+++ Mi.24.05.06, 07:25         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechshundertfüundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Gewalt hält unvermindert an - Bei Anschlagen mehr als 40 Tote. Bush: Neubewertung der Sicherheitslage nach Regierungsbildung im Irak. Neuer Prozess wegen Misshandlungen in Abu Ghraib begonnen

Mi.24.05.06 - Der Irak kommt auch nach dem Amtsantritt der neuen Regierung nicht zur Ruhe. Bei einer Serie von Anschlägen wurden am Dienstag mehr als 40 Menschen getötet, überwiegend Schiiten, wie die Polizei mitteilte. Der folgenschwerste Angriff galt am Abend einer schiitischen Moschee in Bagdad. Mindestens elf Menschen kamen ums Leben, neun wurden verletzt. Nach Behördenangaben war der Sprengsatz an einem Motorrad versteckt, das auf dem Innenhof der Moschee abgestellt war.

Eine Stunde später detonierte eine weitere Bombe vor einer Bäckerei in Bagdad. Dabei wurden drei Passanten getötet und zwölf verletzt. Zuvor hatten mehrere Sprengsätze in der Hauptstadt schon mindestens 15 Menschen in den Tod gerissen und Dutzende verwundet.

In Mossul im Norden des Landes schossen Bewaffnete auf Schmiede, die in einem Kleinbus zur Arbeit fuhren, und töteten vier von ihnen. Bei einem ähnlichen Überfall unweit von Bakuba nordöstlich von Bagdad wurden drei Arbeiter getötet. Wenige Stunden später wurden in derselben Gegend drei irakische Passanten aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Noch mehrere weitere Iraker wurden ebenfalls Opfer von Mordanschlägen.

Am Montag hatte Ministerpräsident Nuri al-Maliki nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Bagdad erklärt, der Irak wolle von Juni an die Verantwortung für die Sicherheit von den Besatzungstruppen übernehmen und diesen Prozess bis Ende des Jahres weitgehend abschließen. Angesichts der anhaltenden Gewalt stellten sich Beobachter allerdings die Frage, ob die irakischen Sicherheitskräfte die Lage tatsächlich unter Kontrolle bekommen könnten.

Nach der erfolgreichen Regierungsbildung in Bagdad soll laut US-Präsident George W. Bush der weitere Einsatz amerikanischer Soldaten im Irak neu abgestimmt werden. Die neue Regierung werde eine Beurteilung ihrer Sicherheitsbedürfnisse und der möglichen Übernahme der Aufgaben durch irakische Sicherheitskräfte erarbeiten, erklärte Bush am Dienstag vor Journalisten in Washington. Dabei werde sie mit den US-Streitkräften zusammenarbeiten.

Derzeit sind rund 132.000 US-Soldaten im Irak. Seit Beginn der Militäroffensive 2003 kamen mehr als 2.450 US-Streitkräfte ums Leben.

Bush rief die Amerikaner auf, den Fortschritt im Irak nicht allein an der anhaltenden Gewalt zu messen. Damit würde der Blick auf die Errungenschaften im politischen und militärischen Bereich verstellt, sagte Bush mit Blick auf die Regierungsbildung und die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Bush trat am Dienstag gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vor die Presse.

Jordanien nahm nach eigenen Angaben ein Führungsmitglied von Al Kaida im Irak fest. Siad Chalaf Radscha al Karbuli, ein Leutnant des Terroristenchefs Abu Mussab al Sarkawi, habe bereits mehrere Entführungen und Morde gestanden, teilte die Regierung in einer 30-minütigen Sondersendung im staatlichen Fernsehen mit. Demnach wurde der Iraker an der gemeinsamen Grenze von jordanischen Geheimdienstbeamten auf deren Territorium gelockt und dann festgenommen.

Teile des Geständnisses wurden direkt im Fernsehen übertragen. Darin erklärte der als Al Karbuli bezeichnete Sprecher, es gebe bei Al Kaida im Irak große Ressentiments gegenüber Jordanien, weil dieses Land mit den USA kollaboriere. Deshalb habe er den Auftrag erhalten, Jordanier zu verschleppen. Er beschrieb dann im Detail die Entführung und Tötung des Lastwagenfahrers Chalid al Dessuki im vergangenen September.

Die Terrorgruppe Al Kaida im Irak hat sich zu Dutzenden Anschlägen und Entführungen bekannt. Ihr Anführer Al Sarkawi stammt aus Jordanien und ist in seinem Heimatland in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden.

Vor einem US-Militärgericht hat am Montag (Ortszeit) ein weiterer Prozess wegen der Misshandlungen im Gefängnis im irakischen Abu Ghraib begonnen. Der 31-jährige US-Soldat Santos Cordona ist angeklagt, zusammen mit einem anderen Soldaten Gefangene systematisch mit Hunden bedroht und misshandelt zu haben. Der zweite Beteiligte war bereits zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Wie schon in dem damaligen Prozess ist erneut der US-General Geoffrey Miller als Zeuge geladen.

(Quellen: ap, afp)

Literaturnobelpreisträger Grass wirft den USA kriminelles Handeln vor

Mi.24.05.06 - Literaturnobelpreisträger Grass hat die Außenpolitik der USA scharf kritisiert. Beim 72. Internationalen PEN-Kongress in Berlin sagte Grass, die Vereinigten Staaten seien eine kriminell handelnde Großmacht. Der Irak-Krieg missachte die Regeln der zivilisierten Welt und fördere den Terror. Grass warf auch der britischen Regierung vor, sie habe den USA auch dann nicht die Gefolgschaft aufgekündigt, als die Folterpraxis in irakischen Gefängnissen offenkundig geworden sei. Deutschlands Präsident Köhler rief bei dem Kongress zum weltweiten Kampf gegen die Unterdrückung der freien Wortes und der Kultur auf. Er erinnerte daran, dass vielerorts Schriftsteller und Journalisten von Zensur, Folter und sogar Mord betroffen sind.

(Quelle: br-Radionachrichten)

Mehr bei telepolis vom 24.05.06:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22741/1.html
 

Amnesty wirft USA Menschenrechtsverletzungen vor

Mi.24.05.06 - Amnesty International hat den USA und Großbritannien schwere Menschenrechtsverletzungen in deren Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgeworfen. Die USA hielten tausende Gefangene ohne Prozesse in Afghanistan, im Irak und in Guantanamo auf Kuba fest, heißt es im Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation. In zahlreichen Ländern Lateinamerikas werden die Menschenrechte demnach weiterhin mit Füßen getreten. Amnesty wirft außerdem Weißrussland und Usbekistan schwere Menschenrechtsverstöße vor.

Auch Großbritannien halte im Irak rund zehntausend Menschen gefangen, teilte Amnesty mit. Die Regierung in London habe außerdem nach dem Anschlägen vom 7. Juli unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes die Menschenrechte missachtet. So erlaubt es das Gesetz, die Bewegung und die Kommunikation von Terrorverdächtigen stark einzuschränken, auch wenn diese nicht verurteilt sind.

Besonders betroffen von Menschenrechtsverstößen in Lateinamerika sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, wie Ureinwohner, Frauen und Kinder. In Kolumbien seien Zivilisten nach wie vor Opfer von Verschleppungen und willkürlichen Tötungen. In einigen Teilen des Landes sei die Zahl dieser Fälle zwar zurückgegangen, doch das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen sei nach wie vor hoch. "Besonders Besorgnis erregend" seien Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen durch Militär und Polizei und die Tötung von Zivilisten durch linke Guerillakämpfer und ultrarechte Paramilitärs. In Haiti habe die Zahl der Tötungen und Entführungen zugenommen.

Amnesty prangerte auch die Ausbeutung, Sklaven- und Kinderarbeit von 14.000 Guarani-Indianern in Bolivien an. In Venezuela gebe es anhaltende Sorge über die Drangsalierung von Kritikern der Regierung. In Kuba säßen fast 70 politische Häftlinge im Gefängnis.

In Weißrussland wurden laut Amnesty zahlreiche Oppositionelle festgenommen. In Usbekistan habe Präsident Islam Karimow den Aufstand in Andischan blutig niedergeschlagen. Außerdem wies Amnesty darauf hin, dass Afrika immer noch Schauplatz von schweren Menschenrechtsverletzungen wie "Mord, Vergewaltigung und anderen Formen von sexueller Ausbeutung" sei.

2005 wurden laut Amnesty weltweit 2148 Menschen hingerichtet. 94 Prozent der Todesurteile wurden demnach in China, Saudi-Arabien, dem Iran und den USA vollstreckt. 122 Staaten hätten aber inzwischen die Todesstrafe abgeschafft, im Jahr 2005 kamen Mexiko und Liberia hinzu.

(Quelle: ap)
 

Wieder Tote bei Gefecht in Afghanistan

Mi.24.05.06 - Bei einem Gefecht zwischen Taliban-Kämpfern und Polizisten im Süden Afghanistans sind am Dienstag mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Eine Polizeipatrouille sei in der Provinz Helmand in einen Hinterhalt geraten, teilte ein Behördensprecher mit. Drei Polizisten und zwölf Extremisten seien getötet worden. Mehreren Dutzend Taliban sei die Flucht gelungen.

In der Nähe von Kabul fielen vier Mitarbeiter einer örtlichen Hilfsorganisation einem Anschlag zum Opfer. Auf einer häufig von Ausländern benutzten Straße, rund 40 Kilometer westlich der Hauptstadt, explodierte am Montag eine Landmine. Bei den Toten handelt es sich nach Polizeiangaben um einen Arzt, zwei Krankenschwestern und ihren Fahrer.

(Quelle: ap)
 

Karsai ordnet Untersuchung von US-Luftangriff an

Mi.24.05.06 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Untersuchung eines US-Luftangriffs angeordnet, bei dem mindestens 16 Zivilpersonen ums Leben kamen. Wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte, will Karsai sich deswegen auch mit dem US-Oberbefehlshaber in Afghanistan treffen.

Der Präsident äußerte sich besorgt über die Entscheidung der US-geführten Streitkräfte, auch bewohnte Gebiete zu bombardieren. Zugleich verurteilte Karsai die Taktik der Terroristen, Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Nach amerikanischen Angaben wurden bei den Luftangriffen auf das Dorf Asisi in der Provinz Kandahar am Sonntagabend und Montagmorgen bis zu 80 Aufständische getötet.

Bei Gefechten zwischen Taliban-Kämpfern und Polizisten im Süden des Landes kamen am Montag mindestens 15 Menschen ums Leben. Eine Polizeipatrouille sei in der Provinz Helmand in einen Hinterhalt geraten, teilte ein Behördensprecher mit. Drei Polizisten und zwölf Extremisten wurden getötet. Mehreren Dutzend Taliban sei die Flucht gelungen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Bush sieht Olmerts Grenzpläne als möglichen Schritt zum Frieden

Mi.24.05.06 - US-Präsident George W. Bush hat nur verhaltende Zustimmung zu den israelischen Plänen für eine einseitige Festlegung der Grenze zum Westjordanland signalisiert. Beim ersten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Weißen Haus erklärte Bush am Dienstag, eine einseitige Grenzziehung könne ein «wichtiger Schritt zum Frieden» sein. Er betonte jedoch zugleich, dass eine Verhandlungslösung Vorrang haben müsse.

Eine Friedenslösung müsse letztlich auf Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern basieren, sagte Bush. Er äußerte die Auffassung, dass die Grenze erst dann einseitig gezogen werden könne, wenn alle Verhandlungsversuche scheiterten. Olmert erklärte, er werde seine Pläne nur dann umsetzen, wenn «alle anderen Optionen nicht möglich» seien. Der Vorschlag Olmerts sieht einen Abzug jüdischer Siedler aus Teilen des Westjordanlandes bei gleichzeitiger Stärkung der größten Siedlungen vor.

Bush rief Israel auf, nach der Regierungsübernahme der militanten Hamas verstärkt auf Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah-Bewegung zu setzen. Abbas mache sich für Frieden und Verhandlungen stark, erklärte Bush. Er bekräftigte die Forderung an die Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Olmert erklärte, Israel sei ein «williger Friedenspartner», wenn Hamas die Bedingungen erfülle. Zuvor seien aber keine Vereinbarungen mit der militanten Bewegung möglich. «Wir können nicht ewig warten», mahnte er.

(Quelle: ap)
 

Israelische Armee nimmt Hamas-Militärchef für Westjordanland fest

Mi.24.05.06 - Bei einem Großeinsatz in Ramallah hat die israelische Armee den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Hamas im Westjordanland festgenommen. Rund 200 Meter von der Privatresidenz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas umstellten am Dienstagmorgen israelische Soldaten, Polizisten und Sondereinsatzkräfte ein Haus und forderten Ibrahim Hamed auf, sich zu ergeben. Israel wirft dem 41-Jährigen vor, eine Reihe von Attentaten organisiert zu haben, bei denen mehr als 60 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden waren.

(Quelle: afp)
 

UN beklagen anhaltende Gewalt in Darfur

Mi.24.05.06 - Trotz des Anfang Mai geschlossenen Friedensabkommens hat sich die Lage in der westsudanesischen Provinz Darfur nicht verbessert. Zu diesem Schluss kommt das Amt des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) in einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Regierung und Rebellen werden darin aufgefordert, den Waffenstillstand unverzüglich einzuhalten. UN-Generalsekretär Kofi Annan warf der sudanesischen Regierung in einem anderen Bericht Verstöße gegen die Menschenrechte vor.

Das Verbot von Hilfsmittellieferungen in Gebiete, die von der Rebellengruppe SLA kontrolliert werden, bedeute, dass zahlreiche Menschen keinen Zugang zu lebenswichtigen Gütern hätten, erklärte Annan in dem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Die Einwohner von Darfur litten unter anhaltender Gewalt und Unsicherheit.

Besonders beunruhigend sei, dass die Regierung wieder Kampfhubschrauber einsetze, hieß es in dem OHCHR-Bericht. Außerdem sei die Regierung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen, Angriffe von Milizionären zu unterbinden. Täglich würden Zivilpersonen getötet, sexuell missbraucht oder eingeschüchtert. Dem Konflikt in Darfur fielen seit 2003 rund 200.000 Menschen zum Opfer, 2,5 Millionen sind auf der Flucht.

(Quelle: ap)
 

Unruhen in Osttimor nehmen zu

Mi.24.05.06 - Angesichts zunehmender Spannungen in Osttimor haben Australien und Neuseeland die Entsendung von Soldaten angeboten. Der australische Außenminister Alexander Downer sagte, er stehe mit seinem osttimorischen Kollegen José Ramos-Horta in Kontakt. Schiffe, Flugzeuge und Truppen stünden bereit, um auf eine entsprechende Anfrage schnell reagieren zu können. Die Unruhen in Dili kosteten am Dienstag einen Soldaten das Leben.

Vier weitere Sicherheitskräfte seien bei dem Feuergefecht mit ehemaligen Soldaten verletzt worden, sagte Ministerpräsident Mari Alkatiri. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Lage sei unter Kontrolle. Auslöser der jüngsten Spannungen war die Entlassung von 600 Soldaten aus der Armee. Sie waren aus Protest über Diskriminierung und schlechte Arbeitsbedingungen in einen Streik getreten.

Das neuseeländische Verteidigungsministerium teilte mit, in Christchurch seien rund 30 Soldaten auf Abruf stationiert. Sie könnten innerhalb von 48 Stunden nach Osttimor entsandt werden.

Downer sagte, Berichten vom Montag und Dienstag zufolge nehme die Gewalt in der Hauptstadt Dili und anderen Landesteilen zu. «Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Osttimor Unterstützung anzubieten, falls dies nötig und erwünscht ist», erklärte der australische Außenminister im Parlament in Canberra.

Australien führte die UN-Friedenstruppe INTERFET, die 1999 in Osttimor stationiert wurde, nachdem sich die Bürger der indonesischen Provinz für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Proindonesische Milizen überzogen Osttimor nach dem Referendum mit einer Welle der Gewalt. Erst der INTERFET-Einsatz setzte dem ein Ende. Nach zweieinhalbjähriger UN-Verwaltung wurde Osttimor im Mai 2002 unabhängig.

(Quelle: ap)
 

US-Regierung besorgt über militärische Aufrüstung in China

Mi.24.05.06 - Die rasche und umfangreiche militärische Aufrüstung in China könnte nach Ansicht des Pentagons langfristig zur Bedrohung für die USA werden. Einem vom US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht zufolge steigerte die Volksrepublik auch im vergangenen Jahr weiter ihre Militärausgaben, ohne die Ziele dieser Expansion zu erläutern. China habe weltweit das größte Potenzial, eines Tages militärisch mit den USA gleichzuziehen. Der Bericht schätzt die jährlichen Rüstungsausgaben des Landes auf zwischen 70 und 105 Milliarden Dollar (zwischen 55 und 82 Milliarden Euro), drei Mal so hoch wie die offiziell von Peking genannten 35 Milliarden Dollar.

(Quelle: afp)
 

Merkel schließt ersten Besuch in China ab

Mi.24.05.06 - Mit einer Fahrt in der Magnetschwebebahn von Schanghai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ihren ersten offiziellen China-Besuch beendet. Die Regierungschefin fuhr mit 430 Kilometern in der Stunde zum Flughafen; die Transrapid-Strecke soll bis 2010 von derzeit rund 30 auf 170 Kilometer verlängert werden. Vor ihrer Rückkehr nach Berlin war noch ein Zwischenstopp in der kasachischen Stadt Almaty geplant.

Vor der deutschen Handelskammer in Schanghai sprach sich Merkel noch einmal deutlich zum Kampf gegen die Produktpiraterie aus. Deutschland werde «hart und klar» dagegen vorgehen, sagte die Kanzlerin. Vor rund 600 deutschen Managern erklärte Merkel, die deutsche Delegation habe während ihrer Gespräche in China immer wieder den Schutz des geistigen Eigentums angesprochen. Sie werde dies auch im nächsten Jahr zum Gegenstand des G-8-Gipfels machen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao sagte am Montag zu, das geistige Eigentum künftig besser zu schützen. Er räumte die Probleme beim Ideen- und Patentschutz ein und sagte, China wolle juristische Voraussetzungen schaffen, um besser gegen Diebstahl vorgehen zu können.

Dem ZDF-Morgenmagazin sagte Merkel am Dienstag, die chinesische Wirtschaft habe Wachstumsraten, «von denen wir nur träumen». Da die chinesischen Unternehmen künftig verstärkt eigene Technologien entwickeln wollten, müsse sich die deutsche Wirtschaft auf einen zunehmenden Wettbewerb und harte Verhandlungen einrichten.

Merkel traf am Dienstag noch zu einer Unterredung mit dem katholischen Bischof Aloysius Jin zusammen, der bis 1982 insgesamt 27 Jahre im Gefängnis war. Der 90-Jährige führte Merkel durch die Sankt-Ignatius-Kathedrale. Der Bischof, der vor dem Zweiten Weltkrieg in Köln und Innsbruck Deutsch gelernt hatte, sprach mit der Kanzlerin unter anderem über seine Haft wegen «Volksaufhetzung im Auftrag des Vatikans».

Jin ist Bischof der Chinesischen Patriotischen Katholischen Vereinigung, der staatlich anerkannten katholischen Kirche. Seine Bischofsweihe wurde vom Vatikan nicht offiziell anerkannt, laut Jin wird sie aber vom Papst toleriert. In China gibt es ungefähr fünf Millionen Katholiken, die sich zu der staatlichen Kirche gehörig fühlen, sowie eine unbekannte Zahl von katholischen Christen im Untergrund. Jin, der auch schon vom früheren US-Präsidenten Bill Clinton und von Altbundespräsident Roman Herzog besucht wurde, vertritt den Standpunkt, ein Arrangement mit dem Staat sei nötig, um den Katholiken die Ausübung ihres Glaubens zu ermöglichen.

Zu Beginn ihres Aufenthalts in Schanghai machte sich Merkel im Stadtplanungsbüro ein Bild von den Problemen der 20-Millionen-Metropole. In der Region Schanghai leben rund 8.000 Deutsche, deutsche Firmen unterhalten hier rund 800 Repräsentanzen.

(Quelle: ap)
 

Italien: Prodi gewinnt Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus

Mi.24.05.06 - Mehr als sechs Wochen nach dem Sieg seines Mitte-Links-Bündnisses bei der Parlamentswahl hat Italiens neuer Ministerpräsident Romano Prodi die letzte Hürde für die Übernahme der Regierungsgeschäfte genommen. Vier Tage nach dem Senat sprach auch das Abgeordnetenhaus dem neuen Regierungschef und seinem Kabinett das Vertrauen aus. Laut Parlamentspräsident Fausto Bertinotti stimmten 344 der Abgeordneten für die neue Regierung und 268 gegen sie. In seiner Regierungserklärung kündigte Prodi eine strikte Sanierung der Staatsfinanzen an.

Mit dem Sieg bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus war allgemein gerechnet worden, da sein Bündnis dort über eine deutliche Mehrheit von 347 der 629 Mandate verfügt. Mit Hilfe der Stimmen der sieben Senatoren auf Lebenszeit hatte er jedoch schon in der vergangenen Woche überraschend klar die Abstimmung im Senat überstanden.

In seiner Rede ging Prodi mit der Regierung seines Vorgängers Silvio Berlusconi scharf ins Gericht. Er kündigte an, er werde alle Gesetze rückgängig machen, "die das Land gespalten haben", allen voran die "miserable Wahlreform". "Dieses Gesetz wird heute von allen Seiten kritisiert. Ich stelle fest, dass es inzwischen keinen Vater und keine Mutter mehr hat, und frage mich, wie es überhaupt durch das Parlament kam", sagte er mit ironischem Lächeln.

Erneut sprach sich der 66-Jährige für den baldigen Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak aus. Seine Regierung werde den Kampf gegen den Terrorismus entschlossen fortsetzen, aber mit anderen Mitteln. Er werde sich für eine vorbeugende Friedenspolitik einsetzen, die auf Dialog und Verständnis zwischen den Kulturen und Religionen setze. Im Gegensatz zu Berlusconi will Prodi Italien wieder stärker in der EU verankern. Nur wenn Italien in Europa wieder eine wichtige Rolle spiele, werde es auch weltweit Gewicht haben, sagte er. Am 29. Mai will er der EU-Kommission in Brüssel seine neue Politik vorstellen.

Ganz oben auf seine Agenda setzte Prodi die Sanierung der Staatsfinanzen. Die Wirtschaftslage seines Landes seit "möglicherweise schlimmer als 1996, als wir uns auf den Euro vorbereiteten", sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Er kündigte noch für die nächsten Woche eine Reihe von Maßnahmen an, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und die Schwindel erregende Staatsverschuldung zurückzuschrauben.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Rasterfahndung nach Islamisten verfassungswidrig

Mi.24.05.06 - Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung nach möglichen islamistischen Terroristen war verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht setzte mit diesem Urteil dem Abgleich von personenbezogenen Daten der Bürger Grenzen. Demnach sind Rasterfahndungen künftig nur noch zulässig, wenn eine auf Tatsachen begründete, "konkrete Gefahr" etwa für die Sicherheit der Bundesrepublik oder das Leben eines Bürgers vorliegt.

Eine allgemeine Bedrohungslage wie nach den Anschlägen vom 11. September in den USA
oder eine außenpolitische Spannungslage reichen für eine Rasterfahndung nicht aus. Damit hatte die Klage eines marokkanischen Studenten aus Nordrhein-Westfalen Erfolg, der sich gegen den Eingriff in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewehrt hatte.

Nach den Maßgaben, die das Gericht am Fall des umstrittenen Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen aufstellte, werden nun elf der 16 Bundesländer, darunter Bayern und Baden-Württemberg, ihre Regelungen zur verdachtslosen Rasterfahndung ändern müssen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York und Washington hatten die Behörden im Oktober 2001 in allen Bundesländern nach so genannten islamistischen Schläfern gefahndet. Es handelte sich um die größten koordinierte Rasterfahndung in der deutschen Geschichte. Terroristen wurden dabei allerdings nicht gefunden.

Den Verfassungshütern geht solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ohne konkreten Anfangsverdacht zu weit: Der Staat müsse Terrorangriffe mit rechtsstaatlichen Mitteln abwehren; dabei habe er sich aber auch "auf diese rechtsstaatlichen Mittel zu beschränken". Laut Karlsruhe wird deshalb künftig ein Richter einer Rasterfahndung etwa nach Terroristen erst dann anordnen dürfen, wenn "konkrete Tatsachen auf die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge hindeuten".

Die Verfassungsrichterin Evelyn Haas folgte dem nicht. Nach ihrer Ansicht macht das Gericht mit seiner Entscheidung "den Staat gegenüber drohenden Terrorangriffen wehrlos". Durch die Rasterfahndung werde die Sicherheit als Grundlage der Freiheit gestärkt, heißt es in einem Sondervotum der Richterin. Davon profitierten auch die Betroffenen, die daher die Rasterfahndung als "Eingriff minderer Intensität" in ihre Grundrechte hinnehmen. (AZ 1 BvR 518/02)

Die starke Einschränkung der Rasterfahndung durch das Bundesverfassungsgericht ist bei Datenschützern und Studenten auf Zustimmung gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die am Dienstag veröffentlichte Entscheidung dagegen scharf.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte in Bonn: «Das Bundesverfassungsgericht hat erneut das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt.» Die Rasterfahndung sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der eine große Anzahl völlig Unverdächtiger treffe. Deswegen habe das Bundesverfassungsgericht
zu Recht strenge Anforderungen an die Anordnung einer derartigen Maßnahme gestellt.

«Ich erwarte von den Verantwortlichen, dass sie diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung tragen», betonte Schaar. Dies gelte auch bei anderen Maßnahmen mit ähnlicher Breitenwirkung, etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und bei der so genannten Funkzellenabfrage bei Verbindungsdaten der Telekommunikation.

Auch der Gesetzgeber müsse künftig die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten, etwa bei der im Rahmen der Föderalismusreform diskutierten Festlegung von Vorfeldkompetenzen für das Bundeskriminalamt, verlangte der Datenschützer.

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) begrüßte das Ende der Rasterfahndung in ihrer bisherigen Form und forderte in einer Erklärung eine Entschuldigung der Verantwortlichen. Tausende ausländische Studenten seien unter Generalverdacht gestellt worden und monatelang polizeilicher Willkür und dem Misstrauen ihrer Kommilitonen ausgesetzt gewesen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte dagegen ihr Unverständnis über die Karlsruher Entscheidung: «Wir können nicht verstehen, dass die Gerichte den Handlungsspielraum der Sicherheitsbehörden, die Bevölkerung vor katastrophalen Anschlägen zu schützen, immer wieder einschränken», erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg in Berlin. «Damit ist uns wieder eine Möglichkeit verwehrt, terroristische Vorbereitungen bereits im frühesten Stadium zu erkennen.»

(Quellen: afp, ap)
 

Ex-Verfassungshüterin Limbach warnt vor Bürgerrechtseinschränkung

Mi.24.05.06 - Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat dem Staat ein "unersättliches Sicherheitsbedürfnis" vorgeworfen. Dieses "überbordende Bedürfnis" führe dazu, dass der Staat "immer mehr in die Grundrechte der Bürger eingreift" und deren "Freiheit missachtet", sagte Limbach bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2006 am Montag in Karlsruhe. Limbach, die seit 2002 Präsidentin des Goethe-Instituts ist, würdigte die Arbeit der neun Organisationen, die den Report erstellt haben. Die Organisationen von der Humanistischen Union bis hin zur Neuen Richtervereinigung besäßen ein "feinnerviges Gespür für Grauzonen" und schützten stellvertretend für die Bürger die Menschenrechte.

(Quelle: afp)
 

Haftbefehle wegen Angriff in Potsdam aufgehoben

Mi.24.05.06 - Fünf Wochen nach dem Überfall auf einen Deutschen äthiopischer Abstammung in Potsdam sind die Haftbefehle gegen die beiden Tatverdächtigen aufgehoben worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Haftrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) habe die Entscheidung damit begründet, dass "ein dringender Tatverdacht" nicht mehr gegeben sei. Dies sei auch deshalb der Fall, weil sich das Opfer nicht an die Tat erinnern könne. Der Sprecherin zufolge erwägt Generalbundesanwalt Kay Nehm, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Die beiden Männer waren wegen des Verdachts in Untersuchungshaft genommen worden, den dunkelhäutigen Wasserbauingenieur am Ostersonntag an einer Straßenbahn-Haltestelle in Potsdam angegriffen und brutal zusammengeschlagen zu haben. Der 37-jährige Ermyas M. schwebte zeitweilig in Lebensgefahr und lag wochenlang in künstlichem Koma. Nehm hatte den Fall wegen eines vermuteten rechtsextremen Hintergrunds an sich gezogen.

(Quelle: afp)
 

Engelen-Kefer fällt bei Wahl zur DGB-Vize durch

Mi.24.05.06 - An der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird die streitbare SPD-Politikerin Ursula Engelen-Kefer vom CDU-Mitglied Ingrid Sehrbrock abgelöst. Sehrbrock setzte sich bei der Kampfabstimmung um das Amt der DGB-Vizechefin in Berlin mit 212 zu 161 Stimmen gegen Engelen-Kefer durch. Die Delegierten auf dem DGB-Bundeskongress folgten damit dem Personalvorschlag der Vorsitzenden der acht DGB-Einzelgewerkschaften. Zuvor war DGB-Chef Michael Sommer für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden.

Engelen-Kefer war von der Gewerkschaftsspitze nicht mehr für den Vize-Posten nominiert worden, die Sehrbrock an ihre Stelle setzen wollten. Begründet wurde dies vor allem mit dem Alter Engelen-Kefers von 62 Jahren. Die 57-jährige Sehrbrock ist fünf Jahre jünger. In ihrer Bewerbungsrede bezeichnete sie es als ihr Anliegen, Positionen der Gewerkschaften auch in die CDU hineinzutragen. Neben Engelen-Kefer scheidet auch Heinz Putzhammer aus Altersgründen aus dem fünfköpfigen DGB-Spitzengremium aus.

Engelen-Kefer hatte ihre Bewerbung bis zuletzt offen gehalten. "Das ist einer der schwersten Momente in meinem Leben", sagte sie, als sie ihre Kampfkandidatur bekannt gab. Den Vorhaltungen, sie sei zu alt für eine neue Amtszeit, begegnete sie mit den Worten: "Ich fühle mich noch ganz gut und fit und für die Arbeit auch durchaus fähig." Zwar habe sie zunächst an einen Rückzug gedacht, nachdem sie nicht mehr nominiert wurde; sie habe dann aber erlebt, "dass ich eine Unterstützung hatte, die war unglaublich". Ihr Stimmenanteil betrug dann 43,2 Prozent gegenüber 56,8 Prozent für Sehrbrock.

Die Kandidatur Engelen-Kefers löste auf dem Kongress vorübergehend große Nervosität aus. Für den Wahlgang wurden auf Antrag Kabinen aufgestellt, um eine geheime Wahl sicherzustellen. Auch mussten eilig neue Stimmzettel gedruckt werden.

Sehrbrock sagte auf skeptische Fragen von Delegierten, sie wolle keinen "Schmusekurs" mit der schwarz-roten Bundesregierung. Vielmehr habe sie stets Gewerkschaftspositionen engagiert vertreten und dabei auch Konflikte mit ihrer Partei in Kauf genommen.

Sommers Ergebnis fiel mit einer Zustimmung von 78,4 Prozent deutlich schlechter aus als bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren mit 94,1 Prozent.

(Quelle: afp)
 

Wohlfahrtsverband fordert höhere 'Stütze'

Mi.24.05.06 - Der Regelsatz für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II muss nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes (DPWV) um 20 Prozent auf 415 Euro angehoben werden. "Der derzeit geltende Satz von 345 Euro reicht nicht aus, um Armut zu verhindern, sondern treibt Menschen in soziale Not", erklärte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Das Bundesarbeitsministerium hatte vergangene Woche angekündigt, den Regelsatz für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II für West wie Ost auf 345 Euro festzusetzen.

Schneider kritisierte, bei der Regelsatzberechnung seien Kürzungen bei einzelnen Ausgabepositionen vorgenommen worden, die fachlich nicht begründbar seien und mit dem tatsächlichen Bedarf der Betroffenen nichts zu tun hätten. "Ausgaben für Kinderbetreuung und Nachhilfeunterricht oder Kursgebühren sind völlig unter den Tisch gefallen", erklärte er. Bei den Posten Gesundheit, Nachrichtenübermittlung und Transport seien nicht vertretbare Abschläge vorgenommen worden. Zudem habe das Arbeitsministerium bei der Berechnung des aktuellen und zugleich künftigen Regelsatzes die Preissteigerungen zwischen 2003 und 2006 in Höhe von drei Prozent nicht berücksichtigt.

Der Paritätische Wohlfahrtverband forderte neben einer Anhebung der Regelsätze um ein Fünftel eine Fortschreibung, die sich an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und nicht am Rentenwert orientiere. Zudem müsse ein Bemessungssystem erarbeitet werden, das die unterschiedlichen Bedürfnisse von Erwachsenen und Kindern sachgemäß abbilde. Derzeit werde der Regelsatz für Kinder (207 Euro) von dem der Erwachsenen abgeleitet.

(Quelle: afp)
 

Rechtsanspruch auf Sterbebegleitung gefordert

Mi.24.05.06 - Die Deutsche Hospiz Stiftung hat für jeden Einzelnen eine hochprofessionelle Sterbebegleitung gefordert. Dieser Rechtsanspruch sollte bis zum Sommer in die Gesundheitsreform eingebunden werden, verlangte Vorstand Eugen Brysch am Dienstag in Berlin. Zu ihrem zehnjährigen Bestehen stellte die Stiftung einen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der palliativen (auf Beschwerdelinderung bei unheilbaren Krankheiten ausgerichteten) und hospizlichen Leistung vor.

Bislang erhielten in Deutschland nur 2,3 Prozent der Schwerstkranken und Sterbenden eine professionelle palliative Begleitung, erklärte Brysch. Nach dem Gesetzentwurf müssten rund 660 ambulante Palliativdienste neu entstehen. Zwei Ärzte, acht Pflegekräfte und ein Koordinator pro Team könnten eine flächendeckende Sterbebegleitung in Deutschland sicherstellen.