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Irak am sechshundertsechsundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 30 Tote bei neuer Welle der Gewalt. Zwei britische Soldaten bei Anschlag in der Nähe von Basra getötet. Ringen um Regierungsbildung geht weiter

Mo.15.05.06 - Der Irak ist von einer neuen Welle der Gewalt erschüttert worden. Mehr als 30 Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt. Bei zwei Selbstmordanschlägen in der Nähe des US-Lagers Camp Victory in der Nähe des Flughafens von Bagdad kamen mindestens 14 Iraker ums Leben, wie die US-Armee mitteilte. Bei einem Attentat auf einen Konvoi von Außenminister Hoscher Sebari nördlich von Bagdad wurden drei seiner Leibwächter getötet. Am Samstag tötete eine Bombe zwei britische Soldaten im südlichen Basra.

"Terroristen haben im Westen Bagdads unweit vom Kontrollposten am Camp Victory 14 Iraker getötet und 14 weitere verletzt", teilte die US-Armee mit. Die ersten Ermittlungen deuteten darauf hin, dass sich die Täter auf einem Parkplatz mit ihren Wagen in die Luft sprengten. Der Anschlag auf den Kurden Sebari ereignete sich in Tal Amrin 160 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt. Drei Leibwächter wurden getötet und drei verletzt, als eine Bombe explodierte.

Zuvor waren bei der Explosion einer Bombe im Osten Bagdads nach Angaben des Verteidigungsministeriums fünf Zivilisten getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Der Anschlag habe einer Polizeipatrouille gegolten. Durch die Explosion eines weiteren Sprengsatzes im Zentrum Bagdads wurden fünf Polizisten verletzt. Anschläge mit insgesamt sechs Toten und 28 Verletzten wurden auch in Adhamijah, nördlich von Bagdad, und auf einem Markt in Safaranijah im Süden der Hauptstadt verübt. Weitere blutige Attentate wurden unter anderem aus den nördlichen Städten Kirkuk und Mossul gemeldet.

Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, kamen am Samstag zwei britische Soldaten bei der Explosion einer Bombe in Basra ums Leben. Ein Soldat wurde verletzt, als der Sprengsatz beim Vorbeifahren einer Patrouille in die Luft ging. Seit der Invasion im Irak im März 2003 wurden dami 111 britische Soldaten getötet.

Der Gouverneur von Basra suspendierte derweil den Polizeichef der Stadt, dem er Untätigkeit gegenüber in- und ausländischen "Terroristen" vorwarf. Nach einer Woche der Gewalt in der zweitgrößten Stadt des Irak habe die Polizei keinerlei Ermittlungen eingeleitet. Zudem hätten bestimmte Grenzwächter und Militärvertreter "zweifelhafte Verbindungen" zu von der Justiz gesuchten Personen.

Bei Angriffen auf die schiitischen Schreine im Ort Wadschihija kamen zwar keine Menschen zu Schaden. Die Einwohner äußerten sich jedoch besorgt, dass die religiös motivierten Gewalttaten die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen in der Gegend erhöhen könnten, wo Sunniten und Schiiten seit langem miteinander leben. "Das ist ein friedlicher Ort. Wir leben in Harmonie miteinander", sagte der 26-jährige Faes Abbas. Auch Sunniten hätten die Schreine in der 5000 Einwohner zählenden Ortschaft geschätzt und für ihre Gebete genutzt.

Seit dem Bombenanschlag auf die Goldene Moschee in Samarra Ende Februar hat die Gewalt zwischen den moslemischen Gruppen im Land stark zugenommen. Die dominierenden Schiiten vermuteten radikale Anhänger der sunnitischen Minderheit hinter dem Angriff auf das Heiligtum und reagierten mit Racheakten. Spätestens seitdem befindet sich der Irak an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Die anhaltende Gewalt erschwert auch die Bemühungen der politischen Vertreter, sich auf eine möglichst breit aufgestellte Regierung der nationalen Einheit zu einigen.

Der designierte Ministerpräsident Nuri al-Maliki bemühte sich am Wochenende, den Streit zwischen den verschiedenen Parteien seiner Schiiten-Allianz um die Besetzung des Ölministeriums beizulegen. Die kleine, aber einflussreiche Fadhila-Partei beansprucht den Posten für sich. Andere Mitglieder der Allianz wollen das Amt aber lieber dem prominenten Atomphysiker Hussain al-Schahristani zuschanzen, der unter dem gestürzten Präsidenten Saddam Hussein verfolgt und gefoltert wurde.

Um die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen zu mindern, soll in Bagdad Mitte Juni die zweite nationale Versöhnungskonferenz stattfinden. Ziel des Treffens sei es, die Gewalt im Land einzudämmen, teilte das Außenministerium am Samstag mit. Zu der Konferenz sollten auch UN-Generalsekretär Kofi Annan sowie Vertreter der fünf Ständigen Sicherheitsratsmitglieder, der Europäischen Union, der Islamischen Konferenz und des Iran eingeladen werden. Das erste Treffen hatte im November in Kairo stattgefunden, ohne jedoch wesentliche Ergebnisse zu bringen.

(Quellen: afp, rtr, ap)

Mütter demonstrieren vor Weißem Haus für Frieden

Mo.15.05.06 - Mütter und ihre Familien haben am Sonntag vor dem Weißen Haus in Washington für Frieden im Irak und im Iran demonstriert. Aus Anlass des Muttertages wollten sie ihren Protest auch die Nacht über bis zum Abend fortsetzen. Unter den Teilnehmerinnen der Kundgebung war auch die Friedensaktivistin Cindy Sheehan. "Wir fordern an diesem Muttertag, dass unsere Kinder aus dem Irak zurückkehren und nicht in einen weiteren absurden Krieg in den Iran geschickt werden", erklärte sie.

Die Demonstranten folgten einem Aufruf der Organisation Frauen für Frieden. "Unzählige Mütter im Irak haben an diesem Muttertag wenig zu feiern; ihre Familien sind durch die gewaltsame Besatzung zerrissen", hieß es weiter in der Erklärung. In der irakischen Presse wurde eine ganzseitige Anzeige der "Women for peace" mit einem Aufruf an die Bevölkerung im Irak und in den USA geschaltet, "gemeinsam auf das Ende des Gemetzels und die Rückkehr der US-Truppen in die USA hinzuwirken". Die beiden Zeitungen "Assaman" und "As-Sabah" lehnten die Veröffentlichung der Anzeige der Erklärung zufolge ab.

Die Friedensaktivistin Sheehan, deren Sohn 2004 in Bagdad bei einem Rebellenangriff getötet worden war, hatte aus Protest gegen den Irakkrieg im Sommer vergangenen Jahres vor der Ranch von Präsident George W. Bush in Texas campiert. Durch diese Aktion war sie international bekannt geworden.

(Quelle: afp)
 

Rebellen im Iran töten bei Überfall zwölf Menschen

Mo.15.05.06 - Im Südosten des Iran haben Rebellen bei einem Überfall auf einen Autokonvoi zwölf Menschen getötet. 15 bis 20 uniformierte Bewaffnete hätten am Samstag auf der Straße von Bam nach Kerman einen Kontrollposten errichtet und vier Fahrzeuge angehalten, sagte der Vizegourneur von Kerman laut der Nachrichtenagentur Fars. Die Insassen seien mit verbundenen Augen und gefesselten Händen in einem Straßengraben erschossen worden. Zu dem Angriff bekannte sich die radikale Gruppe Dschundallah (Soldaten Allahs). Sie hatte in den vergangenen Wochen mehrere blutige Überfälle verübt.

Der Überfall ereignete sich rund 35 Kilometer von Bam entfernt, sagte der Vizegourneur von Kerman, Abdolghassem Nasrollahi. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von den zwölf Leichen im Straßengraben. Einen zehnjährigen Jungen verschonten die Täter laut Augenzeugen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, tötete die Polizei sechs Rebellen.

Die "terroristische Gruppe" Dschundallah, geführt von Abdolmalek Righi, habe sich in einem Telefonanruf zu dem Überfall bekannt, sagte der stellvertretende Polizeichef Eskandar Momeni laut der Nachrichtenagentur Isna. Mitte März hatte die Gruppe 22 Menschen in der Provinz Sistan-Balutschistan getötet.

Der Südosten Irans gilt vor allem wegen des blühenden Drogenhandels als Krisenregion. Aus Afghanistan und Pakistan stammendes Rauschgift wird durch die Region nach Europa geschmuggelt.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Sieben Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet

Mo.15.05.06 - Bei israelischen Angriffen im Westjordanland sind mindestens sieben Palästinenser getötet worden. Nach Angaben von Zeugen und Ärzten waren israelische Einheiten auf der Suche nach Extremisten in mehrere Orte eingedrungen. Unterdessen stoppte die israelische Marine vor der Südküste des Gazastreifens ein mit Waffen und Sprengstoff beladenes Schiff. An Bord seien mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff entdeckt worden, sagte ein Militärsprecher.

(Quelle: dpa)
 

Israels höchstes Gericht billigt umstrittenes Palästinenser-Gesetz

Mo.15.05.06 - Die meisten israelisch-palästinensischen Ehepaare dürfen auch künftig nicht gemeinsam in Israel leben. Das oberste Gericht in Jerusalem bestätigte am Sonntag ein umstrittenes Gesetz, wonach palästinensische Ehepartner von Israelis weder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht noch die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Die elf Richter wiesen mit sechs zu fünf Stimmen eine Klage gegen die Regelung aus dem Jahr 2002 zurück. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als rassistisch und unmenschlich.

«Das ist ein schwarzer Tag für den Staat Israel und ein schwarzer Tag für meine Familie und die anderen Familien, die wie wir leiden», sagte der Anwalt Muad el Sana, ein israelischer Araber, der mit einer Palästinenserin aus Bethlehem verheiratet ist. «Die Regierung hält die Menschen nur wegen deren Nationalität davon ab, ein normales Familienleben zu führen.» Laut Schätzungen verhindert das Gesetz die Zusammenführung hunderter, womöglich tausender israelisch-palästinensischer Familien.

Dem Gesetz zufolge dürfen nur palästinensische Frauen über 25 und Männer über 35 Jahre zu ihren Familien nach Israel ziehen. Israel begründete die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts 2002 damit, dass immer mehr Palästinenser, die durch Heirat die israelische Staatsbürgerschaft erhielten, an Terroranschlägen beteiligt seien.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 50 Milizionäre bei Kämpfen im Kongo getötet

Mo.15.05.06 - Bei einem Überfall hunderter bewaffneter Milizionäre auf ein Lager der kongolesischen Streitkräfte sind nach Militärangaben 52 Angreifer und ein Soldat getötet worden. Die Angreifer, denen Kämpfer der neuen Rebellenbewegung MRC angehörten, hätten den Armeestützpunkt in der Provinz Ituri am Samstagabend überfallen, berichtete ein Militärsprecher. Es sei zu schweren Gefechten gekommen.

Nach mehrjährigem Bürgerkrieg bereitet die Übergangsregierung der Demokratischen Republik Kongo derzeit Wahlen für Ende Juli vor, zu deren Sicherung auch die Bundeswehr beitragen soll. Vor allem im Osten des zentralafrikanischen Landes kommt es trotz Friedensschluss immer wieder zu Kämpfen und Angriffen auf Dörfer. Die MRC in der Provinz Ituri ist eine Gruppe von Kämpfern, die sich aus ehemaligen Mitgliedern verschiedener Bürgerkriegsarmeen rekrutiert, die eine Entwaffnung ablehnen.

(Quelle: ap)
 

USA laden China als Beobachter zu Militärübung ein

Mo.15.05.06 - Die USA haben China als Beobachter zu einer amerikanischen Militärübung im kommenden Monat in Guam eingeladen. Admiral William Fallon sagte am Montag bei einem einwöchigen China-Besuch, er hoffe, solche Besuche würden Teil eines regulären Austausches zwischen den beiden Streitkräften. Seit der Kollision eines amerikanischen und eines chinesischen Militärflugzeuges im Jahr 2001 waren solche Kontakte nahezu völlig ausgesetzt worden.

Fallon erklärte, auch andere asiatische Streitkräfte seien zu der Übung Valiant Shield im Meer vor Guam eingeladen worden. Die chinesische Seite habe positiv auf die Einladung reagiert, aber ihre Teilnahme bislang noch nicht zugesagt.

(Quelle: ap)
 

Préval als Präsident von Haiti vereidig

Mo.15.05.06 - Mit der Vereidigung René Prevals zum neuen Präsidenten ist Haiti gut zwei Jahre nach dem Sturz von Jean-Bertrand Aristide zur Demokratie zurückgekehrt. In seiner Antrittsrede vor dem Nationalpalast in Port-au-Prince rief der 63-Jährige seine Landsleute zur Geschlossenheit und Versöhnung auf. Tausende Menschen, die vor der Umzäunung des Palastes standen, jubelten dem neuen Staatschef zu.

Nur über den Dialog lasse sich Frieden schaffen, sagte Preval, der bereits von 1996 bis 2001 an der Spitze des Karibikstaates stand. Als eine wichtige Aufgaben nannte er die Wiederherstellung der Sicherheit. Dies werde dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und Straßen und Krankenhäuser zu bauen. Preval, der im Februar zum Präsidenten gewählt worden war, hat versprochen, dem immer wieder von Gewalt erschütterten und völlig verarmten Land mehr Stabilität zu bringen.

Vor seiner Antrittsrede wurde der neue Präsident in Anwesenheit vieler ausländischer Politiker im Parlament vereidigt. Das Parlament war am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Haiti wurde seit dem Sturz Aristides von einer Interimsregierung geführt.

(Quelle: ap)
 

Hunderte Flüchtlinge vor Kanarischen Inseln abgefangen

Mo.15.05.06 - Die spanische Küstenwache hat vor den Kanarischen Inseln am Wochenende wieder zwölf Boote mit mehr als 700 Flüchtlingen gestoppt. Sechs der Boote mit mehr als 280 Insassen wurden nach Angaben der Behörden am Sonntag abgefangen und sechs mit 456 Menschen an Bord am Samstag.

Die aus Afrika stammenden Flüchtlinge, die auf diese Weise illegal nach Europa gelangen wollen, wurden in die von Behörden eingerichteten Notunterkünfte gebracht. Binnen 40 Tagen entscheiden die Behörden über die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer.

Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben des Innenministeriums schon mehr als 6.100 Flüchtlinge auf den Kanaren eingetroffen. Im ganzen vergangenen Jahr waren es 4.751. Nach Schätzungen der Behörden sind rund 1.000 Menschen bei dem Versuch, von Afrika die zu Spanien gehörenden Inseln zu erreichen, ums Leben gekommen.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommissionspräsident Barroso: Bulgarien und Rumänien schnell in die EU

Mo.15.05.06 - In der Debatte um die EU-Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für einen baldigen Beitritt ausgesprochen. Er hoffe "so bald wie möglich" auf einen Beitritt der südosteuropäischen Länder, sagte Barroso dem britischen BBC-Fernsehen. Wenn Bulgarien und Rumänien die von der EU gestellten Anforderungen in Bezug auf die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption erfüllten, werde der EU-Beitritt für alle Seiten von Vorteil sein, sagte Barroso weiter.

Beiden Ländern hatte die EU den Beitritt vertraglich zum 1. Januar 2007 zugesagt. Für den Fall, dass die Vorbereitungen darauf nicht ausreichen sollten, war allerdings festgehalten worden, dass das Beitrittsdatum um ein Jahr verschoben werden kann.

Medienberichten zufolge hat sich die EU-Kommission bereits dafür entschieden, die Beitritte zum Anfang nächsten Jahres vorzuschlagen. Sie will beiden Ländern aber offenbar neue Bedingungen stellen, die sie bis zum Oktober dieses Jahres erfüllen müssten. Dazu gehöre unter anderem die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Betrugs, der Korruption und der Geldwäsche.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Unionspolitiker wollen Kündigungsschutz ändern

Mo.15.05.06 - Politiker der Union unternehmen einen neuen Anlauf zu Änderungen beim Kündigungsschutz. «Wir müssen die Blockade der SPD beim Kündigungsschutz aufbrechen», sagte der Sprecher der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), der «Berliner Zeitung». Wenn es keine Änderungen im Arbeitsrecht gebe, werde sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt bis zum Ende der Legislaturperiode nicht verbessern. Es sei «abenteuerlich», dass Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Arbeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform ausgesetzt habe.

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), plädierte dafür, die Kündigungsschutz-Reform neu zu verhandeln und eine Paketlösung zu finden. Denkbar sei etwa eine Kombination mit den geplanten Vereinbarungen zu Kombi- und Mindestlohn. Die von SPD und Union vereinbarte Ausweitung der Probezeit auf 24 Monate bezeichnete Michelbach als problematisch, da damit die Situation aus der Sicht der Arbeitgeber verschlechtert werde. Mit der neuen Regelung würde die bisherige Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne Angabe von Gründen zu befristen.

(Quelle: ap)
 

Uni-Ärzte streiken in 39 Städten

Mo.15.05.06 - Im eskalierenden Tarifkonflikt der 22 000 Ärzte an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern wollen Mediziner vom heutigen Montag an in 39 Städten für eine ganze Woche die Arbeit niederlegen. Betroffen seien 25 Unikliniken und 14 Landeskrankenhäuser.

Das teilte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) am Sonntag in Berlin mit. In der Nacht zum Freitag war eine neuerliche Verhandlungsrunde der Ärzte und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gescheitert. Die Mediziner wiesen ein TdL- Angebot für höhere Gehälter als unzureichend zurück.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Ärztegewerkschaft und die Bundesländer zur raschen Beendigung ihres Tarifkonflikts auf. «Im Interesse der Patienten appelliere ich an die Tarifpartner, möglichst rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit endlich eine Lösung gefunden wird», sagte sie der «Berliner Zeitung».

Der Arbeitskampf dauert schon acht Wochen. Bislang hatten die Ärzte der einzelnen Kliniken jeweils tageweise gestreikt. Bisheriger Streikrekord war nach MB-Angaben der 11. April, an dem rund 12 000 Ärzte an 26 Standorten die Arbeit niederlegten. Von Montag an sollen in den beteiligten Kliniken in zwölf Bundesländern nur noch Notfälle behandelt werden. Nicht betroffen sind Berlin, Brandenburg, Bremen und Hessen.

Für Dienstag ist eine bundesweite Demonstration in Münster geplant. Ende der Woche will der Marburger Bund über die etwaige Fortsetzung des Streiks beraten.

Das «Minimalangebot» der Arbeitgeber und ihre Behauptung, die Hochschulmediziner könnten den Ausstand nicht lange durchhalten, hätten die Streikwilligkeit noch einmal deutlich verstärkt, sagte MB- Chef Frank Ulrich Montgomery. «Ich mache mir ernsthafte Sorgen, ob mit dieser TdL eine Einigung überhaupt möglich ist.»

Der Verband der Universitätskliniken bot Vermittlung an. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg-Rüdiger Siewert sagte dem Berliner «Tagesspiegel», die Kliniken seien «bereit, ihren Sachverstand anzubieten und zur Lösung des Konflikts beizutragen». Er nannte die TdL «nicht mehr funktionstüchtig». Die Verhandlungen müssten nun auf die einzelnen Länder heruntergebrochen werden.

Die baden-württembergische Landesregierung will in einem Meinungsaustausch mit dem Marburger Bund Anfang der Woche einen eigenen Lösungsweg sondieren. «Ziel des Gesprächs ist es, die Möglichkeiten auszuloten, unter welchen Bedingungen eine Aussetzung der Streiks in Baden-Württemberg möglich ist», hieß es in Stuttgart.

Für das Scheitern der jüngsten Runde machten sich MB und TdL gegenseitig verantwortlich. Ein neuer Gesprächstermin wurde nicht vereinbart.

Ihr jüngstes Angebot für die Mediziner hatte die TdL auf 16 Prozent mehr Gehalt vor allem für die jüngeren Ärzte beziffert. Der Marburger Bund rechnete dagegen vor, für das Gesamtpaket bedeute dies eine Erhöhung um lediglich 1 Prozent. Der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte, es gebe keinen Spielraum für Nachbesserungen. Er fügte hinzu: «Der Marburger Bund muss sich rühren. Ich halte die Streiks noch einige Zeit aus.»

Der Verhandlungsführer der TdL, Ulrich Rieger» bezweifelte, dass die Ärzte die Ausweitung ihres Streiks durchhalten. «Bis jetzt nahmen die meisten protestierenden Ärzte Freizeitausgleich. Das geht bald nicht mehr. Und eine Streikkasse hat der Marburger Bund nicht», sagte Rieger dem Nachrichtenmagazin «Focus».

(Quelle: dpa)
 

Kurt Beck ist neuer Parteivorsitzender der SPD

Mo.15.05.06 - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist neuer Parteivorsitzender der SPD: Der Sonderparteitag in Berlin wählte den 57-Jährigen mit 95,1 Prozent der Stimmen an die Spitze der Sozialdemokraten. Beck tritt die Nachfolge von Matthias Platzeck an, der sein Amt aus Gesundheitsgründen nach weniger als einem halben Jahr aufgegeben hatte. Beck hatte zuvor ein klares Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten und starken Gewerkschaften abgelegt.

Beck ist nach Platzeck und Franz Müntefering bereits der dritte SPD-Chef seit dem Verzicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf sein Parteiamt vor gut zwei Jahren. Die Nachfolge Becks als Parteivize tritt Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn an, der mit 84,8 Prozent der Stimmen in das neue Amt gewählt wurde. Bullerjahn war bei der Landtagswahl am 26. März in Sachsen-Anhalt Spitzenkandidat der SPD, die 21,4 Prozent erzielte und als Juniorpartner mit der CDU die Regierung bildet.

Beck dankte seinem Vorgänger Matthias Platzeck für dessen Arbeit. Er sicherte den Delegierten zu, er werde die offene Diskussionskultur, die ein Kennzeichen des Führungsstils Platzecks war, beibehalten. Becks Rede wurde von den Delegierten mit stehenden Ovationen gefeiert.

"Deutschland ist kein Billiglohnland und darf und will kein Billiglohnland werden", sagte Beck. "Arbeitnehmer haben Anspruch auf Anerkennung für ihre Leistung und sie haben Anspruch auf einen gerechten Lohn." Dies gelte auch für die aktuelle Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder.

"Wir werden nicht zulassen, dass alles, was uns in dieser Gesellschaft wichtig ist, der Ökonomie untergeordnet wird", sagte Beck und bekannte sich damit grundsätzlich zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit. Dazu gehöre das Eintreten "nicht für einen üppigen, alles beherrschenden Staat, aber für ein handlungsfähiges Gemeinwesen".

Ebenso gehöre dazu allerdings das Ziel, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte Beck zur Verteidigung der Steuererhöhungspläne der großen Koalition. Die Reichensteuer solle aber dafür sorgen, dass auch Spitzenverdiener "ihren Beitrag leisten". Für die Unternehmensteuerreform sicherte Beck "weitgehende Aufkommensneutralität" und "eine nachhaltige Sicherung der deutschen Steuerbasis" zu. Studiengebühren erteilte er eine Absage.

Beck betonte vor den rund 500 Delegierten, Anspruch der SPD müsse es sein, "die bestimmende Kraft in Deutschland zu sein".

(Quelle: afp)
 

DGB-Vorsitzender Sommer mahnt SPD zu Politik für 'die kleinen Leute'

Mo.15.05.06 - Die Gewerkschaften haben die SPD gemahnt, auch in der großen Koalition mit der Union "die kleinen Leute" im Blick zu behalten. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kritisierte auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin die auf Vorschlag von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) beschlossene Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie Mängel beim Kündigungsschutz.

"Was in Frankreich Unrecht ist, kann in Deutschland nicht Recht sein", sagte Sommer mit Blick auf die erfolgreichen Proteste im Nachbarland gegen einen weitgehenden Verzicht auf den Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmer.

Weiter kritisierte Sommer in seinem Grußwort den Ausbildungspakt mit der Wirtschaft, "der zu weniger Ausbildungsplätzen geführt hat" und die Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse durch immer mehr Minijobs. Nachdrücklich bekräftigte der DGB-Chef die Forderung nach einem Mindestlohn: "Dass Menschen von ihrer Arbeit nicht würdig leben können, damit können wir uns nicht abfinden." Zur Steuerdiskussion sagte er, die Unternehmensteuer dürfe nicht dazu führen, "dass die Unternehmen schon wieder weniger Steuern zahlen statt endlich ihren Beitrag zu leisten zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Land".

Mit Blick auf den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder forderte Sommer die SPD-Ministerpräsidenten und Finanzminister in den Bundesländern auf, ihren Beitrag für eine gerechte Lösung zu leisten. Der Konflikt müsse endlich zu einem Ende gebracht werden.

Auch vor dem Tagungsgebäude demonstrierten Gewerkschafter zur Unterstützung der streikenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Sommer begrüßte, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der auf dem Parteitag zum neuen SPD-Chef gewählt werden sollte, bei seiner Ankunft zu den Demonstranten ging, wo er in solidarischer Weise mit ihnen gesprochen habe.

(Quelle: afp)
 

ASG-Bundesvorstand entmachtet rebellische Landesverbände

Mo.15.05.06 - Wegen des Streits über die Fusion mit der Linkspartei entmachtet die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ihre beiden rebellischen Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Einen entsprechenden Beschluss habe der Bundesvorstand getroffen, sagte der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Demnach werden die Landesvorstände sofort abgesetzt. Zwei Landesbeauftragte sollen die Geschäfte weiterführen und die Wahlanzeigen zurückziehen. «Damit ist ein Wahlantritt der WASG in den jeweiligen Ländern nicht möglich», sagte Ernst. Der Berliner Landesvorstand kündigte juristische Schritte gegen seine Absetzung an.

Parteichef Ernst betonte, dass der Vorstand lediglich den Beschluss des Parteitages umgesetzt habe. «Das ist die sanfteste Maßnahme, die es gibt.» Der Vorstand ernannte demnach die Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin zum Beauftragten für Berlin beziehungsweise Volker Schneider für Mecklenburg-Vorpommern. Eine Spaltung der Landesverbände befürchtet Ernst nach eigener Aussage nicht. Allerdings könnten sich einzelne Mitglieder von der WASG abwenden. Rechtliche Probleme sehe der Bundesvorstand bei seinem Vorgehen nicht.

Die Berliner Spitzenkandidatin Lucy Redler sagte, mit seinem «rücksichtlosen Verhalten» bringe der Bundesvorstand die Partei an den Rand der Spaltung. Nicht der Landesvorstand, sondern der Bundesvorstand verstoße gegen das Grundsatzprogramm, in dem es heiße, dass die WASG sich an keiner Regierung beteilige, die Sozialkürzungen zulasse. «Wir werden diesen Beschluss nicht akzeptieren und politisch und juristisch dagegen vorgehen», sagte Redler der AP. Sie gehe davon aus, dass der Sonderlandesparteitag am Dienstag den Kurs des Landesvorstands bestätige und ihm das Vertrauen ausspreche. Darüber hinaus sei sicher, dass die Maßnahmen vor Gericht keinen Bestand haben würden.

Laut Redler gibt es in der Satzung einen Passus, nach dem der Bundesvorstand einen Landesvorstand absetzen und einen Kommissar einsetzen kann, wenn der Landesvorstand erheblich gegen Grundsätze der Partei verstößt. «Das ist aber nicht gegeben.» Sie gehe weiter von einem eigenständigen Wahlantritt zur Abgeordnetenhauswahl im September aus.

Unterdessen warb der Vorsitzende der Linkspartei von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, für die geplante Fusion mit der WASG. Dieses Projekt berge die Chance, die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland nachhaltig zu verändern und die kulturelle Kluft der demokratischen Linken in Ost und West zu schließen, sagte Höhn auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Magdeburg. Allerdings stünden die größten Schwierigkeiten auf dem Weg zur gemeinsamen Linken noch bevor.

Erneut rief Höhn die Mitglieder seiner Partei zum «unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus und dem Poststalinismus, mit den diktatorischen Zügen unserer gemeinsamen Geschichte» auf. «Wer eine Kritik daran als unzulässig erachtet, der hat bis heute nicht verstanden, warum die DDR untergegangen ist», fügte er hinzu.