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Irak am sechshundertneunundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Regierung soll am Samstag vorgestellt werden. Suche nach verschlepptem Diplomaten. Prozess gegen Saddam Hussein vertagt

Do.18.05.06 - Das Ringen von schiitischen und sunnitischen Parteien um die Macht im Irak ist offenbar beendet: Beide Seiten kündigten am Mittwoch an, dass der designierte Ministerpräsident Nuri al-Maliki am kommenden Samstag sein Kabinett vorstellen werde. Die Verfassung forderte eine Regierungsbildung bis spätestens Montag.

Im Mittelpunkt des Streits der vergangenen Wochen stand die Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Die beiden Fraktionen der arabischen Sunniten verlangten das Verteidigungsministerium für sich. Im Gegenzug sollte die Vereinigte Irakische Allianz schiitischer Parteien erneut das Innenministerium erhalten, das die Aufsicht über die Polizei hat.

Polizei und Streitkräfte nahmen am Mittwoch die Suche nach einem arabischen Diplomaten auf, der am Vorabend von bewaffneten Männern in Bagdad verschleppt wurde. Bei dem Überfall im Stadtteil Mansur wurde ein Wachmann getötet. Der Diplomat der Vereinigten Arabischen Emirate, der 28-jährige Nadschi Raschid al Nuaimi, wurde von den Tätern an einen unbekannten Ort gebracht.

«Unsere Suche nach den Kidnappern ist im Gange», sagte der Polizeioffizier Ali Raschid. «Wir haben einige Spuren wie Beschreibungen der Täter und ihrer Autos.» Die Behörden gingen von einem politischen Motiv der Entführung aus und führten die Ermittlungen mit hoher Priorität, sagte Raschid. Der Bruder des Diplomaten erklärte sich in Dubai zur Zahlung von Lösegeld bereit.

Seit dem Sturz von Saddam Hussein im April 2003 wurden bisher sieben Mitarbeiter von arabischen Botschaften entführt. In mehreren Fällen wollte die Terrororganisation Al Kaida im Irak auf diese Weise die Unterstützung arabischer Staaten für die Regierung in Bagdad untergraben. Im Juli vergangenen Jahres wurden zwei algerische und ein ägyptischer Diplomat nach ihrer Entführung getötet.

In Bagdad wurde der Prozess gegen Saddam Hussein auf Montag vertagt. Der gestürzte Staatschef nahm am Mittwoch seinen Platz im Gerichtssaal wieder ein, nachdem er am Vortag von der Verhandlung ausgeschlossen worden war. Das Gericht hörte mehrere von der Verteidigung benannte Zeugen. Der Vorsitzende Richter Rauf Abedl Rahman nahm einen Antrag der Verteidigung an, Saddam Hussein und seinen ehemaligen Geheimdienstchef Barsan Ibrahim als Zeugen zugunsten von Mitangeklagten aussagen zu lassen. Die insgesamt acht Angeklagten müssen sich wegen des Massakers von Dudschail verantworten, bei dem 1982 148 Menschen getötet wurden. Beobachter erwarten ein Urteil im August. Bei einem Schuldspruch droht den Angeklagten der Tod durch Erhängen.

(Quelle: ap)

Selbstmordanschlag auf Anti-Minen-Behörde der UN in Afghanistan

Do.18.05.06 - In Afghanistan ist ein Selbstmordattentäter mit einem Sprengstoff beladenen Auto in ein Fahrzeug der Anti-Minen-Behörde der Vereinten Nationen (UN) gerast.

Bei dem Anschlag in der Nähe von Kandahar sei der Fahrer des UN-Fahrzeugs leicht verletzt worden, sagte der örtliche Polizeichef am Mittwoch. Der Attentäter starb. Die Polizei machte radikale Taliban-Kämpfer für den Anschlag verantwortlich.

Das Attentat war das zweite innerhalb einer Woche auf ein Fahrzeug der UN. Bei einem Anschlag im westlichen Herat starben am Freitag ein Fahrer vom Kinderhilfswerk Unicef sowie ein afghanischer Arzt des deutschen Malteser-Hilfsdienstes. Ein weiterer Unicef-Mitarbeiter wurde bei dem Raketenangriff schwer verletzt.

Seit ihrem Sturz Ende 2001 kämpfen die Taliban gegen die von westlichen Ländern gestützte Regierung in Kabul sowie die ausländischen Soldaten der USA sowie weiterer Nato-Staaten, darunter Deutschland. Immer wieder werden dabei auch internationale Hilfsorganisationen angegriffen.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Hamas-Regierung stellt neue bewaffnete Einheit auf - Abbas beordert Sicherheitskräfte in Städte des Gazastreifens

Do.18.05.06 - Gegen den Widerstand des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat die Hamas-Regierung am Mittwoch eine neue bewaffnete Einheit aufgestellt. Die Truppe steht unter der Führung von Dschamal Abu Samhadana, der von Israel mit Raketenangriffen der jüngsten Vergangenheit in Verbindung gebracht wird. Die neue Einheit solle die Sicherheit der Bürger schützen, sagte Innenminister Said Sijam.

Abbas hat unterdessen am Mittwochabend hunderte Sicherheitskräfte in die größeren Orten des Gazastreifens beordert. Das berichtete der israelische Rundfunk. Mit der Entscheidung des Präsidenten dürften nach Einschätzungen von Beobachtern die Spannungen zwischen Abbas und der Regierung noch größer werden.

Iim Gazastreifen wurde am Mittwoch ein Hamas-Kämpfer aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Einen ähnlichen Mordanschlag hatte es am Vortag gegeben. Ein Sprecher des militärischen Flügels der Hamas machte dafür Kräfte verantwortlich, die einen Bürgerkrieg anzetteln wollten. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Schießereien zwischen Hamas-Kämpfern und militanten Mitgliedern der Fatah-Bewegung von Abbas.

Israel öffnete am Mittwoch den wichtigsten Frachtübergang zum Gazastreifen. Der Übergang Karni war seit dem 4. April geschlossen gewesen. Die Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen läuft zu einem großen Teil über Karni. Weil der Übergang auch für die Exporte von zentraler Bedeutung ist, bedeutet jeder Tag der Schließung für die palästinensische Wirtschaft nach Schätzungen der Organisation PalTrade einen Verlust von mindestens 1,5 Millionen Dollar.

In Nablus im Westjordanland wurden am Mittwoch bei einer israelischen Razzia zwei Palästinenser erschossen, die der militanten Organisation Islamischer Dschihad angehörten. Israelische Soldaten umzingelten am Morgen das Gebäude mit den Kämpfern, was eine mehrstündige Schießerei auslöste. Nach dem Abzug schrieben Anwohner mit dem Blut der Getöteten die Parole «Gott ist groß» auf die Hauswand. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat verurteilte das Vorgehen der israelischen Truppen. Ein Sprecher des Islamischen Dschihads kündigte an, dass seine Organisation den Kampf gegen Israel fortsetzen werde.

(Quellen: ap, dpa)
 

China fordert Hamas zur Anerkennung Israels auf

Do.18.05.06 - China hat die in den Palästinensergebieten regierende Hamas zu einer Anerkennung Israels aufgefordert.

"Wir sind nicht unbedingt einverstanden mit den politischen Zielen der Hamas, aber wir respektieren die demokratische Entscheidung des Volkes", sagte ein hochrangiger Diplomat des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Auf dieser Grundlage müsse man die Hamas-Regierung dazu bewegen, den Staat Israel anzuerkennen, geschlossene Verträge einzuhalten und wieder Friedensgespräche aufzunehmen, sagte Zhai Jun, Abteilungsleiter für Westasien und Nordafrika im chinesischen Außenministerium.

Die Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben und wird von den USA und der Europäischen Union (EU) als Terror-Organisation eingestuft. Ende Januar gewann sie überraschend die Parlamentswahl. Im März übernahm sie dann die Regierungsgeschäfte von der bis dahin regierenden Fatah-Bewegung des moderaten Präsidenten Mahmud Abbas. Westliche Regierungen haben seitdem ihre Beziehungen und direkten Hilfszahlungen an die Palästinenser heruntergefahren, weil sich die Hamas weiter weigert, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Regierung beschließt umstrittenen Kongo-Einsatz

Do.18.05.06 - Das Regierung in Berlin hat mit der Beteiligung der Bundeswehr an der Kongo-Mission der EU einen der wohl bisher gefährlichsten Auslandseinsätze für deutsche Soldaten beschlossen. Die Regierung stockte dafür in ihrem Beschluss vom Mittwoch die Zahl der Soldaten von den bisher geplanten 500 auf 780 auf.

Damit stellt Deutschland fast die Hälfte der rund 1700 EU-Soldaten aus 18 Ländern, die unter deutscher Militärführung die seit langem ersten freien Wahlen im Kongo am 30. Juli absichern sollen. Das deutsche Parlament soll am 1. Juni über den auf vier Monate begrenzten Einsatz entscheiden, der aber laut Verteidigungsministerium mit Vor- und Nachbereitung auch sieben Monate dauern kann. Der Einsatz ist umstritten.

Für die Bundeswehr sei dies zwar kein Kampfeinsatz, aber auch keinesfalls ein Routine-Einsatz, sagte ein Offizier der Nachrichtenagentur dpa. Die Soldaten stellten sich auf erhebliche Risiken ein. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte in Berlin: «Wir haben ein Interesse daran, dass sich der Kongo in eine stabile, friedliche, demokratische Entwicklung begibt.» Afrika sei der Nachbarkontinent Europas. Vier Millionen Menschen seien im Bürgerkrieg im Kongo ums Leben gekommen. Die Europäische Union setzt darauf, dass es durch die Präsenz der EU-Truppen nicht zur Gewalt unter rivalisierenden Gruppen während der Wahlen kommt. Neben Deutschland trägt Frankreich die Hauptlast für die Mission.

Neben den bisher geplanten 500 deutschen Kräften für die mögliche Rettung etwa von Wahlbeobachtern im Großraum der Hauptstadt Kinshasa will die Regierung weitere 280 Unterstützungskräfte im Bereich Sanität und Logistik zur Verfügung stellen. Die Sicherheit und medizinische Versorgung der deutschen Soldaten gebiete es, dass ausreichend Unterstützung geleistet werde, sagte Jung. Am 29. Mai soll der Operationsplan für den genauen Einsatz der deutschen Soldaten verabschiedet werden. Mitte Juni wird der EU-Ministerrat endgültig über die Mission entscheiden, die allein den deutschen Verteidigungsetat mit 56 Millionen Euro belasten wird. Entgegen ersten Überlegungen wird kein deutsches Versorgungsschiff eingesetzt.

Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt sagte der ARD: «Wir halten das für eine der am schlechtesten, auch politisch, vorbereiteten Missionen, die wir jemals erlebt haben.» Die Linksfraktion hat bereit ein Nein angekündigt. Die Grünen plädieren dagegen für eine Ausweitung des Mandats. Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag in erster Lesung mit dem Einsatz. Es ist der ersten Auslandseinsatz unter der Amtsführung von Jung.

Die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Anke Eymer hat laut «Lübecker Nachrichten» (Mittwoch) ihre Funktion als Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss für das südlichen Afrika wegen des Kongo-Einsatzes niedergelegt. Die Informationslage sei diffus, das deutsche Interesse an dem Einsatz unklar.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD), hält die Risiken des Einsatzes für «beherrschbar». Die Soldaten der EU würden zusätzlich zu den schon im Kongo stationierten 17 000 Soldaten der UN-Friedenstruppe Monuc entsandt, sagte sie im RBB-Inforadio. Die Bundeswehrsoldaten seien gut ausgebildet und ausgerüstet. «Sie wissen, dass Einsätze, die außerhalb Deutschlands stattfinden, nicht ungefährlich sind, sondern sie stellen sich auf ein mögliches Risiko ein. Aber wir gehen davon aus, dass die Risiken beherrschbar sind.»

(Quelle: dpa)

UN: Kongolesische Armee begeht schwere Menschenrechtsverletzungen

Do.18.05.06 - Die Sicherheitskräfte im Kongo haben sich nach UN-Angaben schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Armee und Polizei hätten im vergangenen Jahr vor allem im Osten des afrikanischen Landes systematisch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung angewandt, heißt es in einer Untersuchung der UN-Mission im Kongo (MONUC).

Wo die Armee militärisch gegen Milizen vorgegangen sei, hätten die Bewohner der Region besonders gelitten. Es sei zu Hinrichtungen und Folter gekommen. Außerdem sei sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen noch immer weit verbreitet.

Der Kongo bereitet sich zur Zeit auf die ersten freien Wahlen seit gut 40 Jahren vor. Die UN-Mission, die über eine der größten Luftflotten auf dem Kontinent verfügt, hat damit begonnen, Wahlmaterialien auf dem Luftweg im Land zu verteilen. Kongo ist etwa so groß wie Westeuropa, hat aber außerhalb der Hauptstadt Kinshasa so gut wie keine geteerten Straßen.

(Quelle: dpa)
 

US-Senat billigt Grenzzaun zu Mexiko

Do.18.05.06 - Der US-Senat hat sich für den Bau eines rund 600 Kilometer langen, dreifach befestigten Zauns an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen. Auf rund 800 weiteren Kilometern sollen Straßensperren errichtet werden, wie die Senatoren mit 83 gegen 16 Stimmen am Mittwoch beschlossen.

Mit 66 zu 33 Stimmen lehnte der Senat aber eine Vorlage ab, die Millionen illegal Eingewanderten die Möglichkeit einer Einbürgerung verwehrt hätte. Während der Debatte forderten tausende Demonstranten in der Nähe des Capitols mehr Rechte für Immigranten.

US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, dem Einwanderungsdruck aus Lateinamerika sogar mit militärischen Mitteln begegnen zu wollen. Demnach sollen mehr als 6.000 Nationalgardisten die Grenzen im Süden der Vereinigten Staaten sichern sollen. «Wir haben nicht mehr die volle Kontrolle über die Grenze, und ich bin entschlossen, das zu ändern», sagte Bush am Montagabend in einer Fernsehansprache.

(Quelle: ap)
 

Brasilien: Zahl der Toten bei Unruhen in Sao Paulo auf mehr als 130 gestiegen

Do.18.05.06 - Die schweren Unruhen in Sao Paulo haben mittlerweile mehr als 130 Menschen das Leben gekostet. Allein am Dienstag tötete die Polizei mindestens 33 mutmaßliche Mitglieder der Gang PCC. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bot die Entsendung von 4.000 Elitesoldaten in die größte Stadt Südamerikas an. Gouverneur Claudio Lembo lehnte das Angebot jedoch mit der Begründung ab, die Lage sei unter Kontrolle. Alle 73 Häftlingsaufstände seien niedergeschlagen.

Seit Freitag sind in der 18-Millionen-Stadt 133 Menschen getötet worden - 40 Polizisten, 71 mutmaßliche Gangmitglieder, 18 Häftlinge sowie vier Zivilisten. Mindestens 115 Personen wurden festgenommen. Auslöser der Gewalt war die Verlegung von mehreren Häftlingen in ein Hochsicherheitsgefängnis, woraufhin es zu Gefängnisrevolten kam und kriminelle Banden auf den Straßen vor allem Polizisten angriffen. Die Angriffe sollen von Bandenführern per Mobiltelefon angeordnet worden sein.

Die PCC wurde 1993 in einem Gefängnis von Sao Paulo gegründet und ist in Drogen- und Waffenhandel, Entführungen und Erpressungen verwickelt.

(Quelle: ap)
 

Europaparlament verabschiedet EU-Haushalt 2007-2013

Do.18.05.06 - Das Europaparlament hat am Mittwoch den neuen EU-Haushalt für 2007 bis 2013 verabschiedet. Die Abgeordneten sprachen sich mit 418 zu 187 Stimmen für den Budgetplan im Umfang von 864,4 Milliarden Euro aus. Damit sei die Finanzierung der EU-Erweiterung gesichert, sagte der österreichische Bundeskanzler und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel in Straßburg.

Der neue Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Gesamthöhe von 116,4 Milliarden Euro vor. Für das laufende Jahr sind Ausgaben von rund 112 Milliarden Euro geplant. 2007 ist das erste Jahr, in dem die neue Finanzplanung greift, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen im Dezember geeinigt hatten. Der Löwenanteil des Haushalts wird nach wie vor für die Landwirtschaft ausgegeben. 2009 wollen die Mitgliedstaaten aber überprüfen, inwieweit die Struktur des Budgets reformiert werden könnte.

(Quelle: ap)
 

Energiepreise heizen Inflation in Euro-Zone im April an

Do.18.05.06 - Wegen gestiegener Energiepreise hat die Jahresteuerung in der Euro-Zone im April wie von Volkswirten erwartet auf 2,4 Prozent zugelegt.

Auch die Inflation im Monatsvergleich fiel höher aus. Dies ergab sich aus endgültigen Berechnungen des Europäischen Statistikamts (Eurostat) vom Mittwoch. Für März hatte das Amt eine Jahresteuerung von 2,2 Prozent errechnet. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht bei einer Teuerung von knapp unter 2,0 Prozent mittelfristig Preisstabilität gewährleistet.

Im Vormonatsvergleich lag die Entwicklung der Verbraucherpreise im April mit einem Plus von 0,7 Prozent leicht über den Expertenprognosen von 0,6 Prozent. Ohne Berücksichtigung der stark schwankenden Kosten für Energie und Nahrungsmittel stiegen die Preise zum Vormonat um 0,4 Prozent. Zum Vorjahr ergab sich ein Plus von 1,6 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Parlament in Paris billigt verschärftes Einwanderungsrecht

Do.18.05.06 - Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch eine Verschärfung des Einwandererrechts gebilligt. Eine entsprechende Vorlage von Innenminister Nicolas Sarkozy wurde mit 367 gegen 164 Stimmen angenommen. Ehe das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Senat verabschiedet werden, der im Juni darüber entscheidet.

Künftig soll die Einwanderung nur noch für Personen mit besonderen beruflichen Qualifikationen möglich sein. Bewerber mit einem niedrigen Schulabschluss werden abgelehnt. Die zweite Reform des Einwandererrechts innerhalb von drei Jahren ist vor allem bei Kirchen und Menschenrechtsorganisationen auf Kritik gestoßen. Sarkozy sagte dazu am Dienstagabend im Fernsehprogramm von France-2: «Warum soll Frankreich das einzige Land in der Welt sein, das nicht frei entscheiden kann, wer das Recht hat, zu uns zu kommen?»

(Quelle: ap)
 

Romano Prodi als neuer Regierungschef vereidigt

Do.18.05.06 - Mehr als fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Italien ist Romano Prodi am Mittwoch als neuer Minsterpräsident vereidigt worden. Vor der Eidesleistung im Quirinalspalast in Rom stellte der linksgerichtete Politiker und ehemalige EU-Kommissionspräsident sein Kabinett vor. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte Prodi erst am Dienstagabend den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Der 61. Nachkriegsregierung gehören zwei ehemalige Regierungschefs an: Zum Außenminister ernannte Prodi den Exkommunisten Massimo D'Alema. Der Sozialist Giuliano Amato ist neuer Innenminister. Das Amt des Wirtschaftsministers übernimmt der renommierte Ökonom Tommaso Padoa Schioppa, ein früheres Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank. Prodis enger Berater Arturo Parisi wurde zum Verteidigungsminister ernannt.

«Das ist ein Team, das die gesamte Legislaturperiode überstehen wird», sagte Prodi. «Es ist sehr homogen.» Er habe den starken Wunsch nach Zusammenhalt und Einigkeit im Land, fügte der 66-Jährige hinzu. Er wolle am (morgigen) Donnerstag den Senat um seine Unterstützung bitten. Die neue Regierung muss nun Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments gewinnen.

Prodis Mitte-links-Bündnis hatte die Parlamentswahl Anfang April knapp gegen das Mitte-rechts-Bündnis des scheidenden Regierungschefs Silvio Berlusconi gewonnen. Prodi stellte sein Kabinett exakt zehn Jahre nach der Bildung seiner ersten Regierung am 17. Mai 1996 vor. Sie hielt bis zum Rückzug eines kommunistischen Verbündeten 1998.

Da Prodis Bündnis im Senat nur über eine Mehrheit von zwei Sitzen verfügt und sich aus einem breiten Spektrum zusammensetzt, sind Beobachter skeptisch über die Erfolgsaussichten. Berlusconi war fünf Jahre an der Macht - die längste Amtszeit einer Regierung in Italien seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

(Quelle: ap)
 

50.000 Dänen protestieren gegen Anhebung des Rentenalters

Do.18.05.06 - Rund 50.000 Menschen haben in Kopenhagen gegen die Regierungspläne zur Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre protestiert. Die Demonstranten wandten sich auch gegen andere geplante Sozialreformen wie die Kürzung von Stipendien. Die Protestaktion endete mit einer Kundgebung vor dem dänischen Parlament. Dieses muss letztlich über die Pläne der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen abstimmen. Auch in anderen dänischen Städten fanden am Mittwoch Demonstrationen statt. Die Regierung hält die Reform für notwendig, um angesichts einer überalterten Bevölkerung die Renten zu sichern. Kritiker sprechen von einem Ausverkauf des Sozialstaats.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Patientenverband stellt sich hinter Ärztestreik

Do.18.05.06 - Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten hat sich hinter den andauernden Ärztestreik an den Universitätskliniken gestellt. Der Verbandsvorsitzende Wolfram Candidus sagte am Mittwoch im Westdeutschen Rundfunk: «Der Streik ist richtig.» Katastrophal sei allerdings die Vorgehensweise, mit der die Patienten in die Mühlsteine zwischen Politik und Ärzteschaft gerieten. Candidus plädierte für ein Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Tarifkonflikts.

Dennoch dürfe der Geduldsfaden nicht reißen. Es habe in diesem System leider zu dem Konflikt kommen müssen, dass Ärzte sich intensiv gegen das seit 20 Jahren herrschende ausschließliche Kostenmanagement wehrten. Dieses habe letztlich zu Leistungskürzungen und auch Risiken für die Patienten und Versicherten geführt, fügte der Verbandsvorsitzende hinzu. Und außerdem hätten Patienten auch schon vor dem Streik leiden müssen, weil Leistungen abgebaut und Kliniken geschlossen würden.

Eine bessere Entlohnung der Ärzteschaft dürfe aber nicht einfach über höhere Krankenkassenbeiträge zu Lasten der Versicherten gehen. Sie müsse vor allem in den unteren Einkommensgruppen der Klinikärzte an eine strukturelle Veränderung gekoppelt werden. Dazu zähle eine bessere Nutzung der vielfältigen Ressourcen wie Menschen, Einrichtungen und Technik. Damit könnten Finanzmittel freigesetzt werden, die einer besseren Entlohnung zugute kommen könnten.

(Quelle: ap)
 

Regelsatz für Sozialhilfe und ALG II künftig einheitlich 345 Euro

Do.18.05.06 - Der Regelsatz in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II soll ab kommendem Jahr im gesamten Bundesgebiet 345 Euro betragen. Dies ergebe sich aus der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes (SPD), am Mittwoch in Berlin.

Bis zur nächsten Erhebung 2008 wird der Regelsatz dann entsprechend der Rentenentwicklung angepasst. Bei der Sozialhilfe, von der knapp 580 000 Menschen betroffen sind, können die Länder wie bisher vom Regelsatz abweichen. So zahlte Bayern in einigen Landkreisen 341 Euro.

Der durch die Stichprobe ermittelte Regelsatz ist auch Referenzgröße für den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Die Bundesregierung hatte politisch bereits entschieden, die bisherigen Regelsätze von 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten einheitlich auf 345 Euro anzuheben. Kritiker hatten hingegen geraten, zunächst die Stichprobe abzuwarten, da abweichende Ergebnisse möglich seien. Die durch die statistische Probe ermittelte Regelsatz habe 344,52 Euro ergeben, was aufgerundet exakt dem beschlossenen Regelsatz entspreche, sagte Thönnes.

Für die Stichprobe waren bundesweit 53 400 Haushalte ausgewählt worden, die beim Haushaltseinkommen zu den unteren 20 Prozent zählen. Bei dieser Gruppe mit einem Nettoeinkommen von durchschnittlich 900 Euro wurde das Verbrauchsverhalten ermittelt. Jene Ausgaben, die durch die Sozialhilfe übernommen werden, wurden anteilig berechnet, so dass sich der Regelsatz von 345 Euro ergab.

(Quelle: ddp)
 

Föderalismusreform: Bedenken gegen Übertragung des Strafvollzugs an Länder

Do.18.05.06 - Gegen die im Zuge der Föderalismusreform geplante Übertragung des Strafvollzugs an die Länder haben Experten erhebliche Bedenken vorgebracht. Der Leipziger Juraprofessor Manfred Seebode sagte bei der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundessrat, Strafgesetz und Strafvollzug gehörten zusammen.

Er warnte vor einer Zerstückelung des Strafrechts. Auch der Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin, Klaus Lange-Lehngut, sprach sich dezidiert gegen eine Verlagerung aus. «Die Gesetzgebungskompetenz muss beim Bund bleiben.»

Die Gegner dieser Pläne wiesen darauf hin, dass eine Übertragung des Strafvollzugs bislang nie ein Thema gewesen sei und erst mit der Föderalismusdebatte aufgekommen sei. Für eine Änderung gebe es keine sachliche Begründung. Das jetzige Recht habe sich bewährt. Der Präsident des Landgerichts Darmstadt, Thomas Aumüller, sprach sich für eine Verlagerung aus. Im Vollzug der Länder säßen die Praktiker.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Strafvollzug im Rahmen der Föderalismusreform komplett in die Verantwortung der Länder geben. «Die Ausführung, den Vollzug selbst, den haben die Länder schon seit langem inne und sie finanzieren ihn auch zur Gänze», sagte Merk am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es sei nur logisch, wenn die Länder auch die Gesetzgebungskompetenz bekämen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat die bei der Föderalismusreform vorgesehene Zuständigkeit der Länder in Fragen des Umweltschutzes kritisiert. «Jedes Bundesland hat eine andere Gesetzgebung», sagte Höhn am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Das sei sowohl für den Umweltbereich als auch die Wirtschaft fatal. Unter den Ländern werde es einen Wettlauf um den Abbau von Umweltstandards geben.

(Quelle: dpa)
 

Friedensbewegung bereitet sich auf Bush-Besuch vor

Do.18.05.06 - Friedensinitiativen machen gegen den geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush mobil. Vertreter verschiedener Organisationen aus ganz Deutschland wollen sich am Samstag in Berlin treffen, um über Aktionen im Zusammenhang mit dem für den 14. Juli angekündigten Besuch des US-Präsidenten in Stralsund zu beraten, wie ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag am Mittwoch in Kassel sagte.

Für die Friedensinitiativen sei es immer eine besondere Herausforderung, wenn Bush nach Deutschland komme, hieß es. Der dritte Besuch des US-Präsidenten in Deutschland fällt aus Sicht der Organisationen in eine Zeit «intensiver politischer und militärischer Vorbereitung» eines Krieges gegen den Iran. Daher müsse Bush, der auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Stralsund kommen will, «die rote Karte gezeigt» werden.