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Irak am sechshundertdreiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bush sagt weitere 'Tage mit Opfern und Kampf' im Irak voraus. Irakischer Präsident steht in Kontakt mit Aufständischen. Powell übt indirekt Kritik an US-Strategie im Irak

Di.02.05.06 - Die Amerikaner müssen sich nach Einschätzung von US-Präsident George W. Bush auf weitere Opfer im Irak einstellen. Es werde noch weitere «Tage der heftigen Kämpfe und der Opfer» geben, sagte er in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Die Bildung einer neuen irakischen Regierung sei zwar ein «wirklicher Rückschlag» für die Gegner im Irak. Dieser «Meilenstein» bedeute aber kein Ende der Gewalt.

Der irakische Präsident Dschalal Talabani steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit verschiedenen Widerstandsgruppen. Er sei zuversichtlich, dass die Aufständischen zu einem Waffenstillstand bereit seien, hieß es in einer Erklärung. «Ich glaube, dass ein Abkommen mit den sieben bewaffneten Gruppen erreicht werden kann, die mich besucht haben», wurde Talabani zitiert. Um welche Gruppen es sich dabei handelt, wurde nicht bekannt.

Es ist das erste Mal, dass die irakische Führung offiziell Gespräche mit Aufständischen eingeräumt hat. Die Terrorgruppe Al Kaida im Irak unter Abu Mussab al Sarkawi betreibe einen gegen das irakische Volk gerichteten Genozid, sagte Talabani der am Sonntag veröffentlichten Erklärung zufolge bei einem Treffen mit Vertretern der kurdischen Volksgruppe. «Aber es gibt noch andere Gruppen außer den Saddamisten und Sarkawisten ... und wir versuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, damit sie sich dem politischen Prozess anschließen», erklärte der Präsident. Talabanis Sicherheitsberater Wafik al Samaraei sagte dem Fernsehsender Al Arabija, Ziel sei es, einen Keil zwischen die religiösen Fanatiker und die anderen Aufständischen zu treiben.

Unterdessen hielt die Gewalt im Irak an. Drei Sprengsätze explodierten allein am Montag in Bagdad. Zwei Iraker wurden bei den Detonationen verletzt. Am Sonntag kamen mindestens zwölf Menschen, darunter zwei Kinder, bei Anschlägen im ganzen Land ums Leben. In der Hauptstadt wurden die Leichen von sieben Männern gefunden, die nach Polizeiangaben vor ihrem Tod gefoltert wurden.

Der frühere US-Außenminister Colin Powell hat in einem Interview des britischen Fernsehsenders ITV die Militärstrategie der US-Regierung zu Beginn des Irak-Kriegs in Frage gestellt. Er habe der Regierung noch vor der Invasion im März 2003 empfohlen, mehr Truppen in den Irak zu senden. Entsprechend habe er sich in Anwesenheit von US-Präsident George W. Bush gegenüber dem damals für die Invasion zuständigen General Tommy Franks und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geäußert. Man habe seine Argumente angehört, die Verantwortlichen hätten aber entschieden, dass die Truppenstärke angemessen sei, erklärte Powell in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview.

US-Außenministerin Condoleezza Rice, damals nationale Sicherheitsberaterin, bestätigte die Ausführungen Powells nicht, sie dementierte sie aber auch nicht. Sie sagte dazu im US-Fernsehen, sie erinnere sich im Einzelnen nicht an ein solches Gespräch. Sie sei aber sicher, dass es viele Diskussionen darüber gegeben habe, wie die Mission im Irak am besten zu erfüllen sei. Sie habe keinen Zweifel daran, dass all dies berücksichtigt worden sei, erklärte Rice im Sender CNN. Letztlich sei der Präsident aber seinen militärischen Beratern gefolgt, die den Plan ausführen mussten.

Im Januar hatten Pentagon-Vertreter eingeräumt, dass der damalige Leiter der US-Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer, eine deutlich höhere Zahl von US-Soldaten gefordert hatte. Bremer erklärte, in einem Schreiben an Rumsfeld habe er im Mai 2004 erklärt, eine halbe Million Soldaten würden gebraucht, um den Aufstand effektiv zu bekämpfen - mehr als drei Mal so viele, wie damals tatsächlich im Irak stationiert waren. Sein Rat sei aber verworfen worden.

Powell sagte, die Militärberater des Präsidenten seien der Ansicht gewesen, dass die Truppenstärke angemessen sei. «Vielleicht glauben sie das immer noch. Ich nicht», sagte Powell. Die Berater, auf die Bush gehört habe, hätten eine andere Situation unmittelbar nach dem Fall von Bagdad vorhergesagt. «Sie war dann nicht ganz so, wie sie das erwartet hatten.»

In New York forderten zigtausend Amerikaner bei einer Großkundgebung am Samstag den sofortigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak. «Wir sind heute hier, weil der Krieg unrechtmäßig, unmoralisch und unethisch ist», sagte der Geistliche und Bürgerrechtler Al Sharpton. Die Organisatoren der Demonstration sprachen von 300.000 Teilnehmern. Seit Kriegsbeginn kamen mindestens 2.399 US-Soldaten im Irak ums Leben.

(Quellen: dpa, ap)

USA bringen Maßnahmen gegen Iran ohne UN ins Gespräch

Di.02.05.06 - Im Konflikt um das iranische Atomprogramm haben die USA ein Vorgehen gegen das Land auch außerhalb von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats nicht ausgeschlossen.

Angesichts der ablehnenden Haltung der Vetomächte Russland und China gegen eine härtere Gangart versuchen die USA damit offenbar, den Druck auf die iranische Regierung zu erhöhen. Der Iran selbst zeigte sich am Sonntag weiterhin kompromisslos und kündigte für den Fall eines Militärschlags einen sofortigen Gegenangriff an. Hinter den Kulissen wägen Diplomaten derweil das Für und Wider möglicher Sanktionen gegen den viertgrößten Ölexporteur ab.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in der Fernsehsendung "Face the Nation" des Senders CBS, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) nicht schnell genug handele, würden die US-Regierung und ihre Verbündeten nicht warten. Sie sagte aber auch, noch stünden dem UN-Sicherheitsrat eine ganze Reihe diplomatischer Möglichkeiten offen. Die Islamische Republik steht im Verdacht, unter dem Deckmantel seines zivilen Kernkraftprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran streitet dies ab.

Der UN-Sicherheitsrat hatte verlangt, dass der Iran bis Ende April seine Arbeiten zur Urananreicherung stoppt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stellte am Freitag aber fest, dass das Land dieser Forderung nicht nachgekommen ist. Hoch angereichertes Uran kann für den Bau von Atombomben benutzt werden. In dieser Woche wollen die USA, Frankreich und Großbritannien eine verbindliche Resolution im Sicherheitsrat durchsetzen, um den Druck auf den Iran zu erhöhen. China und Russland sind aber gegen einen derartigen Beschluss. Am Mittwoch empfängt US-Präsident George W. Bush die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Dabei dürfte auch Deutschlands Haltung in der Frage zur Sprache kommen.

In Teheran sagte Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani vor Studenten, der Iran werde an seinem Atomprogramm festhalten und eine mögliche verschärfte UN-Entschließung nicht befolgen. Die politische Führung in Teheran habe dabei auch über einen Militärschlag gegen ihr Land diskutiert. "Wenn sie uns schaden wollen, werden wir ihnen Schaden zufügen", sagte Laridschani.

Nach Ansicht von Diplomaten und Experten steht ein Angriff auf den Iran derzeit aber nicht auf der Tagesordnung. Als erstes würden wohl Reisebeschränkungen gegen ranghohe Politiker verhängt werden, denen dann wirtschaftliche Sanktionen folgen könnten. Dabei sei die iranische Wirtschaft besonders anfällig für Strafmaßnahmen auf Benzineinfuhren, Bankenkredite und Maschinenteile. Sanktionen gegen Öllieferungen halten Analysten dagegen angesichts der hohen Weltmarktpreise für den flüssigen Rohstoff für undenkbar. Öl bringt dem Iran etwa 80 Prozent seiner Exporteinnahmen.

(Quelle: rtr)
 

Frist für Darfur-Verhandlungen verlängert

Di.02.05.06 - Die Frist der Friedensverhandlungen für die sudanesische Krisenregion Darfur ist um 48 Stunden verlängert wurden. Am Sonntag war um Mitternacht die Frist für die Unterzeichnung des Abkommens verstrichen, weil die wichtigsten Rebellenorganisationen in der Darfur-Region den Vertrag abgelehnt hatten. Das Dokument sollte den Abschluss von fast zweijährigen, mühsamen Verhandlungen unter AU-Ägide bilden. In den USA forderten zehntausende Menschen ein Ende der Gewalt in Darfur, darunter auch Hollywoodstar George Clooney.

Die Sudanesische Befreiungsbewegung (SLM) und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) hatten das Abkommen am Sonntag abgelehnt. Auf 86 Seiten regelt es die meisten der Streitpunkte zwischen der islamisch-arabischen Regierung in Khartum und den schwarzafrikanischen Rebellen in Darfur.

In Washington versammelten sich tausende Menschen vor dem US-Kongress unter dem Motto: "Rettet Darfur, jetzt!" Der Holocaust-Überlebende und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel rief zum gemeinsamen Protest auf. "Das Schweigen hilft den Mördern, niemals den Opfern", sagte er vor der Menge.

Unter den prominenten Teilnehmern war neben zahlreichen Politikern auch Hollywoodstar Clooney. Clooney war in der vergangenen Woche nach Darfur gereist und hatte danach vom "ersten Völkermordes des 21. Jahrhunderts" gesprochen. Auch in Austin, Chicago, San Franciso und Seattle demonstrierten tausende Menschen.

Der Darfur-Konflikt dauert schon seit rund drei Jahren an. Schätzungen zufolge kamen bisher 300.000 Menschen ums Leben, rund 2,4 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen. Die US-Regierung und Menschenrechtsorganisationen werfen der Führung in Khartum vor, im Kampf gegen die Rebellen völkermordartige Methoden einzusetzen.

(Quelle: afp)
 

Wahlen im Kongo für Ende Juli angesetzt

Di.02.05.06 - Nach mehrfacher Terminverschiebung soll nun am 30. Juli im zentralafrikanischen Kongo gewählt werden. Das berichtete der belgische Rundfunk am Sonntag unter Berufung auf offizielle Quellen in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa.

Ende vergangener Woche hatte die EU formal beschlossen, den Urnengang mit einem Militäreinsatz unter deutscher Führung abzusichern. Deutschland und Frankreich sollen mit je etwa 400 bis 500 Soldaten den Großteil der Kräfte von insgesamt 1500 Mann stellen. Bisher wollen sich 16 europäische Länder an dem Einsatz beteiligen.

Wie der belgische Rundfunk berichtete, sollen am 30. Juli sowohl die Parlaments- als auch der erste Durchgang der Präsidentenwahlen im Kongo stattfinden. Ursprünglich war der Urnengang für den 18. Juni geplant gewesen, dann aber mehrfach verschoben worden. Belgien ist die frühere Kolonialmacht des Kongos.

Voraussichtlich in der kommenden Woche wollen sich die beteiligten 16 europäischen Länder in Berlin zu einer ersten Truppensteller- Konferenz treffen. Dabei sollen die Staaten erklären, welche Truppenteile sie konkret für die Operation in dem zentralafrikanischen Land bereitstellen.

Die deutsche Regierung hat bereits mehrfach bekräftigt, dass deutsche Soldaten nur im Großraum Kinshasa eingesetzt werden sollen. Das Bundeskabinett will frühestens am 10. Mai über den Einsatz entscheiden. Danach muss noch der Bundestag der Mission zustimmen.

(Quelle: dpa)
 

Nepalesisches Parlament strebt Frieden mit Maoisten an

Di.02.05.06 - Das neue Parlament in Nepal hat sich einstimmig für eine verfassungsgebende Versammlung und Verhandlungen mit den maoistischen Rebellen ausgesprochen. Den Zeitplan dafür muss Ministerpräsident Girija Prasad Koirala festlegen, der am Sonntag von König Gyanendra vereidigt wurde. Erst vergangene Woche hatte sich der Monarch Massenprotesten gebeugt und das Parlament wieder eingesetzt. Eine neue Verfassung könnte seine Macht weiter drastisch beschneiden, möglicherweise wird die Monarchie ganz abgeschafft.

Der 84-jährige Koirala traf sich am Montag mit führenden Politikern der sieben Parteien, die die Proteste gegen Gyanendras Alleinherrschaft angeführt hatten. Bei den Gesprächen ging es um die Bildung einer Regierung, deren vorrangige Aufgabe das Aushandeln eines Friedensabkommens mit den Maoisten sein wird. «Ich bitte die Maoisten, auf Gewalt zu verzichten und zu Friedensgesprächen zu kommen», sagte Koirala am Sonntag im Parlament, wo er von den Abgeordneten mit stehenden Ovationen empfangen wurde. Seine nur wenige Minuten lange Rede hielt der gesundheitlich angeschlagene Politiker, der bereits vier Mal Ministerpräsident war, entgegen der Tradition im Sitzen. Zur Vereidigungszeremonie im Königspalast von Kathmandu war er sogar von einem Arzt begleitet worden.

Eine neue Verfassung gilt als wichtigste Forderung der Maoisten. In der vergangenen Woche verkündeten sie einen auf drei Monate befristeten Waffenstillstand. Die Maoisten kämpfen seit 1996 gegen die Monarchie in Nepal. Der Bürgerkrieg kostete etwa 13.000 Menschen das Leben.

König Gyanendra hatte 2002 das Parlament aufgelöst und im Februar vergangenen Jahres auch die Regierung abgesetzt. Er begründete dies mit Erfolglosigkeit der Regierung im Kampf gegen die Rebellen. Am Freitag trat das Parlament zum ersten Mal seit vier Jahren wieder zusammen.

(Quelle: ap)
 

Hunderttausende fordern in Asien höhere Löhne und besseren Schutz

Di.02.05.06 - In Südostasien haben am Montag mehrere hunderttausend Menschen für höhere Löhne und besseren Schutz am Arbeitsplatz demonstriert. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta kamen zehntausende Gewerkschaftsanhänger zusammen und forderten die Regierung auf, eine umstrittene Reform des Arbeitsgesetzes nicht umzusetzen. In Bangladesch verlangten tausende Arbeiter der Textilindustrie von den USA und Europa, die Zölle auf Textilien zu senken. In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh kam wegen einer nicht genehmigten Demonstration der Verkehr zeitweise zum Erliegen.

«Die Arbeiter des Maifeiertags lehnen eine Reform der Arbeitsgesetze ab», sagte der indonesische Gewerkschaftssprecher Sutarto in Jakarta. «Wir fordern die Regierung auf, Veränderungen herbeizuführen, die den Arbeitern zugute kommen.» Angesichts einer jährlichen Inflation von 17 Prozent verdienten die Arbeiter nicht mehr genug, um ihre Familien zu ernähren. Darum müsse die Regierung die Unternehmen drängen, den Arbeitern mehr zu bezahlen. Mit dem Gesetz will die Regierung den Unternehmen mehr Flexibilität ermöglichen. Die Polizei rechnete mit 15.000 bis 30.000 Demonstranten allein in Jakarta. Zehntausende weitere wurden auf den Inseln Sumatra, Kalimantan und Sulawesi erwartet.

In Dhaka in Bangladesch forderten die 5.000 Demonstranten am 1. Mai einen besseren Schutz am Arbeitsplatz. «Keine Toten mehr in den Fabriken», hieß es auf Plakaten. Die Teilnehmer der Protestaktion warfen der Welthandelsorganisation (WTO) vor, ausschließlich die Interessen der Industriestaaten zu vertreten. Bangladesch benötige jedoch besseren Zugang zu den Weltmärkten, um die Wirtschaft anzukurbeln und die 1,8 Millionen Arbeiter in der Textilindustrie besser zu schützen, sagte Gewerkschaftsführerin Nazma Akter.

In Kambodscha verhinderte ein Großaufgebot der Polizei eine Maikundgebung eines großen Gewerkschaftsverbandes und der Opposition. Wie Oppositionsführer Sam Rainsy mitteilte, blockierten tausende Polizisten in Phnom Penh den Weg und nahmen für zwei Stunden den Führer der Freien Gewerkschaft (FTU), Chea Mony, fest. Rainsy kritisierte, dass die von kommunistischer Volkspartei und der royalistischen Partei FUNCINPEC gestellte Regierung nur eine Maikundgebung genehmigt habe. Nach Verhandlungen erlaubte die Polizei einer Gruppe von mehreren hundert Demonstranten, zum Lanka-Kloster, der FTU-Zentrale und dem Parlament zu marschieren. Vor dem Parlament versammelten sich 2.000 Demonstranten und forderten höhere Löhne, die Einrichtung eines Arbeitsgerichts und verbesserte Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz.

In Sri Lanka, wo es in jüngster Zeit wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Regierungstruppen gekommen war, sagte die Regierung alle Demonstrationen in der Hauptstadt Colombo ab. Auf den Philippinen wurden hunderte Aktivisten von der Polizei abgewiesen, die vor den Präsidentenpalast in Manila ziehen wollten. Es war jedoch eine Versammlung geplant, bei der tausende Demonstranten den Rücktritt von Präsidenten Gloria Macapagal Arroyo fordern wollten. Die malaysische Regierung kündigte am Montag an, die Zahl der Streiks im Land künftig auf null zu reduzieren. Einzelheiten nannte sie nicht. 2.000 Demonstranten forderten in Kuala Lumpur mehr Rechte am Arbeitsplatz, eine öffentliche Verwaltung frei von Korruption, die Einführung eines Mindestlohns und einen besseren Schutz von Wanderarbeitern.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 10 Millionen Chinesen von schwerer Dürre bedroht

Di.02.05.06 - Durch eine anhaltende Dürre leiden mehr als zehn Millionen Chinesen unter Engpässen beim Trinkwasser. Die Provinz Hebei, rund um die Hauptstadt Peking werde von der schwersten Trockenheit seit mehr als 50 Jahren heimgesucht, hieß es in den amtlichen Medien. Die Behörden mahnten zum sparsamen Umgang mit Wasser. Die Frühjahrssaat wurde schwer beeinträchtigt. Meteorologen warnten, mehrere Gebiete müssten sich zum Ende der Woche auf neue Sandstürme vorbereiten.

(Quelle: dpa)
 

Bolivien verstaatlicht Erdgasindustrie - Soldaten besetzen Raffinerien

Di.02.05.06 - Nach der Verstaatlichung der bolivianischen Öl- und Gasindustrie hat Präsident Evo Morales am Montag Soldaten auf die von internationalen Konzernen betriebenen Gasfelder geschickt. Rund 100 bewaffnete Soldaten übernahmen in der Raffinerie Palmasola in der Stadt Santa Cruz die Kontrolle. Vizepräsident Alvaro Garcia Linera sagte, Truppen seien in landesweit 56 Anlagen entsandt worden. «Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet», erklärte der linksgerichtete Präsident Morales.

Er erließ ein Dekret, das die Gesellschaften verpflichtet, ihre gesamte Produktionskette innerhalb von sechs Monaten der staatlichen Ölgesellschaft zu unterstellen. Morales drohte Unternehmen, die nicht zu neuen Verträgen bereit sind, mit der Ausweisung. Morales kündigte auch an, dass die in den 90er Jahren erfolgte Privatisierung von Unternehmen der Öl- und Gasindustrie rückgängig gemacht werde. Dabei werde der Staat die Aktien im Besitz von ausländischen Firmen übernehmen.

Die wichtigsten in Bolivien tätigen Gesellschaften sind die brasilianische Petrobras, das spanisch-argentinische Unternehmen Repsol YPF, die britischen Unternehmen British Gas und BP sowie der französische Konzern Total. Sie sollen künftig ihre Geschäfte nur noch über die staatliche Gesellschaft Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos (YPFB) abwickeln können.

Die spanische Regierung äußerte «tiefe Besorgnis» über den Schritt. Sie hoffe, dass es innerhalb der Sechsmonatsfrist zu echten Verhandlungen und Dialog komme, erklärte das Außenministerium in Madrid. Dabei müssten die Interessen der Gegenseite wechselseitig berücksichtigt werden. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero werde die Lage beobachten und mit anderen betroffenen Staaten zusammenarbeiten, um zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zu kommen.

Petrobras-Präsident José Sergio Gabrielli sprach von einem «unfreundlichen Akt». Der einseitige Schritt zwinge sein Unternehmen dazu, seine Lage in dem Land genau zu analysieren. Gabrielli brach einen Aufenthalt im US-Staat Texas ab, um mit Präsident Luiz Inacio Lula da Silva über das Dekret zu beraten. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass die Maßnahme so hart ausfallen werde, sagte Gabrielli.

Der Streit um das Erdgas steht seit Jahren im Mittelpunkt der bolivianischen Politik. Mit dem Versprechen der Verstaatlichung und der Beteiligung der Armen an den Einnahmen gewann Morales am 18. Dezember vergangenen Jahres die Präsidentenwahl mit 54,2 Prozent der Stimmen. Er ist der erste bolivianische Präsident, der der indianischen Bevölkerungsmehrheit angehört. Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Erdgasvorkommen Lateinamerikas.

(Quelle: ap)
 

Ämter und Schulen in Puerto Rico wegen Haushaltskrise geschlossen

Di.02.05.06 - Wegen einer Haushaltskrise sind am Montag in Puerto Rico zahlreiche Ämter und öffentliche Einrichtungen geschlossen geblieben. Fast 100.000 Menschen, darunter 40.000 Lehrer, mussten ihren Arbeitsplätzen fernbleiben, für 500.000 Schüler fiel der Unterricht aus. Die Polizei und andere Notdienste waren nicht betroffen. Zahlreiche Angestellte im öffentlichen Dienst protestierten gegen das Unvermögen der Regierung, die Schließungen zu verhindern. Dabei kam es in San Juan zu Rangeleien mit der Polizei.

Im Etat von Puerto Rico fehlen 740 Millionen Dollar (590 Millionen Euro), weil sich Parlament und Gouverneur seit 2004 nicht auf einen Haushaltsplan einigen konnten. Verhandlungen über die Einführung einer Mehrwertsteuer, die eine Rückzahlung von Krediten und die Zahlung der Gehälter von staatlichen Bediensteten ermöglichen würde, sind bislang gescheitert. Die Regierung ist der größte Arbeitgeber in Puerto Rico, die Gehälter machen rund 80 Prozent der Betriebskosten aus.

(Quelle: ap)
 

Boykott und Massendemos gegen schärfere US-Einwanderungsgesetze - Mehr als eine Million Teilnehmer

Di.02.05.06 - Mehr als eine Million Menschen haben am Montag in den USA für mehr Rechte von Einwanderern demonstriert. Allein im Geschäftsviertel von Chicago gingen nach Schätzungen der Polizei 400.000 Menschen auf die Straße, auch durch Los Angeles zogen nach Angaben des Rathauses etwa 400.000 Menschen. Mehrere zehntausend marschierten in New York, 50.000 in San Jose, 15.000 in Houston und 30.000 in verschiedenen Städten Floridas. Kleinere Kundgebungen gab es an zahlreichen weiteren Orten.

Der Protesttag richtete sich vor allem gegen eine geplante Verschärfung der Einwanderungsgesetze. Fabriken, Restaurants, Häfen und Agrarbetriebe im ganzen Land mussten ihren Betrieb einstellen oder ihre Produktion drosseln, weil ihre Beschäftigten nicht zur Arbeit erschienen. Auch Schüler blieben dem Unterricht fern. Sie folgten dem Aufruf mehrerer Organisationen zum umfassenden Wirtschaftsboykott unter dem Motto «Ein Tag ohne Einwanderer».

«Wir sind das Rückgrat dessen, was Amerika ausmacht, legal oder illegal», sagte Melanie Lugo, die mit ihrer Familie und rund 75.000 Gleichgesinnten an einer Demonstration in Denver teilnahm. «Sie brauchen uns so sehr wie wir sie brauchen.»

Das Weiße Haus reagierte kühl auf die Protestaktion. «Der Präsident ist kein Fan von Boykotten», sagte der Pressesprecher von George W. Bush, Scott McClellan. Die Menschen hätten ein Recht auf friedliche Meinungsäußerung, «aber der Präsident will, dass eine umfassende Reform im Kongress durchkommt, damit er sie mit seiner Unterschrift zum Gesetz machen kann».

In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Der US-Kongress berät derzeit über ein neues Einwanderungsgesetz und ist in dieser Frage gespalten. Eine Kompromissvorlage für ein neues Einwanderungsgesetz war Anfang April im Senat gescheitert.

(Quelle: ap)
 

2.000 Oppositionsanhänger demonstrieren in Minsk

Di.02.05.06 - Trotz eines Demonstrationsverbots haben sich am Montag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk 2.000 Oppositionsanhänger versammelt. Die Protestaktion zum Maifeiertag begann mit einem nicht genehmigen Marsch von der Akademie der Wissenschaften zu einem zwei Kilometer entfernten Platz im Nordosten von Minsk. Dort hatten die Behörden eine Kundgebung genehmigt. Die Demonstranten forderten die Freilassung des inhaftierten Oppositionsführers Alexander Milinkewitsch und aller politischen Gefangenen.

Milinkewitsch und drei seiner Stellvertreter waren in der vergangenen Woche wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Die Vorwürfe bezogen sich auf eine Großkundgebung zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Milikewitschs Ehefrau Inna Kulei sagte am Montag, sie habe ihren Mann im Gefängnis besucht. Alle Oppositionsführer seien in getrennten Zellen untergebracht, über den Gesundheitszustand ihres Mannes habe sich nichts erfahren. «Man kann die Freiheit nicht töten», erklärte sie. «Diese sinnlose Unterdrückung durch die Behörden bringt den Tag der Freiheit nur näher.»

(Quelle: ap)
 

EU weitet Strafzollpolitik gegen USA aus

Di.02.05.06 - Die Europäische Union weitet ihre Strafzollpolitik gegen die USA aus, um die Abschaffung bestimmter Subventionen zu erreichen.

Die EU-Kommission erweiterte am Montag eine Liste von US-Importwaren, auf die zusätzliche Zölle von 15 Prozent erhoben werden sollen. Die Palette reicht dabei von Decken bis hin zu Fotokopierern aus den Vereinigten Staaten. Bereits vor Jahresfrist hatte die EU mit der Strafzollpolitik begonnen und dabei unter anderem Mais und Maschinenprodukte mit dem 15-prozentigen Zusatzzoll belegt. Während die Strafzölle in den abgelaufenen zwölf Monaten ein Volumen von knapp 27,8 Millionen Dollar hatten, soll die ab heute (Montag) geltende erweiterte Liste binnen Jahresfrist 36,9 Millionen Dollar erbringen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte der EU die Verhängung von Strafzöllen gegen die USA erlaubt, weil die USA ihr so genanntes Byrd-Gesetz nicht aufgehoben hatten. Die WTO hatte diese Regelung für illegal erklärt. Sie sieht vor, dass die US-Regierung Einnahmen aus Anti-Dumping-Zöllen auf Einfuhren an jene US-Firmen weitergibt, die um entsprechenden Schutz vor importierten Niedrigpreisangeboten gebeten hatten. Im Februar hat das US-Abgeordnetenhaus zwar eine Haushaltsvorlage gebilligt, die ein Auslaufen des Byrd-Programms im Oktober 2007 vorsieht. Doch manche Mittel aus dem Byrd-Fonds können demnach auch noch Jahre über diesen Termin hinaus an US-Firmen ausgereicht werden, was die EU scharf kritisiert.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Koalition einigt sich bei Streitthemen Elterngeld und Reichensteuer

Di.02.05.06 - Union und SPD haben sich bei den Streitthemen Elterngeld und Reichensteuer geeinigt. Nach mehr als vierstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss erklärte der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck in der Nacht zum Dienstag in Berlin: «Wir haben alle wichtigen Fragen, die wir uns vorgenommen haben, auch auf den Weg gebracht.» Die genauen Einzelheiten wollen die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU am (heutigen) Vormittag bekannt geben.

Beim geplanten Elterngeld wurde nach Informationen aus Koalitionskreisen vereinbart, allen Eltern grundsätzlich zwölf Monate lang 67 Prozent des durch die Kindererziehung ausfallenden Einkommens (maximal 1.800 Euro pro Monat) zu zahlen. Weitere zwei Monate kommen hinzu, wenn beide Ehepartner vom Job pausieren. Nach Informationen aus Koalitionskreisen sollen auch alle Alleinerziehenden sowie getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht Anspruch auf 14 Monate Elterngeld haben.

Weiter einigte sich die Koalitionsführung nach diesen Angaben drauf, beim Elterngeld einen Sockelbetrag von 300 Euro nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Damit habe sich die SPD durchgesetzt, hieß es. Die Union habe erreicht, dass die beiden «Vätermonate» als Bonus eingeführt werden. Insgesamt solle es aber beim Finanzrahmen von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr für das Elterngeld bleiben.

Darüber hinaus wollen Union und SPD an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reichensteuer festhalten. Um verfassungsrechtlichen Bedenken zu begegnen, will das Bundeskabinett aber schon im Juli die Eckpunkte für die Unternehmensteuerreform beschließen, die am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Sollte gegen die Reichensteuer geklagt werden, hätten die Gerichte damit schon eine breitere Grundlage zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit, hieß es. Der Aufschlag auf die Einkommensteuer für Topverdiener soll für Einkommen über 250.00 Euro (Singles) und 500.000 Euro (Ehepaare) gelten.

Bei der geplanten Kürzung der Bezugsdauer von Kindergeld wird es Übergangsfristen geben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen bekommen junge Leute, die am 1. Januar 2007 zwischen 25 und 27 Jahre alt sind, weiterhin bis zum Ende des 27. Lebensjahres Kindergeld.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungspartner darauf verständigt, dass das Kindergeld ab 2007 nicht mehr bis zum 27., sondern nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt wird. Nach der Vereinbarung vom Montagabend greift die neue Altersgrenze von 25 Jahren erst bei Jugendlichen, die Anfang kommenden Jahres 24 Jahre oder jünger sind.

Außerdem verständigten sich die Spitzen von Union und SPD darauf, die Vorsteuerpauschale für die Forst- und Landwirtschaft im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung anzuheben. Das bedeutet den Angaben zufolge, dass die Pauschale Anfang nächsten Jahres für die Forstwirtschaft von 5,0 auf 5,5 Prozent steigt und für die Landwirtschaft von 9,0 auf 10,7 Prozent.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus will die große Koalition ein Signal setzen. Die Mittel von 19 Millionen Euro im Bundeshaushalt blieben ungekürzt, hieß es.

Die Entfernungspauschale soll wie geplant gekürzt werden. Die seit Januar 2004 geltende Regelung der Pendlerpauschale sieht bisher vor, dass unabhängig vom Verkehrsmittel je Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 30 Cent geltend gemacht werden können. Laut Koalitionsvertrag soll dies 2007 abgeschafft werden: Künftig sollen nur noch die Kosten für mehr als 20 Kilometer einfache Strecke absetzbar sein.

Die Änderung des Kündigungsschutzes war den Angaben zufolge im Koalitionsausschuss kein Thema. Das Gremium will sich noch einmal im Mai und dann wieder im Juni treffen.

(Quelle: ap)

Windelgeld für Reiche
Union und SPD bejubeln ihre Einigung über das Elterngeld. Dabei nehmen sie mit ihm eine Umverteilung von unten nach oben vor, denn nur die Mittelschicht soll fürs Kinderkriegen belohnt werden... Mehr in der taz vom 03.05.06:
http://www.taz.de/pt/2006/05/03/a0137.1/text
 

Gewerkschaften warnen am 1. Mai vor Sozialabbau

Di.02.05.06 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die große Koalition davor gewarnt, das Gesundheitssystem zu Lasten der Arbeitnehmer zu reformieren. "Wir werden nicht widerstandslos zusehen, wie das System der solidarischen Krankenversicherung Stück für Stück kaputt gemacht wird", sagte DGB-Chef Michael Sommer bei der zentralen Mai-Kundgebung des Gewerkschaftsbundes in Wolfsburg. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters rief die Gewerkschaften auf einer Kundgebung in München auf, sich gemeinsam gegen eine "soziale Roll-Back-Politik" zu wehren.

Sommer sagte weiter: "Kopfpauschalen, höhere Zuzahlungen und die Flucht der Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Krankenversicherung sind der falsche Weg." Er wandte sich zudem dagegen, "in der Steuerpolitik weiter die Hoch- und Höchsteinkommen zu schonen. Die so genannte Reichensteuer ist nur gerecht." Die geplante Mehrwertsteuererhöhung sei hingegen unsozial und volkswirtschaftlich falsch.

Mit Blick auf die Beratungen von Union und SPD zur Gesundheits- und Steuerpolitik sagte der DGB-Chef: "Eigentlich kann man nur hoffen, dass der Geist des Tags der Arbeit die große Koalition positiv beflügelt."

Peters warf der Politik vor, viel zu lange "den neoliberalen Meinungsmachern auf den Leim gegangen" zu sein. "Marktgläubigkeit hat lange genug den Zeitgeist in Deutschland bestimmt". Als "schlechten Witz" kritisierte er die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67. Es gebe bereits fünf Millionen Arbeitslose. "Und die, die noch Arbeit haben, sollen länger arbeiten, damit die, die keine haben, überhaupt keine Chance mehr bekommen".

Die diesjährigen Mai-Kundgebungen des DGB stehen unter dem Motto "Deine Würde ist unser Maß". In dem Aufruf heißt es, ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit. In Unternehmen komme es trotz Rekordgewinnen zu Massenentlassungen. Zunehmende Unsicherheit präge die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler, immer mehr Menschen würden von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt.

Der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, Detlef Wetzel, wies die Forderung, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen, harsch zurück. "Das ist eine unkulturelle Herangehensweise. Dann können wir auch Weihnachten oder Christi Himmelfahrt als Feiertage abschaffen", sagte er der "Rheinischen Post". Der Unternehmerverband mittelständische Wirtschaft (UMW) hatte zuvor kritisiert, der Tag hieße zwar Tag der Arbeit, sei aber für viele nur ein Ausflug- und Thekentag.

(Quelle: afp)
 

Demos in Leipzig und Rostock gegen Rechtsextreme

Di.02.05.06 - Tausende Menschen haben in Leipzig und Rostock gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in beiden Städten demonstriert. In Leipzig blockierten nach Polizeiangaben insgesamt 5000 Demonstranten zwei Neonazi-Demos, die in den linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz führen sollten. In Rostock demonstrierten rund 2000 Menschen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD mit über 1000 Teilnehmern. An der dortigen Gegenkundgebung beteiligte sich auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD).

Die beiden Aufmärsche in Leipzig, die von den Neonaziführern Christian Worch und Steffen Huppka angemeldet worden waren, hatten 320 beziehungsweise 220 Teilnehmer. Wegen der Blockaden der Gegendemonstranten gerieten die Aufmärsche mehrfach ins Stocken. In beiden Städten kam es zu Ausschreitungen. In Leipzig brannten ein Container und ein Auto.

In Rostock flogen Steine und Flaschen. Es kam in der Hansestadt außerdem zu Rangeleien mit der Polizei, die mit einem Großaufgebot von 4000 Beamten im Einsatz war. In Leipzig wurden nach vorläufigen Angaben etwa 20 Menschen festgenommen, in Rostock gab es nach Angaben des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses 1. Mai" über 40 Festnahmen. Die Polizei habe Schlagstöcke eingesetzt und "planlos" agiert, kritisierte die Initiative in einer Erklärung.

Ringstorff sagte in Rostock, den Rechtsextremen müsse die rote Karte gezeigt werden. An den Gegenprotesten, die unter dem Motto "Rostock bleibt bunt" standen, beteiligte sich auch der Liedermacher Konstantin Wecker.

(Quelle: afp)
 

Innenminister uneins über Einbürgerungs-Test

Di.02.05.06 - Die Innenminister der Länder haben sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nicht auf die Einführung eines bundesweiten Wissenstests für die Einbürgerung von Ausländern einigen können. Einen solchen Test, wie ihn unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert hatte, werde es dabei nicht geben, berichtete das Blatt unter Berufung auf den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU). Einheitliche Anforderungen werde es nur bei den Sprachkenntnissen geben.

Vor allem der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, aber auch der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (beide SPD) hätten sich gegen einen einheitlichen Wissenstest gewandt, berichtete die Zeitung.

Vor ihrer Konferenz am Donnerstag in Garmisch-Partenkirchen einigten sich die Innenminister laut "SZ" auf einen Kompromiss: So würden alle Länder aufgefordert, in Zukunft Einbürgerungskurse anzubieten. Bei den einen gelte der Kurs allerdings schon als bestanden, wenn ihn der Ausländer ordentlich absolviert hat, in anderen Ländern gebe es dazu eine eigene Abschlussprüfung. Auch mit dem von ihnen geforderten Eid auf die Verfassung hätten sich die unionsregierten Länder nicht durchsetzen können. Die Einbürgerung solle in Zukunft lediglich in feierlichem Rahmen stattfinden.

Geeinigt hätten sich die Innenminister jedoch darauf, dass nur Deutscher werden darf, wer nicht zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden ist. Bisher galt eine Grenze von 180 Tagessätzen. Der Kompromiss bedeutet eine Entschärfung der Wünsche der Union, die auf einer Prüfung sowohl des staatsbürgerlichen Grundwissens als auch der Anerkennung der Verfassung in einem Test bestanden hatte.

Beckstein, der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass die Inhalte der neu einzurichtenden Einbürgerungskurse nun von Volkshochschulen und der Bundeszentrale für Politische Bildung erarbeitet werden sollen. Die Anforderungen an die Kenntnisse in Geschichte und Allgemeinwissen sollten aber nicht in höchste Höhen geschraubt werden.

Bundesweit einheitlich solle demnächst die Sprachprüfung sein, berichtete die "SZ". Der Einbürgerungswillige müsse künftig überall in Deutschland nachweisen, dass er sich im Alltag in Wort und Schrift ausreichend verständigen kann. Ausnahmen solle es nur für sehr alte Menschen geben. Zur Einbürgerung gehört zudem eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.