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Irak am sechshundertneunundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 24 Tote bei Anschlägen. Erneut Dutzende Leichen von Erschossenen in Bagdad gefunden. Lage nach Ausschreitungen in irakischer Stadt Basra wieder ruhig

Mo.08.05.06 - Bei einem Autobombenanschlag sind in der irakischen Schiitenstadt Kerbela mindestens 15 Menschen getötet worden. Mindestens zehn Menschen seien verletzt worden, als die Bombe in der Innenstadt nahe einem Restaurant und einem Verwaltungsgebäude detonierte, sagte ein Arzt des örtlichen Krankenhauses. Bei der Explosion zweier Autobomben in der Hauptstadt Bagdad wurden mindestens neun Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Nach dem Absturz eines britischen Armeehubschraubers in der südirakischen Stadt Basra beruhigte sich die Lage dort wieder.

Die erste Bombe in Bagdad explodierte nach Angaben des Innenministeriums im sunnitischen Viertel Adhamijah. Sie habe sich gegen eine Patrouille der irakischen Armee gerichtet. Acht Menschen seien ums Leben gekommen und 15 weitere verletzt worden. Die zweite Explosion ereignete sich demnach im Viertel Wasirijah. Dabei seien ein Zivilist getötet und fünf weitere Menschen verletzt worden.

In Bagdad wurden am Wochenende die Leichen von 43 erschossenen Männern gefunden. Alle Opfer seien an den Händen gefesselt und durch einen Kopfschuss getötet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Leichen seien innerhalb von 24 Stunden in zwei Vierteln der irakischen Hauptstadt aufgefunden worden. Zu den Hintergründen lagen keine gesicherten Informationen vor. Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit den Religionsunruhen zwischen sunnitischen und schiitischen Moslems.

In den vergangenen Monaten wurden landesweit die Leichen hunderter unter ähnlichen Umständen Getöteter gefunden. Die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten waren nach dem Bombenanschlag auf die schiitische Moschee in Samarra am 22. Februar eskaliert.

Nach dem Absturz eines britischen Armeehubschraubers und den anschließenden schweren Zusammenstößen zwischen britischen Soldaten und Einwohnern der südirakischen Stadt Basra hat sich die Lage wieder beruhigt. Einer von der irakischen Polizei verhängte zehnstündige Ausgangssperre wurde am Sonntag wieder aufgehoben, wie ein Sprecher der britischen Armee sagte. An der Absturzstelle seien britische Soldaten mit der Bergung des Wracks beschäftigt. Rund ein Dutzend Militärfahrzeuge war vor Ort.

(Quelle: afp)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 08.05.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am dreihundertundvierzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

So.08.05.05 - Alle Ministerposten in Bagdad vergeben +++ Iraks Staatspräsident Talabani und Jordaniens König Abdullah sagen Terroristen den Kampf an +++ 22 Tote bei Autobomben-Anschlägen in Bagdad... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/k0505080.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.04 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3\irak_k01.htm#bodycount
 

Sa.04.02.06 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.248 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

 


 


 

Iran: Jeder Schritt des Sicherheitsrats führt zu Konfrontation

Mo.08.05.06 - Jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrats im Atomkonflikt führt nach den Worten des Irans zu einer Konfrontation der internationalen Gemeinschaft mit der Islamischen Republik.

"Die Einbeziehung des Sicherheitsrats und falsche Entscheidungen werden die Ausrichtung unserer Arbeit von Kooperation in Konfrontation verändern", sagte Hamid Resa Assefi, Sprecher des iranischen Außenministeriums, am Sonntag bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz, "Es ist klar, dass jeder Schritt des Sicherheitsrats negative Folgen auf die Ausrichtung unserer Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde hat", fügte er hinzu.

Der Sicherheitsrat berät derzeit über das weitere Vorgehen in dem Konflikt. Zur Diskussion steht eine Resolution, die die bisherigen Forderungen der internationalen Gemeinschaft verbindlich macht, aber noch nicht mit Sanktionen droht. Der Iran steht im Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten. Der viertgrößte Ölexporteur hat dies immer zurückgewiesen und erklärt, die Atomkraft ausschließlich zur Stromgewinnung nutzen zu wollen.

(Quelle: rtr)
 


 

Nahost-Konflikt

Israel lockert Einreiseverbot für Palästinenser

Mo.08.05.06 - Israel hat mit der Lockerung des Einreiseverbots für Palästinenser begonnen. In einem ersten Schritt soll 8.000 Arbeitern im Alter von über 35 Jahren aus dem Westjordanland die Einreise nach Israel erlaubt werden, wie der neue Verteidigungsminister Amir Perez am Sonntag ankündigte. Auch 4.000 Kaufleute sowie im Jerusalemer Industriegebiet Atarot beschäftigte und über 28 Jahre alte Arbeiter dürften zurückkehren. Den meisten Palästinensern aus dem nördlichen Westjordanland bleibt damit jedoch weiter die Einreise untersagt.

Über eine mögliche Lockerung des Einreiseverbots aus dem Gazastreifen machte Perez keine Angaben. Israel hatte die Sperre im März zunächst vorübergehend zum Schutz vor Anschlägen palästinensischer Extremisten verhängt, seitdem jedoch praktisch dauerhaft aufrechterhalten. Vor Beginn der zweiten Intifada 2000 waren täglich mehr als 100.000 palästinensische Arbeiter nach Israel eingereist.

(Quelle: ap)
 


 

Drei Tote bei Kämpfen zwischen Fatah und Hamas im Gazastreifen

Mo.08.05.06 - Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Anhängern der Hamas und der Fatah im südlichen Gazastreifen sind in der Nacht zum Montag drei Palästinenser getötet worden. Sicherheitsbeamten zufolge kam bei den Gefechten in der Ortschaft Bani Suheila bei Chan Junis zunächst ein Kämpfer der radikalislamischen Hamas-Bewegung ums Leben. Die militanten Anhänger der palästinensischen Regierungspartei schossen daraufhin mit Panzerabwehrraketen auf die Fatah-Mitglieder und töteten zwei von ihnen. Fünf weitere wurden nach Fatah-Angaben gefangen genommen. Es handelte sich um die bislang schwersten Zusammenstöße der beiden rivalisierenden Gruppierungen.

(Quelle: ap)
 


 

Venezuela will Bolivien bei Öl- und Gasförderung helfen

Mo.08.05.06 - Nach der Verstaatlichung des Energiesektors in Bolivien will Venezuela bei der Erschließung weiterer Öl- und Erdgasvorkommen in dem Andenstaat helfen. Präsident Hugo Chavez erklärte am Sonntag während einer Fernsehansprache in Caracas, die staatliche venezolanische Erdölgesellschaft PDVSA werde bei der Erforschung neuer Vorräte in Bolivien eine Führungsrolle übernehmen. Das Potenzial der bolivianischen Gasreserven wird auf 1,4 Billionen Kubikmeter geschätzt, was etwa einem Drittel der venezolanischen Vorräte entspricht.

Seit dem kürzlichen Amtsantritt des linksgerichteten Präsidenten Evo Morales hat Bolivien seine Beziehungen zu Venezuela intensiviert. In der vergangenen Woche bildeten die beiden Länder gemeinsam mit Kuba eine einheitliche Front gegen die US-Pläne für eine panamerikanische Freihandelszone. Chavez kündigte am Sonntag ferner an, er werde ausländische Unternehmen, die in Venezuela Erdöl fördern wollten, mit einer neuen Sondersteuer belegen. Damit könnten dem Land zusätzliche Einnahmen von umgerechnet rund 800 Millionen Euro im Jahr zukommen.

(Quelle: ap)
 


 

Ex-Militärs in Uruguay wegen Menschenrechtsverbrechen festgenommen

Mo.08.05.06 - Vier ehemalige Militärs sind in Uruguay wegen Verbrechen während der Militärdiktatur festgenommen worden. Argentinien hat ihre Auslieferung beantragt. Nach einem weiteren Ex- Militär und einem ehemaligen Polizisten werde noch gefahndet, berichten nationale Medien. In Uruguay sind alle Verbrechen der Militärs wegen einer 1986 erlassenen Amnestie straffrei geblieben. Argentinien hat seine eigenen Amnestiegesetze hingegen inzwischen wieder aufgehoben.

(Quelle: dpa)
 


 

Deutschland schlägt zentrale Erfassung von Menschenrechtsverletzungen vor

Mo.08.05.06 - Die deutsche Regierung hat eine zentrale Erfassungsstelle für Menschenrechtsverletzungen vorgeschlagen. «Wir brauchen eine internationale Stelle, die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert» sagte der neue Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Günter Nooke, der «Sächsischen Zeitung» (Montagausgabe). «Es gibt zwar viele Berichte, aber im Grunde keine zentrale Datenbank, in der Menschenrechtsverletzungen so erfasst sind, dass man daraus auch Strafprozesse für die Zeit danach ableiten könnte.»

Nooke sagte, das Beste wäre, eine solche Datenbank beim Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf anzulegen: «Dies hätte sicher abschreckende Wirkung.»

Die SED-Führung sei immer daran interessiert gewesen, die zentrale Erfassungsstelle Salzgitter abzuschaffen, sagte der CDU-Politiker. «Es hat sie schon geärgert, dass plötzlich Leute mit Namen und Adresse für konkrete Vorgänge verantwortlich gemacht wurden. Auch Diktaturen werden durch einzelne Personen mit einem Kopf und zwei Füßen exekutiert. Und die müssen wissen, dass man sie in einem Jahr oder in fünf oder erst in zehn Jahren dafür strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann», erklärte Nooke.

(Quelle: ap)
 


 

EU-Abgeordnete wollen Aufklärung über CIA-Flüge

Mo.08.05.06 - Eine Gruppe von EU-Abgeordneten hofft in den USA Antworten auf Fragen zu vermuteten geheimen Gefängnissen in Europa und zu CIA-Gefangenenflügen zu bekommen. Wie das Europaparlament mitteilte, reisen die 13 Abgeordneten am Montag in die USA, wo sie mit Kongressabgeordneten, Rechtsanwälten und Journalisten zusammenkommen wollen. Zu den Gesprächspartnern sollen auch der frühere CIA-Chef James Woolsey und der Rechtsberater von Außenministerin Condoleezza Rice zählen.

Die Zeitung «Washington Post» hatte im November als erste berichtet, dass die CIA bei Flügen über mehrere europäische Flughäfen Terrorverdächtige transportiert und auch in Geheimgefängnisse gebracht habe, von denen einige in Osteuropa gewesen seien. Dies würde gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments stellte im vergangenen Monat auf der Grundlage von Daten der europäischen Flugsicherung fest, dass es mehr als 1.000 derartige Flüge gegeben haben soll.

Der Geheimdienst CIA steckt derzeit in einigen Turbulenzen. Erst am Freitag trat der Leiter der Behörde, Porter Goss, nach nur 19 Monaten im Amt zurück.

(Quelle: ap)
 


 

Europäisches Sozialforum endet mit Friedensappell

Mo.08.05.06 - Mit der Forderung nach einem sozialen Europa und der Ankündigung von europaweiten Anti-Kriegsdemonstrationen für den Herbst ist das Vierte Europäische Sozialforum in Athen zu Ende gegangen. In ihrer Abschlusserklärung begrüßten die Veranstalter die Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr und die jüngsten Studentenproteste in Frankreich gegen die Arbeitsrechtreform als "Zeichen der Hoffnung". Die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan wurden verurteilt.

Für Ende September planen die Teilnehmer des Sozialforums Anti-Kriegs-Proteste in europäischen Städten sowie einen Tag für Einwanderer am 7. Oktober. Außerdem wurden bereits Demonstrationen für das G8-Treffen 2007 angekündigt. Der übernächste Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) findet in Heiligendamm statt. Die Proteste sind in Rostock geplant.

Am Samstag hatten Tausende gegen den Irak-Krieg und eine militärische Eskalation im Iran-Konflikt protestiert. Dabei kam es zu Gewalt. An der Großdemonstration nahmen laut Organisatoren rund 15.000 Menschen teil, darunter Globalisierungskritiker, Gewerkschafter und Anhänger linksgerichteter Parteien teil. Die Demonstranten riefen "Widerstehen wir einem globalen Guantanamo" oder "Lasst die Finger vom Iran" und "Bush, Blair Terroristen". Laut Polizei beteiligten sich nur 5000 Demonstranten an den Protesten.

Bei den Ausschreitungen am Ende der Proteste setzten Jugendliche die Eingangshalle einer Filiale der Citibank in Brand. Rund 250 Demonstranten warfen mit Brandbomben und Steinen auf Polizisten; einige verprügelten außerdem einen Kameramann. Auch ein Polizeiwagen ging in Flammen auf, die Beamten mussten flüchten. Einer der Beamten feuerte Schüsse in die Luft ab. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm 17 Randalierer fest. Insgesamt waren 8000 Beamte im Einsatz. Sie riegelten vor allem Botschaften und Hauptverkehrsstraßen ab. In seiner Abschlusserklärung verurteilte das Forum die Ausschreitungen.

Mit rund 30.000 Teilnehmern fiel das Vierte Europäischen Sozialforum bescheidener aus. Die vorangegangenen Sozialforen in Florenz (2002), Paris (2003) und London (2004) hatten bis zu 50.000 Menschen angezogen.

(Quelle: afp)
 


 

Deutschland

Wirtschafts-Verbände verlangen 25 Prozent als Höchststeuersatz

Mo.08.05.06 - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erwarten von der bevorstehenden Reform der Unternehmensbesteuerung einen Steuersatz von höchstens 25 Prozent. Dies sagten Industrie- und Handelskammer-Präsident Ludwig Georg Braun und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe). Braun betonte «Mit fast 50 Prozent Belastung für unsere großen Familienunternehmen haben wir derzeit ein echtes Problem. Eine international konkurrenzfähige Unternehmensbesteuerung muss sich an der Zielgröße 25 Prozent orientieren. Weniger wäre besser - mehr wäre schlechter.»

Handwerkspräsident Kentzler unterstrich: «Wichtig ist vor allem, dass im Mittelstand die Eigenkapitalquote gestärkt wird.» Nach Jahren der Rezession am Binnenmarkt mit ihren verheerenden Auswirkungen für Liquidität und Eigenkapital müssten Handwerksbetriebe wieder Substanz für Investitionen aufbauen können. «Gewinne, die im Unternehmen bleiben, sollten daher einer ermäßigten Besteuerung unterworfen werden», hob Kentzler hervor.

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte deren Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Klaus Bräunig: «Will Deutschland wieder am Wettbewerb teilnehmen, so muss die Belastung für Kapitalgesellschaften inklusive Gewerbesteuer auf unter 30 Prozent sinken.» Deutschland liege bei der effektiven Unternehmenssteuerbelastung für Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich mit 36 Prozent auf dem vorletzten Platz.

(Quelle: ddp)
 


 

FDP prüft Verfassungsklage gegen Reichensteuer

Mo.08.05.06 - Die FDP prüft eine Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung geplante Reichensteuer. Generalsekretär Dirk Niebel sagte zu «Bild am Sonntag»: «Die FDP behält sich vor, gegen die von der großen Koalition geplante so genannte Reichensteuer das Bundesverfassungsgericht anzurufen.»

Die Liberalen sehen in dem Koalitionsbeschluss eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung privater und gewerblicher Einkommen. Niebel wies darauf hin: «Schon 1999 sind vom Bundesfinanzhof unterschiedliche Steuertarife für private und gewerbliche Einkommen abgelehnt worden. Es ist ein fataler Trugschluss, diesmal die Einkünfte ungleich und zugleich verfassungskonform behandeln zu können.»

Auch der Bund der Steuerzahler plant den Gang nach Karlsruhe. Präsident Karl Heinz Däke sagte dem Blatt: «Wir prüfen eine Klage gegen die Reichensteuer. Hier missbraucht die große Koalition ihre Mehrheit, um vorsätzlich gegen die Verfassung zu verstoßen.»

(Quelle: ap)
 


 

Debeka droht mit Klage gegen Gesundheitsreform

Mo.08.05.06 - Für den Fall einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung droht die Debeka der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante Gesundheitsreform. «Die private Krankenversicherung ist in ihrem Bestand geschützt, keiner darf sie antasten», sagte der Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Privatversicherung, Uwe Laue, dem Berliner «Tagesspiegel» (Montagausgabe).

Insbesondere die Alterungsrückstellungen von 100 Milliarden Euro, die allein die Debeka-Versicherten angespart hätten, müssten vor dem Zugriff der Politik geschützt werden. «Wenn man den Versicherten das wegnehmen wollte, wäre das eine Enteignung», sagte Laue der Zeitung zufolge. «Bei Klagen würden wir unsere Versicherten unterstützen.»

Im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform steht die Private Krankenversicherung nach Ansicht der Debeka zur Disposition. Insbesondere in der SPD gebe es Stimmen, die die Privatversicherung abschaffen möchten, befürchtet sie.

(Quelle: ap)
 


 

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert fünf Euro Eigenbeteiligung pro Arztbesuch

Mo.08.05.06 - Die Arbeitgeber haben einen Ausbau der Selbstbeteiligung der Patienten bei der anstehenden Gesundheitsreform gefordert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» eine Praxisgebühr von fünf Euro für jeden Arztbesuch. Außerdem schlug er vor, die geltende Höchstgrenze bei der Eigenbeteiligung von zwei Prozent des Brutto-Jahreseinkommens auf drei Prozent anzuheben.

Hundt erklärte, beide Maßnahmen könnten die Selbstbeteiligung um drei Milliarden Euro erhöhen. «Das ist zumutbar», betonte der Arbeitgeberpräsident. Die Praxisgebühr habe sich auch deshalb bewährt, weil dadurch die Zahl der unnötigen Arztbesuche reduziert worden sei. Die Selbstbeteiligung sollte insbesondere dort ausgebaut werden, wo dies steuernd wirke, so dass Leistungen nur nachgefragt würden, wenn sie tatsächlich erforderlich seien.

Der Arbeitgeberpräsident bestätigte Angaben der Allgemeinen Ortskrankenkasse, wonach der Schätzerkreis 2007 ein Defizit von acht Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet. Daher sei der Handlungsbedarf «riesengroß». Man benötige eine tief greifende Reform, «die hohe Milliardenbeträge einspart - und das bereits mit Wirkung im Jahr 2007. Eine Reform, die niemandem wehtut, kann die Probleme nicht lösen», unterstrich Hundt.

Er verlangte «dauerhaft wirkende Einsparungen». Wichtigster Baustein dafür sei mehr Wettbewerb durch weitgehende Vertragsfreiheit zwischen Kassen sowie einzelnen oder Gruppen von Ärzten, Zahnärzten, Kliniken und Pharmaherstellern.

(Quelle: ap)
 


 

Uneinigkeit der Länder verhindert Ärztekompromiss

Mo.08.05.06 - Weil sich die Länder untereinander nicht einigen konnten, sind die Tarifverhandlungen für die Arzte an Krankenhäusern am Wochenende in München erneut gescheitert. Die Gespräche sollen nun am Dienstag in Köln zu einem Abschluss gebracht werden. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Unikliniken übten massive Kritik an der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), der sie Versagen und Unfähigkeit vorwarfen.

MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery berichtete am Samstag nach Abbruch der Gespräche, nach 26 Stunden ununterbrochener Verhandlungen habe die TdL einen «abschlussreifen Vorschlag in letzter Sekunde nicht vorgelegt». Daraufhin habe die Ärztegewerkschaft die Verhandlungen beendet. «Wir lassen uns nicht veräppeln», sagte Montgomery der Nachrichtenagentur AP.

Nach den Worten des Ärztepräsidenten reagierten die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf den Rückzug des Marburger Bundes mit der Bitte, am kommenden Dienstag noch einmal einen Einigungsversuch zu unternehmen. Der nun doch nicht zu Stande gekommene Kompromiss enthielt nach Montgomerys Worten Einigungsleitlinien in allen wichtigen Bereichen wie Flexibilisierung, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelt.

Der Verband der Universitätskliniken Deutschlands (VDU) ließ unterdessen kein gutes Haar an der TdL. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) «hat kein strategisches Konzept, ist nicht einigungsfähig und weitgehend führungslos», sagte der VDU-Vorsitzende Rüdiger Strehl am Sonntag in Tübingen. Die baden-württembergischen Unikliniken forderten ihre sogar Landesregierung auf, aus der TdL auszutreten. Bereits nach vier Stunden hatten die VDU-Vertreter aus Verärgerung über die internen Probleme der TdL die Verhandlungen verlassen.

«Eine Lösung kann nur darin liegen, die TdL sofort von der Aufgabe zu entbinden und die Tarifzuständigkeit an die Vorstände der Universitätsklinika zu übertragen», erklärte Strehl. Nach seinen Worten ist es «nicht länger einzusehen, dass Patienten und Großbetriebe von solchen Strukturen eines überkommenen und überforderten Föderalismus abhängig sind und darunter leiden».

MB-Chef Montgomery bezeichnete die Unterbrechung der praktisch abgeschlossenen Tarifverhandlungen als «Ausdruck von Staatsversagen». Nun habe die TdL am Dienstag in Köln eine letzte Chance, die bereits ausgehandelten Eckpunkte in ein unterschriftsreifes Angebot zu gießen und die Ärztestreiks zu beenden. Für den (morgigen) Montag kündigte Montgomery eine massive Verschärfung der Streiks an den Unikliniken Heidelberg, Freiburg und Tübingen an

(Quelle: ap)
 


 

Vereinigung befürchtet stärkere Fluglärm-Belästigung

Mo.08.05.06 - Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm befürchtet für Anwohner vieler deutscher Flughäfen in Zukunft eine steigende Lärmbelästigung. Die geplante Novelle des Fluglärmgesetzes falle zum Teil hinter bestehende Schutzregelungen zurück, sagte der Vizevorsitzende Joachim Hans Beckers: "Der Schutz vor Fluglärm würde verringert und nicht verbessert, wie es eigentlich geplant war." So seien die in der Novelle festgelegten Grenzwerte, ab denen Anwohnern Schutz garantiert wird - also etwa Schallschutzfenster bezahlt werden - viel zu hoch.

Bei Genehmigungen von Planfeststellungen an Flughäfen würden laut Gesetzesnovelle künftig neue Grenzwerte zugrunde gelegt, die teils wesentlich lascher seien als die bisher genehmigten, kritisierte Beckers vor der am Montag geplanten entscheidenden Anhörung im Bundestag. Für den Düsseldorfer Airport etwa bedeute dies ein Anstieg von derzeit 60 Dezibel auf 65 Dezibel. Die Schutzzonen würden dadurch um zwei Drittel schrumpfen. "Der Schutz, der schon erreicht wurde, wäre futsch. Das kann nicht sein."

Der Vizechef der Bundesvereinigung gegen Fluglärm forderte neben passiven Schutzmaßnahmen wie Schallschutzfenstern und Dachisolierungen mehr aktive Schallschutzmaßnahmen wie Nachtflugbeschränkungen sowie Auflagen für besonders laute Flugzeuge. Die EU habe in einer Richtlinie längst einen aktiven Lärmschutz gefordert, betonte er. "Das wird in diesem Gesetzentwurf völlig ignoriert". Beckers befürchtet durch den Krach rund um die Flughäfen Gesundheitsgefahren: "Fluglärm kann Krankheiten wie Herzinfarkte, Kreislauf- oder Magenprobleme erheblich begünstigen."

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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