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Irak am sechshunderteinundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zehntausende Iraker auf der Flucht vor Gewalt. Mindestens vierzehn Tote bei Anschlägen und Übergriffen. US-Oberstleutnant wegen Folter in Abu Ghraib angeklagt. Zehntausende fordern in New York ein Ende des Irak-Kriegs

So.30.04.06 - Die anhaltende Gewalt im Irak hat nach Angaben der Regierung in Bagdad bereits zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Vizepräsident Adil Abdul Mahdi sprach von rund 100.000 Familien, die vor Anschlägen und Übergriffen geflohen seien. 90 Prozent davon seien Schiiten, sagte er. Landesweit wurden am Samstag erneut mindestens 14 Iraker getötet.

Die Schiitische Stiftung bezifferte die Zahl der Flüchtlinge auf 90.000 beziehungsweise 13.750 Familien. Allein 25.000 Iraker seien seit den Anschlägen auf die Goldene Moschee von Samarra am 22. Februar auf der Flucht, sagte Stiftungssprecher Salah Abdul Rassak.

Im Bagdader Stadtteil Dora wurden am Samstag die Leichen von sechs gefesselten Männern gefunden, die offenbar zu Tode gefoltert wurden, wie die Polizei mitteilte. Ebenfalls in der Hauptstadt wurden zwei Brüder, die für ein ausländisches Unternehmen arbeiteten, aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. In der sunnitisch dominierten Ortschaft Dschurf el Sachar südlich von Bagdad überfielen Bewaffnete einen Polizisten und seinen Bruder und richteten beide regelrecht hin.

Im Westen Bagdads riss eine am Straßenrand versteckte Bombe einen Polizisten in den Tod, zwei weitere wurden verletzt. In Tal Afar im wurden bei einer Mörserexplosion ein Iraker getötet und zwei Kinder verletzt. In Dijala überfielen Bewaffnete einen Kleinbus mit Studentinnen und töteten eine Frau und ihren Vater, der am Steuer saß.

US-Präsident George W. Bush räumte in seiner wöchentlichen Radioansprache ein, auch die lang erwartete Bildung einer neuen Regierung werde das Blutvergießen im Irak vorerst nicht beenden. Die Menschen müssten weiterhin mit «Tagen des Opfers und des Kampfes» rechnen. Die Regierungsbildung im Irak sei «ein riesiger Schritt auf dem Weg zu Sieg» und ein Schlag gegen «die Feinde der Freiheit», erklärte Bush weiter. Da die Aufständischen wüssten, dass der Aufbau einer Demokratie im Irak ihre Niederlage bedeute, würden sie jedoch weitere «verzweifelte Gewalttaten» begehen.

Mit mindestens 67 getöteten Soldaten haben die US-Streitkräfte im April so viele Verluste erlitten wie seit Monaten nicht mehr: Im März wurden 31 US-Soldaten im Irak getötet, im Februar waren es 55 und im Januar 62. Bushs Umfragewerte sind wegen seiner Irak-Politik so schlecht wie nie zuvor.

Zehntausende Demonstranten haben am Samstag in New York den sofortigen Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak gefordert.

An der Protestkundgebung in Manhattan nahm die als «Peace Mom» bekannte Friedensaktivistin Cindy Sheehan teil, deren Sohn im Irak getötet worden war. Unter den Teilnehmern waren ferner die Schauspielerin Susan Sarandon und der Bürgerrechtler Jesse Jackson. Eine Gruppe marschierte unter dem Banner «Veteranen für Frieden». Der Geistliche Al Sharpton sagte: «Wir sind heute hier, weil der Krieg unrechtmäßig, unmoralisch und unethisch ist.» Die USA müssten ihre Soldaten nach Hause holen.

«Beendet diesen Krieg, bringt die Truppen nach Hause», war auf Transparenten zu lesen. Die Organisatoren wollten nach eigenem Bekunden mit der Demonstration zugleich auf ihren Protest gegen einen möglichen Militäreinsatz gegen den Iran im Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm zum Ausdruck bringen.

Im Folterskandal von Abu Ghraib ist in den USA ein Oberstleutnant als bisher ranghöchster US-Militär in dem Fall unter Anklage gestellt worden. Dem Geheimdienstoffizier Steven Jordan werden Grausamkeit und die Misshandlung von Gefangenen sowie sechs weitere Punkte vorgeworfen, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Jordan war früher Leiter des Verhörzentrums in Abu Ghraib.

Wegen des dortigen Folterskandals wurden bisher hauptsächlich untere Dienstgrade verurteilt, teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen. Der bislang ranghöchste US-Soldat, der wegen Misshandlungen in irakischen Gefängnissen verurteilt wurde, ist der Major Clarke Paulus. Er wurde wegen des Falles eines Häftlings, der in dem US-Militärgefängnis Camp Whitehorse tot aufgefunden worden war, unehrenhaft aus der Armee entlassen, musste aber nicht in Haft.

(Quellen: ap, afp)

Iran will unter Bedingungen UN-Überwachung zustimmen

So.30.04.06 - Der Iran hat angeboten, einer teilweisen Überwachung seines Atomprogramms zuzustimmen. Bedingung sei jedoch, dass der UN-Sicherheitsrat sich nicht weiter mit dem Fall beschäftige, sagte der Vize-Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, am Samstag im staatlichen Fernsehen. Die Angelegenheit müsse wieder an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zurückverwiesen werden. Der Forderung nach einem Stopp der Uran-Anreicherung werde der Iran aber keinesfalls nachkommen. Unangemeldete Kontrollen seiner Atomanlagen würde das Land dann aber zulassen.

Die IAEA hatte am Vortag in einem Bericht an den Rat erklärt, der Iran habe Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu seinem Atomprogramm nicht erfüllt. Mehrere westliche Staaten verdächtigen das Land, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies zurückgewiesen. Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschlands sollen am Dienstag in Paris zu Gesprächen zusammenkommen. Der Rat könnte Sanktionen verhängen.

"Der Bericht war für uns nicht vollkommen zufrieden stellend, und wir glauben, dass er hätte besser gemacht werden können", sagte Saidi im Fernsehen. Die im Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag festgelegten unangemeldeten Kontrollen von Atomanlagen würden als freiwillige Maßnahme behandelt. Sollte die internationale Gemeinschaft ihre Entscheidung ändern und den Fall an die IAEA zurückverweisen, könne der Iran die in dem achtseitigen Bericht aufgeführten Problem schnell lösen, sagte er.

(Quelle: rtr)
 

Chirac schlägt Nahost-Quartett Weltbankfonds für Palästinenser vor

So.30.04.06 - Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas hat Frankreich vorgeschlagen, die Hilfe für die Palästinenser künftig über einen Treuhandfonds der Weltbank laufen zu lassen. Ein Sprecher von Präsident Jacques Chirac sagte am Freitag in Paris, die französische Regierung schlage "insbesondere mit Blick auf das Treffen des (Nahost-) Quartetts am 9. Mai" vor, dass "sehr schnell über eine Regelung nachgedacht wird, die eine Wiederaufnahme der Hilfe erlaubt". Dazu könne ein Treuhandfonds gegründet werden, "der zum Beispiel von der Weltbank verwaltet wird." Daraus sollten unter anderem die Gehälter für die 160.000 palästinensischen Beamten bezahlt werden.

(Quelle: afp)
 

Rebellen im Osten Indiens töten 13 Geiseln

So.30.04.06 - Maoistische Rebellen im Osten Indiens haben nach örtlichen Medienberichten 13 Geiseln getötet. Demnach brachten die Aufständischen im Unionsstaat Chattisgarh am vergangenen Dienstag 52 Dorfbewohner in ihre Gewalt. Zwei von ihnen seien am Freitag getötet worden und elf weitere am Samstag, berichtete die Nachrichtenagentur PTI unter Berufung auf Polizeikreise. Die als Naxalites bekannten Rebellen kämpfen in mehreren indischen Staaten schon seit zwei Jahrzehnten um Grundbesitz und Arbeitsplätze für die arme Landbevölkerung. In der Vergangenheit haben sie häufig Polizisten und Regierungsbeamte angegriffen, die sie als Kollaborateure der Großgrundbesitzer brandmarken. Die Dorfbewohner gerieten ins Visier der Rebellen, weil sie gegen den Aufstand protestierten, der schon mehr als 6.000 Menschenleben gekostet hat.

(Quelle: ap)
 

Proteste zum Amtsjubiläum des kirgisischen Präsidenten

So.30.04.06 - Gut ein Jahr nach der so genannten Tulpenrevolution in Kirgisien haben rund 10.000 Oppositionsanhänger am Samstag eine Protestkundgebung gegen Präsident Kurmanbek Bakijew veranstaltet. Trotz heftigen Regens versammelten sie sich auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Bischkek und forderten Reformen sowie die Bekämpfung der Korruption. Nachdem sich der Präsident und der Ministerpräsident an die Demonstranten gewandt hatten, löste sich die Menge friedlich wieder auf.

Bakijew wurde am 24. März vergangenen Jahres nach dem Sturz von Präsident Askar Akajew zum Übergangsministerpräsidenten ernannt und später mit überwältigender Mehrheit in dieses Amt gewählt. Er versprach damals demokratische Reformen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Verbrechen und Korruption. Die Demonstranten riefen ihm am Samstag zur Einlösung dieser Zusagen auf. Ferner forderten sie die Entlassung von zwei ranghohen Sicherheitsbeamten und dem Generalstaatsanwalt wegen Bestechlichkeit.

Bakijew, der von der Menge zunächst ausgebuht wurde, erklärte, seit seinem Amtsantritt habe sich schon vieles zum Besseren gewandelt. Auch Ministerpräsident Felix Kulow betonte, man könne nicht alles über Nacht verändern. Die Opposition erklärte schließlich, sie wolle der Regierung zur Erfüllung ihrer Forderungen noch einen Monat Zeit geben.

(Quelle: ap)
 

'Linkes' Handelsbündnis in Lateinamerika besiegelt

So.30.04.06 - Die linksgerichteten Staatschefs von Kuba, Venezuela und Bolivien haben am Samstag ein ausdrücklich gegen die Bemühungen der USA gerichtetes Handelsabkommen geschlossen. Fidel Castro empfing dazu seine Kollegen Hugo Chávez und Evo Morales in Havanna. Der von dem Trio unterzeichnete Vertrag richtet sich gegen die US-Pläne für eine panamerikanische Freihandelszone. Außerdem schlossen die drei Nationen einen "Volkshandelsvertrag", der eine Erhöhung der venezolanischen Öl- und Gasexporte nach Bolivien vorsieht. Venezuela unterstützt auch die kubanische Wirtschaft mit Öllieferungen.

(Quelle: afp)
 

US-Wirtschaft boomt so stark wie seit Jahren nicht mehr

So.30.04.06 - Die US-Wirtschaft ist im zu Anfang 2006 dank deutlich gestiegener Investitionen so stark gewachsen wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltgrößten Volkswirtschaft kletterte im ersten Vierteljahr um 4,8 Prozent nach 1,7 Prozent im Vorquartal, wie das US-Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Damit lag der auf das Jahr hochgerechnet Zuwachs zwar leicht unter den Erwartungen der Analysten von 4,9 Prozent. Es war aber der stärkste Anstieg der Wirtschaftsleistung seit dem dritten Quartal 2003. Die Finanzmärkte reagierten kaum auf die Daten. Kurse für Anleihen blieben weitgehend stabil. Der Dollar gab zum Euro etwas nach. Die Währung litt weiter unter der Aussicht auf eine Pause im aktuellen Zinserhöhungszyklus in den USA. Diese hatte der Chef der US-Notenbank (Fed), Ben Bernanke, am Donnerstag signalisiert.

Einer der Hauptwachstumsmotoren waren die Firmen-Investitionen, die nach dem schwachen Schlussquartal des vergangenen Jahres in den ersten drei Monaten 2006 um 14,3 Prozent zulegten - so viel wie seit knapp sechs Jahren nicht mehr. Die Regierung setzte wegen der Zerstörungen entlang der Golfküste der USA durch die Hurrikane ebenfalls mehr Geld frei. Sie gab 10,8 Prozent mehr für Investitionen aus, soviel wie seit dem zweiten Quartal 2003 nicht mehr. Im Vorquartal waren diese Ausgaben des Staates noch um 2,6 Prozent zurückgegangen.

Auch auf der Preisseite gab es gute Nachrichten für die US-Wirtschaft. Der für die Inflationsentwicklung in den USA wichtige Kernpreisindex auf Basis der Konsumausgaben, der etwa Energiekosten unberücksichtigt lässt, stieg um annualisiert zwei Prozent. Im Vorquartal hatte er noch um 2,4 Prozent zugelegt. Dieser Index ist für die Fed ein zentraler Inflationsindikator. Der geringere Preisauftrieb dürfte daher Spekulationen um ein baldiges Ende der Zinserhöhungen weitere Nahrung geben.

Im wesentlichen stützten die am Freitag vorgelegten Zahlen die Annahme, dass das Schlussquartal 2005 ungewöhnlich schwach ausgefallen und die US-Wirtschaft insgesamt in gesundem Zustand sei, sagte Fred Dickson, Marktstratege bei D.A. Davidson and Co. Bei den Investoren werde der Eindruck hängen bleiben, dass die Wirtschaft mit gutem Schwung ins zweite Quartal gehe. US-Finanzminister John Snow sagte dem TV-Sender CNBC allerdings, er rechne damit, dass sich das Wachstum im Vergleich zum Auftaktquartal wieder abschwächen werde. Es werde aber noch eine Weile über dem Trend liegen. Fed-Chef Ben Bernanke hatte am Donnerstag bei seiner Anhörung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des US-Kongresses ebenfalls erklärt, das Wachstum werde im Laufe des Jahres voraussichtlich moderater ausfallen.

(Quelle: rtr)
 

EU droht Serbien mit Aussetzung der Assoziierungsgespräche

So.30.04.06 - Die Europäische Union hat Serbien mit der Aussetzung der Assoziierungsgespräche gedroht, falls der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht "in den kommenden Tagen" ausgeliefert werde. Komme Belgrad der Forderung nicht nach, habe die EU "keine andere Wahl", als die nächste Gesprächsrunde abzusagen, sagte Erweiterungskommissar Ollie Rehn am Freitag. Es sei "höchste Zeit" Mladic ausfindig zu machen, festzunehmen und an das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag auszuliefern. Ende März hatte die EU der Regierung in Belgrad eine neue Frist bis Ende April gesetzt, den Gesuchten an Den Haag zu übergeben.

(Quelle: afp)
 

Tausende protestieren gegen geplantes Atomkraftwerk in der Türkei

So.30.04.06 - Rund 4.000 Menschen haben am Samstag in der Türkei gegen den geplanten Bau des ersten Atomkraftwerks im Land protestiert. «Wir wollen keine Kernreaktoren, wir wollen Schulen» und «Wir wollen keinen Tod», war auf Transparenten zu lesen, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Unterstützt wurden die Demonstranten in der Hafenstadt Sinop am Schwarzen Meer von einer türkischen Rockband und zahlreichen Fischern, die auf ihren Booten ebenfalls Anti-Atom-Plakate ausrollten.

Die Regierung in Ankara hat Anfang des Monats Sinop als Standort für das erste türkische Atomkraftwerk festgelegt. Erste Pläne für den Bau eines Kernkraftwerks wurden bereits 1996 vorgestellt, wegen Finanzierungsproblemen zunächst aber wieder auf Eis gelegt.

(Quelle: ap)
 

Demonstration in Paris gegen neues französisches Einwanderungsgesetz

So.30.04.06 - Gut 5.000 Menschen haben am Samstag nach Polizeiangaben in Paris gegen eine Reform des französischen Einwanderungsgesetzes demonstriert, mit der Innenminister Nicolas Sarkozy eine Auswahl der Zuwanderer nach Kriterien wie Ausbildung und Wohlstand ermöglichen will. Die Demonstranten forderten die Rücknahme des Gesetzentwurfs, der ab Dienstag im Parlament beraten wird, und die Legalisierung des Status' aller in Frankreich lebender Ausländer.

Auch Spitzenvertreter der beiden großen christlichen Kirchen brachten bei einem Treffen mit Premierminister Dominique de Villepin Bedenken zum Ausdruck. Der Präsident der katholischen Bischofskonferenz, Jean-Pierre Ricard, sagte im Anschluss, das Gesetz könne in einigen Punkten noch abgeschwächt werden. «Zwischen einem unverantwortlichen Laxismus und einer nahezu fremdenfeindlichen Abschottung muss ein Gleichgewicht gefunden werden.»

Der Gesetzentwurf von Sarkozy scheine demgegenüber zu wenig auf die Situation etlicher Menschen Rücksicht zu nehmen, sagte Ricard. Der Präsident des Verbandes der protestantischen Kirchen, Jean-Arnold de Clermont, erklärte, Frankreich müsse ein offenes Land bleiben. Den Angaben zufolge zeigte sich die Regierung kompromissbereit, etwa die Einspruchsfrist bei der Ablehnung eines Asylantrags zu verlängern. Geplant sind bislang 15 Tage.

Die linke Opposition wirft Sarkozy vor, mit der Verschärfung des Einwanderungsrechts im rechtsextremistischen Lager auf Stimmenfang zu gehen. Der Innenminister will nach eigener Darstellung die «erduldete Einwanderung» durch eine «erwählte» ersetzen. Er will unter anderem den Familiennachzug erschweren.

(Quelle: ap)
 

Italien: Prodi-Kandidaten zu Präsidenten von Senat und Parlament gewählt

So.30.04.06 - Nach drei gescheiterten Wahlrunden hat der designierte italienische Ministerpräsident Romano Prodi am Samstag seine Kandidaten für das Amt des Parlaments- und des Senatspräsidenten durchgebracht: Fausto Bertinotti und Franco Marini konnten die Abstimmungen doch noch für sich entscheiden, nachdem sie am Freitag die notwendigen Mehrheiten verfehlt hatten.

Für Bertinotti, den Chef der Kommunisten, stimmten 337 Parlamentarier der Abgeordnetenkammer. Ausreichend war die einfache Mehrheit. Am Freitag hätte Bertinotti noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf sich vereinigen müssen.

Marini gewann die Abstimmung im Senat mit 165 Stimmen, drei mehr als erforderlich. Der ehemalige Gewerkschaftsführer war gegen den früheren Regierungschef Giulio Andreotti angetreten, der für das Lager des noch amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis kandidierte. Auf Andreotti entfielen 156 Stimmen. Prodis Anhänger verfügen im Senat nur über die äußerst knappe Mehrheit von zwei Mandaten.

Marini hatte zwar bereits im zweiten Wahlgang am Freitag die absolut Mehrheit erreicht, die Abstimmung wurde nach Angaben des amtierenden Senatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro aber wegen Unstimmigkeiten bei den Stimmzetteln annulliert. Offenbar stand auf einigen Zetteln Francesco statt Franco Marini.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

IG-Metall-Chef nennt Rente mit 67 'widersinnig'

So.30.04.06 - Kurz vor den traditionellen Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai haben führende Gewerkschafter Kritik an arbeits- und sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung geübt. IG-Metall-Chef Jürgen Peters nannte die Rente mit 67 "widersinnig" und warf der großen Koalition eine "verkappte Rentenkürzung" vor. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, rief die Regierung auf, die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes zu überdenken. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts verteidigte den Kündigungsschutz.

Peters begründete seine Kritik an der Anhebung des Rentenalters im RBB unter anderem mit der hohen Arbeitslosigkeit. Die Regierung wolle bei fünf Millionen Arbeitslosen die Menschen zwei Jahre länger arbeiten lassen, so dass Menschen ohne Arbeit keine Chance bekämen. Es seien "im Regelfall unsere Leute, die zum Teil gar nicht bis 67 arbeiten können und dann noch zusätzlich zwei Rentenversicherungsjahre abgezogen bekommen", betonte der Metaller-Chef. "Das heißt: wir produzieren Altersarmut."

Sommer betonte im Deutschlandradio Kultur mit Blick auf den Kündigungsschutz, er erwarte zwar in Deutschland nicht ähnliche Proteste wie in Frankreich. "Obwohl das, was in Frankreich schlecht ist, auch in Deutschland schlecht ist", fügte er hinzu. Sollte der Kündigungsschutz künftig erst nach zwei Jahren einsetzen, drohten in diesem Bereich Verhältnisse wie in den USA. Alle bisherigen "Manipulationen" am Kündigungsschutz hätten nicht zu mehr Beschäftigung geführt, gab der DGB-Chef zu bedenken.

Bundesarbeitsgerichts-Präsidentin Ingrid Schmidt bezeichnete es als "Scheinproblem", wenn Politiker oder Arbeitgeber im Kündigungsschutz eine der wesentlichen Ursachen für fehlende Beschäftigung sähen. Es komme ihr "merkwürdig" vor, wenn ein Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Kündigungsschutz hergestellt werde.

Unterdessen machte der designierte SPD-Chef Kurt Beck die Union dafür verantwortlich, dass die geplante Änderung des Kündigungsschutzes derzeit auf Eis liegt. "Solange die Union ständig Nachforderungen stellt, bleibt es bei der bisherigen Regelung", sagte Beck der "Berliner Zeitung". "Die Bereitschaft zur Umsetzung des Projekts hängt von der Bereitschaft der Union ab, das Vereinbarte auch gemeinsam zu tragen."

(Quelle: afp)
 

Siemens streicht weitere tausend Stellen bei Kommunikationssparte

So.30.04.06 - Der Siemens-Konzern will weitere tausend Stellen in Deutschland streichen. Die Arbeitsplätze sollen in der angeschlagenen Kommunikationssparte (Com) wegfallen, teilte das Unternehmen am Freitag in München mit. Betroffen sind demnach Mitarbeiter in Verwaltung, Vertrieb und Entwicklung. "Die Reduzierung von Arbeitsplätzen ist unvermeidbar, da auch Siemens Kostenpositionen erreichen muss, die im internationalen Preiswettbewerb angemessen sind", hieß es in einer Erklärung des Konzerns.

Für rund tausend Mitarbeiter solle nun nach einer Vereinbarung zwischen Belegschaft und Firmenleitung ein "Interessenausgleich" gefunden werden, hieß es. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld hatte den Schritt bereits am Donnerstag angekündigt, jedoch keine Zahlen genannt. Nach seinen Angaben wurden bei Com bereits im ersten Geschäftshalbjahr 1500 Stellen gestrichen. Im zweiten Quartal war das Ergebnis der Sparte eingebrochen.

Siemens kämpft in seinen beiden Krisensparten Kommunikation (Com) und IT-Dienstleistungen (SBS) seit längerem um eine Trendwende. Den wegbrechenden Gewinnen und sich auftürmenden Verlusten versuchte Konzernchef Kleinfeld mit einem massiven Umbau und der Kürzung von mehreren Tausend Stellen Herr zu werden.

Schon im vergangenen Jahr hatte Siemens die Streichung von 2400 Arbeitsplätzen in der IT-Dienstleistungssparte angekündigt. Damit wollte das Unternehmen die Kosten der Sparte bis 2007 um 1,5 Milliarden Euro drücken. Ende vergangenen Jahres wurde der Bereich zerlegt und die produktnahen Dienstleistungen, zu dem auch die Wartung von Großrechnern gehört, an Fujitsu Siemens verkauft. Auch in der Kommunikationsbranche nehme der Druck nach dem Zusammenschluss der beiden Telekomausrüster Alcatel und Lucent weiter zu, begründete Kleinfeld die neuerlichen Einschnitte. Das defizitäre Handy-Geschäft hatte Siemens bereits 2005 an den taiwanischen Konzern BenQ verkauft.

(Quelle: afp)
 

Linkspartei: 'Es muss Schluss sein mit Arbeit, die arm macht'

So.30.04.06 - Die Linkspartei.PDS hat am Samstag eine bundesweite Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von acht Euro gestartet. Der «freie Fall der Löhne und Gehälter unter die Armutsgrenze» müsse aufgehalten werden, sagte der Vorsitzende Lothar Bisky auf dem Bundesparteitag in Halle. Zwei Fünftel der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten «immer vom Absturz nach ganz unten bedroht».

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, betonte auf dem Parteitag, dem Lohndumping müsse «mit einer Grenze nach unten endlich Einhalt geboten werden». Nettostundenlöhne von drei oder vier Euro seien nicht akzeptabel. Möllenberg sicherte der Linkspartei die Unterstützung der Gewerkschaften zu, die bereits im März eine eigene Mindestlohnkampagne begonnen hatten.

Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, kritisierte, viele Unternehmen gliederten ganze Arbeitsbereiche aus, in denen anschließend nur noch der halbe Lohn gezahlt werde. «Wir brauchen dringend und schnell den gesetzlichen Mindestlohn.»

Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete den Versuch, mit Lohnsenkungen Arbeitsplätze zu schaffen, als gescheitert. Er betonte: «Es muss Schluss sein mit Arbeit, die arm macht.» Die Mehrheit der Bevölkerung wolle inzwischen den gesetzlichen Mindestlohn. Bisky bekräftigte zugleich die Forderung nach einer «tief greifenden Veränderung der herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse».

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wollte auf ihrem Bundesparteitag in Ludwigshafen am Wochenende eine wortgleiche Resolution zum Thema Mindestlohn beschließen.

(Quelle: ddp)
 

Fusion von WASG und Linkspartei kommt voran

So.30.04.06 - Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit hat den Weg für die Bildung einer neuen linken Partei freigemacht. Der WASG-Bundesparteitag stimmte am Samstagabend in Ludwigshafen mit deutlicher Mehrheit für den weiteren Fusionsprozess mit der Linkspartei.PDS. Zugleich erteilte er dem geplanten eigenständigen Antritt der Berliner WASG bei der Landtagswahl im September eine klare Absage und ermächtigte den Bundesvorstand, dagegen vorzugehen. Parteichef Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oskar Lafontaine, begrüßten die Entscheidung.

Der Antrag des Parteivorstands zur Fortsetzung des Fusionsprozesses und gegen getrennte Kandidaturen bei künftigen Wahlen wurde von den Delegierten mit 186 zu 107 Stimmen gebilligt. In einer langwierigen Abstimmungsprozedur wurde dann auch Lafontaines Forderung beschlossen, das eigenständige Antreten der Berliner WASG gegen die Linkspartei.PDS zu missbilligen. Der Parteitag forderte den Landesverband auf, die Anmeldung für die Landtagswahl sofort zurückzuziehen.

Die dortige Spitzenkandidatin Lucy Redler machte aber deutlich, dass sie nicht gewillt ist, dem zu folgen. Das Parteitagsvotum werde von den zuständigen Gremien in Berlin geprüft, doch ändere es nichts an der Politik der dortigen PDS für Privatisierungen, Tarifflucht und Sozialkürzungen, sagte sie der AP.

Dagegen ließ Lafontaine erkennen, dass die WASG-Spitze nunmehr rechtliche Schritte prüft, um den Rückzug der eingereichten Landesliste zu erzwingen. Dazu ermächtigte der Parteitag mit in dem Fall 150 zu 110 Stimmen ausdrücklich den Bundesvorstand.

Den Berliner WASG-Mitgliedern wurde ausdrücklich freigestellt, sich am Wahlkampf der Linkspartei zu beteiligen. Die Bundespartei soll keinerlei politische und finanzielle Unterstützung für einen eigenständigen Wahlantritt gewähren. Parteiausschlüsse und die Auflösung des Berliner Landesverbandes sollen aber vermieden werden, wie Lafontaine betonte. Der Parteitagsbeschluss gilt ausdrücklich auch für andere Landesverbände, so dass auch gegen einen eigenständigen Wahlantritt der Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am selben Tag wie in Berlin vorgegangen werden kann.

Parteigründer Ernst begrüßte vor Journalisten das klare Votum des Parteitages. Damit könne der Prozess zur Bildung einer gemeinsamen linken Partei fortgesetzt werden. Auch der gleichzeitig abgehaltene Parteitag der Linkspartei.PDS in Halle nahm das Ludwigshafener Abstimmungsergebnis mit großem Beifall auf. Ihr Fusionsbeauftragter Bodo Ramelow bekräftigte das Ziel, nunmehr gleichberechtigt eine neue Linke aufzubauen.

(Quelle: ap)
 

Umwelteffizienz von Unternehmen in Euro gemessen

Bewertung wendet Logik des Kapitalmarktes auf den Ökologie-Einsatz an

So.30.04.06 - 65 europäische Industrieunternehmen sind erstmals in einer Studie auf ihre Ökoeffizienz hin untersucht worden. Das so genannte ADVANCE-Projekt wurde vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) in Berlin zusammen mit dem Sustainable Development Research Centre (SDRC) im schottischen Forres und vier europäischen Öko-Rating Agenturen durchgeführt. Die Forscher haben die Unternehmen unter dem Aspekt des Sustainable-Value-Ansatzes unter die Lupe genommen. Dieser Ansatz bewertet die Umweltleistung von Unternehmen monetär und folgt der Bewertungslogik der Finanzmärkte. So wird die Umweltleistung von Unternehmen in die Sprache von Investoren und Managern übersetzt.

"BMW setzt seine Umweltressourcen zum Beispiel siebenmal effizienter ein als FIAT", so der Umweltwissenschaftler Tobias Hahn vom IZT im pressetext-Interview. "Generell steigen Öl-, Gas- und Energieunternehmen am schlechtesten aus", führt Hahn weiter aus. Die Mineralölkonzerne BP und Shell erreichen nicht einmal ein Fünftel der Effizienz, mit der die Umweltressourcen in den 15 alten EU-Mitgliedstaaten durchschnittlich eingesetzt werden. "Anders ausgedrückt heißt das: Mit den Umweltressourcen von BP oder Shell würden selbst durchschnittlich öko-effiziente Unternehmen in der EU-15 jedes Jahr über 100 Mrd. Euro mehr Bruttoinlandsprodukt erzielen", meint Hahn.

"Die grundlegende Logik des Sustainable-Value-Ansatzes ist einfach", meint Hahn. "Ein Unternehmen schafft mit einer ökologischen Ressource, wie etwa Wasser, nur dann Wert, wenn es mit der eingesetzten Ressourcenmenge mehr Ertrag erzielt als andere Unternehmen." Untersucht wurden in der Studie die sieben verschiedene Ressourcen Wasser, CO2-Ausstoß, Abfallmenge, Methan, Flüchtige Organische Verbindungen (VOCs), Stick- und Schwefeloxide. Ein Rechenbeispiel von Hahn erläutert das System: Henkel hat 2003 rund 9,3 Mio. Kubikmeter Wasser eingesetzt und damit eine Bruttowertschöpfung von rund 2,9 Mrd. Euro erzielt. Hingegen hätte ein Unternehmen den EU-15 im Durchschnitt mit dieser Menge Wasser nur eine Bruttowertschöpfung von rund 380 Mio. Euro erzielt. "Im Vergleich zum EU-15-Durchschnitt schafft Henkel daher einen Mehrwert von rund 2,5 Mrd. Euro", rechnet der Forscher vor.

BMW ist der öko-effizienteste Automobilhersteller in Europa und schaffte im Jahr 2003 einen Sustainable-Value von rund 9,5 Mrd. Euro. Das Unternehmen BMW setzt seine Umweltressourcen fast viermal effizienter ein als die EU-15 im Durchschnitt. Volkswagen dagegen wirtschaftet nur knapp öko-effizienter als der EU-15-Durchschnitt. Damit landet VW innerhalb des Automobilsektors auf dem vorletzten Platz. Einen negativen Sustainable-Value von 13,9 Mrd. Euro erreichte der Konzern BASF im Jahr 2003. "Dieses Unternehmen setzte seine Umweltressourcen nur etwa halb so effizient ein wie der EU-15-Durchschnitt", so das Studienergebnis.

Das Unternehmen, das insgesamt seine Umweltressourcen im Jahr 2003 am effizientesten einsetzte, ist Airbus. "Der Flugzeughersteller ist viereinhalb mal effizienter als die EU-15 im Durchschnitt. Dies betrifft jedoch nur die Herstellung und nicht die Nutzung von Flugzeugen", so Hahn.

"Die Ergebnisse der Studie sind nach einem transparenten Verfahren zustande gekommen und zeigen deutlich, welche Unternehmen unsere knappen Umweltressourcen so einsetzen, dass aus der Umweltbelastung möglichst viel Wirtschaftsleistung erzielt werden kann. Die beträchtlichen Unterschiede innerhalb der Branchen machen offenkundig, welche Unternehmen beim Umgang mit ökologischen Ressourcen großen Nachholbedarf haben", so Studien-Co-Autor Frank Figge vom SDRC.

Ein weiteres Ergebnis der Studie machte die Forscher sehr stutzig. "Die Zahl der europäischen Industrieunternehmen, die überhaupt verlässliche Umweltzahlen veröffentlichen, ist immer noch erschreckend gering", erklärt Hahn. Die von der EU mitfinanzierte Studie, die seit Dezember 2004 läuft, geht übrigens noch weiter. In der zweiten Jahreshälfte wollen die Forscher ein Handbuch veröffentlichen. "Das soll ein Buch für Nachahmer werden", meint Hahn im pressetext-Gespräch abschließend.