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Irak am sechshundertzweiundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Iraks Parlament spricht Regierung das Vertrauen aus - Kabinett noch unvollständig. 19 Tote bei Anschlag in Schiitenviertel von Bagdad

So.21.05.06 - Fünf Monate nach der Parlamentswahl hat der Irak eine neue Regierung. Die Abgeordneten billigten am Samstag das Kabinett von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, das anschließend vereidigt wurde. Al-Maliki kündigte an, die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung habe höchste Priorität. Er wolle einen Zeitplan für die Übergabe der Sicherheitsaufgaben auf die Iraker erarbeiten, was die «Aufgabe der multinationalen Streitkräfte» beenden würde. Seiner Regierung der nationalen Einheit gehören Schiiten, Kurden und Sunniten an.

Al-Maliki verlas unter Beifall die Kabinettsliste, auf die sich die politischen und religiösen Gruppen in zähen Verhandlungen verständigt hatten. Keine Einigung erzielten sie jedoch bei der Besetzung der Schlüsselressorts Inneres und Verteidigung, die zunächst kommissarisch besetzt wurden: Al-Maliki übernahm selbst das Innenministerium, der sunnitische Araber Saleh al Mutlak das Verteidigungsressort. Wegen Beratungen in letzter Minute begann die Parlamentssitzung noch einmal mit Verspätung.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Chalid al Attijah sprach von einem «historischen Tag für den Irak und seine Menschen». Erstmals seit dem Sturz von Saddam Hussein sei eine demokratisch gewählte Regierung für eine volle Legislaturperiode im Amt. «Die Regierung vertritt alle Iraker», sagte der schiitische Geistliche.

Die außerordentliche Parlamentssitzung begann mit der Verlesung von Koranversen. Die 275 Abgeordneten wiesen den Antrag der sunnitischen Gruppe von Al Mutlak zurück, wegen der fehlenden Einigung für die Ressorts Inneres und Verteidigung die Sitzung noch einmal zu verschieben. Hauptaufgabe der Regierung wird die Wiederherstellung der Sicherheit sein, wozu vor allem die Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten beenden werden müssen. Die US-Regierung hofft, dass die breite Basis der Regierung auch den Aufständischen den Boden entzieht.

Überschattet wurde der Start der neuen Regierung von Bombenanschlägen, bei denen mindestens 27 Menschen getötet wurden. Der schwerste Anschlag riss in Bagdad 19 Menschen in den Tod, es gab 58 Verletzte. Der Sprengsatz detonierte am frühen Morgen im vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City in der Nähe eines Lebensmittelstandes. Dort versammeln sich Tagelöhner, die Arbeit warteten.

Bei zwei weiteren Selbstmordattentaten wurden zudem mindestens acht Menschen getötet und zehn verletzt. Die Anschläge ereigneten sich in Kaim und Mossul. Die Polizei meldete zudem den Fund von 21 Toten, die vermutlich von Todesschwadronen gefoltert wurden.

(Quelle: ap)

Drei westliche Soldaten in Südafghanistan getötet

So.21.05.06 - Bei schweren Kämpfen in Afghanistan sind zwei französische Soldaten, ein US-Soldat und zahlreiche weitere Menschen getötet worden. Die beiden französischen Spezialkräfte seien im Süden Afghanistans bei einer Konfrontation mit Taliban ums Leben gekommen, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. In der südlichen Provinz Urusgan wurde bei einem Gefecht mit Taliban zudem am Freitag ein US-Soldat getötet, wie die internationale Koalition in Kabul mitteilte. In der Provinz Helmand starben mindestens vier afghanische Soldaten und fünf Rebellen.

Bei dem Einsatz der französischen Spezialkräfte wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein weiterer Soldat verletzt. Seit Dezember 2001 kamen sieben französische Soldaten bei dem Einsatz in Afghanistan ums Leben, vier gehörten den Spezialkräften an. Das etwa 200 Mann starke Kommando arbeitet mit den US-Truppen zusammen und ist seit 2003 in Spin Boldak im Süden des Landes an der Grenze zu Pakistan stationiert.

Bei dem Einsatz von Einheiten der USA und der afghanischen Regierung gegen aufständische Taliban in der Provinz Urusgan wurden sechs weitere US-Soldaten verletzt, wie die internationale Koalition in Kabul mitteilte. Sie seien in ein Krankenhaus gebracht worden, ihr Leben sei nicht in Gefahr. Urusgan ist seit dem Sturz der radikalislamischen Taliban-Regierung Ende 2001 eine der unruhigsten Regionen Afghanistans. Der Süden des Landes wurde in den vergangenen Tagen von den blutigsten Kämpfen seit vielen Monaten erschüttert.

Zu weiteren Gefechten kam es in der südlichen Provinz Helmand, als ein Konvoi der afghanischen Armee mit 20 Fahrzeugen am späten Freitag angegriffen wurde. Lediglich sechs Fahrzeuge seien entkommen, die verbliebenen 50 Soldaten seien von der Einheit abgeschnitten, sagte ein Armee-Offizier. Möglicherweise gebe es große Verluste. Die US-geführte Koalition bestätigte zunächst lediglich den Tod von vier afghanischen Soldaten, die Rebellen verloren nach eigenen Angaben fünf Kämpfer.

(Quelle: afp)
 

Wachsende Spannungen nach Attentat auf palästinensischen Geheimdienstchef

So.21.05.06 - Ein möglicher Attentatsversuch auf Geheimdienstchef General Tarek Abu Radschab hat am Samstag die innerpalästinensischen Spannungen weiter verschärft. Abu Radschab wurde bei einer Explosion im Hauptquartier des Geheimdienstes in Gaza mit neun weiteren Personen schwer verletzt, einer seiner Leibwächter wurde getötet. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, zu dessen Vertrauten Abu Radschab zählt, sprach von einer «ernsten Gefahr» für die Autonomiebehörde.

Die Verletzten wurden zunächst in ein nahe gelegenes palästinensisches Krankenhaus gebracht. Ärzte erklärten, es sei gelungen, die Blutungen bei Abu Radschab zu stoppen. Der Patient sei aber in eine israelische Klinik verlegt worden, um sein Bein zu retten.

Die Explosion ereignete sich, als sich Abu Radschab mit sechs Leibwächtern im Aufzug befand und kurz vor dem zweiten Stock war. Durch die heftige Detonation wurden auch drei Personen in einem benachbarten Aufzug verwundet. Nachdem zunächst Unklarheit über den Hergang der Explosion geherrscht hatte, hieß es später aus palästinensischen Sicherheitskreisen, es sei ein Attentat gewesen.

Der Vorfall kommt zu einer Zeit großer Spannungen zwischen der von der militanten Organisation Hamas geführten Regierung und den Sicherheitskräften, die zumeist loyal zu Präsident Mahmud Abbas stehen. Abu Radschab ist ein führendes Fatah-Mitglied und gilt als wichtiger Verbündeter von Abbas.

Fatah-Mitglieder in Gaza forderten Abbas danach auf, die von der Hamas geführte Regierung wegen des Anschlags aufzulösen. Ministerpräsident Ismail Hanijeh sagte alle seine Termine für Samstag ab und mahnte, vorschnelle Schuldzuweisungen zu vermeiden. Diese würden nur die Spannungen in den Straßen verschärfen.

Abu Radschab entging vor zwei Jahren nur knapp einem Attentat, als Bewaffnete auf seinen Konvoi feuerten. Zwei seiner Leibwächter wurden dabei getötet, er selbst schwer verletzt.

(Quelle: ap)
 

Hunderte Familien flüchten nach Massaker aus Dorf in Sri Lanka

So.21.05.06 - Nach einem Massaker unter Tamilen haben am Samstag mehrere hundert Familien ihr Dorf im Norden Sri Lankas verlassen. Rund 1.500 Menschen seien geflüchtet und suchten Schutz in einem von den tamilischen Rebellen kontrollierten Gebiet, sagte ein katholischer Priester in der Ortschaft Allaipiddy. Bewaffnete hatten dort vor einer Woche acht Zivilpersonen getötet, darunter ein vier Monate altes Kind und einen vierjährigen Jungen.

Auf einer den Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) nahe stehenden Web-Site hieß es, Soldaten hätten die Häuser in Allaipiddy umstellt und das Feuer eröffnet. Die Regierung machte dagegen LTTE-Kämpfer für die Bluttat verantwortlich. Die Polizei hatte am Freitag erklärt, sie könne nicht für die Sicherheit der Dorfbewohner garantieren.

Die LTTE-Rebellen wollen einen eigenen Staat für die 3,2 Millionen Tamilen in Sri Lanka errichten, weil sie sich von der Mehrheit der Singhalesen diskriminiert fühlen. Seit 2002 gilt ein brüchiger Waffenstillstand. Der Friedensprozess brach 2003 zusammen, nachdem die LTTE die Verhandlungen beendet hatte.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Steinbrück für vorwiegend steuerfinanzierte Sozialsysteme

So.21.05.06 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, die Sozialversicherungen vorwiegend durch Steuern zu finanzieren.

"Ich glaube, wir müssen uns mehr am skandinavischen Modell orientieren", sagte Steinbrück auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation Juso am Samstag in Saarbrücken. In Deutschland erodiere das Sozialsystem, auch als Folge der demographischen Entwicklung, und sei zunehmend schwieriger zu finanzieren. Während in den skandinavischen Länder soziale Leistungen überwiegend aus Steuereinnahmen bezahlt werden, wird dies in Deutschland durch Abgaben wie etwa Krankenkassenbeiträge finanziert.

Steinbrück sagte weiter, er sei überzeugt, dass die öffentlichen Haushalte durch Sparen allein nicht mehr sanierbar seien. In diesem Zusammenhang rechtfertigte der Minister die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent. Dies sei verglichen mit radikalen Aufgabenkürzungen das kleinere Übel: "Ich glaube, dass jede Alternative mit größeren Schäden verbunden ist als die Mehrwertsteuererhöhung. Ich kenne keine schmerzfreie Operation, um aus dem Schraubstock der öffentlichen Verschuldung herauszukommen." Es sei besser, den Menschen reinen Wein einzuschenken, auch wenn dies unpopulär sei.

(Quelle: rtr)
 

Struck für weitere Hartz-IV-Kürzungen

So.21.05.06 - Wegen der stetig wachsenden Zahl von Hartz-IV-Empfängern muss die große Koalition nach Ansicht von SPD- Fraktionschef Peter Struck weitere Leistungskürzungen vornehmen. «Niemand hat die explosionsartige Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften auf derzeit vier Millionen mit ihren finanziellen Folgen vorausgesehen», sagte Struck der «Bild am Sonntag».

«Wir wollen, dass nur diejenigen Hartz IV bekommen, die auch wirklich bedürftig sind. Dabei müssen wir auch berücksichtigen, dass jeder Euro, der für Hartz IV aufgewendet wird, zuvor von den Steuerzahlern erarbeitet werden muss.»

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte, er wisse genau, «dass viele Taxifahrer, Wachleute und Friseurinnen weniger verdienen, als ihnen bei Hartz IV zustehen würde. Das kann nicht Sinn der Sache sein.» Struck sagte, er nehme den Brief mehrerer Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Spitzenverbände an die Bundesregierung von vergangener Woche «sehr ernst. Sie fordern wie ich: Es soll nur derjenige Sozialleistungen bekommen, der auch wirklich bedürftig ist. Und die Wohlfahrtsverbände und Sozialämter sind nah an der Lebenspraxis.» Es sei darum «klar, dass wir die Wirkungen der Hartz-IV-Gesetze genau beobachten und die Regelungen auch in den kommenden Jahren anpassen müssen».

(Quelle: dpa)
 

Ärztegewerkschaft will Tarifabschluss nicht übernehmen

So.21.05.06 - Der nach 14 Wochen Arbeitskampf erzielte Tarifkompromiss für den öffentlichen Dienst der Länder wird vermutlich nicht zu einem Ende der Krankenhaus-Streiks führen. Am Tag nach der mühsamen Einigung von Potsdam lehnte die Ärzteorganisation Marburger Bund (MB) den zwischen Ländern und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag für ihre Mediziner strikt ab. MB-Chef Frank Ulrich Montgomery kündigte weitere Arbeitsniederlegungen an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern für Ende Mai an. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion billigten den neuen Tarifvertrag mit großer Mehrheit.

In einer kämpferischen Rede sagte Montgomery am Samstag auf der MB-Hauptversammlung in Magdeburg zu einer möglichen Anwendung des Vertrags auf die Krankenhaus-Ärzte: «Dann brennen die deutschen Universitätskliniken, und der Brandstifter heißt Möllring.» Der Verhandlungschef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, hatte von den Ärzten verlangt, den Kompromiss nun ebenfalls zu akzeptieren und ihre seit neun Wochen andauernden Streiks einzustellen.

Während einer «Streikruhe» in der kommenden Woche würden verschobene Operationen nachgeholt, versicherte Montgomery. «Wir haben den Patienten diese eine Woche Streikruhe versprochen, solche Zusagen müssen wir einhalten.» Vom 29. Mai an werde der Arbeitskampf aber unvermindert fortgesetzt. «Wir haben uns nicht umsonst von dieser Riesen-Gewerkschaft (ver.di) getrennt», so der MB-Chef unter lang andauerndem Beifall der etwa 160 Delegierten. Der Potsdamer Abschluss vom Freitagabend sei «ein unanständiges Angebot».

Mit dem Kompromiss hatten TdL, ver.di und dbb den schweren Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder nach 14 Wochen beendet. Möllring sagte, ver.di vertrete alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern. «Wir sind mit dem Tarifvertrag den Forderungen der Ärzte zu 95 Prozent nachgekommen», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Die Fortsetzung des Streiks kann ich daher nicht nachvollziehen.»

Der MB verlange weiterhin Verhandlungen mit der TdL über einen arztspezifischen Tarifvertrag, widersprach Montgomery in einem dpa- Gespräch. Der Potsdamer Abschluss sei nicht bindend. Ver.di habe mit etwa 600 ärztlichen Mitgliedern einen Organisationsgrad im Promillebereich. «Wir haben 105 000 Mitglieder.» Für seinen Kurs erhielt Montgomery auf der bis Sonntag dauernden Magdeburger Tagung breite Unterstützung.

Von 93 anwesenden Mitgliedern der ver.di-Tarifkommission stimmten am Samstag in Potsdam 75 für die Abmachung, 13 dagegen, fünf enthielten sich. In einer Urabstimmung werden jetzt noch die ver.di- Mitglieder befragt - ein Ja gilt als sicher. Auch die Tarifkommission der Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) stimmte zu.

Zu dem eskalierenden Streit mit den Ärzten sagte ver.di-Chef Frank Bsirske, der Tarifvertrag sei eine Gesamtlösung für alle Beschäftigten. Er werde auch den berechtigten Interessen der Mediziner gerecht. Ihre Arbeitsbedingungen würden verbessert, ihre Gehälter angehoben und die Bereitschaftsdienste begrenzt. Er halte es deshalb für sinnvoll, wenn der Marburger Bund den Vertrag akzeptiere.

Wichtigster Punkt des neuen Tarifvertrages sind Vereinbarungen über die Arbeitszeiten, die nach einer komplizierten Formel künftig für jedes Land anders sein werden. Nur im Osten bleibt es bei der 40- Stunden-Woche. Laut Bsirske liegt die durchschnittliche Arbeitszeit aller Länder demnächst bei 39,22 Stunden. Dies bedeutet, dass ab Geltungsbeginn 1. November viele länger und einige kürzer arbeiten werden. Der neue Vertrag, der auch Einmalzahlungen und von 2008 an eine Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent bringt, trage zur Befriedung der Verhältnisse bei, sagte Bsirske.

(Quelle: dpa)
 

Türkischstämmiger Berliner Politiker Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls

So.21.05.06 - Der türkischstämmige Berliner Linkspartei-Abgeordnete Giyasettin Sayan ist nach Polizeiangaben Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls geworden. Zwei Schläger im Alter von 20 bis 25 Jahren hätten den 56-Jährigen am späten Freitagabend im Bezirk Lichtenberg mit einer Flasche geschlagen und schwer verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Dabei sei er auch als «Scheiß Türke» beschimpft worden. Mit einer Gehirnerschütterung und Prellungen sei Sayan in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Die Schläger seien entkommen.

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei setzte für Hinweise, die zur Aufklärung führen, eine Belohnung von bis zu 3.000 Euro aus.

Sayan, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Diplom-Politologe stammt aus Mus im kurdischen Osten der Türkei und lebt seit den 70er Jahren in Deutschland. Für die PDS sitzt er seit 1995 im Berliner Landesparlament. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Petra Pau, wollte Sayan im Krankenhaus besuchen.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Neonazis laut Verfassungsschutzbericht gestiegen

So.21.05.06 - Die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 hervor, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin vorstellen wird, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Samstag sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der «Bild am Sonntag».

Demnach registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg der Zahl der Neonazis von 3.800 im Jahr 2004 auf 4.100 im vergangenen Jahr sowie der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 10.000 auf 10.400. Die Zahl der Rechtsextremen insgesamt sei dagegen leicht zurückgegangen, von 40.700 auf rund 39.000. Ursache hierfür sei laut Verfassungsschutzbericht der Mitgliederrückgang bei DVU und Republikanern.

Dagegen boome die Skinhead-Musik weiter. So habe sich die Zahl der Skinhead-Konzerte um 40 Prozent auf 193 erhöht, in Deutschland gebe es mittlerweile 142 Skinhead-Bands (Vorjahr 106). Erstmals seit 1988 habe es laut Bericht wieder eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegeben. Der Bundesgerichtshof habe am 7. März ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg bestätigt, wonach zwölf Angehörige des «Freikorps Havelland» wegen Brandanschlägen zum Teil mehrjährige Jugendstrafen erhielten. Die Gruppe hatte 2003 und 2004 in der Region Havelland den Angaben zufolge aus Fremdenhass zehn Anschläge auf Imbisse und Geschäfte von Ausländern verübt.

(Quelle: ap)
 

Politiker fordern mehr Polizeieinsatz gegen Rechtsextremismus

So.21.05.06 - Innenpolitiker von Union und SPD haben der Polizei mangelnden Einsatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeworfen. So sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Edathy von der SPD, häufig nehme die Polizei Anrufe und Anzeigen von rechter Gewalt nicht ernst. Der Umgang mit dem Rechtsextremismus muss nach Ansicht Edathys einen höheren Stellenwert in der Ausbildung von Polizisten bekommen, vor allem in Ostdeutschland. Niedersachsens Innenminister Schünemann von der CDU forderte seine Länderkollegen im Osten auf, verstärkt gegen Rechtsextremisten vorzugehen. In Niedersachsen verhindere man Skinhead-Konzerte und leiste Aufklärungsarbeit an Schulen.