+++ Mi.10.05.06, 07:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshunderteinundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Regierungsbildung laut Al-Maliki kurz vor dem Abschluss. 17 Tote bei Autobombenanschlag im Nordirak. Führender sunnitischer Geistlicher in Bagdad getötet

Mi.10.05.06 - Knapp fünf Monate nach der Parlamentswahl steht die Regierungsbildung im Irak nach den Worten des designierten Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki kurz vor dem Abschluss. Die Schlüsselpositionen seien vergeben und er hoffe, dem Parlament die gesamte Kabinettsliste bis zum Wochenende zur Bestätigung vorlegen zu können, sagte Al-Maliki am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bagdad.

Die USA hoffen, dass die Bildung einer Regierung zu einem Abbau der Spannungen zwischen den Religionsgruppen beiträgt. Die Amerikaner dringen darauf, dass vor allem das Innenministerium, das die Polizei kontrolliert, und das Verteidigungsressort mit Politikern besetzt werden, die keine Verbindungen zu konfessionellen Milizen haben. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten sind in den vergangenen Monaten hunderte Menschen getötet worden.

Al Maliki versicherte, die beiden künftigen Minister seinen unabhängig und gehörten keiner Partei oder Miliz an. Namen nannte der designierte Regierungschef nicht. Noch nicht geklärt sei die Besetzung der Ressorts Verkehr, Handel und Öl.

Die Gewalt im Irak hielt unterdessen an. Bei einem Autobombenanschlag im Norden des Irak sind am Dienstagabend mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 35 Menschen wurden verletzt, als der Sprengsatz in der Innenstadt von Tal Afar explodierte. "Wir wissen noch nicht, ob es sich um einen Selbstmordanschlag handelt", teilte die örtliche Polizei mit. Der Sprengsatz war in einem Lieferwagen versteckt, der Mehl für einen Markt in der Innenstadt lieferte. Tal Afar liegt rund 450 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, in der Nähe der syrischen Grenze.

In Bagdad ist einer der führenden sunnitischen Geistlichen der irakischen Hauptstadt erschossen worden. Wer hinter der Bluttat steckt, ist noch nicht bekannt. Das Opfer, Scheich Raad Mohammed al-Deleimi, war einer der bekanntesten Imame Bagdads. Die Welle der Gewalt im Irak hatte am Wochenende einen Höhepunkt erreicht: Insgesamt starben beim Absturz eines britischen Hubschraubers, nachfolgenden Unruhen in Basra und Anschlägen mindestens 45 Menschen.

Am Montagabend wurden die Leichen von drei irakischen Soldaten bei Madain im Tigris gefunden, wie die Behörden mitteilten. Nach Polizeiangaben wurden zwölf weitere Leichen von gefolterten Männern gefunden, vier in Bagdad und sieben in einem Fluss südlich der Hauptstadt. In Bagdad wurden drei Iraker aus einem fahrenden Auto heraus erschossen und eine Bombe riss einen Polizisten in den Tod.

(Quelle: ap, dpa, afp)

Vier Tote bei US-Luftangriff an afghanisch-pakistanischer Grenze

Mi.10.05.06 - Bei einem Luftangriff der US-geführten Streitkräfte im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sind nach US-Angaben vier "feindliche Kämpfer" getötet worden. Flugzeuge der Verbündeten hätten bei dem Angriff im Bezirk Bermel außerdem einen Lastwagen und Grotten zerstört, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Es sei möglich, dass "unter den Trümmern weitere Rebellen begraben" seien. Eine Militärpatrouille habe nach dem Luftangriff vor Ort einen weiteren Extremisten festgenommen und zwei Lastwagen zerstört, in denen zwei Raketen gefunden worden seien.

(Quelle: afp)
 

Ringen um Iran-Resolution geht weiter

Mi.10.05.06 - Im Atomstreit mit dem Iran geht das Ringen um eine UN-Resolution weiter. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach den mehr als dreistündigen Beratungen in New York, es seien "noch fünf bis sechs Fragen offen". Er rechnete damit, dass es noch vierzehn Tage dauern könne, bis die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland eine Lösung zur Iran-Resolution finden. "Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass kein Automatismus in Gang gesetzt wird, der nachher nicht mehr beherrschbar ist."

Frankreich und Großbritannien haben einen Resolutionsentwurf eingebracht, der von den USA und Deutschland unterstützt wird. Darin wird der Iran aufgefordert, seine Aktivitäten zur Urananreicherung zu beenden. China und Russland wollen jedoch umfangreiche Änderungen an dem Text. Sie befürchten, dass die Resolution der erste konkrete Schritt auf dem Weg zu Zwangsmaßnahmen gegen den Iran sein könnte.

Ein ranghoher US-Diplomat vertrat in New York die Ansicht, dass mit einem gemeinsamen Text wohl nicht mehr in dieser Woche zu rechnen sei. Es gebe keine Einigkeit darüber, ob die Resolution einen Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta enthalten solle. Dieses Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen bis hin zu einem militärischen Vorgehen vor.

Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin, Gernot Erler, wertete indes den Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an die US-Regierung als Chance im Atomstreit. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte Erler, das 18-seitige Schreiben an US-Präsident Bush sei ein Zeichen, dass Ahmadinedschad Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten suche. Der Brief sei ein "Beitrag zu der Diskussion, ob vielleicht eine Lösung des Problems direkte Gespräche zwischen dem Iran und den USA wären".

Washington reagierte auf entsprechende Hinweise trotz der festgefahrenen Situation im Atomstreit bislang sehr zurückhaltend. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats sagte, der Brief Ahmadinedschads biete keine Lösungsansätze für den Streit um das iranische Atomprogramm.

(Quelle: afp)

Ahmadinedschad erklärt Demokratie und Liberalismus für gescheitert

Mi.10.05.06 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in seinem Brief an US-Präsident George W. Bush Demokratie und Liberalismus für gescheitert erklärt. Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, war der erste formelle Kontakt zwischen den Führern beider Länder seit Jahrzehnten. Mit Blick auf den Konflikt über das iranische Atomprogramm fragt Ahmadinedschad, warum jeder technische und wissenschaftliche Fortschritt im Nahen Osten als «Bedrohung des zionistischen Regimes» dargestellt werde.

Der Liberalismus und die Demokratie nach westlichem Muster seien nicht in der Lage gewesen, die Ideale der Menschheit zu verwirklichen, heißt es in dem Brief weiter. Der iranische Präsident kritisiert darin zudem die USA wegen des Einmarsches in den Irak und die Unterstützung Israels. Die Menschen weltweit hätten das Vertrauen in die internationalen Institutionen verloren. Zudem wirft Ahmadinedschad die Frage auf, ob die Bush-Regierung im Zusammenhang mit den Terroranschlägen des 11. September Beweise vertuscht habe.

(Quelle: ap)

Post aus Teheran
Dokumentiert: Brief des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, an George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika... Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 13.05.06:
http://www.jungewelt.de/2006/05-13/051.php

Ihre Widersprüche, Herr Präsident

Eine Antwort auf den Brief von Irans Präsident Ahmadinedschad an US-Präsident Bush: Lassen Sie Ihre Studenten nicht nur Fragen stellen, sondern auch Antworten geben!

Mitglieder des deutschen "Think Tank 30" haben auf den Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, in dem er von US-Präsident Bush einen Dialog fordert, eine Antwort geschrieben. Der Think-Tank ist ein eigenständiges Netzwerk junger Menschen in den Zwanzigern und Dreißigern unter dem Dach der Deutschen Gesellschaft Club of Rome. Die taz vom 31.065.06 dokumentiert Auszüge:
http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0162.1/text
 

Nahost-Konflikt

Angeblich erstmals Kontakt zwischen Vertreter Israels und Hamas

Mi.10.05.06 - In Israel hat sich einem Zeitungsbericht zufolge erstmals ein Vertreter der Regierung mit inhaftierten Abgeordneten der radikalen Hamas getroffen. Offiziell boykottiert Israel die Hamas, die die palästinensische Regierung anführt.

Der Berater für arabische Angelegenheiten im Sicherheitsministerium, Motti Saken, habe jüngst mit inhaftierten Hamas-Abgeordneten über deren politische Ansichten diskutiert, berichtete die Zeitung "Jedioth Ahronoth" am Dienstag unter Berufung auf Kreise der Hamas. Saken habe mit mehreren Insassen in zwei Gefängnissen - darunter auch Hamas-Abgeordnete - geredet, um sich ein Bild von ihrer Stimmung machen zu können.

Bislang hatte es in den Medien noch keine Berichte gegeben, wonach sich ein israelischer Regierungsvertreter mit Hamas-Abgeordneten getroffen hat. Israel hält etwa ein Dutzend von deren Abgeordneten mit Verweis auf Sicherheitsverstöße gefangen. Die Gruppierung hat die Parlamentswahl im Januar gewonnen und stellt nun die Regierung der Palästinenser. Sie hat sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt. Auch hatte die Hamas erklärt, jede Art von Gespräch mit Israel sei Zeitverschwendung.

Ein Sprecher des israelischen Sicherheitsministeriums wollte sich auf Nachfrage nicht eindeutig zu dem Zeitungsbericht äußern. Er erklärte zwar, Saken habe sich vor etwa zwei Wochen im Rahmen seiner üblichen Arbeit mit "Sicherheits-Gefangenen" getroffen. Details dazu wollte der Sprecher aber nicht nennen.

Mehrere westliche Länder versuchen, die Hamas durch politischen und finanziellen Druck zur Abkehr von ihren Zielen zu bewegen. Allerdings halten einige Länder - darunter Russland - weiter offiziell diplomatischen Kontakt zur Regierung der Palästinenser. Zudem haben Länder wie Russland, Iran und Katar erklärt, sie wollten die Palästinenser-Regierung finanziell unterstützen. Die EU und die USA haben ihre Millionen-Hilfen bis auf weiteres eingefroren. Dies hat zu Spekulationen geführt, die Palästinenser-Behörde stehe kurz vor dem finanziellen Kollaps. Die EU sucht aber nach Wegen, Finanzhilfen für die Palästinenser an der Hamas vorbei über den moderaten Präsidenten Mahmud Abbas zu leiten.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Quartett billigt neue Finanzhilfen für Palästinenser

Mi.10.05.06 - Auf Drängen der Europäischen Union hat das Nahost-Quartett ein neues Hilfsprogramm für die Palästinenser gebilligt. Nach Beratungen am New Yorker Sitz der Vereinten Nationen erklärten die Vertreter von UN, EU, USA und Russland am Dienstagabend, die akute Not des palästinensischen Volkes müsse zumindest vorübergehend gelindert werden. Damit setzte sich die EU gegen die USA durch. Wie viel Unterstützung konkret vorgesehen ist und über welche Kanäle sie vor Ort gelangen soll, wurde vorerst nicht mitgeteilt.

In der Erklärung des Nahost-Quartetts wurde Bereitschaft bekundet, «einen temporären internationalen Mechanismus in Gang zu setzen, der in Ausmaß und Dauer begrenzt ist, volle Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit garantiert und die Lieferung von Hilfsmitteln direkt an das palästinensische Volk sicherstellt». Dabei wurde klar, dass die Hamas-Regierung umgangen werden soll. Die Unterstützung soll der Erklärung zufolge so bald wie möglich beginnen. In drei Monaten soll dann eine Entscheidung über ihre etwaige Fortsetzung gefällt werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, die Europäische Union werde bei dem Programm die Federführung übernehmen. Die EU hat vorgeschlagen, unter Umgehung der Hamas-Regierung dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Geld für Krankenhäuser, Schulen und andere humanitäre Zwecke zu überweisen. Die US-Regierung reagierte darauf zunächst zurückhaltend. Allerdings stellte Rice ein Programm für medizinische Hilfe im Umfang von zehn Millionen Dollar (rund acht Millionen Euro) vor, die über Nichtregierungsorganisationen an die Palästinenser weitergeleitet werden soll.

Die EU und die USA haben ihre Finanzhilfen nach dem Amtsantritt der neuen Hamas-Regierung eingestellt, weil die Organisation das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören will. Die palästinensische Autonomiebehörde ist dadurch praktisch zahlungsunfähig. Kurz vor dem Treffen des Nahost-Quartetts bat Abbas in einem Brief um die Wiederaufnahme der Finanzhilfen. «Das palästinensische Volk sollte nicht mit Entzug bestraft werden», schrieb der Präsident, der der gemäßigteren Fatah-Bewegung angehört.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija rief unterdessen Spitzenvertreter von Hamas und Fatah zu sich, um ein Ende der Kämpfe zwischen den rivalisierenden Gruppen zu erwirken. Nach einer viereinhalbstündigen Unterredung erklärten sich beide Seiten in der Nacht zum Mittwoch schließlich zur Einstellung ihrer Gefechte bereit. «Unsere Differenzen können nur mit der Sprache des Dialogs gelöst werden», erklärte Hanija. Diese Einsicht habe sich durchgesetzt. Bei Kämpfen zwischen den beiden Gruppen wurden allein am Montag und Dienstag mindestens drei Palästinenser getötet und rund ein Dutzend verletzt.

(Quelle: ap)
 

Dutzende Tote bei Gefechten in Mogadischu

Mi.10.05.06 - Gefechte verfeindeter Milizen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben seit Sonntag über 80 Menschen das Leben gekostet. Allein am Dienstag wurden 22 Personen getötet, wie Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Bei den meisten Opfern handele es sich um Zivilisten, die ins Kreuzfeuer geraten seien, sagte eine Krankenschwester der Nachrichtenagentur AP. Somalia versank 1991 nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohamed Siad Barre in Anarchie. Seither kämpfen verschiedene Clans um die Oberherrschaft, eine mit Hilfe der UN in der Stadt Baidoa installierte Übergangsregierung konnte sich bislang nicht durchsetzen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland erringt Sitz im Menschenrechtsrat

Mi.10.05.06 - Deutschland hat am Dienstag einen der 47 Sitze im neuen UN-Menschenrechtsrat errungen. Es erhielt in der Gruppe der westlichen Staaten mit 154 Stimmen die höchste Zustimmung. An zweiter Stelle folgte Frankreich mit 150 Stimmen.

Der neue Menschenrechtsrat löst die Genfer Menschenrechtskommission ab, die auf Grund ihrer Zusammensetzung und ihres Abstimmungsmodus stark kritisiert worden war und sich als wenig arbeitsfähig erwiesen hatte.

Als weitere westliche Mitglieder des Menschenrechtsrats wurden gewählt: Großbritannien mit 148, die Schweiz mit 140, die Niederlande mit 137, Finnland mit 133 und Kanada mit 130. Dagegen werden Portugal (122) und Griechenland (117) nicht in dem neuen Gremium mitarbeiten. Seine Aufgabe ist es, die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt zu kontrollieren und bei Verstößen einzuschreiten. Seine Mitglieder sind drei Jahre im Amt und können ein Mal wiedergewählt werden, bevor sie eine Pause einlegen und anderen Ländern den Vortritt lassen müssen.

Die USA hatten sich nicht um einen Platz in dem Gremium bemüht. In diplomatischen Kreisen hieß es, dass die US-Regierung wegen der Kritik an seinen Gefangenenlagern Guantánamo und Abu Ghoreib eine Niederlage vorausgesehen und deshalb von vornherein auf einen Sitz verzichtet habe. Im März hatten die USA in der UN-Vollversammlung gegen die Gründung des neuen UN-Organs gestimmt. Sie begründeten die Ablehnung damit, dass die Regeln nicht strikt genug seien, um Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt würden, einen Sitz zu verweigern. China, das ebenso wie die USA häufig von Menschenrechtsorganisationen getadelt wird, vereinte 146 Stimmen auf sich, und Saudi-Arabien 126.

An die Spitze der asiatischen Staaten setzte sich Indien (173), gefolgt von Indonesien (165), Bangladesch (160), Japan (158) und Malaysia (158) sowie Pakistan (149) und Südkorea (148). Thailand und der Libanon führen die Gruppe der Verlierer an. Der Irak unterlag mit 52 von 191 möglichen Stimmen. Auch der Iran schaffte die erforderliche Zustimmung von wenigstens 96 Ländern nicht, sondern konnte nur 58 Länder von sich überzeugen.

Dagegen brachte es Kuba in der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten auf den Zuspruch von 135 Ländern. Brasilien (165) kam auf das beste Stimmenergebnis der Region, gefolgt von Argentinien (158) und Mexiko (154). Kolumbien musste sich mit einer Stimme begnügen. Russland zieht mit 137 Stimmen in den Menschenrechtsrat ein, der bereits im Juni das erste Mal in Genf tagen wird. Polen (108) und Tschechien (105) waren die einzigen anderen Länder in der Gruppe der Osteuropäer, die im ersten Wahlgang auf die nötige Stimmenzahl kamen.

(Quelle: dpa)
 

EU-Kommission für neuen Anlauf für Reform der Union

Mi.10.05.06 - Angesichts des drohenden Scheiterns der EU-Verfassung wirbt die EU-Kommission für einen neuen Anlauf zur Reform der Gemeinschaft im kommenden Jahr.

Die Kommission strebt in ihrem für den heutigen Mittwoch angekündigten Strategiepapier nicht mehr ausdrücklich die Annahme der Verfassung an. In dem der Nachrichrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf heißt es lediglich, sie unterstütze weiterhin deren Prinzipien. Doch auch wenn die Verfassung mit der Zustimmung Estlands vom Dienstag inzwischen von 15 EU-Staaten ratifiziert ist, gebe es noch keinen Konsens über die nächsten Schritte. Es gelte jetzt, die bestehenden Verträge besser zu nutzen, ohne der Verfassung vorzugreifen. Die Kommission schlägt unter anderem eine engere Abstimmung mit nationalen Parlamenten und die von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bereits geforderten größeren EU-Befugnisse in der Innenpolitik vor.

Die 2004 von den EU-Regierungschefs unterzeichnete Verfassung liegt auf Eis, seit sie von den Franzosen und Niederländern in Volksabstimmungen abgelehnt wurde. Andere Länder haben aber dennoch die Ratifizierung fortgesetzt. Um in Kraft zu treten, müsste die Verfassung von allen 25 EU-Staaten angenommen werden. Die Verfassung sollte auch die Entscheidungsstrukturen der Union reformieren und sie so auch nach der Aufnahme neuer Mitglieder handlungsfähig halten.

Barroso will mit seinem Papier zum Juni-Gipfel der EU-Staaten gehen. Die Kommission hofft dann auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs über den Fahrplan für die Debatte über die künftigen EU-Institutionen. Im März 2007 sollten die EU-Staaten mit einer feierlichen Erklärung zum 50-jährigen Bestehen der Gründerverträge der Gemeinschaft einen neuen Prozess zur Reform der Institutionen beginnen. Diplomaten verweisen darauf, dass vor den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden im Mai 2007 kaum neue Beschlüsse fallen können.

In der Zwischenzeit setzt die Kommission darauf, die EU-Bürger mit praktischer Politik stärker vom Nutzen der Gemeinschaft zu überzeugen. "Jetzt ist es Zeit voran zu schreiten - vom Nachdenken zu Ergebnissen", heißt es in dem Papier. Um Vertrauen zu schaffen, müsse die EU die Nöte und Hoffnungen der Menschen aufgreifen.

Die Kommission strebt dabei eine stärkere Rolle der EU in der Zuwanderungs- und Innenpolitik an. Dies war auch in der Verfassung vorgesehen. Sie bekräftigt zudem bereits bekannte Pläne für einen Ausbau des Binnenmarktes. So hat die Kampfansage der Kommission an Roaminggebühren der Mobiltelefongesellschaften bereits zur Ankündigung sinkender Preise geführt. Die Kommission geht zudem gegen hohe Gebühren für Kreditkartenzahlungen vor und bekräftigt ihr Ziel, für grenzüberschreitenden Wettbewerb der Versicherer zu sorgen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

FDP sucht strategische Umorientierung auf Umweltpolitik

Mi.10.05.06 - Die FDP sucht eine strategische Umorientierung auf die Umweltpolitik. Vor ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Rostock legte der Bundesvorstand am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Leitantrag vor. Generalsekretär Dirk Niebel nannte als Ziel des Delegiertentreffens unter dem Motto «Deutschland kann mehr» die inhaltliche Profilierung der größten Oppositionspartei auf Gebieten, die bisher stiefmütterlich behandelt wurden. Die FDP-Paradethemen wie Innovation und Wirtschaft sollten dabei nicht zu kurz kommen.

Die bisherige Umweltpolitik der Liberalen erschöpfte sich nach einer selbstkritischen Einschätzung des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, in der Gegnerschaft zum früheren Umweltminister Jürgen Trittin. Die Liberalen hätten es versäumt, Alternativen zu den von dem Grünen-Politiker Trittin gewählten Mitteln aufzuzeigen, um bestimmte Ziele zu erreichen. So sei der Eindruck entstanden, dass die FDP am Ziel eines aktiven Umweltschutzes kein Interesse habe. «Diesen Eindruck gilt es zu korrigieren,» erklärte Kauch. Er räumte ein, dass dazu mehr als nur ein Bundesparteitag erforderlich sein werde.

In dem Leitantrag setzten sich die Liberalen unter anderem für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken als Übergangslösung ein, um bei der Stromproduktion sowohl Versorgungssicherheit durch alternative Energien aufbauen und Klimaschutzziele einhalten zu können. Der «staatlich verfügte Ausstieg» aus der Kernenergienutzung widerspreche den energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.

Außerdem kritisierten sie eine ihrer Ansicht nach zu einseitige Klimaschutzpolitik auf der Basis der Kyoto-Protokolls. Damit werde technikorientierter Klimaschutz zu wenig beachtet.

In der Frage alternativer Treibstoffe für den Verkehr setzen die Liberalen mehr als die Grünen auf Wasserstofftechnologie und Brennstoffzellen und weniger auf nachwachsende Biokraftstoffe. Eine «einseitige Fixierung auf Biomasse» müsse vermieden werden, beispielsweise um die Zerstörung von Regenwäldern zu Gunsten des Anbaus von Palmöl zu vermeiden.

Ohne Kontroversen wird es laut Kauch auf dem Parteitag bei der Umweltpolitik nicht abgehen. So werde das Thema Ausbaustufen von Flüssen voraussichtlich «hochstrittig» behandelt. Eine Richtungsentscheidung ist laut Niebel auch auf einem ganz anderen Gebiet zu erwarten: Beim Thema «Reform des Kammerwesens» muss sich der Konvent entscheiden, ob er die Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels- oder eine Handwerkskammer aufrechterhalten will oder nicht.

Der Rostocker Bundesparteitag am Samstag und Sonntag ist der zweite der FDP in der ostdeutschen Hansestadt seit 1994. Zu den 662 Delegierten werden 400 Gäste sowie 600 Journalisten erwartet.

Am Sonntag konkurriert der bereits im vergangenen Jahr angesetzte FDP-Parteitag terminlich mit dem der SPD, der in Berlin stattfindet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kollidieren damit Bundesparteitage zweier Parteien am selben Tag. Nach Angaben Niebels hat sich der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei den Liberalen für die Überlagerung auf denselben Termin entschuldigt. Einen anderen Termin habe die SPD aber nicht mehr finden können.

(Quelle: ap)
 

Reichensteuer bleibt innenpolitischer Zankapfel

Mi.10.05.06 - Die von der Bundesregierung geplante Reichensteuer bleibt ein innenpolitischer Zankapfel. Die SPD-Linke hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgesehenen weit reichenden Ausnahmen reagiert.

«Eine Reichensteuer darf nicht nur ein Alibi sein, sondern sie muss Substanz haben», forderte ihr Sprecher Ernst Dieter Rossmann in der «Netzeitung». «Wenn von mehr als einer Milliarde nur wenige hundert Millionen übrig bleiben, ist das Ziel der sozialen Balance nicht erreicht.» Allein die Kürzungen der Pendlerpauschale seien deutlich höher.

Steinbrück will alle Gewinneinkünfte aus der Reichensteuer ausnehmen, weil er fürchtet, dass das Gesetz sonst verfassungswidrig wäre. Bisher sollten nur gewerbliche Einkünfte verschont bleiben. «Es wird sehr dringliche Nachfragen der SPD-Linken und auch der gesamten SPD geben», kündigte Rossmann an.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der «Thüringer Allgemeinen», es gebe noch Spielraum bei der Ausgestaltung der Reichensteuer: «Da ist noch nichts beschlossen.» Schneider beteuerte: «Wir werden in jedem Fall eine verfassungsgemäße Lösung finden.» Seiner Fraktion sei es wichtig, dass die Steuer auch das nötige Geld einbringe. Spätestens 2008 müssten es die geplanten 1,3 Milliarden Euro sein.

Der Kölner Steuerrechtler Prof. Joachim Lang sagte der «Thüringer Allgemeinen», schon die Ausnahme von Gewerbeeinnahmen wäre verfassungswidrig. «Jede weitere Ausnahme verschärft das noch», sagte Lang. «So marschiert der Finanzminister sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit.»

(Quelle: dpa)
 

Umweltschützer für neue Maßstäbe bei Besteuerung von Biokraftstoffen

Mi.10.05.06 - Angesichts der geplanten Neuregelungen beim Biokraftstoffgesetz hat der Naturschutzbund gefordert, die Besteuerung alternativer Kraftstoffe stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. Es gelte nun ein Anreizsystem für den naturverträglichen Anbau von Biomasse zur Kraftstoffproduktion zu schaffen, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin. Der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen müsse von einer Analyse der ökologischen Auswirkungen begleitet werden.

Die Koalitionsrunde hatte am 1. Mai unter anderem beschlossen, dass ab Januar dem Diesel- und Ottokraftstoff auch Biokraftstoff beigemischt werden muss. Bioreinkraftstoffe, die nicht beigemischt werden, sollen bis zum Jahr 2009 weiter steuerlich gefördert werden. Ihre Verwendung in der Landwirtschaft bleibt bis 2009 steuerfrei.

Die Bundesregierung müsse ein Modell entwickeln, dass eine nachhaltige Produktion und Nutzung von Biokraftstoffen sicherstelle, teilte der NABU mit. Biokraftstoffe mit hoher Nachhaltigkeit sollten steuerfrei bleiben, solche mit mäßiger Ökobilanz mit einer höheren Mineralölsteuer belegt werden. Jedenfalls sei der ökologische Vorteil der Biokraftstoffe dahin, wenn in Brasilien oder Borneo vermehrt Zuckerrohr-Monokulturen auf intakten Ökosystemen wie tropischen Regenwäldern errichtet würden, um die weltweit ansteigende Nachfrage nach alternativen Kraftstoffen zu stillen.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft kritisierte, durch den vorgesehenen Abbau der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen werde sich deren Marktfähigkeit verschlechtern. Daher müsse die Bundesregierung die Beimischungsquoten in Benzin- und Dieselkraftstoffen so hoch wie möglich ansetzen.

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeber wollen stärkere Kürzungen für Arbeitslose

Mi.10.05.06 - Vor der Beratung des so genannten Optimierungsgesetzes zur Arbeitsmarktreform im Bundestag fordern die Arbeitgeber weitergehende Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose. Es sei nicht einzusehen, dass unabhängig von der Bedürftigkeit bis in das vierte Jahr der Erwerbslosigkeit rund 50-prozentige Zuschläge auf das Arbeitslosengeld II gezahlt würden, sagte der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, der Chemnitzer «Freien Presse». Die Betroffenen erhielten deutlich mehr finanzielle Unterstützung, als es ihrer Bedürftigkeit entspreche.

Damit werde das Lohnabstandsgebot unterlaufen, warnte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Auch könne es nicht sein, dass sich Erwerbslose über 58 Jahren der Arbeitsvermittlung völlig entziehen könnten, aber trotzdem finanziell voll unterstützt würden. «Das muss abgeschafft werden», forderte Clever. Es passe nicht zum Bemühen, wieder mehr Ältere in den Arbeitsprozess zu integrieren.

(Quelle: ap)
 

DGB fordert Generalrevision von Hartz IV

Mi.10.05.06 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die beschlossenen Korrekturen bei der staatlichen Unterstützung für Langzeitarbeitslose scharf kritisiert und stattdessen eine Generalrevision von Hartz IV gefordert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer erklärte am Dienstag in Berlin, durch das vom Kabinett beschlossene so genannte Optimierungsgesetz werde Hartz IV «keinen Deut besser».

Die Bundesregierung setze auf verschärfte Kontrollen und Kürzungen, ohne die Arbeitsförderung zu verbessern, kritisierte Engelen-Kefer. Damit werde das Prinzip «Fördern und Fordern» immer mehr zu einer Blaupause für Sozialabbau. Das bisherige Ergebnis sei nicht die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit, sondern die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze und die Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Für eine nachhaltige Trendwende bei Hartz IV forderte die DGB-Vizechefin unter anderem eine klare Arbeitsteilung zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen. Die Agenturen sollten mit der Arbeitsförderung und Vermittlung aller Arbeitslosen betraut werden. Die Kommunen sollten die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung verbessern.

Engelen-Kefer forderte zudem, die Ein-Euro-Jobs auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dazu sei unabdingbar, dass Beiräte aus Gewerkschaften und der lokalen Wirtschaft mit einem Vetorecht sicherstellen können, dass reguläre Arbeitsplätze nicht durch Ein-Euro-Jobs verdrängt werden.

(Quelle: ap)
 

AEG-Werk Nürnberg schließt schon kommendes Frühjahr

Mi.10.05.06 - Das AEG-Haushaltsgerätewerk in Nürnberg wird bereits kommendes Frühjahr geschlossen, weil sich immer mehr Mitarbeiter "krank" melden. Seit dem Ende des sechswöchigen Streiks im März und der Vereinbarung über Abfindungen sei der Krankenstand auf 25 bis 27 Prozent gestiegen; normal seien vier Prozent, begründete Firmensprecher Michael Eichel das vorgezogene Aus für den Standort.

Der schwedische Mutterkonzern Electrolux wollte das AEG-Werk wegen mangelnder Produktivität eigentlich schrittweise bis Mitte 2007 schließen. Die Produktion soll nach Polen und Italien verlagert werden. Bislang haben Eichel zufolge 850 der etwa 1650 Mitarbeiter ihre Kündigung erhalten.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Auch Delfine benutzen Namen

Mi.10.05.06 - Auch Delfine sprechen sich mit Namen an. Diese sind Pfeiftöne, die sich aus einer bestimmten Modulation von Frequenzen ergeben.

Das berichtet der britische Zoologe Vincent Janik von der Universität St. Andrews in der Online-Ausgabe der amerikanischen «Proceedings of the National Academy of Sciences» (PNAS) vom Dienstag. Janik und Kollegen nahmen die Laute einer weit verbreiteten Delfin-Art, den «Großen Tümmlern» (Tursiops truncatus), in Floridas Sarasota Bay mit Unterwassermikrofonen auf.

Dabei entdeckten sie, dass Tümmler schon in den «Kindertagen» einen individuellen Pfeifton entwickeln und diesen als «Namen» bis ins hohe Alter beibehalten. Um sicherzustellen, dass sich die Tiere an ihrem Pfeifton selbst und nicht an ihrer Stimme zu erkennen geben, bereinigten die Forscher die Aufnahmen im Labor von persönlichen Klangeigenarten. Anschließend spielten sie sie den Tümmlern über Lautsprecher vor.

Tatsächlich reagierten neun von 14 Tieren auf die synthetischen Pfeiftöne und wandten ihren Kopf zu dem Lautsprecher, wenn dieser den Pfeifton eines nahen Verwandten wiedergab. Das heißt, dass «Große Tümmler» die Identität von anderen am «Namen» erkennen können und nicht an der Stimme, heißt es in den «PNAS». Demnach sind Delfine die einzigen bisher bekannten Tiere, die ebenso wie Menschen unter einander Informationen über ihre Identität austauschen, folgern die Autoren.

(Quelle: dpa)