+++ Di.30.05.06, 07:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenhundertundersten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 30 Tote bei Bombenanschlägen. US-Abgeordneter wirft Armee Vertuschung im Fall des Massakers an 24 Irakern in der irakischen Stadt Haditha vor

Di.30.05.06 - Eine Serie von Bombenanschlägen hat am Montag im Irak mehr als 30 Menschen in den Tod gerissen. Fast 100 wurden verletzt.

Nahe Basra wurden zehn irakische Arbeiter getötet, die in einem öffentlichen Bus auf dem Weg zur Arbeit waren. Zwölf weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Opfer waren Arbeiter auf einem Stützpunkt der iranischen Oppositionsgruppe Mudschahedin Chalk.

Mindestens sieben Menschen kostete die Explosion einer Autobombe vor einem Markt für Second-Hand-Kleidung in Bagdad das Leben, 20 wurden verletzt. Bei der Detonation einer in einem Fahrzeug versteckten Bombe nahe der sunnitischen Abu-Hanifa-Moschee wurden neun Iraker getötet und etwa 25 verletzt, wie Krankenhausärzte berichteten.

Weiteren Sprengstoffanschlägen in Bagdad fielen nach Polizeiangaben drei Polizisten und vier Zivilpersonen zum Opfer. Vier weitere Polizisten wurden in Bagdad und Amara auf offener Straße erschossen. In der südirakischen Stadt Basra wurden am Sonntagabend zwei britische Soldaten bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand getötet, wie das Verteidigungsministerium in London am Montag mitteilte. Zwei weitere Briten seien verletzt worden.

Im Prozess gegen den früheren Präsidenten Saddam Hussein bot die Verteidigung am Montag Zeugen auf, die der damaligen Justiz im Fall der Todesurteile von Dudschail ein ausgewogenes Verfahren bescheinigten. Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte müssen sich wegen des Massakers von Dudschail verantworten, bei dem 1982 insgesamt 148 Menschen getötet wurden. Die Anklage geht von einem Scheinprozess aus.

Der einflussreiche demokratische US-Abgeordnete John Murtha hat der US-Amee Vertuschung des Massakers an 24 Irakern in der irakischen Stadt Haditha vorgeworfen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Militärs versucht haben, die Affäre zu vertuschen", sagte Murtha dem US-Fernsehsender ABC. Die erste Version habe gelautet, die Iraker seien durch Sprengsätze ums Leben gekommen. Am nächsten Tag seien Ermittler vor Ort gewesen, aber niemand habe etwas gesagt, sagte Murtha. Bis März, als das US-Magazin "Time" die Sache ans Licht gebracht habe, hätten alle geschwiegen. Jetzt müsse aufgedeckt werden, bis auf welche Ebenen die Affäre reiche. "Wann wurde er (der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Peter Pace) informiert. Hat er Order gegeben, die Affäre zu vertuschen?", fragte Murtha.

(Quellen: ap, afp)

Afghanistan: Schwerste Unruhen in Kabul seit Sturz der Taliban

Di.30.05.06 - Ein von US-Truppen verursachter Verkehrsunfall hat am Montag in Kabul die schwersten Unruhen seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 ausgelöst. Mindestens acht Menschen seien getötet und 107 verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Bei den Protesten wurden Geschäfte geplündert und Polizeiautos in Brand gesteckt. Hunderte aufgebrachte Afghanen zogen zum Palast von Präsident Hamid Karsai und skandierten: «Tod Karsai! Tod Amerika!». Diese verurteilte die Proteste und nannte die Demonstranten Agitatoren.

Karsai rief die Menschen in einer Fernsehansprache auf, sich gegen die Plünderer zu stellen. «Wir erkennen in den Menschen, die dies tun, die Feinde Afghanistans», sagte Karsai mit Bezug auf die radikalislamischen Taliban, die ihren Einfluss in jüngster Zeit wieder ausweiten konnten. «Steht auf gegen diese Agitatoren und lasst nicht zu, dass unser Land wieder zerstören.» Hunderte afghanische und NATO-Soldaten bezogen in der Hauptstadt mit Panzern Stellung. Am Abend verhängte die Regierung ein Ausgehverbot für die Hauptstadt.

Die Randalierer plünderten auch ein Gebäude der Hilfsorganisation CARE. Aus Richtung der amerikanischen Botschaft waren Schüsse zu hören, das Personal wurde an einem sicheren Platz innerhalb des stark gesicherten Gebäudes zusammengezogen, wie ein Sprecher mitteilte. Zu der antiamerikanischen Stimmung dürfte auch der Luftangriff auf das Dorf Asisi im Süden Afghanistans beigetragen haben, bei dem vor gut einer Woche mindestens 16 Zivilpersonen getötet wurden.

Auslöser der Ausschreitungen war ein tödlicher Verkehrsunfall, über dessen Hergang es unterschiedliche Darstellungen gab. Ein Sprecher der US-geführten Streitkräfte erklärte, ein großer Lastwagen habe wegen technischer Probleme an einer belebten Kreuzung zwölf Fahrzeuge gerammt. Mindestens ein Mensch sei ums Leben gekommen und sechs seien verletzt worden. Nach Berichten von Augenzeugen fuhren drei US-Geländewagen in einen Stau. Ein Polizeisprecher sagte, mindestens drei Menschen seien getötet und 16 verletzt worden.

«Der amerikanische Konvoi hat alle Fahrzeuge in seinem Weg gerammt. Sie kümmerten sich überhaupt nicht um die Zivilisten», sagte der Ladenbesitzer Mohammad Wali.

Amerikanische und afghanische Truppen schossen nach Polizeiangaben im Anschluss auf Demonstranten, die «Nieder mit Amerika» skandierten und Steine warfen. Ein Demonstrant sei von US-Soldaten erschossen worden, erklärten zwei Polizeisprecher. Der Sprecher der internationalen Truppe, Oberst Thomas Collins, sagte, die Besatzung eines Militärfahrzeugs habe über die Menge in die Luft geschossen. «Dies war ein tragischer Zwischenfall», sagte er und sagte den afghanischen Behörden volle Unterstützung bei der Untersuchung zu. Man bedauere zutiefst, dass Menschen zu Schaden gekommen seien.

Es gab bereits häufig Beschwerden über US-Militärkonvois, die mit hohem Tempo durch belebte Stadtviertel fahren. Die Streitkräfte begründeten dies mit Risiko von Anschlägen.

Zunächst war unklar, ob zu den acht offiziell bestätigten Toten auch die Opfer des Unfalls gezählt wurden. Ausländer wurden laut Regierung weder getötet noch verletzt.

Bilder der Fernsehnachrichtenagentur APTN zeigten hunderte junger Männer, die Steine in Richtung von US-Militärfahrzeugen schleuderten, ein auf einem Geländewagen montiertes Maschinengewehr feuerte in die Luft. Ein AP-Reporter sah, wie mehrere Demonstranten einen Mann, offenbar einen westlichen Ausländer, aus einem Wagen zogen und ihn schlugen. Ihr Opfer konnte sich bei Polizisten in Sicherheit bringen, die in die Luft schossen. Ein AP-Reporter und ein APTN-Kameramann wurden geschlagen, blieben aber unverletzt.

Bei einem Luftangriff auf ein Versteck mutmaßlicher Taliban-Kämpfer im Süden des Landes wurden am Sonntagabend mehr als 50 Aufständische getötet, wie der Vizegouverneur von Helmand, Amir Mohammed Akhunzada, am Montag mitteilte. Ein US-Militärsprecher bestätigte, es seien zwei 500-Pfund-Bomben auf ein Taliban-Versteck abgeworfen worden und es habe viele Tote gegeben. Zuvor seien afghanische Soldaten von den Taliban-Kämpfern angegriffen worden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hamas lehnt Anerkennung Israels weiter ab

Di.30.05.06 - Die seit rund zwei Monaten regierende palästinensische Hamas lehnt die Anerkennung des Existenzrechts Israels weiter ab. Auch eine Volksabstimmung zu diesem Thema in den palästinensischen Gebieten sei reine Geldverschwendung, sagte Außenminister Mahmud Sahar am Montag auf einem Treffen der Bewegung der blockfreien Staaten in Malaysia.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat angekündigt, das Existenzrecht Israel in einem Referendum zur Abstimmung stellen zu wollen. Er hat die Hamas ultimativ aufgerufen, einen palästinensischen Staat an der Seite Israels zu akzeptieren. Er setzte dafür eine Frist von zehn Tagen, die Ende der Woche abläuft.

«Israel wird uns keine Chance geben, einen unabhängigen Staat zu errichten», sagte Sahar der Nachrichtenagentur AP. «Niemand kann Israel trauen. Niemand kann den USA trauen. Amerika erwürgt unser Volk.» Auf die Frage, wie die Aussichten auf eine Belebung der palästinensisch-israelischen Verhandlungen seien, sagte Sahar: «Es gibt keinen Friedensprozess. Wie haben viele Jahre für nichts verhandelt.»

Vertreter der Hamas und der Fatah hatten sich am Sonntag auf Verhandlungen verständigt, in denen ein Weg aus der internationalen Isolation gefunden werden soll, in die die Palästinenser durch die Regierungsübernahme der Hamas geraten sind. Zu den Verhandlungen am Montag erschien der Hamas-Vertreter aber zunächst nicht. Er sei an einer israelischen Straßensperre aufgehalten worden, teilte ein Sprecher der Fatah mit.

Wegen der Weigerung der radikalislamischen Organisation, ihre israelfeindliche Position zu mäßigen, hat die internationale Gemeinschaft die finanzielle Unterstützung weitgehend ausgesetzt. In Brüssel kündigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag an, dass es bald Vorschläge für weitere Hilfen an die Palästinenser unter Umgehung der von der Hamas geführten Regierung geben werde. Dies könne schon Ende der Woche der Fall sein.

Israelische Soldaten verhinderten am Montag im Westjordanland offenbar einen Selbstmordanschlag von Palästinensern. Zwei Männer wurden nach einer Verfolgungsjagd festgenommen. Sie warfen auf ihrer Flucht einen Sack weg, in dem sich nach israelischen Angaben sieben Kilogramm Sprengstoff befanden, die mit Nägel und Metallteilen versetzt waren. In der Nähe der Grenzbefestigung zwischen Israel und dem Gazastreifen wurde zudem ein Palästinenser erschossen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wollten offenbar drei Männer einen Anschlag begehen. Das militante palästinensische Volkswiderstandskomitee erklärte, bei dem Opfer habe es sich um eines seiner Mitglieder gehandelt.

(Quelle: ap)
 

Kein Ende der Gewalt in Osttimor

Di.30.05.06 - In Osttimor haben erneut marodierende Banden Angst und Schrecken verbreitet. Mit Macheten bewaffnete Männer stürmten am Dienstag das Büro der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Dili und plünderten das Gebäude. Auch in anderen Gegenden Dilis kam es zu Gefechten und Brandstiftungen. Tausende Flüchtlinge versammelten sich vor einem Lagerhaus, wo kostenloser Reis ausgegeben wurde. Australische Soldaten bemühten sich, die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die politische Führung des Landes setzte unterdessen ihre Krisensitzung fort, bei der über das weitere Vorgehen beraten wurde. Australische und osttimorische Soldaten bewachten den Palast. Vor dem Gebäude forderten Demonstranten den Rücktritt von Ministerpräsident Mari Alkatiri. Bereits am Wochenende waren marodierende Banden durch die Hauptstadt gezogen. Mindestens 50.000 Einwohner sind geflohen oder suchen Schutz in Übergangslagern.

(Quelle: ap)
 

China: Tiananmen-Mütter fordern Entschädigung von Peking

Di.30.05.06 - Kurz vor dem Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben Angehörige der Opfer ihre Forderung nach Entschädigung von der chinesischen Regierung bekräftigt. Die Gruppe der Tiananmen-Mütter erklärte am Montag in einem offenen Brief, das Land befinde sich in einem kritischen Moment der friedlichen Transformation. Die Regierung müsse daher Ereignisse von historischer Bedeutung neu bewerten, darunter auch die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung vor 17 Jahren.

Die Mütter forderten in dem Brief eine Entschuldigung der Verantwortlichen und Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen. Außerdem müsse die Regierung ihre Beobachtung der Angehörigen einstellen und ihnen erlauben, der Opfer zu gedenken. Die chinesischen Gerichte weigern sich bisher, eine Klage der Tiananmen-Mütter anzunehmen, in denen sie fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nach offizieller chinesischer Darstellung wurde am 3. und 4. Juni 1989 ein konterrevolutionärer Aufruhr beendet. Hunderte, möglicherweise tausende Menschen kamen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Japan wegen illegaler Holzimporte unter Beschuss

Di.30.05.06 - Umweltschützer haben beim Pacific Islands Leaders Meeting (PALM4) in Okinawa ein 450 Quadratmeter großes Transparent enthüllt, auf dem der Stopp der "Waldzerstörung" gefordert wird. Greenpeace hatte bereits zuvor heftige Kritik an der illegalen Abholzung in den tropischen Inselgebieten vor allem in Neuguinea geübt. Die Umweltschützer hoben am Ende des Treffens hervor, dass das wichtige Thema der illegalen Rodung der Urwälder beim Forum ausgespart wurde, obwohl die beiden Premierminister von Japan und von Papua Neuguinea anwesend waren.

"Im Schluss-Statement des Treffens war das Thema illegaler Holzeinschlag mit keinem Wort erwähnt", berichtet das Pacific Magazine am Montag. Japans Premierminister Koizumi hatte während der Verhandlungen allerdings angekündigt, die 14 Inselstaaten, die dem Treffen beiwohnten, zu unterstützen, wenn es um die Frage nach Holztransporten und der finanziellen Unterstützung gehe. Greenpeace kritisiert, dass in dem Statement mit keinem Wort "illegaler Holzeinschlag" erwähnt werde und außerdem kein deutliches Zeichen für ein Importverbot von illegalem Tropenholz gesetzt wurde. Es sei durchaus positiv, dass Koizumi über die Wälder dieser Region gesprochen habe, aber in Wirklichkeit sei es notwendig, dass Japan Schritte gegen illegal geschlagenes Holz setze, argumentiert Yuka Ozaki, Waldexpertin von Greenpeace-Japan.

Außerdem stand beim Treffen der Pazifik-Nationen erneut das Thema "globale Erwärmung und steigender Meeresspiegel" auf dem Programm. Der Premier-Minister des polynesischen Inselstaates Tuvalu, Maatia Toafa, hat erneut angekündigt, rechtliche Schritte gegen die größten Umweltverschmutzer - insbesondere die USA - zu unternehmen. Sein Land, bestehend aus neun Atollen mit einer Gesamtfläche von nur 26 Quadratkilometer werde immer kleiner. "Plätze an denen vor wenigen Jahren noch Kinder gespielt haben, stehen heute unter Wasser", so Toafa. Die Situation sei dramatisch und werde immer dramatischer.

In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu Überflutungen der für die Bewohner lebensnotwendigen Taro-Felder gekommen. "Erst vor wenigen Wochen ist eine kleine Insel vor unserer Hauptstadt verschwunden", erklärte der Minister, der um die Zukunft seiner Inselnation bangt. Es sei zu hoffen, dass die großen CO2-Produzenten der Welt diese Katastrophe aufhalten. "Wir werden weiterkämpfen", zeigt sich Toafa entschlossen. Dabei schließe er rechtliche Schritte auch nicht aus. "Tuvalu wird Schadenersatz und Anerkennung seiner Lage in einigen Jahren rechtlich einfordern."

(Quelle: pte)

Weitere Informationen:
http://www.southpacific.org
 

EU plant Informationskampagne zum Treibhauseffekt

Di.30.05.06 - Mit einer gezielten Informationskampagne will die Europäische Union ein stärkeres Bewusstsein der Gefahren des Treibhauseffekts schaffen. Unter dem Motto «Sie selbst kontrollieren den Klimawandel» erhalten die EU-Bürger rund 50 Ratschläge, wie sie den Ausstoß von umweltschädlichen Gasen vermindern können. Jeder könne mit verantwortungsvollem Handeln einen wichtigen Beitrag leisten, betonte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei der Vorstellung der Kampagne am Montag in Brüssel.

In den kommenden Tagen sollen in allen Mitgliedstaaten Plakate verteilt werden mit der Aufforderung: «Runterstellen. Abschalten. Recyceln. Laufen.» So wird etwa dazu aufgerufen, das Thermostat an Heizkörpern um ein Grad Celsius zu senken, nicht benötigte Lampen oder andere Elektrogeräte auszuschalten und öfter mal zu laufen, anstatt das Auto zu benutzen. Der EU-Kommission zufolge tragen private Haushalte immerhin zu rund 16 Prozent der Treibhausgase in Europa bei.

Die Umweltgruppe Friends of the Earth appellierte derweil an Barroso, mit gutem Beispiel voranzugehen und seinen viel Sprit verbrauchenden Sportwagen zu verkaufen. Dieser entgegnete, dass die Kampagne niemandem vorschreibe, seinen Lebensstil zu ändern, sondern auf reiner Freiwilligkeit beruhe. Die Tipps für ein umweltbewussteres Verhalten sind auch im Internet abrufbar: http://www.climatechange.eu.com

(Quelle: ap)
 

EU-Staaten einigen sich auf Öffnung der Dienstleistungsmärkte

Di.30.05.06 - Die EU-Staaten haben am Montag eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa auf den Weg gebracht. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit einigte sich in Brüssel in stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss. «Mit großer Befriedigung kann ich Ihnen mitteilen, dass wir einen Durchbruch bei der Dienstleistungsrichtlinie erreicht haben», sagte der österreichische Wirtschaftsminister und Ratsvorsitzende Martin Bartenstein am späten Abend.

Der Entwurf sieht die Schaffung eines einheitlichen EU-Dienstleistungsmarktes vor, der es Firmen und Einzelpersonen erleichtern soll, ihre Dienste auch in anderen EU-Staaten anzubieten. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, orientiert sich der am Montag gefunden Kompromiss weitgehend am Beschluss des Europäischen Parlaments.

Dieser sah vor, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen nach den Bedingungen des Ziellandes und nicht des Heimatlandes angeboten werden müssen. Rechte von Arbeitnehmern wie die Arbeitszeit, Mindestlöhne, Urlaubsanspruch oder das Streikrecht sollten nicht angetastet werden. Dem nun gefundenen Kompromiss zufolge werden Sozialdienste wie Altenpflege, aber auch das Glücksspiel, von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen. Anwendung finden wird sie hingegen für Zeitarbeit und Sicherheitsfirmen.

Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten hatten auf eine größere Öffnung der Märkte gedrungen. Deutschland und Frankreich wollten dagegen sicherstellen, dass die heimischen Arbeitsmärkte vor Billigkonkurrenz geschützt werden. Wie es weiter hieß, gaben sich die Verfechter einer weitergehenden Liberalisierung schließlich mit dem Kompromiss zufrieden.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy lobte vor allem die Verhandlungsführung durch Österreich. Diese sei «der entscheidende Faktor» gewesen. Die Liberalisierung von Dienstleistungen gilt einerseits als wichtiger Schritt zur Vollendung des EU-Binnenmarktes. Andererseits sorgt die geplante Öffnung der Märkte seit langem für hitzige Diskussionen.

Ein erster Entwurf des früheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein sah die Anwendung des so genannten Herkunftslandprinzips vor. Dies hätte es etwa einem polnischen Dienstleister ermöglicht, in Deutschland nach den Vorschriften seines Heimatlandes zu arbeiten.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Ver.di-Mitglieder für Tarifergebnis im öffentlichen Dienst

Di.30.05.06 - In einer Urabstimmung haben sich 83,5 Prozent der ver.di-Mitglieder dafür ausgesprochen, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst anzunehmen. Gewerkschaftschef Frank Bsirske sagte am Montag in Berlin, die hohe Zustimmung sei eine erfreuliche Resonanz auf das Verhandlungsergebnis nach 14 Wochen Streik. Er räumte ein, dass die Gesamteinigung mit Abstrichen für einige Streikende erkauft worden sei. Daher habe es «nicht nur ungeteilte Zustimmung» gegeben.

Überproportional kritisch hätten sich Beschäftigte an Universitäten und Fachhochschulen geäußert, sagte Bsirske. Arbeitszeitverlängerungen hätten in einigen Bereichen nicht vermieden werden können. Es sei aber gut gewesen, dass man sich nicht habe auseinander dividieren lassen. Unter dem Strich sei ein Interessenausgleich zustande gekommen; ein einseitiges Diktat der Arbeitgeber habe verhindert werden können. Außerdem habe sich gezeigt, dass «die Gewerkschaften auch im Länderbereich einen langen Streik durchhalten können».

Eine positive Bilanz des neuen Tarifvertrags zogen auch der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, und der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Norbert Hocke. Hocke sagte, dass im Unterbereich Wissenschaft und Universitäten nur 64 Prozent dem Vertrag in der Urabstimmung zugestimmt hätten, während in der GEW insgesamt sich 95,1 Prozent dafür ausgesprochen hätten. Gleichwohl meinte er, die Gewerkschaften seien aus dem Arbeitskampf gestärkt hervorgegangen.

Bsirske betonte, dass «auch für Ärzte deutlich wahrnehmbare Verbesserungen» bei der Arbeitszeit und den Lohnbedingungen herausgekommen seien. Er gehe davon aus, dass die Tarifeinheit in den Krankenhäusern hergestellt sei. Die Forderung des Marburger Bundes nach 30 Prozent Lohnerhöhung kritisierte er indirekt als überzogen. Stöhr erklärte: «Wir haben einen Abschluss für die Ärzte, aber nicht gegen den Marburger Bund.» Der Tarifabschluss sei geeignet, auch die Ärzte wieder von der Straße in den Operationssaal zu bringen.

«Es ist gut, dass welche anfangen, sich zu wehren», beschrieb Bsirske die Grundstimmung im Frühjahr 2006. Die Arbeitgeberseite habe die «Stimmungslage, dass es reicht», unterschätzt. Der ver.di-Chef kündigte für 2008 eine weitere «spannende Tarifrunde» an, bei der es um Arbeitszeitfragen, Sonderzahlungen, die Entgeltordnung und die betriebliche Alterversorgung gehe.

Nach drei Monaten Streik hatten sich die Vertreter der Länder und der Gewerkschaften am 19. Mai auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach müssen viele der etwa 800.000 Beschäftigten in 14 Bundesländern (außer Berlin und Hessen) künftig länger arbeiten und erhalten ab 2008 eine Lohnerhöhung von 2,9 Prozent. Die Arbeitszeit wird in den Bundesländern unterschiedlich geregelt und steigt in Westdeutschland im Schnitt auf 39,22 Stunden. Außerdem einigten sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und ver.di auf gestaffeltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld zwischen 35 und 95 Prozent eines Monatsgehaltes sowie auf Einmalzahlungen für 2006 und 2007 zwischen 100 und 350 Euro.

(Quelle: ap)
 

Streit um Hartz-IV-Reform geht weiter

Di.30.05.06 - Der Streit zwischen Union und SPD über mögliche Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV hält auch nach einem Treffen des Koalitionsausschusses an: Während die Union am Montag darauf beharrte, die Reform müsse einer «generellen Revision» unterzogen werden, lehnte die SPD eine radikale Überarbeitung ab. Die Bundesregierung kündigte eine Prüfung der Reformen bis zum Herbst an. Am Sonntag hatten sich die Koalitionsspitzen nicht auf einen gemeinsamen Weg zur Überarbeitung der Regelungen für Langzeitarbeitslose einigen können.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus forderte eine generelle Revision von Hartz IV. Dazu gehöre das gesamte Verwaltungsverfahren sowie eine Detailüberprüfung der Leistungen, sagte der CDU-Politiker. Damit müsse man im Herbst beginnen. Die im Koalitionsausschuss getroffene Vereinbarung, einige kleine Dinge zu ändern, könne nur der erste Schritt sein.

SPD-Spitzenpolitiker wandten sich dagegen kategorisch gegen die von der Union geforderte Überarbeitung des Hartz-IV-Gesetzes. «Es wird keine Generalrevision geben, höchstens eine Feinrevision», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler. Das Gesetz habe noch kaum Zeit zum Wirken gehabt, und schon kämen die «Superklugen», die eine Generalrevision forderten.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für ein grundsätzliches Festhalten an der Reform. «Die Richtung des Gesetzes, nämlich Fördern und Fordern, ist richtig», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Allerdings müsse in einigen Punkten nachgebessert werden, etwa bei den Unterkunftskosten und bei Fällen von Leistungsmissbrauch.

In der Nacht zum Montag hatten sich die Spitzen von Union und SPD trotz eines sehr intensiven Meinungsaustauschs nicht darüber verständigt, ob es eine Generalrevision der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben soll. Diese Frage sei nach wie vor offen, hieß es nach einer rund vierstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses.

Die Bundesregierung kündigte eine Prüfung der Reformen an. Bis zum Herbst würden «alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente» geprüft und gegebenenfalls neu justiert, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler. Er betonte, Hartz IV werde nicht in Frage gestellt. Vielmehr gehe es um eine Überprüfung von Hartz I bis III.

Mit Hartz I (ab Januar 2003) wurden neue Formen der Arbeit erleichtert. Mit Hartz II (Wirkung ebenfalls ab Januar 2003) kamen Minijobs und Ich-AGs hinzu. Hartz III (1. Januar 2004) war der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur und Hartz IV (Wirkung ab 1. Januar 2005) die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, im Koalitionsausschuss habe man auch darüber gesprochen, dass das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV verabschiedet werden müsse. Damit könnten bereits in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro gespart werden.

Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden und am 1. August in Kraft treten. Die Zustimmung des Bundestags gelte als sicher, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion. Es werde mit Einsparungen von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.

Das Gesetz sieht unter anderem schärfere Bedürftigkeitskontrollen und härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose vor. Zugleich werden Rechtsgrundlagen für den Datenabgleich geschaffen, um beispielsweise verschwiegene Einkommens- und Vermögensquellen aufzuspüren. Derzeit veranschlagt der Bund für das ALG II 24,4 Milliarden Euro jährlich.

(Quelle: ap)
 

Ombudsrat sieht keinen Anlass für Hartz-IV-Reform

Di.30.05.06 - Der zuständige Ombudsrat sieht keinen Anlass für eine von der Union geforderte Generalüberholung der Hartz-IV-Gesetze und warnt nachdrücklich vor Panikmache. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) sagte der Sprecher des Gremiums, Hermann Rappe, man sollte erst die Wirkungen des Optimierungsgesetzes abwarten, das in Abstimmung mit dem Ombudsrat formuliert worden sei. Insgesamt habe sich Hartz IV bewährt und werde sich künftig noch positiver entwickeln.

Kürzungen sind nach den Worten Rappes nicht notwendig, aber Missbräuche müssten gezielter als bisher verfolgt und geahndet werden. Das gelte vor allem für Bedarfsgemeinschaften und für Jugendliche, die pro forma zuhause auszögen. Zudem regte Rappe an, bei so genannten Aufstockern regelmäßig und in kürzeren Abständen deren tatsächliche sonstige Einkommen zu überprüfen. Das sei besonders bei Selbstständigen mit schwankendem Verdienst notwendig.

Schließlich müssten die Arbeitsgemeinschaften viel konsequenter als bisher die Zuwendungen kürzen, wenn angebotene Arbeit nicht angenommen werde. Das passiere bisher zu selten. Hartz IV habe sich zudem zu einer Art Grundsicherung auch für Geringverdiener entwickelt, betonte Rappe. Das sei gewollt gewesen. Insofern müsse die Bundesregierung sorgfältig prüfen, ob Mindestlöhne und neue Kombilohnmodelle überhaupt noch notwendig seien.

(Quelle: ap)
 

Regierung in Sorge wegen fehlender Ausbildungsplätze

Di.30.05.06 - Die Bundesregierung ist in Sorge, dass auch dieses Jahr wieder Ausbildungsplätze fehlen. Dies erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag zum «Tag des Ausbildungsplatzes». Deshalb würben nicht nur die Bundesminister Michael Glos und Annette Schavan in Unternehmen dafür, Plätze auch über den eigenen Bedarf hinaus zu schaffen. Die Politik unterstütze zudem nachhaltig die Anstrengungen von Arbeitsvermittlern bundesweit, persönlich oder telefonisch bei Firmen weitere Lehrstellen einzuwerben.

Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Glos, die Lehrlingseinkommen zu Gunsten neuer Ausbildungsplätze zu kürzen, unterstützten Wilhelm und ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering nicht. Wilhelm sagte, Glos habe nur einen «Denkanstoß in Richtung der Tarifpartner» geben wollen. «Selbstverständlich ist für die Bundesregierung klar, dass die Tarifautonomie gilt», sagte Wilhelm. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte, die Frage der Lehrlingseinkommen sei für den Sozialminister «nicht prioritär». Es gehe darum, die Unternehmen auf «Basis der Fakten» dazu zu bringen, mehr auszubilden.

Einer Neuauflage der Debatte über die Lehrstellenabgabe erteilte Giffeler aber eine Absage. Diese Diskussion sei in der Vergangenheit mit einem bestimmten Ziel geführt worden, nämlich dem Ausbildungspakt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, der Pakt und seine Weiterentwicklung werde am Mittwoch im Bundeskabinett debattiert werden.

Glos hatte am Wochenende erklärt: «Die Höhe der Lehrlingsgehälter ist gerade für kleine Betriebe ein Hemmschuh, wenn es darum geht, einen zusätzlichen Lehrling auszubilden.» Die Vergütungen dürften kein Tabu sein. Müntefering hatte sich erbost über das geringe Lehrstellenangebot der Wirtschaft gezeigt: «Über die Hälfte der Betriebe in Deutschland bildet nicht aus. Das finde ich unglaublich.»

(Quelle: ap)
 

Anhörung zur Föderalismusreform: Massive Kritik am Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik

Di.30.05.06 - Der bei der Föderalismusreform vorgesehene Rückzug des Bundes aus der Verantwortung für das Bildungswesen ist auf massive Kritik gestoßen. Bei einer Anhörung von 23 Experten im Rechtsausschuss des Bundestages sprachen sich am Montag vor allem Bildungsfachleute sowie Vertreter von Wissenschaft und Hochschulen gegen das Verbot der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich und den Wegfall der gemeinsamen Finanzierung des Hochschulbaus aus. Die Befürworter - meist Staatsrechtler und Landespolitiker - blieben in der Minderheit.

Der frühere Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried, nannte die vorgesehenen Regelungen «überflüssige Schritte in die falsche Richtung». Angesichts der in den nächsten Jahren notwendig werdenden 500.000 zusätzlichen Studienplätze sei ein Wegfall der gemeinsamen Hochschulbaufinanzierung Unfug, das Kooperationsverbot abwegig, die vorgesehene Verlagerung der Zuständigkeit für das Beamtendienstrecht auf die Länder eine Provinzposse.

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Peter Strohschneider, verwies auf die «dramatisch steigenden Studienanfängerzahlen» und sagte, das Gebot der Stunde sei Kooperation statt Kooperationsverbot. Für den Deutschen Akademischen Austauschdienst betonte Generalsekretär Christian Bode, für die Hochschulen wäre keine Föderalismusreform besser als die vorgesehene. «Es ist schon schwierig, keine Satire zu schreiben, wenn wir die gemeinsame Hochschulbauförderung streichen und gleichzeitig in Treue fest zur Agrarförderung als Gemeinschaftsaufgabe stehen.»

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, nannte das Kooperationsverbot eine absurde Regelung. Der Gesetzentwurf schade dem deutschen Bildungswesen. Bildung und Wissenschaft müssten in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern weiterentwickelt werden. Für den Bundeselternrat forderte der Vorsitzende Wilfried Steinert, den gesamten Bildungsbereich von der Schule bis zur Hochschule zu einer Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zu machen.

Der Föderalismusforscher Hans-Peter Schneider sagte, das Erziehungs- und Bildungswesen sei angesichts der Bedeutung für die Gesellschaft am allerwenigsten geeignet zu einer strikten Trennung von Bundes- und Landeskompetenzen. Auch das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft lehnte die vorgesehenen Regelungen strikt ab. Geschäftsführer Hans-Peter Klös sagte: «Die effektive und effiziente Erfüllung der Bildungsfunktion setzt zwingend eine Beteiligung des Bundes ... voraus.»

Zu den Befürwortern der Änderungen gehörte der langjährige Ministerpräsident Bernhard Vogel. Er sehe im Kooperationsverbot im Grunde ein Einmischungsverbot. Es sei im Sinne des Föderalismus ein Fortschritt. Änderungen am Gesetzentwurf sollten nur zugelassen werden, wenn sie die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht gefährdeten. Auch der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sah die Änderungen «grundsätzlich positiv».

Der Berliner Staatsrechtler Manfred Erhardt würdigte die Änderungen als «höchst notwendig und erfreulich». Der Frankfurter Verfassungsrechtler Rudolf Steinberg nannte die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau einen «föderalen Sündenfall» und begrüßte ihre Abschaffung nachdrücklich.

(Quelle: ap)
 

Gysi: Neue Linkspartei will mitregieren

Di.30.05.06 - Die künftige neue Linkspartei aus Ex-PDS und WASG will sich nach den Worten ihres Spitzenpolitikers Gregor Gysi bei künftigen Regierungs-Beteiligungen konsequenter gegen Privatisierung und Sozialabbau stellen.

Der Linksfraktionschef im Bundestag reagierte damit in der «Berliner Zeitung» auf Kritik vor allem aus der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die Linkspartei habe sich in den Koalitionen in Berlin und Schwerin zu sehr der SPD unterworfen.

«Die Leute müssen sich darauf verlassen können, dass wir eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sind», sagte Gysi. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen in Berlin und in Mecklenburg- Vorpommern im Herbst werde die Linkspartei selbstbewusster als vor fünf Jahren auftreten. Damals sei es vor allem in Berlin um den Tabubruch einer Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt gegangen - deshalb sei die PDS Kompromisse eingegangen, «die wir heute so nicht mehr machen würden».

Wegen des angeblich «neoliberalen» Kurses der Linkspartei in den rot-roten Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen die dortigen WASG-Verbände am 17. September in Konkurrenz zur Ex-PDS antreten. Darüber wird seit Wochen zwischen WASG-Bundesspitze und den Regionalverbänden erbittert gestritten.

(Quelle: dpa)
 

Berliner WASG-Vorstand zieht gegen Absetzung vor Gericht

Di.30.05.06 - Der Vorstand des abtrünnigen Berliner WASG-Landesverbands zieht gegen seine Absetzung vor Gericht. Er beantragte am Montag nach eigenen Angaben beim Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung. Spitzenkandidatin Lucy Redler äußerte sich zuversichtlich, dass das Gericht bei der Verhandlung am Mittwoch den Landesvorstand in seiner Funktion bestätigen werde. «Die Argumentation, unser Wahlantritt verstoße gegen die Grundsätze der Partei, entbehrt jeder Grundlage», erklärte sie.

Redler sagte, sie sei überzeugt, dass auch der Landeswahlausschuss am Donnerstag die Kandidatur für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September anerkenne. Wegen des beabsichtigten Wahlantritts gegen die Linkspartei, mit der die WASG-Spitze fusionieren will, hatte der Bundesvorstand den Landesvorstand entmachtet und einen «Landesbeauftragten» eingesetzt. Dagegen versuchten sich die Berliner vergeblich vor dem Partei-Schiedsgericht zu wehren.

(Quelle: ap)
 

Raucher sterben sieben Jahre früher

Di.30.05.06 - Raucher sterben im Schnitt sieben Jahre früher als Nichtraucher. Das hat das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltnichtrauchertages am Mittwoch errechnet. Wie das Amt für das Jahr 2004 mitteilte, wurden Menschen mit typischen Raucherkrankheiten wie Lungen-, Kehlkopf- oder Luftröhrenkrebs im Schnitt 69 Jahre alt.

Berücksichtige man alle Todesursachen, liege das durchschnittliche Sterbealter in Deutschland bei 76 Jahren. Häufigste Erkrankung, die in Zusammenhang mit Tabakkonsum gebracht werden kann, war im Jahr 2004 Lungenkrebs mit fast 40 000 Todesfällen.

Seit dem Jahr 2001 stieg diese Zahl von damals 38 525 kontinuierlich an. Damit ist Lungenkrebs nach Angaben der Statistiker inzwischen die vierthäufigste Todesursache in Deutschland, wobei Männer fast drei Mal so häufig betroffen sind wie Frauen.