwischen den Betrieben getan worden, sagte VDA-Präsident Bernd Gottschalk. "Allerdings wurde er mit einer Lohnerhöhung erkauft, die der Wettbewerbsfähigkeit und der Stärkung des Standortes Deutschland keine Impulse liefern kann." Kanzlerin Angela Merkel lobte hingegen die Einigung als zeitgemäß. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach von einem Abschluss mit Augenmaß.

Nach 18-stündigem Verhandlungsmarathon hatten sich die Parteien am Samstag in Düsseldorf auf eine Lohnerhöhung von drei Prozent über zehn Monate verständigt und damit einen Streik in letzter Minute abgewendet. Die IG Metall stimmte zudem der von den Arbeitgebern geforderten Koppelung von Einmalzahlungen für die Beschäftigten an die Lage der Betriebe zu. Die Zahlung kann nach oben oder unten abweichen. Sie beträgt für die Monate März, April und Mai insgesamt 310 Euro und kann mit Zustimmung der Betriebsparteien bei einer schlechten Lage des Unternehmens auf Null gesenkt, bei einer guten Entwicklung aber auch verdoppelt werden. Ergänzend wurden Qualifizierungsmaßnahmen und die Umwandlung von vermögenswirksamen Leistungen (VWL) in einen so genannten Rentenbaustein vereinbart. Die Arbeitgeber ließen erkennen, dass zahlreiche Betriebe die Regelung zum Wegfall der Einmalzahlungen in Anspruch nehmen wollten.

Gefährdet war der Abschluss am Samstagabend noch durch die umstrittene Regelung der so genannten Steinkühler-Pause im Bezirk Nordwürttemberg-Nordbaden. Auch hier konnte aber eine Einigung erzielt werden. Die vor 33 Jahren per Streik errungene Pause von fünf Minuten pro bezahlter Arbeitsstunde plus dreiminütigen Toilettengangs bleibt nun im Prinzip erhalten, wird künftig aber nur von extrem belasteten Arbeitern in Anspruch genommen werden können.

Peters sprach mit Blick auf den Lohn- und Gehaltstarifvertrag von einem "Kompromiss mit Augenmaß", bei dem es weder Sieger noch Besiegte gebe. Er gehe davon aus, dass der nordrhein-westfälische Abschluss von den anderen Bezirken übernommen werde. "Damit ist ein Streik ausgeschlossen."

Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser betonte für das Arbeitgeberlager, die Unternehmer seien mit dem Abschluss an den "oberen Rand des wirtschaftlich Möglichen unserer Betriebe gegangen". Der Kompromiss zeige aber auch, dass die Tarifparteien Ergebnisse finden könnten, ohne Konflikte eskalieren zu lassen.

VDMA-Hauptgeschäftsführer Hesse kritisierte hingegen, die Erhöhung der Löhne falle zu stark aus. "Das ist ein schlechter Abschluss für die Industrie", sagte er Reuters. "Was wir uns gewünscht hätten, wäre ein niedrigerer Abschluss für die Fläche und Möglichkeiten für Zuschläge für Unternehmen, die gut verdienen", sagte er. Es werde nicht nur zu Verlagerungen ins Ausland kommen. Vor allem kleine Unternehmen würden sich überlegen, ob sie angesichts der steigenden Personalkosten noch expandieren könnten. "Langfristig ist das ein Abschluss gegen die Arbeitsplätze." In zahlreichen Tarifbezirken signalisierten IG Metall und Arbeitgeber, dass sie die Einigung übernehmen wollten.

Kanzlerin Merkel begrüße es, dass ein Arbeitskampf abgewendet werden konnte, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Mit dem Einstieg in eine ertragsabhängige Komponente durch Einmalzahlungen werde zudem "ein zeitgemäßer Ansatz verfolgt". Ferner sei es gut, dass über vermögenswirksame Leistungen ein Rentenbaustein gebildet werden solle.

(Quelle: rtr)
 

VW-Betriebsrat signalisiert Bereitschaft zu längerer Arbeitszeit

Mo.24.04.06 - Der VW-Betriebsrat ist bereit, über längere Arbeitszeiten in den westdeutschen Werken zu verhandeln, will dabei aber Arbeitsplatzverluste vermeiden.

"Wenn es um eine Verlängerung der Arbeitszeit gehen sollte, dann wird sich keiner von euch im Interesse der gemeinsamen Zukunftssicherung verschließen. Aber nicht ohne Gegenleistung und schon gar nicht, wenn andere dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren", schrieb Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh in einem Brief an die Mitarbeiter von VW, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Bei VW wird derzeit an vier Tagen pro Woche 28,8 Stunden gearbeitet. VW will die Arbeitszeiten offenbar auf bis zu 35 Stunden verlängern, um die Ertragsprobleme bei der Kernmarke zu lösen.

Osterloh räumt in dem Brief "erheblichen Handlungsbedarf" ein, "damit dieser Konzern nachhaltig wettbewerbsfähig wird". Das Ziel einer Verbesserung von Qualität, Kosten und Vertrieb sei "absolut unstrittig", auch den Mitarbeitern sei aus dem Alltag "klar, dass bei Volkswagen auf jeden Fall etwas passieren muss". Gleichwohl würden bei den anstehenden Verhandlungen über die Sanierung die Interessen der Aktionäre und der Mitarbeiter "definitiv kollidieren". Die Maßnahmen dürften nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen. VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte davon gesprochen, dass 20.000 der rund 100.000 Mitarbeiter in den westdeutschen Werken von den Einschnitten betroffen sein würden, den Umfang von Stellenstreichungen aber offen gelassen.

Osterloh verteidigte die Weigerung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, vorzeitig über eine Verlängerung des Vertrages für Pischetsrieder über 2007 hinaus zu sprechen: "Wir wollten wissen, wohin der Zug fährt, ehe wir euch dem Zugführer anvertrauen", schrieb er der Belegschaft. Pischetsrieder habe auf der Sitzung erst seine Strategie präsentieren sollen. Das Verhalten der Arbeitnehmer-Aufsichtsräte habe nichts zu tun mit Bremsen oder Blockieren. Nun seien in Kürze die Forderungen des Vorstands zu erwarten.

(Quelle: rtr)
 

Tatverdacht bei Potsdamer Überfall erhärtet

Mo.24.04.06 - Der Tatverdacht gegen die beiden im Zusammenhang mit dem Potsdamer Überfall Festgenommenen hat sich erhärtet. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte am Sonntag mit, nach dem Ergebnis der ersten molekulargenetischen Untersuchung komme der Beschuldigte Thomas M. für das am Tatort an diversen Bierflaschen-Glassplittern sichergestellte DNA-Material neben dem Geschädigten als Spurenleger in Betracht. Weitere Untersuchungen seien in Auftrag gegeben.

Nach dem Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung der Stimmaufzeichnungen sei zudem der zweite Beschuldigte Björn L. wahrscheinlich einer der Sprecher des auf einer Telefon-Mailbox aufgezeichneten Gesprächsteils, erklärte Nehm. Dessen Anwalt hatte erklärt, sein Mandant komme nicht als Tatverdächtiger in Frage, da er wegen einer Kehlkopfentzündung nur krächzen könne.

Der Generalbundesanwalt verwies zudem ausdrücklich auf seine Zuständigkeit bei dem Fall. Seine Entscheidung, das Verfahren zu übernehmen, richte sich allein nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. «Politische Aspekte und Fragen der Qualität haben bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage keine Rolle gespielt», betonte Nehm. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hatte die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft kritisiert und hatte Nehm vorgeworfen, erheblichen politischen Schaden angerichtet zu haben.

(Quelle: ap)
 

Schönbohm brüskiert KZ-Überlebende

Mo.24.04.06 - Der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm hat bei einer Gedenkveranstaltung zum 61. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen ehemalige KZ-Häftlinge brüskiert. Vor etwa 50 Überlebenden sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Oranienburg bei Berlin, er gedenke ausdrücklich auch der Insassen des sowjetischen Straflagers nach 1945. Das Internationale Sachsenhausen-Komitee nannte die Äußerung «eine Unverschämtheit».

Bis 1950 hatte die Rote Armee auf einem Teil des vorherigen KZ-Geländes vor allem kleine und mittlere NS-Funktionsträger, aber auch Gegner des Stalinismus inhaftiert, etwa 12.000 von ihnen starben.

Schönbohm erklärte: «Wir sagen, wir wollen aller gedenken, die hier gelitten haben.» Später erklärte er mit Blick auf die NS-Verbrechen: «So grausam wie Geschichte ist, so kann sie doch auch heilsam sein.» Die Auseinandersetzung damit könne zur nationalen Identitätsstiftung beitragen. Der CDU-Politiker erwähnte auch den rassistischen Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier am Ostersonntag in Potsdam. «Mag auch die Zahl fremdenfeindlicher Überfälle in Deutschland nicht so hoch sein wie in anderen Ländern, so ist doch jeder Fall einer zu viel», erklärte er. «Dass wir mit solchen Taten in den neuen Ländern zum Teil stärker konfrontiert sind als in der alten Bundesrepublik, ist ein Zeichen der Systembrüche.»

Der Generalsekretär des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, Hans Rentmeister, nannte diese Teile der Rede deplatziert. «Der Brandenburger Innenminister hat vergessen, dass er hier vor internationalem Publikum spricht. Die ideologisch geprägte Gleichsetzung setzt die Mörder auf eine Stufe mit unseren Kameraden», kritisierte er. Noch während der Gedenkveranstaltung hatte Rentmeister gegen Schönbohms Aussagen protestiert. Nach unterschiedlicher Historikerauffassung seien 20 bis 80 Prozent der Häftlinge nach 1945 «die Mörder, Peiniger und Quäler unserer Kameraden» gewesen. «Hier werden wir diese nicht mit ehren, das ist zu viel verlangt», sagte er.

Gedenkstättenleiter Günter Morsch, der sich als Vermittler der verschiedenen Häftlingsgruppen sieht, kritisierte die Polarisierung während der Veranstaltung. «Im Rahmen einer solchen Gedenkveranstaltung finde ich jede Auseinandersetzung nicht hilfreich», sagte er. Der Austausch von Argumenten sei an solcher Stelle unmöglich.

Zuvor hatten Überlebende aus 18 Ländern mit Blick auf die aussterbenden Zeitzeugen nachfolgende Generationen beauftragt, die Erinnerungen wach zu halten. Dazu unterschrieben sie ein Vermächtnis und übergaben es symbolisch an Jüngere. «Wir beauftragen unsere Vertreter und Nachfolger, in unserem Namen allen Erscheinungen von Faschismus, Militarismus, Rassismus und Antisemitismus, jedweder Unterdrückung und Ausgrenzung von sozialen Gruppen oder Einzelpersonen auf Grund ihrer Weltanschauung, ihres Glaubens oder ihrer Herkunft entschlossen entgegen zu treten», heißt es darin.

Das KZ Sachsenhausen war am 22. April 1945 von russischen und polnischen Einheiten der Roten Armee befreit worden. Mehr als 200.000 Menschen waren zwischen 1936 und 1945 dort eingesperrt, zehntausende wurden ermordet oder starben an unmenschlichen Haftbedingungen.

Nach 1945 hatte die Rote Armee auf einem Teil des Geländes etwa 60.000 Menschen interniert, der Gedenkstätte zufolge vor allem kleine und mittlere NS-Systemträger. Unter den Insassen waren aber auch Häftlinge, die im Rahmen stalinistischer Säuberungen festgenommen worden waren. Etwa 12.000 Menschen kamen bis 1950 ums Leben. Über sie informiert eine Ausstellung an der Außenmauer des früheren Konzentrationslagers, regelmäßig erinnert die Gedenkstätte mit Veranstaltungen auch an deren Schicksal.