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Irak am sechshundertneunundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Vorwürfe gegen US-Soldaten wegen vorsätzlicher Tötung von irakischen Zivilisten erhärten sich. Italien zieht Truppen bis Jahresende ab. Mindestens acht Iraker bei Anschlägen nördlich von Bagdad getötet

So.28.05.06 - Die Vorwürfe gegen US-Soldaten wegen vorsätzlicher Tötung von etwa zwei Dutzend irakischer Zivilisten in der Stadt Haditha erhärten sich offenbar. Die Ermittlungen liefen darauf hinaus, dass die Marineinfanteristen die Iraker ohne Grund getötet hätten, sagte ein ranghoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Gegen rund ein Dutzend Marineinfanteristen wird im Zusammenhang mit der Militäroffensive in Haditha im November ermittelt. Einwohner der Ortschaft hatten berichtet, dass die US-Soldaten in Häuser eingedrungen seien und 15 Mitglieder zweier Familien getötet hätten, darunter ein dreijähriges Kind. Das Marineinfanteriekorps hatte zunächst erklärt, die Iraker seien durch eine am Straßenrand versteckte Bombe und bei anschließenden Kämpfen mit Aufständischen ums Leben gekommen.

In der vorigen Woche hatte der Kongressabgeordnete John Murtha gesagt, die Marineinfanteristen hätten damals «kaltblütig» Iraker erschossen. Die Soldaten hätten überreagiert und unschuldige Frauen und Kinder getötet. Die Opferzahl sei mindestens doppelt so hoch wie anfangs berichtet. Die Ermittlungen würden zudem ergeben, «dass es keinen Schusswechsel gab, dass es keine Explosion gab, bei der die Zivilisten in einem Bus ums Leben kamen. Es gab keinen Bus.»

Das Marineinfanteriekorps wollte sich zum Stand der Ermittlungen nicht äußern. Vor Abschluss der Untersuchungen werde man nichts sagen. Mit dem Bericht sei in etwa 30 Tagen zu rechnen, sagte ein Kongressmitarbeiter.

Italien wird bis zum Ende des Jahres alle seine Soldaten aus dem Irak abziehen. Bereits im Juni werde das Truppenkontingent von 2700 auf 1600 Mann reduziert, kündigte der neue italienische Außenminister Massimo D'Alema in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. Italien werde den Abzug mit der neuen, demokratischen Regierung des Irak und mit den Vereinigten Staaten abstimmen, sagte D'Alema weiter.

Er betonte, es werde "keine Flucht geben, wir werden uns aus dem Irak nicht zurückziehen". Vielmehr werde Italien sein militärisches Engagement durch ein "ebenso entschlossenes ziviles Engagement" ersetzen. Es werde die irakische Regierung in ihrem Bemühen, stabile Institutionen zu schaffen, nach Kräften unterstützen. Dabei hoffe er, "dass sich das zu einem gemeinsamen europäischen Engagement ausweiten lässt".

Die Mitte-links-Regierung hatte im Wahlkampf einen möglichst schnellen Abzug der verbleibenden 2600 italienischen Soldaten aus dem Irak angekündigt. Am Freitag kündigte das neue Kabinett von Ministerpräsident Romano Prodi an, als eine der ersten Maßnahmen einen Zeitplan für den militärischen Rückzug sowie für die Finanzierung von Friedensmissionen zu erstellen.

Bei einer Serie von Anschlägen und Angriffen sind am Samstag nördlich der Hauptstadt Bagdad mindestens acht Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. In Baakuba schossen Unbekannte auf zwei nebeneinander liegende Geschäfte und töteten vier Angestellte, wie Sicherheitskräfte mitteilten. In der Nähe der Stadt ermordeten Aufständische einen Offizier und einen Verwandten in seinem Auto. Baakuba ist die Hauptstadt der Provinz Dijala, wo sich Anschläge und Angriffe seit Monaten häufen. In Tikrit, ebenfalls nördlich von Bagdad, töteten Bewaffnete im Morgengrauen einen Polizisten; ein weiterer Polizist starb bei der Explosion eines Sprengsatzes.

(Quellen: ap, afp)

Mindestens 18 Tote bei neuen Kämpfen in Afghanistan

So.28.05.06 - Bei neuen Gefechten in Afghanistan sind mindestens 18 Menschen getötet worden. In der südafghanischen Provinz Helmand starben mindestens 12 Kämpfer der radikal- islamischen Taliban und zwei Polizisten. Ein elf Jahre alter Junge wurde tödlich verletzt. Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok berichtete unter Berufung auf die Provinzregierung, die Rebellen hätten in der Nacht zum Samstag eine Polizeistation angegriffen. Die Kämpfe hätten die ganze Nacht gedauert.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Hamas-Miliz patrouilliert wieder in Gaza

So.28.05.06 - Die Hamas-Regierung hat ihre eigene Sicherheitstruppe wieder in den Straßen von Gaza stationiert. Auf Anweisung von Innenminister Said Siam seien Mitglieder der Truppe an wichtigen Kreuzungen in Gaza im Einsatz, sagte ein Kommandeur der Miliz. Dutzende Mitglieder der Miliz patrouillierten in Autos durch die Stadt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die Hamas-Truppe war in den vergangenen Tagen immer wieder in Schusswechsel mit den von der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dominierten Sicherheitsdiensten verwickelt. Siam hatte die Miliz am Freitag zunächst zurückgezogen, um den Diaolog mit Fatah zu erleichtern.

(Quelle: afp)
 

Hauptstadt Osttimors stürzt ins Chaos

So.28.05.06 - Marodierende Banden haben die ostirmorische Hauptstadt ins Chaos gestürzt: Trotz der Präsenz ausländischer Truppen zogen am Samstag bewaffnete Horden durch Dili. Rivalisierende Gruppen griffen einander mit Macheten und Speeren an und setzten Häuser in Brand, während australische Soldaten mit Panzerwagen und Kampfhubschraubern patrouillierten. Ministerpräsident Mari Alkatiri sprach bei einer Pressekonferenz von einem Putschversuch.

Einen halben Straßenzug vom Ort der Pressekonferenz entfernt entwaffneten australische Soldaten kurz zuvor bis zu 40 Bandenmitglieder, die Macheten mit sich führten. In der Stadt waren sporadisch Schüsse zu hören. Die Schießereien zogen sich bis in die Nacht hinein. Tausende verängstigte Einwohner brachten sich in Botschaften, auf dem Flughafen oder in provisorischen Schutzunterkünften in Sicherheit. Andere suchten in Kirchen Zuflucht. Die Vereinten Nationen kündigten an, nicht dringend benötigtes Personal und die Familien der UN-Mitarbeiter abzuziehen und vorübergehend nach Australien zu verlegen.

Innerhalb von vier Tagen wurden bei den Unruhen 23 Menschen getötet. Auslöser war die Entlassung von 600 Soldaten, einem Drittel des gesamten Heeres. Sie waren aus Protest gegen Diskriminierung und die Bedingungen in der Kaserne in einen Streik getreten. Die Exsoldaten stammen aus dem Westen des Landes - die dortigen Milizen wurden während des Unabhängigkeitskampfs der Sympathie mit dem Besatzer Indonesien verdächtigt. Die militärische Elite Osttimors kommt dagegen eher aus dem Osten des Landes. «Es gibt keine Lösung», sagte der Pfarrer José Antonio in einer Kirche, in der hunderte Menschen Schutz suchten. Der Hass habe sich seit langem aufgestaut, «und dies ist eine Gelegenheit für Rache».

Nach einem Hilferuf der Regierung trafen am Donnerstag und Freitag die ersten von insgesamt 1.300 Soldaten ein, die Australien zur Verstärkung des UN-Kontingents auf die Pazifikinsel schicken will. Auch Malaysia, Neuseeland und die ehemalige Kolonialmacht Portugal haben die Entsendung von Truppen angekündigt.

Australien führte die UN-Friedenstruppe INTERFET, die 1999 in Osttimor stationiert wurde, nachdem sich die Bürger der indonesischen Provinz für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Proindonesische Milizen überzogen Osttimor nach dem Referendum mit einer Welle der Gewalt. Erst der INTERFET-Einsatz setzte dem ein Ende. Nach zweieinhalbjähriger UN-Verwaltung wurde Osttimor im Mai 2002 unabhängig.

(Quelle: ap)
 

Hausarrest für Suu Kyi in Birma verlängert

So.28.05.06 - Ungeachtet aller Aufrufe der internationalen Gemeinschaft hat die Militärjunta in Birma den Hausarrest für die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erneut verlängert. Die teilten Regierungsvertreter mit. Die Friedensnobelpreisträgerin ist bereits seit Jahren eingesperrt. Ihr Hausarrest war in den vergangenen Jahren regelmäßig verlängert worden, zuletzt für sechs Monate. Birma wird seit 1962 von Generälen regiert.

Am vergangenen Wochenende hatte ein ranghoher Mitarbeiter der UNO die 60-jährige Politikerin besucht; dies hatte Hoffnungen geweckt, dass sie freikommen könnte, weil normalerweise nur ihr Arzt und ihre Hausangestellte zu ihr dürfen.

Die Oppositionsführerin verbrachte in den vergangenen 17 Jahren insgesamt zehn Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Das letzte Mal wurde sie im Mai 2003 inhaftiert. Ihre Partei hatte die ersten freien Wahlen 1990 mit überwältigender Mehrheit gewonnen, die Militärregierung erkannte das Wahlergebnis aber nicht an.

(Quelle: afp)
 

Ureinwohner fordern UN zur Anerkennung ihrer Rechte auf

So.28.05.06 - Ureinwohner aus zahlreichen Regionen der Erde haben die UN zur Annahme einer Erklärung über die Rechte indigener Völker aufgefordert. Zum Ende einer zweiwöchigen Sitzung billigten rund 1.200 Delegierte, die mehr als 370 Millionen Ureinwohner in 70 Ländern vertreten, am Freitagabend in New York einen Abschlussbericht. Darin wird die Vollversammlung zur Annahme des Deklarationsentwurfs aufgerufen, in dem das Recht indigener Völker auf ihre eigene Identität, Kultur und Sprache sowie auf Selbstbestimmung festgestellt wird.

Regierungen müssten deren Rechte auf angestammtes Gebiet und Ressourcen respektieren. Darüber hinaus hätten Ureinwohner das Recht, über Entwicklungsprojekte in ihrer Region zu entscheiden, heißt es in dem Entwurf, der über viele Jahre von einer Arbeitsgruppe der inzwischen aufgelösten UN-Menschenrechtskommission erstellt wurde. Im Februar wurde darüber Einigkeit erzielt. Führer der Ureinwohner riefen die Nachfolgeorganisation, den UN-Menschenrechtsrat, auf, die Erklärung zu unterstützen und an die Vollversammlung weiterzuleiten.

Die USA, Australien und Neuseeland bezeichneten den Entwurf indes als mit Fehlern behaftet. Jeder Versuch, dafür die Unterstützung der UN zu erhalten, «wäre unredlich und unverantwortlich» und würde die Förderung der Menschenrechte international untergraben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staaten. Selbstbestimmung könne die politische Einheit, territoriale Integrität und sogar die Sicherheit von UN-Mitgliedstaaten gefährden. Insbesondere die Bestimmungen zu Gebieten und Ressourcen seien unausführbar und inakzeptabel, da sie Land beträfen, das jetzt rechtmäßig im Besitz anderer Bürger sei.

Unterstützt wird die Vorlage nach den Worten der Vorsitzenden des Permanenten Forums der UN über Indigene Fragen, Victoria Tauli-Corpuz, von der EU sowie von skandinavischen Ländern, Teilen Asiens und fast allen Ländern in Lateinamerika. Eine solche Deklaration würde die Bewegung der Ureinwohner weltweit stärken, sagte Tauli-Corpuz. Selbst wenn sie nicht rechtlich bindend sei, habe sie eine moralische Kraft, um zu erreichen, dass sich Regierungen an die grundlegenden Rechte hielten, die international anerkannt seien.

(Quelle: ap)
 

Neue Impulse für EU-Verfassung erst 2007

So.28.05.06 - Für die auf Eis liegende europäische Verfassung wird es frühestens im Sommer 2007 neue Impulse geben. Darauf verständigten sich die EU-Außenminister bei einem zweitägigen informellen Treffen im Stift Klosterneuburg bei Wien, das am Samstag begann. «Wir müssen die Phase der Reflexion um ein Jahr verlängern», sagte der niederländische Außenminister Ben Bot am Abend.

Zuvor war bereits Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür eingetreten, «die Reflexionsphase bis zum Sommer 2007 zu verlängern». Er mahnte in der Diskussion ein offensiveres Vorgehen an. Weltweit werde die EU «nach wie vor als Modell begriffen. Daraus sollten wir ein bisschen mehr Selbstbewusstsein schöpfen», sagte Steinmeier. Auch die Verfassungsfrage sollte Europa «mit neuem Selbstbewusstsein angehen». Die Verfassung statte Europa «mit den Mitteln aus, die wir brauchen, um in der Zukunft erfolgreich Politik zu machen», sagte Steinmeier laut Delegationskreisen bei dem Treffen. Allerdings müsse sich die EU Zeit lassen.

Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer zur Verfassung vor einem Jahr hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs eine «Phase der Reflexion» verordnet, die im Juni abläuft. Die Außenminister werden nun dem kommenden Gipfel empfehlen, diese Phase zu verlängern. Steinmeier sagte, erst in einem Jahr könne die EU Festlegungen über das gemeinsame Vorgehen treffen. In Frankreich wird im Frühjahr nächsten Jahres ein neuer Präsident und in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Als ausgeschlossen gilt, dass beide Länder vor diesen Wahlen einen neuen Anlauf zur Ratifizierung der Verfassung nehmen.

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn forderte einen konkreten Fahrplan beim anstehenden Gipfel am 15. und 16. Juni ein, «um im Juni 2007 an die Substanz zu gehen». Er erwarte, dass die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Initiative ergreifen werde, «damit wir alles herrichten, so dass wir 2009 eine Verfassung haben».

Auch Steinmeier sagte, er gehe davon aus, dass die deutsche Präsidentschaft den Auftrag bekommen werde, «einen tragfähigen Vorschlag zu machen, wie es mit dem Ratifizierungsprozess weitergeht». Der britische Europaminister Geoff Hoon wollte sich indes nicht festlegen, was den konkreten Zeitrahmen betrifft. «Es ist gut, dass es diese Diskussion gibt», sagte er. «Aber wir sollten uns die Zeit nehmen, um alles richtig zu machen.» Es gebe noch keinen Konsens darüber, wie es weitergehe.

Großbritannien hat ein geplantes Referendum über die Verfassung nach dem Nein der Franzosen und Niederländer auf unbestimmte Zeit verschoben. Bislang haben 15 EU-Staaten die Verfassung ratifiziert, darunter auch Deutschland. Finnland will während seiner Präsidentschaft im nächsten Halbjahr folgen. Tschechien, Dänemark, Irland und Portugal haben geplante Referenden ausgesetzt.

2009 ist wiederholt als Datum für das Inkrafttreten der Verfassung genannt worden. Dann beginnt eine neue Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, und eine neue EU-Kommission kommt ins Amt. Offen ist die Frage, inwieweit Teile des Vertrages zuvor schon umgesetzt werden könnten. Die Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sprach sich aber gegen ein solches «Rosinenpicken» aus. Auch die Bundesregierung lehnt dies ab.

Mit Blick auf die zunehmende Skepsis der Bevölkerung vor neuen Erweiterungsrunden wollen die Minister auch über die Grenzen Europas sprechen. Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel hat jüngst gefordert, nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens einen vorläufigen Schlussstrich zu ziehen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Unions-Politiker verschärfen Kurs gegen Hartz IV

So.28.05.06 - Die Union verschärft ihre Kritik am derzeitigen Stand der Arbeitsmarktreformen. So verlangte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der «Bild am Sonntag» eine härtere Anwendung der Hartz-IV-Gesetze.

«Wir müssen zu einem wirksamen Sanktionskatalog kommen. Wenn ein Langzeitarbeitsloser, der arbeitsfähig ist, ein Angebot auf Arbeit ablehnt, dann darf es keinen Ermessensspielraum mehr geben. Dann muss es eine gesetzliche Pflicht zur Leistungskürzung geben.»

Auch das von der großen Koalition auf den Weg gebrachte Fortentwicklungsgesetz sei unzureichend. Pofalla: «Gerechnet auf die gesamte Legislaturperiode, werden durch dieses Gesetz rund fünf Milliarden Euro eingespart. Ich bin fest überzeugt, dass dieses Einsparvolumen nicht ausreicht.» Der CDU-Generalsekretär gab sich zuversichtlich, dass auch die SPD zu einer grundlegenden Überarbeitung der Arbeitsmarktreform bereit sein wird: «Ich gehe fest davon aus, dass es an Hartz IV weitere Korrekturen geben wird. Wir werden in diesem Jahr Mehrausgaben von etwa dreieinhalb Milliarden Euro haben. Das kann nicht ewig so weitergehen.»

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem Magazin «Focus»: «Ich fordere eine Generalrevision dieser völlig verunglückten Reform. Das neue System ist fünf Milliarden teurer als das alte, wenn man auch die Sozialversicherungsbeiträge von 3,6 Milliarden einberechnet.» Die Kosten der Reform habe der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement «damals systematisch schön gerechnet». Der Begriff Hartz «taugt in Deutschland nur noch als Schimpfwort», sagte Laumann.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), warnte im «Focus»: «Wir machen entweder eine große Hartz-IV-Revision, oder wir brechen 2007 mit einer verfassungswidrigen Verschuldung das Grundgesetz.»

Auch andere Unions-Politiker empfahlen - wie Pofalla - schärfere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte «Focus»: «Wenn die Arbeit nicht angenommen wird, sollte der Regelsatz automatisch gesenkt werden.» CDU- Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe will auch bei den Mietkosten ansetzen: «Sanktionen auf den Regelsatz sind häufig nicht genug spürbar. Wir müssen das mit den Kosten der Unterkunft verzahnen.»

(Quelle: dpa)

Datenschutzbeauftragte verurteilen den Generalverdacht gegenüber Arbeitsuchenden
Die Tageszeitung jW vom 27.05.06 dokumentiert gemeinsame Erklärung von Bundes- und Landesbeauftragten:
http://www.jungewelt.de/2006/05-27/019.php
 

Streit zwischen Politik und Wirtschaft über Lehrstellen-Lücke

So.28.05.06 - Angesichts der drohenden großen Lehrstellen-Lücke ist ein Streit zwischen Politik und Wirtschaft über die Verantwortung für die Ausbildungsmisere ausgebrochen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wies in der Zeitung "Bild am Sonntag" den Vorwurf zurück, die Wirtschaft bilde zu wenig aus. "Von einem mangelnden Einsatz der Wirtschaft kann nicht die Rede sein", sagte er laut Vorabbericht. Hingegen kritisierte Arbeitsminister Franz Müntefering erneut, dass zu wenige Unternehmen Lehrstellen anböten. "Über die Hälfte der Betriebe in Deutschland bildet nicht aus. Das finde ich unglaublich", sagte der SPD-Politiker den "Nürnberger Nachrichten". Die Unternehmen, die ausbildeten, müssten Druck auf die anderen machen, "die sich aus der Verantwortung stehlen". Eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die keine Lehrstellen anbieten, lehnte der Minister erneut ab.

Müntefering hatte in dieser Woche im Kabinett nach Angaben seines Sprechers die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze auf mehrere zehntausend beziffert. Sie liege deutlich über den 28.300 des Vorjahres. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes besorgt über die Lage geäußert. Das Thema will Müntefering am Sonntagabend in der Sitzung des Koalitionsausschusses zur Sprache bringen. Das Bundeskabinett wird in der kommenden Woche ebenfalls erneut über die Ausbildungslage beraten.

Hundt sagte, beim Abbau von rund einer Million Arbeitsplätze seien automatisch auch 60.000 Ausbildungsplätze mit verloren gegangen. Dennoch habe es die Wirtschaft geschafft, dass seit Abschluss des Ausbildungspakts die Zahl der betrieblichen Ausbildungsverträge leicht angestiegen sei.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks kündigte an, sich bei ausländischen Unternehmern in Deutschland für mehr Lehrstellen einzusetzen. Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte im Deutschlandfunk, es gebe eine ganze Reihe von Unternehmern mit Migrationshintergrund, die bisher nicht ausbildeten, aber dazu in der Lage wären. Auf diese wolle der Handwerksverband in besonderem Maße zugehen. Trotz der immer noch schwierigen Wirtschaftslage sei der Verband zuversichtlich, dass auch in diesem Jahr auf jeden zehnten Arbeitsplatz im Handwerk eine Lehrstelle kommen werde.

(Quelle: rtr)
 

Gesundheitsreform-Diskussion über Arbeitgeberanteil

So.28.05.06 - Die Diskussion über eine Gesundheitsreform wendet sich offenbar verstärkt dem Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung der Krankenkassen zu. In der großen Koalition gibt es laut «Focus» Überlegungen, den Arbeitgeberbeitrag in eine feste Pauschale umzuwandeln. Danach würden Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Krankenkasse und dem tatsächlichen Versicherungsbeitrag einen Arbeitgeber-Zuschuss von rund 150 Euro erhalten, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag.

Für Gutverdiener wäre das deutlich weniger als bisher. Nach geltendem Recht beteiligt sich der Arbeitgeber zur Hälfte an den Kosten (ohne Krankengeld und Zahnersatz). Der Höchstbetrag liegt derzeit bei rund 250 Euro. Sammelstelle für die Arbeitgeber-Gelder soll dem Bericht zufolge ein Fonds sein, in den die Unternehmen zunächst sechs Prozent ihrer gesamten Lohnsumme überweisen müssten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte laut «Focus» jedoch: «Über Finanzierungsfragen wurde noch nicht gesprochen.»

Bei den Gesundheitsexperten von Union und SPD gibt es nach Angaben des Wirtschaftsprofessors Lorenz Jarass «reges Interesse» an einer Umgestaltung der Arbeitgeberbeiträge. Seine Untersuchung über die Einführung einer Gesundheitsabgabe auf die gesamte Lohn- und Gehaltssumme habe zu vielen Rückfragen von Koalitionspolitikern geführt.

Jarass schlägt vor, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von heute rund 6,7 Prozent durch eine Gesundheitsabgabe auf alle Löhne und Gehälter zu ersetzen. Das würde unter anderem bedeuten, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3562,50 Euro aufzuheben. Die Abgabe soll für alle Beschäftigten von Privatunternehmen und öffentlicher Hand inklusive der Beamten gelten. Damit könne der Arbeitgeberbeitrag um rund zwei Prozentpunkte auf unter fünf Prozent gesenkt werden, sagte Jarass. Außerdem passe die Gesundheitsabgabe wunderbar zu dem in der Koalition diskutierten Fondsmodell.

Der Gesundheitsökonom Friedrich Breyer forderte, Zahnbehandlung und Unfälle aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen auszunehmen und privat extra versichern zu lassen. Außerdem sollten die zehn Euro Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch erhoben werden, schlug der Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Bislang ist die Gebühr für Arzt- und Zahnarztbesuche je einmal im Quartal fällig. Auf lange Sicht werde es auch nötig werden, teure Hochleistungsmedizin wie Organtransplantationen für alte Menschen der Privatvorsorge zu überlassen.

(Quelle: ap)
 

Gysi und Lafontaine für Bundestagsdebatte über Rechtsextremismus

So.28.05.06 - Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, haben eine Bundestagsdebatte über Rechtsextremismus gefordert. Sie verurteilten am Samstag in Berlin aufs Schärfste die fremdenfeindlichen, rassistischen Überfälle, die in den vergangenen Tagen weiter zugenommen hätten. Die Täter müssten rasch ermittelt werden.

«Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, sich dem zunehmenden Rechtsextremismus offensiv entgegen zu stellen», erklärten die Fraktionschefs. Nötig sei eine Plenardebatte über ressortübergreifende Strategien gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Auch solle es eine Anhörung im Bundestag über die Ursachen geben.

Zugleich müsse die Politik deutlich mehr Perspektiven für alle Jugendlichen schaffen, erklärten Gysi und Lafontaine. Dem Rechtsextremismus müsse einen seiner wichtigsten Nährböden entzogen werden. Man müsse «solche Fehlentwicklungen zu absoluten Randerscheinungen in der Gesellschaft werden» lassen.

(Quelle: ap)

Was die auffällige Ostjugend und die ungehobelte Migrantenjungs verbindet
Die No-go-Areas in Berlin-Neukölln, dem Wedding oder in Ostdeutschland haben mehr miteinander zu tun, als viele wahrhaben wollen. Die Gesellschaft braucht einen Großteil der Bevölkerung in diesen Angstzonen nicht mehr. In der Ökonomie gibt es keinen Platz für sie... Mehr in der taz vom 27.05.06:
http://www.taz.de/pt/2006/05/27/a0116.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/05/27/a0113.1/text
 

Rot-Grün soll Atom-Exporte in Milliardenhöhe genehmigt haben

So.28.05.06 - Die frühere rot-grüne Bundesregierung soll nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» in der Atompolitik mit zweierlei Maß gemessen haben. Trotz ihres Atomausstiegs-Kurses habe sie «rund 2300 Einzelgenehmigungen» für die Ausfuhr von Nuklearwaren und Atomtechnik erteilt. Das schreibe die jetzige schwarz-rote Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Haupt- Empfängerländer der Atomtechnik-Lieferungen waren demnach EU-Staaten, die USA, die Schweiz, Brasilien, Argentinien und Russland.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft und Technik

Durchbruch bei Robotersteuerung durch 'Gedanken' - Kernspintomograph erfasst Gehinaktivität und wertet diese aus

So.28.05.06 - Der japanische Automobilhersteller Honda hat eine Technologie entwickelt, die Signale des Gehirns erfasst und damit Roboter kontrollieren soll. Mit dem in Zusammenarbeit mit dem Advanced Telecommunications Research Institute International entwickelten "Brain Machine Interface" (BMI) können zwar nur einfache Bewegungen gesteuert werden, dafür funktioniert dies ohne jegliche Implantate. Externe Sensoren zeichnen die Hirnaktivitäten auf, digitalisieren sie und werten sie aus. Die Maschinensteuerung erfolgt in "Beinahe-Echtzeit", womit die Wissenschaftler eine Zeitverzögerung von sieben Sekunden meinen.

Zur Messung der Hirnaktivitäten wird ein Kernspintomograph eingesetzt, erläutern die Forscher: Die darin liegende Testperson macht zuerst eine Faust und spreizt anschließend zwei Finger zu einem V. Einige Sekunden später macht die Roboterhand die Geste nach. Honda zufolge kann die Maschinenhand die Bewegungen der Menschenhand nachahmen, indem die hämodynamischen Reaktionen des Hirns, also die Bewegung des Blutes im Gefäßsystem, ausgewertet werden. Die Treffergenauigkeit liege bei 85 Prozent. Das System ist dafür ausgelegt, Bewegungen zu erkennen und diese zu kopieren. Ein aufwendiges Training der Probanden sei nicht notwendig. Selbst bei erstmaliger Nutzung des BMI sollen einfache Handbewegungen zuverlässig erkannt werden, so die Wissenschaftler.

Der Erfolg der Forscher soll laut Honda neue Arten von Schnittstellen zwischen menschlichem Hirn und Maschinen ermöglichen. Das BMI sei nicht nur für die Steuerung des von Honda entwickelten Roboters Asimo wichtig, sondern eröffne auch Anwendungsgebiete in der Fahrzeugtechnologie, so ein Sprecher des Unternehmens. "Es steckt ein großes Potenzial für Anwendungen im Sicherheitsbereich in dieser Technologie", meinte Tomohiko Kawanabe, Chef des Honda Research Institute.

Die Wissenschaftler rechnen damit, dass weitere fünf bis zehn Jahre Forschung notwendig sein werden, um Asimo auf diese Weise zu steuern. Bis dahin sehen sich die Forscher auch vor der Herausforderung, die Apparaturen zur Erfassung der Befehle des Gehirns auf eine akzeptable Größe zu verkleinern.