Aktuelle Nachrichten
Irak am sechshundertneunundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen
Souveränität
Mindestens 24 Tote bei Anschlägen. Erneut Dutzende Leichen von
Erschossenen in Bagdad gefunden. Lage nach Ausschreitungen in irakischer
Stadt Basra wieder ruhig
Mo.08.05.06 - Bei einem Autobombenanschlag sind in der irakischen Schiitenstadt
Kerbela mindestens 15 Menschen getötet worden. Mindestens zehn
Menschen seien verletzt worden, als die Bombe in der Innenstadt nahe
einem Restaurant und einem Verwaltungsgebäude detonierte, sagte ein
Arzt des örtlichen Krankenhauses. Bei der Explosion zweier
Autobomben in der Hauptstadt Bagdad wurden mindestens neun Menschen
getötet und 20 weitere verletzt. Nach dem Absturz eines britischen
Armeehubschraubers in der südirakischen Stadt Basra beruhigte sich
die Lage dort wieder.
Die erste Bombe in Bagdad explodierte nach Angaben des
Innenministeriums im sunnitischen Viertel Adhamijah. Sie habe sich gegen
eine Patrouille der irakischen Armee gerichtet. Acht Menschen seien ums
Leben gekommen und 15 weitere verletzt worden. Die zweite Explosion
ereignete sich demnach im Viertel Wasirijah. Dabei seien ein Zivilist
getötet und fünf weitere Menschen verletzt worden.
In Bagdad wurden am Wochenende die Leichen von 43 erschossenen
Männern gefunden. Alle Opfer seien an den Händen gefesselt und
durch einen Kopfschuss getötet worden, sagte ein Sprecher des
Innenministeriums. Die Leichen seien innerhalb von 24 Stunden in zwei
Vierteln der irakischen Hauptstadt aufgefunden worden. Zu den
Hintergründen lagen keine gesicherten Informationen vor. Die
Behörden vermuten einen Zusammenhang mit den Religionsunruhen
zwischen sunnitischen und schiitischen Moslems.
In den vergangenen Monaten wurden landesweit die Leichen hunderter
unter ähnlichen Umständen Getöteter gefunden. Die
Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten waren nach dem Bombenanschlag
auf die schiitische Moschee in Samarra am 22. Februar eskaliert.
Nach dem Absturz eines britischen Armeehubschraubers und den
anschließenden schweren Zusammenstößen zwischen
britischen Soldaten und Einwohnern der südirakischen Stadt Basra
hat sich die Lage wieder beruhigt. Einer von der irakischen Polizei
verhängte zehnstündige Ausgangssperre wurde am Sonntag wieder
aufgehoben, wie ein Sprecher der britischen Armee sagte. An der
Absturzstelle seien britische Soldaten mit der Bergung des Wracks
beschäftigt. Rund ein Dutzend Militärfahrzeuge war vor Ort.
(Quelle: afp)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 08.05.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am dreihundertundvierzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3\irak_k01.htm#bodycount
Sa.04.02.06 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.248
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
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Iran: Jeder Schritt des Sicherheitsrats führt zu Konfrontation
Mo.08.05.06 - Jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrats im Atomkonflikt führt
nach den Worten des Irans zu einer Konfrontation der internationalen
Gemeinschaft mit der Islamischen Republik.
"Die Einbeziehung des Sicherheitsrats und falsche Entscheidungen werden
die Ausrichtung unserer Arbeit von Kooperation in Konfrontation
verändern", sagte Hamid Resa Assefi, Sprecher des iranischen
Außenministeriums, am Sonntag bei seiner wöchentlichen
Pressekonferenz, "Es ist klar, dass jeder Schritt des Sicherheitsrats
negative Folgen auf die Ausrichtung unserer Zusammenarbeit mit der
Internationalen Atomenergiebehörde hat", fügte er hinzu.
Der Sicherheitsrat berät derzeit über das weitere Vorgehen in
dem Konflikt. Zur Diskussion steht eine Resolution, die die bisherigen
Forderungen der internationalen Gemeinschaft verbindlich macht, aber
noch nicht mit Sanktionen droht. Der Iran steht im Verdacht, an
Atomwaffen zu arbeiten. Der viertgrößte Ölexporteur hat
dies immer zurückgewiesen und erklärt, die Atomkraft
ausschließlich zur Stromgewinnung nutzen zu wollen.
(Quelle: rtr)
Nahost-Konflikt
Israel lockert Einreiseverbot für Palästinenser
Mo.08.05.06 - Israel hat mit der Lockerung des Einreiseverbots für
Palästinenser begonnen. In einem ersten Schritt soll 8.000
Arbeitern im Alter von über 35 Jahren aus dem Westjordanland die
Einreise nach Israel erlaubt werden, wie der neue Verteidigungsminister
Amir Perez am Sonntag ankündigte. Auch 4.000 Kaufleute sowie im
Jerusalemer Industriegebiet Atarot beschäftigte und über 28
Jahre alte Arbeiter dürften zurückkehren. Den meisten
Palästinensern aus dem nördlichen Westjordanland bleibt damit
jedoch weiter die Einreise untersagt.
Über eine mögliche Lockerung des Einreiseverbots aus dem
Gazastreifen machte Perez keine Angaben. Israel hatte die Sperre im
März zunächst vorübergehend zum Schutz vor
Anschlägen palästinensischer Extremisten verhängt,
seitdem jedoch praktisch dauerhaft aufrechterhalten. Vor Beginn der
zweiten Intifada 2000 waren täglich mehr als 100.000
palästinensische Arbeiter nach Israel eingereist.
(Quelle: ap)
Drei Tote bei Kämpfen zwischen Fatah und Hamas im Gazastreifen
Mo.08.05.06 - Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Anhängern der Hamas und der
Fatah im südlichen Gazastreifen sind in der Nacht zum Montag drei
Palästinenser getötet worden. Sicherheitsbeamten zufolge kam
bei den Gefechten in der Ortschaft Bani Suheila bei Chan Junis
zunächst ein Kämpfer der radikalislamischen Hamas-Bewegung
ums Leben. Die militanten Anhänger der palästinensischen
Regierungspartei schossen daraufhin mit Panzerabwehrraketen auf die
Fatah-Mitglieder und töteten zwei von ihnen. Fünf weitere
wurden nach Fatah-Angaben gefangen genommen. Es handelte sich um die
bislang schwersten Zusammenstöße der beiden rivalisierenden
Gruppierungen.
(Quelle: ap)
Venezuela will Bolivien bei Öl- und Gasförderung helfen
Mo.08.05.06 - Nach der Verstaatlichung des Energiesektors in Bolivien will Venezuela
bei der Erschließung weiterer Öl- und Erdgasvorkommen in dem
Andenstaat helfen. Präsident Hugo Chavez erklärte am Sonntag
während einer Fernsehansprache in Caracas, die staatliche
venezolanische Erdölgesellschaft PDVSA werde bei der Erforschung
neuer Vorräte in Bolivien eine Führungsrolle übernehmen.
Das Potenzial der bolivianischen Gasreserven wird auf 1,4 Billionen
Kubikmeter geschätzt, was etwa einem Drittel der venezolanischen
Vorräte entspricht.
Seit dem kürzlichen Amtsantritt des linksgerichteten
Präsidenten Evo Morales hat Bolivien seine Beziehungen zu
Venezuela intensiviert. In der vergangenen Woche bildeten die beiden
Länder gemeinsam mit Kuba eine einheitliche Front gegen die
US-Pläne für eine panamerikanische Freihandelszone. Chavez
kündigte am Sonntag ferner an, er werde ausländische
Unternehmen, die in Venezuela Erdöl fördern wollten, mit
einer neuen Sondersteuer belegen. Damit könnten dem Land
zusätzliche Einnahmen von umgerechnet rund 800 Millionen Euro im
Jahr zukommen.
(Quelle: ap)
Ex-Militärs in Uruguay wegen Menschenrechtsverbrechen festgenommen
Mo.08.05.06 - Vier ehemalige Militärs sind in Uruguay wegen Verbrechen
während der Militärdiktatur festgenommen worden. Argentinien
hat ihre Auslieferung beantragt. Nach einem weiteren Ex- Militär
und einem ehemaligen Polizisten werde noch gefahndet, berichten
nationale Medien. In Uruguay sind alle Verbrechen der Militärs
wegen einer 1986 erlassenen Amnestie straffrei geblieben. Argentinien
hat seine eigenen Amnestiegesetze hingegen inzwischen wieder aufgehoben.
(Quelle: dpa)
Deutschland schlägt zentrale Erfassung von
Menschenrechtsverletzungen vor
Mo.08.05.06 - Die deutsche Regierung hat eine zentrale Erfassungsstelle für
Menschenrechtsverletzungen vorgeschlagen. «Wir brauchen eine
internationale Stelle, die Menschenrechtsverletzungen
dokumentiert» sagte der neue Menschenrechtsbeauftragte der
Regierung, Günter Nooke, der «Sächsischen Zeitung»
(Montagausgabe). «Es gibt zwar viele Berichte, aber im Grunde
keine zentrale Datenbank, in der Menschenrechtsverletzungen so erfasst
sind, dass man daraus auch Strafprozesse für die Zeit danach
ableiten könnte.»
Nooke sagte, das Beste wäre, eine solche Datenbank beim Büro
der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf anzulegen:
«Dies hätte sicher abschreckende Wirkung.»
Die SED-Führung sei immer daran interessiert gewesen, die zentrale
Erfassungsstelle Salzgitter abzuschaffen, sagte der CDU-Politiker.
«Es hat sie schon geärgert, dass plötzlich Leute mit
Namen und Adresse für konkrete Vorgänge verantwortlich gemacht
wurden. Auch Diktaturen werden durch einzelne Personen mit einem Kopf
und zwei Füßen exekutiert. Und die müssen wissen, dass
man sie in einem Jahr oder in fünf oder erst in zehn Jahren
dafür strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann»,
erklärte Nooke.
(Quelle: ap)
EU-Abgeordnete wollen Aufklärung über CIA-Flüge
Mo.08.05.06 - Eine Gruppe von EU-Abgeordneten hofft in den USA Antworten auf Fragen
zu vermuteten geheimen Gefängnissen in Europa und zu
CIA-Gefangenenflügen zu bekommen. Wie das Europaparlament
mitteilte, reisen die 13 Abgeordneten am Montag in die USA, wo sie mit
Kongressabgeordneten, Rechtsanwälten und Journalisten
zusammenkommen wollen. Zu den Gesprächspartnern sollen auch der
frühere CIA-Chef James Woolsey und der Rechtsberater von
Außenministerin Condoleezza Rice zählen.
Die Zeitung «Washington Post» hatte im November als erste
berichtet, dass die CIA bei Flügen über mehrere
europäische Flughäfen Terrorverdächtige transportiert und
auch in Geheimgefängnisse gebracht habe, von denen einige in
Osteuropa gewesen seien. Dies würde gegen die europäische
Menschenrechtskonvention verstoßen. Ein Untersuchungsausschuss des
Europaparlaments stellte im vergangenen Monat auf der Grundlage von
Daten der europäischen Flugsicherung fest, dass es mehr als 1.000
derartige Flüge gegeben haben soll.
Der Geheimdienst CIA steckt derzeit in einigen Turbulenzen. Erst am
Freitag trat der Leiter der Behörde, Porter Goss, nach nur 19
Monaten im Amt zurück.
(Quelle: ap)
Europäisches Sozialforum endet mit Friedensappell
Mo.08.05.06 - Mit der Forderung nach einem sozialen Europa und der Ankündigung
von europaweiten Anti-Kriegsdemonstrationen für den Herbst ist das
Vierte Europäische Sozialforum in Athen zu Ende gegangen. In ihrer
Abschlusserklärung begrüßten die Veranstalter die
Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den
Niederlanden im vergangenen Jahr und die jüngsten
Studentenproteste in Frankreich gegen die Arbeitsrechtreform als
"Zeichen der Hoffnung". Die Militäreinsätze im Irak und in
Afghanistan wurden verurteilt.
Für Ende September planen die Teilnehmer des Sozialforums
Anti-Kriegs-Proteste in europäischen Städten sowie einen Tag
für Einwanderer am 7. Oktober. Außerdem wurden bereits
Demonstrationen für das G8-Treffen 2007 angekündigt. Der
übernächste Gipfel der sieben führenden
Industrienationen und Russlands (G8) findet in Heiligendamm statt. Die
Proteste sind in Rostock geplant.
Am Samstag hatten Tausende gegen den Irak-Krieg und eine
militärische Eskalation im Iran-Konflikt protestiert. Dabei kam es
zu Gewalt. An der Großdemonstration nahmen laut Organisatoren
rund 15.000 Menschen teil, darunter Globalisierungskritiker,
Gewerkschafter und Anhänger linksgerichteter Parteien teil. Die
Demonstranten riefen "Widerstehen wir einem globalen Guantanamo" oder
"Lasst die Finger vom Iran" und "Bush, Blair Terroristen". Laut Polizei
beteiligten sich nur 5000 Demonstranten an den Protesten.
Bei den Ausschreitungen am Ende der Proteste setzten Jugendliche die
Eingangshalle einer Filiale der Citibank in Brand. Rund 250
Demonstranten warfen mit Brandbomben und Steinen auf Polizisten; einige
verprügelten außerdem einen Kameramann. Auch ein
Polizeiwagen ging in Flammen auf, die Beamten mussten flüchten.
Einer der Beamten feuerte Schüsse in die Luft ab. Die Polizei
setzte Tränengas ein und nahm 17 Randalierer fest. Insgesamt waren
8000 Beamte im Einsatz. Sie riegelten vor allem Botschaften und
Hauptverkehrsstraßen ab. In seiner Abschlusserklärung
verurteilte das Forum die Ausschreitungen.
Mit rund 30.000 Teilnehmern fiel das Vierte Europäischen
Sozialforum bescheidener aus. Die vorangegangenen Sozialforen in
Florenz (2002), Paris (2003) und London (2004) hatten bis zu 50.000
Menschen angezogen.
(Quelle: afp)
Deutschland
Wirtschafts-Verbände verlangen 25 Prozent als Höchststeuersatz
Mo.08.05.06 - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erwarten von der
bevorstehenden Reform der Unternehmensbesteuerung einen Steuersatz von
höchstens 25 Prozent. Dies sagten Industrie- und
Handelskammer-Präsident Ludwig Georg Braun und der Präsident
des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, der
«Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe). Braun betonte
«Mit fast 50 Prozent Belastung für unsere großen
Familienunternehmen haben wir derzeit ein echtes Problem. Eine
international konkurrenzfähige Unternehmensbesteuerung muss sich an
der Zielgröße 25 Prozent orientieren. Weniger wäre
besser - mehr wäre schlechter.»
Handwerkspräsident Kentzler unterstrich: «Wichtig ist vor
allem, dass im Mittelstand die Eigenkapitalquote gestärkt
wird.» Nach Jahren der Rezession am Binnenmarkt mit ihren
verheerenden Auswirkungen für Liquidität und Eigenkapital
müssten Handwerksbetriebe wieder Substanz für Investitionen
aufbauen können. «Gewinne, die im Unternehmen bleiben,
sollten daher einer ermäßigten Besteuerung unterworfen
werden», hob Kentzler hervor.
Für den Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte deren
Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Klaus Bräunig:
«Will Deutschland wieder am Wettbewerb teilnehmen, so muss die
Belastung für Kapitalgesellschaften inklusive Gewerbesteuer auf
unter 30 Prozent sinken.» Deutschland liege bei der effektiven
Unternehmenssteuerbelastung für Kapitalgesellschaften im
internationalen Vergleich mit 36 Prozent auf dem vorletzten Platz.
(Quelle: ddp)
FDP prüft Verfassungsklage gegen Reichensteuer
Mo.08.05.06 - Die FDP prüft eine Verfassungsklage gegen die von der
Bundesregierung geplante Reichensteuer. Generalsekretär Dirk Niebel
sagte zu «Bild am Sonntag»: «Die FDP behält sich
vor, gegen die von der großen Koalition geplante so genannte
Reichensteuer das Bundesverfassungsgericht anzurufen.»
Die Liberalen sehen in dem Koalitionsbeschluss eine verfassungswidrige
Ungleichbehandlung privater und gewerblicher Einkommen. Niebel wies
darauf hin: «Schon 1999 sind vom Bundesfinanzhof unterschiedliche
Steuertarife für private und gewerbliche Einkommen abgelehnt
worden. Es ist ein fataler Trugschluss, diesmal die Einkünfte
ungleich und zugleich verfassungskonform behandeln zu können.»
Auch der Bund der Steuerzahler plant den Gang nach Karlsruhe.
Präsident Karl Heinz Däke sagte dem Blatt: «Wir
prüfen eine Klage gegen die Reichensteuer. Hier missbraucht die
große Koalition ihre Mehrheit, um vorsätzlich gegen die
Verfassung zu verstoßen.»
(Quelle: ap)
Debeka droht mit Klage gegen Gesundheitsreform
Mo.08.05.06 - Für den Fall einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung
droht die Debeka der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante
Gesundheitsreform. «Die private Krankenversicherung ist in ihrem
Bestand geschützt, keiner darf sie antasten», sagte der
Vorstandsvorsitzende der größten deutschen
Privatversicherung, Uwe Laue, dem Berliner «Tagesspiegel»
(Montagausgabe).
Insbesondere die Alterungsrückstellungen von 100 Milliarden Euro,
die allein die Debeka-Versicherten angespart hätten, müssten
vor dem Zugriff der Politik geschützt werden. «Wenn man den
Versicherten das wegnehmen wollte, wäre das eine Enteignung»,
sagte Laue der Zeitung zufolge. «Bei Klagen würden wir
unsere Versicherten unterstützen.»
Im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform steht die Private
Krankenversicherung nach Ansicht der Debeka zur Disposition.
Insbesondere in der SPD gebe es Stimmen, die die Privatversicherung
abschaffen möchten, befürchtet sie.
(Quelle: ap)
Arbeitgeberpräsident Hundt fordert fünf Euro Eigenbeteiligung
pro Arztbesuch
Mo.08.05.06 - Die Arbeitgeber haben einen Ausbau der Selbstbeteiligung der Patienten
bei der anstehenden Gesundheitsreform gefordert.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte in der «Neuen
Osnabrücker Zeitung» eine Praxisgebühr von fünf
Euro für jeden Arztbesuch. Außerdem schlug er vor, die
geltende Höchstgrenze bei der Eigenbeteiligung von zwei Prozent
des Brutto-Jahreseinkommens auf drei Prozent anzuheben.
Hundt erklärte, beide Maßnahmen könnten die
Selbstbeteiligung um drei Milliarden Euro erhöhen. «Das ist
zumutbar», betonte der Arbeitgeberpräsident. Die
Praxisgebühr habe sich auch deshalb bewährt, weil dadurch die
Zahl der unnötigen Arztbesuche reduziert worden sei. Die
Selbstbeteiligung sollte insbesondere dort ausgebaut werden, wo dies
steuernd wirke, so dass Leistungen nur nachgefragt würden, wenn
sie tatsächlich erforderlich seien.
Der Arbeitgeberpräsident bestätigte Angaben der Allgemeinen
Ortskrankenkasse, wonach der Schätzerkreis 2007 ein Defizit von
acht Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet.
Daher sei der Handlungsbedarf «riesengroß». Man
benötige eine tief greifende Reform, «die hohe
Milliardenbeträge einspart - und das bereits mit Wirkung im Jahr
2007. Eine Reform, die niemandem wehtut, kann die Probleme nicht
lösen», unterstrich Hundt.
Er verlangte «dauerhaft wirkende Einsparungen». Wichtigster
Baustein dafür sei mehr Wettbewerb durch weitgehende
Vertragsfreiheit zwischen Kassen sowie einzelnen oder Gruppen von
Ärzten, Zahnärzten, Kliniken und Pharmaherstellern.
(Quelle: ap)
Uneinigkeit der Länder verhindert Ärztekompromiss
Mo.08.05.06 - Weil sich die Länder untereinander nicht einigen konnten, sind die
Tarifverhandlungen für die Arzte an Krankenhäusern am
Wochenende in München erneut gescheitert. Die Gespräche sollen
nun am Dienstag in Köln zu einem Abschluss gebracht werden. Die
Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Unikliniken
übten massive Kritik an der Tarifgemeinschaft der Länder
(TdL), der sie Versagen und Unfähigkeit vorwarfen.
MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery berichtete am Samstag nach
Abbruch der Gespräche, nach 26 Stunden ununterbrochener
Verhandlungen habe die TdL einen «abschlussreifen Vorschlag in
letzter Sekunde nicht vorgelegt». Daraufhin habe die
Ärztegewerkschaft die Verhandlungen beendet. «Wir lassen uns
nicht veräppeln», sagte Montgomery der Nachrichtenagentur AP.
Nach den Worten des Ärztepräsidenten reagierten die
Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) auf den Rückzug des Marburger Bundes mit der Bitte, am
kommenden Dienstag noch einmal einen Einigungsversuch zu unternehmen.
Der nun doch nicht zu Stande gekommene Kompromiss enthielt nach
Montgomerys Worten Einigungsleitlinien in allen wichtigen Bereichen wie
Flexibilisierung, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelt.
Der Verband der Universitätskliniken Deutschlands (VDU) ließ
unterdessen kein gutes Haar an der TdL. Die Tarifgemeinschaft der
Länder (TdL) «hat kein strategisches Konzept, ist nicht
einigungsfähig und weitgehend führungslos», sagte der
VDU-Vorsitzende Rüdiger Strehl am Sonntag in Tübingen. Die
baden-württembergischen Unikliniken forderten ihre sogar
Landesregierung auf, aus der TdL auszutreten. Bereits nach vier Stunden
hatten die VDU-Vertreter aus Verärgerung über die internen
Probleme der TdL die Verhandlungen verlassen.
«Eine Lösung kann nur darin liegen, die TdL sofort von der
Aufgabe zu entbinden und die Tarifzuständigkeit an die
Vorstände der Universitätsklinika zu übertragen»,
erklärte Strehl. Nach seinen Worten ist es «nicht länger
einzusehen, dass Patienten und Großbetriebe von solchen
Strukturen eines überkommenen und überforderten
Föderalismus abhängig sind und darunter leiden».
MB-Chef Montgomery bezeichnete die Unterbrechung der praktisch
abgeschlossenen Tarifverhandlungen als «Ausdruck von
Staatsversagen». Nun habe die TdL am Dienstag in Köln eine
letzte Chance, die bereits ausgehandelten Eckpunkte in ein
unterschriftsreifes Angebot zu gießen und die Ärztestreiks zu
beenden. Für den (morgigen) Montag kündigte Montgomery eine
massive Verschärfung der Streiks an den Unikliniken Heidelberg,
Freiburg und Tübingen an
(Quelle: ap)
Vereinigung befürchtet stärkere Fluglärm-Belästigung
Mo.08.05.06 - Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm befürchtet für
Anwohner vieler deutscher Flughäfen in Zukunft eine steigende
Lärmbelästigung. Die geplante Novelle des
Fluglärmgesetzes falle zum Teil hinter bestehende Schutzregelungen
zurück, sagte der Vizevorsitzende Joachim Hans Beckers: "Der Schutz
vor Fluglärm würde verringert und nicht verbessert, wie es
eigentlich geplant war." So seien die in der Novelle festgelegten
Grenzwerte, ab denen Anwohnern Schutz garantiert wird - also etwa
Schallschutzfenster bezahlt werden - viel zu hoch.
Bei Genehmigungen von Planfeststellungen an Flughäfen würden
laut Gesetzesnovelle künftig neue Grenzwerte zugrunde gelegt, die
teils wesentlich lascher seien als die bisher genehmigten, kritisierte
Beckers vor der am Montag geplanten entscheidenden Anhörung im
Bundestag. Für den Düsseldorfer Airport etwa bedeute dies ein
Anstieg von derzeit 60 Dezibel auf 65 Dezibel. Die Schutzzonen
würden dadurch um zwei Drittel schrumpfen. "Der Schutz, der schon
erreicht wurde, wäre futsch. Das kann nicht sein."
Der Vizechef der Bundesvereinigung gegen Fluglärm forderte neben
passiven Schutzmaßnahmen wie Schallschutzfenstern und
Dachisolierungen mehr aktive Schallschutzmaßnahmen wie
Nachtflugbeschränkungen sowie Auflagen für besonders laute
Flugzeuge. Die EU habe in einer Richtlinie längst einen aktiven
Lärmschutz gefordert, betonte er. "Das wird in diesem Gesetzentwurf
völlig ignoriert". Beckers befürchtet durch den Krach rund um
die Flughäfen Gesundheitsgefahren: "Fluglärm kann Krankheiten
wie Herzinfarkte, Kreislauf- oder Magenprobleme erheblich
begünstigen."
(Quelle: afp)