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Irak am sechshundertachtundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Sunniten fordern Amt des Vizeregierungschefs. Drei irakische Soldaten bei Selbstmordanschlag getötet. Sieben Iraker von Aufständischen verschleppt. Britischer Hubschrauber im Südirak abgeschossen

So.07.05.06 - Die irakischen Sunniten beanspruchen in der künftigen Bagdader Regierung das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die Irakische Eintracht nominierte am Samstag den Abgeordneten Salam Sikam Ali al Subaie für den Posten, wie ein Sprecher des sunnitischen Parteienbündnisses mitteilte. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem Treffen ranghoher schiitischer und kurdischer Politiker. Anschließend hatte es geheißen, der designierte Regierungschef Nuri al-Maliki werde sein Kabinett am kommenden Dienstag vorstellen.

Die Sunniten waren zu diesem Treffen nicht eingeladen. Die Verkündung ihres Anspruchs auf einen Stellvertreterposten wurde in Bagdad als unmittelbare Reaktion darauf gewertet. Dem künftigen schiitischen Ministerpräsidenten Al-Maliki sollen insgesamt vier Stellvertreter zur Seite gestellt werden.

Sunnitische Politiker erklärten ferner, die Volksgruppe sei am Außenministerium interessiert. Dieses wird zurzeit vom Kurden Hoschjar Sebari geleitet. Die Sunniten machen jedoch geltend, dass die Kurden mit Dschalal Talabani bereits den Präsidenten stellten und deshalb fairerweise nicht noch ein zweites hohes Amt beanspruchen dürften. Sebari wies dies entschieden zurück. Wegen möglicher Streitigkeiten äußerten die Sunniten Zweifel daran, dass die Regierung tatsächlich schon am Dienstag stehen werde.

Bei einem Selbstmordanschlag auf einem irakischen Militärstützpunkt sind am Samstag drei Soldaten getötet worden. Bei den Opfern in der Stadt Tikrit handele es sich um einen Oberst, einen Major und einen Leutnant, teilte das Innenministerium in Bagdad mit.

Der Attentäter in Tikrit trug den Angaben zufolge eine irakische Militäruniform, unter der er den Sprengstoff versteckt hatte. Die Behörden erklärten, der Mann habe dem Wachpersonal gesagt, er wolle mit einem der Offiziere sprechen. Daraufhin sei er ohne Durchsuchung hereingelassen worden. Ziel des Anschlags waren junge Rekruten, die gerade eine Übung beendet hatten und in einen anderen Landesteil verlegt werden sollten. Ein Oberstleutnant wurde verletzt.

Mutmaßliche Aufständische verschleppten am Samstag südlich von Bagdad sieben Iraker. In der Umgebung von Mahawil hielten bewaffnete Männer ein Auto an, in dem drei Polizisten saßen, und entführten die Beamten, wie ein Polizeisprecher erklärte. Außerdem stoppten sie vier Minibusse auf dem Weg zu einer Haltestelle und verschleppten die Fahrer.

Bei Anschlägen und Überfällen kamen in Bagdad wieder zahlreiche Iraker ums Leben. Zwei Granaten trafen im Norden der Hauptstadt ein Haus und töteten zwei Kinder. Eine Frau wurde verletzt. Im Osten war eine irakische Polizeipatrouille Ziel eines Bombenanschlags. Ein Beamter kam ums Leben. Sicherheitskräfte fanden die Leichen von sieben Männern, fünf von ihnen gehörten der sunnitischen Minderheit an. Sie waren verschleppt und ermordet worden.

Ein britischer Hubschrauber ist in der südirakischen Stadt Basra von einer Rakete abgeschossen worden. Nach irakischen Polizeiangaben wurde der Helikopter über einem Wohngebiet abgeschossen. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums bestätigte den Absturz, bei dem es "Opfer" gegeben habe. Angaben über einen Raketenbeschuss machte er zunächst nicht. In Basra, wo mehrheitlich Schiiten leben, haben die Briten gut 8000 Mann stationiert. Dort befindet sich das Hauptquartier ihres Irak-Einsatzes.

Bei der Detonation einer Bombe in der Hauptstadt Bagdad wurde ein US-Soldat getötet. Er kam am Freitag ums Leben, als ein Sprengsatz sein Fahrzeug traf, das in einem Konvoi unterwegs war. Damit stieg die Zahl der seit Kriegsbeginn im März 2003 getöteten US-Soldaten nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP auf 2.417.

(Quellen: ap, afp)

Zehn US-Soldaten bei Hubschrauber-Absturz in Afghanistan getötet

So.07.05.06 - Ein Hubschrauber-Absturz im Osten Afghanistans hat am Samstag zehn amerikanische Soldaten das Leben gekostet. An der Absturzstelle seien die Leichen der Soldaten gefunden worden, sagte US-Militärsprecherin Tamara Lawrence. Überlebende habe es nicht gegeben. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Maschine von Aufständischen angegriffen worden sei. Der Hubschrauber vom Typ CH-47 Chinook hatte am Freitagabend die Operation «Puma» in der Provinz Kunar unterstützt.

Der Helikopter sei an einer Operation in der Nähe von Asadabad beteiligt gewesen, erklärten die US-Streitkräfte in einer Stellungnahme.

Andere Soldaten hätten bestätigt, dass der Hubschrauber nicht beschossen worden sei. Die Absturzstelle liege etwa 249 Kilometer östlich der Hauptstadt Kabul. Bei Tagesanbruch seien Rettungskräfte in das Gebiet aufgebrochen. Die Operation «Puma» ist mit rund 2.500 beteiligten afghanischen und amerikanischen Soldaten die größte seit dem Sturz der Taliban 2001. Sie richtet sich gegen Kämpfer der Taliban und der Al Kaida im Grenzgebiet zu Pakistan.

(Quelle: ap)
 

Russland fordert Änderungen an Iran-Resolution

So.07.05.06 - Die russische Regierung will dem Entwurf für eine Iran-Resolution im UN-Sicherheitsrat in der derzeitigen Fassung offenbar nicht zustimmen. Der von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA erarbeitete Textentwurf benötige "größere Änderungen", sagte Vizeaußenminister Sergej Kisljak laut Nachrichtenagenturen. Es sei derzeit allerdings noch "zu früh, um zu sagen, welche Änderungen an dem Resolutionsprojekt die russische Seite zufriedenstellen" würden, zitierten die Agenturen den Vizeminister weiter.

Der UN-Sicherheitrat berät derzeit über eine mögliche Resolution, mit der der Iran aufgefordert werden soll, seine Aktivitäten bei der Urananreicherung zu beenden. Der Entwurf bezieht sich zwar auf Kapitel VII der UN-Charta, sieht aber noch nicht ausdrücklich die nach dem Kapitel mögliche Androhung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen oder gar militärischen Maßnahmen vor.

Dennoch gibt es gegen den Entwurf Bedenken der beiden Vetomächte China und Russland. Sie befürchten, dass damit doch schon der erste konkrete Schritt auf dem Weg zu Zwangsmaßnahmen gegen den Iran getan werden könnte. Unter Verweis auf Kapitel VII hatten die USA im Frühjahr 2003 ihren Einmarsch in den Irak gerechtfertigt, nachdem sich abzeichnete, dass sie nicht mit einem UN-Mandat rechnen konnten.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Hunderte Palästinenser fordern Vergeltung für Luftangriff

So.07.05.06 - Hunderte militante Palästinenser haben sich am Samstag im Gazastreifen an einem Trauermarsch für die fünf Opfer eines israelischen Luftangriffs beteiligt und Vergeltung gefordert. Die Männer schossen in die Luft und riefen «Rache, Rache». Die fünf Palästinenser waren am Freitag bei einem israelischen Angriff auf ein Ausbildungslager militanter Gruppen in Gaza ums Leben gekommen.

Der Angriff galt einem Lager militanter Palästinenser, das von den Volkswiderstandskomitees genutzt wurde. Diese Organisation ist für zahlreiche Raketenangriffe auf Israel verantwortlich. Unter den Opfern sollen vier Angehörige eines Kommandeurs der Volkswiderstandskomitees sein, wie Mitarbeiter eines Krankenhauses mitteilten. Der Kommandeur, Mumtas Durghmusch, hielt sich zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in dem Lager auf.

Die regierende Hamas erklärte am Samstag, der umstrittene neue Sicherheitsdienst unter Führung des Extremisten Dschamal Abu Samhadana werde Mitte Mai die Arbeit aufnehmen. Die Einheit werde die bereits bestehenden Sicherheitskräfte entlang der Küste des Gazastreifens verstärken, die gegen illegale Bauprojekte vorgehen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Samhadana, der Chef der Volkswiderstandskomitees, steht in Israel auf Platz zwei der meist gesuchten palästinensischen Extremisten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte seine Ernennung abgelehnt.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija wollte sich im Verlauf des (gestrigen) Samstags mit Abbas treffen. In dem Gespräch sollte es um die wachsenden Spannungen zwischen beiden Seiten und die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft gehen, wie Regierungssprecher Ghasi Hamad erklärte. Hanija beklagt, Abbas habe die Befugnisse der Regierung in vielen Punkten beschnitten. Abbas rief dagegen die Hamas auf, ihre Haltung gegenüber Israel zu überdenken.

In Hebron im Westjordanland forderten unterdessen zahlreiche Lehrer die Auszahlung ihrer Gehälter und traten in den Streik. Hunderte Schüler wurden nach Hause geschickt. Ein Vertreter des Bildungsministeriums in Hebron verwies darauf, dass in zwei Wochen die Abschlussprüfungen anstehen. Er forderte die Lehrer auf, aus Rücksicht auf ihre Schüler die Arbeit wieder aufzunehmen. Die palästinensische Autonomiebehörde ist praktisch zahlungsunfähig und kann seit zwei Monaten die Gehälter für ihre 165.000 Mitarbeiter nicht bezahlen.

(Quelle: ap)
 

Verhaltene Reaktionen auf Abkommen für Darfur

So.07.05.06 - Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens für die sudanesische Krisenregion Darfur ist von der internationalen Gemeinschaft verhalten optimistisch aufgenommen worden. UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte es, dass die Regierung in Khartum und die größte Rebellenorganisation das Dokument unterschrieben. Auch die USA und Großbritannien sprachen von einem "ersten Schritt" zur Beendigung des Konflikts, bei dem in den vergangenen drei Jahren bis zu 300.000 Menschen ums Leben kamen. Rund 2,4 Millionen wurden in die Flucht getrieben.

Nur wenn alle Gruppen das Abkommen unterzeichneten, könne "dieses tragische Kapitel in der Geschichte des Sudans zu Ende gebracht werden", sagte Annan in New York. Das Dokument wurde am Freitag im nigerianischen Abuja lediglich von der größeren Fraktion der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLM) unter Minna Minawi sowie dem Chefunterhändler der sudanesischen Regierung, Magsub el Chalifa, unterzeichnet. Die Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) und die SLM-Abspaltung unter Abdel Wahid Mohammed el Nur wollten das Dokument zunächst nicht unterzeichnen. Nach Angaben eines Mitglieds der US-Delegation kündigten später aber "mehr als die Hälfte" der Anhänger el Nurs an, sich an das Abkommen zu halten.

Das Dokument sieht ein Referendum über die Zukunft der Region im Westsudan vor. Zudem soll es sicherstellen, dass Vertreter der Rebellen an der sudanesischen Regierung beteiligt werden und ein Wiederaufbaufonds für die Regierung eingerichtet wird. Die Aussicht auf eine weitgehende Autonomie Darfurs, eine größere Teilhabe der Region an der Macht und dem Reichtum des Landes sollen den Konflikt beenden.

Das Weiße Haus nannte die Unterzeichnung des Abkommens einen "bedeutenden Schritt", es müsse aber mehr getan werden, um die Kämpfe zu beenden. Dies werde jedoch nicht von heute auf morgen geschehen, gab US-Vizeaußenminister Robert Zoellick zu bedenken.

Ebenso wie Annan forderten auch die USA die übrigen Parteien auf, das Abkommen zu unterschreiben. Der britische Entwicklungsminister Hilary Benn sprach in London von einem "ersten Schritt" auf dem Weg zur Beendigung des "furchtbaren Leidens" der Menschen.

Ursprünglich hätte schon am vergangenen Wochenende ein Abkommen unterzeichnet werden sollen. An der Unterzeichnungszeremonie nahmen der nigerianische Staatschef Olusegun Obasanjo, AU-Präsident Denis Sassou N'Guesso sowie der AU-Vermittler Salim Ahmed Salim teil.

(Quelle: afp)
 

Brasilien nimmt Anlage zur Urananreicherung in Betrieb

So.07.05.06 - Auf einer ehemaligen Kaffeeplantage hat Brasilien eine Anlage zur Urananreicherung in Betrieb genommen. Bei der feierlichen Eröffnung des Zentrums bekräftigte Wissenschaftsminister Sergio Rezende am Freitag das Bekenntnis der Regierung zur ausschließlich wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft. Mit der Anlage in Resende, 150 Kilometer westlich von Rio de Janeiro, könne Brasilien umgerechnet mehrere Millionen Euro sparen, sagte der Minister am Samstag der amtlichen Nachrichtenagentur Agencia Brasil.

Bislang erfolgt die Urananreicherung zur Produktion von Kernbrennstäben für die Atomreaktoren Angra 1 und Angra 2 bei dem europäischen Konsortium Urenco. Zurzeit wird in Angra ein dritter Reaktorblock gebaut, der 2013 in Betrieb gehen soll.

Die staatliche Gesellschaft Industrias Nucleares do Brasil gibt den Anreicherungsgrad in der Anlage mit weniger als fünf Prozent Uran-235 an. Für die Herstellung von Atomsprengsätzen ist ein Anreicherungsgrad von 95 Prozent erforderlich. Brasilien verfügt über die sechstgrößten Uran-Reserven der Welt.

Anders als bei der Urananreicherung im Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Überprüfung der Anlage erklärt, dass sie keine Bedenken wegen einer möglichen militärischen Nutzung der Technik habe. Das brasilianische Atomprogramm reicht in die Zeit der Militärherrschaft von 1964 bis 1985 zurück. Die damals regierenden Generäle entwickelten einen Geheimplan für die unterirdische Testzündung eines Atomsprengsatzes im Amazonas-Regenwald. Diese Pläne wurden 1990 offiziell für beendet erklärt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Terrorangriffe sollen als Verteidigungsfall gelten

So.07.05.06 - Über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll am Montag eine Ministerrunde unter Leitung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung beraten. Nach Informationen des «Spiegels» vom Samstag geht es um die Neufassung des Bundeswehr-Weißbuchs. Von der Union nähmen Innenminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Michael Glos und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière teil. Von den Sozialdemokraten seien Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Justizministerin Brigitte Zypries, Arbeitsminister Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück dabei.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, dass die Absicht bestehe, sich über das Weißbuch und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren abzustimmen. Wie das Nachrichtenmagazin vorab berichtete, ist die Frage einer neuen Definition des Verteidigungsfalles umstritten. Jung und Schäuble wollten diese um terroristische Angriffe im Innern erweitern und im zuletzt 1994 überarbeiteten Weißbuch verankern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor kurzem bekräftigt, dass der Einsatz militärischer Mittel im Innern etwa bei einem Angriff von Terroristen mit Passagierflugzeugen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Schäuble und Jung wollten nun auf eine Änderung der Verfassung hinwirken, schrieb der «Spiegel».

Widerstand dagegen komme vom Koalitionspartner. Justizministerin Zypries, unterstützt von Steinmeier und SPD-Fraktionschef Peter Struck, sehe in dem Verfassungsurteil keinen Anlass, die bewährte Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Militär in Frage zu stellen. Eine Verfassungsänderung würde Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erfordern

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef Sommer kritisiert SPD wegen Unternehmenssteuern

So.07.05.06 - DGB-Chef Michael Sommer hat den designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck wegen seiner Äußerungen zur Unternehmenssteuerreform kritisiert. Es sei ein fatales Signal, zur Entlastung der Wirtschaft auf Einnahmen des Staates zu verzichten, sagte Sommer der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe). «Diese Politik machen die Gewerkschaften nicht mit.»

Er warne die Koalition davor, Mindereinnahmen in Kauf zu nehmen und zu hoffen, dass sich die Einnahmen später wieder erhöhten, sagte Sommer laut Vorabmeldung. «Grundsätzlich muss man feststellen, dass eine Senkung von Unternehmensteuern noch nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat.»

Beck hatte wiederholt gesagt, dass deutsche Unternehmen weniger Steuern bezahlen sollen. Mit der Schließung von Schlupflöchern werde dies jedoch nicht zu Einbußen führen. Sommers Kritik bezog sich auf Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten vom Freitag. Beck hatte gesagt, dass das Ergebnis einer Reform «unter dem Strich möglichst nah am jetzigen Steueraufkommen liegen soll».

(Quelle: ap)
 

Berliner WASG will sich gegen Entmachtung ihres Vorstandes wehren

So.07.05.06 - Die Berliner WASG zieht juristische Schritte gegen eine Entmachtung ihres Vorstandes in Erwägung. Wenn der WASG-Bundesvorstand tatsächlich zu dieser Maßnahme greifen sollte, «werden wir uns mit allen Mitteln wehren», sagte die Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, Lucy Redler. Die Wahlalternative will am Montag über Maßnahmen gegen ihren rebellischen Berliner Landesverband entscheiden.

Redler betonte, dass es in Berlin mit der WASG «eine Kandidatur gegen Privatisierung, Sozialabbau und die Armutsverwaltung geben wird». Eine gemeinsame Kandidatur mit der Berliner Linkspartei.PDS lehnte Redler erneut ab. «Eine Einheit gibt es nur bei linker Politik», betonte sie. Die von der Linkspartei mitgetragene Regierungspolitik sei jedoch unsozial und gegen die Interessen der Menschen gerichtet.

Der Bundesvorsitzende der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, Klaus Ernst, nannte als Ziel für Maßnahmen gegen den Berliner Vorstand, den Wahlantritt der WASG gegen die Linkspartei.PDS in der Hauptstadt zu verhindern. «Ich gehe davon aus, dass wir auch die rechtlichen Möglichkeiten dazu haben», sagte Ernst. Es sei unerträglich und undemokratisch, wenn sich eine Minderheit gegen den erklärten Willen der Mehrheit stelle. «Es kann doch nicht sein, dass in einer Partei zwei gegensätzliche Grundsätze existieren», unterstrich er.

Der Landesparteichef der Linkspartei.PDS, Klaus Lederer, sprach sich unterdessen für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl im September aus. Dem Inforadio vom rbb sagte Lederer: «Wir nehmen uns auch die nächsten fünf Jahre vor, hier in dieser Stadt Politik zu machen.» Gleichzeitig äußerte er Verständnis dafür, dass der Koalitionspartner SPD auch die Möglichkeit von Rot-Grün nach der Wahl in Betracht ziehe.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft und Technik

Toxikologische Warnung in der Nanotechnologie - Langfristige Folgen können Auswirkungen wie Asbest aufweisen

So.07.05.06 - Vom 02. bis 03. Mai wurden auf der Konferenz "Nanoparticles for European Industry" in London Fragen zur Herstellung, Charakter und toxikologische Folgen von Produkten der Nanotechnologie erörtert. Bislang steht die Forschung am Anfang, Schäden für die Gesundheit sind noch unbekannt. Experten warnen aber vor gesundheitlichen Folgen ungeahnten Ausmaßes, ähnlich wie bei Asbest. Es bestehe erheblicher Forschungsbedarf, so die Forscher.

"Es gibt keine vollständige Marktübersicht mit nanotechnologisch veränderten Produkten" so Thorsten Wiegers, Pressesprecher des Bundesinstitut für Risikobewertung, im Gespräch mit pressetext (pte). Derzeit sei laut Wiegers noch nicht klar, ob Produkte, bei denen Nanotechnologie eingesetzt werden, der Gesundheit schaden. Der Einsatz von Nanomaterialien in Verbraucherprodukten ist nicht speziell gesetzlich geregelt, so Wiegers weiter. Produkte mit Nanopartikeln müssen momentan nicht gekennzeichnet werden.

Angewendet wird diese Technologie bereits in vielen Produkten des Alltags, beispielsweise als Schutzschicht für Haushaltsgeräte, Brillenoberflächen und Automobillackierungen. Nanotechnologie bezeichnet die kontrollierte Veränderung von Atomen und Molekülen. Dadurch entstehen Materialien mit verbesserten Eigenschaften wie etwa Kratzfestigkeit, Transparenz, Leitfähigkeit und Festigkeit. Anwendung findet diese Technologie in der Produktion von Wandfarben, Fenstersprays, Sonnencremes, Kaugummis und Tabletten. 2005 betrug die Förderung der Nanotechnologie in Deutschland mit Bundesmittel 298 Mio. Euro. In nahezu allen High-Tech-Branchen wird ein Innovationsschub erwartet.