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Irak am sechshundertzweiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 20 ausländische Aufständische getötet. Irak beschuldigt Iran der Bombardierung von PKK-Stellungen

Mo.01.05.06 - Irakische und amerikanische Soldaten haben bei Razzien südlich von Bagdad mehr als 20 Aufständische aus dem Ausland getötet. Einige hätten Sprengstoffwesten getragen, teilten die US-Streitkräfte am Sonntag mit. Die Einsätze um die Ortschaft Jussifija, rund 20 Kilometer südlich der Hauptstadt, erstreckten sich den Angaben zufolge über mehrere Wochen. Die Region gilt als Rückzugsgebiet für Aufständische, die dort Anschläge in Bagdad vorbereitet haben sollen.

Allein am vergangenen Dienstag seien zwölf Aufständische getötet worden, darunter mindestens fünf aus dem Ausland, hieß es in der Erklärung. Anfang April war in der Nähe von Jussifija ein Kampfhubschrauber der US-Streitkräfte allem Anschein nach abgeschossen worden, die beiden Insassen kamen ums Leben.

Der frühere US-Außenminister Colin Powell erklärte am Sonntag in einem Fernsehinterview, er habe der Regierung vor Beginn des Irak-Kriegs geraten, mehr Soldaten in das Land zu entsenden. US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seien seinen Empfehlungen jedoch nicht gefolgt, sagte Powell dem britischen Fernsehsender ITV. Kritiker werfen Bush und Rumsfeld vor, nach der Irak-Invasion vor drei Jahren zu wenige Soldaten vor Ort stationiert zu haben.

Powell erklärte laut ITV, er habe Rumsfeld und dem für die damaligen Planungen zuständigen General Tommy Franks seine Ansicht vorgetragen, Bush sei dabei anwesend gewesen. «Die Verantwortlichen» hätten jedoch entschieden, «dass die Truppenstärke angemessen war».

Der anhaltenden Gewalt im Irak fielen am Sonntag erneut mindestens drei Menschen zum Opfer. In Bagdad wurden die Leichen von sieben Männern gefunden, die nach Polizeiangaben vor ihrem Tod gefoltert wurden.

Der irakischen Regierung zufolge sind von religiös motivierten Anschlägen und Übergriffen schon zehntausende Menschen in die Flucht getrieben worden. Vizepräsident Aidl Abdul Mahdi sprach am Sonntag von 100.000 Flüchtlingen. Am Samstag war er mit Einschätzungen zitiert worden, 100.000 Familien seien auf der Flucht - da viele irakische Familien mehrere Kinder haben, wäre die Zahl der Flüchtlinge insgesamt damit deutlich höher. Der Vizepräsident sei missverstanden worden, erklärte sein Büro. Die Schiitische Stiftung bezifferte die Zahl der Flüchtlinge auf 90.000 beziehungsweise 13.750 Familien.

Ein Sprecher der US-Streitkräfte erklärte, die Truppen hätten keine Hinweise auf eine solche Massenflucht. Vielmehr sei die Zahl von Gewalttaten mit konfessionellem Hintergrund in der Gegend um Bagdad in der vergangenen Woche um 60 Prozent zurückgegangen.

Die irakischen Behörden haben den Iran beschuldigt, Stellungen der verbotenenen Kurdenguerilla PKK im Nordirak bombardiert zu haben. Fünf Kilometer hinter der Grenze seien mehr als 180 Artilleriegranaten auf irakischem Territorium in der Nordprovinz Erbil eingeschlagen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Bagdad. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die für eine kurdische Autonomie kämpft, wird von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft. Die Kurden beschuldigen Teheran, bei der Niederschlagung ihrer Bewegung mit Ankara zusammenzuarbeiten.

(Quellen: ap, afp)

Afghanistan: Taliban enthaupten entführten indischen Ingenieur

Mo.01.05.06 - Die radikal-islamischen Taliban-Rebellen haben in Afghanistan einen indischen Ingenieur entführt und enthauptet. Die Leiche des 41-jährigen Inders sei am Sonntag von der Verkehrspolizei in der südlichen Provinz Sabul gefunden worden, sagte der Sicherheitschef des Schah-Dschoe-Bezirks, General Amir Mohammed.

Ein Sprecher der Taliban hatte zuvor erklärt, der Inder habe zu fliehen versucht und sei dabei erschossen worden.

Der 41-Jährige hatte für eine Bau- und Telekom-Firma aus Bahrain gearbeitet und war am Freitag entführt worden. Die Taliban hatten ultimativ verlangt, alle Inder, die die US-Präsenz in Afghanistan unterstützten, sollten das Land verlassen.

Unterdessen starben bei verschiedenen gewaltsamen Zwischenfällen neun Taliban und drei afghanische Polizisten. Die Rebellen wurden nach Behördenangaben am Samstag bei einem Gefecht in der Provinz Kandahar getötet. Die Polizisten starben am selben Tag, als eine Rakete ihren Streifenwagen in der Südprovinz Helmand traf.

(Quelle: dpa)
 

Israel beschließt Änderungen am Verlauf des Grenzwalls

Mo.01.05.06 - Das israelische Kabinett hat am Sonntag einige Änderungen im Verlauf des umstrittenen Grenzwalls zum Westjordanland beschlossen. Demnach sollen die palästinensischen Wohnviertel im Bereich der jüdischen Siedlung Ariel vom israelischen Territorium abgetrennt werden. Bislang war geplant, einige dieser palästinensischen Gegegenden auf der israelischen Seite zu belassen, was den Betroffenen bessere Arbeitsmöglichkeiten eröffnet hätte.

Die Umzäunung der Siedlung Ariel ist besonders heftig umstritten, da diese mitten auf palästinensischem Gebiet liegt. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert plant eine einseitige Festlegung der Grenzen und will den Sperrwall schon bis Ende dieses Jahres vollenden. Im Umkreis von Jerusalem erteilte er die Anweisung zur Errichtung eines temporären Zauns in Gegenden, wo der endgültige Verlauf noch nicht geklärt ist. Israelische Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass damit den anhängigen Entscheidungen beim Obersten Gerichtshof vorgegriffen werde.

(Quelle: ap)
 

Rebellen lehnen Entwurf für Darfur-Friedensabkommen ab

Mo.01.05.06 - Vertreter sudanesischer Rebellen haben am Sonntag den Entwurf für ein Abkommen zur Befriedung der Krisenregion Darfur zurückgewiesen. Die Regierung dagegen hatte ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des Dokuments erklärt, das von Vermittlern der Afrikanischen Union (AU) vorgelegt wurde. Sie signalisierte die Bereitschaft aber erst, nachdem abzusehen war, dass die Rebellen nicht zustimmen werden. Die AU hatte ein Frist zur Beendigung ihrer Gespräche in der nigerianischen Hauptstadt Abuja bis Sonntag gesetzt.

Ein Rebellensprecher bemängelte, dass der Entwurf nicht hinreichend die Frage beantworte, wie das Friedensabkommen umgesetzt werden soll. Außerdem berücksichtige das Dokument nicht die Hauptforderungen der Rebellen nach einem Vizepräsidenten für Darfur und mehr Autonomie für die Region, sagte Hahmed Hussein von der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit. Er bezeichnete den Entwurf als unausgewogen. «So werden wir ihn nicht unterschreiben.» Ein Sprecher der zweiten großen Rebellengruppe, der Sudanesischen Befreiungsbewegung, bat um mehr Zeit für weitere Gespräche.

AU-Sprecher Noureddine Mezni verwies auf das am Sonntagabend auslaufende Vermittlungsmandat. Eine Teilvereinbarung könnte aber neue Optionen eröffnen.

(Quelle: ap)
 

UNO: 21.000 Menschen in Sri Lanka auf der Flucht

Mo.01.05.06 - Nach der jüngsten Gewalt in Sri Lanka sind nach UN-Angaben mehr als zwanzigtausend Menschen auf der Flucht. 6000 Familien oder rund 21.000 Menschen hätten ihre Häuser verlassen müssen, teilte das UN-Büro in der Hauptstadt Colombo mit. Sie seien vor den Luftangriffen der Regierung auf die Stadt Trincomalee geflohen. Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Rebellengruppen wurden im Osten der Insel mindestens 18 Aufständische getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Regierung in Colombo sagte aus Furcht vor Anschlägen alle Kundgebungen am 1. Mai ab.

Die UNO habe mit der Auslieferung von Hilfsgütern in die Region begonnen, teilte das UN-Büro weiter mit. Seit dem Ende der Attacken am Mittwoch sei es in Trincomalee zu keiner neuen Gewalt gekommen. Es sei deshalb damit zu rechnen, dass die Vertriebenen in näherer Zukunft wieder in ihren Häuser zurückkehren.

Die Armee hatte am Dienstag mehrere Luftangriffe geflogen. Sie reagierte damit auf den Selbstmordanschlag auf ihr Hauptquartier in Colombo. Dabei waren insgesamt elf Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Der Anschlag ging auf das Konto der Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE).

Nach Informationen der LTTE-nahen Internetseite Tamilnet töteten LTTE-Elitekämpfer bei dem Angriff auf eine Splittergruppe 15 Gegner und zerstörten Waffen. Ein Militärsprecher bestätigte, dass in abgehörten Funksprüchen von acht Toten auf Seiten der LTTE und zehn auf Seiten der Abtrünnigen unter V. Muralitharan alias Oberst Karuna die Rede gewesen. Die Kämpfe fanden demnach im LTTE-kontrollierten Gebiet von Welikanda im Osten statt.

Aus Angst vor weiteren Selbstmordanschlägen wurden Demonstrationen zum Tag der Arbeit abgesagt. Die Regierung habe alle Parteien gebeten, auf Kundgebungen zu verzichten, sagte Planungsminister Keheliya Rambukwella. Es handele sich nicht um eine Anordnung, sondern um eine im Konsens getroffene Entscheidung.

Beim jüngsten Selbstmordattentat hatte sich am Dienstag eine Attentäterin in Colombo in die Luft gesprengt und zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Der Armeechef Sarath Fonseka wurde bei dem Attentat schwer verletzt. Die LTTE kämpft seit 1972 für die Unabhängigkeit der Tamilengebiete im Norden und Osten Sri Lankas; 60.000 Menschen wurden seitdem getötet. Inzwischen fordert die LTTE nur noch eine umfassende Autonomie. Ihre Beteiligung an den Friedensgesprächen mit der Regierung hatte die LTTE am 20. April endgültig ausgesetzt.

(Quelle: afp)
 

22 Tote bei Überfall auf Dorf im indischen Teil Kaschmirs

Mo.01.05.06 - Mutmaßliche Islamisten haben im indischen Teil Kaschmirs ein Dorf überfallen und 22 Hindus getötet. Fünf weitere Hindus wurde nach Polizeiangaben vom Montag bei dem Überfall am Sonntag in Thava verletzt. Einige der Dorfbewohner konnten fliehen und Sicherheitskräfte in einem nahe gelegenen Militärlager alarmieren. Bis zu deren Eintreffen seien die Angreifer aber geflüchtet.

Zuvor hatte die Polizei in einem Dorf im Bezirk Udhampur die Leichen von vier hinduistischen Hirten entdeckt, die gemeinsam mit fünf weiteren am Samstag entführt worden waren. Über das Schicksal der anderen war nichts bekannt.

Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen mehr als ein Dutzend militante muslimische Gruppen für die Unabhängigkeit des Gebiets von Indien oder seinen Anschluss an Pakistan. Der Konflikt kostete seit 1989 mehr als 66.000 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

Großdemonstration gegen geplante Zellstofffabriken in Uruguay

Mo.01.05.06 - Rund 100.000 Menschen haben am Sonntag in Argentinien gegen zwei im Nachbarland Uruguay geplante Zellstofffabriken demonstriert. Kritiker des Bauprojekts befürchten schwere Umweltschäden in der Region. Die Demonstranten zogen von der argentinischen Grenzstadt Gualeguaychu auf der internationalen Brücke in Richtung der uruguayischen Stadt Fray Bentos, wo die Fabriken gebaut werden. Sie wurden aber von argentinischen Polizisten am Grenzübertritt gehindert. Der Protest verlief friedlich.

Nach uruguayischen Angaben halten die beiden Fabriken internationale Umweltstandards ein. Zugleich entstünden 600 Arbeitsplätze, darüber hinaus seien nach der schweren Wirtschaftskrise von 2002 dringend benötigte Einnahmen in Millionenhöhe zu erwarten. Das Projekt belastet indes die traditionell engen argentinisch-uruguayischen Beziehungen. Der argentinische Präsident Nestor Kirchner rief seinen uruguayischen Kollegen Tabare Vazquez in diesem Jahr bereits zwei Mal auf, die Bauarbeiten für 90 Tage auszusetzen und eine Umweltstudie durchzuführen. Sollte keine Lösung in dem Streit gefunden werden, werde er das Thema vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen, erklärte Kirchner.

(Quellen: dpa, ap)
 

EU-Frist für Mladic-Auslieferung abgelaufen

Mo.01.05.06 - Trotz des Ablaufs einer Frist der Europäischen Union zur Auslieferung von Ratko Mladic gab es in Serbien auch am Sonntag keinerlei Anzeichen für eine bevorstehende Festnahme des wegen Kriegsverbrechens gesuchten Ex-Generals.

Die EU hatte verlangt, dass Belgrad den früheren Armeechef der bosnischen Serben bis Ende April ausliefert. Andernfalls würden die Gespräche über engere Verbindungen zwischen Serbien und der EU unterbrochen.

Der serbische Außenminister Vuk Draskovic beklagte, dass Mladic und andere angeklagte Kriegsverbrecher, die auf der Flucht sind, die «eigentlichen Chefs» des Belgrader Verhandlungsteams mit der EU seien. Von denen hänge es ab, ob die Verhandlungen fortgesetzt oder jäh beendet würden, zitierte ihn der Sender B92. Justizminister Zoran Stojkovic sagte, die Regierung werde auch im Falle des drohenden Abbruchs der Verhandlungen mit der EU weiter mit dem UN-Tribunal kooperieren. «Die Zusammenarbeit mit dem Tribunal ist für uns kein Tauschgeschäft», zitierten ihn die Medien.

Die serbische Regierung hatte sich verpflichtet, Mladic bis Ende April auszuliefern. Mladic gilt unter anderem als verantwortlich für das Massaker in der damaligen UN-Schutzzone Srebrenica im Osten Bosniens, wo seine Soldaten im Juli 1995 etwa 8000 bosnische Muslime töteten.

(Quelle: dpa)
 

EU will keine Subventionen für Firmen-Verlagerung mehr zahlen

Mo.01.05.06 - Die Europäische Union will die Verlagerung größerer Betriebe innerhalb der EU nicht mehr subventionieren. Das solle am Mittwoch in Brüssel beschlossen werden, bestätigte das deutsche Wirtschaftsministerium. Firmen, die große Projekte und damit eine hohe Zahl Arbeitsplätze innerhalb der EU verlagern, würden dann ab 2007 keine EU-Mittel mehr erhalten. Deutschlands Wirtschaftsminister Michael Glos hatte gefordert, dass die EU-Kommission bei negativen Auswirkungen für ein EU-Land die Förderung ablehnen kann.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Paul Spiegel ist tot

Mo.01.05.06 - Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ist tot. Der 68-Jährige starb nach Angaben des Zentralrats-Generalsekretärs Stephan Kramer in der Nacht zu Sonntag in einem Düsseldorfer Krankenhaus nach langer schwerer Krankheit. Spiegel hatte im Februar einen Herzinfarkt. Außerdem litt er an einer Blutkrankheit. Er verstarb im Beisein seiner Familie.

Spiegel war vor rund zwei Wochen aus einem Koma wieder erwacht. In der vergangenen Woche war es dann aber nach Aussage von Kramer erneut zu Komplikationen gekommen. «Sein Tod ist furchtbar tragisch. Das ist ein großer Verlust für die jüdische Gemeinschaft», sagte Kramer. Dieter Graumann, Mitglied im Direktorium und Präsidium des Zentralrats, betonte: «Für uns ist ein Licht der Wärme, Herzlichkeit und Freundlichkeit erloschen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte mit «Trauer und tiefer Erschütterung» auf die Nachricht vom Tod von Spiegel. Er habe sich »mit großer Leidenschaft und all seiner Kraft für eine gute Zukunft der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland eingesetzt», sagte Merkel in Berlin.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte Spiegel einen «großen Deutschen und einen großen Juden». Mit seinem Wirken habe er das Vertrauen der Juden in die deutsche Demokratie bekräftigt. Er habe nicht geschwiegen, wenn es etwas zu sagen, zu kritisieren oder zu mahnen gab. «Sein Wort hatte Gewicht und wird uns fehlen. Paul Spiegels Tod ist ein großer Verlust für uns Deutsche», betonte Rüttgers.

SPD-Landeschef Jochen Dieckmann bezeichnete Spiegel als einen «engagierten, streitbaren, aber auch liebenswürdigen Demokraten aus Nordrhein-Westfalen». «Sein jahrzehntelanger Einsatz für die Aussöhnung von Christen und Juden, für den Frieden im Nahen Osten und besonders auch gegen den Rechtsextremismus in unserem Land bleibt unvergessen und ist uns ein Vermächtnis, das uns verpflichtet», betonte Dieckmann.

Mit Bestürzung und Trauer reagierte auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke. Die Arbeit von Spiegel hinterlasse tiefe Spuren, sagte Papke. Er habe die besondere Rolle, die dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland immer zukommen wird, mit großer Umsicht und moralischer Autorität ausgefüllt.

Spiegel, geboren am 31. Dezember 1937 im münsterländischen Warendorf, arbeitete nach dem Abitur zunächst als Journalist. Später betrieb er eine Künstleragentur. Bereits in den 60er Jahren engagierte er sich in der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf und sowie im Zentralrat der Juden, dessen Präsident er im Januar 2000 wurde. Sein Anliegen war vor allem die Integration der Neu-Einwanderer aus Osteuropa.

(Quelle: ddp)
 

Mai-Demonstrationen unter dem Motto 'Deine Würde ist unser Maß'

Mo.01.05.06 - Die traditionellen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai stehen in diesem Jahr unter dem Motto «Deine Würde ist unser Maß». Insgesamt sind mehr als 400 größere politische Veranstaltungen geplant, zu denen wie im Vorjahr gut eine halbe Million Teilnehmer erwartet werden. Die zentrale Gewerkschaftsveranstaltung findet in Wolfsburg statt. Hauptredner wird DGB-Chef Michael Sommer sein. In Berlin wird ver.di-Chef Frank Bsirske zu den Kundgebungsteilnehmern sprechen.

Inhaltliche Schwerpunkte sollen nach Gewerkschaftsangaben in diesem Jahr neben der Arbeitswelt die Gesundheits- und Rentenpolitik sein. Im Bereich Arbeitsmarkt soll die Forderung nach einem Mindestlohn sowie die Ablehnung eines gelockerten Kündigungsschutzes bekräftigt werden. Als weitere Themen stehen die Bildungs- und Familienpolitik auf dem Programm.

Abseits der zentralen Veranstaltung in Wolfsburg werden weitere Gewerkschaftschefs am 1. Mai auftreten wie IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel in Regensburg, IG-Metall-Chef Jürgen Peters in München, der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg in Würzburg, Transnet-Chef Norbert Hansen in Frankfurt/Main, IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt in Osnabrück und Ibbenbüren sowie der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne in Stuttgart.

Auseinandersetzungen befürchtet die Polizei anlässlich des 1. Mai in Rostock. Der zentralen Kundgebung der rechtsextremistischen NPD steht eine Gegendemonstration der Antifa gegenüber, zudem hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Landtags- und Bundestagsparteien sowie Bürgerbewegungen Protest gegen die NPD angekündigt.

(Quelle: ddp)
 

Linkspartei und WASG nahmen weitere Fusionshürde

Mo.01.05.06 - Linkspartei und WASG haben eine weitere entscheidende Hürde auf dem Weg zu einer neuen Partei links von der SPD genommen.

Parteitage der umbenannten PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) beschlossen am Wochenende, ihren für Sommer 2007 geplanten Zusammenschluss voranzutreiben. Während die Linkspartei nach kurzer Diskussion in Halle dem Vorhaben zustimmte, fiel die Entscheidung bei der WASG erst nach stundenlanger, kontroverser Debatte. Die WASG forderte ihren Berliner Landesverband auf, auf den umstrittenen Antritt bei der Wahl im September zu verzichten und beschloss, ihm die politische und finanzielle Unterstützung zu entziehen. Mehrere WASG-Vorstandsmitglieder erklärten daraufhin ihren Rücktritt. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sicherte der kleineren WASG eine gleichberechtigte Fusion zu und drängte ebenso wie der wiedergewählte Parteivorsitzende Lothar Bisky auf Tempo beim Zusammenschluss.

"Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen", heißt es im Parteitagsbeschluss der WASG, der am Samstagabend in Ludwigshafen mit 186 zu 107 Stimmen fiel. Die Berliner WASG wurde aufgefordert, ihre Kandidatur zum Abgeordnetenhaus zurückzuziehen. Geschehe dies nicht, sei der Bundesvorstand aufgefordert, "alle Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen, um dem Willen des Bundesparteitages Geltung zu verschaffen". Parteiausschlüsse und die Auflösung des Landesverbandes sollten aber vermieden werden. Zuvor hatte der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, vor Alleingängen gewarnt und war dafür von Delegierten ausgebuht. worden. Die Vorstandsmitglieder Joachim Bischoff, Björn Radtke und Sabine Lösing erklärten am Sonntag, sie könnten diesen Beschluss nicht umsetzen und traten zurück. Die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler sagte Reuters, der Parteitagsbeschluss ändere nichts an der Entscheidung ihrer Landesorganisation. Sie gehe davon aus, dass der Landesverband an seiner Kandidatur festhalten werde.

Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, äußerte sich zuversichlich, dass der WASG-Bundesvorstand den Beschluss umsetzen wird. Die von der trotzkistischen Sozialistischen Alternative (SAV) dominierte Berliner WASG will entgegen vertraglichen Absprachen bei der Wahl im September gegen die mit der SPD regierende Linkspartei antreten. Die WASG in der Hauptstadt wirft der Linkspartei eine neoliberale Politik vor. Ramelow forderte die SAV auf, zur Partei zu werden und "das Entern von Organisationen" zu beenden.

Im Gegensatz zur WASG nahm die Linkspartei in Halle den Fusionsbeschluss ohne große Diskussion an. Gysi warnte PDS und WASG am Sonntag vor einem Scheitern ihres für Sommer 2007 geplanten Zusammenschlusses. Die Bildung einer gesamtdeutschen linken Partei biete eine "ungeheure gesellschaftliche Chance, die zu verspielen wir nicht das geringste Recht haben", sagte er. Es werde einen Zusammenschluss ohne Unterordnung eines unter den anderen Partner geben. Nachdrücklich bekannte sich Gysi zum Bruch seiner Partei mit dem Stalinismus, der Gründungskonsens der PDS gewesen sei. "Mit uns gibt es nie wieder einen diktatorischen oder autokratischen Sozialismus, nur noch einen demokratischen Sozialismus." Demokratischer Sozialismus sei die Vollendung der Einheit von sozialen und bürgerlichen Rechten. Wie Parteichef Bisky rief Gysi zur Eile auf. Dagegen warnte Ramelow mit Blick auf schwierige organisatorische und rechtliche Probleme vor übereilten Schritten. Der Neubildung der Partei müssen Parteitage und die Mitglieder von Linkspartei und WASG zustimmen.

Bisky kündigte nach seiner Wiederwahl an, sich ganz auf die Fusion zu konzentrieren. "Wir werden eine neue, gesamtdeutsche linke Partei", sagte der mit 88,5 Prozent im Amt bestätigte Bisky. Lafontaine schloss nicht aus, für den Vorsitz der neuen Partei zu kandidieren. "Ich kann mir das gut vorstellen", sagte der frühere SPD-Chef der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe).

Bei der Neuwahl des Vorstandes der Linkspartei setzte sich Bisky mit seinen Personalvorschlägen durch. Seine Stellvertreter Katja Kipping und Wolfgang Methling wurden wiedergewählt. Neu im Kreis der Vizevorsitzenden ist Katina Schubert. Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wurde wiedergewählt.

(Quelle: rtr)

Grafiker Klaus Staeck neuer Präsident der Akademie der Künste

Mo.01.05.06 - Der Polit-Grafiker Klaus Staeck will als neu gewählter Präsident der Berliner Akademie der Künste mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und allen Künstlern eine «große Koalition der Kultur» bilden.

«Das wird umso wichtiger werden, wenn die Kultur am Kabinettstisch oder in den Medien das letzte Rad am Wagen ist», sagte der 68-jährige Plakatkünstler, Sozialdemokrat und studierte Jurist aus Heidelberg. «Da spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle», betonte Staeck. «Ich bin aber auch keine Girlande der Politik, die weggeschoben werden kann, wenn es mal schweren Regen gibt.»

Vor seiner Wahl hatte Staeck in einem Interview gesagt, er habe leider bisher fast überhaupt keinen Politiker getroffen, «der beraten werden möchte und den Rat dann auch annimmt». Die Akademie wird vom Bund jährlich mit 18 Millionen Euro finanziert und hat den satzungsgemäßen Auftrag, die Bundesrepublik in Fragen der Kunst und Kultur «zu beraten».

«Was sind das für Zeiten, in denen ein Satiriker zum Präsidenten gewählt wird», sagte Staeck bei der Annahme der Wahl. Jetzt soll er die renommierte, über 300 Jahre alte Berliner Akademie der Künste mit ihrem problematischen Neubau am Brandenburger Tor aus einer ihrer schwersten Krisen führen.

Am Samstag war Staeck überraschend und mit großer Mehrheit zum Nachfolger des zurückgetretenen Präsidenten Adolf Muschg gewählt worden, obwohl er zunächst abgewinkt hatte. Von den etwa 370 in- und ausländischen Mitgliedern waren knapp über 100 zur Frühjahrs- Mitgliederversammlung erschienen. Nach dpa-Informationen hatten auch der Komponist Udo Zimmermann und Muschgs Vorgänger György Konrad kandidiert. Nachfolger Peter Härtlings als Direktor der Sektion Literatur wurde Volker Braun. Die Darstellende Kunst leitet der Regisseur Thomas Langhoff.

Staeck kündigte eine «kämpferische Akademie» an, die den Streit nach innen und nach außen «ohne faule Kompromisse» suchen werde. Themen gebe es genug, zum Beispiel die Föderalismusreform, das Urheberrecht, Wissenschafts- und Umweltfragen oder die zurückgehenden Kultursendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.

Sein Vorgänger Muschg wünschte Staeck viel Glück und sagte der Nachrichtenagentur dpa ergänzend: «Ich bin froh, dass die Akademie einen Mann von Format gewählt hat, der mit viel Realismus und gesundem Menschenverstand die Polarisierung in der Akademie abbauen kann.» Staeck war von dem Dramatiker Rolf Hochhuth öffentlich für das Amt vorgeschlagen worden. «Klaus Staeck ist ein großer Künstler, in dessen Werk die Politik im Zentrum steht», sagte Hochhuth der dpa. Er gehöre an die Spitze der Akademie, weil er mit seinen Plakaten jahrzehntelang Mut demonstriert habe.

Der Grafiker gehört seit mehr als drei Jahrzehnten zu den profiliertesten und gefragtesten politischen Plakatkünstlern Deutschlands. In den letzten Bundestagswahlkämpfen engagierte sich Staeck mit seiner Bürgerinitiative «Aktion für mehr Demokratie», die allerdings auch kritische Töne gegenüber der rot-grünen Bundesregierung anschlug.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

US-Ökonom und Kapitalismuskritiker John Kenneth Galbraith ist tot

Mo.01.05.06 - Der US-Ökonom und Kapitalismuskritiker John Kenneth Galbraith ist tot: Galbraith starb am Samstag im Alter von 97 Jahren in einem Krankenhaus in Cambridge im US-Bundeststaat Massachusetts, wie die "New York Times" berichtete. Der Sozialkritiker und Präsidentenberater, der auch als Romancier und Diplomat reüssierte, war einer der meistgelesenen Wirtschaftsautoren.

Mit seiner Kritik an der Konsumgesellschaft wurde Galbraith auch einem größeren Publikum bekannt. In seinem Hauptwerk "Gesellschaft im Überfluss" ("The affluent society") thematisiert er den Überfluss an privaten Gütern. Bereits 1958 warnte er vor den Wachstumsfolgen für die Umwelt.

Galbraith wurde am 15. Oktober 1908 in Iona Station in der kanadischen Provinz Ontario geboren. Nach Aufnahme seines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums am Ontario Agricultural College im Jahr 1931 wechselte er in die USA nach Kalifornien, wo er 1934 an der renommierten Universität in Berkeley promovierte. 1937 nahm er die US-Staatsbürgerschaft an und lehrte später an der Eliteuniversität Havard.

In den 50er Jahren entwickelte er seine Theorie zur Preiskontrolle. In seinem Buch "American Capitalism" kritisierte er, dass der Nachkriegsboom in den USA nicht auf richtiger sondern falscher Preis- und Lohnpolitik beruhe. Die Armen hätten nun einmal keine Lobby, befand Galbraith.

Galbraith gehörte dem Beraterstab der Präsidenten Franklin D. Roosevelt und John F. Kennedy an. Unter Roosevelt war er mit Inflationskontrolle betraut. Nach dem Zweiten Weltkrieg beriet er die Verwaltungen in den besetzten Ländern Deutschland und Japan. Kennedy ernannte den Querdenker später zum Botschafter in Indien, wo Galbraith von 1961 bis 1963 US-Interessen vertrat. Mehrere von Galbraith geprägte Begriffe, wie etwa Überflussgesellschaft und Gegenmacht hielten Einzug in die Alltagssprache. Er veröffentlichte 33 Bücher.

(Quelle: afp)