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Irak am sechshundertdreiundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Neue Regierung will Sicherheit verbessern. USA und EU sichern Unterstützung zu. Am Wochenende bei Anschlägen und Angriffen mindestens 66 Tote

Mo.22.05.06 - Unter dem Eindruck einer anhaltenden Welle von Anschlägen und Angriffen hat am Sonntag die neue irakische Regierung unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Hauptaufgabe wird die Beendigung der Gewalt und die Stabilisierung des Landes sein. Die USA und die Europäische Union sicherten ihm ihre Unterstützung zu. Am Wochenende aber kamen bei Anschlägen und Angriffen aber wieder mindestens 66 Menschen ums Leben.

Wie groß die Probleme im Irak drei Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein sind, zeigt sich auch darin, dass das im Dezember vergangenen Jahres gewählte Parlament fünf Monate brauchte, um sich auf die Regierung zu verständigen. Drei Schlüsselressorts wurden dabei allerdings nur kommissarisch besetzt.

Die außerordentliche Parlamentssitzung begann am Samstag mit der Verlesung von Koranversen. Die Abgeordneten sprachen danach den 39 Mitgliedern des Kabinetts ihr Vertrauen aus, anschließend legten die Minister ihren Amtseid ab.

Staatspräsident Dschalal Talabani sagte, diese Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss von Schiiten, Kurden und Sunniten werde gemeinsam mit den Verbündeten «den Irak von seinen bösen Kräften reinigen». Die US-Regierung hofft, dass die breite Basis der Regierung den Aufständischen den Boden entzieht, und sie die Zahl der amerikanischen Soldaten im Irak reduzieren kann.

Al-Maliki kündigte an, die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung habe höchste Priorität. Er wolle einen Zeitplan für die Übergabe der Sicherheitsaufgaben auf die Iraker erarbeiten, was die «Aufgabe der multinationalen Streitkräfte» beenden würde.

Die Iraker selbst konnten sich aber bislang noch nicht auf die Besetzung der Schlüsselressorts Inneres, Verteidigung und nationale Sicherheit verständigen. Al-Maliki übernahm selbst das Innenministerium, der Sunnit Salam Sikam al Subaie das Verteidigungsressort und der kurdische Vizepremier Barham Saleh wurde vorübergehend zum Staatsminister für Nationale Sicherheit ernannt. Al-Maliki will diese Posten langfristig mit Politikern besetzen, die keine Verbindung zu Milizen haben.

Überschattet wurde das Wochenende von Bombenanschlägen und Schießereien, bei denen mindestens 66 Menschen getötet wurden. Der schwerste Anschlag riss am Samstag im vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City in Bagdad 19 Menschen in den Tod, es gab 58 Verletzte. Bei zwei weiteren Selbstmordattentaten in Kaim und Mossul wurden mindestens acht Menschen getötet. Die Polizei meldete zudem den Fund von 21 Toten, die vermutlich von Todesschwadronen gefoltert worden waren. Am Sonntag wurden bei einem Selbstmordsanschlag im Zentrum Bagdads mindestens 13 Menschen getötet. Fünf starben bei weiteren Anschlägen.

Die Regierungsbildung im Irak ist international begrüßt worden. US-Präsident George W. Bush nannte die Einsetzung der neuen Regierung ein wichtiges Kapitel in der Geschichte Iraks. Die neue irakische Führung sehe sich großen Herausforderungen gegenüber, erklärte Bush. Diesen werde sie sich aber nicht alleine stellen müssen, versicherte er. Die EU rief die Regierung auf, die tiefe Kluft innerhalb der irakischen Gesellschaft zu überwinden. Sie hoffe, mit der neuen Regierung in Bagdad schon bald über das für 2006 vorgesehene Hilfspaket der EU im Umfang von 200 Millionen Euro zu beraten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan wünscht «der neuen Regierung angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen der Irak steht, jeden Erfolg», teilte ein Sprecher Annans am Samstag in New York mit. Zugleich habe der UN-Generalsekretär die Hoffnung geäußert, dass der Aufbau der Regierungsmannschaft so rasch wie möglich abgeschlossen werden könne, «so dass die entscheidenden Fragen der nationalen Aussöhnung, der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte sowie des Wiederaufbaus und der Entwicklung rasch angegangen werden können».

Der britische Premierminister Tony Blair nannte die Bildung der Regierung einen «entscheidenden Augenblick» für die Zukunft des Iraks. Großbritannien hoffe, die Sicherung des Iraks sobald wie möglich an die Iraker übergeben zu können, sagte Blair. Die britischen Truppen würden aber so lange im Irak bleiben, wie sie dort gebraucht würden. Der neue italienische Außenminister Massimo D'Alema kündigte am Samstag aber an, in Rom werde man in der kommenden Woche mit den Planungen für den Abzug der derzeit noch 2.600 Soldaten im Irak beginnen.

(Quellen: ap, dpa)

Zwei Zivilisten bei Anschlag in Kabul getötet

Mo.22.05.06 - Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul sind zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Der Attentäter sprengte sich in einem Taxi auf einer der Hauptstraßen der afghanischen Hauptstadt in der Nähe einer Ausbildungsstätte der multinationalen Truppen für die afghanischen Sicherheitskräfte in die Luft, wie ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums sagte. Er riss demnach einen Passanten sowie einen Lkw-Fahrer mit in den Tod.

Nach Angaben der Polizei wurden zwei Menschen verletzt. Ein Augenzeuge, der selbst leicht verwundet wurde, sagte, ein Ladeninhaber an der Straßenseite sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Die Straße, in der der Anschlag stattfand, war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Schauplatz von Bombenexplosionen, die sich gegen Angehörige der multinationalen Truppen sowie afghanische Soldaten richteten.

Bei den anhaltend schweren Kämpfen gegen aufständische Taliban in Afghanistan sind ein Soldat der multinationalen Truppen sowie drei afghanische Soldaten ums Leben gekommen. Sie seien bei einem Gefecht am Samstag nahe der Ortschaft Spin Boldak nicht weit von der Grenze zu Pakistan gefallen, sagte eine Sprecherin der multinationalen Truppen in Kabul. 25 afghanische sowie ein weiterer ausländischer Soldat seien verletzt worden. Die Sprecherin machte keine Angaben dazu, welcher Nationalität die ausländischen Soldaten waren. Sie seien Ausbilder der afghanischen Truppen gewesen.

In Spin Boldak sind 200 französische Spezialkräfte stationiert. Zwei Angehörige dieser Einheiten waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Paris am Samstag im Süden Afghanistans bei einem Gefecht mit Taliban ums Leben gekommen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israel billigt Ausweitung von Siedlungen

Mo.22.05.06 - Das israelische Verteidigungsministerium hat die Ausweitung der rechtlichen Grenzen von vier Siedlungen im Westjordanland gebilligt, wie Sprecher der Siedler am Sonntag erklärten. Dies entspricht auch den von Ministerpräsident Ehud Olmert geäußerten Plänen zu den künftigen Grenzen Israels. Sein Vorhaben, etliche isolierte Siedlungen zu schließen, dafür aber andere auszuweiten und zum Teil mit dem israelischen Staatsgebiet zu verbinden, dürfte auch im Mittelpunkt der Gespräche stehen, zu denen Olmert am Dienstag im Weißen Haus in Washington erwartet wird.

Die Pläne zur Ausweitung der Grenzen der Siedlungen seien schon vor Monaten noch von der alten Regierung gebilligt worden, erklärte der Abgeordnete Othniel Schneller. Das israelische Verteidigungsministerium erklärte, die Genehmigungen würden noch einmal vom neuen Minister Amir Perez geprüft. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat rief ihn auf, den Beschluss rückgängig zu machen.

(Quelle: ap)
 

Abbas im Machtkampf mit der Hamas um Entspannung bemüht - Israel gibt Geld für palästinensische Kliniken frei

Mo.22.05.06 - Nach einem Anschlag auf seinen Geheimdienstchef hat sich der palästinensische Präsident Mahmud Abbas um Entspannung im Machtkampf mit der Hamas bemüht. Niemand wolle einen Bürgerkrieg, sagte Abbas am Sonntag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Ägypten. «Bürgerkrieg ist die rote Linie, die niemand zu überschreiten wagt, egal auf welcher Seite sie stehen... Bürgerkrieg ist verboten», erklärte der Präsident nach einem Treffen mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni.

Das Gespräch Livnis mit Abbas am Rande des Weltwirtschaftsforums in Scharm el Scheich war die erste israelisch-palästinensische Begegnung auf hoher Ebene, seit die radikalislamische Hamas im Januar die Parlamentswahl in den Autonomiegebieten gewann. Abbas gehört der gemäßigteren Fatah-Bewegung an. Im israelischen Rundfunk hieß es, Abbas und Livni wollten einen Kommunikationskanal an der Hamas vorbei aufbauen.

Livni sagte nach dem Gespräch, das palästinensische Volk dürfe für die Wahl der Hamas nicht bestraft werden. Das israelische Kabinett bewilligte am Sonntag die Lieferung von Medikamenten und anderen Hilfsmitteln in die Autonomiegebiete. Die humanitäre Hilfe soll aus Zoll- und Steuergeldern finanziert werden, die Israel für die Autonomiebehörde eintreibt, seit dem Wahlsieg der Hamas jedoch einbehält. Geliefert werden sollen Medikamente im Wert von 50 Millionen Schekel (7 Millionen Euro), früher überwies Israel monatlich 43 Millionen Euro an die Autonomiebehörde.

Neben einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zu Israel hat der Wahlsieg der Hamas auch einen innerpalästinensischen Machtkampf ausgelöst. Dieser droht nach einem Anschlag auf den palästinensischen Geheimdienstchef Tarek Abu Radschab zu eskalieren. Sicherheitskräfte von Präsident Abbas schlossen eine Verwicklung der Hamas in den Attentatsversuch nicht aus, bei dem Abu Radschab am Samstag in seinem Hauptquartier in Gaza lebensgefährlich verletzt wurde. Der General, ein führendes Fatah-Mitglied, gilt als Vertrauter von Abbas.

Am Sonntag wurde nach Angaben von Sicherheitskräften ein Anschlag auf einen weiteren Abbas-Vertrauten vereitelt, Raschid Abu Schbak. An der Straße zwischen Abu Schbaks Wohnhaus und seinem Arbeitsplatz sei ein 70 Kilogramm schwerer Sprengsatz gefunden worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Abbas hatte Abu Schbak im April zum Leiter dreier Sicherheitsdienste ernannt, die nominell dem Innenministerium unterstehen, und damit die Regierungspartei Hamas verärgert.

Abbas kündigte am Samstagabend Gespräche mit der Hamas-Führung an. «Es gibt eine Krise, wir müssen nach einer Lösung suchen», sagte Abbas auf einer Pressekonferenz in Scharm el Scheich. Mitglieder der Fatah-Bewegung hatten den Präsidenten zuvor aufgefordert, die von der Hamas gestellte Regierung aufzulösen.

Auch der arabische Sender Al Dschasira wurde in die innerpalästinensischen Spannungen hineingezogen: Auf zwei Fahrzeuge des Senders in Ramallah wurden am Samstag Brandanschläge verübt. Im Zuge des Machtkampfes zwischen Fatah und Hamas ist Al Dschasira von beiden Seiten der Parteinahme beschuldigt worden.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen wurde der Militärchef des Islamischen Dschihads, Mohammed Daduh, getötet. Nach palästinensischen Behördenangaben feuerte die Luftwaffe mehrere Geschosse auf den Jeep des Dschihad-Führers, den Israel für Raketenangriffe auf sein Territorium verantwortlich macht. In einem dahinter fahrenden Taxi kamen eine Frau, ihr fünfjähriger Sohn sowie die Großmutter des Jungen ums Leben. Fünf weitere Personen wurden den Angaben zufolge teils lebensgefährlich verletzt.

(Quelle: ap)
 

Marsch gegen Hunger in über 100 Ländern

Mo.22.05.06 - Hunderttausende Menschen in aller Welt sind am Sonntag einem Aufruf der Vereinten Nationen zu einem Marsch gegen den Hunger gefolgt. Mehr als 700.000 Personen hätten sich für die Demonstrationen in über 100 Ländern registriert, erklärte das UN-Welternährungsprogramm (WFP). Ziel der jährlichen Veranstaltung ist es, Bewusstsein für das Schicksal hungernder Kinder zu schaffen und Spenden für Schulspeisungen des WFP einzuwerben.

In Kenia nahm unter anderem der Marathon-Star Paul Tergat an dem fünf Kilometer langen Marsch durch die Hauptstadt Nairobi teil. Der Sieger des New-York-Marathons erklärte, er habe als Kind selbst von einem Schulspeisungsprogramm profitiert.

Der erste Marsch begann um 10.00 Ortszeit in Neuseeland, wo nach Angaben des WFP rund 800 Menschen auf die Straße gingen. In Moskau versammelten sich laut einem Bericht auf der Website fighthunger.org tausende Demonstranten auf dem Roten Platz. Eine der größten Kundgebungen war in der liberianischen Hauptstadt Monrovia geplant, wo nach Angaben des örtlichen WFP-Büros zehntausende Kinder mit ihren Eltern erwartet wurden.

Papst Benedikt XVI. erwähnte den Marsch in seiner Sonntagspredigt. Jedermann könne dazu beitragen, die «Geißel des Hungers» zu überwinden, sagte der Papst den auf dem Petersplatz versammelten Gläubigen. Besonders denke er dabei an die «dramatische Lage in Darfur». In der westsudanesischen Provinz befinden sich seit Beginn eines Bürgerkriegs im Jahr 2003 über zwei Millionen Menschen auf der Flucht.

(Quelle: ap)
 

Nagin bleibt Bürgermeister von New Orleans

Mo.22.05.06 - Der Bürgermeister der Südstaatenmetropole New Orleans, Ray Nagin, ist am Samstag für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt der schwarze Amtsinhaber 52 Prozent.

Sein weißer Herausforderer Mitch Landrieu kam bei der Wahl neun Monate nach der Zerstörung durch Hurrikan «Katrina» auf 48 Prozent. Die Wähler waren teils mit Bussen eigens für die Stimmabgabe am Samstag zurückgebracht gebracht. Lange hatten die Kandidaten, die beide den Demokraten angehören, in der Wahlnacht fast gleichauf gelegen.

Der 49-jährige Nagin hatte angesichts der chaotischen Zustände nach dem Zerstörungszug von «Katrina» Schlagzeilen gemacht - mit heftiger Kritik an den Bundesbehörden in deftiger Sprache. Landrieu warf ihm vor, den Wiederaufbau der Stadt nicht schnell genug vorangetrieben zu haben.

Der 45 Jahre alte Landrieu ist stellvertretender Gouverneur des Bundesstaates Louisiana. Sein Vater war der letzte weiße Bürgermeister von New Orleans in den 70er Jahren.

Schon am frühen Morgen waren die Busse mit Wählern eingetroffen, die nach dem Hurrikan geflüchtet waren und teilweise hunderte Kilometer zurücklegen mussten. Von den einst rund 500 000 Einwohnern kehrten bislang nur knapp die Hälfte zurück.

Bei der ersten Runde am 22. April lag die Wahlbeteiligung bei den Weißen bei 51 Prozent der registrierten Wähler, bei den Schwarzen bei 31 Prozent. Viele Einwohner der wohlhabenden, überwiegend weißen Stadtteile waren vor dem Hurrikan in umliegende Orte geflüchtet und kehrten schnell zur Renovierung ihrer überfluteten Häuser zurück. Vielen Schwarzen fehlte dagegen das Geld zur Flucht. Sie saßen tagelang in der weitgehend unter Wasser stehenden Stadt fest, wurden unter chaotischen Umständen gerettet und in Auffangzentren teils tausende Kilometer entfernt verteilt.

Der Bürgermeister legt am 31. Mai den Amtseid ab, einen Tag vor dem offiziellen Beginn der Hurrikansaison.

(Quelle: dpa)
 

Proteste nach Unruhen in Sao Paulo

Mo.22.05.06 - Nach den schweren Unruhen in Sao Paulo mit mehr als 170 Toten sind tausende Brasilianer gegen die Gewalt auf die Straße gegangen. In Sao Paulo versammelten sich am Sonntag zunächst rund 2.000 Demonstranten, auch in Rio de Janeiro und weiteren Städten protestierten hunderte Menschen.

«Wir protestieren gegen Korruption», erklärte Gabriela Campos Paulino in Sao Paulo. Die Aktion sei bereits vor den Angriffen krimineller Banden auf die Polizei geplant gewesen, sagte sie. Die Angriffe hätten den Protesten aber noch weit größere Dringlichkeit verschafft. Bei dem Marsch sollte auch der getöteten Polizisten gedacht werden.

Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärte, der Gewalt könne nicht einfach durch eine Aufstockung der Polizei Einhalt geboten werden. Vielmehr müsse die Ursache angegangen werden. «Warum können die Bandenmitglieder tun, was sie wollen, und wir haben keine Kontrolle darüber? Warum wollen Anwälte nicht durchsucht werden, wenn sie Häftlinge besuchen? Wir müssen intensiver über eine Lösung nachdenken», erklärte der Präsident.

Menschenrechtsgruppen fürchten, dass beim Vorgehen der Polizei während der Unruhen in der vergangenen Woche auch Unbeteiligte getötet wurden. Medien berichteten, die Sicherheitsbehörde in Sao Paulo habe die gerichtsmedizinischen Unterlagen von Todesopfern konfisziert, die von Polizisten erschossen worden sein sollen. Die Behörden äußerten sich dazu nicht.

(Quelle: ap)
 

Montenegros Regierungschef erklärt sein Lager zum Referendums-Sieger

Mo.22.05.06 - Montenegro hat sich in seinem Unabhängigkeitsreferendum offenbar für eine Auflösung des Staatenbundes mit Serbien entschieden. Ministerpräsident Milo Djukanovic erklärte nach dem Ende der Abstimmung am Sonntag: «Heute haben die Bürger von Montenegro für die Wiederherstellung ihres Staates gestimmt.» Er gab die Ja-Stimmen mit 55,5 Prozent an. Die Europäische Union hatte eine Mindestmarke von 55 Prozent Ja-Stimmen festgelegt. Die Gegner der Unabhängigkeit wollten sich jedoch noch nicht geschlagen geben und verwiesen auf das noch ausstehende amtliche Ergebnis.

Der Führer der Fraktion für einen Erhalt der Union mit Serbien, Predrag Bulatovic, gestand einen Vorsprung der Unabhängigkeitsbefürworter ein. Er betonte jedoch, erst müsse das offizielle Ergebnis abgewartet werden. Die Wahlkommission erklärte, die Auszählung der Stimmen sei vermutlich am späten Montagvormittag abgeschlossen. Zuvor werde sie keine Stellungnahme abgeben.

Tausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung feierten schon Stunden nach Schließung der Abstimmungslokale auf den Straßen von Podgorica und anderen Städten. Sie schossen in die Luft und schwenkten montenegrinische Flaggen. Bulatovic rief sie auf, nach Hause zurück zu kehren und Ruhe zu bewahren. Angesichts befürchteter Spannungen rief auch die serbisch-montenegrinische Regierung zur Zurückhaltung auf. Die Unabhängigkeit Montenegros würde den endgültigen Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens besiegeln.

Die Beteiligung an dem Referendum vom Sonntag erreichte nach Angaben der Zentralen Wahlkommission rund 87 Prozent. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen sei die Abstimmung friedlich verlaufen, erklärte die unabhängige Beobachtergruppe Zentrum für Demokratischen Übergang.

(Quelle: ap)
 

Juncker gibt EU-Verfassung derzeit keine Chance

Mo.22.05.06 - Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker gibt der europäischen Verfassung auf absehbare Zeit keine Chance. Die von den Staats- und Regierungschefs verordnete Denkpause müsse verlängert werden, sagte Juncker dem Deutschlandfunk. "Wir sollten weiterhin gemeinsam nachdenken, um dann 2007, 2008, 2009 zu weiterführenden Beschlüssen zu kommen." Bei den Menschen sei das Gefühl weit verbreitet, die europäische Verfassung habe die Funktion einer "gross-europäischen Planierraupe" und Walze alles nieder.

Er habe sich immer gegen den Begriff 'Europäische Verfassung' gewehrt, da der Begriff etwas anderes signalisiere als im Text drinstehe, sagte Juncker. Mit dem Begriff Verfassung verbänden die Menschen "nationale Kontexte, nationale Nähe, nationale Verfasstheit, Parteiensysteme und regionale Ordnungen". Der Begriff nähre den Verdacht, dass die Nationalstaaten langsam verschwänden, und dass ein europäischer Staat entstehe, die Vereinigten Staaten von Europa. Dies wollten die Menschen nicht, sagte der Ministerpräsident, und sie hätten damit völlig recht.

"Mir hätte ein Grundvertrag völlig gereicht, in dem wir mal aufschreiben, was Sache ist und was Sache sein muss in Europa. Das muss man nicht Verfassung nennen. Wir haben uns in der Terminologie sträflichst daneben benommen." Das Interview mit Juncker fand anlässlich der Verleihung des Karlspreises der Stadt Aachen statt. Der luxemburgische Regierungschef erhält den Karlspreis am Donnerstag für seine Verdienste um die europäische Einigung.

Juncker kritisierte in diesem Zusammenhang "die Oberflächlichkeit", mit der der europäische Einigungsprozess heute betrachtet werde. "Der Zeitgeist hat sich von der geschichtlichen Betrachtung, vom europäischen Werden und Wirken verabschiedet, weil es bequemer und leichtfüßiger ist." Europa werde von der ganzen Welt dafür bewundert, aber die Europäer seien "betriebsblind" geworden für seine "Dimensionen und Erfolge". Es sei eine "geradezu idiotische Vorstellung", dass die Themen Krieg und Frieden in Europa endgültig vom Tisch sei, sagte Juncker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

(Quelle: afp)
 

Madrid will Friedensverhandlungen mit ETA aufnehmen

Mo.22.05.06 - Knapp zwei Monate nach der Waffenstillstandserklärung der ETA hat sich der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero für Friedensverhandlungen mit der baskischen Separatistengruppe ausgesprochen. Er werde im Juni vor das Parlament treten, um «den Beginn des Dialogs mit der ETA über eine Beendigung der Gewalt» anzukündigen, sagte der Ministerpräsident am Sonntag bei einer Veranstaltung seiner Sozialistischen Partei im Baskenland. Die konservative Opposition kritisierte Zapateros Vorhaben.

Es sei falsch, mit der ETA zu verhandeln, sagte der frühere Innenminister Angel
Acebes von der oppositionellen Volkspartei (PP). Stattdessen sollten die Auflösung der ETA und eine «endgültige, unumkehrbare Abgabe ihrer Waffen» sichergestellt werden.

Zapatero selbst hat wiederholt erklärt, bei Verhandlungen mit der Separatistenorganisation könne es nur um die Bedingungen ihrer Auflösung und die Zukunft der rund 500 ETA-Häftlinge in spanischen Gefängnissen gehen. Politische Zugeständnisse an die Separatisten hat der Ministerpräsident ausgeschlossen.

Die Volkspartei wirft der Regierung dennoch vor, der ETA gegenüber zu großzügig zu sein und die Opfer ihrer Gewalttaten zu vernachlässigen. Zapatero sprach sich am Sonntag dafür aus, eine Widmung an die Opfer in die Präambel der spanischen Verfassung aufzunehmen. Der Kampf der ETA für ein unabhängiges Baskenland hat seit Ende der 60er Jahre mehr als 800 Menschen das Leben gekostet.

Der letzte tödliche Anschlag der Gruppe liegt drei Jahre zurück: Im Mai 2003 kamen bei der Explosion einer Autobombe in der Stadt Sanguesa zwei Polizisten ums Leben. Die am 22. März ausgerufene Waffenruhe hat die ETA bislang eingehalten.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 300 Bootsflüchtlinge an italienischer Küste eingetroffen

Mo.22.05.06 - Mehr als 300 Bootsflüchtlinge sind am Wochenende an der Küste der italienischen Insel Lampedusa gelandet. Das größte Boot mit 206 Menschen traf am frühen Sonntagmorgen ein, wie die zuständige Hafenbehörde in Palermo mitteilte. Wenige Stunden später folgte ein weiteres Boot mit 32 Flüchtlingen. Insgesamt 86 Bootsflüchtlinge waren bereits am Samstag auf der kleinen Insel vor Sizilien eingetroffen. Alle wurden in ein Aufnahmelager gebracht.

Laut einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA wurde zwischen Lampedusa und Malta ein weiteres Boot mit rund 25 Menschen an Bord gesichtet. Tausende von Flüchtlingen versuchen jedes Jahr die italienische Küste zu erreichen, die meisten kommen aus Nordafrika.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Müntefering gegen Fortsetzung der großen Koalition

Mo.22.05.06 - Vizekanzler Franz Müntefering hat sich gegen die Fortsetzung der großen Koalition nach 2009 ausgesprochen. «Eine große Koalition sollte keine Dauerlösung sein», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. Seine Partei und die Union könnten und würden die laufende Wahlperiode nutzen, um wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. «2009 werden die Karten dann neu gemischt - und wir wieder stärkste Kraft sein.»

Der Arbeitsminister verteidigte zugleich die am Freitag beschlossene Steuererhöhung. Bund, Länder und Gemeinden bräuchten wieder Geld für Investitionen. «Wir müssen raus aus der Sparspirale. Immer mehr kürzen, streichen, den Staat kaputtsparen - das geht auf Dauer nicht.» Der Staat müsse handlungsfähig bleiben und investieren, etwa in Bildung. Zudem werde mit Investitionen auch Arbeit geschaffen.

(Quelle: ap)
 

Jung will Energieversorgung militärisch sichern

Mo.22.05.06 - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will die deutsche Energieversorgung notfalls auch mit Hilfe der Bundeswehr sichern. Zu den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands "gehört auch eine freie und sichere Energieversorgung", sagte Jung dem Magazin "Focus". "Wenn Terroristen etwa eine Meerenge kontrollieren, dann liegt es natürlich auch im deutschen Interesse, wieder für einen freien Handel zu sorgen", fügte der Minister hinzu. Er verwies darauf, dass deutsche Soldaten am Horn von Afrika schon jetzt an der Sicherung der Ölversorgung beteiligt seien.

Jung bekräftigte auch seine Forderung nach Bundeswehr-Einsätzen im Inland, vor allem zum Schutz vor Terroristen. "Ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen kann heute nicht mehr nur von Staaten, sondern auch von Terroristen kommen. Dann ist für mich der Verteidigungsfall gegeben, in dem der Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Menschen geboten ist", sagte der Minister. Wenn beispielsweise ein entführtes Passagierflugzeug auf ein Stadion zufliege, müsse die Bundesregierung handeln können: "Wenn als letztes Mittel, um die Bevölkerung zu schützen, nur der Abschuss möglich ist, muss der Waffeneinsatz erlaubt sein." Eine Verfassungsänderung sei dafür nicht erforderlich.

Die SPD lehnt Bundeswehr-Einsätze im Inland und die von Jung dafür geplante Neudefinition des Begriffs "Verteidigung" jedoch ab. Ein Terroranschlag sei ein Fall schwerster Kriminalität, aber kein Kriegsfall, heißt es nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vom Samstag in einem Positionspapier der SPD-Arbeitsgruppe Verteidigung. Darin werden laut "Welt" auch erhebliche Vorbehalte gegen den Entwurf von Jung für das geplante, neue Bundeswehr-Weißbuch geäußert.

(Quelle: afp)
 

Pharma und Ärzten drohen finanzielle Einschnitte

Mo.22.05.06 - Mit kräftigen Einschnitten durch die geplante Gesundheitsreform müssen nach Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck die Ärzte, Apotheker und Arzneimittelhersteller rechnen. «Die Koalition muss in dieser Frage Mut vor Fürstenthronen beweisen», sagte Struck der «Bild am Sonntag».

«Ich rechne mit einem Proteststurm von Ärzten, Apothekern und Pharma-Industrie, weil wir gewachsene Besitzstände und Pfründe angreifen werden.»

Die Gesundheitspolitiker der Koalition erwägen nach Medienberichten eine Umschichtung von Arzthonoraren zu Gunsten von Medizinern, die sich in abgelegenen Regionen niederlassen. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe lehnte dies umgehend ab. Erwogen wird auch, für den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenkasse die Beitrags- Bemessungsgrenze aufzuheben und so Mehreinnahmen von den Betrieben zu kassieren. Diese Idee wiesen die Arbeitgeber am Sonntag strikt zurück.

Struck forderte den Koalitionspartner CDU/CSU auf, bei den bevorstehenden Kürzungen mitzuziehen. Weil es in kaum einem Bereich so viele Lobbyisten gebe wie im Gesundheitswesen, «müssen SPD und Union sich unterhaken, standhaft sein und ihre Beschlüsse durchsetzen». Besonders wandte sich Struck gegen die zuletzt drastisch gestiegenen Kosten für Arzneimittel. Sie seien im ersten Quartal um 500 Millionen Euro stärker angewachsen als geplant. «Dagegen muss die Koalition wirksame Beschlüsse fassen», verlangte der SPD-Fraktionschef. «Die Kosten für Arzneimittel müssen runter.»

Nach Vorstellungen der Gesundheitsexperten der Koalition sollen Ärzte, die in bereits überversorgten Großstädten eine Praxis eröffnen, künftig Honorarabschläge hinnehmen. Das berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Betroffen wären unter anderem München, das Rhein-Main-Gebiet und der Raum Köln. In strukturschwachen ländlichen Gebieten sollten hingegen Zuschläge gezahlt werden. Hoppe lehnte Kürzungen ab, begrüßte aber die Zuschläge.

Nach Berichten der Magazine «Focus» und «Spiegel» wollen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Union erreichen, dass Unternehmen künftig deutlich mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Für Arbeitgeber würde die Bemessungsgrenze von brutto 3562,50 Euro monatlich wegfallen. Betroffen wären die Arbeitgeber von etwa vier Millionen Arbeitnehmern, die höhere Gehälter beziehen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bezifferte die Mehrkosten für die Wirtschaft auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Das Ministerium dementierte allerdings, dass Schmidt diesen Plan bereits in die Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform eingebracht habe. «Die Arbeitsgruppe hat sich mit Finanzen überhaupt noch nicht befasst. Deshalb kann Frau Schmidt das noch gar nicht eingebracht haben», sagte Sprecher Klaus Vater.

Struck lehnte Äußerungen zur Neuordnung der Finanzierung der Krankenversicherung ab. «Wir wollen erst über Einsparungen reden, bevor wir über Handlungsbedarf bei den Einnahmen reden», sagte er. Langfristig werde der Krankenbeitrag trotz aller Sparanstrengungen jedoch ansteigen. «Wenn die Medizin Krebs und Alzheimer besiegt, wird das teuer.» Gesundheitsministerin Schmidt schätze, dass der medizinische Fortschritt jedes Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich kostet.

(Quelle: dpa)
 

Jusos fordern Mindestlohn von 7,50 Euro

Mo.22.05.06 - Die Jusos forderten einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro. Gleichzeitig lehnte die Jugendorganisation der SPD auf ihrem Bundeskongress in Saarbrücken Vorschläge ab, für jüngere Arbeitnehmer niedrigere Einstiegslöhne zuzulassen. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kajo Wasserhövel, sprach sich am Sonntag vor den rund 300 Delegierten zwar ebenfalls grundsätzlich für Mindestlöhne aus, lies die konkrete Ausgestaltung aber offen.

Wasserhövel sagte, da viele Arbeitnehmer nicht mehr von Tarifverträgen erfasst seien, müsse vor allem die Tarifkraft der Gewerkschaften gestärkt werden. Während Juso-Chef Björn Böhning und zahlreiche Redner Kombilöhne als Lohndrückerei ablehnten, warb Wasserhövel dafür, sich bei diesem Thema nicht festzulegen und die Koalitionsgespräche abzuwarten. Allerdings warnte der SPD-Politiker vor Dauersubventionen und sprach sich deshalb für Befristungen aus.

(Quelle: ap)
 

Bush-Gegner kündigen Groß-Demo in Stralsund an

Mo.22.05.06 - Mit einer Großdemonstration wollen am 14. Juli Vertreter von Friedensorganisationen und Globalisierungsgegner gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Stralsund protestieren. Einen entsprechenden Beschluss hätten am Wochenende etwa 60 Vertreter eines entsprechenden Aktionsbündnisses in Berlin gefasst, teilte der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Sonntag mit. Zugleich sollen am 13. und 15. Juli bundesweit Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in St. Petersburg stattfinden.

Die Kritik richte sich vor allem gegen die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran und die Unterstützung durch die Europäische Union (EU). Ein Krieg gegen Iran sei nur zu verhindern, wenn sich die Europäer Bush eindeutig verweigerten, sagte Strutynski. Dazu müssten sie von der kriegsunwilligen Bevölkerung mit «Druck von der Straße» gezwungen werden.

Versuche der Behörden, Demonstrationen am 14. Juli in Stralsund zu verbieten, würden einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, sagte der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) und frühere Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Monty Schädel. Die Friedensbewegung werde Mittel und Wege finden, das ihr zustehende Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit durchzusetzen.

(Quelle: ddp)
 

WWF beklagt 'stilles Artensterben' in Deutschland

Mo.22.05.06 - Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten in Deutschland sind nach Angaben der Umweltstiftung World Wide Fund for Nature (WWF) vom Aussterben bedroht. Mehr als die Hälfte aller Säugetiere und Fische sowie zwei Drittel aller nur in Deutschland heimischen Pflanzen seien akut gefährdet.

Das teilte WWF Deutschland zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai mit. Hauptgrund für das «stille Sterben» sei der Lebensraumverlust durch Landwirtschaft, Verkehrswege- und Häuserbau.

Nach Angaben des WWF gelten in Deutschland 520 Tier- und 512 Pflanzenarten als ausgestorben oder verschollen, darunter zwölf Säugetierarten. Der letzte in Deutschland lebende Braunbär beispielsweise sei 1835 in Bayern erlegt worden. Weltweit stehen mehr als 16 000 Tier- und Pflanzenarten auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten, in Deutschland gehörten dazu früher häufige Flussfische wie Maifisch oder Neunauge.

Obwohl sich das öffentliche Bewusstsein in den vergangenen drei Jahrzehnten gewandelt habe, werde noch viel zu wenig für den Artenschutz getan, kritisierte WWF-Artenschutzexperte Roland Melisch. «Jeden Tag werden über 100 Hektar Natur für Gebäude und Straßen zubetoniert. In der Landwirtschaft blühen die Monokulturen, es gibt nach wie vor Überdüngung und einen massiven Einsatz von Pestiziden.»