+++ Do.27.04.06, 07:20        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertachtundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Überraschungsbesuche von Rice und Rumsfeld in Bagdad. Blutige Gewalt im Irak nimmt kein Ende - Zahlreiche Tote und Verletzte

Do.27.04.06 - Überraschungsbesuche in Bagdad: Sowohl US-Außenministerin Condoleeza Rice als auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld trafen am Mittwoch völlig unerwartet in der irakischen Hauptstadt ein. Kommentatoren werteten dies als unmittelbare Reaktion auf den jüngsten Durchbruch zur Regierungsbildung.

Rumsfeld traf in Bagdad zunächst mit dem dortigen Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, General George Casey, zusammen. Dieser hat unlängst erklärt, die Zahl der US-Soldaten vor Ort könnte in diesem Frühling und Sommer deutlich reduziert werden, falls sich die Sicherheitslage nicht verschlechtere und eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werde. Nach der Unterredung mit Rumsfeld sagte Casey, dieser Zeitplan erscheine weiterhin realistisch. Die jüngsten Entwicklungen seien ermutigend.

Rumsfeld sowie Rice, die einige Stunden nach dem Verteidigungsminister in Bagdad eintraf, wollten noch am Mittwochnachmittag gemeinsam mit dem designierten irakischen Ministerpräsidenten Dschawad al Maliki zusammenkommen. Rice erklärte während ihres Anflugs aus der Türkei, die USA wollten der irakischen Bevölkerung zeigen, dass zwischen der politischen und der militärischen Ebene ihres Engagements eine Einheit bestehe. Eben deshalb wolle sie gemeinsam mit Rumsfeld in Bagdad auftreten.

Derweil ging die Gewalt im Lande weiter. Bei der Explosion einer Bombe in einem Minibus wurden am Mittwoch im Zentrum von Bagdad vier Iraker getötet und zwei verletzt. Im Südwesten der Hauptstadt erschoss die Polizei zwei Männer, die Sprengsätze am Leibe trugen. Die Detonation von fünf am Straßenrand versteckten Bomben kostete insgesamt zwei Menschen das Leben, 17 wurden verletzt. Ferner wurden in Bagdad sowie in Kerbela die Leichen von insgesamt zehn Irakern gefunden, die teilweise von Schüssen ins Auge getötet worden waren.

Seit der Beauftragung Al Malikis mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit am vergangenen Samstag sind schon mehr als 100 Iraker gewaltsamen Angriffen zum Opfer gefallen.

Empörung im Irak löste eine Videobotschaft des Al-Kaida-Terroristen Mussab al Sarkawi aus. In der am Dienstag auf einer islamistischen Web-Site veröffentlichten Aufnahme von Al Sarkawi, dem Führer der Gruppe Al Kaida im Irak, drohte dieser mit neuen Anschlägen und bekräftigte seine Loyalität zu Terrorchef Osama bin Laden. US-Geheimdienstexperten untersuchten das Video, dessen Echtheit zunächst nicht zu bestätigen war. Al Sarkawi hat sich bislang nur in Tonbotschaften zu Wort gemeldet, nun war offenbar erstmals auch sein Gesicht zu sehen. Erst am Sonntag hatte Bin Laden die Muslime zur Unterstützung seiner Organisation aufgerufen.

Das Video Al Sarkawis wurde nach dessen Angaben am vergangenen Freitag aufgenommen. Darin warf er dem Westen vor, einen Kreuzzug gegen den Islam zu führen. Die heiligen islamischen Krieger hielten dem aber stand. Die jüngsten Fortschritte bei der Regierungsbildung im Irak bezeichnete Al Sarkawi als Versuch der USA, ihre Kontrolle über das Land zu stärken, was ihnen jedoch nicht gelingen werde. «Es wird alles noch schlimmer kommen», drohte der Terroristenführer. «Eure Träume werden von unserem Blut und unseren Leichen zunichte gemacht.»

Der gebürtige Jordanier hat sich zu mehreren der blutigsten Anschläge im Irak bekannt. Irakische Politiker verurteilten Sarkawi am Mittwoch als «Ausländer, der entschlossen ist, den Irak zu zerstören». Das Video wurde als ernst zu nehmende Drohung gewertet. Der designierte Ministerpräsident Maliki rief Schiiten, Sunniten und Kurden dazu auf, eine vereinigte Front gegen den Terrorismus zu bilden.

(Quelle: ap)

Erneut Anschlag auf der Sinai-Halbinsel

Do.27.04.06 - Nur zwei Tage nach dem tödlichen Dreifach-Anschlag in einem ägyptischen Badeort haben am Mittwoch auf der Sinai-Halbinsel erneut Terroristen zugeschlagen: Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich vor einem Stützpunkt einer multinationalen Friedenstruppe am Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen in die Luft. Vier Personen wurden verletzt, wie Sicherheitskreise und die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA berichteten. Die ägyptische Polizei meldete zudem eine Explosion in einer Polizeiwache im Nildelta.

Über die Hintergründe des Anschlags bei Rafah war zunächst nichts bekannt. Die Anschläge am Montag, bei denen 24 Menschen getötet wurden, erfolgten am Vorabend eines ägyptischen Nationalfeiertags: Am 25. April 1986 verließen die letzten israelischen Truppen den Sinai. Die multinationale Truppe wurde nach dem israelisch-ägyptischen Friedensschluss geschaffen, in dem die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten vereinbart worden war.

Sicherheitskreisen zufolge deutet die Vorgehensweise der Täter in Dahab auf eine Verbindung zum Terrornetzwerk Al Kaida hin. Seit den Anschlägen in Dahab wurden nach ägyptischen Angaben 30 verdächtige Personen festgenommen. Unterdessen trafen die beiden bei den Bombenanschlägen verletzten Deutschen in der Bundesrepublik ein, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mitteilte. Beide seien nicht schwer verwundet gewesen und hätten in ihre Heimat fliegen können. Es handelt sich um eine Frau aus Baden-Württemberg und deren Lebensgefährten. Der zehnjährige Sohn der Frau war als einziger Deutscher bei den Anschlägen ums Leben gekommen. Der Sarg mit dem Leichnam könne nach Deutschland übergeführt werden, sobald die ägyptische Sterbeurkunde und weitere erforderliche Papiere vorlägen, sagte der Sprecher.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte die Terroranschläge in Ägypten in schärfster Form. Er forderte alle Länder zur Zusammenarbeit auf, um die Täter, ihre Hintermänner und die Geldgeber zur Rechenschaft zu ziehen. In einer von allen 15 Mitgliedern gebilligten Erklärung hieß es, der Terrorismus sei eine «der ernstesten Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit» und könne nie gerechtfertigt werden. Alle Formen des Terrorismus müssten mit allen Mitteln bekämpft werden.

(Quelle: ap)
 

EU-Bericht sieht CIA-Geheimflüge als bewiesen an

Do.27.04.06 - Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments sieht rechtswidrige Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Von diesen Aktivitäten müssten die Regierungen mehrerer EU-Staaten gewusst haben, heißt es in einem in Brüssel vorgelegten Papier.

Einige Länder hätten den CIA- Agenten sogar bei der Auslieferung von Terrorverdächtigen in «Folterländer» wie Ägypten, Jordanien oder Syrien geholfen.

Deutsche Europa-Abgeordnete von SPD und CDU forderten die Bundesregierung unterdessen zur Reaktion auf neue Informationen auf, die der US-Anwalt Stephen Oleskey am Dienstag im Sonderausschuss zur Sprache gebracht hatte. Danach forschten Angehörige der Bundeswehr bereits im Jahr 2003 nach Hintergründen der Entführung von sechs Algeriern, die von Bosnien-Herzegowina über die rheinland-pfälzische US-Basis Ramstein ins Gefangenenlager Guantánamo geflogen wurden.

Der Ausschussvorsitzende Claudio Coelho von der konservativen EVP- Fraktion sagte, der «ausgezeichnete Bericht» des federführenden Abgeordneten Giovanni Fava (SPE) werde bis zu seiner geplanten Verabschiedung im Juni sicherlich «noch länger» werden. In dem bereits vorgelegten Papier heißt es, die CIA sei «eindeutig verantwortlich für die Entführung und illegale Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten sowie außerordentliche Überstellungen, wobei es sich in mehreren Fällen um europäische Staatsbürger handelt».

Nach dem Stand der Untersuchung erscheint es den Abgeordneten unwahrscheinlich, dass «gewisse europäische Regierungen keine Kenntnis von den außerordentlichen Auslieferungen gehabt haben, die sich auf ihrem Territorium, in ihrem Luftraum oder auf ihren Flughäfen abspielten». Das gelte auch für die Entführung des Ägypters Abu Omar in Mailand am 17. Februar 2003. Kritisch erwähnt der Bericht auch die Behörden in Schweden und Bosnien-Herzegowina, die Menschen ohne Rücksicht auf deren Grundrechte an CIA-Agenten übergeben hätten.

Der Fava-Bericht fordert unter anderem die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe bereits seine Bereitschaft zur Aussage bekundet, sagte der Europa-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der SPE-Obmann im Ausschuss erwartet dabei von Steinmeier Aufklärung über einen geheimen Bericht der Bundeswehr zur illegalen Verhaftung von sechs Algeriern in Bosnien-Herzegowina, von dem US-Anwalt Oleskey berichtet hatte.

Die Aussage von Oleskey, der die nach Guantánamo gebrachten Algerier vertritt, habe neue Fragen aufgeworfen, sagte auch die EVP- Abgeordnete Ewa Klamt. «Und falls es tatsächlich ein geheimes Dossier dazu gibt, muss uns dieses das Auswärtige Amt zur Verfügung stellen», sagte die CDU-Abgeordnete.

(Quelle: dpa)
 

Tausende fliehen vor Militäroffensive in Birma

Do.27.04.06 - Rund 11.000 Angehörige des Karen-Volks sind im Osten Birmas vor der größten Militäroffensive seit zehn Jahren auf der Flucht. Das geht aus Berichten der Hilfsorganisation Free Burma Rangers hervor, die nach eigenen Angaben Flüchtlinge in Birma und Thailand mit Hilfsgütern versorgt. Rund 1.500 Karen seien über die Grenze nach Thailand geflohen, hieß es am Mittwoch. Die Militäroffensive habe im vergangenen November begonnen und sei kürzlich intensiviert worden.

In Thailand, wo bereits 140.000 Karen in Lagern untergebracht sind, werde mit einem weiteren Flüchtlingszustrom gerechnet.

Der Direktor der Organisation Thailand Border Consortium, Jack Dunford, bestätigte die Ankunft neuer Flüchtlinge in Thailand. Sie hätten von der Zerstörung ganzer Dörfer und Ernten durch birmanische Soldaten berichtet. Die birmanische Militärregierung hat Berichte über eine Offensive im Gebiet der Karen dementiert. Es gebe lediglich «Sicherheitsmaßnahmen und Säuberungen» gegen Kämpfer der Untergrundorganisation Nationalunion der Karen (KNU), sagte Informationsminister Kyaw Hsan Anfang des Monats in Rangun.

(Quelle: ap)
 

Tausende auf der Flucht vor Luftangriffen in Sri Lanka

Do.27.04.06 - Nach Luftangriffen der srilankischen Regierungstruppen auf Stützpunkte der tamilischen Rebellen sind im Nordosten des Landes rund 40.000 Menschen auf der Flucht. Das teilten die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) am Donnerstag. Bei den Luftangriffen sollen mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden sein. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben der Rebellen, gab es nicht.

Die Angriffe waren eine Reaktion der Regierung auf einen Anschlag der LTTE, bei dem am Dienstag acht Menschen in den Tod gerissen wurden. Der höchste General des Landes und 26 weitere Menschen wurden bei der Explosion in der Hauptstadt Colombo verletzt. Sri Lanka wird derzeit von einer neuen Welle der Gewalt erschüttert, die seit Anfang April rund 90 Menschen das Leben gekostet hat. Die Rebellen wollen einen eigenen Staat für die 3,2 Millionen Tamilen in Sri Lanka errichten, weil sie sich von der Mehrheit der Singhalesen diskriminiert fühlen. Seit 2002 gilt ein brüchiger Waffenstillstand. Der Friedensprozess brach 2003 zusammen, nachdem die LTTE die Verhandlungen beendet hatte.

(Quelle: ap)
 

Maoisten verkünden dreimonatige Waffenruhe in Nepal

Do.27.04.06 - Die maoistische Rebellen in Nepal haben am Donnerstag eine dreimonatige Waffenruhe verkündet. In einer Erklärung ihres Führers Prachanda hieß es, seine Kämpfer würde ihre Angriffe in dieser Zeit einstellen. Tags zuvor hatten die Rebellen eine wochenlange Blockade der wichtigsten Verkehrswege des Landes aufgehoben. Zugleich setzten sie den Parteien eine Frist von zwei Tagen, um mit der Überarbeitung der Verfassung zu beginnen.

Die Rebellen kämpfen für den Sturz der Monarchie. König Gyanendra hatte sich am Montag nach wochenlangen Protesten der Opposition bereit erklärt, das Parlament wieder einzusetzen, und damit eine Hauptforderung der Demokratiebewegung erfüllt. Die maoistischen Rebellen sprachen zunächst von einer Verschwörung zum Machterhalt Gyanendras. Später lenkten sie aber dahingehend ein, die umgehende Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zu fordern. Dies wird auch von den Oppositionsparteien angestrebt. In der neuen Verfassung könnte die Macht des Königs deutlich beschränkt oder sogar die Monarchie abgeschafft werden.

(Quelle: ap)
 

Bosnisches Parlament lehnt Verfassungsänderungen ab

Do.27.04.06 - Das bosnische Parlament hat am Mittwoch Verfassungsänderungen abgelehnt. Diese hätten unter anderem das nach dem Krieg von 1992 bis 1995 in Bosnien-Herzegowina eingerichtete dreiköpfige Staatspräsidium durch einen einzigen Staatspräsidenten ersetzt und die Befugnisse der Zentralregierung gestärkt. Die Macht liegt derzeit weitgehend bei den beiden Teilstaaten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen kam aber nicht zu Stande.

Der bosnische Außenminister Mladen Ivanic zeigte sich enttäuscht. Die internationale Position Bosniens sei geschwächt. Einen neuen Anlauf zur Änderung der Verfassung werde es wohl so schnell nicht geben. Dem Vorschlag waren zehnmonatige Verhandlungen der Parteien vorausgegangen. Einige Abgeordnete waren der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen noch nicht den Anforderungen der Europäischen Union entsprechen.

Schon vor der Abstimmung hatte aber der internationale Verwalter in Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, erklärt, die internationale Gemeinschaft werde wenig Verständnis dafür haben, wenn die Verfassungsänderung abgelehnt werde. Und US-Botschafter Douglas McElhaney sagte nach der Abstimmung, er sei «sehr enttäuscht». Die EU hatte erklärt, dass es ohne Änderungen praktisch keine Aussichten auf eine Mitgliedschaft Bosnien-Herzegowinas in der EU gebe.

(Quelle: ap)
 

Frankreich für langsameres Tempo bei Welthandelsgesprächen

Do.27.04.06 - Der Zeitrahmen für die Welthandelsgespräche sollte nach den Vorstellungen Frankreichs deutlich weiter gefasst werden, als es 2001 geplant war.

"Fünf Jahre danach haben sich die Faktoren massiv geändert, sowohl in Europa als auch global", sagte Handelsministerin Christine Lagarde in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "International Herald Tribune" "Das ist ein guter Anlass, etwas Tempo rauszunehmen", fügte sie hinzu.

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) wollten sich ursprünglich bis Ende April auf eine Reduzierung der Zölle auf Agrarprodukte und Industriegüter einigen, haben dieses Ziel aber nicht erreicht. Eine Vereinbarung über diese beiden Bereiche, die politisch als besonders problematisch gelten, soll den Weg für weitergehende Vereinbarungen zum freien Welthandel öffnen. Lagarde sagte, die Verhandlungen hätten bislang so geringe Fortschritte gemacht, dass ein Durchbruch nicht absehbar und eine Vereinbarung vor Mitte 2007 kaum realistisch sei.

Hauptstreitpunkte sind momentan die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für Agrarprodukte aus dem Ausland und der bessere Zugang für Industriegüter auf die Märkte der Entwicklungsländer.

(Quelle: rtr)

'Marktöffnung garantiert keine Entwicklung'
Für die Entwicklungsländer bringen die aktuellen Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation WTO nichts. Sie bleiben der Lieferant billiger Rohstoffe. Das kann aber nicht das Interesse der EU sein, sagt der Agrarexperte Lorenzen... Mehr in der taz vom 27.04.06:
http://www.taz.de/pt/2006/04/27/a0170.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/04/27/a0168.1/text
 

Deutschland

Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt bundesweit um ein Viertel

Do.27.04.06 - Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenem Jahr um knapp ein Viertel gestiegen. Wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch in Hannover bekannt gab, registrierte die Polizei 2005 bundesweit 958 von Rechtsradikalen begangene Gewalttaten. Im Jahr davor lag die Zahl bei 776. Daraus ergibt sich ein Anstieg von 23 Prozent. Die Zahl der Körperverletzungen mit rechtsextremen Hintergrund erhöhte sich sogar von 640 auf 816 - das entspricht 27 Prozent.

Die Zahlen des Bundeskriminalamtes gab Schünemann bei der Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes bekannt. Danach stieg die Zahl der Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund insgesamt von 12.051 im Jahr 2004 auf 15.361 im vergangenen Jahr (plus 27 Prozent). Dieser Anstieg geht vor allem auf die Zunahme von Propagandadelikten (von 8.337 auf 10.881) und der Verfahren wegen Volksverhetzung (von 2.578 auf 2.957) zurück.

Auch die Zahl der Neonazis erhöhte sich bundesweit von 3.800 auf 4.100; die Zahl gewaltbereiter rechter Skinheads und anderer unorganisierter gewaltbereiter Rechtsextremisten stieg den Angaben zufolge von 10.000 auf 10.400.

Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht verzeichnet allerdings zugleich einen leichten Rückgang des gesamten rechtsextremen Potenzials in Deutschland, der auf Mitgliederverluste bei DVU und Republikanern zurückgeht. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten sank deshalb im vergangenen Jahr, verglichen mit 2004, von 40.700 auf 39.000.

Schünemann betonte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, dass in Niedersachsen anders als im gesamten Bundesgebiet auch bei den gewaltbereiten rechten Skinheads ein Rückgang von 980 auf 930 beobachtet worden sei. Er lobte ausdrücklich das Vorgehen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden bei Konzerten von Rechtsradikalen. So hätten im vergangenen Jahr landesweit lediglich fünf rechtsextremistische Konzerte (Vorjahr: sieben) stattgefunden. Bundesweit sei die Zahl solcher Veranstaltungen dagegen um 58 auf 195 angestiegen.

Allerdings nahm Schünemann zufolge auch in Niedersachsen die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund um 16 Prozent auf 119 zu. Zudem registrierte die Polizei weitere 14 Gewalttaten, denen lediglich einen rechter und kein rechtsextremer politischer Hintergrund zugeordnet wurde.

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Volker Homuth erklärte, dass man die Präventionsanstrengungen verstärkt habe und bei Skinhead-Konzerten frühzeitig einschreite. Ein Teil der Rechtsextremisten mache deswegen «jetzt einen Bogen um Niedersachsen». Diese Anstrengungen müssten «überall gleichermaßen stattfinden». Allerdings sei eine konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus in den ostdeutschen Bundesländern auch schwieriger. Dort gebe es ein wesentlich größeres und virulenteres rechtsextremes Potenzial.

(Quelle: ap)
 

Brutaler Überfall auf Afrikaner in Wismar

Do.27.04.06 - Erneut ist ein Afrikaner Opfer eines brutalen Überfalls geworden: Drei Männer haben in Wismar einen 39 Jahre alten Mann aus Togo mit Schlägen und Tritten zu Boden geprügelt. Das Opfer wurde wegen einer Kopfverletzung im Krankenhaus behandelt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Lebensgefahr bestand nicht. Drei Männer im Alter von 19, 23 und 24 wurden laut dem Schweriner Oberstaatsanwalt Christian Pick festgenommen; das Schweriner Amtsgericht erließ am Abend Haftbefehle gegen die beiden Älteren von ihnen.

Ein rechtsextremistisches Motiv konnte laut Pick nicht ausgeschlossen werden; weitere Angaben machte der Staatsanwalt zunächst nicht. Das Gericht erklärte, über einen Haftbefehl gegen den 19-Jährigen Tatverdächtigen werde am (heutigen) Donnerstag entschieden. Zeugen hatten die Tat beobachtet und schilderten im NDR, wie der Afrikaner traktiert worden sei. Die Täter seien zunächst geflohen, später aber zurückgekehrt, «um die Blutlache zu begutachten», die ihr Opfer hinterlassen habe, berichteten sie.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm lobte die Polizei für die schnelle Ergreifung der mutmaßlichen Täter und bedankte sich für das couragierte Eingreifen von Zeugen, die der Polizei wichtige Hinweise gaben. Zu möglichen Hintergründen und Tatmotiven gab es seinen Angaben zufolge zunächst keine näheren Erkenntnisse. «Es wird in alle Richtungen ermittelt und alles daran gesetzt, um so schnell wie möglich Ergebnisse zu haben», sagte Timm.

Am Ostersonntag war ein 37-jähriger Deutsch-Äthiopier in Potsdam überfallen und lebensgefährlich verletzt worden. Zwei Tatverdächtige sitzen seit Freitag in Brandenburger Gefängnissen in Untersuchungshaft. Auf einem Telefonmitschnitt des Angriffes war zu hören, wie die Täter ihr Opfer als «Scheiß Nigger» beschimpft hatten. Die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen übernommen hat, geht deshalb von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaften starten Kampagne für Mindestlohn

Do.27.04.06 - Mit einer neuen Mindestlohnkampagne wollen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Druck auf die Politik machen. Ver.di-Chef Frank Bsirske bekräftigte am Mittwoch in Berlin die Forderung nach einer unteren Einkommensgrenze von 7,50 Euro pro Stunde. «Arbeit darf nicht arm machen. Das ist der Sinn von Mindestlöhnen», fügte er hinzu.

Die Gewerkschaften verwiesen darauf, dass alle europäischen Nachbarländer einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn haben. Mit einem Stundenlohn von 7,50 Euro liege Deutschland im europäischen Vergleich im «unteren Mittelfeld», betonte Bsirske. In Frankreich und Luxemberg liegt der Mindestlohn deutlich über 8,00 Euro.

Deutschland sei als Exportweltmeister und hochproduktive Volkswirtschaft mit einem Mindestlohn nicht überfordert, meinte Bsirske. Ebenso wie NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg geht Bsirske von einem «deutlichen Beschluss» für einen Mindestlohn auf dem DGB-Bundeskongress im Mai aus.

Möllenberg sagte, Ziel der Kampagne sei auch der Nachweis, dass ein Mindestlohn nicht zu Jobverlusten führe, sondern die Konjunktur belebe. Die Gewerkschaften wollten die große Koalition zwingen, eine Grundforderung wie existenzsichernde Löhne «nicht auf die lange Bank zu schieben». Auch innerhalb der CDU gebe es «stärkere Signale» für einen Mindestlohn. «Ich bin da zuversichtlich, dass die Politiker sich bewegen», sagte Möllenberg. Nach den Vorstellungen von ver.di und der NGG soll der Mindestlohn bei 7,50 Euro anfangen und schrittweise auf 9,00 Euro steigen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will im Herbst seine Vorschläge für Mindestlöhne vorlegen.

Die Gewerkschaftschefs verwiesen darauf, dass es auch von osteuropäischen Kollegen «viel Verständnis» für die Mindestlohn-Kampagne gebe. Es gehe nicht um eine größtmögliche Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes, sondern auch darum, dass die Notlage osteuropäischer Arbeitskräfte nicht ausgenutzt werde, erklärten sie.

(Quelle: ap)

Mehr Information über die Mindestlohn-Kampagne der Gewerkschaften unter:
http://www.mindestlohn.de/
 

Erwerbstätigkeit verliert für Lebensunterhalt an Bedeutung

Do.27.04.06 - Immer weniger Bundesbürger leben von ihrer Hände Arbeit: Die eigene Erwerbstätigkeit verliert für den Lebensunterhalt an Bedeutung, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht. Danach gaben im März 2004 nur 39 Prozent (32,5 Millionen) der Bevölkerung an, ihre wichtigste Unterhaltsquelle sei ihre Berufstätigkeit. 1991 hatte dieser Anteil noch bei gut 44 Prozent gelegen. Zur Begründung verweisen die Statistiker auf die zunehmende Arbeitslosigkeit und den steigenden Anteil an Rentnern.

Vor allem Männer leben immer seltener von ihrem Lohn oder Gehalt: Waren es 1991 noch 56 Prozent, verringerte sich dies bis 2004 auf weniger als 47 Prozent. Bei den Frauen sank der Anteil im gleichen Zeitraum von 34 Prozent auf knapp 33 Prozent.

Als Grund dafür, dass Erwerbstätigkeit für den Lebensunterhalt immer unwichtiger wird, gilt neben der Arbeitslosigkeit vor allem der steigende Anteil von Ruheständlern. So lebten knapp fünf Prozent der Bevölkerung im März 2004 überwiegend von Arbeitslosengeld oder -hilfe - 1991 waren es nur zwei Prozent. Und während in Westdeutschland gut drei Prozent auf diese Einnahmequelle angewiesen waren, traf dies für jeden zehnten Ostdeutschen zu. Der Anteil derjeniger, der überwiegend von Rente oder Pension lebte, vergrößerte sich seit 1991 (19 Prozent) bundesweit um vier Prozentpunkte auf 23 Prozent.

Von Angehörigen unterstützt wurden 2004 in Westdeutschland knapp 32 Prozent, in Ostdeutschland dagegen nur 18 Prozent (Bundesdurchschnitt 29 Prozent). Darunter ist der Anteil von Frauen wesentlich größer als der der Männer: 36 Prozent der Frauen wurden 2004 von Angehörigen unterstützt, aber nur gut 25 Prozent der Männer.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die anlässlich des Tages der Arbeit veröffentlicht wurden, basieren auf den Ergebnissen des Mikrozensus 2004, der größten amtlichen Haushaltsbefragung in Europa.

(Quelle: ap)
 

Industrie läuft Sturm gegen die Reichensteuer

Do.27.04.06 - Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen die Ausdehnung der Reichensteuer auf mittelständische Unternehmen. «Wer eine Unternehmensteuerreform mit der Einführung einer so genannten Reichensteuer auf gewerbliche Einkünfte beginnt, der sendet ein denkbar schlechtes Signal an den Mittelstand: Es wird Steuererhöhungen statt -entlastungen geben. Das ist Gift für Wachstum und Beschäftigung», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der «Berliner Zeitung».

Der «unselige Plan» solle aufgeben werden. «Es ist gut, dass die Union dies offenbar erkannt hat und die Notbremse ziehen will», wird Wansleben zitiert. Die SPD will den dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommensteuer nicht nur von Privatleuten, sondern auch von Personenunternehmen kassieren. Unionspolitiker lehnten dies am Mittwoch ab.

Vertreter der SPD-Linken bestehen indes auf Einführung der Reichensteuer und wollen notfalls auch den Mittelstand belasten: «Die Konsolidierungsbemühungen der Koalition sind ein Gesamtpaket, das die Lasten gerecht verteilen muss. Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Löwenanteil alleine stemmen müssen», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold der Zeitung. «Deshalb muss die Reichensteuer in jedem Fall ab 2007 kommen. Die Einbeziehung der gewerblichen Einkünfte wird dabei niemanden überfordern.»

Wie in der CDU gibt es aber auch in der SPD Warnungen vor einer Überlastung der Unternehmen: «Ich möchte gerne dabei bleiben, dass die mittelständischen Unternehmen durch uns nicht zusätzlich belastet werden», sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, der Zeitung.

(Quelle: ap)
 

Deutsche wollen 'soziale Leistungsgesellschaft'

Do.27.04.06 - Die Deutschen wollen einerseits eine stärker an Leistung orientierte Gesellschaft, andererseits aber nicht auf die schützende Hand des Staats verzichten. Dies ist das Ergebnis der von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker vorgestellten repräsentativen Umfrage "Perspektive-Deutschland". Für die derzeit mit Programmdiskussionen beschäftigten Parteien ergibt sich nach Ansicht von Weizsäckers aus der Umfrage eine klare Vorgabe: "Der deutliche Auftrag an die Politik lautet, die sozialen Ziele nicht aufzugeben, aber Anreize zu schaffen, die das private Angebot zur Leistung fördern."

Insgesamt streben die Bundesbürger nach mehr Leistung: 83 Prozent wollen eine bessere Belohnung von Leistung, und 72 Prozent halten Fleiß und Ehrgeiz für die wichtigsten Werte der Deutschen. Dabei sind die Menschen durchaus zu Opfern bereit, um dem Leistungsgedanken gerecht zu werden. So gibt eine überwältigende Mehrheit an, zu lebenslangem Lernen bereit zu sein. 29 Prozent können sich "auf jeden Fall" und 50 Prozent "unter Umständen" vorstellen, in einem anderen Beruf zu arbeiten.

Andererseits wächst aber auch der Wunsch nach sozialer Ausgewogenheit: Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen wünscht sich geringere soziale Unterschiede in der Gesellschaft. Vor einem Jahr waren dies nur 56 Prozent. 38 Prozent wollen auch wieder mehr staatliche Verantwortung in der sozialen Sicherung, vor einem Jahr waren dies 32 Prozent.

"Die Ergebnisse von Perspektive-Deutschland sind eine anspruchsvolle Mischung scheinbar widersprüchlicher Elemente", erklärte von Weizsäcker. Es gebe ein "Sowohl-als-auch statt des polarisierenden Entweder-oder". Dies kennzeichne eine neue Entwicklung: "Die soziale Leistungsgesellschaft." Um diese zu erreichen, müsse die Politik den Reformkurs mutig fortführen. Gleichzeitig dürfe aber das Ziel des sozialen Ausgleichs nicht aus den Augen verloren werden.

Zu Beginn der Debatte um das neue SPD-Grundsatzprogramm hatte sich der designierte SPD-Chef Kurz Beck grundsätzlich zum solidarischen Staat, aber auch zur Eigenverantwortung der Bürger bekannt. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn der Programmdebatte ihrer Partei angekündigt, wieder näher an die Menschen rankommen zu wollen.

An der Studie der Unternehmensberatung McKinsey nahmen 620.0000 Menschen teil. Nach Angaben der Auftraggeber, darunter auch der "Stern", das ZDF und das Internetportal Web.de, ist es damit die größte gesellschaftspolitische Online-Befragung der Welt.

(Quelle: afp)
 

Heftige Turbulenzen bei der WASG

Do.27.04.06 - Bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gibt es kurz vor ihrem Bundesparteitag einen handfesten Führungsstreit. Drei Vorstandsmitglieder kritisierten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung prominente Parteivertreter wie Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine wegen ihres Vorgehens in der Debatte um einen Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS. Sie forderten die Delegierten auf, bei den Beratungen am Wochenende in Ludwigshafen «eine Spaltung der Partei zu verhindern».

Grund für den Krach sind die Pläne des Berliner WASG-Landesverbandes für ein eigenständiges Antreten bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Lafontaine hatte Anfang der Woche ebenso wie WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst die Entscheidung der Mehrheit des Führungsgremiums kritisiert, nicht juristisch gegen die Berliner Wahlbeteiligungsanzeige vorzugehen.

Die WASG-Vorstandsmitglieder Sabine Lösing, Thies Gleiss und Rainer Spilker sowie die stellvertretende Links-Fraktionschefin Inge Höger warfen Lafontaine und Ernst ein «unakzeptables» Verhalten vor. Wer mit «billigen Verschwörungstheorien» von linker Unterwanderung der WASG «Spaltungsszenarien» entwerfe, beweise völlige «Unkenntnis der Wirklichkeit». Die Mehrheit des Vorstands sei nur nicht bereit gewesen, «den politischen Konflikt in der Partei mit formalen Maßnahmen oder Gerichtsprozessen zu lösen».

Lafontaine mahnte, der WASG-Bundesvorstand könne es nicht zulassen, dass ein Landesverband gegen die Linkspartei antritt: «Das haben wir in unserem Kooperationsabkommen ausgeschlossen. Vertragsbrüchig dürfen wir nicht werden.» Der Ludwigshafener Parteitag müsse deshalb nun klarstellen, «dass die WASG nicht gegen die Linkspartei kandidiert - und den Bundesvorstand auffordern, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.»

Auch Lafontains Co-Fraktionschef Gregor Gysi betonte, die zwischen der Linkspartei.PDS und WASG geschlossenen Verträge seien einzuhalten. Er äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass es trotz des «quälenden Prozesses" bis zum Sommer 2007 zu einer gemeinsamen Partei kommt. Gysi fügte hinzu: «Davon kann uns niemand abhalten - auch nicht Wichtigtuer, die sich jetzt hervortun.»

Zusätzlichen Ärger brachte am Mittwoch die Nachricht, dass das WASG-Vorstandsmitglied Andreas Wagner künftig als Mitarbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag arbeiten will. Ihm droht nun der Parteiausschluss.