+++ Di.16.05.06, 07:10         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertsiebenundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Aufständische feuern mehr als 30 Granaten auf britisches Lager. Richter erhebt formell Mordanklage gegen Saddam Hussein

Di.16.05.06 - Aufständische haben am Montag im Südirak mehr als 30 Granaten auf ein britisches Lager abgefeuert. Vier Soldaten wurden dabei verwundet, einer erlitt eine schwere Beinverletzung, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Damit wurden in vergangenen neun Tagen in dem bislang eher ruhigen Gebiet im Süden des Iraks schon sechs britische Soldaten getötet und fünf verletzt.

Auch die US-Streitkräfte verzeichneten wieder Verluste. So schossen die Aufständischen südlich von Bagdad einen US-Hubschrauber ab, was zwei Soldaten das Leben kostete. Wie die US-Streitkräfte mitteilten, wurde der Helikopter am Sonntag bei Gefechten in Jussifijah abgeschossen, 20 Kilometer südlich von Bagdad.

Weitere Verluste gab es in der irakischen Hauptstadt, wo zwei US-Soldaten bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe getötet wurden, auch in der Provinz Anbar starben zwei US-Marineinfanteristen. Beide Vorfälle ereigneten sich bereits am Sonntag, wie das US-Militär mitteilte. Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 kamen damit in dem Land nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 2.443 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben.

In Bagdad verübten Aufständische am Montag wieder einen Anschlag auf eine Polizeipatrouille, die sie aber verfehlten. Stattdessen wurde ein unbeteiligter Zivilist getötet, ein Tankwagen geriet in Brand. Erst am Wochenende waren bei einer Serie von Anschlägen im Irak wieder mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Allein in Bagdad wurden am Sonntag mindestens 26 Iraker getötet und rund 70 verletzt.

Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen Saddam Hussein hat den gestürzten irakischen Diktator am Montag formell unter Mordanklage gestellt. Saddam Hussein muss sich nun wegen der Tötung von neun Menschen sowie wegen Folter von Frauen und Kindern und der rechtswidrigen Verhaftung von 399 Personen verantworten. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Ereignisse nach einem Mordanschlag auf den Diktator im Jahr 1982 in der Ortschaft Dudschail.

Auf die Frage des Richters Rauf Abdel Rahman, ob er sich für schuldig oder unschuldig erkläre, antwortete Saddam Hussein, er könne dies weder mit ja noch mit nein beantworten. Dann ergänzte er: «Sie stehen vor Saddam Hussein, dem Präsidenten des Iraks.»

Nach dem fehlgeschlagenen Attentat in Dudschail hatten Sicherheitskräfte mehrere hundert Bewohner des Ortes festgenommen, darunter ganze Familien. Zeugen sagten aus, sie seien im Gefängnis gefoltert worden. 148 Schiiten wurden zum Tode verurteilt. Obwohl Saddam Hussein die Urteile laut mehreren graphologischen Gutachten unterzeichnet hatte, wurde er in diesem Punkt nicht angeklagt. Die Mordanklage bezieht sich lediglich auf den Tod von neun Menschen, die in den ersten beiden Tagen der Vergeltungsaktion ums Leben kamen.

(Quelle: ap)

Afghanistan: Mindestens 15 Tote bei Kämpfen in Kandahar

Di.16.05.06 - Bei Kämpfen in der südafghanischen Unruheprovinz Kandahar sind mindestens elf radikal-islamische Taliban und vier Polizisten getötet worden. Die Polizei teilte mit, das Feuergefecht am Sonntag habe mehrere Stunden gedauert. Die Rebellen bestätigten die Kämpfe, sprachen jedoch von zwölf Polizisten und lediglich einem Taliban-Kämpfer, die ums Leben gekommen seien. Kandahar war eine Hochburg der Taliban, bis das Regime Ende 2001 gestürzt wurde. Im Süden Afghanistans sind die Rebellen weiterhin besonders aktiv.

(Quelle: dpa)
 

EU kündigt 'großzügiges Angebot' im Streit mit Iran an

Di.16.05.06 - Die Europäische Union hat ein großzügiges Angebot an den Iran angekündigt, um die Regierung in Teheran zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen.

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte vor Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel, es werde ein umfassendes Paket geschnürt. Es werde wirtschaftliche Anreize ebenso enthalten wie ein Angebot in der Atomfrage und vielleicht auch Sicherheitsaspekte. Das Angebot solle dem Iran in den kommenden Wochen vorgelegt werden und die angestrebte Resolution des UN-Sicherheitsrats ergänzen. Die neue britische Außenministerin Margaret Beckett sagte, wenn der Iran einlenke, werde es große Hilfen für ein ziviles Atomprogramm geben. Die USA und die EU streben eine Resolution an, in der die Forderungen der internationalen Gemeinschaft an den Iran verbindlich gemacht werden. Der Iran will nach eigener Darstellung mit seinem Atomprogramm lediglich Strom erzeugen. Europäer und Amerikaner vermuten jedoch, dass das Land Atomwaffen herstellen will.

Neben den europäischen Vetomächten im Sicherheitsrat - Frankreich und Großbritannien - ist Deutschland federführend am Entwurf des Pakets beteiligt. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnte Angaben zum Inhalt der Verhandlungen ab. Es werde bereits zu viel spekuliert, sagte er. Wie auch Solana wies er aber ablehnende Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vom Wochenende zurück. "Ich setze darauf, dass auch in der Iraner-Führung am Ende ein Rest von Vernunft vorhanden ist. Ich setze darauf, dass es genügend vernünftige Leute gibt, die darauf reagieren. Und zwar nicht so wie Ahmadinedschad gestern", sagte Steinmeier.

Solana wies erneut die Darstellung Irans zurück, die EU wolle dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie verweigern. Eine Urananreicherung könne die EU aber nicht akzeptieren.

In einer von Diplomaten als "Zuckerbrot und Peitsche" beschriebenen Erklärung wollen die 25 EU-Außenminister ihre Unterstützung für eine Sanktionsdrohung des UN-Sicherheitsrates betonen. Im Entwurf der Erklärung wird jede Urananreicherung auch für Forschungszwecke im Iran abgelehnt. Die EU bietet dem Iran aber Hilfe dabei an, ein sicheres und nachhaltiges ziviles Atomprogramm zu entwickeln.

Der Iran solle zudem verbindlich durch den Sicherheitsrat aufgefordert werden, mit der Atomenergiebehörde zusammen zu arbeiten, die Urananreicherung und den Bau eines Schwerwasserreaktors auszusetzen. Beim Bruch rechtsverbindlicher UN-Auflagen sind Sanktionen denkbar. China und Russland lehnen im Sicherheitsrat eine Sanktionsdrohung aber weiter ab.

Die USA hatten am Sonntag klar gestellt, dass sie auch nach dem Brief des iranischen Präsidenten an seinen US-Kollegen George W. Bush weiter direkte Kontakte ablehnen. Dazu hatte unter anderem die Bundesregierung aufgefordert. Beckett sagte, über die Art ihrer Kontakte müssten der Iran und die USA selbst entscheiden. Wichtig sei die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas ruft Israel zu Friedensgesprächen auf

Di.16.05.06 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat Israel zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. «Ich sage unseren Nachbarn, den Israelis, dass wir einen gerechten und dauerhaften Frieden mit euch wollen, und wir wollen eine bessere Zukunft für unsere Kinder und eure», erklärte Abbas in einer Rede, die am Montag im palästinensischen Rundfunk ausgestrahlt werden sollte. Anlass war der Jahrestag der israelischen Staatsgründung, die von den Palästinensern als «Nakba» (Katastrophe) bezeichnet wird.

«Lasst uns dieses Jahr zu einem Jahr des Friedens machen», sagte Abbas. Zugleich rief er palästinensische Extremisten im Gazastreifen auf, ihre Raketenangriffe gegen Israel einzustellen. Die Gewalt bestärke Israel darin, seine Militäreinsätze gegen die Palästinenser zu verschärfen und Pläne für eine einseitige Grenzziehung voranzutreiben.

Nach der Regierungsübernahme der radikalislamischen Hamas lehnt Israel Friedensgespräche mit den Palästinensern ab. Abbas gehört der mit der Hamas rivalisierenden Fatah-Bewegung an. Das Argument, es gebe auf Seiten der Palästinenser keinen Verhandlungspartner sei ein Vorwand, sagte Abbas am Montag. «Der Partner ist da, und wir reichen euch unsere Hand zum Frieden.»

Das israelische Außenministerium wies den Vorschlag zurück, die Hamas zu umgehen und nur mit Abbas zu verhandeln. «Niemand kann die Realität nach der palästinensischen Wahl ignorieren», erklärte Sprecher Mark Regev.

Abbas rief die internationale Gemeinschaft erneut auf, das palästinensische Volk nicht für den Ausgang der Wahl zu bestrafen. Weil die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, hat der Westen seine Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde ausgesetzt. Die EU-Kommission will jetzt alternative Finanzierungsmechanismen vorschlagen, damit das öffentliche Leben im Gazastreifen und im Westjordanland nicht zusammenbricht. Dies war auch Thema eines Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel.

(Quelle: ap)
 

Bush will 6.000 Nationalgardisten an Grenze zu Mexiko stationieren

Di.16.05.06 - US-Präsident George W. Bush wird mehr als 6.000 Nationalgardisten die Grenze zu Mexiko sichern. «Wir haben nicht mehr die volle Kontrolle über die Grenze, und deswegen muss ich das ändern», sagte Bush in einer Fernsehansprache am Montagabend. Das Programm soll insgesamt 1,9 Milliarden Dollar kosten. Bush forderte den Kongress auf, die Mittel für eine «massive Verbesserung» bei Personal und technischer Ausstattung an der Grenze zu genehmigen.

Die Nationalgardisten sollten den regulären Grenzschutz verstärken, während dieser seine Kapazitäten ausbaue, hatte Regierungssprecher Tony
Snow zuvor erklärt. Die eigentliche Sicherung der 3.200 Kilometer langen Grenze solle weiter Aufgabe des Grenzschutzes sein. Den Nationalgardisten seien dem Vorschlag Bushs zufolge lediglich unterstützende Aufgaben zugedacht, wozu etwa Überwachung, Bauarbeiten und Transport zählten.

Bush erhofft sich nach Ansicht von Beobachtern von seinem Vorstoß, Gegner einer Einwanderungsreform im Kongress umstimmen zu können. Der Präsident setzt sich für ein Gesetz ein, das Ausländern die Möglichkeit einer befristeten Arbeitserlaubnis eröffnet. Die Wirtschaft verspricht sich davon Arbeitskräfte für Niedriglohnjobs. Viele Konservative befürworten aber einen härteren Kurs gegen illegal Eingewanderte.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 67 Tote bei Mafia-Offensive in Brasilien

Di.16.05.06 - Bei der größten Offensive der Drogenmafia in der Geschichte Brasiliens sind am Wochenende mindestens 67 Menschen getötet worden.

Nach amtlichen Angaben wurden zwischen Freitag- und Sonntagabend (Ortszeit) in der Wirtschaftsmetropole Sao Paulo sowie in anderen Gemeinden des gleichnamigen Bundeslandes rund 150 Anschläge auf Sicherheitsbeamte, Polizei- und Militäranlagen sowie auf öffentliche Einrichtungen verübt. Außerdem sei die Mafia für noch am Sonntagabend andauernde Revolten in rund 60 Gefängnissen verantwortlich, hieß es.

Die Aktionen seien eine Antwort krimineller Banden auf die Zwangsverlegung von rund 740 Häftlingen in den vergangenen Tagen, teilten die Behörden mit. Dabei waren unter anderem auch mindestens acht ranghohe Mafiabosse isoliert worden. Die Zentralregierung in Brasilia stellte unterdessen dem Bundesland Sao Paulo die Bundespolizei und die Streitkräfte zur Verfügung. Nach seiner Teilnahme am EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien und einem Staatsbesuch in Österreich wurde Staatspräsident Luiz Inácio Lula erst im Laufe des Montags wieder in Brasilien erwartet.

Hunderte von Gefängnis-Besuchern wurden am Sonntag von rund 30 000 revoltierenden Insassen als Geiseln festgehalten. Bei den 52 bei verschiedenen Anschlägen getöteten Menschen handele es sich um 35 Polizisten und Gefängniswärter, 3 unbeteiligte Zivilisten sowie 14 mutmaßliche Verbrecher, hieß es. Außerdem seien bei den Revolten in den Gefängnissen mindestens 15 Menschen gestorben. Es seien mindestens 60 Verletzte und 20 Festnahmen registriert worden.

Hinter den Anschlägen wird die Mafiagruppe «Primeiro Comando da Capital» (PCC, Erstes Hauptstadt-Kommando) vermutet. Das PCC wird vor allem von inhaftierten Drogenbossen angeführt. Es wurden den Angaben nach mindestens 100 Anschläge auf Polizeiwachen, Militäranlagen und Streifenwagen sowie auch auf Gefängniswachhäuser verübt. Dabei wurden unter anderem Maschinenpistolen und Handgranaten benutzt. Am Sonntag wurden auch 35 Nahverkehrsbusse und eine Bankfiliale in Brand gesetzt.

Der Gouverneur des Bundeslandes Sao Paulo, Claudio Lembo, erklärte, man werde sich dem Organisierten Verbrechen nicht beugen. «Solche Aktionen von Verbrechern werden nie zum Erfolg führen. Das ist eine Verzweiflungstat», versicherte der Sicherheitsminister des Landes Sao Paulo, Saulo de Castro Abreu Filho.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Brasilia, Aldo Rebelo, zeigte sich allerdings skeptischer. «Wenn die Sicherheitssysteme von Gemeinden, Bund und Ländern in Brasilien nicht zusammengeführt werden, haben wir der Mafia wenig entgegenzusetzen», sagte er.

Medien berichteten, zahlreiche Straßen der Stadt Sao Paulo seien am Wochenende von schwer bewaffneten Polizeieinheiten abgesperrt worden. Zudem seien wichtige Gebäude wie die Polizeizentrale unter besonders stark bewacht worden.

(Quelle: dpa)
 

UN-Konferenz zum Klimawandel in Bonn sucht nach Auswegen aus der Klimakrise

Di.16.05.06 - Unter der Leitung der UNO begann am Montag eine neue Verhandlungsrunde zu weiteren Maßnahmen gegen den Klimawandel. Teilnehmer der Konferenz, die in Bonn stattfindet, sind die 189 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) sowie die 163 Unterzeichner des Kyoto-Protokolls. Am gestrigen Montag sollten die wichtigsten Eckpunkte der Emissionshandelsregister aller Mitgliedstaaten und auch des Zentralregisters veröffentlicht werden.

Beim ersten Teil der UN-Klimatagung nehmen die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention teil. Thema dieses Tagungsteils ist der "Dialog über die langfristige Zusammenarbeit zur weiteren Umsetzung der Klimarahmenkonvention". Dabei sollen Themenfelder wie der Zusammenhang zwischen nachhaltiger Entwicklung und Klimawandel, die Anpassung an den Klimawandel sowie das Potenzial der Technologie und die Nutzung von marktbasierten Möglichkeiten zum Kampf gegen den Klimawandel diskutiert werden. Das Ziel ist es, einen Konsens darüber zu finden, wie Länder besser zusammen arbeiten können, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern und um auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren.

Als zweiter Teil der Tagung folgt vom 17. bis 25. Mai eine Arbeitssitzung der 163 Vertragspartner des Kyoto-Protokolls. Dabei handelt es sich um die erste Runde formeller Verhandlungen in der "Ad Hoc-Arbeitsgruppe zu weiteren Verpflichtungen für Anhang I-Vertragspartner des Kyoto-Protokolls". Der Schwerpunkt dieses Organs liegt auf den weiteren Maßnahmen, die von den Industrieländern bis zum Jahr 2012 getroffen werden müssen, wenn die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls endet.

"Die Verhandlungen über die Zukunft haben sich aus dem theoretischen Bereich der Forschung in die Hallen der Vereinten Nationen bewegt", erklärte Richard Kinley, Exekutivdirektor des UN-Sekretariats der Klimarahmenkonvention. "Die wissenschaftlichen Beweise über die dramatischen Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels werden immer stärker." Die Regierungen müssten sich nun darüber einigen, wie die Welt den Abgasausstoß innerhalb von zwei bis drei Jahren verringern soll. Außerdem müssten sie darüber Sicherheit schaffen, dass der hochinteressante neue internationale CO2-Handel auch nach 2012 weiter Ergebnisse bringen könne, so Kinley.

Die Gespräche werden in Verbindung mit den Sitzungen des Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice (SBSTA - Nebenorgan für wissenschaftliche und technische Beratung) und des Subsidiary Body for Implementation (SBI - Nebenorgan für die Umsetzung) der Klimarahmenkonvention abgehalten. In diesem Rahmen werden auch Fragen wie die Rolle der Rodung von Wäldern in Entwicklungsländern, die Rolle der Bindung und Einlagerung von Kohlendioxid zur Abmilderung des Klimawandels, Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und den Fortschritt der Kyoto-Parteien bei der Erfüllung der vereinbarten Ziele diskutiert.

(Quelle: pte)
 

Deutsche Regierung verteidigt Besteuerung von Biokraftstoffen

Kritiker in SPD und Union wollen Vorhaben offenbar kippen

Di.16.05.06 - Trotz massiver Kritik aus den Koalitionsparteien hält die Bundesregierung an ihren Plänen zur Besteuerung von Biokraftstoffen fest. Das Finanzministerium bekräftigte am Montag in Berlin, die deutschen Vorgaben müssten an EU-Recht angepasst werden. Andererseits sollen laut Koalitionsvertrag die Steuersubventionen in diesem Bereich durch den Zwang zur Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel ersetzt werden.

Diese Mischungen sollen dann laut Koalitionsbeschluss voll besteuert werden. Die Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe soll bereits 2009 und damit wesentlich früher auslaufen als von Rot-Grün angekündigt. Wenn die bisherigen steuerlichen Förderungen blieben, bedeutet dies laut Finanzministeriums für den Staat auf Jahre hinaus ein Einnahmeverlust von jährlich 1,5 bis zwei Milliarden Euro, der an anderer Stelle ausgeglichen werden müsste.

Zahlreiche Abgeordnete beider Koalitionsfraktionen planen für diese Woche einen gemeinsamen Antrag, um die Neuregelung zu kippen. Nach Medienberichten rechnet die SPD-Fraktion damit, dass 122 Abgeordnete dem Antrag folgen könnten. In der Unionsfraktion sollen Umwelt-, Agrar- und Wirtschaftspolitiker hinter dem Antrag stehen. Die Kritiker befürchten die Vernichtung eines gesamten Wirtschaftszweiges.

(Quelle: ap)
 

Experten unterstützen Föderalismusreform

Di.16.05.06 - Rechts- und Staatswissenschaftler haben die geplante Föderalismusreform begrüßt, aber Änderungen an Einzelpunkten gefordert. Zu Beginn einer siebentägigen gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat am Montag forderte der Rechtswissenschaftler Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin: «Die Vorlage darf auf keinen Fall ohne Korrekturen durchgehen.» Ein zentraler Kritikpunkt war das neue Abweichungsrecht der Länder bei Bundesgesetzen.

An der Anhörung im Reichstag nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie zahlreiche Bundesminister und Ministerpräsidenten teil. Im Vorfeld war immer wieder davor gewarnt worden, das in jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefundene Kompromisspaket wieder aufzuschnüren.

Der Rechtsexperte Hans Meyer nannte die Warnungen «Getöse» und erklärte: «Die Leute, die das Paket nicht aufschnüren wollen, wollen gar nicht wissen, was darin ist.» Beispielsweise seien die künftigen Regelungen über Bundeshilfen zu eng gefasst. Falls die erwartete «Studentenlawine» komme, könne der Bund nicht helfen.

«Unmöglich» nannte Meyer die so genannte Sechsmonatsregelung. In Bereichen, in denen bisher die Länder das Recht zur Gesetzgebung hatten und der Bund nur Rahmenregelungen erlassen konnte, bekommt künftig der Bund die Kompetenz. Einer dieser Bereiche ist die Umwelt.

Die Länder dürfen aber vom Bundesrecht abweichende Regelungen treffen. Das schließt den Bund trotzdem nicht von weiteren Novellen aus. Zur Verhinderung eines «Ping-Pong-Effekts» wird künftig das neue Bundesrecht erst sechs Monate nach Verkündung in Kraft treten, so dass die Länder vorher über eine erneute Abweichung entscheiden können.

Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück - einer der zwölf Sachverständigen am ersten Anhörungstag - lobte das Reformprojekt. Der Bürger gewinne durch schnelle Entscheidungen und klare Verantwortlichkeiten. Auch könne regional situationsgerechter entschieden werden.

Auch Peter Huber (Universität München) nannte die Reform einen «großen Schritt in die richtige Richtung». Die Abweichungsbefugnis der Länder mache erstmals ein Umweltgesetzbuch möglich. Huber schlug vor, die Länder sollten ihre Abweichungen aber auch notifizieren lassen, damit die Rechtsanwender mit der neuen Rechtslage zurecht kämen.

Der Rechtswissenschaftler Ferdinand Kirchhof (Universität Tübingen) nannte die Reform «angemessen und gelungen als erster Schritt». Folgen müsse jetzt eine Regelung der «Finanzen, wo die große klare Linie nicht so ganz durchkommt». Auch Kirchhof meldete Benken beim Abweichungsrecht (»Rechtszerklüftung») an und schlug vor, die Länder sollten das letzte Wort haben.

Christoph Möllers (Universität Göttingen) sagte, die Reform der föderalen Ordnung gehe «im Kern in die richtige Richtung». Vor der Erhebung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könne er aber nur «warnen», erklärte der Experte. Danach würde die Föderalismusreform den Prozentsatz der zustimmungspflichtigen Gesetze auf rund 25 Prozent mehr als halbieren. Nähme man nur zwischen Bundestag und Bundesrat strittige Themen, sähe das Ergebnis ganz anders aus, meinte Möllers.

Auch die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch (Universität der Bundeswehr München) kritisierte die Sechsmonatsregelung. Der Rechtswissenschaftler Christian Pestalozzi (FU Berlin) nannte den Grundsatz «Späteres Recht bricht früheres Recht» eine «monströse Regelung».

(Quelle: ap)
 

Schlechte Chancen für Migrantenkinder in Deutschland

Di.16.05.06 - Die Bildungschancen für Migrantenkinder sind an Deutschlands Schulen schlechter als in anderen Ländern. Nach einer Sonderauswertung der internationalen PISA-Studie gehört Deutschland zu den Staaten, in denen die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit Migrationshintergrund und den einheimischen Schülern am stärksten ausgeprägt sind. Die OECD-Bildungsforscher sehen aber keinen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Zuwanderer und den Leistungsunterschieden zwischen ausländischen und einheimischen Schülern.

Über 25 Prozent der Schüler der ersten Generation, die nicht in Deutschland geboren sind und deren Eltern aus dem Ausland stammen, erreichen der Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zufolge in Mathematik nicht das Basisniveau. Unter den Jugendlichen der zweiten Generation, die also hier geboren sind, liegt der Anteil sogar bei mehr als 40 Prozent.

Die Ergebnisse widerlegten jedoch die Annahme, wonach sich ein hohes Zuwanderungsniveau im Allgemeinen negativ auf die Integration auswirke, hieß es weiter. So waren etwa in den klassischen Einwanderungsländern Australien, Kanada und Neuseeland die Leistungen der Schüler mit Migrationshintergrund mit denen der einheimischen Schüler vergleichbar. Für die Sonderauswertung der bereits vorliegenden PISA-Studie wurden die Erfolgschancen von Migrantenkindern in 17 Ländern verglichen.

(Quelle: afp)
 

Abgesetzter Berliner WASG-Landesvorstand hält an Wahlantritt fest

Di.16.05.06 - Der von der Bundespartei abgesetzte Landesvorstand der Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) will an einem eigenständigen Antritt bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst festhalten. Das kündigte die bisherige Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler am Montag an. Die Absetzung des Berliner Landesvorstandes sei der Versuch der Bundesspitze, Mitglieder mit «unliebsamen politischen Positionen durch Sanktionen aus der Partei zu drängen». Der bisherige Berliner Landesvorstand werde weiter juristisch gegen den Beschluss des Bundesvorstandes vorgehen.

Nach den Worten von Rouzbeh Taheri, der dem erweiterten Landesvorstand angehört, will das abgesetzte Gremium am Dienstag auf einem Sonderpartei in Berlin um das Vertrauen der Delegierten werben. Gleichzeitig strebe die bisherige Landesspitze an, dem vom Bundesvorstand für Berlin eingesetzten Beauftragten Hüseyin Aydin das Misstrauen auszusprechen. Der Anwalt des Berliner WASG-Landesvorstandes, Hans-Joachim Ehrig, kündigte an, noch am Montag das Bundesschiedsgericht der Partei anzurufen.

Die WASG-Parteispitze hatte am Sonntag die Vorstände der beiden abweichlerischen Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihrer Ämter enthoben. Sie wurden durch Beauftragte ersetzt, die die bereits eingereichten Wahlanzeigen für die kommenden Landtagswahlen zurückziehen sollen. Damit soll ein Wahlantritt in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS auf Landesebene verhindert werden. Die Landesverbände werfen der Linkspartei wegen deren Regierungsbeteiligung in den beiden Bundesländern «neoliberale Politik» vor. Die Frist für die Rücknahme der Wahlanzeige in Berlin läuft am Mittwoch aus.

(Quelle: ddp)

Zwischen Trotzki und Lafontaine
Über den Sinn einer Alleinkandidatur der WASG in Berlin und die Perspektiven des Klassenkampfes zwischen Hellersdorf und Havanna. Ein Streitgespräch zwischen Christine Buchholz und Lucy Redler... Mehr in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 16.05.06:
http://www.jungewelt.de/2006/05-16/002.php
 

BND darf Journalisten zur Eigensicherung nicht mehr bespitzeln

Di.16.05.06 - Der Bundesnachrichtendienst darf keine Journalisten mehr bespitzeln, um undichte Stellen in den eigenen Reihen zu stopfen. Das Kanzleramt erteilte dem Auslandsgeheimdienst am Montag eine entsprechende Anweisung, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mitteilte. Auch die Anwerbung von Journalisten «zur Eigensicherung» sei künftig verboten.

Die Bundesregierung zieht damit eine erste Konsequenz aus einem noch geheimen Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Darin ist die Rede davon, dass es weitaus mehr Fälle der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst seit 1996 bis in die jüngste Zeit gegeben hat als bisher bekannt.

Wilhelm begründete die Anweisung damit, dass die Pressefreiheit ein so hohes Gut sei, dass ihr die Interessen der Eigensicherung des BND unterzuordnen seien. Bis Montag habe es lediglich die Regelung gegeben, dass operative Maßnahmen, die Journalisten betreffen, von der Amtsleitung hätten genehmigt werden müssen.

Ob die neue Regelung auch für den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst gilt, ließ Wilhelm zunächst offen. Er sagte aber, die Anweisung sei «ein erster Schritt». Vorstellbar sei, dass es Gespräche mit Journalistenverbänden über die offenen Fragen gebe. Dazu gehöre die Frage, wie zu verfahren sei, wenn etwa Terroristen unter dem Deckmantel journalistischer Tätigkeit gegen die Bundesrepublik aktiv würden.

Der Bundesnachrichtendienst wird normalerweise nur im Ausland tätig. Ausnahme sind nach Wilhelms Angaben Maßnahmen «zur Eigensicherung», also zum Schutz vor ungewolltem Durchsickern von Erkenntnissen an die Öffentlichkeit. «Die Bundesregierung bedauert die Vorfälle», die im Bericht des Sonderermittlers Schäfer erwähnt wurden, sagte Wilhelm. Er berief sich stets auf die Veröffentlichungen in den Medien, da der Bericht nach wie vor als geheim eingestuft sei. Die Änderung dieser Einstufung sei Sache des Parlaments beziehungsweise des Kontrollgremiums.

Zuvor hatte der frühere Koordinator der Geheimdienste, Bernd Schmidbauer (CDU), dem früheren BND-Präsidenten Hansjörg Geiger vorgeworfen, bei der Bespitzelung hinter seinem Rücken agiert zu haben. Insgesamt seien die Beschattungen von Journalisten aus heutiger Sicht «nicht verhältnismäßig» gewesen.

Geiger selbst bestritt das. «Zu meinem Amtsantritt habe ich ausdrücklich verfügt, dass der BND keine Journalisten als Quelle führen darf», sagte er. Schon gar nicht sei dies zum Zweck geschehen, andere Journalisten auszuforschen. Der frühere BND-Chef kritisierte, dass er von dem Sonderermittler nicht befragt worden sei. Nun fühle er sich zu Unrecht als Verantwortlicher an den Pranger gestellt.

Politiker von Regierung und Opposition forderten unterdessen eine volle Aufklärung der BND-Affäre. «Auch Nachrichtendienste dürfen nur im Rahmen ihrer Befugnisse agieren, diese Befugnisse sind hier offenbar deutlich überschritten worden», sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach. Er erwarte auch personelle Konsequenzen beim BND, da er davon ausgehe, dass Vorgesetzte von den Geschehnissen gewusst hätten.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, es müsse geprüft werden, ob die neuen Vorwürfe im BND-Untersuchungsausschuss behandelt werden müssten.