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Irak am sechshundertvierundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Schiitische Partei verlässt Koalitionsverhandlungen. Zusammenstöße zwischen kurdischen und schiitischen Soldaten

Sa.13.05.06 - Trotz amerikanischer Appelle für eine rasche Regierungsbildung im Irak kommt der designierte Ministerpräsident Nuri Al-Maliki bei seinen Koalitionsverhandlungen kaum voran. Als erste zur Vereinigten Irakischen Allianz gehörende schiitische Partei brach am Freitag sogar die Fadhila die Gespräche ab und kündigte an, sie werde in die Opposition gehen.

Fadhila-Sprecher Sabah al Saedi kritisierte, die Posten in der künftigen Regierung würden unter amerikanischem Druck und nach selbstsüchtigen Wünschen vergeben. «Das wird nicht zur Bildung eines wahrhaft neuen Iraks führen», sagte er der Nachrichtenagentur AP in Bagdad. Die Fadhila-Partei ist mit 15 Abgeordneten ins Parlament gewählt worden. Sie stellt die Regierung in der südlichen Provinz Basra und beansprucht den Posten des Ölministers - neben den Außen-, Innen-, Finanz- und Verteidigungsressorts eines der so genannten fünf Souveränitätsministerien. Die sieben in der Vereinigten Irakischen Allianz zusammengeschlossenen Parteien verfügten mit Fadhila über 130 der 275 Parlamentssitze.

Al Saedi warf US-Botschafter Zalmay Khalilzad vor, Druck auf die Koalitionsverhandlungen auszuüben. Khalilzad hat dagegen erklärt, er gebe nur Ratschläge, und die endgültige Entscheidung liege bei den irakischen Parteien.

Al-Maliki wollte sein Kabinett eigentlich Ende dieser Woche vorstellen. Aus schiitischen und sunnitischen Kreisen verlautet am Freitag, die Gespräche der Politiker steckten fest. Vor kommender Woche sein keine Kabinettsliste zu erwarten. Al-Maliki hat sich selbst eine Frist bis zum 22. Mai für den Abschluss der Regierungsbildung gesetzt.

Nördlich von Bagdad ist es derweil zu einem Gefecht zwischen zwei verschiedenen Einheiten der irakischen Streitkräfte gekommen. Vor einem US-Militärkrankenhaus in der Ortschaft Balad hätten sich eine kurdische und eine schiitische Einheit eine Schießerei geliefert, berichtete die irakische Polizei am Freitag.

Die kurdischen Soldaten wollten den Angaben zufolge mehrere verletzte Kameraden in das Krankenhaus bringen, die bei einem Anschlag verwundet worden waren. Auf der Zufahrt vor dem Krankenhaus hätten sie Schüsse abgefeuert, um den Weg freizumachen, erklärte die Polizei. Dabei sei ein schiitischer Zivilist ums Leben gekommen. Die kurdischen Soldaten hätten daraufhin Kehrt machen wollen, seien aber von einer schiitischen Einheit gestoppt worden. Dabei sei eine Schießerei entbrannt.

Die US-Streitkräfte bestätigten lediglich, vor dem Militärkrankenhaus sei es zu einem Gefecht zwischen zwei verschiedenen irakischen Einheiten gekommen. Dabei habe es einen Toten gegeben.

Vier US-Soldaten kamen bei einem Unfall ums Leben. Wie die Streitkräfte mitteilten, stürzte ihr Panzer am Donnerstag bei Karma in der Provinz Anbar von einer Brücke in einen Kanal. Die Marineinfanteristen ertranken. Es habe sich nicht um einen Anschlag gehandelt, betonte das amerikanische Militär. Seit Beginn des Kriegs im März 2003 sind damit nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 2.434 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen.

(Quelle: ap)

UN-Menschenrechtskommissarin warnt vor humanitärer Krise in Nahost

Sa.13.05.06 - UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hat vor einer schweren humanitären Krise im Nahen Osten gewarnt. Die andauernde Gewalt mit vielen Toten auf israelischer wie palästinensischer Seite bringe die Region zudem «an den Rand einer Menschenrechtskrise», sagte Arbour am Freitag in Genf.

«Die Zahl der verlorenen Menschenleben, ob nun Folge gezielter Tötungen oder von Selbstmordanschlägen, selbst gebastelten Raketen oder Artilleriebeschuss, ist inakzeptabel», sagte Arbour in Genf. «Zivilpersonen, besonders die am meisten verletzlichen wie Kinder, Frauen und Alte, sollten nicht den Preis für eine Vernachlässigung der Menschenrechte und humanitären Verpflichtungen zahlen müssen.»

Israel sei als Besatzungsmacht nach internationalem humanitären Recht für das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung verantwortlich, mahnte die auch für Flüchtlinge zuständige Hochkommissarin. Die palästinensische Autonomiebehörde habe andererseits die vordringliche Pflicht, Recht und Ordnung zu gewährleisten und Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung zu verhindern.

Eine Gruppe in Israel inhaftierter Funktionäre der regierenden Hamas-Bewegung handelte unterdessen mit Fatah-Vertretern einen Entwurf aus, in dem das Existenzrecht Israels zumindest indirekt anerkannt wird. Sie seien bereit, Israel neben einem palästinensischen Staat zu akzeptieren, verlautete aus Hamas-Kreisen. Der Entwurf sei vom höchsten Hamas-Mitglied in israelischer Haft, Abdel Chaled Nattsche, und dem ebenfalls in Israel inhaftierten Fatah-Funktionär Marwan Barghuti ausgehandelt worden. Selbst eine indirekte Anerkennung Israels wäre ein großer Politikwechsel für die Hamas. Es gab zunächst keine offizielle Stellungnahme der Bewegung; eine Reaktion von Ministerpräsident Ismail Hanijeh wurde noch am Freitag erwartet.

In Israel begann am Freitag ein Prozess gegen vier militante Palästinenser, denen Beteiligung am Mord des israelischen Tourismusministers Rehavam Seevi 2001 vorgeworfen wird. Die Angeklagten wurden am 14. März in einer großen Militäraktion aus einem palästinensischen Gefängnis in Jericho geholt. Allerdings wurde mangels Beweisen nicht der Führer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, angeklagt. Saadat war ebenfalls aus dem Gefängnis in Jericho nach Israel geholt worden. Seine Organisation hatte die Verantwortung für die Ermordung Seevis übernommen.

Bei einer israelischen Razzia im Westjordanland ist am frühen Freitagmorgen ein Palästinenser getötet worden. Soldaten durchsuchten mehrere Gebäude in der Altstadt von Nablus, wie Augenzeugen berichteten. Bei dem Toten handele es sich um ein 26-jähriges Mitglied der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Die israelischen Streitkräfte erklärten, Ziel des Großeinsatzes sei die Festnahme eines Fatah-Aktivisten gewesen. Die Soldaten seien sofort unter Beschuss geraten und hätten das Feuer erwidert.

(Quelle: ap)
 

Bis zu 200 Tote bei Pipeline-Explosion in Nigeria

Sa.13.05.06 - Bei einer verheerenden Explosion an einer Ölpipeline sind in Nigeria bis zu 200 Menschen getötet worden. Bei dem Unglück in dem nahe der Wirtschaftsmetropole Lagos gelegenen Dorf Ilado seien "zwischen 150 und 200" Menschen ums Leben gekommen, sagte ein Polizeivertreter. Helfer des nigerianischen Roten Kreuzes fanden nur bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leichen vor. Als Ursache der Explosion wurde ein illegales Anzapfen der Leitungen vermutet, das in dem armen afrikanischen Staat an der Tagesordnung ist.

In dem Küstenort trieben verbrannte und verstümmelte Körper im Wasser, von manchen Opfern waren nur noch Knochen übrig. Ein Boot wurde bei dem durch die Explosion verursachten Großbrand völlig zerstört. Das Feuer wurde nach Angaben des Roten Kreuzes bis zum Nachmittag unter Kontrolle gebracht. Ilado liegt in der Nähe des Hafens von Apapa, wo sich zahlreiche Anlagen der Ölindustrie befinden.

Nach Angaben des Roten Kreuzes war die Pipeline an mehreren Stellen angebohrt, vermutlich um Öl zu stehlen. An der Unglücksstelle hätten rund 500 Benzinkanister gelegen, berichtete Rot-Kreuz-Generalsekretär Abiodun Orebiyi. Er empfahl den Nigerianern nachdrücklich, künftig auf solche "gefährlichen Handlungen" zu verzichten. Von den Behörden kam zunächst keine Stellungnahme.

In Deutschland äußerten sich die Grünen betroffen über die Katastrophe. Das Unglück zeige, dass es ein "gravierender Fehler" gewesen sei, in einem Staat wie Nigeria überhaupt Ölpipelines zu bauen, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Partei, Ute Koczy. Gerade instabilen Staaten gelinge es nie, eine Pipeline "vor Sabotage zu schützen". Die Verlockung zum Anzapfen der Leitungen sei umso größer, je weiter die Einkommensunterschiede im Land auseinanderklafften. Mehr als 1500 Menschen starben laut Koczy in den vergangenen zwei Jahren in dem Land in Konflikten um Öl und Öleinkünfte.

Durch Nigeria führen tausende Kilometer Ölleitungen. Immer wieder kommt es zu schweren Unglücken, wenn verarmte Bewohner oder Schmuggler Leitungen anzapfen, um Öl zu stehlen. Beim bislang schwersten Pipeline-Unglück im Oktober 1998 wurden knapp 1100 Bewohner des südnigerianischen Orts Jesse getötet. Im Juli 2000 starben unweit von Jesse mehr als 250 Dorfbewohner ebenfalls beim Versuch, eine Ölleitung anzuzapfen. Im September 2004 kamen bei der Explosion einer Ölleitung außerhalb von Lagos 60 Menschen ums Leben, im Dezember desselben Jahres starben ebenfalls in der Nähe von Ilado 27 Menschen.

(Quelle: afp)
 

Sri Lanka am Rande eines Bürgerkriegs

Sa.13.05.06 - Nach einem Feuergefecht vor der Küste Sri Lankas mit Dutzenden Toten sind die internationalen Bemühungen zur Rettung des Waffenstillstands zwischen den Tamilen-Rebellen der LTTE und der Regierung in Colombo verstärkt worden.

Der Chef der Beobachtermission zur Überwachung des Waffenstillstands (SLMM), der schwedische Generalmajor Ulf Henricsson, reiste am Freitag von der Hauptstadt aus zu Gesprächen ins Rebellengebiet im Norden der Insel. Henricsson wollte in Kilinochchi den Anführer des politischen Flügels der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), S.P. Thamilselvan, treffen.

In einem zuvor verbreiteten offenen Brief an Henricsson hatte Thamilselvan die internationalen Beobachter scharf kritisiert. In dem Schreiben hieß es unter anderem: «Wir sind schockiert und enttäuscht über die Parteilichkeit, die die SLMM zeigt.» Die SLMM hatte der LTTE wegen den schweren Kämpfen vor der Nordküste grobe Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen. Nach Darstallung der LTTE wurden die Kämpfe durch einen Angriff der Marine ausgelöst. Armee und SLMM teilten dagegen mit, Rebellen hätten Marineschiffe angegriffen.

Die LTTE warf den Beobachtern vor, Luft- und Artillerieangriffe der Armee auf das Rebellengebiet nach dem Gefecht auf See nicht als Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen verurteilt zu haben. Bei dem Gefecht waren nach Armeeangaben mehr als 30 Rebellen und mindestens 15 Soldaten getötet worden. Die LTTE teilte dagegen mit, vier ihrer Kämpfer seien ums Leben gekommen.

Mindestens ein Patrouillenboot der Marine wurde versenkt, ein weiteres beschädigt. Vier Boote der Rebellen sanken ebenfalls. Die Patrouillenboote begleiteten ein Truppentransportschiff mit mehr als 500 Soldaten. Auf dem Marinekonvoi waren mindestens drei Beobachter der SLMM, die unverletzt blieben. Die LTTE gilt als weltweit einzige Rebellenorganisation, die mit den «Sea Tigers» über eine marine- ähnliche Untergruppierung verfügt.

(Quelle: dpa)
 

Rebellen-Führer will Friedensgespräche mit Regierung in Nepal führen

Sa.13.05.06 - Der Führer der maoistischen Rebellen in Nepal wird persönlich an Friedensverhandlungen mit der Regierung teilnehmen, wie ein Vertrauter am Freitag mitteilte. Der stellvertretende Ministerpräsident Khadga Prasad Oli hatte zuvor erklärt, die Gespräche seien sinnlos, wenn Rebellenführer Prachanda nicht mit am Tisch sitze. Oli sagte weiter, er rechne damit, dass bis November kommenden Jahres eine neue Verfassung ausgearbeitet sei.

Prachanda werde direkt mit Ministerpräsident Girija Prasad Koirala verhandeln, sagte Rebellensprecher Matrika Yadav in der Hauptstadt Kathmandu. Prachanda hatte zuvor drei Unterhändler benannt. Oli sagte, die Regierung werde für die Sicherheit des Rebellenführers garantieren. Sollte er an den Friedensverhandlungen nicht teilnehmen, werde sich ein Ende des Bürgerkriegs weiter hinauszögern, dem seit 1996 mehr als 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, betonte Oli. Ein Termin für die Gespräche steht noch nicht fest.

Binnen zwölf Monaten werde ein Verfassung gebende Versammlung ernannt, kündigte Oli weiter an. Bis November 2007 könnte dann eine neue Verfassung vorliegen. Das ist eine der Hauptforderungen der Rebellen, die die politischen Parteien in ihrem Kampf gegen die Alleinherrschaft von König Gyanendra unterstützt haben. Sie fordern allerdings zusätzlich eine sofortige Übergangsverfassung.

(Quelle: ap)
 

Slumbewohner in Kambodscha aufs Feld getrieben

Sa.13.05.06 - Aufgebrachte Slumbewohner haben sich in Kambodscha mit Steinen und Stöcken gegen die Zwangsräumung ihres Elendsviertels zur Wehr gesetzt. "Alles, was ich will, ist ein Stück Land, dann gehe ich", sagte eine 41-jährige Frau in der Hüttensiedlung Tonle Bassac in der Hauptstadt Phnom Penh. "Wenn sie es mir nicht geben, bleibe ich hier." Die Polizei hatte zuvor hunderte Menschen auf ein Feld getrieben, wo sie ohne Wasser in der Sonne ausharren mussten.

An einem Tor gingen mehrere Slumbewohner auf Polizisten los, die sie verdächtigten, das Viertel absperren zu wollen. Bei der Auseinandersetzung wurde niemand verletzt; die Polizei rief zur Ruhe auf.

Seit Anfang des Monats wollen die Behörden mehr als tausend Familien aus Tonle Bassac ins Hinterland umsiedeln, die verbliebenen Slumbewohner haben nach eigenen Angaben kein sauberes Wasser und keinen Strom mehr. Berichten zufolge soll auf dem Gelände ein Einkaufszentrum gebaut werden. Im Jahr 2001 waren mehrere Elendsviertel auf rätselhafte Weise abgebrannt; dies hatte Spekulationen ausgelöst, dass die Feuer absichtlich gelegt wurden, um Bauland zu gewinnen.

(Quelle: afp)
 

China baut zensierte Wikipedia-Alternative auf

Sa.13.05.06 - Chinas größte Suchmaschine Baidu hat eine zensierte Online-Enzyklopädie nach dem Vorbild von Wikipedia aufgebaut. Das von Internetnutzern geschriebene offene Nachschlagewerk Wikipedia ist von der chinesischen Zensur wegen ihrer politischen Inhalte gesperrt.

Das Baidu-Nachschlagewerk verbietet jetzt «bösartige Beurteilungen des gegenwärtigen nationalen Systems» oder «Angriffe auf Regierungsinstitutionen und Funktionäre» in China, wie am Freitag aus den Bestimmungen des Baidu Baike, übersetzt Baidu Enzyklopädie, genannten Dienstes hervorging.

Untersagt sind Beiträge, die «die gesellschaftliche und öfffentliche Ordnung schädigen» oder «Streit im Zusammenhang mit Minderheiten, Rassismus, Religion und Regionen anzetteln». Die englisch «Baidupedia» genannte Enzyklopädie soll laut Baidu bereits mehr Beiträge haben als die chinesische Version der internationalen Wikipedia, die heute auf 67 000 Artikel kommt.

Kritiker werfen Baidu Baike aber vor, Inhalte von Wikipedia kopiert zu haben. Das 2001 gegründete und heute gesperrte Wikipedia auf Chinesisch hatte zunächst wissenschaftliche und geschichtliche Themen aufgegriffen, so dass sich Chinas Staatsmedien Anfang 2004 lobend äußerten. Die erste Zensurblockade wurde aber 2004 um den Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 dokumentiert. Als heikle Themen kamen der Streit um Taiwan, das Peking nur als Provinz betrachtet, die Ein-Kind-Politik sowie die Herrschaft der Kommunistischen Partei hinzu, so dass der Zugang zu Wikipedia im Oktober 2005 endgültig gesperrt wurde.

In einem Interview der «Financial Times» gab Baidu-Chef Robin Li vor, nicht einmal zu wissen, dass Wikipedia in China gesperrt sei. Anders als bei Wikipedia, deren Texte wie freie Software veröffentlicht werden, sichert sich Baidu alle Urheberrechte. Autoren, deren Beiträge erfolgreich die Zensur passieren, können Titel erwerben und aufsteigen.

(Quelle: dpa)
 

EU strebt Handelsabkommen mit Lateinamerika an

Sa.13.05.06 - Trotz protektionistischer Tendenzen in Lateinamerika strebt die EU eine engere Zusammenarbeit mit dem Kontinent an und will ihre Handelsbeziehungen zu regionalen Bündnissen vertiefen. Dies ist das Ergebnis des zweitägigen EU-Lateinamerika-Gipfels, der am Freitag in Wien zu Ende ging. Mit den Staaten Mittelamerikas wird die EU schon in kürze Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen, wie es in der Abschlusserklärung hieß.

Die Andengemeinschaft will zudem schon am Samstag einen Prozess einleiten, der zur Aufnahme von Verhandlungen mit der EU führen soll, wie der peruanische Präsident Alejandro Toledo mitteilte. Neben Peru gehören dem Verbund Bolivien, Ecuador und Kolumbien an, Venezuela will die Gemeinschaft verlassen. Diesen Schritt hat der linkspopulistische Präsident Hugo Chavez aus Protest dagegen angekündigt, dass Kolumbien und Peru ein Freihandelsabkommen mit den USA geschlossen haben.

Auch der bolivianische Präsident Evo Morales hat dies kritisiert. Nach Aussage Toledos will sich Bolivien aber an dem Prozess zur Aufnahme von Verhandlungen mit der EU beteiligen. Toledo äußerte die Hoffnung, dass ein Freihandelsabkommen schon auf dem nächsten EU-Lateinamerika-Gipfel 2008 in Lima unterzeichnet werden könnte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Hoffnungen zuvor allerdings mit den Worten gedämpft, dass es am inneren Zustand der Andengemeinschaft Zweifel gebe.

Toledo betonte indes: «Die Andengemeinschaft lebt.» Er hoffe sehr, «dass Venezuela den Weg zurückfinden wird.» Morales - der erste bolivianischer Präsident, der der indianischen Bevölkerungsmehrheit angehört - und Chavez haben mit ihrem Kurs einer Verstaatlichung der Gas- und Ölförderung im übrigen Südamerika, aber auch in Europa Besorgnis ausgelöst. Scharfe Kritik daran übte der britische Premierminister Tony Blair. Morales und Chavez müssten im Umgang mit der Energiegewinnung verantwortlich handeln, sagte Blair in Wien.

Eine Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen mit der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, der Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören, steht unmittelbar nicht bevor. Dies hänge von Fortschritten bei der WTO ab, sagte Steinmeier. Er sei aber zuversichtlich, dass die Gespräche schon bald wieder aufgenommen und noch bis Jahresende abgeschlossen werden könnten. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim äußerte die Hoffnung, dass es auf dem G-8-Gipfel Mitte Juli in St. Petersburg einen Durchbruch gibt.

Die beiden amtierenden Vorsitzenden der Regionalblöcke, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der mexikanische Präsident Vicente Fox, hoben die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervor. Fox sagte mit Blick auf Chavez und Morales, Populismus sei «der falsche Weg, um Armut zu bekämpfen. Wir brauchen eine soziale Entwicklung, die echt ist». Die EU sieht Fox für Lateinamerika als Vorbild.

Schüssel wies auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika hin. Der gegenseitige Handel habe ein Volumen von 110 Milliarden Euro. Die Direktinvestitionen Europas in den Kontinent lägen derzeit bei 240 Milliarden Euro. Zudem sei Europa mit rund 31 Milliarden Euro größter Geldgeber Lateinamerikas. Die USA zahlten nur die Hälfte dieser Summe und Japan lediglich ein Viertel.

(Quelle: ap)
 

Entsetzen über rassistische Morde in Antwerpen

Sa.13.05.06 - Mit Entsetzen haben Bürger und Politiker in Belgien auf die tödlichen Schüsse eines rassistischen Gewalttäters in Antwerpen reagiert. «Ich bin zutiefst schockiert», sagte Premierminister Guy Verhofstadt nach dem Verbrechen, bei dem am Donnerstag eine Frau afrikanischer Abstammung und ein zweijähriges Mädchen getötet und eine Türkin schwer verletzt wurden.

«Die Regierung verurteilt die rassistischen Morde in Antwerpen scharf», betonte Verhofstadt und rief zur Besonnenheit auf.

Die Bluttat zeige, «welch schleichendes Gift Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft geworden sind», sagte der Vorsitzende der flämischen Liberalen, Bart Somers. Der flämische Sozialistenchef Johan Vande Lanotte rief dazu auf, die Gesetze über den Verkauf von Schusswaffen zu überprüfen. Der 18-jährige Täter hatte das Gewehr am Morgen des Tattages gekauft. Aufforderungen der Polizei, die Waffe niederzulegen, kam er nicht nach. Ein Polizist streckte den Täter dann mit einem Bauchschuss nieder.

Der 18-Jährige stammt aus einer Familie mit rechtsradikalem Hintergrund, eine Tante sitzt für die offen ausländerfeindliche flämische Partei Vlaams Belang (VB) im belgischen Parlament. «Dass der Täter VB-Aufkleber in der Tasche gehabt haben soll, darf nicht dazu führen, dass unsere Partei stigmatisiert wird», sagte der VB- Vorsitzende Frank Vanhecke nach Angaben der Zeitung «De Morgen».

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Merkels SPD-Kritik sorgt weiter für Wirbel

Sa.13.05.06 - Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Entscheidungsfreudigkeit des Koalitionspartners SPD sorgt weiter für Wirbel. Regierungssprecher Thomas Steg trat am Freitag in Berlin dem Eindruck entgegen, zwischen Union und SPD gebe es über das Reformtempo Spannungen. Die Aussage von Merkel sei «überinterpretiert und aufgebauscht» worden, versicherte Steg. Er gab aber zu, dass es einige «Nebengeräusche» gegeben haben mag.

Zuvor hatte der designierte SPD-Chef Kurt Beck den Vorwurf der Kanzlerin entschieden zurückgewiesen. Merkel hatte auf einer Regionalkonferenz in Karlsruhe gesagt: «Wir müssen ziemlich schmerzhafte Entscheidungen treffen mit einem Koalitionspartner, der nicht sehr entscheidungsfreudig ist.» Diese Aussage hatte in der SPD für erheblichen Unmut gesorgt.

Nach Einschätzung von Steg hat die Koalition in der Vergangenheit bewiesen, dass sie «zielstrebig und konsequent» das Programm aus dem Koalitionsvertrag abarbeite. «Klima und Arbeitsatmosphäre» seien in keinster Weise getrübt, beteuerte Steg.

Beck hatte sich verwundert gezeigt, dass Merkel ausgerechnet bei der SPD «mangelnde Entscheidungsfreude» ausmache. In Wahrheit seien es die Sozialdemokraten gewesen, die die Entscheidungen bei der Rente, beim Elterngeld, der Reichensteuer und beim Abbau von Steuerschlupflöchern vorangetrieben hätten, betonte er.

(Quelle: ap)
 

IG Metall kritisiert Politik der SPD

Sa.13.05.06 - Kurz vor der Wahl Kurt Becks zum neuen SPD-Vorsitzenden hat IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Sozialdemokraten heftig kritisiert. Die Partei mache derzeit keine Politik gegen Arbeitslosigkeit, sondern gegen Arbeitslose, sagte Peters der «Neuen Presse» aus Hannover laut einer Vorabmeldung. «Ich hoffe, dass es mit dem neuen SPD-Chef Kurt Beck zu einer neuen Aufbruchstimmung kommt, dass die Partei zu den Tugenden zurückkehrt, die die Sozialdemokratie stark gemacht haben.»

Peters sagte, die gemeinsame Basis mit der SPD sei in den vergangenen Jahren zunehmend verloren gegangen. Die Gewerkschaften würden auch mit Kirchen oder anderen Organisationen zusammenarbeiten, um Druck für einen Kurswechsel zu machen.

Im Detail kritisierte der Gewerkschafter das Spar- und Steuerpaket der Bundesregierung: «Ich halte von dieser Art der Umverteilung überhaupt nichts. Wir haben schon in der Vergangenheit erlebt, dass die Entlastung der Unternehmen und die Belastung der Arbeitnehmer keineswegs zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat.» Man wolle den Arbeitnehmern die Finanzierung der Staatsdefizite aufbürden. Was jetzt passiere, sei der Anfang einer neuen «Belastungsorgie», sagte Peters.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck soll am Sonntag auf einem Parteitag offiziell zum neuen SPD-Chef gewählt werden. Er tritt die Nachfolge von Matthias Platzeck an, der wegen seiner angeschlagenen Gesundheit auf das Amt verzichtet.

(Quelle: ap)
 

BA bestätigt: Erwarten 2006 Überschuss von 4,5 Milliarden Euro

Sa.13.05.06 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bestätigt, dass sie in diesem Jahr mit einem überraschend hohen Überschuss von etwa 4,5 Milliarden Euro rechnet.

"Damit verbunden ist das Signal, einen ganzen Prozentpunkt der vorgesehenen Beitragssatzsenkung aus eigener Kraft zu finanzieren", teilte BA-Finanzvorstand Raimund Becker am Freitag mit. Dafür würden 2007 7,3 Milliarden Euro benötigt. Die BA bestätigte damit vorherige Äußerungen des stellvertretenden BA-Verwaltungsratsvorsitzenden Peter Clever gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

(Quelle: rtr)
 

WASG stellt abtrünnigen Landesverbänden Ultimaten

Sa.13.05.06 - Mit Ultimaten hat die WASG-Bundesspitze den Druck auf die zwei abtrünnigen Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erhöht.

Der Linksfraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, sagte der «Saarbrücker Zeitung», der WASG-Bundesvorstand werde die Wahlantritte der Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Linkspartei durch Sanktionen verhindern. «Klar ist, die Wahlanmeldung muss zurückgezogen werden.» Die Wahlantritte gelten als Stolperstein für die geplante Fusion von Linkspartei und WASG.

Der WASG-Bundesvorstand verlangte vom Landesverband Mecklenburg- Vorpommern ultimativ den Verzicht auf ein Antreten bei der Landtagswahl am 17. September. Man sei aufgefordert worden, bis zu diesem Freitag dazu Stellung zu nehmen, sagte Landesvorstands- Sprecher Karsten Dörre der dpa in Schwerin. Andernfalls werde der Bundesvorstand «Maßnahmen» gegen den Landesverband einleiten.

In Berlin rechnet der ebenfalls widerspenstige WASG- Landesvorstand sogar mit einer Absetzung durch die Bundesspitze. «Das ist eine denkbare Maßnahme», sagte WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler der dpa. Der Bundesvorstand habe auch den Berliner Verband in einem Brief aufgefordert, die Wahlanzeige bis spätestens Freitag zurückzuziehen. Dies habe man jedoch abgelehnt.

Wenn der derzeitige Landesvorstand die Wahlanmeldungen nicht zurückziehe, «können es der Satzung entsprechend andere in Berlin oder auf Bundesebene tun», sagte Lafontaine. Lafontaine, der sowohl der WASG als auch der Linkspartei angehört, erinnerte an den jüngsten WASG-Bundesparteitag, der sich gegen konkurrierende Wahlantritte beider Parteien ausgesprochen hatte. «Die Satzung der WASG eröffnet genügend Möglichkeiten, dem Willen des Parteitages Geltung zu verschaffen.» Die Parteispitze will am Wochenende über Maßnahmen gegen die beiden Landesverbände entscheiden.